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Vielleicht erinnert Ihr Euch: Bei der letzten Kreismitgliederversammlung hat ein Vertreter des Stadtsch&uuml;lerInnenrates &uuml;ber die rechtlichen Probleme gesprochen, die die momentane Struktur des Rates mit sich bringt. Wir wollen die Zukunft des Stadtsch&uuml;lerInnenrates sichern und haben dazu schon vor zwei Wochen einen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?18?1?">Antrag</a> eingereicht, der den Magistrat auffordert zu er&ouml;rtern, an welche st&auml;dtische Einrichtung die Tr&auml;gerschaft des SSR &uuml;bertragen werden kann. So kann die Interessenvertretung der Frankfurter Sch&uuml;ler*innen hoffentlich bald einer rechtssicheren Zukunft entgegenschauen.
Dar&uuml;ber hinaus haben wir uns auch den Anliegen einer weiteren Gruppe angenommen und zwar denen der Tagesfamilien. Es soll nun endlich eine stundengenaue <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?18?3?">Verg&uuml;tung f&uuml;r Tageseltern</a> geben und die sogenannte Degression abgeschafft werden. Das hei&szlig;t, f&uuml;r jedes betreute Kind gibt es zuk&uuml;nftig gleich viel Geld und es g&auml;be keine Reduzierung wegen einer bestimmten Betreuungszahl von Kindern mehr.
Bei beiden Themenkomplexen dr&auml;ngen wir auf eine rasche Umsetzung im zust&auml;ndigen Bildungsdezernat.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Bildung

Familie

Soziales

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Zukunft von StadtschülerInnenrat und Tagesfamilien sichern

Liebe Freund*innen,
am 17. Mai ist weltweit der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*-, und Asexuellenfeindlichkeit. Am IDAHOBITA erinnern wir uns daran, dass im Jahr 1990 die Weltgesundheitsorganisation, endlich beschloss, Homosexualit&auml;t nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren. Doch bis heute, 34 Jahre sp&auml;ter, herrscht noch die Meinung, dass eine queere Identit&auml;t eine &bdquo;Krankheit&ldquo; oder eine &bdquo;Ideologie&ldquo; sei. Queerfeindlichkeit ist keine freie Meinungs&auml;u&szlig;erung, sondern eine bewusste Entscheidung, Menschen, die dem cis, bin&auml;rem und heteronormativem Ideal nicht entsprechen, auszuschlie&szlig;en. In mindestens 69 L&auml;ndern werden queere Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit&auml;t strafrechtlich verfolgt. In einigen L&auml;ndern stehen darauf sogar die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Queerfeindlichkeit ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das die Freiheit, Sicherheit und W&uuml;rde von LGBTIQ*-Personen auf der ganzen Welt bedroht. Von verbaler und k&ouml;rperlicher Gewalt bis hin zu rechtlicher Diskriminierung sowie sozialer Ausgrenzung manifestiert sich die Inakzeptanz in vielf&auml;ltigen Formen und hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen. Queere Menschen m&uuml;ssen sich st&auml;ndig durch Systeme und Strukturen bewegen, die nicht unbedingt f&uuml;r sie geschaffen wurden. Es erfordert sehr viel emotionale Elastizit&auml;t und zeitliche Kapazit&auml;t, um diese Strukturen nicht nur zu navigieren, sondern sie zu &uuml;berleben. Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit erheben und uns f&uuml;r eine Welt einsetzen, in der alle Menschen frei und gleich sind, unabh&auml;ngig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit&auml;t. Dazu geh&ouml;rt die F&ouml;rderung von Bildung und Sensibilisierung &uuml;ber LGBTIQ*-Themen, die St&auml;rkung von Antidiskriminierungsgesetzen und die Schaffung sicherer R&auml;ume, in denen LGBTIQ*-Personen frei von Angst und Vorurteilen leben k&ouml;nnen. Seit 2017 gibt es die &bdquo;Ehe f&uuml;r Alle&ldquo;, seit 2022 den Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo;, seit 2024 das Selbstbestimmungsgesetz. Alles sehr wichtige Meilensteine f&uuml;r mehr Gleichstellung. Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wirklich alle Menschen sich authentisch zeigen k&ouml;nnen. Indem wir einander zuh&ouml;ren und voneinander lernen, k&ouml;nnen wir Queerfeindlichkeit bek&auml;mpfen und eine Welt schaffen, in der Vielfalt und Gleichberechtigung nicht nur toleriert, sondern stolz gefeiert werden. Eure
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu">Cristina S&icirc;rbu</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand

Gw 20 Website

LSBTIQA*

Vielfalt

Kreisvorstand

IDAHOBITA 2024

Europawahlkampftour
Wie ihr wisst, wird am 9. Juni, also schon in gut drei Wochen, das Europaparlament gew&auml;hlt. Wir GR&Uuml;NE machen einen Wahlkampf f&uuml;r Demokratie und Freiheit in Europa und stellen uns entschieden gegen rechts. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/europawahlkampf-eu-gruene-gegen-rechts-video-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a> und in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/die-gruenen-richten-den-eu-wahlkampf-auf-kampf-gegen-rechts-aus-19715663.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a> (kostenpflichtig). Diese Woche startete unsere deutschlandweite Wahlkampftour, die in &uuml;ber 30 Orten zu Gast sein wird. Am 27. Mai mache ich mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck eine <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/827c3d23-2034-4680-be98-30bbc96d8514" target="_blank" rel="noopener">gemeinsame Veranstaltung</a> in Frankfurt.
Union muss ihre Position zu rechten Parteien und zum Green Deal kl&auml;ren
Die Union muss unbedingt kl&auml;ren, was sie politisch und inhaltlich in Europa vertritt. Der Green Deal ist entscheidend f&uuml;r den Weg zur Klimaneutralit&auml;t und damit zu Europas Wettbewerbsf&auml;higkeit auf dem Weltmarkt. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, in dem in den USA und Asien Milliarden in Klimatechnologien investiert werden. Es geht darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. CDU und CSU machen jetzt Wahlkampf gegen den Green Deal und die Arbeit ihrer Spitzenkandidatinvon der Leyen. Diese schlie&szlig;t nicht aus, nach der Wahl mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Wir stehen klar f&uuml;r eine demokratische Mehrheit im Europ&auml;ischen Parlament, die rechte Parteien in ihre Schranken weist.
N&auml;heres zu diesem und weiteren Themen k&ouml;nnt ihr in der<a href="https://www.fr.de/hintergrund/die-union-muss-aufhoeren-herumzueiern-93066924.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a> nachlesen.
Schutz von Wahlk&auml;mpfenden
Angriffe auf Mandatstr&auml;ger*innen und Ehrenamtliche im Wahlkampf sind inakzeptabel und feige. Sie zielen darauf ab, Angst zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen. Angst und Gewalt k&ouml;nnen nicht den Ton angeben. Wir verurteilen diese Angriffe klar, halten zusammen und m&uuml;ssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Demokratie mit derartigen Attacken gef&auml;hrden. Zum Schutz von Wahlk&auml;mpfenden brauchen wir konkrete, schnell wirkende Ma&szlig;nahmen und mehr Polizei auf den Stra&szlig;en. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-nouripour-fordert-bessere-schutzmassnahmen-fuer-politiker-3S3CUH4O5ZDERCS7EIF3B5ASE4.html" target="_blank" rel="noopener">RND</a>.&nbsp;
Kalifat-Demos verbieten und Ronzheimer Podcast
Ich fand es alarmierend, dass Ende April in Hamburg Islamisten auf einer Demo ein Kalifatausgerufen haben. Ich habe mich klar f&uuml;r ein Verbot dieser Demos und der Gruppe Muslim Interaktiv ausgesprochen. Au&szlig;erdem muss das Islamische Zentrum, ein Spionagenest der iranischen Mullahs, endlich von der Innenministerin geschlossen werden. Leider fand am letzten Wochenende eine erneute Demo der Gruppe statt, wenn auch nur unter strengen Auflagen.
Zu diesem und weiteren Themen habe ich im Podcast von <a href="https://ronzheimer.podigee.io/78-omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Paul Ronzheimer</a> Stellung genommen.
Besuch der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA
Ich war zu Gast bei der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt. Was hier mitten im Herzen Europas passiert, ist nicht nur Prestige, sondern elementare wissenschaftliche Arbeit &ndash; auch f&uuml;r den Klimaschutz! Hier wird eine Datenbasis erhoben, die keine Zweifel am Klimawandel l&auml;sst. Mit ihren Satelliten k&ouml;nnen sie beispielsweise zeigen, wie stark das Eis an den Polen zur&uuml;ckgeht, wie es um Entwaldung oder um Luftverschmutzung steht. Auch die starke Sonnenaktivit&auml;t, die uns am Wochenende die beeindruckenden Polarlichter beschert hat, wird bei der ESA genau &uuml;berwacht. Es ist unfassbar spannend zu sehen, was hier passiert. Als Hesse bin ich nat&uuml;rlich doppelt stolz darauf, dass das Tor zum Himmel f&uuml;r uns Europ&auml;er*innen hier in Hessen steht. Das ist nicht nur ein gro&szlig;artiges Aush&auml;ngeschild, sondern Innovationsmotor und ganz klarer Standortvorteil f&uuml;r die Industrie im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Mehr zum neuesten Klimasatelliten der ESA lest ihr in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/wissen/wissenschaft-esa-schickt-klima-satelliten-ins-all-bessere-vorhersagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240507-99-949334" target="_blank" rel="noopener">SZ</a>. Falls ihr auch gerne mal die ESA und das Satellitenkontrollzentrum besuchen w&uuml;rdet, k&ouml;nnt ihr an einer &ouml;ffentlichen F&uuml;hrung teilnehmen. N&auml;here Infos dazu findet ihr <a href="https://www.esa.int/Space_in_Member_States/Germany/Fuehrungen_durch_das_ESA-Satellitenkontrollzentrum_Darmstadt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Omid23

Bundestagsfraktion

Europa

Europawahl 2024

Gegen Rechts

Demokratie

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Europawahl // Union: Koalition mit Rechten? // Schutz von Wahlkämpfenden // Kalifat-Demos // ESA

Liebe Freundinnen und Freunde, in unseren St&auml;dten und Gemeinden erleben wir eine besorgniserregende Zunahme von einem Klima der Polarisierung und Hetze, die nicht nur unser Zusammenleben, sondern auch das Fundament unserer Demokratie infrage stellen. Demokratie entsteht und lebt im Kleinen, im Allt&auml;glichen und gerade hier sehen wir eine erschreckende Zunahme von Einsch&uuml;chterungen und Angriffen auf diejenigen, die sich t&auml;glich f&uuml;r uns einsetzen: Polizei, Rettungskr&auml;fte und nicht zuletzt unsere Mandatstr&auml;ger*innen und Ehrenamtliche. In dieser Woche widmen wir uns diesem kritischen Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Es ist unerl&auml;sslich, dass wir als demokratische Gemeinschaft zusammenstehen und deutlich machen: R&uuml;ckzug ist keine Option, und die Arbeit jener, die unseren Gesellschaft zusammenhalten, muss gesch&uuml;tzt werden. Besonders beunruhigend ist die Rolle der AfD, die durch ihre zunehmende Radikalisierung und offene Verachtung unserer demokratischen Werte Hass und Menschenfeindlichkeit sch&uuml;rt. Die j&uuml;ngsten Gerichtsentscheidungen, wie die Best&auml;tigung der Einstufung der AfD und der Jungen Alternative als extremistische Verdachtsf&auml;lle durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen, zeigen deutlich, dass wir wachsam bleiben m&uuml;ssen. Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz wird weiterhin entschlossen gegen die rechtsextremen Umtriebe der AfD vorgehen und wird dies parlamentarisch kontrollieren und bewerten, um weitere Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich noch auf ein Jubil&auml;um hinweisen, das genau f&uuml;r eines dieser demokratischen Fundamente steht. Diese Woche werden wir im Plenum &uuml;ber &bdquo;75 Jahre Europarat&ldquo; sprechen. Seit seiner Gr&uuml;ndung ist der Europarat eine tragende S&auml;ule f&uuml;r Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat hat durch die Europ&auml;ische Menschenrechtskonvention, den Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte und die Parlamentarische Versammlung des Europarats wesentliche Beitr&auml;ge zum Schutz der Menschenrechte geleistet &ndash; eine Rolle, die gerade in Zeiten globaler Unsicherheit und autorit&auml;rer Tendenzen in einigen Mitgliedsl&auml;ndern unverzichtbar ist. Wir sind stolz darauf, an der Seite jener zu stehen, die sich mutig f&uuml;r ein demokratisches, vereintes und friedvolles Europa einsetzen. Die St&auml;rkung des Europarats ist f&uuml;r mich ein zentrales Anliegen, um sicherzustellen, dass er weiterhin effektiv unsere gemeinsamen Werte verteidigen kann. Ich freue mich darauf, euch bald bei den verschiedenen Wahlkampfst&auml;nden, Aktionen und Veranstaltungen pers&ouml;nlich zu treffen. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r unsere Demokratie und eine gerechte, nachhaltige Zukunft in Frankfurt, Europa und dar&uuml;ber hinaus k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Zunahme von Einschüchterungen und Angriffen auf die Demokratieschützenden // 75 Jahre Europarat

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; 30.5., 19 Uhr, Hotel Nizza (Elbestr. 10)
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 21.5., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage 21
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 3.6., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2, gegen&uuml;ber Ziegelh&uuml;ttenweg
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 21.5., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 17.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 13.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Martina23

Landtagsfraktion

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt   

In der Aktuellen Stunde der GR&Uuml;NEN im Plenum in dieser Woche haben wir die j&uuml;ngsten Vorw&uuml;rfe gegen AfD-Abgeordnete hinsichtlich Spionage und Spendenaff&auml;ren zum Thema gemacht. Denn diese bedeuten eine Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie in ganz Europa &ndash; und auch in Hessen. Autokratische Staaten versuchen mittels hybrider Angriffe gezielt in unseren Parlamenten Einfluss zu nehmen. Dabei stehen unter anderem Vorw&uuml;rfe illegaler Geldspenden aus Russland im Raum. Wir haben es hier nicht nur mit einer Partei, sondern mit einer &uuml;bergreifenden Struktur zu tun. Eine Struktur, die in ganz Europa die Stabilit&auml;t unserer Demokratie und unsere Sicherheit bedroht. Ihre Vertreter*innen arbeiten inner- und au&szlig;erhalb Deutschlands gegen unsere freiheitliche Grundordnung. Angriffe auf die Demokratie sind Angriffe auf Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Hessen, Deutschland und ganz Europa. Wir Demokrat*innen widersetzen uns vereint allen Angriffen. Nur so verteidigen wir unsere Demokratie und lassen dem parlamentarischen Arm der Autokrat*innen in Hessen keine Chance!
Dass unsere Demokratie wehrhaft ist, zeigt das Urteil, das diese Woche das Oberverwaltungsgericht M&uuml;nster gef&auml;llt hat. Die Richter in M&uuml;nster haben geurteilt, dass die AfD durchaus als rechtsextremistischer Verdachtsfall einzustufen ist. Einmal mehr wird deutlich: Die AfD ist keine normale Partei. Sie steht in weiten Teilen nicht hinter unserer Verfassung, unserer Demokratie und der Freiheit der Menschen in unserem Land. Deshalb wird sie laut dem Oberverwaltungsgericht M&uuml;nster vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Ebenfalls in dieser Woche wurde der AfD-Politiker H&ouml;cke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in H&ouml;he von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA ge&auml;u&szlig;ert. Die staatlichen Institutionen verteidigen die Demokratie. Gegen die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Umtriebe aufzustehen, ist dar&uuml;ber hinaus Aufgabe aller Menschen in unserem Land.

Miriam23

Menschenrechte

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Spionage und Spendenaffären: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 14.05.2024 
Die R&ouml;merkoalition begr&uuml;&szlig;t die Gr&uuml;ndung der ersten Frankfurter B&uuml;rgerenergiegenossenschaft FraBeg eG ausdr&uuml;cklich und begl&uuml;ckw&uuml;nscht die Initiator*innen anl&auml;sslich der &ouml;ffentlichen Vorstellung der Genossenschaft zu diesem erfolgreichen Schritt.&nbsp;
Die Gr&uuml;ndung von B&uuml;rger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in Frankfurt ist der Koalition ein wichtiges Anliegen, spielen sie doch eine ma&szlig;gebliche Rolle bei der Energiewende und beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung. Vor allem die Solarenergie bietet in Frankfurt ein erhebliches und weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial f&uuml;r klimaneutrale und lokal gewonnene Energie. Die BEG bieten den B&uuml;rger*innen vor allem die M&ouml;glichkeit, gemeinschaftlich zu investieren und sich am weiteren Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung direkt zu beteiligen.&nbsp;
Dieses Anliegen hatten die Koalitionsfraktionen mit zwei Antr&auml;gen im letzten Jahr untermauert, die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurden und den Magistrat beauftragten, organisatorisch und finanziell Unterst&uuml;tzung bei der Gr&uuml;ndung von B&uuml;rger*innenenergiegenossenschaften zu leisten.&nbsp;
Die Koalition freut sich sehr, dass diese Hilfe genutzt werden konnte und bedankt sich bei dem Team von Ehrenamtlichen, die die Unternehmung gestartet, vorangetrieben und trotz erheblichen b&uuml;rokratischen Aufwands einer derartigen Gr&uuml;ndung zum erfolgreichen Abschluss gebracht haben. Dieser Dank gilt auch den &Auml;mtern der Frankfurter Verwaltung, die bei der Bew&auml;ltigung des Wegs Unterst&uuml;tzung geleistet haben und auch weiterhin zur Beratung und der Erschlie&szlig;ung von Fl&auml;chen gefordert sein werden.
Die Koalition hofft, dass die FraBeg eG die erste geplante PV-Anlage auf dem Dach der Josephine-Baker-Gesamtschule&nbsp;auf dem Riedberg schon bald erfolgreich in Betrieb nehmen kann und l&auml;dt alle Frankfurter*innen herzlich dazu ein, sich an der neuen Frankfurter B&uuml;rgerenergiegenossenschaft zu beteiligen, um gemeinschaftlich die Energiewende vor Ort voranzubringen und um von ihren wirtschaftlichen Chancen profitieren zu k&ouml;nnen.

Klimaschutz

Klimaneutralität

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Römerkoalition begrüßt die Gründung der ersten Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft FraBeg eG

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 16.5., 19.30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 21.5., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage 21
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>16.5., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 21.5., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 14.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 17.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 14.5., 19 Uhr, "Zur Krone", Wilhelmsh&ouml;her Str. 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 15.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund*innen,
schon die Angriffe auf Claudia Roth und Annalena Baerbock im letzten Sommer haben gezeigt, dass Gewalttaten gegen&uuml;ber Politiker*innen zunehmen und die Gewaltbereitschaft in Teilen der Bev&ouml;lkerung steigt.
Und so steigen wir in diesen Wahlkampf ein mit gleich mehreren &Uuml;bergriffen auf Politiker*innen am vergangenen Wochenende unter anderem in Dresden, Essen und Rostock. Diese Angriffe reichen von verbalen Beschimpfungen, &uuml;ber Bedrohungen bis hin zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Wir alle beobachten das mit Sorge, denn gerade wir Gr&uuml;ne sind am h&auml;ufigsten betroffen. Neben den pers&ouml;nlichen Attacken ist dies auch ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Diese m&uuml;ssen wir sch&uuml;tzen, um unser Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung zu gew&auml;hrleisten. Wir m&uuml;ssen uns dem Hass und der Hetze entgegenstellen und d&uuml;rfen nicht zulassen, dass wir bedroht werden, weil wir uns im Ehrenamt engagieren.
Nat&uuml;rlich steht dabei eure pers&ouml;nliche Sicherheit an erster Stelle. Achtet an den Wahlst&auml;nden und beim Wahlkampf aufeinander. Der Bundesvorstand hat im <a href="https://wissenswerk.gruene.de/group/wissenswerk/home/-/artikel/u5DFhPGHusYg/18086281?p_l_back_url=%2Fgroup%2Fwissenswerk%2Fhome%3Ftype%3DjournalArticle%26type%3DakpZeitschriften" target="_blank" rel="noopener">Wissenswerk </a>einiges hinterlegt (nur f&uuml;r Mitglieder).
Wichtig ist, dass ihr nie alleine loszieht, euch nicht auf Endlosdebatten einlasst und im Team Rollen verteilt. Es ist immer gut, Notfallnummern wie Polizei und Notruf dabei zu haben, das n&auml;chste Lokal, eine &ouml;ffentliche Einrichtung oder ein Gesch&auml;ft aufzusuchen und im Nachgang alles zu protokollieren. Sucht auch den Kontakt zu den Teams der anderen Parteien und unterst&uuml;tzt einander. Politiker*innen aller demokratischen Parteien sollten sich solidarisch zeigen und gemeinsam gegen Einsch&uuml;chterung und Gewalt im politischen Raum auftreten. Gewaltt&auml;ter*innen m&uuml;ssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden, um ein klares Zeichen zu setzen, dass Gewalt gegen Politiker*innen inakzeptabel ist. Aber auch die Medien tragen hier eine Verantwortung. Sie sollten verantwortungsbewusst berichten und dazu beitragen, dass sich der Ton im politischen Diskurs wieder m&auml;&szlig;igt. Deeskalation muss das Credo sein.
Seit Januar sind hunderttausende auf die Stra&szlig;e gegangen, um sich gemeinsam f&uuml;r unsere Demokratie und gegen rechte Hetze einzusetzen. In den n&auml;chsten Wochen werden bundesweit Veranstaltungen stattfinden unter dem Motto &bdquo;<a href="https://www.rechtsextremismus-stoppen.de/" target="_self">Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen</a>". Auch wir sind mit dabei. Neben Berlin, Leipzig, M&uuml;nchen und Stuttgart, wird auch in Frankfurt am 8.6. auf dem Opernplatz eine gro&szlig;e Veranstaltung stattfinden, die wir mit organisieren.
Wir besch&auml;ftigen uns nat&uuml;rlich nicht nur mit dem politischen Klima und wollen euch einen besonderen Wahl-O-Mat vorstellen, den <a href="https://klimawahlcheck.eu/">Klimawahlcheck | Themen</a>, mit dem der Nabu diese Woche zur Wahl aufgerufen hat. Auch der regul&auml;re <a href="https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html">Europawahl 2024 | Wahl-O-Mat</a> ist seit dieser Woche wieder online.
Wir bieten auch in diesem Wahlkampf wieder eine w&ouml;chentliche Gr&uuml;ne Stunde an, so wir uns mit euch austauschen werden zu euren Wahlkampferfahrungen vor Ort, aber auch den Tipps, wie ihr euch im Wahlkampf gegenseitig st&auml;rkt und sch&uuml;tzt.
Lasst uns alle gemeinsam daf&uuml;r sorgen, dass uns auch dieser Wahlkampf positiv in Erinnerung bleibt und meldet euch gerne, wenn ihr noch Anschluss in einem Team sucht oder Ideen und Anregungen habt. Lasst uns gemeinsam und geschlossen rechter Hetze und den Einsch&uuml;chterungsversuchen entgegenstehen. In der Mehrheit liegt die St&auml;rke. &nbsp;
In diesem Sinne &ndash; solidarische und positiv gestimmte Gr&uuml;&szlig;e.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a>, Vorstandssprecherin

Julia Frank

Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!

Liebe Freundinnen und Freunde, &nbsp; in den letzten Wochen und Monaten haben wir eine beunruhigende Zunahme von Angriffen auf Politiker*innen erlebt. Diese Gewaltakte gegen Engagierte aus verschiedenen demokratischen Parteien sind nicht nur alarmierend, sondern auch v&ouml;llig inakzeptabel. Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r eine Politik des Respekts, des Dialogs und der Demokratie ein. Doch diese Grundwerte werden zunehmend durch Gewalt und eine sich zuspitzende Stimmung von Rechts bedroht. &nbsp; K&uuml;rzlich wurden in Essen unsere Parteikollegen Rolf Fli&szlig; und Kai Gehring von einem Passanten attackiert. In Dresden wurden Gr&uuml;ne Wahlk&auml;mpfer*innen bedroht und unser SPD-Kollege Matthias Ecke, der Spitzenkandidat f&uuml;r die Europawahl, wurde bei einem brutalen Angriff schwer verletzt, der sogar eine Operation erforderlich machte. Diese Eskalation der Gewalt gegen Engagierte aller demokratischen Parteien ist ersch&uuml;tternd und muss uns alle als Gesellschaft auf den Plan rufen. Diese undemokratischen Br&uuml;che sind durch unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat in keiner Weise tolerierbar und aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen. &nbsp; Wir lassen uns nicht einsch&uuml;chtern, sei es als gew&auml;hlte Abgeordnete in Berlin oder als Mitglied einer Stadtteilgruppe in Ginnheim &ndash; bis hierhin und nicht weiter! Gerade jetzt, kurz vor Beginn der Europawahlen, ist es wichtiger denn je, dass wir als Gr&uuml;ne Flagge zeigen und f&uuml;r unsere Werte einstehen. Europa steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, von Klimawandel &uuml;ber soziale Gerechtigkeit bis hin zur Bewahrung der Demokratie und der universellen Menschenrechte. Wir m&uuml;ssen uns gegen diejenigen stellen, die diese Werte bedrohen und auch unsere Demokratie in Frage stellen. &nbsp; Die Striesener Erkl&auml;rung ist ein starkes Zeichen daf&uuml;r, dass wir als Politikerinnen aller demokratischen Parteien vereint sind und uns gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung stellen. Hunderte Politikerinnen und engagierte Demokratinnen unterst&uuml;tzen bereits diese Erkl&auml;rung. Doch wir brauchen noch mehr Unterst&uuml;tzung, um ein deutliches Signal zu senden. &nbsp; Lasst uns gemeinsam ein starkes Signal setzen und uns dieser Erkl&auml;rung anschlie&szlig;en, um denen entgegenzutreten, die unsere Demokratie bedrohen. Unterst&uuml;tzt uns, indem ihr die Striesener Erkl&auml;rung unter folgendem Link unterzeichnet: <a href="https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung">https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung</a> &nbsp; Im Wahlkampf m&ouml;chten wir alle gut vorbereitet und sicher aktiv sein. Zu diesem Zweck haben wir umfassende Informationen im Wissenswerk zusammengetragen: <a href="https://gruenlink.de/2r3b">https://gruenlink.de/2r3b</a> Diese sollen euch dabei unterst&uuml;tzen, m&ouml;gliche Sicherheitsl&uuml;cken zu erkennen und euch w&auml;hrend sowie nach schwierigen Situationen Handlungsoptionen aufzeigen. Falls ihr euch mit einer solchen Situation konfrontiert seht bitte ich euch, euch an den <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">Kreisverband </a>zu wenden. Bei Bedarf k&ouml;nnt ihr euch auch direkt an den Landesverband und den Bundesverband unter <a href="mailto:anlaufstelle@gruene.de">anlaufstelle@gruene.de</a> wenden. Es ist wichtig, dass wir als Gr&uuml;ne in Frankfurt am Main zusammenhalten und uns solidarisch zeigen. Unsere Demokratie darf nicht den Gewaltt&auml;tern &uuml;berlassen werden. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie einstehen. &nbsp; Mit entschlossenen, zuversichtlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en, &nbsp; Eure Debbie

Debbie23

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Gemeinsam für ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie

W&auml;hrend letzte Woche Donnerstag &uuml;ber Frankfurt ein Unwetter tobte, tagte die Stadtverordnetenversammlung im R&ouml;mer. Drei Themen waren an diesem Abend besonders wichtig. Da w&auml;re zum einen der kommunalpolitische Situationsbericht des Oberb&uuml;rgermeisters. Zeitlich passend zum Erscheinen unserer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/zwischenbilanz20212024">Zwischenbilanz</a>*, zog auch er von Donner und Blitz begleitet eine Bilanz seines ersten Amtsjahres. F&uuml;r uns sprach Katharina dazu, ihre erste Rede als neue Fraktionsvorsitzende. Sie warf einen Blick zur&uuml;ck auf das bisher erreichte und f&uuml;hrte aus, inwiefern wir &bdquo;Frankfurt neu denken&ldquo;. Auch hatte sie eine wichtige Botschaft an die Opposition: In Anbetracht des Erstarkens antidemokratischer Kr&auml;fte, appellierte sie an alle Demokra*tinnen, bei ihrer Kritik sachlich zu bleiben und sich nicht am populistischen Schlechtreden zu beteiligen, um die Feind*innen unserer Demokratie nicht zu best&auml;rken. Wie recht sie hat. Anschlie&szlig;end kamen wir zu Debatte und Beschluss des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?94?27?">Antrags Klimastadt Frankfurt</a> im Beisein von Vertreter*innen des B&uuml;ndnisses &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo;. Hervorgegangen war dieser Antrag aus mehrmonatigen Verhandlungen mit dem B&uuml;ndnis auf Grundlage ihrer Forderungen, die sie in Form eines B&uuml;rger*innenentscheids mit &uuml;ber 23.000 Unterschriften eingereicht hatten (<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/117064eb-a97f-43f8-ab3f-ab53583ea9a2">wir berichteten</a>). Die Verabschiedung dieses Antrags war nicht nur ein H&ouml;hepunkt des Abends, sondern stellt auch einen Meilenstein beim Erreichen des Ziels &bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035&ldquo; dar, wie unser Redner David ausf&uuml;hrte. Abschlie&szlig;end brachten wir dann zu sp&auml;ter Stunde noch eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, eine <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?58?15?">St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv</a> zu begr&uuml;nden. Emre sprach f&uuml;r uns dazu und machte deutlich: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Ein sehr sch&ouml;ner Abschluss dieses Abends.
*Apropos Zwischenbilanz: Gerne m&ouml;chten wir an unser Angebot erinnern, zu Euch in die Stadtteilgruppen zu kommen, um gemeinsam einen tieferen Blick in diese zu werfen. Schickt uns daf&uuml;r gerne Terminvorschl&auml;ge an&nbsp;<a href="mailto:info@gruene-fraktion.frankfurt.de">info@gruene-fraktion.frankfurt.de</a>. Solltet Ihr bestimmte Themenfelder intensiver besprechen wollen, schreibt das gerne dazu &ndash; wir koordinieren das dann mit unseren jeweils zust&auml;ndigen Fraktionsmitgliedern.

Finanzen

Haushalt

Klimaanpassung

Ukraine

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: Blitze, Klima und Lviv

Im Gefl&uuml;chteten-Lager Moria auf Lesbos leben Menschen unter unmenschlichen Bedingungen. Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat dort zwischen 2015 und 2023 regelm&auml;&szlig;ig als Helferin gearbeitet und das Leben der Menschen im Lager dokumentiert. Mit ihrer Co-Autorin, der norwegischen Journalistin Guro Kulset Meraker&aring;s, hat sie das Buch &bdquo;Inside Moria &ndash; Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit&ldquo; geschrieben. Am Montag, 6. Mai, habe ich die beiden Autorinnen in meinem B&uuml;ro empfangen und ihnen f&uuml;r ihre eindrucksvolle Arbeit gedankt. Sie haben eindr&uuml;cklich in Wort und Bild festgehalten, wie Europa im Umgang mit gefl&uuml;chteten Menschen versagt hat. Die Deutsch-Norwegerin Katrin Glatz Brubakk ist Kinderpsychologin, die sich auf Traumata spezialisiert hat, und eine der profiliertesten Verfechterinnen der Rechte von Gefl&uuml;chteten in Norwegen. Sie hat auch in den deutschen Medien mehrmals &uuml;ber ihre Erfahrungen in Moria gesprochen. Guro Kulset Meraker&aring;s ist eine norwegische Journalistin und Autorin, die mit Moria ihr drittes Buch verfasst hat. Das Buch &bdquo;Inside Moria &ndash; Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit&ldquo; ist in deutscher &Uuml;bersetzung 2024 im Westend-Verlag, Neu-Isenburg, erschienen (ISBN 978-3-86489-436-7). Es hat 367 Seiten und kostet 26 Euro. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/inside-moria/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Geflüchtete

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Dringliche Buchempfehlung: „Inside Moria – Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit“

Auszeichnung unserer &bdquo;100 Wilde B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt
Ich freue mich sehr, &uuml;ber diese Anerkennung der Vereinten Nationen: Mit der Auszeichnung der &bdquo;100 Wilden B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur wird auch das Wirken unsere ehemaligen Umweltministerin Priska Hinz gew&uuml;rdigt. Wir haben in Hessen erfolgreich daran gearbeitet, ein St&uuml;ck Natur zur&uuml;ck nach Hessen zu bringen. Bekanntlich hat der Erfolg viele M&uuml;tter und V&auml;ter. Ihr Nachfolger Ingmar Jung durfte die Auszeichnung jetzt entgegennehmen. Wir erwarten, dass er das Programm engagiert weiterf&uuml;hrt, anstatt den Naturschutz als l&auml;stiges Anh&auml;ngsel des Landwirtschaftsministeriums zu betrachten. Immerhin profitieren auch in Hessen und bei uns in Frankfurt B&auml;che wie der Lieder-, der Ursel- oder der Eschbach. Wertvolle Naturressourcen werden erhalten und Freizeitwerte geschaffen. 
Dennoch, wir sollten uns mit unseren Erfolgen nicht begn&uuml;gen! Eine reine Abwicklung der bereits geplanten Ma&szlig;nahmen reicht nicht. Wir GR&Uuml;NEN haben in unserem Wahlprogramm eine Aufstockung des Programms auf &sbquo;200 wilde B&auml;che&lsquo; gefordert. Dadurch k&ouml;nnten noch mehr Kommunen in ganz Hessen ihre B&auml;che naturnah gestalten und so Artenvielfalt und Hochwasserschutz steigern. Und Menschen ein Mehr an Natur genie&szlig;en.
Endlich hat&rsquo;s auch die FDP eingesehen &ndash; Atomkraft ist pass&eacute;
Willkommen im Club! Lange hat es gedauert, aber das hat jetzt auch endlich die FDP eingesehen. Deren Parteitag beschlie&szlig;t &bdquo;Atomkraft Nein Danke&ldquo;. Da sage ich: Gl&uuml;ckwunsch und willkommen in der Realit&auml;t.
Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, f&uuml;hren wir bereits seit Jahren an. Atomkraft ist teuer und nicht wirtschaftlich. Wir sind l&auml;ngst in einem neuen Energiezeitalter angekommen mit risikoarmer und sicherer erneuerbarer Energie. Wir freuen uns &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung der FDP beim Ausbau der Windkraft und der Sonnenenergie. 
Vielleicht interessiert auch das die FDP? Seit 2019 wird in Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Energien produziert &ndash; und das ist vor allem der Windenergie zu verdanken. Dank unserer Bestrebung ist sie ist mit Abstand die wichtigste regenerative Stromquelle hierzulande. An guten Standorten ist die Windenergie an Land mittlerweile die kosteng&uuml;nstigste Art der Stromerzeugung. Gleichzeitig verursacht sie die geringsten Umweltkosten. Laut des aktuellen Energiemonitoringberichtes 2023 der Landes Energie Agentur Hessen (LEA) drehten sich Ende 2022 1.168 Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazit&auml;t von 2.373,9 Megawatt (MW) in Hessen. Das entsprach 41,1 Prozent der installierten elektrischen Leistung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, knapp hinter Photovoltaik mit 52,7 Prozent. 
<a name="_GoBack"></a>Wir bleiben am Ball!
Eure Martina

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

„100 Wilde Bäche“ // Atomkraft und die FDP

Seit 01. April gilt das<a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener"> Cannabisgesetz (CanG) </a>und spaltet die Koalition in Hessen: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori (SPD) am 22. M&auml;rz in der FAZ eine &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; in der Drogenpolitik erkennt, h&auml;lt Innenminister Poseck (CDU) das Gesetz lt. <a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau vom 19. April </a>f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo;. Nach Bayern k&uuml;ndigte auch Poseck eine &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; mit strengen Kontrollen, eigenem Bu&szlig;geldkatalog und hessischen Verbotszonen an. Wir GR&Uuml;NE wollen in unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> u.a. wissen, wie Poseck zu seiner Bewertung kommt, welcher sucht- und pr&auml;ventionspolitischer Kurs bei solch kontr&auml;rer Positionen der Minister in Hessen zu erwarten ist und wie die &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; konkret aussehen soll. Wir Gr&uuml;ne bef&uuml;rchten, dass die CDU alles daran setzt, das Gesetz in der Umsetzung zu blockieren. Nach Jahrzehnten der erfolglosen Repression muss damit Schluss sein!

Marcus23 2

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung gespalten

Liebe Freund:innen,
seit jeher setzen wir Gr&uuml;nen uns f&uuml;r die nachhaltige Aufwertung des Berufsfeldes Pflege ein. Denn nur so kann dem Fachkr&auml;ftemangel in dieser wichtigen Branche wirkungsvoll begegnet werden. Nur so stellen wir uns den Herausforderungen, die eine &auml;lter werdende Gesellschaft mit sich bringt. Deshalb haben wir in diesem Jahr unter anderem auch den Frankfurter Pflegepreis ins Leben gerufen &ndash; eine Auszeichnung, die besondere Pflegekonzepte w&uuml;rdigt und auf die enormen Leistungen von Pflegefachpersonen aufmerksam macht.
Als Gesundheitsdezernentin dieser Stadt und Jury-Mitglied habe ich in dieser Woche die Preistr&auml;ger ausgezeichnet. Warum ich das wirklich gern gemacht habe und welche beeindruckenden Projekte den 1. Frankfurter Pflegepreis gewonnen haben, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/erster-frankfurter-pflegepreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Pflege

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Der 1. Frankfurter Pflegepreis

Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit unseres Landes. Bei der Europawahl geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa.
Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte arbeiten gegen Deutschland, gegen Europa, gegen unsere Werte, gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Menschenrechte, gegen den Wohlstand. Es ist an uns allen, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu sch&uuml;tzen und zu verteidigen.
Der von der AfD geforderte EU-Austritt w&uuml;rde Deutschland j&auml;hrlich rund 400 Milliarden Euro kosten. Die wollen Armut f&uuml;r Deutschland. Daf&uuml;r stehen diese drei Buchstaben.
Zudem braucht es dringend Aufkl&auml;rung &uuml;ber die undurchsichtigen Beziehungen ihres Europawahl-Spitzenkandidaten Krah zu Vertretern Russlands und Chinas. Wir Gr&uuml;ne haben daher im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu anberaumt. Meine Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7610531#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEwNTMx&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

AfD ist Gefahr für Deutschland und Europa

Mit dem &uuml;ber zehn Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein gr&ouml;&szlig;tes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. &sbquo;Grunderwerbsteuer geht aufs Haus&lsquo; hatte die CDU plakatiert. F&uuml;r die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zur&uuml;ckgezahlt werden. F&uuml;r eine Familie mit zwei Kindern h&auml;tte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung &uuml;ber zehn Jahre war im Wahlkampf nie die Rede.
Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie verm&ouml;gend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die f&uuml;r ihren Traum von den eigenen vier W&auml;nden tats&auml;chlich Unterst&uuml;tzung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gie&szlig;kanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: Alle, die vor dem 1. M&auml;rz 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die R&ouml;hre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen k&auml;mpfen. F&uuml;r die Umsetzung des Hessengelds muss eine v&ouml;llig neue B&uuml;rokratie zur Pr&uuml;fung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem b&uuml;rokratischen Kraftakt.
Wir GR&Uuml;NE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier W&auml;nden f&ouml;rdern. Daf&uuml;r brauchen sie Unterst&uuml;tzung, wo sie der Schuh tats&auml;chlich dr&uuml;ckt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land gef&ouml;rderter, zinsg&uuml;nstiger Kredit. F&uuml;r eine Kredith&ouml;he von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins f&uuml;r zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung ben&ouml;tigen.
Beim Hessengeld gilt: Je h&ouml;her der Kaufpreis, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung &ndash; v&ouml;llig unabh&auml;ngig vom Einkommen oder Verm&ouml;gen. Das ist ungerecht. Die Zinsbremse sieht vor: Je h&ouml;her der Kreditbedarf, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung. Doch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen f&uuml;r den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro f&uuml;r Ein-Personenhaushalte und 110.000 Euro f&uuml;r Zwei-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erh&ouml;ht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. &nbsp;Weiterer Vorteil: Zinsverg&uuml;nstige Kredite sind ein funktionierendes und bew&auml;hrtes Instrument. Die Zinsbremse ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und -abl&auml;ufe schnell und unb&uuml;rokratisch umsetzbar.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und&nbsp;den Bericht der Hessenschau findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/statt-rheins-hessengeld-gruene-wollen-verbilligte-kredite-fuer-hauskaeufer-v1,hessengeld-gruene-zinsbremse-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Zinsbremse statt Hessengeld: gerechter, sinnvoller und unbürokratisch

Liebe Freund:innen,
aller guten Dinge sind drei: Bereits zum dritten Mal konnte ich den Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main vorlegen. Zum dritten Mal hintereinander mit einem &Uuml;berschuss. Und ebenfalls zum dritten Mal in Folge k&ouml;nnen wir die R&uuml;cklagen weiter aufbauen. Das Plus bel&auml;uft sich auf rund 392 Millionen Euro &ndash; veranschlagt war ein Defizit von circa 62 Millionen Euro. Die R&uuml;cklage liegt jetzt bei rund 818 Millionen Euro gegen&uuml;ber geplanten 515 Millionen Euro. Alleine diese Zahlen zeigen, dass wir solide wirtschaften und auf dem richtigen Weg sind. Vor allem haben wir erreicht, dass der Abbau der R&uuml;cklagen auch strukturell gestoppt ist. Wir haben also nun strategischen Spielraum, statt finanziell auf Kosten der Zukunft zu planen. Diesen Weg setzen wir mit dem Gestaltungshaushalt 2024/2025 weiter fort und werden auch den strategischen Spielraum nutzen.
Allerdings: Nicht nur die Ertr&auml;ge, sondern auch die Aufwendungen haben die Planans&auml;tze deutlich &uuml;berstiegen. F&uuml;r Sach- und Dienstleistungen wurden circa 850 Millionen Euro f&auml;llig, das waren gut 30 Prozent mehr als geplant, was auch der hohen Inflation geschuldet ist. Der gr&ouml;&szlig;te Teil der Aufwendungen waren mit etwa 1,15 Milliarden Euro Transferaufwendungen aus den Bereichen &bdquo;Soziales&ldquo; und &bdquo;Bildung&ldquo;.
Die Investitionst&auml;tigkeit ging leider weiter zur&uuml;ck. Zusammen mit &Uuml;bertr&auml;gen aus den Vorjahren hatten 2023 rund 1,73 Milliarden Euro zur Verf&uuml;gung gestanden. Tats&auml;chlich in Anspruch genommen wurden lediglich 24,7 Prozent, also rund 426 Millionen Euro. Die Gr&uuml;nde sind vielf&auml;ltig, aber klar ist: Hier m&uuml;ssen wir k&uuml;nftig besser werden, um den Plan und den Haushaltsvollzug wieder in Einklang zu bringen. Denn Investitionen haben eine hohe Priorit&auml;t. Sie m&uuml;ssen tats&auml;chlich in die st&auml;dtische Infrastruktur flie&szlig;en, um die Zukunftsf&auml;higkeit unserer Stadt zu verbessern. Unser Zugang zum Haushalt ist schlie&szlig;lich nach wie vor: Wir wollen die Stadt st&auml;rken &ndash; mit Vielfalt, Teilhabe und Zusammenhalt, mit nachhaltigen Finanzen UND mit nachhaltiger, zukunftstauglicher Infrastruktur.
Meine Pressemitteilung mit allen wesentlichen Zahlen findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/jahresabschluss-2023/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Städtischer Jahresabschluss fällt zum dritten Mal besser aus 

Am Dienstag haben wir die neue Fu&szlig;verkehrsbeauftragte vorgestellt. Ich freue mich, dass wir mit Frau Gladys Vasquez Fauggier eine Fachfrau mit vielf&auml;ltigen Erfahrungen aus dem Bereich &sbquo;Aktive Mobilit&auml;t in urbanen R&auml;umen&lsquo; f&uuml;r die Stelle der Fu&szlig;verkehrsbeauftragten gewinnen konnten. Sie wird zuk&uuml;nftig die Belange des Fu&szlig;verkehrs vertreten und als Ansprechpartnerin f&uuml;r das Thema zur Verf&uuml;gung stehen. Frau Vasquez Fauggier wird als erstes gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Stra&szlig;enverkehrsamtes und des Amtes f&uuml;rStra&szlig;enbau und Erschlie&szlig;ung die Teilstrategie Fu&szlig;verkehr im Rahmen des Masterplans Mobilit&auml;t entwickeln.
&bdquo;Mein pers&ouml;nliches Anliegen f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr in Frankfurt ist, dass jeder, der hier l&auml;uft, egal ob Bewohner:in oder Besucher:in, das gerne tut und sich dabei sicher f&uuml;hlt. Ich m&ouml;chte, dass wir alle gemeinsam das Verkehrsverhalten so ver&auml;ndern, dass noch viel mehr Menschen mehr und &ouml;fter zu Fu&szlig; gehen&ldquo;, erl&auml;utert Vasquez Fauggier ihr Arbeitsverst&auml;ndnis.
Ich w&uuml;nsche Frau Vasquez Fauggier gutes Gelingen und freue mich dass der Fu&szlig;verkehr zuk&uuml;nftig so gut vertreten ist.
Weitere Informationen findet ihr in der <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Zu-Fuss-unterwegs-Ein-gangbarer-Weg-fuer-die-Zukunft/" target="_blank" rel="noopener">zugeh&ouml;rigen Pressemeldung</a>.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Fußwege

Nahverkehr

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Neue Fußverkehrsbeauftragte nimmt die Arbeit in Frankfurt auf

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/35989cbd-92b9-4d46-b765-b6e10355e08e?width=500&amp;height=298" alt="Streit Website" />
Lust auf ein Streitgespr&auml;ch mit uns? "Streit ist wichtig: Er gibt uns die Chance, uns zu verstehen, auszutauschen und anzun&auml;hern&ldquo;. So k&uuml;ndigt das Museum f&uuml;r Kommunikation ihre derzeitige Sonderausstellung an. RICHTIG streiten ist enorm wichtig. Unsere Demokratie lebt von Streit und (konstruktiver) Streit geh&ouml;rt zu jeder demokratischen Auseinandersetzung dazu. Wir GR&Uuml;NE kennen das von unseren internen Veranstaltungen und Wahlk&auml;mpfen, bei denen es in der Sachdiskussion mitunter hoch hergeht. Mit einer F&uuml;hrung durch die Ausstellung wollen wir uns diesem Thema n&auml;hern. Du bist herzlich eingeladen, wenn du Lust hast, dich zu streiten - ob Mitglied oder nicht: die ersten 15 Personen, die sich anmelden, nehmen wir mit.
Die F&uuml;hrungskosten &uuml;bernehmen wir f&uuml;r euch. Der Eintritt ist selbst zu tragen. Wir bitten um verbindliche Anmeldung unter <a href="mailto:anmeldung@gruene-frankfurt.de">anmeldung@gruene-frankfurt.de</a> bis zum 03.05.Weitere Details erhaltet ihr dann in der Best&auml;tigungsmail. Wir freuen uns auf diese Einblicke in konstruktives Streiten mit Euch.
Die Veranstaltung startet um 18:30 Uhr und findet im Museum f&uuml;r Kommunikation, Schaumainkai 53, statt.

Veranstalter*innen: AG Strak für Demokratie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Willst du Streit? Führung durch das Museum für Kommunikation - ANMELDUNG BIS HEUTE ABEND MÖGLICH

Anl&auml;sslich des 80. Geburtstags der ehemaligen Oberb&uuml;rgermeisterin Frankfurts, Petra Roth, &auml;u&szlig;ern sich Fraktionsvorsitzende Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis wie folgt:
"Wir freuen uns, Petra Roth am 9. Mai zum ihrem 80. Geburtstag gratulieren zu k&ouml;nnen. Frau Roth hat die Entwicklung Frankfurts f&uuml;r viele Jahre ma&szlig;geblich gepr&auml;gt und sich auch nach ihrer aktiven Zeit als Oberb&uuml;rgermeisterin weiter in der Stadtgesellschaft eingebracht, wenn es darauf ankam. So ist sie etwa noch in diesem Fr&uuml;hjahr bei den Demonstrationen gegen rechts als kraftvolle Rednerin aufgetreten. Auch aufgrund zahlreicher positiver Erfahrungen aus ihrer aktiven Zeit als Oberb&uuml;rgermeisterin sind ehemalige und aktuelle Fraktionsmitglieder der GR&Uuml;NEN Petra Roth sehr verbunden. Sie handelte stets b&uuml;rgernah und brachte Neugier auf die Perspektive ihres Gegen&uuml;bers mit, auch wenn die Auffassungen unterschiedlich waren. Sie wirkte als Moderatorin einer erfolgreichen Koalition und war dabei auch unsere Mitstreiterin f&uuml;r den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik sowie f&uuml;r eine humane Migrationspolitik. Au&szlig;erdem trat sie als Ideengeberin f&uuml;r zahlreiche Projekte in der Stadtentwicklung Frankfurts auf. Manche Ergebnisse, wie der Bau der Neuen Altstadt, lassen sich heute schon bewundern. Andere, wie der Kulturcampus, befinden sich noch in der Umsetzung. Wir w&uuml;nschen Petra Roth noch viele gl&uuml;ckliche und gesunde Lebensjahre und freuen uns darauf, ihren Geburtstag gemeinsam mit der Stadtgesellschaft zu feiern."

Pressestatement anlässlich des 80. Geburtstags der ehemaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth

Pressestatement der GRÜNEN im Römer anlässlich des 80. Geburtstags der ehemaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Free Shakila!
Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Botschaft: Jede*r Journalist*in muss &uuml;berall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu k&ouml;nnen. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die freie und unabh&auml;ngige Presse deckt Missst&auml;nde auf, kontrolliert den Staat, tr&auml;gt zur freien Meinungsbildung bei und st&ouml;&szlig;t Debatten an. Angriffe auf Journalist*innen sind zugleich Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Ich nehme diesen Tag zum Anlass, um auf das Schicksal der iranischen B&uuml;rgerrechtsaktivistin Shakila Monfared aufmerksam zu machen. "Free Shakila!", appelliere ich an die Verantwortlichen in Teheran. Weil sie ihre Meinung im Internet &auml;u&szlig;erte und das politische System der islamischen Republik kritisierte, wurde sie 2021 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 erhielt sie eine zus&auml;tzliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Eine neue Anklageschrift gegen sie wurde dann im Dezember des vergangenen Jahres eingereicht. Der Vorwurf: &bdquo;Propaganda gegen das Regime&ldquo;. W&auml;hrend ihrer Haft wurde Shakila von anderen H&auml;ftlingen mit dem Tode bedroht und schwer verletzt. Zudem erkrankte sie schwer. Nach einer Operation kehrte sie ins Evin-Gef&auml;ngnis zur&uuml;ck, wo sie aktuell inhaftiert ist. Die iranische Regierung &uuml;bt enormen, zum Teil gewaltsamen, Druck auf politische Gefangene aus. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die sofortige Freilassung von Shakila Monfared.Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Und f&uuml;r die Finanz-Feinschmecker*innen unter Euch<a name="_GoBack"></a>:
Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist m&ouml;glich
Die GR&Uuml;NEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerh&ouml;hung deutlich aufstockt. Diese Erh&ouml;hung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsf&auml;higkeit f&uuml;r die Helaba mit Klarheit f&uuml;r die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit f&uuml;r die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden k&ouml;nnen.
F&uuml;r diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform &ouml;ffentliche Verm&ouml;genswerte &uuml;ber Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden k&ouml;nnen und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Wir GR&Uuml;NE haben schon in unseren Antr&auml;gen vom 6. Februar und vom 5. M&auml;rz gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen M&ouml;glichkeiten der Schuldenbremse &uuml;ber Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte f&uuml;r Hessens Zukunft zu schaffen.
Die geplante neue Kapitalstruktur k&ouml;nnte au&szlig;erdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszul&ouml;sen. Sie k&ouml;nnte dann zu einer eigenst&auml;ndigen Landesf&ouml;rderbank weiterentwickelt werden. Wir ermutigen die Landesregierung ausdr&uuml;cklich dazu, diesen m&ouml;glichen n&auml;chsten Schritt vertieft zu pr&uuml;fen.
Die Antr&auml;ge vom <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00110.pdf" target="_blank" rel="noopener">6. Februar</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/00251.pdf" target="_blank" rel="noopener">5. M&auml;rz</a> findet Ihr hier.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Free Shakila! // Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse

Liebe Freund:innen,
Crack ist inzwischen in Frankfurt und vielen anderen St&auml;dten die am h&auml;ufigsten konsumierte illegale Droge &ndash; und das hat ganz konkrete Auswirkungen auf unsere drogenpolitische Arbeit. Denn unsere Hilfsangebote m&uuml;ssen dringend zukunftsfest gemacht und gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Unter anderem brauchen wir schnellstm&ouml;glich ein &bdquo;Integriertes Sucht- und Drogenhilfezentrum&ldquo;. Wie weit wir mit der Planung bereits sind und warum genau jetzt das Hessische Innenministerium liefern muss, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/drogenhilfezentrum/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Unser geplantes Drogenhilfezentrum

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>Bockenheim, Di, 14.5., 18 &ndash; 20 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Bockenheimer Warte (vor dem Eingang Bockenheimer Depot)</li>
<li>Bornheim, Sa, 18.5., 16 - 18 Uhr, Treffpunkt: 15:45 Uhr U-Bahnhof BornheimMitte</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>22.5., Mi 18 Uhr</li>
<li>1.6., Sa 15 Uhr</li>
<li>3.6., Mo 18 Uhr</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 11.5., 15 Uhr, Treffpunkt: Friedberger Warte (gemeinsame Busfahrt), Anlass: Streuobstfest auf dem Lohrberg</li>
<li>Sa, 18.5., 13 Uhr, Treffpunkt: Stra&szlig;enbahnstation Oberforsthaus, Anlass: W&auml;ldchestag</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>25.5., 14 Uhr, Berger Stra&szlig;enfest</li>
<li>1.6., 12 Uhr, Zoo</li>
<li>7.6., 13 Uhr, Mainufer</li>
<li>8.9., 17 Uhr, Hafenpark</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 17.5., ab 20 Uhr, Sachsenhausen, Treffpunkt Affentorplatz</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

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