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Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss im Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, zu initiieren und die ABG Frankfurt Holding auf folgende, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Ma&szlig;nahmen zu verpflichten:
- F&uuml;r alle Projekte der ABG Frankfurt Holding gelten folgende Quoten: 60 % aller neuen Wohnungen entstehen im gef&ouml;rderten Sektor, und zwar 40 % &uuml;ber den ersten und 20 % &uuml;ber den zweiten F&ouml;rderweg, weitere 15 % sind reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sowie 5 % f&uuml;r u.a. Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Die genannten Quoten sollen bei allen Wohnungsbauprojekten der ABG umgesetzt werden. Abweichungen k&ouml;nnen in Einzelf&auml;llen erm&ouml;glicht werden, z.B. wenn es sich um kleine Bauvorhaben bzw. um die Aufstockung einzelner H&auml;user handelt. Jede Abweichung bedarf eines ausdr&uuml;cklichen Beschlusses des Aufsichtsrats.
- Die ABG berichtet halbj&auml;hrlich dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern sowie in den Quartalsberichten der Tochtergesellschaften und im j&auml;hrlichen Gesch&auml;ftsbericht, in welchen Stadtteilen sie aktuell Sozialwohnungen plant bzw. baut und wie sich der jeweilige Baufortschritt darstellt.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum in Frankfurt ist knapp, insbesondere f&uuml;r Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.&nbsp; Aus dem aktuellen T&auml;tigkeitsbericht des Amts f&uuml;r Wohnungswesen f&uuml;r das Jahr 2021 (B276/23) geht hervor, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen mittlerweile auf 29.925 Wohneinheiten reduziert hat. Gegen&uuml;ber dem Jahr 1990, wo es noch 67.980 Sozialwohnungen gab, macht das ein Defizit von 38.055 Sozialwohnungen aus, die in den zur&uuml;ckliegenden knapp 30 Jahren aus der Bindung gefallen sind und f&uuml;r die nicht ausreichend Ersatz geschaffen werden konnte. Derweil sind 8.184 Haushalte und 21.414 Personen als wohnungssuchend gemeldet und warten auf eine Sozialwohnung.
Der nicht ausreichend vorhandene Wohnraum und der Verlust von sozial gef&ouml;rderten Wohnungen hat dazu gef&uuml;hrt, dass mittlerweile breite Bev&ouml;lkerungsschichten Probleme haben, ad&auml;quaten Wohnraum zu finden oder ihre monatliche Miete zu zahlen. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden. Eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik muss sich an dem Bedarf in der Stadt orientieren. Laut einer Studie des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt aus dem Jahre 2016 haben 68% aller Frankfurter*innen Anspruch auf eine gef&ouml;rderte Wohnung &uuml;ber den 1. und 2. F&ouml;rderweg. Deswegen haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt, j&auml;hrlich 1.000 neue Wohnungen im 1. F&ouml;rderweg bereitzustellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut, aber auch Bindungs- und Belegungsrechte erworben werden. Hier sehen wir die ABG in besonderer Verantwortung. Auch in unserer Stadt haben sich Initiativen zusammengetan, die f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum k&auml;mpfen. Mit diesem Antrag greifen wir gezielt auch deren W&uuml;nsche und Ideen auf, um dem Ziel, eine Stadt f&uuml;r Alle, n&auml;her zu kommen. Denn &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben gem&auml;&szlig; ihres Satzungsauftrags eine besondere Verpflichtung - im Vergleich zum markt&uuml;blichen Mietpreisniveau - f&uuml;r g&uuml;nstigere Mieten zu sorgen. So sollen St&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften bzw. solche mit st&auml;dtischer Beteiligung Vorreiter f&uuml;r bezahlbaren Wohnungsbau werden. Sie sollen vorrangig Wohnraum f&uuml;r B&uuml;rger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen und instand halten. Gleichzeitig m&uuml;ssen sich &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigenst&auml;ndig wirtschaftlich tragen k&ouml;nnen. Aus diesem Grund erscheint uns eine Anpassung der Quoten zwingend notwendig und dank der erweiterten Hessischen F&ouml;rderung und in Aussicht gestellten erweiterten Bundesf&ouml;rderung, auch mit Blick auf das Sanierungs- und Neubauprogramm der ABG, wirtschaftlich vertretbar.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_768_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Bei der ABG Frankfurt gilt: 60% entstehen im geförderten Sektor, weitere 15% sind reserviert für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen und 5% für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf.

Antrag: Mehr preiswerter Wohnraum bei der ABG

Der Oeder Weg ist in aller Munde. Aber wie wird es 2024 weitergehen und was sagen die B&uuml;rger:innen dazu. Eure Meinung ist gefragt!
Nur noch wenige Tage bis Anfang Oktober l&auml;uft die zweite Umfrage der Frankfurt University of Applied Sciences. Mitmachen ist angesagt!
<a href="https://survey.questionstar.com/Oeder_Weg">https://survey.questionstar.com/Oeder_Weg</a>

Wolfgang

Mobilität

Stadtplanung

Öffentlicher Raum

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat und Dezernent für Mobilität

Umfrage Oeder Weg

Letzte Woche feierte das Geburtshaus Frankfurt sein 30. Jubil&auml;um. Mit inzwischen rund 5.000 zur Welt gebrachten Kindern haben die Hebammen der Einrichtung in Nordend zahlreiche gl&uuml;ckliche Geburten in toller Atmosph&auml;re erm&ouml;glicht - und der Zulauf steigt. Kein Wunder, stehen Sicherheit und Wohlbefinden von Mutter und Kind hier im Zentrum. Grund genug, sich ganz herzlich nicht nur f&uuml;r die sch&ouml;ne Feier, sondern vor allem f&uuml;r die engagierte und sehr wertvolle Arbeit des ganzen Teams zu bedanken!&nbsp;&nbsp;
Weitere Infos zum<a href="https://geburtshausfrankfurt.de/" target="_blank" rel="noopener"> Geburtshaus findet Ihr auf der Website</a> und I<a href="https://soziales.hessen.de/presse/landesregierung-foerdert-einrichtung-hebammengeleiteter-kreisssaele" target="_blank" rel="noopener">nfos zum F&ouml;rderprogramm f&uuml;r hebammengeleitete Kreiss&auml;le hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Landtagsfraktion

Soziales

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

30. Jahre Geburtshaus Frankfurt

Die Frankfurter Interkulturelle Woche (24. September bis 1. Oktober) hat auch in diesem Jahr&nbsp;gezeigt, wie vielf&auml;ltig die Menschen und das Leben in unserer Stadt sind. Das Motto lautete: &bdquo;Frankfurt is(s)t bunt&ldquo;. Es gab Kulturelles, Workshops, Lesungen, Sport, Sprach-Caf&eacute;s und vieles mehr. Verantwortlich f&uuml;r das Programm war in diesem Jahr der Verein &bdquo;&Uuml;ber den Tellerrand Frankfurt e.V.&ldquo;. Die Interkulturelle Woche bringt Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nicht treffen w&uuml;rden. Diese Begegnungen brauchen wir, um einander besser zu verstehen. ,&Uuml;ber den Tellerrand&lsquo; hat daf&uuml;r ein tolles Programm auf die Beine gestellt, mit &uuml;ber 70 Terminen und 40 Gruppen und Initiativen, die sich beteiligen. Konkret gab es Konzertabende &ndash; zum Beispiel Lieder des J&uuml;dischen Widerstand und Schostakowitschs 13. Sinfonie &bdquo;Babij Yar&ldquo; &ndash; und Filmvorf&uuml;hrungen wie &bdquo;Rafiki&ldquo; und &bdquo;Zuhur's T&ouml;chter&ldquo; &ndash; zwei Filme, die queere Themen aufgreifen. Und immer wieder wurde gemeinsam gekocht und gegessen. Hinter der IKW steht ein Initiativkreis, dem das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten, kirchliche und st&auml;dtische Tr&auml;ger sowie Verb&auml;nde angeh&ouml;ren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Begegnungen-Ueber-den-Tellerrand/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur IKW findet Ihr hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

GRÜNE im Magistrat

Kultur

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Die Frankfurter Interkulturelle Woche

Liebe Freund:innen, das Wahlkampfget&ouml;se kann uns nicht davon abhalten, im Bahnhofsviertel weiterhin substanziell zu arbeiten. Es ist doch klar: Wir ereifern uns nicht &uuml;ber Verbote, sondern bringen echte Hilfen auf die Stra&szlig;e. Gerade erst k&uuml;rzlich haben wir als Koalition ein f&uuml;nf Millionen Euro schweres Sofortprogramm an den Start gebracht. Mit einem Teil davon werde ich die bestehenden Hilfsangebote f&uuml;r drogenkranke Menschen noch einmal deutlich erweitern. Unter anderem werden die Pl&auml;tze f&uuml;r die Substitution und medizinische Grundversorgung fast verdoppelt und Tagesbetten f&uuml;r Crack-Konsumierende bereitgestellt. Denn der Frankfurter Weg, die akzeptierende Drogenarbeit, hat dazu beigetragen, dass in Frankfurt deutlich weniger Menschen an einer &Uuml;berdosis sterben als in vergleichbaren St&auml;dten &ndash; er bleibt deshalb richtig. Fast 20 Projekte habe ich mit meinem Dezernat vorbereitet, nicht nur in Sachen Drogenpolitik. Welche das genau sind und was wir noch so vorhaben, <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sofortprogramm-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">lest Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Sofortprogramm fürs Bahnhofsviertel

Ihr Lieben,
diese Woche gibt es erfreuliche Nachrichten, auf die wir stolz sein k&ouml;nnen. Wir haben Grund zu feiern, denn die Kindergrundsicherung kommt! Dies ist ein gro&szlig;er Schritt, um die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder gerechter, einfacher und zug&auml;nglicher zu gestalten. Kinderarmuthat weitreichende Auswirkungen, von Bildungschancen bis zur Freizeitgestaltung. Mit der Kindergrundsicherung investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Die Verabschiedung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zentralen Sozialreform, die Familien tats&auml;chlich f&ouml;rdert und nicht die Produktion von Formularen.
<div>
Eine weitere gute Nachricht betrifft das B&uuml;ndnis f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns f&uuml;r sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau ein. Die Neue Wohngemeinn&uuml;tzigkeit wird dauerhaft g&uuml;nstige Wohnungen schaffen. Der Klima-Bonus bei der F&ouml;rderung klimafreundlicher Heizungen wird ausgeweitet, und es gibt Anreize zur Umwidmung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Wir arbeiten hart daran, Mietpreisanstiege zu begrenzen, etwa durch die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse.
Die Weltbank wird reformiert! Wie kann sie besser werden? <a href="https://www.instagram.com/p/CxnjWSatO1a/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Das k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
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Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Die Kindergrundsicherung kommt!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;12.10., 19:30 Uhr,&nbsp;Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.10., 20:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;2.10., 19 Uhr, Rositen 2, gegen&uuml;ber Ziegelh&uuml;ttenweg 50
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;24.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;13.10., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, voraussichtlich&nbsp;Stadtraum Preungesheim
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 24.10., 19 Uhr,&nbsp;Wilhelmsh&ouml;her Str. 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a>&nbsp;25.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Wahlkampfst&auml;nde
<ul>
<li>STG 2: Sa, 30. 9. - 10:00 bis 15:00, Leipziger Str. vor Oxfam</li>
<li>SIG 2: Sa, 30.9. - 10:00 bis 15:00, Gr&uuml;neburgweg 12 vor REWE</li>
<li>STG 2: Sa, 30.9. - 10:00 bIs 15:00, Leonardo da vIncI 4-8 vor legut</li>
<li>STG 4: Sa, 30.9. - 10:30 bis 14:30, Berger Str. 184 H&ouml;he Restaurant Sonamu</li>
<li>STG 7: Sa, 30.9. - 08:00 bis 10:00, Alt-Praunbeim (kleines Zentrum)</li>
<li>STG 7: Sa, 30.9. - 10:00 bis 14:00 Uhr, Baruch-Baschwitz-Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 30.9. - 10:00 bis 16:00, Lokalbahnhof</li>
<li>STG 5: Sa, 30.9. - 10:00 bis 16:00, Schweizer Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 30.9. - 10:00 bis 16:00, Buchrainplatz</li>
<li>STG 5: Sa, 30.9. - 10:00 bis 16:00, Bruchfeldstra&szlig;e/Kirche</li>
<li>STG 9: Sa, 30.9. - 10:00 bis 14:00, Ginnheim (unter der Rosa-Luxemburg-Br&uuml;cke vor dem REWE)</li>
<li>STG 8: Sa, 30.9. - 11:00 bis 15:30, Nordwestzentrum oben gegen&uuml;ber ZARA, neben H&amp;M</li>
<li>STG 11: Sa, 30.9. - 10:00 bis 14:00, Arolser Stra&szlig;e 8 (H&ouml;he Lidl)</li>
<li>STG 2: Mi, 4.10. - 11:00 bis 14:00, Wochenmarkt Celsiusplatz</li>
<li>STG 2: Do, 5.10. - 11:00 bis 14:00 Wochenmarkt Leipziger/Adalbertstr.</li>
<li>STG 4: Sa, 7.10., 10:30 bis 14:30, Berger Str. 184 H&ouml;he Restaurant Sonamu</li>
<li>STG 7: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Heinrich-L&uuml;bke-Siedlung (vor REWE)</li>
<li>STG 7: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Arthur-Stern-Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Lokalbahnhof</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Schweizer Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Buchrainplatz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Bruchfeldstra&szlig;e/Kirche</li>
<li>STG 8: Sa, 7.10. - 11:00 bis 15:30, Nordwestzentrum oben gegen&uuml;ber ZARA, neben H&amp;M</li>
<li>STG 12: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Riedbergplatz</li>
<li>STG 9: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Platz vor dem Haus Dornbusch</li>
<li>STG 11: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Pfortenstr/Alt-Fechenheim</li>
<li>STG 15: Sa, 7.10. ab 16:00, U-Bahn Nieder-Eschbach</li>
</ul>
Fr&uuml;hverteilung
<ul>
<li>STG 5: Sa, 30.9. - 8:00 bis 10:00, Markt Oberrad</li>
<li>Mo, 2.10. - 7:30 bis 9:00, Schweizer Platz</li>
<li>STG 5: Mi, 4.10. - 7:30 bis 9:30, S&uuml;dbahnhof</li>
<li>STG 2: Mi,4. 10. - 8:00 bis 9:00, U-Bahn Station ,Westend"</li>
<li>STG 5: Mi, 4.10. - 9:00 bis 11:00, Markt S&uuml;dbahnhof</li>
<li>STG 3: Do, 5.10. - 7:00 bis 9:00, U-Bahn-Station Nationalbibliothek</li>
<li>STG 5: Do, 5.10. - 7:30 bis 9:00, Schweizer Platz</li>
<li>STG 9: Do, 5.10. - 7:30 bis 8:30, S-Bahn Weisser Stein, unten am Gleis</li>
<li>STG 6: Fr, 6.10. - 7:30 bis 9:00, Bahnhof H&ouml;chst</li>
<li>STG 5: Fr, 6.10. - 7:30 bis 9:00, M&uuml;hlberg</li>
</ul>
Haust&uuml;rwahlkampf
<ul>
<li>Mo, 2.10. - ab 17:00, Sachsenhausen</li>
<li>Sa, 7.10. - 15:00 bis 17:00, U-Bahn Gie&szlig;ener Stra&szlig;e, mit Nilab Alokuzay-Kiesinger</li>
</ul>

Landtagswahl 2023

LTW2023: Stände, Frühverteilung und Kneipenwahlkampftouren

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben wir &uuml;ber die Armutsgef&auml;hrdung in Frankfurt diskutiert. Betroffen davon sind in Frankfurt unter anderem circa 43.000 Kinder und Jugendliche. Das sind 43.000 junge Menschen, die deutlich schlechtere Voraussetzungen f&uuml;r ihre kognitive, emotionale, kulturelle und soziale Entwicklung haben. Unsere Sozialdezernentin Elke Voitl hat sich dieser Herausforderung angenommen und Ma&szlig;nahmen aufgrund einer breiten Datenlage entwickelt. Ein weiteres Thema war der Bereich Integration, Diversit&auml;t und auch die Seenotrettung: Als Stadt stehen wir hinter der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer, wir m&ouml;chten Sicherer Hafen f&uuml;r Gefl&uuml;chtete sein und wir sind stolz auf die Vielf&auml;ltigkeit unserer Stadt. Wir m&uuml;ssen weg davon, Migration nur als Problem zu sehen, sondern auch die Chancen begreifen &ndash; denn das hat Friedrich Merz und mit ihm leider manche Teile der Gesellschaft und Parteienlandschaft bisher nicht verstanden.&nbsp; Daf&uuml;r hat B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg einen breitgefassten Integrations- und Diversit&auml;tsbericht vorgelegt, der auf mehreren hundert Seiten die aktuelle Situation in Frankfurt darstellt. Als Koalition werden wir daraus Handlungsempfehlungen ableiten f&uuml;r eine diskrimierungsfreiere, gerechtere und bunte Stadt!

Fraktion Neu

Demokratie

Integration

Diversität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Unsere Themen in der 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag der Koalition beschlossen, mit dem die Mietvertr&auml;ge der f&uuml;nf stadteigenen Musikbunker in der Schmidtstra&szlig;e, der Schmickstra&szlig;e, in Heddernheim, des Germaniabunkers im Nordend sowie des Kulturbunkers H&ouml;chst um 15 Jahre verl&auml;ngert wurden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich sehr &uuml;ber diese Entscheidung:
&bdquo;Die Bands, die in diesen Musikbunkern proben, haben eine Zeit der Unsicherheit hinter sich. Die ausgelaufenen Mietvertr&auml;ge haben sich zwar automatisch um jeweils ein Jahr verl&auml;ngert, Planungssicherheit sieht aber anders aus. Diese Unsicherheit haben wir nun beseitigt, die Musiker*innen k&ouml;nnen sich auf (mindestens) 15 weitere Jahre in den Bunkern einstellen. Die R&uuml;ckmeldung vieler Musikschaffender hat uns best&auml;rkt, dass wir mit dieser Entscheidung den richtigen Schritt getan und der Musikszene ein Signal gesendet haben, dass die Stadt Frankfurt an ihrer Seite steht. Dies war insbesondere im Hinblick auf die sehr kurzfristige Schlie&szlig;ung des bundeseigenen Bunkers im Marbachweg wichtig.
Im Kulturausschuss vergangene Woche habe ich die Kulturdezernentin zudem eindringlich gebeten, den Mietzins bei der Mietvertragsverl&auml;ngerung unver&auml;ndert zu lassen, da die Musiker*innen bereits mit erheblich gestiegenen Nebenkosten zu k&auml;mpfen haben. Wir GR&Uuml;NE hoffen sehr, dass der Magistrat dieser Bitte auch folgt&ldquo;.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29.09.2023

Musikbunker bekommen Planungssicherheit

Noch gut eine Woche bis zur Landtagswahl. An Wahlkampfst&auml;nden und bei Veranstaltungen haben wir viele gute Reaktionen von B&uuml;rger*innen bekommen. Nun wollen wir im Endspurt noch einmal alle Kr&auml;fte b&uuml;ndeln, um mit Zuversicht, Entschlossenheit und Mut die noch unentschlossenen W&auml;hler*innen zu &uuml;berzeugen. Lasst uns gemeinsam auf der Stra&szlig;e, in unseren Freundeskreisen und in unserer Nachbarschaft um jede einzelne Stimme werben. Wir leben in einer Zeit mit vielf&auml;ltigen Herausforderungen. Viele Menschen sind verunsichert und machen sich Sorgen um die Zukunft. Gerade jetzt kommt es deshalb auf die richtigen politischen Entscheidungen an. Wir sind bereit, Verantwortung f&uuml;r ganz Hessen zu &uuml;bernehmen. Mehr Kindergartenpl&auml;tze, klimafreundliche und damit zukunftssichere Jobs, Teilhabe an Bildung und Kultur f&uuml;r alle Menschen und bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt &ndash; das ist unser Plan f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre. F&uuml;r ein &ouml;kologisches, soziales, vielf&auml;ltiges und wirtschaftlich starkes Hessen.
Heute ab 14 Uhr bin ich gemeinsam mit unserer GR&Uuml;NEN Spitzenkandidatin Angela Dorn und der Europaabgeordneten Hannah Neumann mit dem &bdquo;Gr&uuml;nen Bereich&ldquo; am Br&uuml;ckenspielplatz in Sachsenhausen. Hier wollen wir mit B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch kommen. Um 17 Uhr beginnt die Townhall, bei der der inhaltliche Fokus auf den Themen Kultur, &Ouml;ffentlicher Raum, Kitas und Schulen liegt. Kommt vorbei. Wir freuen uns auf Euch!
Neben dem Wahlkampf l&auml;uft die Regierungsarbeit weiter. Aus dem Ministerium f&uuml;r Wissenschaft und Kunst kommt diese gute Nachricht: Mit 75.000 Euro pro Jahr f&ouml;rdert das Land Hessen ab sofort die Provenienzforschung an nichtstaatlichen Museen. Diese werden dabei unterst&uuml;tzt, ihre Sammlungen auf problematische Erwerbsumst&auml;nde hin zu untersuchen. Darunter fallen zum Beispiel Objekte, die von den Nationalsozialisten gestohlen wurden, oderExponate, die w&auml;hrend der Kolonialzeit nach Deutschland kamen. Das Geld stammt aus dem Masterplan Kultur und wird dem Museumsverband Hessen zur Verf&uuml;gung gestellt, der die nichtstaatlichen Museen im Auftrag des Landes betreut. Mit dem Geld kann er die Einrichtungen beraten und Forschungen ansto&szlig;en. Ziel ist eine transparente Museumsarbeit. Dazu geh&ouml;rt die Beurteilung der Herkunft des Sammlungsguts und der Erwerbsumst&auml;nde. So kann die Aufarbeitung von NS-Geschichte und Kolonialismus weiter vorangetrieben werden.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/hessen-foerdert-provenienzforschung-an-nichtstaatlichen-museen-mit-75000-euro-pro-jahr" target="_blank" rel="noopener">Mehr zur Provenienzforschung findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Museum

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Im Endspurt mit Zuversicht, Entschlossenheit und Mut noch Unentschlossene überzeugen

Die Vorstellung, die die AfD in der letzten Plenumswoche im Landtag zu ihrer vermeintlichen &bdquo;Klimapolitik&ldquo; aufgef&uuml;hrt hat, entlarvt diese Partei einmal mehr als zukunftsfeindlich. Sie wollen kein einziges Problem l&ouml;sen, stattdessen aber neue schaffen &ndash; zum Beispiel neue Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke in Hessen bauen. Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger w&uuml;rden sicher gerne wissen, in welchem Landkreis das passieren soll. Alle Klimaschutzanstrengungen zu stoppen, w&uuml;rde bedeuten, dass es keine Subventionen mehr f&uuml;r Senior*innentickets, Sch&uuml;ler*innentickets, das Deutschlandticket und den Hessenpass mobil g&auml;be. Auch g&auml;be es dann keine Unterst&uuml;tzung mehr bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude. Die Energiekosten, die die Menschen zahlen m&uuml;ssten, sind dieser Partei anscheinend egal. Auch die Industrie w&uuml;rde nicht mehr unterst&uuml;tzt werden, um energiesparend oder klimaneutral produzieren zu k&ouml;nnen &ndash; mit allen Konsequenzen f&uuml;r den Wirtschaftsstandort und die Besch&auml;ftigten. Die Politik der AfD ist deutschlandfeindlich, sie gef&auml;hrdet unseren Wohlstand, unseren Zusammenhalt und unser Zuhause Hessen. Nur Klimaschutz erh&auml;lt unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand. Wir gehen die Herausforderungen der Klimakrise Schritt f&uuml;r Schritt an, damit es in Hessen gut bleibt. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=rB-7KJA-LOU&amp;feature=youtu.be" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede im Hessischen Landtag gegen die Zukunftsfeindlichkeit der AfD findet Ihr hier.</a>
B&uuml;rger*innensprechstunde mit Martina und Debbie in der Wunderbar Am 05. Oktober laden Debbie D&uuml;ring und ich interessierte B&uuml;rger*innen in die in der &bdquo;Wunderbar&ldquo; in H&ouml;chst ein, um mit uns ins Gespr&auml;ch zu kommen. Wir h&ouml;ren zu und sind in allen Themen, von der Landespolitik bis zur Bundespolitik, bereit Fragen zu beantworten oder auch R&uuml;ckmeldungen zu bekommen. Anmeldungen bitte an <a href="mailto:m.feldmayer2@ltg.hessen.de" target="_blank" rel="noopener">m.feldmayer2@ltg.hessen.de</a>. Tag: 05. Oktober Zeit: 10 -12 Uhr Ort: Wunderbar, Antoniterstra&szlig;e 16, H&ouml;chst Auf einen Espresso mit Martina Am Freitag werde ich wieder morgens am Bahnhof in Frankfurt-H&ouml;chst sein &ndash; wer Lust auf ein Gespr&auml;ch und Espresso hat, ist herzlich eingeladen. Ich freue mich auf euch! Tag: 06. Oktober Zeit: 07:30 - 08:30 Uhr Ort: Bahnhof H&ouml;chst

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Gegen Rechts

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Eine zukunftsfeindliche Partei - Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue für Hessen

Der Commerzbank Tower, der Messeturm, der Eurotower: Ein Blick auf die Frankfurter Skyline zeigt eindr&uuml;cklich, wieso Frankfurt das Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt ist. Wer glaubt, dass der Finanzmarkt f&uuml;r unser Zusammenleben nicht wichtig ist, irrt sich: Die Investitionen, die heute auf dem Finanzmarkt get&auml;tigt werden, werden die Zukunft von morgen ma&szlig;geblich beeinflussen. Welche Rolle k&ouml;nnen die Finanzm&auml;rkte bei der &ouml;kologischen Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen? Was kann die Politik tun, um Frankfurt auf dem Weg zum f&uuml;hrenden Standort f&uuml;r nachhaltige Finanzen zu unterst&uuml;tzen? Und welche Rolle spielen dabei wichtige Akteur:innen wie die Europ&auml;ische Zentralbank? Diese Fragen und viele mehr m&ouml;chte ich mit euch auf meiner Finanztour am 1. Oktober diskutieren. Unterst&uuml;tzt werde ich dabei von Rasmus Andresen, MdEP, der die neusten Updates aus dem Europaparlament einbringt. Tour Guide ist Daniela Heynen, Stadtf&uuml;hrerin, sodass alle Teilnehmenden nicht nur noch etwas &uuml;ber Finanzpolitik, sondern auch &uuml;ber Frankfurt lernen werden. Wir treffen uns am 1. Oktober um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz. Ich freue mich schon auch euch! Lasst euch diesen Termin nicht entgehen und kommt zahlreich!

Miriam

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Veranstaltungshinweis: 1. Oktober, 11-13 Uhr: Finanz-Tour: Unterwegs zum führenden Sustainable Finance Standort, Treffpunkt Willy- Brandt-Platz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuallererst m&ouml;chte ich mich bei meinen Kolleg:innen von Volt bedanken, dass sie die Initiative zu diesem sehr wichtigen Antrag ergriffen haben.
Es sind die Fachkr&auml;fte im sogenannten &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo;, die tagt&auml;glich W&auml;rmepumpen einbauen, Solaranlagen auf D&auml;chern installieren, die Elektrotechnik in den Geb&auml;uden modernisieren, die energetische Sanierung von Bestandsgeb&auml;uden durchf&uuml;hren und energieeffiziente neue Geb&auml;ude bauen. Wir brauchen diese Fachkr&auml;fte dringend, damit die vielen Auftr&auml;ge von st&auml;dtischen Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten zeitnah und erfolgreich bearbeitet werden k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Fachkr&auml;fte werden wir es nicht schaffen, unsere gesellschaftlichen Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu erreichen. Die Fachkr&auml;ftesicherung im &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo; ist daher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Es gibt unterschiedliche Berechnungen, wie gro&szlig; der Fachkr&auml;ftemangel in den sogenannten Klimaberufen ist und wie sich dieser Mangel in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln wird. In allen Berechnungen wird aber eines deutlich: Der Fachkr&auml;ftemangel ist schon jetzt sehr gro&szlig; und wird in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen, wenn wir jetzt nicht beherzt handeln.
Wir starten daher heute eine Fachkr&auml;fte-Offensive f&uuml;r Handwerksberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt und in der Rhein‑Main‑Region. Diese Offensive erg&auml;nzt und komplettiert die laufenden Anstrengungen des Bundes und des Landes zur Gewinnung und Sicherung von Fachkr&auml;ften. Es ist uns wichtig, dass die Ma&szlig;nahmen auf den verschiedenen Ebenen gut ineinandergreifen. Wir tun, was wir als Stadt direkt tun oder zumindest beeinflussen k&ouml;nnen. Martin Huber hat gerade schon die wesentlichen Punkte genannt.
Wir k&ouml;nnen uns hier in Frankfurt gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, dass wir so ein starkes und traditionsreiches Handwerk haben. Wir haben erst im Mai dieses Jahres das 125‑j&auml;hrige Jubil&auml;um der Innung &bdquo;Sanit&auml;r, Heizung, Klima&ldquo; in Frankfurt feiern k&ouml;nnen. Unser Kollege Peter Paul Thoma hat in seiner Funktion als Obermeister der Innung damals eine sehr bewegende Rede gehalten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, ist es wichtig, dass wir auf einem starken Fundament an lokal verankerten Familienbetrieben und einer langen Handwerkstradition aufbauen k&ouml;nnen. Deshalb brauchen wir das lokale Handwerk als starken Partner, und deshalb m&uuml;ssen wir das lokale Handwerk weiter st&auml;rken.
(Beifall)
Dieser Antrag richtet sich an das Handwerk im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Es ist allerdings genauso wichtig, die Fachkr&auml;fte in den Branchen zu sichern, die wir ben&ouml;tigen, um Frankfurt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen zu k&ouml;nnen. Ich denke hier insbesondere an die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Vorg&auml;rten, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen. Auch hier brauchen wir Fachkr&auml;fte. Auch diese Berufe m&uuml;ssen wir bei der Fachkr&auml;fteoffensive im Klimabereich mitdenken.
Lassen Sie uns durch diese Fachkr&auml;fte-Offensive gemeinsam den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen und gleichzeitig Wohlstand, Wertsch&ouml;pfung und Besch&auml;ftigung in Frankfurt und in der gesamten Region schaffen. Wir zeigen damit, dass ein wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft gleichzeitig erreicht werden k&ouml;nnen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank!
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Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Klimaschutz

Wirtschaft

Energetische Sanierungen

Photovoltaik

Rede zur Fachkräfteoffensive in "Klimaberufen" in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023

Liebe Frankfurter Gr&uuml;ne, jetzt sind es nur noch 9 Tage bis zu Landtagswahl. Am 8. Oktober entscheiden die Menschen in Hessen dar&uuml;ber, wer dieses Land in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren weiter gestalten soll. Zum Wahlkampf-Endspurt hei&szlig;t es jetzt: Nochmal alle Kr&auml;fte sammeln und f&uuml;r ein starkes Wahlergebnis alles geben! Denn wir haben nicht nur den besten Kandidaten f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten, eine tolle Landesliste und 6 Direktkandidat:innen, die mit euch jeden Tag f&uuml;r ein m&ouml;glichst GR&Uuml;NES Hessen unterwegs sind. Wir haben einen Plan, wie wir Hessen zukunftssicher machen. In den letzten Wochen und Monaten gab es f&uuml;r uns viele M&ouml;glichkeiten, mit den Menschen in Frankfurt in den Austausch zu kommen. Ob Inflation oder Klimakrise, Wohnungsnot oder die Suche nach einem Kitaplatz: die Sorgen und N&ouml;te der B&uuml;rger:innen sind vielf&auml;ltig und alle relevant. Es ist wichtig, sich immer wieder vor Augen zu f&uuml;hren, wof&uuml;r wir uns einsetzen. Je besser und st&auml;rker unser Wahlergebnis, desto besser k&ouml;nnen wir f&uuml;r die Belange der Menschen in diesem Land k&auml;mpfen und Hessen gerechter und zukunftsfester machen. Mit unserem Wahlprogramm machen wir den B&uuml;rger:innen ein Angebot: Wir packen notwendige Ver&auml;nderungen an und machen daraus etwas Gutes f&uuml;r unser Land. Gemeinsam mit den St&auml;dten und Gemeinden werden wir mindestens 20.000 neue Kita-Pl&auml;tze schaffen, damit mehr Eltern nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gehen k&ouml;nnen. Das ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung, sondern auch der &ouml;konomischen Vernunft! Mit unserem Klima- und Transformationsfonds in H&ouml;he von 6 Mrd. Euro werden wir die hessische Wirtschaft bei ihrem Weg zur Klimaneutralit&auml;t tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzen. Mithilfe von 10.000 neuen Hessen-Wohnungen, f&uuml;r die wir 50 Jahre g&uuml;nstige Mieten garantieren, wollen wir weiter daran arbeiten, dass Wohnen in Hessen kein Luxus ist. Fachkr&auml;ftesicherung machen wir zur Chefsache in der Staatskanzlei, damit die hessische Wirtschaft so stark bleibt, wie sie ist. Als einzige Partei haben wir verstanden, dass Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine starke Wirtschaft keine Widerspr&uuml;che sind. Im Gegenteil, wir wissen, dass eine zukunftsorientierte Politik notwendig ist f&uuml;r eine nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft, die niemanden abh&auml;ngt. Ich bin euch allen f&uuml;r euren engagierten Einsatz so sehr dankbar. Ob am fr&uuml;hen Morgen bei der Fr&uuml;hverteilung oder bis sp&auml;t in die Nacht beim Kneipenwahlkampf, ob im Netz via Social Media oder vor der Haust&uuml;r bei den W&auml;hler:innen: wir k&auml;mpfen unerm&uuml;dlich um jede Stimme! Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r die n&auml;chsten 9 Tage nochmal alles zu geben! Lasst uns nochmal all unsere Kr&auml;fte b&uuml;ndeln und den Frankfurter:innen klarmachen, dass sie sich mit beiden Stimmen f&uuml;r GR&Uuml;N f&uuml;r ein gerechteres, besseres Hessen entscheiden! Ich w&uuml;nsche Euch eine erfolgreiche und sch&ouml;ne Woche, Eure Miriam Dahlke Kandidatin im Frankfurter Nordwesten

Gw 39 Website

Nur noch 9 Tage bis zu Landtagswahl

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Konzepts ist es, die Verwaltung aller st&auml;dtischen Liegenschaften zu b&uuml;ndeln, um die Leerstandsdauer von Liegenschaften, und insbesondere von Wohnungen, zu minimieren.
Dabei ist auch die Ausgliederung der Liegenschaftsverwaltung, jedoch nicht die &Uuml;bertragung des Eigentums, in eine eigens zu gr&uuml;ndende Gesellschaft oder die &Uuml;bertragung dieser Aufgabe an eine bestehende Gesellschaft, zu pr&uuml;fen.
Das Konzept soll folgende Ma&szlig;gaben ber&uuml;cksichtigen:
- Eine Ver&auml;u&szlig;erung der Liegenschaften ist - wie bisher - grunds&auml;tzlich nicht m&ouml;glich. Begr&uuml;ndete Ausnahmen m&uuml;ssen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Liegenschaften werden im Rahmen einer Konzeptvergabe in Erbpacht vergeben. Die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein entscheidendes Kriterium.
Bis zur Beschlussfassung &uuml;ber ein neues Konzept zum st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagement sind
<ol>
<li style="font-weight: 400;">leerstehende Wohnungen schnellstm&ouml;glich in vermietbaren Zustand zu setzen, dauerhaft zu vermieten oder einer Zwischenwohnnutzung f&uuml;r Menschen mit dringendem Wohnraumbedarf zuzuf&uuml;hren,</li>
<li style="font-weight: 400;">Vergaben von Liegenschaften in Erbpacht nur auf der Basis eines Konzeptverfahrens zul&auml;ssig, bei dem der dauerhafte Erhalt bezahlbaren Wohnraums ein entscheidendes Kriterium ist.</li>
</ol>
Sollten Wohnungen trotz der unter 1. genannten Vorgaben l&auml;nger leer stehen, wird der Magistrat gebeten die Gr&uuml;nde hierf&uuml;r aufzuf&uuml;hren.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum ist weiterhin in Frankfurt knapp. Angesichts dieser Knappheit k&ouml;nnen wir uns Leerstand nicht leisten. Die Stadt Frankfurt hat daher die Pflicht, Leerst&auml;nde im eigenen Wohnungsbestand zu minimieren und m&ouml;glichst alle vorhandenen Wohnungen vermietbar zu halten und schnellstm&ouml;glich - ggf. auch als Zwischennutzung - wieder f&uuml;r Wohnzwecke zu nutzen.
Gleichzeitig sind die Strukturen im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien zwar auf die Verwaltung von Erbbaurechten, nicht aber auf die Verwaltung von Wohnungen im Streubesitz ausgelegt. Dies f&uuml;hrt u.a. dazu, dass Wohnungen in einigen F&auml;llen l&auml;nger leer stehen als n&ouml;tig und Immobilien zu lang einer ad&auml;quaten Nachnutzung vorenthalten bleiben.
Im Sinne der Stadt und der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger gilt es deshalb, die Strukturen zu optimieren, wobei im Idealfall st&auml;dtische Gesellschaften genutzt werden sollten.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_769_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Immobilien

Verwaltung

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten um die Verwaltung der städtischen Liegenschaften zu bündeln und die Leerstandsdauer zu minimieren

Antrag: Städtisches Liegenschaftsmanagement verbessern

Zur Wahl der Oper Frankfurt als Oper des Jahres 2023 und der Wahl des Chores der Frankfurter Oper zum Chor des Jahres 2023 erkl&auml;rt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt:
&bdquo;F&uuml;r diese Auszeichnungen geht von Seiten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ein gro&szlig;er Gl&uuml;ckwunsch an das gesamte Team der Oper Frankfurt und insbesondere an den Intendanten Bernd Loebe und den Chordirektor Tilman Michael. Die Wahl der Oper Frankfurt jetzt zum siebten Mal als Opernhaus des Jahres, ist ein Ausweis der hervorragenden k&uuml;nstlerischen Arbeit, die in diesem Haus geleistet wird. Die von der Fachzeitschrift &sbquo;Opernwelt&lsquo; befragten 42 Kritiker*innen loben zurecht die Wahl der richtigen Regisseur*innen und den &sbquo;dramaturgisch plausiblen, innovativen und abwechslungsreichen Spielplan&lsquo;. Das beeindruckende Beispiel der Inszenierung von Rudi Stephans &sbquo;Die ersten Menschen&lsquo; hat den Besucher*innen gezeigt, dass es sich lohnt, neue Wege in der Programmauswahl zu gehen. Berechtigterweise haben die Kritiker*innen die herausragende Leistung des Chores in Georg Friedrich H&auml;ndels &sbquo;Hercules&lsquo; und Richard Wagners &sbquo;Die Meistersinger von N&uuml;rnberg&lsquo; herausgestellt.
Bernd Loebe als Intendant der Oper mahnt die Fraktionen der Frankfurter Koalition zurecht an, nun endlich eine Entscheidung &uuml;ber den Standort der St&auml;dtischen B&uuml;hnen zu treffen. Wir konnten uns bei Begehungen und in Gespr&auml;chen mit dem Betriebsrat der St&auml;dtischen B&uuml;hnen ein Bild davon machen, dass der jetzige Zustand f&uuml;r die Mitarbeiter*innen schlichtweg eine Zumutung ist. &sbquo;K&uuml;nstlerische und handwerkliche Spitzenleistungen&lsquo; (Bernd Loebe) k&ouml;nnen nur dann erbracht werden, wenn die Produktionsbedingungen f&uuml;r das gesamte Team angemessen sind und den k&uuml;nstlerischen und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine Oper von Weltruf entsprechen.&ldquo;

Städtische Bühnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28.09.2023

GRÜNE gratulieren der Oper Frankfurt als Oper des Jahres 2023

Gemeinsam mit Vereinen und entsprechenden Initiativen wollen wir laut Koalitionsvertrag die Schaffung von besonderen Sportangeboten sowohl im Breiten-&nbsp; als auch im Leistungssport f&uuml;r Kinder und Jugendliche aus der LSBTIQA*-Community unterst&uuml;tzen. Dabei soll die Freude am Sport in einer akzeptierenden Umgebung im Vordergrund stehen und Schutzr&auml;ume vor Diskriminierung und Stigmatisierung entstehen. Die Begegnung mit anderen queeren Kindern und Jugendlichen dient dem Empowerment. Der Fokus auf den K&ouml;rper beim Sport stellt besonders jene junge Menschen vor Herausforderungen, die sich in ihrem K&ouml;rper fremd und unwohl f&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden innerhalb der Angebote sollen demnach zu den unterschiedlichen Diskriminierungsformen wie z.B. Bodyismus und Queerfeindlichkeit Schulungs-angebote erhalten.
Aktuelle Kampagnen wie der &bdquo;Diversity Day&ldquo; im Sport und gerade aktuell im Fu&szlig;ball (1. FC K&ouml;ln oder die Statements f&uuml;r Vielfalt der Frauenfu&szlig;ball Nationalmannschaft) sind wichtige Signale nach innen in die Mannschaft und nach au&szlig;en zu den Fans. Weitere einzelne Tageskampagnen, wie bspw. der &bdquo;SportPrideDay&ldquo; zur queeren Sichtbarkeit, sind f&uuml;r eine Ver&auml;nderung der Strukturen im Sport und zur &Ouml;ffnung f&uuml;r Vielfalt auf allen Ebenen aber zu wenig.
Die Forderung, Sport als, f&uuml;r alle Geschlechter und gesellschaftliche Gruppen zug&auml;nglichen, diskriminierungsfreien und inklusiven Ort zu sehen, kann nur erf&uuml;llt werden, wenn weitere Prozesse der sozialen &Ouml;ffnung seitens der Sportvereine und Verb&auml;nde sowie weitere Angebote f&uuml;r bisher unterrepr&auml;sentierte Gruppen angesto&szlig;en werden. Ein Awareness-Konzept, das einen Umgang mit Diskriminierung und Ansprechpersonen hierzu vorsieht, ist daher w&uuml;nschenswert.&nbsp; Die Bed&uuml;rfnisse und Voraussetzungen neuer Zielgruppen im Sport, im Ehrenamt und freiwilligen Engagement m&uuml;ssen im Interesse aller sein, um echte Teilhabe und Partizipation zu erreichen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat entwickelt mit Vereinen, Verb&auml;nden, dem Sportkreis sowie der Sportjugend und unter Einbeziehung queerer Initiativen in Frankfurt eine Kampagne, um mehr Chancengleichheit und Vielfalt im Sport zu erreichen. Zielgruppe sollen vor allem Kinder und Jugendliche sein.</li>
<li>Das Sportamt wird aufgefordert zu pr&uuml;fen, welche Frankfurter Vereine und Verb&auml;nde die &bdquo;Charta der Vielfalt&ldquo; unterschrieben haben und bei denjenigen, die diese noch nicht unterzeichnet haben, daf&uuml;r zu werben.</li>
<li>&Uuml;ber die Ergebnisse und Fortschritte ist im Anschluss zu berichten.</li>
</ol>
<h2>&nbsp;</h2>
<h2>&nbsp;</h2>

Sport

LSBTIQA*

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

NR 760/23: Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Am Sonntag, den 01. Oktober ab 11 Uhr kommt prominenter Besuch nach Frankfurt. Lisa Paus wird gemeinsam mit Direktkandidat Marcus Bocklet in der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark in Frankfurt-Bornheim &uuml;ber die aktuellen sozial- und familienpolitischen Fragen diskutieren und Fragen und Ideen der Frankfurter B&uuml;rger*innen beantworten. Bundesfamilienministerin Paus machte erst k&uuml;rzlich auf sich aufmerksam, indem sie von Finanzminister Lindner mehr Geld f&uuml;r die geplante Kindergrundsicherung forderte, die allen betroffenen Kindern in Deutschland aus Kinderarmut helfen soll. Alle interessierten Frankfurter B&uuml;rger*innen sind von den Frankfurter GR&Uuml;NEN herzlich eingeladen, gemeinsam bei Kaffee und Croissants zu diskutieren.
"Wir sind sehr froh, eine unser besten und b&uuml;rgernahsten Bundesministerinnen in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen. Dies ist eine gro&szlig;e Chance f&uuml;r viele Eltern und Familien, ihre Anliegen und Fragen direkt an die handelnde Politik weiterzugeben", erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN. Vorstandssprecherin Julia Frank erg&auml;nzt: "In schwierigen Zeiten - nach der Pandemie, mit Inflation und Krieg - wird die Schere zwischen Arm und Reich immer gr&ouml;&szlig;er, die sozialen Unterschiede in den Herkunftsfamilien immer deutlicher.
Die Fragen, wie man den Wohlstand gerechter verteilen und Menschen aus der Armut helfen kann, sind aktueller denn je. Lisa Paus ist da genau die richtige Ministerin zur richtigen Zeit, nutzen Sie die Gelegenheit, um mit ihr in den Dialog zu kommen."
Paus ist seit Anfang 2022 als Nachfolgerin von Anne Spiegel Bundesfamilienministerin, Marcus Bocklet sitzt seit vielen Jahren im Hessischen Landtag. Das letzte Mal gewann er eindrucksvoll das Direktmandat im Wahlkreis Bornheim/Nordend/Ostend.
Im Anschluss an die Veranstaltung l&auml;dt er noch zum "Jederfrau*mann-Bouletournier" ab 13 Uhr vor der Orangerie ein.

Lisa Paus Website

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Familie

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. September 2023

Lisa Paus zum familienpolitischen Brunch in Frankfurt

Nach sechsj&auml;hriger Pause ist das Projekt &bdquo;Girls Wanted&ldquo; zur&uuml;ck und firmiert nun unter dem Namen &bdquo;GRLS WNTD SOCCER&ldquo;.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Ich freue mich au&szlig;erordentlich &uuml;ber die Reaktivierung des f&uuml;r Frankfurter Schulen kostenfreien M&auml;dchenfu&szlig;ballprojekts &lsquo;GRLS WNTD SOCCER&lsquo;, initiiert von der ehemaligen d&auml;nischen Nationalspielerin und Spielerin des 1. FFC Frankfurt Louise Hansen. Sowohl in der alten wie auch der aktuellen Koalition habe ich mich immer wieder f&uuml;r die Neuaufnahme des Projekts und die Sponsoringsuche f&uuml;r das niederschwellige Programm als Einstieg und Empowerment f&uuml;r M&auml;dchen eingesetzt.
Das Ziel von GRLS WNTD ist es, mehr M&auml;dchen der 3. bis 6. Klassen f&uuml;r Fu&szlig;ball zu begeistern, ihnen den Einstieg in den Vereinssport zu erleichtern und sie in ihrem Wunsch, Fu&szlig;ballerin zu werden, zu st&auml;rken. Im November ist es nun endlich soweit und die Frankfurter Schultour geht in Kooperation mit der VGF und der Host City Frankfurt im Rahmen der Euro 2024 mit dem Projekt an den Start. Die Wiederaufnahme von &bdquo;Girls Wanted&ldquo; bedeutet einen zus&auml;tzlichen Schritt hin zu weiteren strukturellen Verbesserungen f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen im Fu&szlig;ball, die mir eine Herzensangelegenheit sind.
Mit Vorbildern wie Louise Hansen und der Botschafterin des Projektes Renate Lingor werden die M&auml;dchen zudem zwei sehr erfolgreiche ehemalige Nationalspielerinnen live erleben, die sicherlich noch weitere prominente Fu&szlig;ballerinnen f&uuml;r die Teilnahme bei GRLS WNTD gewinnen k&ouml;nnen.
Zwar gibt es im M&auml;dchenfu&szlig;ball inzwischen merklich mehr Angebote als fr&uuml;her, dennoch ist im Vergleich zum Jungenfu&szlig;ball noch reichlich Luft nach oben. Es steht au&szlig;er Frage, dass Sport das Selbstbewusstsein st&auml;rkt und zu Bewegung ermutigt. Mit diesem Projekt soll daher auch unter M&auml;dchen die Begeisterung f&uuml;r Bewegung und Fu&szlig;ball als Teamsport noch st&auml;rker geweckt werden. Ich hoffe deshalb sehr, dass sich viele Frankfurter Schulen f&uuml;r GRLS WNTD bewerben, und den M&auml;dchen die M&ouml;glichkeit zur Teilnahme an dem Projekt erm&ouml;glichen.&ldquo;
Mehr Informationen und Bewerbungsunterlagen unter:&nbsp; <a href="https://girlswanted-soccer.de/">https://girlswanted-soccer.de/</a>
Bewerbungsschluss f&uuml;r die Schulen ist der 11. Oktober 2023.
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GRÜNE freuen sich über Neuauflage des Mädchenfußballprojekts „Girls Wanted“

Gut eine Woche vor der Landtagswahl, am 29. September, bauen die Frankfurter GR&Uuml;NEN ihren &bdquo;Gr&uuml;nen Bereich&ldquo; im Wahlkreis 37 auf. Am Br&uuml;ckenspielplatz begr&uuml;&szlig;t die GR&Uuml;NE Direktkandidatin Mirjam Schmidt als besonderen Gast die Spitzenkandidatin und hessische Ministerin f&uuml;r Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn. Zusammen laden sie Menschen vor Ort ein, mit ihnen ins Gespr&auml;ch zu kommen. Um 17 Uhr wird es eine gemeinsame Townhall geben, bei der der inhaltliche Fokus auf den Themen Kultur, &Ouml;ffentlicher Raum, Kitas und Schulen liegt. Auch die Europaabgeordnete Hannah Neumann wird am Stand sein. F&uuml;r Kinder gibt es eine kreative Aktion: Sie haben die Gelegenheit, Seedballs selbst zu machen. Diese k&ouml;nnen sie mit nach Hause nehmen, um damit Blumen auszus&auml;en.
Der &bdquo;Gr&uuml;ne Bereich&ldquo; ist ein interaktiver Wahlkampfstand mit Programm f&uuml;r die ganze Familie. Es gibt die M&ouml;glichkeit, mit Kindern zu basteln und viel Raum f&uuml;r den Austausch mit den anwesenden Politiker*innen. Der GR&Uuml;NE Kreisverband baut den Stand jede Woche in einem anderen Wahlkreis auf, zuletzt auf dem Carlo-Schmid-Platz in Bockenheim, am Freitag, den 22. September.

Sachsenhausen

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 26. September 2023

Grüner Bereich mit Mirjam Schmidt und Angela Dorn

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 26.09.2023
Anl&auml;sslich des am Donnerstag, 28.09.23, stattfindenden Internationalen Safe Abortion Days rufen die GR&Uuml;NEN schon tags zuvor zur Demonstration vor der Beratungsstelle von pro Familia auf: &bdquo;Wir protestieren erneut gegen die sogenannten &sbquo;Lebensretter*innen&lsquo; vor der Frankfurter Beratungsstelle von pro Familia. Leider haben wir hier das Problem, dass Frauen sich eben nicht vollumf&auml;nglich sicher und frei bei der Beratung zu Schwangerschaftsabbr&uuml;hen f&uuml;hlen k&ouml;nnen, wenn auf dem Weg dorthin mit lauten Ges&auml;ngen, Gebeten und Schockplakaten psychischer Druck auf sie ausge&uuml;bt wird. Diese Art von Versammlungen stellen ein echtes Hindernis zum freien Zugang zur Beratung f&uuml;r Frauen dar und wiedersprechen somit dem Grundsatz auf freie und selbstbestimmte Entscheidungen. Deshalb setzen wir uns weiterhin auf Bundesebene f&uuml;r eine rechtssichere Regelung ein, die Gehsteigbelästigung verhindert&ldquo;, so die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann.
Die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;Wir werden nicht aufh&ouml;ren, gemeinsam f&uuml;r die Wahrung und St&auml;rkung reproduktiver Rechte einzustehen und auf die Bedeutung von sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr&uuml;chen aufmerksam zu machen. Wir sind sehr froh dar&uuml;ber, dass die Bundesregierung den &sect;219a letztes Jahr ersatzlos gestrichen hat und so die Informationsfreiheit der Schwangeren gest&auml;rkt und die Berufsfreiheit von &Auml;rzt*innen gefestigt hat. Fl&auml;chendeckend hat Deutschland, aber auch Hessen ein gro&szlig;es Problem hinsichtlich der &auml;rztlichen Versorgungslage, also &Auml;rzt*innen, die Abbr&uuml;che durchf&uuml;hren. Diese ist, laut Beratungsstellen, in den letzten Jahren drastisch gesunken. Somit kann nicht in jeder hessischen Region sichergestellt werden, dass Frauen zeitnah und angemessen versorgt werden oder sie in jedem Fall &uuml;ber die Art der Abtreibung frei entscheiden k&ouml;nnten. Deshalb fordern wir neben einer vollfinanzierten Schwangerschaftskonfliktberatung auch den Aufbau eines Versorgungsnetzes mit Kliniken und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, und somit ein fl&auml;chendeckendes Angebot sicherstellen.&ldquo;
Am 27.09.2023 beginnt um 13:00 Uhr eine Kundgebung und Demonstration vor der pro Familia Beratungsstelle im Westend. Unter anderem sprechen dort die gr&uuml;ne Landtagskandidatin Miriam Dahlke, die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann und der Hessische Sozialminister Kai Klose, MdL.

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.09.2023
 
Anlässlich des am Donnerstag, 28.09.23, stattfindenden Internationalen Safe Abortion Days rufen die GRÜNEN schon tags zuvor zur Demonstration vor der Beratungsstelle von pro Familia auf:

Safe Abortion Day: Die GRÜNEN im Römer setzen ein Zeichen für reproduktive Rechte

Die hessischen GR&Uuml;NEN und die GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Kundgebung f&uuml;r 
Mittwoch, den 27. September 2023 um 13 Uhr 
vor pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e 14 auf
Am Vortag des &bdquo;Safe Abortion Day&ldquo;, der weltweit freie, sichere und legale Schwangerschaftsabbr&uuml;che fordert, beginnen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen erneut mit einer 40-t&auml;gigen Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e und mit der Drangsalierung der Ratsuchenden und Mitarbeitenden.
&bdquo;Auch wenn die politischen und rechtlichen Mittel in Frankfurt und in Hessen ersch&ouml;pft sind, lassen wir mit unserem Protest gegen die sogenannten Mahnwachen und f&uuml;r reproduktive und sexuelle Rechte nicht nach. Die Rechtsprechung missachtet die Pers&ouml;nlichkeitsrechte ratsuchender Frauen und l&auml;sst sie im Stich. Unsere Solidarit&auml;t mit Ratsuchenden und Mitarbeitenden von pro familia Frankfurt ist ungebrochen. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr den rechtlichen Rahmen setzt, um den freien und unbeeintr&auml;chtigten Zugang zu Beratung und die Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Frauen zweifelsfrei zu sch&uuml;tzen&ldquo;, so Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;So lange es keine rechtlichen Regeln gibt, die diese Demonstrationen in unmittelbarer N&auml;he von Beratungsstellen unterbinden, rufen wir unsere Mitglieder auf, gegen diese selbsternannten Lebenssch&uuml;tzer*innen zu demonstrieren und den Menschen, die dort Beratung suchen, den R&uuml;cken zu st&auml;rken", erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Der Staat verpflichtet zu diesen Beratungsgespr&auml;chen. Also muss auch f&uuml;r jede Frau gew&auml;hrleistet sein, dass sie mit ihren Sorgen, N&ouml;ten und Fragen ohne H&uuml;rden Zugang zur Beratungsstelle findet. Jede Frau muss darauf vertrauen k&ouml;nnen, dass diese Beratung in einem vertraulichen, gesch&uuml;tzten Umfeld stattfinden kann. Die anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen k&ouml;nnen diesen Anspruch in ihren eigenen W&auml;nden garantieren &ndash; aber auch der Weg zur Beratungsstelle und nach Hause muss gesch&uuml;tzt sein&ldquo;, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
&bdquo;Die sogenannten Lebenssch&uuml;tzer*innen sind europaweit vernetzt. Sie arbeiten daran, ein Roll-Back und patriarchale Strukturen zu zementieren. Sie wollen keine offene liberale Gesellschaft, denn in dieser sind Menschen frei, ihre sexuelle Identit&auml;t und Orientierung zu leben. Die Einsch&uuml;chterungsversuche vor pro familia geh&ouml;ren zu diesem Konzept&ldquo;,&nbsp;so Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag.
Auf der Kundgebung werden Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag, Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kai Klose, MdL und Hessischer Minister f&uuml;r Soziales und Integration, sprechen.

Kundgebung Frauenrechte Website

Menschenrechte

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 25. September 2023

Freier Zugang zu Beratung - Schluss mit der Belagerung von pro familia.

Auf den Stra&szlig;en Am Wei&szlig;en Stein, der Maybachbr&uuml;cke und der Dillenburger Stra&szlig;e legt die Stadt Frankfurt unter Wegnahme von jeweils einer Fahrspur breite Radfahrstreifen an. So gewinnt auch der Fu&szlig;verkehr mehr Platz und die Verkehrssicherheit steigt. Zwischen Heddernheimer Landstra&szlig;e und Wei&szlig;er Stein sind die alten Radwege schmal und h&auml;ufig nah dran an parkenden Autos. Die Sichtbeziehungen sind schlecht und Konflikte mit dem Fu&szlig;verkehr sind allt&auml;glich &ndash; der N&auml;hrboden f&uuml;r Unf&auml;lle. &bdquo;Wir gestalten nun die Stra&szlig;en Am Wei&szlig;en Stein, die Maybachbr&uuml;cke und die Dillenburger Stra&szlig;e in n&ouml;rdlicher Fortf&uuml;hrung zur Eschersheimer Landstra&szlig;e um. Die Ma&szlig;nahme ist Teil des Nordstrangs f&uuml;r den Radverkehr. Wir legen unter Wegnahme von jeweils einer Fahrspur breite Radfahrstreifen an. Damit gewinnen Fu&szlig;g&auml;ngerinnen und Fu&szlig;g&auml;nger deutlich mehr Platz und wir erh&ouml;hen die Verkehrssicherheit enorm&ldquo;, erl&auml;utert Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert.&nbsp;
<a href="https://www.radfahren-ffm.de/772-0-Ein-Nordstrang-fuer-den-Radverkehr.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a>

Radfahren

Nahverkehr

Fußwege

Nachhaltigkeit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 38 vom 22. September 2023

Ein "Nordstrang für den Radverkehr"

In Hessen wurden 130 Schulen als "Umweltschulen 2023" ausgezeichnet. Diese Schulen haben in den letzten zwei Jahren Projekte zu verschiedenen Nachhaltigkeitsthemen durchgef&uuml;hrt und dabei Klimaschutz, Naturschutz, Biodiversit&auml;t und Ressourcenschutz in den Mittelpunkt gestellt. Die Sch&uuml;ler*innen pr&auml;sentierten ihre Ergebnisse in einer Ausstellung an der Goethe-Universit&auml;t in Frankfurt. Ein besonderes Augenmerk wurde auf den Natur- und Klimaschutz gelegt, da Hessen bis 2045 bzw. mit Gr&uuml;ner Regierungsf&uuml;hrung 2035 klimaneutral wird. Das Landesprogramm "Umweltschule" zielt darauf ab, Sch&uuml;ler*innen an die Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung heranzuf&uuml;hren, und betont die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Daher freue ich mich auch sehr, dass acht dieser Umweltschulen zu Frankfurt geh&ouml;ren. Das Adornogymnasium, die Elsa-Br&auml;ndstr&ouml;m-Schule, die Friedrich-Ebert-Schule, das Goethe-Gymnasium, die Helmholtzschule, die Liebigschule, die W&ouml;hlerschule und die Frankfurt International School sind in Sachen Klima und Umweltschutz ein Vorbild f&uuml;r Hessen und die Republik. Besonders Kinder und Jugendliche sind eine treibende Kraft beim Klimaschutz. Sie zeigen, wie vor Ort und mit einfachen Mitteln Ressourcen geschont und das Miteinander gest&auml;rkt werden kann. Denn f&uuml;r die Herausforderungen der Zukunft m&uuml;ssen wir alle mitnehmen, von jung bis alt. Wir m&uuml;ssen gemeinsam etwas ver&auml;ndern, damit es gut bleibt.

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Schulen

Bildung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 38 vom 22. September 2023

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