Am 24. Februar j&auml;hrt sich der russische Gro&szlig;angriff auf die Ukraine. Wir rufen dazu auf, am 24. Februar an der Kundgebung &ldquo;LightWillWinOverDarkness - Demo f&uuml;r die Ukraine&rdquo;, die von dem Verein Perspektive Ukraine e.V. f&uuml;r 15 Uhr am Opernplatz einberufen wurde, teilzunehmen.
&ldquo;Die Ukraine braucht weiter unsere Solidarit&auml;t in der Abwehr des russischen Eroberungsfeldzuges und wir brauchen einen langen Atem als freie Gesellschaft, um gemeinsam mit den Ukrainer*innen Freiheit und W&uuml;rde des Menschen als selbstbestimmtes Wesen zu verteidigen. Deshalb rufen wir alle Frankfurter*innen dazu auf, am 24. Februar des Beginns des russischen Angriffs zu gedenken und ihre Solidarit&auml;t durch Teilnahme an der Demonstration auf dem Opernplatz deutlich zu machen&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN.
Putin, die russische Regierung und das russische Milit&auml;r haben am 24. Februar 2022 mutwillig einen Eroberungskrieg begonnen, der &uuml;ber die Menschen in der Ukraine uns&auml;gliches Leid gebracht hat: Zerst&ouml;rung, willk&uuml;rliche Verfolgung, Deportation - auch von Kindern -, Vergewaltigung, Folter und Mord und den Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung in allen durch die russischen Truppen besetzten Gebieten. Wir GR&Uuml;NE haben keinen Moment gez&ouml;gert bei der Entscheidung, dass der Ukraine unsere Solidarit&auml;t geh&ouml;rt. Es war und ist richtig, dass wir die Ukraine auch durch Waffenlieferungen unterst&uuml;tzen, denn die Ukraine verteidigt unsere Werte und unsere Vision von einer Gesellschaft, in der die Menschen nicht
Spielball fremder M&auml;chte mit Gesellschaftsbildern von vorgestern sind, sondern selbstbestimmt leben k&ouml;nnen. Die &nbsp;Ukraine verteidigt die die europ&auml;ische Friedensordnung. Die milit&auml;rische Aggression als Mittel der Politik darf nicht belohnt werden. Der Respekt der Grenzen und das Verbot des milit&auml;rischen Angriffs m&uuml;ssen durchgesetzt werden, damit wir alle in Europa sicher leben k&ouml;nnen.
&Uuml;ber die politische und milit&auml;rische Solidarit&auml;t hinaus ist uns GR&Uuml;NEN wichtig, dass wir konkret den vom Krieg betroffenen Menschen helfen. Die Stadt Frankfurt war seit Beginn des Krieges wegen ihrer zentralen Lage und ihrer internationalen Vernetzung eine wichtige Anlaufstelle f&uuml;r Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine: in Frankfurt wurden 250.000 Menschen erstbetreut. Eine riesige Herausforderung, die dank zahlreicher ehrenamtlicher Helfer*innen, der Wohlfahrtsorganisationen &ndash; insbesondere der Bahnhofsmission &ndash; des Ukrainian Coordination Centres, des Amts f&uuml;r Multikulturelle Angelegenheiten und anderer st&auml;dtischer &Auml;mter gut gel&ouml;st wurde. Viele wurden mit &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften und bei der Weiterreise unterst&uuml;tzt, viele haben aber auch in Frankfurt eine dauerhafte Perspektive gefunden: &nbsp;Derzeit sind 8.100 ukrainische Gefl&uuml;chtete in Frankfurt gemeldet. Unser Dank gilt allen, die sich hier ehrenamtlich und professionell eingebracht haben und besonders auch unserer B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und unserer Sozialdezernentin Elke Voitl, die&nbsp; diese Herausforderung politisch gemeistert haben.
Auch begr&uuml;&szlig;en wir sehr, dass es zahlreiche Initiativen wie &ldquo;Frankfurt for Ukraine&rdquo; gibt, die sich konkret um Hilfe f&uuml;r die Menschen in der vom Krieg zerst&ouml;rten Ukraine k&uuml;mmern.
Ein weiterer Pfeiler der Solidarit&auml;t mit der Ukraine sind die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung hat schnell gehandelt, um unsere Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu reduzieren. Unsere Politik wird sich weiterhin daran orientieren, die erneuerbaren Energien so schnell wie m&ouml;glich auszubauen, Energie wo immer m&ouml;glich einzusparen und den Verbrauch fossiler Energie zu reduzieren und damit nicht nur das Klima zu sch&uuml;tzen sondern auch die Abh&auml;ngigkeit von autokratischen Regimen zu beenden.

24. Februar 2023: GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Solidaritätsdemonstration mit der Ukraine am Jahrestages des russischen Großangriffs auf

Ukraine

Demonstration

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 23. Februar 2023

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 17. Februar 2023.
Am 19. Februar j&auml;hrt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gedenken G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa, sagt dazu: &bdquo;Das Gedenken an diesem Jahrestag ist essentiell um Gerechtigkeit zu erreichen und unserer Verantwortung gerecht zu werden, sich entschieden gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu stellen. Es ist wichtig, an die Namen der Ermordeten zu erinnern, damit sie nicht in Vergessenheit geraten.
Wir sind in Gedanken bei allen Angeh&ouml;rigen, &Uuml;berlebenden und den Opfern von Hanau. Wir stehen als Gesellschaft in der Pflicht, alles zu tun, um Rassismus in allen Erscheinungsformen konsequent entgegenzutreten. Wir in Frankfurt mit unserer diversen Stadtgesellschaft gedenken am 18. und 19. Februar gemeinsam der Opfer und k&auml;mpfen gemeinsam gegen Rassismus.&ldquo;
Hinweis zu Gedenkveranstaltungen in Frankfurt und Hanau:
18.02.2023, 13:30 &ndash; 15:30 Uhr, Kundgebung zum Gedenken auf dem Rathenauplatz, Frankfurt am Main, Veranstalterin ist die Kommunale Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder Vertretung, 16:30 Uhr, Gedenkveranstaltung in der Paulskirche, Einladung durch die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner und Interims-Oberb&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg.
19.02.2023, 9:30 Uhr Beginn der Gedenkveranstaltung in stiller Andacht auf dem Friedhof in Hanau, 11:30 Uhr Beginn der offiziellen Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz in Hanau, dort auch ab 16:00 Uhr Beginn der Demonstration, 21.30 Uhr Beginn des Gedenkens am Heumarkt sowie am Kurt-Schumacher-Platz, den Tatorten des Anschlags.

Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Ihre Namen müssen in Erinnerung bleiben

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Diversität

Antirassismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17. Februar 2023.

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Die GRÜNEN im Römer gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Vor 10 Jahren hat sich im Hochtaunuskreis die selbsternannte Alternative f&uuml;r Deutschland gegr&uuml;ndet. Seit 10 Jahren k&ouml;nnen also Rechte, Rechtsextreme und Neonazis eine neue politische Heimat finden. In meiner Rede auf der Gegendemo in K&ouml;nigstein habe ich mich auf die Spirale der Gewalt bezogen, die in furchtbaren Taten wie dem rassistischen Anschlag von Hanau oder dem Mord an Walter L&uuml;bcke m&uuml;ndet. Die AfD ist ein Sammelbecken f&uuml;r alle, die diese Spirale immer weiter antreiben. Der b&uuml;rgerliche Anstrich, den sich die AfD am Anfang noch versucht hat zu geben, ist nichts als eine Farce und scheitert krachend jeden einzelnen Tag. Als Demokrat:innen m&uuml;ssen wir gemeinsam f&uuml;r eine Welt ohne Nazis auf der Stra&szlig;e oder in Parlamenten k&auml;mpfen, in der Hetze und Ausgrenzung der Vergangenheit angeh&ouml;ren!
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kein-millimeter-nach-rechts/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der Pressemitteilung der Fraktion </a><a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kein-millimeter-nach-rechts/">hier</a>.

Gegendemo zur sogenannten Jubiläumsfeier zu 10 Jahren AfD

GW KW 06 2023

Landtagsfraktion

Gegen Rechts

Antisemitismus

Anti-Diskriminierung

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Das gab es noch nie in der St&auml;dtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Mailand: Erstmals hat ein Frankfurter Stadtoberhaupt im Mail&auml;nder Stadtparlament eine Rede gehalten. Am vergangenen Montag habe ich in der Sitzung des &bdquo;Consiglio Comunale di Milano&ldquo; &uuml;ber die Partnerschaft der beiden St&auml;dte und &uuml;ber die Lage im Iran gesprochen. Giuseppe Sala, Mailands Oberb&uuml;rgermeister, hatte mich zu der Sitzung eingeladen, um mehr &uuml;ber meine Einsch&auml;tzung der Proteste im Iran zu erfahren. So wurde ich in der Sitzung des Kommunalparlaments per Webcam live zugeschaltet. Ich habe deutlich gemacht, dass die St&auml;dte Europas einiges tun k&ouml;nnen, damit der Protest und die friedliche Revolution im Iran Erfolg haben. Als St&auml;dte Europas k&ouml;nnen wir hier unseren Einfluss geltend machen. Die Partnerschaft von Frankfurt und Mailand bietet da gute M&ouml;glichkeiten. Das zeigt auch die aktuelle Kooperation zwischen meinem Dezernat und den Kolleg:innen in unserer kanadischen Partnerstadt Toronto. Das w&uuml;nsche ich mir auch f&uuml;r die Verbindung mit Mailand.&nbsp; Das Interesse der Mail&auml;nder Stadtverordneten war gro&szlig;. Sie hatten viele Fragen, die ich in der anschlie&szlig;enden Talkrunde beantwortet habe.
<a href=" https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Buonasera-aus-dem-Roemer/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Erste Rede eines Frankfurter Stadtoberhauptes im Mailänder Stadtparlament

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Interview zum Iran in der taz
Als jemand der im Iran geboren und dort verwurzelt ist verstehe ich die Frustration und die emotionale Unertr&auml;glichkeit. Es hilft aber nicht sich davon l&auml;hmen zu lassen. Wir m&uuml;ssen daraus unseren Ansporn ziehen die Menschen im Iran weiterhin zu unterst&uuml;tzen.
Im Interview mit der taz habe ich &uuml;ber die Herausforderungen und die Hintergr&uuml;nde im Umgang mit dem Iranischen Regime, die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, politische Patenschaften und vieles mehr gesprochen.
<a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592/" target="_blank" rel="noopener">Ihr findet das vollst&auml;ndige Interview </a><a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-Iran/!5909592/">hier</a>.
Hilfe f&uuml;r die Menschen in der T&uuml;rkei und in Syrien
Die schrecklichen Bilder, die uns seit dem schweren Erdbeben am Montagmorgen aus der T&uuml;rkei und Syrien erreichen, sind schwer auszuhalten: Geb&auml;ude, die wie Kartenh&auml;user in sich zusammenfallen. Rettungskr&auml;fte, Angeh&ouml;rige, Freund*innen, Nachbarn, die unter den Tr&uuml;mmern Tag und Nacht nach &Uuml;berlebenden suchen. Einsetzender Schneefall und eisige Temperaturen, die die schwierigen Bergungsarbeiten noch weiter erschweren.
Die Lage in der T&uuml;rkei und in Syrien, einem Land, das sowieso schon vom Krieg gebeutelt ist, ist katastrophal. Die Zahl der Todesopfer steigt st&uuml;ndlich und wird aktuell auf &uuml;ber 5.000 gesch&auml;tzt. 13 Millionen Menschen sind allein in der T&uuml;rkei von der Katastrophe betroffen. Nachbarl&auml;nder, die USA und ganz Europa mobilisieren jetzt unter Hochdruck Hilfskr&auml;fte und sch&uuml;ren Rettungspakete. Denn die Menschen in dieser Region brauchen Hilfe. So schnell es geht.
So kannst Du die Menschen in der T&uuml;rkei und Syrien direkt unterst&uuml;tzen:
Spende an AKUT - einen t&uuml;rkischen Hilfs-und Rettungsverein, der wichtige Arbeit bei der Suche nach Versch&uuml;tteten leistet
<a href="https://www.akut.org.tr/en/donation" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN AKUT&nbsp;</a>
Spende an AFAD - die t&uuml;rkische Katastrophenschutzbeh&ouml;rde, die aktuell f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe in den Krisengebieten sorgt
<a href="https://en.afad.gov.tr/earthquake-donation-accounts" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN AFAD&nbsp;</a>
Spende an Wei&szlig;helme - der syrischer Zivilschutz, der in Syrien aktuell unter Hochdruck nach Versch&uuml;tteten sucht
<a href="https://www.whitehelmets.org/en/" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN WEI&szlig; HELME</a>
Spende an SAMS (Syrian American Medical Society) - eine globale Organisation, die die medizinische Versorgung im Krisengebiet sicherstellt
<a href="https://www.sams-usa.net/" target="_blank" rel="noopener">BUTTON: SPENDE AN SAMS&nbsp;</a>
Mit Deiner Spende sorgst Du daf&uuml;r, dass Menschen &uuml;berleben k&ouml;nnen: dass &uuml;berlebenswichtige Hilfsg&uuml;ter in die Krisengebiete geliefert werden, dass Einsatzkr&auml;fte weiter nach &Uuml;berlebenden suchen k&ouml;nnen, dass Menschen medizinisch versorgt werden. Es z&auml;hlt jede Stunde und jede Spende. Danke, dass Du nach Deinen M&ouml;glichkeiten hilfst!

Interview zum Iran in der taz und Hilfe für die Menschen in der Türkei und in Syrien

Bundestagsfraktion

Soziales

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Januar 2023

Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen f&uuml;r uns alle.
In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfr&ouml;hlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Au&szlig;enpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum f&uuml;r Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegr&uuml;nderin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten &uuml;ber die Kernelemente von feministischer Au&szlig;enpolitik im deutschen Kontext und &uuml;ber ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.
Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. f&uuml;nf M&auml;nner vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum Thema Lieferkettengesetz. Die Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen: <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">www.instagram.de/debbie.duering</a>
Eine gute Nachricht gibt es noch zum Schluss: Ich freue mich dar&uuml;ber, dass Emre Telyakar Isi und mich ab diesem Monat im Wahlkreis unterst&uuml;tzt.
Ich w&uuml;nsche euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich freue mich auf ein spannendes n&auml;chstes Jahr mit zwei Wahlk&auml;mpfen und tollen Kandidat*innen, die unsere Unterst&uuml;tzung brauchen.

Letzte Sitzungswoche des Jahres begleitet von den Protesten im Iran

Frauenrechte

Landtagswahl 2023

OB Wahl 2023

GW KW 50/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Am Samstag findet der internationale Parking Day zum siebten Mal in Frankfurt statt. Nach sechs Auflagen in der T&ouml;ngesgasse werden nun erstmals Parkpl&auml;tze in der unteren Berger Stra&szlig;e (Hausnummern 62 bis 66) von 10 bis 17 Uhr durch Tische, St&uuml;hle und Pflanzen in lebendige Fl&auml;chen f&uuml;r Menschen verwandelt. Hierzu erkl&auml;rt Julia Eberz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City:
&bdquo;Der Parking Day hat in der T&ouml;ngesgasse sein Ziel erreicht, dort startet ein Projekt zur Aufwertung der Stra&szlig;e durch mehr Gr&uuml;n statt Autos. Dies steigert die Aufenthaltsqualit&auml;t und &ndash; wie viele Beispiele weltweit beweisen &ndash; auch die Ums&auml;tze der dort ans&auml;ssigen Gewerbetreibenden. Die Berger Stra&szlig;e insgesamt ist leider durch sehr viel Blech und wenig Aufenthaltsqualit&auml;t gekennzeichnet, dies betrifft insbesondere die untere Berger Stra&szlig;e und den Bereich zwischen H&ouml;henstra&szlig;e und Uhrt&uuml;rmchen. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele Braubachstra&szlig;e und Oeder Weg. Auch die obere Berger Stra&szlig;e zwischen L&ouml;wengasse und der Gronauer Stra&szlig;e ist im Sommer ein monatelanger &sbquo;Parking Day&lsquo;, denn dort werden durch die Au&szlig;engastronomie Ums&auml;tze generiert, wo im Winter Autos &ouml;ffentlichen Raum wegnehmen. Die Gewerbetreibenden in der unteren Berger Stra&szlig;e fordern ebenfalls eine Umgestaltung, denn auch sie haben erkannt, dass Aufenthaltsqualit&auml;t deutlich mehr wirtschaftlichen Erfolg mit sich bringt als Autos, die im Schnitt 23 Stunden am Tag im wertvollen &ouml;ffentlichen Raum rumstehen.&ldquo;

Parking Day 2022

Mobilität

Öffentlicher Raum

Nordend

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Parking Day 2022 auf der Berger Straße

IDAHOBITA* 2022: F&uuml;r ein buntes Frankfurt &ndash; mit Sicherheit Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 16.05.2022
 Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit IDAHOBITA findet j&auml;hrlich am 17. Mai statt. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begehen diesen Tag und setzen sich t&auml;glich f&uuml;r mehr Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt ein.
Der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis betont: "Leider haben sich in letzter Zeit &Uuml;bergriffe gegen queere Menschen in Frankfurt wieder geh&auml;uft. So gab es am Sonntag an der Konstablerwache erneut einen mutma&szlig;lich homosexuellenfeindlich motivierten Angriff auf einen 22-J&auml;hrigen. Das ist unertr&auml;glich und nicht hinnehmbar. Alle Menschen sollten sich unabh&auml;ngig ihrer geschlechtlichen Identit&auml;t und sexuellen Orientierung in der &Ouml;ffentlichkeit frei bewegen k&ouml;nnen. Niemand sollte sich aus Angst vor Anfeindungen und &Uuml;bergriffen verstellen oder gar verstecken m&uuml;ssen. Daf&uuml;r brauchen wir mehr Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum.
Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem Konzept gegen queerfeindliche &Uuml;bergriffe in der Innenstadt. Gemeinsam mit queeren Communities und Sicherheitsbeh&ouml;rden m&ouml;chten wir wirksame Ma&szlig;nahmen dagegen entwickeln und in die Tat umsetzen. Dabei ist uns eine intersektionelle Betrachtung wichtig, die alle potentiellen Diskriminierungsmerkmale ber&uuml;cksichtigt und diese nicht gegeneinander ausspielt. Daneben gilt es pr&auml;ventiv wirkende Projekte, wie beispielsweise das Schulaufkl&auml;rungsprojekt SCHLAU Frankfurt, weiterhin zu f&ouml;rdern und Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, Beratungsm&ouml;glichkeiten und Schutzr&auml;ume zu bieten. So m&ouml;chte die Koalition analog zu Frauenh&auml;usern ein Safehaus f&uuml;r queere Menschen schaffen, die h&auml;usliche Gewalt erfahren haben. Daneben bedarf es dringend einer Zivilgesellschaft, die selbstverantwortungsbewusst einschreitet, wenn Menschen auf offener Stra&szlig;e angefeindet oder angegriffen werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann nur &uuml;berwunden werden, wenn wir uns alle ganz klar dagegen positionieren und uns gemeinsam f&uuml;r mehr Akzeptanz einsetzen."
Zum IDAHOBITA 2022 startet eine Demonstration unter dem Motto "Mehr Schutz f&uuml;r queere Menschen" der AIDS-Hilfe Frankfurt und der Regenbogen-Crew um 16:15 Uhr auf dem R&ouml;merberg. B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und das AmkA laden um 17 Uhr am Frankfurter Engel zu einer Gedenkveranstaltung ein.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber alle Frankfurter*innen, die hier gemeinsam ein wichtiges Signal f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt setzen.

IDAHOBITA* 2022: Für ein buntes Frankfurt – mit Sicherheit

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer für mehr queere Akzeptanz und Sichtbarkeit in Frankfurt

"Dank und Anerkennung f&uuml;r die Besch&auml;ftigten der systemrelevanten Berufe! Respekt, Toleranz, Solidarit&auml;t und Demokratie f&uuml;r Alle!" ist das diesj&auml;hrige Motto der j&auml;hrlichen Demo und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Frankfurt und der Omas gegen Rechts. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen dazu auf, an der Demonstration sowie der Kundgebung teilzunehmen und ein starkes Signal f&uuml;r die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu setzen. "Die Besch&auml;ftigten in den systemrelevanten Berufen haben in der Pandemie unter unerm&uuml;dlichem Einsatz den Grundstein daf&uuml;r gelegt, dass unser Wirtschafts-, Arbeits- und Gesellschaftssystem weiter funktionieren kann. Am Kampftag der Arbeiter*innen geb&uuml;hrt ihnen daf&uuml;r besonderer Dank. Es liegt an uns, die Forderungen der Besch&auml;ftigten aufzunehmen und ihren Arbeitskampf auch in die Parlamente zu tragen", erkl&auml;rt Lena Ulrich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. "Die Einf&uuml;hrung der 40-Stunden-Woche, tarifgebundene L&ouml;hne und betriebliche Mitbestimmung wurden nicht zuletzt von den Gewerkschaften erstritten. Und immer noch sind Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, tariflicher und gerechter Bezahlung, Arbeitszeitverk&uuml;rzung, einem funktionierenden Gesundheitssystem und gesellschaftlicher sowie sozialer Teilhabe so aktuell wie nie." Ulrich weiter: "Wir GR&Uuml;NEN stehen f&uuml;r die sozial-&ouml;kologische Transformation. Damit diese gelingt, m&uuml;ssen eine progressive Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik zusammengedacht werden. Um beim &Uuml;bergang in ein &ouml;kologisch vertr&auml;gliches Wirtschaften, insbesondere vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Industrie, niemanden zur&uuml;ckzulassen. Daf&uuml;r fordern wir die Ampelkoalition auf Bundesebene auf, ihr Versprechen zeitnah einzul&ouml;sen und die Wege f&uuml;r eine Weiterbildungsoffensive &uuml;ber ein mitbestimmtes Qualifizierungsgeld und eine Ausbildungsplatzgarantie zu ebnen. Au&szlig;erdem sollen Arbeitszeitmodelle so &uuml;berarbeitet werden, dass eine Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich m&ouml;glich wird, insbesondere in systemrelevanten Berufen. Denn auch in Frankfurt stehen wir vor der Herausforderung dem bestehenden Fachkr&auml;ftemangel zu begegnen. Daf&uuml;r ist es notwendig, dass Frankfurter Programm zur Arbeit- und Besch&auml;ftigungsf&ouml;rderung best&auml;ndig weiterzuentwickeln." Johannes Lauterwald, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit sowie wohnungspolitischer Sprecher, f&uuml;gt hinzu: "Ebenfalls ist es uns ein gro&szlig;es Anliegen, die L&uuml;cke zwischen der Lohn- und Mietpreisentwicklung zu schlie&szlig;en, damit sich jeder Mensch ein gutes Leben in unserer Stadt leisten kann. Das ist besonders entscheidend f&uuml;r die vielen Auszubildenden, denn wer hier arbeitet oder seine Ausbildung beginnt, braucht einen arbeitsplatznahen Wohnort. Deswegen gehen wir als Koalition verst&auml;rkt die Einrichtung von Azubi-Wohnheimen an." Gute Arbeitsbedingungen, genug Geld zum Leben, Mitbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und ein sicheres Dach &uuml;ber dem Kopf sind die Grundlage f&uuml;r starken sozialen Zusammenhalt und eine wehrhafte Demokratie. "Wir m&uuml;ssen alles daransetzen, dass Frankfurt eine Stadt bleibt, in der wir solidarisch miteinander umgehen und uns f&uuml;r eine Wirtschaft einsetzen, von der nicht nur einige Wenige profitieren, sondern alle!", so Lauterwald abschlie&szlig;end. Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 1. Mai um 10:30 Uhr an der Hauptwache, ab 12 Uhr folgt die Abschlusskundgebung auf dem R&ouml;merberg. Dar&uuml;ber hinaus gibt es einige Rahmenveranstaltungen u.a. das Mahl der Arbeit. Alle Informationen sind unter www.Frankfurt-sagt-danke.de zu finden.

Starke Arbeitnehmer*innenrechte wichtig wie nie zuvor! – Aufruf zur Demo am 1. Mai, dem Tag der Arbeit

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Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Demonstration am 1. Mai, dem Tag der Arbeit

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