Zum 75. Jahrestag der Wiederbegr&uuml;ndung der J&uuml;dischen Gemeinde Frankfurt am Main nach 1945 erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir gratulieren der J&uuml;dischen Gemeinde auf das Herzlichste zum 75. Jahrestag ihrer Wiederbegr&uuml;ndung. Die erneute Gr&uuml;ndung der Gemeinde nach dem Holocaust ist etwas ganz Besonderes, wir freuen uns sehr das feiern zu k&ouml;nnen.
Wir k&ouml;nnen uns sehr gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, eine so lebendige und vielf&auml;ltige J&uuml;dische Gemeinde in Frankfurts Mitte zu haben, die mit ihren Angeboten in die gesamte Stadtgesellschaft hineinreicht und das Leben in Frankfurt noch diverser und bunter macht. Es gibt Konzerte und Vortr&auml;ge, die allen offenstehen. Der j&uuml;dische Sportverein Makkabi und die J&uuml;dische Volkshochschule, Kindergarten und Kindertagesst&auml;tte bereichern die Stadt ungemein. Die Lichtigfeldschule, an der seit 2021 auch Abitur gemacht werden kann, ist ein wichtiger Baustein insbesondere f&uuml;r die j&uuml;ngere Generation. Am Aufbau der Lichtigfeldschule, ehemals das Philanthropin, war der in der letzten Woche verstorbene Harry Schnabel ma&szlig;geblich beteiligt. Auch an dieser Stelle m&ouml;chten wir noch einmal unser herzliches Beileid ausdr&uuml;cken.
Die J&uuml;dische Gemeinde steht allen offen, seien sie orthodox, liberal oder ohne Bekenntnis, sie ist Heimat f&uuml;r alle Gemeindemitglieder. &Uuml;ber die wachsende Zahl der Mitglieder freuen wir uns mit der Gemeinde und dar&uuml;ber, dass sie auch Neumitglieder gut an sich bindet. Die vorbildliche Arbeit der J&uuml;dischen Gemeinde wirkt nachhaltig in und f&uuml;r die Stadt Frankfurt.
Wir wissen, dass die Geschichte nach 1945 nicht konfliktlos war. Streitpunkte waren zum Beispiel die Debatte und Proteste um die Bebauung des B&ouml;rneplatzes, die im Jahr 1987 in der Besetzung des Platzes m&uuml;ndeten. Bei Bauarbeiten wurden Relikte des mittelalterlichen Ghettos und der 1938 zerst&ouml;rten Synagoge entdeckt. Die Proteste forderten, der historischen Bedeutung des B&ouml;rneplatzes und seiner Umgebung f&uuml;r die j&uuml;dische Geschichte der Stadt durch entsprechende bauliche Ma&szlig;nahmen gerecht zu werden. Ihren Forderungen wurde insoweit entsprochen, als die Fl&auml;che des heutigen Neuen B&ouml;rneplatzes nicht bebaut wurde. Hier entstand bis 1996 die Gedenkst&auml;tte Neuer B&ouml;rneplatz.
Ein solches Jubil&auml;um gibt dar&uuml;ber hinaus auch die M&ouml;glichkeit sich bedeutender Menschen zu erinnern. Zwei m&ouml;chten wir ganz besonders hervorheben: Ignatz Bubis und Trude Simonsohn. Der ehemalige Vorsitzende Ignatz Bubis war ehemaliger Stadtrat und hat sich als solcher f&uuml;r die Belange der Stadt Frankfurt eingesetzt. Trude Simonsohn war eine unerm&uuml;dliche und authentische Zeitzeugin. Als &Uuml;berlebende des Holocaust konnte sie Zeugnis ablegen von den nationalsozialistischen Verbrechen und als engagierte B&uuml;rgerin vielen jungen Menschen verdeutlichen, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus auch in der Gegenwart ist.
Es ist auch unsere Aufgabe als Stadtverordnete, uns gegen Antisemitismus, auch in Frankfurt, entschieden zur Wehr zu setzen und die Demokratie zu st&auml;rken. In dem Ma&szlig;e, wie eine Gesellschaft Antisemitismus bek&auml;mpft, zeigt sie, wie klar sie demokratische Werte insgesamt zu verteidigen in der Lage ist.&ldquo;

GRÜNE gratulieren der Jüdischen Gemeinde zum 75. Jahrestag der Wiederbegründung

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Erinnerungskultur

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.09.2023

Liebe Freund*innen,
ich m&ouml;chte heute die Aufmerksamkeit auf ein dunkles Kapitel unserer Geschichte lenken, das uns daran erinnert, wie wichtig es ist, gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu k&auml;mpfen. Im August 1992 ersch&uuml;tterte das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen die gesamte Bundesrepublik und zeigte die schrecklichen Auswirkungen von Hass und Intoleranz. Zwischen dem 22. und dem 25. August versammelten sich Rechtsextremist*innen und entluden ihre Wut in einer Gewaltwelle auf Gefl&uuml;chtete, vietnamesische Vertragsarbeiter*innen und asylsuchende Rom*nja. Zwei Geb&auml;ude wurden von den Angreifer*innen mit Steinen und Brands&auml;tzen beworfen, w&auml;hrend tausende Schaulustige den Mob durch rassistische Parolen anspornten. Eine Ausschreitung ereignete sich ein paar Tage sp&auml;ter, als die Polizei sich zur&uuml;ckzog. Bis zu 150 Menschen entkamen nur knapp dem Tod, als sie &uuml;ber das Dach eines brennenden Geb&auml;udes in ein Nachbarhaus flohen. W&auml;hrenddessen mussten sich die Opfer immer wieder Sprechch&ouml;re wie &bdquo;Deutschland den Deutschen&ldquo; und &bdquo;Wir kriegen euch alle&ldquo; anh&ouml;ren. Eine umfassende Aufarbeitung des Pogroms hat kaum stattgefunden. Dabei handelt es sich um die massivste rassistische Ausschreitung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Diese abscheulichen Ereignisse verdeutlichen, wie schnell Vorurteile und Hass zu zerst&ouml;rerischen Taten f&uuml;hren k&ouml;nnen. Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 31 Jahren mahnt uns, niemals zu vergessen, dass Rassismus und Diskriminierung existieren und wir aktiv gegen sie vorgehen m&uuml;ssen. Leider ist die Bedrohung durch Rechtsextremismus in unserer Zeit immer noch pr&auml;sent. Angriffe auf Gefl&uuml;chtetenunterk&uuml;nfte sind bundesweit innerhalb eines Jahres um 73 % gestiegen. Im gerade anlaufenden Landtagswahlkampf registrieren wir einen besorgniserregenden Anstieg antidemokratischer Rhetorik und Argumentationen. Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass rassistische Rhetorik wieder Hass und Spaltung sch&uuml;rt. Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft erneut den Verlockungen der Intoleranz erliegt. Es liegt in unserer Verantwortung, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und f&uuml;r eine Gesellschaft einzutreten, in der Vielfalt und Respekt hochgehalten werden. Wir m&uuml;ssen uns mit denjenigen solidarisieren und diejenigen besch&uuml;tzen, die von Diskriminierung betroffen sind. Lasst uns nicht vergessen, dass wir die Gesellschaft gestalten k&ouml;nnen, indem wir uns f&uuml;r Toleranz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzen. Wenn wir an Rostock-Lichtenhagen denken, erinnern wir uns daran, wie wichtig es ist, unsere Gesellschaft vor den Gefahren des Hasses zu sch&uuml;tzen. Lasst uns als GR&Uuml;NE vereint auftreten und zeigen, dass wir f&uuml;r eine weltoffene und gerechte Zukunft stehen. Gemeinsam k&ouml;nnen wir einen Unterschied machen und die Stimmen der Spaltung bek&auml;mpfen! Eure Cristina S&icirc;rbu

Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen

Kreisvorstand

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Geflüchtete

Gegen Rechts

Von der Eheberatung zur &Uuml;berwachung: Veranstaltung beleuchtet die Rolle des Gesundheitsamts von 1920 bis 1960
Am Dienstag, 27. Juni, von 18 bis 20 Uhr (Auditorium des Gesundheitsamtes, Breite Gasse 28), pr&auml;sentieren wir zusammen mit dem Fritz Bauer Institut die Ergebnisse des Forschungsprojektes &bdquo;Sozialhygiene und Gesundheitspolitik in Frankfurt am Main 1920 bis 1960&ldquo;. &nbsp;W&auml;hrend sich das heutige Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt der Beratung, der Pr&auml;vention und dem Schutz verschrieben hat, verfolgte es w&auml;hrend der Zeit des Nationalsozialismus g&auml;nzlich andere Ziele und geh&ouml;rte zu den wichtigsten lokalen Akteuren bei Eheverboten und Zwangssterilisationen.&nbsp;Mir war es ein pers&ouml;nliches Anliegen, diesen Teil der Geschichte des Gesundheitsamts aufzuarbeiten. Ich freue mich sehr, dass wir das Fritz Bauer Institut als Partner f&uuml;r dieses Projekt gewinnen konnten und nun die Ergebnisse vorstellen k&ouml;nnen. &nbsp; Die Teilnahme ist kostenfrei, um Anmeldung per E-Mail an <a title="mailto:info.gesundheitsamt@stadt-frankfurt" href="mailto:info.gesundheitsamt@stadt-frankfurt">info.gesundheitsamt@stadt-frankfurt</a> wird gebeten. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Rolle-des-Gesundheitsamts-von-1920-bis-1960/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Link zur Einladung.</a>
Neuregelungen bei der Parkraumbewirtschaftung
Auf seiner Sitzung von Freitag, 16. Juni, beschloss der Magistrat einige Neuregelungen rund um das Parken in Frankfurt. Diese werden den Stadtverordneten nun zur weiteren Beratung vorgelegt.
Ich bin als scheidender Mobilit&auml;tsdezernent erleichtert, dass ich den Entwurf noch in meiner Amtszeit den Stadtverordneten vorlegen konnte und dankte allen an der Erarbeitung dieses Konzeptes Beteiligten: &bdquo;Mit diesem Konzept setzen wir nicht zuletzt zahlreiche flankierende Ma&szlig;nahmen im Kontext des Luftreinhalteplans des Landes Hessen um und tragen zu einem fairen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Nutzendengruppen des &ouml;ffentlichen Raums bei. Au&szlig;erdem leisten wir einen notwendigen Beitrag des Mobilit&auml;tssektors zum Haushaltskonsolidierungskonzept des Magistrats, das wiederum die notwendige Voraussetzung zur Genehmigungsf&auml;higkeit des Haushalts der Stadt Frankfurt f&uuml;r das Jahr 2023 bildet.&ldquo;
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neuregelungen-beim-Thema-Parken/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos.</a>

 Von der Eheberatung zur Überwachung und Neuregelungen bei der Parkraumbewirtschaftung

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Soziales

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2022

In einer feierlichen Zeremonie hat das Museum Wiesbaden einen Toi Moko &ndash; einen Ahnensch&auml;del &ndash; an eine Delegation aus Neuseeland &uuml;bergeben. Der konservierte, t&auml;towierte menschliche Sch&auml;del, wie ihn die neuseel&auml;ndischen Māori zum Andenken an besonders geehrte Ahnen oder als Kriegstroph&auml;e aufbewahren, stammt aus einer naturkundlichen Sammlung des 19. Jahrhunderts. Um der W&uuml;rde des Verstorbenen gerecht zu werden, wurde der Sch&auml;del in einer feierlichen Zeremonie an eine Delegation im Rahmen des neuseel&auml;ndischen Repatriierungsprogramms Te Papa &uuml;bergeben. Das Te Papa ist seit 2003 von der neuseel&auml;ndischen Regierung mit der R&uuml;ckf&uuml;hrung sterblicher &Uuml;berreste der Vorfahren der Māori beauftragt. Wir stehen in der Verantwortung, uns mit dieser Geschichte kritisch auseinanderzusetzen und die R&uuml;ckf&uuml;hrung der Vorfahren zu erm&ouml;glichen. F&uuml;r uns bedeutet Repatriierung, dass wir diese R&uuml;ckf&uuml;hrung gemeinsam mit den Nachfahren der Verstorbenen einleiten und durchf&uuml;hren. Die Zeremonie &ndash; ein religi&ouml;ser Akt zu Ehren eines Verstorbenen &ndash; fand unter der Leitung von Vertretern der Herkunftsgesellschaften der Māori statt. Auch wenn wir die Verletzungen der Vergangenheit nicht ungeschehen machen k&ouml;nnen, ist es unsere Verantwortung, die R&uuml;ckf&uuml;hrung zu erm&ouml;glichen und den Tupuna, den Vorfahren, aus der anonymen Sammlung hervorzuholen und ihm seine Menschenw&uuml;rde zur&uuml;ckzugeben. In einer globalisierten Welt k&ouml;nnen wir nur friedlich zusammenleben, wenn wir uns achten und gemeinsam f&uuml;r eine gute Zukunft unserer Kinder einstehen. Weitere Informationen findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/maori-ahnenschaedel-wird-aus-dem-museum-wiesbaden-nach-neuseeland-ueberfuehrt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Repatriierung: Ahnenschädel der Māori an Delegation aus Neuseeland übergeben

Landtagsfraktion

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Claims Conference
&Uuml;berlebende des Holocaust zu unterst&uuml;tzen und sicherzustellen, dass sie in W&uuml;rde altern k&ouml;nnen &ndash; das ist unsere Pflicht. Seit 1951 bem&uuml;ht sich die Jewish Claims Conference weltweit um Gerechtigkeit f&uuml;r die j&uuml;dischen Opfer der Naziverfolgung, die &Uuml;berlebenden der Schoah und deren Familien.
Ich wollte mehr dar&uuml;ber erfahren, wie ihre Arbeit aussieht und wie wir sie dabei noch besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Vor einigen Tagen habe ich mich deshalb mit Vertreter*innen der Claims Conference getroffen &ndash; unter ihnen auch selbst &Uuml;berlebende. Sie erz&auml;hlten mir, wie ihre Organisation den betroffenen Familien weiterhilft, zum Beispiel durch finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Nahrung, medizinische Versorgung und h&auml;usliche Betreuung oder auch durch Entsch&auml;digungsprogramme. Zus&auml;tzlich leisten sie wichtige Bildungsarbeit, um sicherzustellen, dass die Schrecken des Holocaust niemals vergessen werden.
Weil dieses Tun so wichtig ist, stellen wir auch weiterhin die notwendigen Mittel bereit, damit die Jewish Claim Conference ihre Arbeit fortsetzen kann. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass die letzten &Uuml;berlebenden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen.
80 Sekunden - eine neue Wohnung
Alle 80 Sekunden eine neue Wohnung &ndash; in diesem Tempo m&uuml;ssten wir vorgehen, um dem Ziel von 400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, gerecht zu werden.
Vor einigen Tagen war ich auf der Baustellenbesprechung&nbsp;80 Sekunden - Neues Bauen&nbsp;und vor Ort im Austausch mit Vertreter*innen aus allen Bereichen der Bau- und Immobilienwirtschaft. Klar ist: Wohnen ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.
400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das ist das Ziel. Noch sind wir davon ein gutes St&uuml;ck entfernt. Wir m&uuml;ssen die Wohnraumbedarfe in Deutschland so bald wie m&ouml;glich wieder sichern. Und wir Gr&uuml;nen wollen die richtigen Hebel daf&uuml;r in Bewegung zu setzen: B&uuml;rokratie abbauen, Fachkr&auml;fte sichern und vor allem Klimaschutz als Chance nutzen!
Um die Geschwindigkeit zu erh&ouml;hen und gleichzeitig Qualit&auml;tsstandards sicherzustellen braucht es jedoch auch eine enge Kooperation zwischen Regierung, Bauwirtschaft und dem Finanzsektor. Deswegen bedanke ich mich bei allen Beteiligten von 80 Sekunden - Neues Bauen daf&uuml;r, dass sie mit dieser Veranstaltung einen Raum daf&uuml;r geschaffen haben!
Besuch bei AbbVie
Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zeigt, dass Deutschland dringend Reformen im Bereich Forschung und Innovation ben&ouml;tigt, um ein attraktiver Standort f&uuml;r die Forschung und Entwicklung zu bleiben. Das hat Olaf Weppner von AbbVie Deutschland mir gegen&uuml;ber auch nochmal betont.
Besonders wichtig ist dabei die Schaffung einer umfassenden und innovationsf&ouml;rderlichen Daten&ouml;konomie. Hier gibt es bereits seit Jahren Probleme durch bestehende Datenschutzregelungen, die die Nutzung von Daten erschweren.&nbsp;Eine nationale Datenstrategie, die klare und einfache Regelungen schafft, ist dringend notwendig, um den Zustand der Unsicherheit zu beenden und Innovationen voranzutreiben.
Das Gutachten zeigt auch, dass b&uuml;rokratische H&uuml;rden und defizit&auml;re staatliche Regularien die Gesundheitsforschung in Deutschland behindern und innovative Verfahren nicht zur Anwendung kommen. Der administrative Aufwand f&uuml;r klinische Studien in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern besonders hoch. Auch BioNTech hat die Entscheidung, mit ihrer Krebsforschung nach Gro&szlig;britannien zu gehen, explizit mit den forschungsfreundlicheren Rahmenbedingungen in Gro&szlig;britannien begr&uuml;ndet.
Wir d&uuml;rfen uns nicht l&auml;nger erlauben, Reformbedarfe durch Ausgleichszahlungen und die Schaffung von teuren Parallelstrukturen auszusitzen. Wir m&uuml;ssen die notwendigen Reformen jetzt angehen, um als attraktiver Forschungsstandort wettbewerbsf&auml;hig zu bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung, die Bedingungen f&uuml;r Forschung und Innovation zu verbessern und den Standort Deutschland zu st&auml;rken. Und dieser Verantwortung stellen wir uns.

Claims Conference I Tempo beim Wohnungsbau I Besuch bei AbbVie

Bauen

Sozialer Wohnungsbau

Antisemitismus

Wirtschaft

Liebe Freund*innen und Freunde,
heute vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz im besetzten Polen. Hier lie&szlig; Hitlers Schutzstaffel (SS) Anfang 1942 die ersten Gaskammern errichten. In den Lagern von Auschwitz wurden insgesamt sch&auml;tzungsweise mehr als eine Million Menschen umgebracht.
Im Januar 1996 richtete sich der damalige Bundespr&auml;sident Roman Herzog mit einem klaren Appell an die Deutsche Bev&ouml;lkerung: "Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch k&uuml;nftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen." Mit diesen Worten erkl&auml;rte Herzog den 27. Januar zum zentralen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. 2005 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Tag auch international zum Holocaust-Gedenktag zu machen.
In zahlreichen St&auml;dten wird mit Gedenkveranstaltungen an die Millionen Menschen erinnert, so auch in Frankfurt am Main. Unsere Stadt war das zu Hause der zweitgr&ouml;&szlig;ten J&uuml;dische Gemeinde im damaligen Deutschen Reich. Auch in Frankfurt sind &uuml;ber 30.000 J&uuml;d*innen und Juden deportiert und ermordet wurden.
In <a href="https://gruenlink.de/2mgu" target="_blank" rel="noopener">vielen Stadtteilen</a> werden zu diesem Anlass von Mitgliedern von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Stolpersteine gereinigt, Gedenktexte vorgelesen und Kerzen entz&uuml;ndet.
An jedem Jahrestag der Auschwitz-Befreiung gibt es weniger &Uuml;berlebende, die ihre Erfahrungen weitergeben k&ouml;nnen. Daher fordert die UN-Resolution zum Holocaust-Gedenktag Staaten weltweit auch dazu auf, Erziehungsprogramme zu entwickeln, damit die Erinnerung lebendig gehalten wird und sich Auschwitz nicht wiederholt.
Wir als B&Uuml;NDNIS90/DIE GR&Uuml;NEN in Frankfurt werden stets unseren Beitrag leisten, die Erinnerung an die Opfer, an die Verbrechen der Nazis aufrecht zu erhalten. Wir werden uns gegen alle Widerst&auml;nde f&uuml;r Demokratie und Bef&auml;higung zum demokratischen Handeln in Frankfurt am Main einsetzen.
Ob nun als Mandatstr&auml;ger*innen oder als Mitglied im Kreisverband: Wir alle leben Demokratie vor und f&uuml;llen das Wort mit Leben. Denn nur so k&ouml;nnen wir ein Wiederholen dieser dunklen Zeit in unserer deutschen Geschichte verhindern.
Ich w&uuml;nsche uns allen viel Kraft, f&uuml;r die Demokratie einzustehen und &uuml;berall da, wo sie in Frage gestellt wird, mit unserem Handeln ein klares Signal setzen zu k&ouml;nnen.
Ich freue mich, Euch alle auf der Kreismitgliederversammlung am 28.01.2023 um 11:00 Uhr zu sehen, denn auch hier setzen wir unser Zeichen f&uuml;r eine lebendige Demokratie in Frankfurt am Main!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Nilab Alokuzay-Kiesinger

Intro der Grünen Woche KW 04/2023

GW KW 04 2023

Demokratie

Kreisverband

Wir sind in Hessen auf der Zielgeraden, was die Umsetzung wichtiger Projekte im Umweltbereich angeht. Mit dem Vorhaben Naturmonument &bdquo;Gr&uuml;nes Band Hessen&ldquo;, wird es ein riesiges Biotopverbundnetz auf einer Fl&auml;che von &uuml;ber 8.000 Hektar geben und gleichzeitig wird die Erinnerungskultur gest&auml;rkt. Das &bdquo;Gr&uuml;ne Band Hessen&ldquo; ist ein echter Gewinn f&uuml;r Mensch, Natur, Tourismus und Erinnerungskultur - sie alle profitieren von der Unterschutzstellung des Gebiets.
&nbsp;

Wichtiger Gesetzesentwurf zum Naturmonument Grünes Band – Hessen verbindet Erinnerungskultur und Naturschutz 

Umwelt

Klimaanpassung

Klimaschutz

GW KW 02/2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

F&uuml;r seinen herausragenden Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hat der Chefankl&auml;ger des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, Fritz Bauer, 54 Jahre nach seinem Tod die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Das ist die h&ouml;chste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie wird an Personen verliehen, die Gro&szlig;es f&uuml;r die Demokratie geleistet haben.
Fritz Bauer war einer der zentralen Akteure in der jungen deutschen Demokratie. Denn sein Wirken erm&ouml;glichte den politischen Neubeginn nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs. Mit Ausdauer und Hartn&auml;ckigkeit setzte sich der fr&uuml;here hessische Generalstaatsanwalt daf&uuml;r ein, die Ideologie des NS-Regimes aufzudecken und die Verbrechen der Nationalsozialisten juristisch zu verfolgen. Ihm ist es zu verdanken, dass der erste Frankfurter Auschwitz-Prozess von 1963 bis 1965 gef&uuml;hrt wurde. Es war der gr&ouml;&szlig;te Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte. Angeklagt waren Angeh&ouml;rige der SS und ein ehemaliger H&auml;ftling. 360 Zeugen wurden vernommen. Zwar wurden die Urteile von vielen als zu mild empfunden, doch der Prozess setzte eine Debatte in Gang, die den Umgang mit den Taten der Nationalsozialisten in den folgenden Jahrzehnten bestimmte. Immer mehr Menschen verstanden, dass man unter die NS-Verbrechen keinen Schlussstrich ziehen konnte.
Durch den Frankfurter Auschwitz-Prozess kam es zum ersten Mal in Deutschland zu einer &ouml;ffentlichen Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Denn er konfrontierte das Land mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit. Zeit seines Lebens engagierte sich Fritz Bauer daf&uuml;r, die grauenvollen Taten der Nationalsozialisten sichtbar zu machen. Damit war er ein Au&szlig;enseiter, dem die Anerkennung f&uuml;r sein Engagement lange verwehrt blieb. Fritz Bauer war ein unbequemer Mahner, der Enormes f&uuml;r die Aufarbeitung der Vergangenheit und die heutige deutsche Erinnerungskultur geleistet hat. Er starb 1968.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://hessen.de/presse/fritz-bauer-erhaelt-wilhelm-leuschner-medaille" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nazi-Jäger und Chefankläger Fritz Bauer wird mit höchster Auszeichnung des Landes Hessens geehrt

GW KW 48/2022

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Zum 9. November erkl&auml;rt Uwe Paulsen, Stadtverordneter und kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
Die Schrecken der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 und das Gedenken an die Opfer m&uuml;ssen Teil unserer nationalen Erinnerungskultur bleiben. Der Zivilisationsbruch, der in den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zum Ausdruck kommt, mahnt uns, uns gegen alle diskriminierenden und menschenverachtenden Ideologien zu wehren. Wir stellen mit Erschrecken fest, dass Antisemitismus auch in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist. Antisemitismus gibt es in der Mitte der Gesellschaft, in den Bereichen der Kultur, der Kunst und der Politik. Auch an Schulen und im Alltagsleben werden J&uuml;dinnen und Juden bedroht. Das ist inakzeptabel und muss mit allen p&auml;dagogischen, rechtlichen und strafrechtlichen Ma&szlig;nahmen bek&auml;mpft werden. Vor allen Dingen ist es aber Aufgabe auch der Zivilgesellschaft und jedes Einzelnen von uns, sich diesen Entwicklungen zu widersetzen. Wenn wir an die Reichspogromnacht erinnern und der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedenken, m&uuml;ssen alle gesellschaftlichen Akteur*innen daraus die Konsequenzen ziehen und immer dann einschreiten, wenn Antisemitismus im Denken und Handeln erkennbar wird. Das gilt auch f&uuml;r Aussagen &uuml;ber den Staat und das Existenzrecht Israels.

Erinnern an den 9. November 1938 und Konsequenzen für die Gegenwart ziehen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Fraktionen DIE GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: 
Der Magistrat wird beauftragt, eine Form des - beispielsweise auch k&uuml;nstlerischen - Gedenkens f&uuml;r unsere Ehrenb&uuml;rgerin Trude Simonsohn zu konzipieren. Daf&uuml;r soll der Magistrat in Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegebenenfalls einen geeigneten Ort identifizieren und einen Wettbewerb f&uuml;r die Gestaltung durch K&uuml;nstler*innen initiieren.
Begr&uuml;ndung:
Am 06.01.2022 verstarb unsere Ehrenb&uuml;rgerin Trude Simonsohn im Alter von 100 Jahren.
Trude Simonsohn engagierte sich im Widerstand gegen die Nationalsozialisten, &uuml;berlebte die Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz und setzte sich nach dem Krieg unerm&uuml;dlich f&uuml;r Verst&auml;ndigung ein.&nbsp;Sie war die erste Frau, der von der Stadt Frankfurt die Ehrenb&uuml;rgerschaft verliehen wurde.
Trude Simonsohn war eine unerm&uuml;dliche und authentische Zeitzeugin. Als &Uuml;berlebende konnte sie Zeugnis ablegen von den nationalsozialistischen Verbrechen und als engagierte B&uuml;rgerin vielen jungen Menschen verdeutlichen, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus auch in der Gegenwart ist. Sie war ein Vorbild in der kritischen und reflektierten Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, die in schmerzhafter Weise mit ihrem eigenen Leben verstrickt war. Es ist Aufgabe der Stadt Frankfurt und der Stadtgesellschaft, f&uuml;r eine angemessene Form des Gedenkens an Trude Simonsohn Sorge zu tragen.

Antrag: Eine angemessene Form des künstlerischen Gedenkens für eine unermüdliche Brückenbauerin, Trude Simonsohn

Antrag

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Antrag der Römer-Koalition zum Gedenken an Trude Simonsohn

Am heutigen Freitag er&ouml;ffnet der Geschichtsort des KZ "Katzbach" im Gallus. Zur Bedeutung dieses Geschichtsortes erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz:
"Gerade in einer Zeit, in der die letzten Zeitzeug*innen des Nationalsozialismus sterben, ist es umso wichtiger, die Erinnerung wachzuhalten. Dass es in Frankfurt ein ganz besonders grausames Au&szlig;enlager des KZ Natzweiler-Struthof gab, war vielen Frankfurter*innen bisher kaum bekannt. Insbesondere bei jungen Menschen herrscht leider oft Unkenntnis &uuml;ber die Schrecken und Verbrechen des NS-Regimes. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass wir auch in unserer Stadt einen Geschichts- und Bildungsort haben, an dem dar&uuml;ber aufgekl&auml;rt wird. Auch im Hinblick auf das Erstarken von rechtsextremen Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa, zu deren Kern die Verharmlosung und Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten geh&ouml;rt, ist es elementar, &uuml;ber die auch in unserer Stadt vor knapp 80 Jahren begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzukl&auml;ren."

Eröffnung des Geschichtsortes KZ Katzbach

Bildung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Eröffnung des KZ "Katzbach" im Gallus

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Frankfurter Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN erinnern gemeinsam an den Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. "Dieser Tag steht f&uuml;r das Gedenken an die Opfer des Holocaust und an alle Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Wir erinnern an dieses unvorstellbare Menschheitsverbrechen, an V&ouml;lkermord und systematisch betriebenen Massenmord. Wir haben eine besondere Verantwortung gegen&uuml;ber unserer Vergangenheit", erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis sowie Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandsprecherin und -sprecher des GR&Uuml;NEN Kreisverbandes Frankfurt.
"Wir stehen in der Verantwortung, zu erinnern und dieses Erinnern lebendig zu halten. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Zeitzeug*innen zunehmend schwindet, erscheint es uns GR&Uuml;NEN notwendig, neue Formen des Gedenkens zu finden. Besonders wichtig ist es, die j&uuml;ngeren Generationen zu erreichen. Auch wenn die Befreiung ein Grund zum Feiern ist, ist der 27. Januar kein Feiertag im &uuml;blichen Sinn. Er ist ein "Denk-Tag". Gedenken und Nachdenken &uuml;ber die Vergangenheit schaffen Orientierung f&uuml;r die Zukunft", erl&auml;utern die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis.
Die Vorstandssprecherin Julia Frank erg&auml;nzt: "Das Einbeziehen von Sch&uuml;ler*innen ist ein wichtiger Teil der Gedenkkultur, der weiterhin zu f&ouml;rdern ist. Auch ist es wichtig, K&uuml;nstler*innen f&uuml;r Konzepte zeitgem&auml;&szlig;er Auseinandersetzung zu gewinnen."
"Wir unterst&uuml;tzen die Aktion #Licht der Erinnerung von TuS Makkabi Frankfurt und vielen anderen Organisationen, bei der der Europaturm als Zeichen der Erinnerung gelb angestrahlt wird und fordern dazu auf, ein Foto des gelb erleuchteten Europaturms in den sozialen Medien zu posten", f&uuml;gt G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN, hinzu.
"Die Verantwortung f&uuml;r unsere Vergangenheit mahnt uns dazu, Antisemitismus, Rassismus und Populismus entschieden entgegenzutreten. Die zunehmenden antisemitischen Angriffe, der Hass in den sozialen Netzwerken und auf der Stra&szlig;e erfordern von uns Demokrat*innen, jederzeit wachsam zu bleiben und entschieden Haltung zu zeigen", so die GR&Uuml;NEN abschlie&szlig;end.

GRÜNE zum Holocaust-Gedenktag: Verantwortung für das Erinnern

Recht

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zum Gedenken an die Opfer des Holocaust

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