Der Ausschuss f&uuml;r Personal, Sicherheit und Digitalisierung ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul>
<li>Einwohnerangelegenheiten</li>
<li>&Ouml;ffentliche Sicherheit und Ordnung</li>
<li>Ortsgerichte und Schieds&auml;mter</li>
<li>Steuerungsunterst&uuml;tzung und Controlling im Bereich Personal und Organisation</li>
<li>Stellenplan der Stadt Frankfurt am Main</li>
<li>Verwaltungsreform</li>
<li>Personalverwaltung, -service und -entwicklung</li>
<li>Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik</li>
<li>Informations- und Kommunikationstechnik</li>
<li>Datenschutzangelegenheiten</li>
<li>Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte</li>
<li>Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz</li>
<li>Digitalisierung der Stadtverwaltung</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Personal, Sicherheit und Digitalisierung tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=P&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Nächste Ausschusssitzungen

AG Digitales

Digitales

Personal und Verwaltung

Recht und Sicherheit

Siehe auch:

Emre Telyakar

Dr. Dana Kube

Marlene Riedel

Dr. Christoph Rosenbaum

Friederike von Franqué

Unsere Ausschussmitglieder

Liebe Freund*innen, am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1325. Damit wurden die UN-Mitgliedsstaaten und insbesondere Konfliktparteien aufgefordert, die Rechte von Frauen zu sch&uuml;tzen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktl&ouml;sung und Wiederaufbauprozesse einzubeziehen. 25 Jahre sp&auml;ter erleben wir jedoch zunehmende Angriffe auf feministische Errungenschaften, Antidiskriminierungsma&szlig;nahmen und die Gleichstellung der Geschlechter. Gleichzeitig nehmen gewaltsame Konflikte weltweit zu, w&auml;hrend demokratische Institutionen unter Druck geraten. Auch in Deutschland und der Europ&auml;ischen Union erstarken Kr&auml;fte, die sich gegen feministische Ans&auml;tze in der Innen-, Au&szlig;en-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Auch die Bundesregierung hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert: So wurden etwa die Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik von der Website des Ausw&auml;rtigen Amtes entfernt und f&uuml;hrende Positionen im Kanzleramt, im Ausw&auml;rtigen Amt und im Verteidigungsministerium &uuml;berwiegend mit M&auml;nnern besetzt. Sie zeigt auch, dass ihr alle Mittel zum Zweck recht sind, indem sie Verhandlungen mit den Taliban in Kauf nimmt, die systematisch die Entrechtung von Frauen und M&auml;dchen in Afghanistan vorantreiben, um ihre Abschiebepolitik durchzusetzen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar: Die Agenda &bdquo;Frauen, Frieden und Sicherheit&ldquo; muss ein zentrales Element moderner Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik bleiben und daf&uuml;r machen wir uns stark. Zum 25-j&auml;hrigen Jubil&auml;um veranstaltet die Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung am Freitagnachmittag eine Diskussionsveranstaltung mit Stimmen aus dem S&uuml;dsudan und Georgien, der deutschen Zivilgesellschaft, den Vereinten Nationen und der Europaabgeordneten Hannah Neumann. Ihr k&ouml;nnt die Veranstaltung auch <a title="https://calendar.boell.de/de/event/frauen-frieden-und-sicherheit-neu-denken-feministische-friedensfoerderung-zeiten-des-backlash" href="https://calendar.boell.de/de/event/frauen-frieden-und-sicherheit-neu-denken-feministische-friedensfoerderung-zeiten-des-backlash" target="_self">hier</a> im Livestream verfolgen. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Euer Team Debbie

Bundestagsfraktion

Geschlechtergerechtigkeit

Frauenrechte

Außenpolitik

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

„Frauen, Frieden und Sicherheit“ muss ein zentrales Element moderner Außen- und Sicherheitspolitik bleiben

In der Nacht zu Donnerstag wurde in Dietzenbach eine Haust&uuml;r durch eine Explosion besch&auml;digt. Nach Medienberichten wohnt in dem Haus auch eine gr&uuml;ne Kommunalpolitikerin. Ob ein Zusammenhang besteht, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar; der Staatsschutz ermittelt. Diesen Vorfall nehmen wir sehr ernst, ohne den Tatbestand vorwegzunehmen. 
Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir verurteilen die Tat aufs Sch&auml;rfste und stehen den betroffenen Anwohner*innen zur Seite. Sollte die kommunale Mandatstr&auml;gerin das Ziel gewesen sein, gilt unsere Solidarit&auml;t ihr &ndash; und allen, die sich vor Ort engagieren. Einsch&uuml;chterung und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz. Gerade Ehrenamtliche und Gemeindevertreter*innen, die in Zeiten zunehmender Polarisierung oft nur unzureichend gesch&uuml;tzt sind, tragen unsere Demokratie im direkten Kontakt mit den B&uuml;rger*innen und werden leider immer wieder zur Zielscheibe von Anfeindungen und Bedrohungen.&ldquo;
Emre Telyakar, stellv. Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Frankfurt muss die ver&auml;nderte Bedrohungslage f&uuml;r kommunale Mandatstr&auml;ger*innen dauerhaft im Blick behalten und seine Schutzmechanismen entsprechend anpassen. Dazu z&auml;hlen niedrigschwellige Beratung und Leitf&auml;den f&uuml;r Betroffene, eine engere Zusammenarbeit der Stadt mit Landespolizei und Staatsschutz, klare st&auml;dtische Informationen zur unkomplizierten Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz sowie feste Ansprechstellen und Informationsangebote speziell f&uuml;r Ehrenamtliche. Bestehende Formate m&uuml;ssen &uuml;berpr&uuml;ft und wo n&ouml;tig ausgebaut werden.&ldquo;
Zur Einordnung: Bund und Kommunalverb&auml;nde haben zus&auml;tzliche Unterst&uuml;tzungsstrukturen geschaffen &ndash; u. a. die bundesweite &bdquo;Starke Stelle&ldquo; als Ansprechstelle gegen Hass und Gewalt (Hotline 0800 300 99 44) sowie Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatstr&auml;ger*innen. Diese Ressourcen sollten fl&auml;chendeckend bekannt und genutzt werden.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemeldung Kreisverband

Explosion

Nach Explosion in Dietzenbach: GRÜNE Frankfurt verurteilen Gewalt – Kommunalpolitik braucht verlässliche Schutzstandards

Liebe Freund:innen,
nach der Auftaktveranstaltung im Jahr 2023 haben wir am Mittwoch zum zweiten Mal den &bdquo;Tag der Fairen Beschaffung&ldquo; der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ins Leben gerufen: Wieder mit gro&szlig;em Erfolg, wieder haben &uuml;ber 150 st&auml;dtische Mitarbeitende aktiv im R&ouml;mer teilgenommen.
Wir haben in diesen zwei Jahren auch viel erreicht: Nicht nur, dass wir den Tag der Fairen Beschaffung verstetigt haben. Sondern auch die Titelerneuerung als Fairtrade-Stadt, die wir ebenfalls am Mittwoch gefeiert haben, ist ein Erfolg. Au&szlig;erdem ist es uns gelungen, die drittmittelfinanzierte Stelle einer Koordinatorin f&uuml;r kommunale Entwicklungspolitik f&uuml;r das Thema Faire Beschaffung in der Stadtk&auml;mmerei anzusiedeln und damit st&auml;rker in die Stadtverwaltung hineinzuwirken. Zus&auml;tzlich konnten wir die Koordinierungsstelle Fairtrade der Stadt Frankfurt personell verst&auml;rken. Und nicht zuletzt haben wir das &auml;mter&uuml;bergreifende #TeamFair gegr&uuml;ndet: Einmal im Quartal treffen sich in ihrer Dienstzeit st&auml;dtische Mitarbeitende, die mit dem Thema Beschaffung zu tun haben beziehungsweise sich daf&uuml;r interessieren zum Informationsaustausch und zur kollegialen Beratung.
Denn wie wir als Kommune agieren, bestimmt auch, wie die Menschen im Globalen S&uuml;den leben und ob sie anst&auml;ndig f&uuml;r ihre Arbeit bezahlt werden. Deshalb entscheiden wir uns in der Beschaffung nach M&ouml;glichkeit f&uuml;r fair produzierte und fair gehandelte Erzeugnisse. Wir wollen, dass entlang der gesamten Lieferketten faire L&ouml;hne bezahlt werden. Schlie&szlig;lich wollen wir kein Steuergeld f&uuml;r Menschenrechtsverletzungen ausgeben.
Euer Bastian

GRÜNE im Magistrat

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Faire Löhne statt Steuergeld für Menschenrechtsverletzungen

Die mit F&ouml;rderung des Landes in Frankfurt entwickelte Open-Source-L&ouml;sung kann bundesweit genutzt werden und spart Steuergelder. Sie wurde schon in elf weiteren hessischen Kommunen eingef&uuml;hrt; viele weitere haben daran Interesse. Doch Ende M&auml;rz 2026 l&auml;uft die F&ouml;rderung der daf&uuml;r notwendigen Unterst&uuml;tzung der Entwickler*innen in Frankfurt aus &ndash; und das Land Hessen duckt sich weg.
&bdquo;Wir sind in Frankfurt stolz auf diese Entwicklung. Die Software schafft echten Nutzen f&uuml;r B&uuml;rger*innen in einer Zeit, in der &ouml;ffentlichen Einrichtungen wegen &uuml;berbordender B&uuml;rokratie immer weniger vertraut wird", erkl&auml;rt Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Eltern k&ouml;nnen Termine f&uuml;r die Einschulungsuntersuchung ihrer Kinder online buchen und alle n&ouml;tigen Informationen vorab &uuml;bermitteln. Restaurants, Hotels und Fitnessstudios wickeln ihre Hygienepr&uuml;fungen digital ab, statt auf Papierberge und lange Wartezeiten angewiesen zu sein&ldquo;, f&uuml;gt Christoph Rosenbaum, gesundheitspolitischer Sprecher, hinzu und erg&auml;nzt: &bdquo;F&uuml;r den Herbst 2025 kommen zudem noch weitere M&ouml;glichkeiten hinzu: Impfberatung, Masernschutz und auch die HIV/STI-Beratung.&ldquo;
Die Software erf&uuml;llt alle Vorgaben der EU und des Bundesgesundheitsministeriums: nachnutzbar, anpassbar und sicher. &bdquo;Open Source" und &bdquo;Zero Trust" machen sie zukunftstauglich. Andere Gesundheits&auml;mter sind begeistert: Mitarbeiter*innen kommen ohne Schulung zurecht, B&uuml;rger*innen sparen Zeit und Nerven.
Doch die Erfolgsgeschichte droht zu scheitern. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das bundesweit gr&ouml;&szlig;te Open-Source-Projekt im Gesundheitswesen endet im M&auml;rz kommenden Jahres. Das Land Hessen verweist lapidar auf die Zust&auml;ndigkeit der Kommunen.
&bdquo;Wir freuen uns, einen Beitrag geleistet zu haben, der auch andere Gesundheits&auml;mter unterst&uuml;tzt. Frankfurt kann aber nicht die Kosten tragen, die durch Anfragen anderer St&auml;dte entstehen&ldquo;, so von Franqu&eacute;.&nbsp; &bdquo;Die daf&uuml;r anfallenden zus&auml;tzlichen Kosten m&uuml;ssen weiter durch das Land Hessen &uuml;bernommen werden. Frankfurt hat gezeigt, wie moderne B&uuml;rgerdienste funktionieren k&ouml;nnen", betont von Franqu&eacute;. &bdquo;Wenn die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r dies Vorzeigel&ouml;sung wegf&auml;llt, l&auml;sst Hessen die Kommunen im Stich. Wir haben mit GA-Lotse bewiesen, dass &ouml;ffentliche Digitalisierung funktioniert und B&uuml;rger*innen entlastet werden k&ouml;nnen. Das Land muss jetzt die Weichen f&uuml;r unsere digitale Zukunft stellen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es w&auml;re ein fatales Signal, wenn Hessen diese erfolgreiche Innovation nicht weiter unterst&uuml;tzt", so von Franqu&eacute; abschlie&szlig;end.

Digitalisierung

Gesundheit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.09.2025

Frankfurt zeigt, wie Digitalisierung im Gesundheitswesen funktioniert. Seine neue Software „GA-Lotse" entlastet täglich Familien bei Schuleingangsuntersuchungen und vereinfacht Hygieneprüfungen in Betrieben.

Frankfurt digitalisiert erfolgreich – Land Hessen lässt Gesundheitsämter im Stich

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 16.08.2025 bin ich f&uuml;r Angela Dorn in den Hessischen Landtag nachger&uuml;ckt, die ihr Mandat nach den Hessischen Sommerferien zur&uuml;ckgegeben hat. Dar&uuml;ber freue ich mich sehr. Wie viele von Euch wissen, war ich bereits von 2019 bis 2024 Mitglied im Hessischen Landtag und in der vergangenen Legislatur Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der Gr&uuml;nen Landtagsfraktion.
Im vergangenen Jahr war ich im Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt t&auml;tig, wo ich haupts&auml;chlich am Projekt &bdquo;Transformationsraum Innenstadt&ldquo; gearbeitet habe. Es handelt sich dabei um ein Projekt, bei dem die Steuerung des Transformationsprozesses der Frankfurter Innenstadt im Vordergrund steht. Um diesen zentralen Bereich der Stadt im Sinne einer sozial gerechten und krisenfesten Entwicklung nachhaltig umzubauen, ging es um viele Themen, die uns Gr&uuml;nen am Herzen liegen: Klimaanpassung, Mobilit&auml;tswende, flexible Nutzungsmischung. Es ging also darum, wie unsere Gr&uuml;nen Themen ganz konkret innerhalb Stadtverwaltung umgesetzt werden k&ouml;nnen: kooperativ, &auml;mter&uuml;bergreifend und unter Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit. F&uuml;r die Zeit im Stadtplanungsamt und in der Verwaltung bin ich sehr dankbar, denn sie wird meine politischen Entscheidungen und mein politisches Handeln in Zukunft begleiten.
Auch hat die Zeit im Stadtplanungsamt meinen Blick auf das Spannungsverh&auml;ltnis zwischen Verwaltung und Politik nachhaltig gepr&auml;gt. Die Schnittstelle zwischen den beiden Bereichen ist sehr sensibel und im besten Fall gibt es eine Art Balance. Transparente Entscheidungen, gute Kommunikation und gegenseitiger Respekt und Wertsch&auml;tzung sind hierf&uuml;r wesentlich.
Eine meiner neuen Zust&auml;ndigkeiten in der Fraktion ist Sprecherin f&uuml;r Europa. Das hat f&uuml;r mich in dieser Zeit eine gro&szlig;e Relevanz. Denn der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine, der unfassbares Leid verursacht, ist auch ein Krieg gegen die europ&auml;ische Friedensordnung und das V&ouml;lkerrecht. Die Menschen in der Ukraine k&auml;mpfen f&uuml;r Souver&auml;nit&auml;t, Freiheit und Demokratie &ndash; und verteidigen damit auch Werte, die unsere sind. Deshalb muss unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ungebrochen bleiben.
Au&szlig;erdem habe ich Planen, Bauen, Wohnen von Martina &uuml;bernommen. Gerade diese Zust&auml;ndigkeit hat f&uuml;r unsere Stadt eine besondere Bedeutung. Angesichts seines Wachstums steht Frankfurt vor gro&szlig;en Herausforderungen. Steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu gef&uuml;hrt, dass bezahlbarer Wohnraum f&uuml;r immer mehr Menschen unerreichbar wird. &nbsp;Wohnen aber ist mehr als ein Dach &uuml;ber den Kopf &ndash; Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb setzte ich mich f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum, besseren Mieter:innenschutz und eine lebenswerte Stadt f&uuml;r alle ein.
Auch wenn ich mich auf meine neuen Aufgaben freue, bleibt mein Herzensanliegen die Kunst und Kultur, f&uuml;r die ich auch weiterhin Ansprechpartnerin in unserer Stadt bleiben m&ouml;chte. Die Beziehungen, die ich &uuml;ber Jahre in die Frankfurter Kulturszene aufgebaut habe, werde ich nutzen, um sie auch weiterhin als Mandatstr&auml;gerin zu unterst&uuml;tzen.
Bitte wendet Euch doch gerne an mich, wenn Ihr ein Anliegen habt, oder ich Euch weiterhelfen kann. Jederzeit freue ich mich auch &uuml;ber Ideen, Hinweise und Eure Unterst&uuml;tzung! Ihr erreicht mich jederzeit unter <a href="mailto:m.glanz@ltg.hessen.de">m.glanz@ltg.hessen.de</a>
Herzlich, Mirjam

Landtagsfraktion

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Kultur

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer zeigen sich besorgt &uuml;ber den Polizeieinsatz vom 27. Juni 2025 am Frankfurter Kaisersack. Nach &uuml;bereinstimmenden Videoaufnahmen und Berichten von Zeug*innen wurden dort mindestens 22 migrantisch gelesene Jugendliche aus verschiedenen Teilen des Bahnhofsviertels zusammengef&uuml;hrt und kontrolliert. Ein Vorgehen, das den Verdacht auf Racial Profiling nahelegt. Zwar gilt das Viertel nach &sect; 18 des Hessischen Gesetzes &uuml;ber die Sicherheit und Ordnung (HSOG) als &bdquo;Gefahrenort&ldquo;, doch auch dort m&uuml;ssen verdachtsunabh&auml;ngige Kontrollen auf objektive, lagebezogene Kriterien gest&uuml;tzt sein.
Die GR&Uuml;NE Fraktion begr&uuml;&szlig;t die eingeleitete interne Pr&uuml;fung des Polizeipr&auml;sidiums, fordert jedoch zus&auml;tzliche Transparenz im Frankfurter Sicherheitsausschuss. Ablauf und Rechtsgrundlage des Einsatzes m&uuml;ssen l&uuml;ckenlos gekl&auml;rt werden.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erkl&auml;rt:
&bdquo;Wenn Jugendliche allein wegen ihres Aussehens zusammengetrieben und kontrolliert werden, besch&auml;digt das ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft und sorgt f&uuml;r Spannungen in unserer Stadt. Ein Kontrollquittungssystem bei der Landespolizei w&auml;re hier ein wirksamer T&uuml;r&ouml;ffner zu mehr Transparenz: Jede*r bekommt schwarz auf wei&szlig;, warum die Landespolizei eine Kontrolle durchf&uuml;hrt und die Polizei erh&auml;lt zugleich ein klares Instrument gegen unbegr&uuml;ndete Vorw&uuml;rfe. Frankfurt kann daf&uuml;r Pilotkommune sein. Nur wenn wir offenlegen, wie oft, wo und aus welchem Anlass kontrolliert wird, schaffen wir eine Daten- und Diskussionsgrundlage, die Fakten statt Vorurteile in den Mittelpunkt stellt. So entsteht Sicherheit, die niemanden ausschlie&szlig;t, sondern alle einschlie&szlig;t.&ldquo;
Der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Rosenbaum erg&auml;nzt:
&bdquo;Polizeiarbeit lebt vom R&uuml;ckhalt der Bev&ouml;lkerung. Diesen gibt es aber nur, wenn Eingriffe nachvollziehbar und diskriminierungsfrei erfolgen. Deshalb brauchen wir zwei Dinge: Erstens unabh&auml;ngige Beschwerdestellen, die jeden Vorwurf transparent pr&uuml;fen und zweitens die Ausweitung von Anti-Bias-Fortbildungen, die Einsatzkr&auml;fte bef&auml;higen, unbewusste Stereotype zu hinterfragen. Gemeinsam mit dem Polizeipr&auml;sidium haben wir erste Workshops und Fachtagungen auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, diese dauerhaft zu verankern. Wer Grundrechte sch&uuml;tzt, st&auml;rkt zugleich das Ansehen der Polizei. Das ist kein Widerspruch, sondern das Fundament moderner Sicherheitspolitik.&ldquo;

Bahnhofsviertel

Polizei

Verdacht auf Racial Profiling bei Polizeikontrolle im Kaisersack – GRÜNE im Römer fordern Aufklärung

&sbquo;Verbote verbieten&lsquo; war einer der Spr&uuml;che der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einf&auml;llt. Statt sich um die wirklich gro&szlig;en Probleme an unseren Schulen zu k&uuml;mmern, gef&auml;llt sich Kultusminister Schwarz (CDU) in umfassender Symbolpolitik. Schlimmer noch: er produziert die gro&szlig;en Schlagzeilen, die Schulen haben dann die Arbeit damit und werden mit der Umsetzung allein gelassen. Sicher h&auml;tten sie in den vergangenen 1,5 Jahren von ihrem Minister gerne etwas zur Bek&auml;mpfung des Unterrichtsausfalls, zur wirksamen Reduzierung des Lehrermangels oder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geh&ouml;rt. Hierzu gibt es aber nichts. Stattdessen soll im Juni ein Handy-Verbot beschlossen werden. Eine erstaunliche Wendung f&uuml;r eine Partei, die doch &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; wollte. Aber wir GR&Uuml;NEN freuen uns, wenn auch die CDU eingesehen hat, dass es manchmal klare Regeln oder gar Verbote braucht, um etwas in die richtige Richtung zu bewegen.
Auch wir GR&Uuml;NEN sind daf&uuml;r, die private Nutzung von Handys in Schulen klar zu regeln. Ein Handyverbot ohne eine Offensive f&uuml;r die Medienbildung und die digitale Bildung an unseren Schulen ist jedoch reine Symbolpolitik und wird an den zugrundeliegenden Problemen nichts &auml;ndern. Laut einer aktuellen Studie haben circa 40 Prozent der Achtkl&auml;ssler*innen in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endger&auml;ten, Informationen und Medien. Expert*innen zufolge spielen zudem die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine gro&szlig;e Rolle. Doch anstatt diesen unbestreitbaren Problemen mit mehr digitaler Bildung zu begegnen, ist die einzige Reaktion von Kultusminister Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung ein pauschales Verbot von digitalen Endger&auml;ten an Hessens Schulen. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung.
Wir GR&Uuml;NEN wollen, dass alle Sch&uuml;ler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit f&uuml;r das digitale Zeitalter macht. Und wir wollen zugleich die gro&szlig;en Chancen von Digitalisierung und K&uuml;nstlicher Intelligenz (KI) f&uuml;r die p&auml;dagogische Weiterentwicklung von Schule nutzen &ndash; f&uuml;r neue Wege des Kompetenzerwerbs, der Ermittlung von Lernst&auml;nden, der individuellen F&ouml;rderung sowie zur Entlastung von Lehrkr&auml;ften im Schulalltag.
Unseren Antrag zur verpflichtenden Medienbildung, fl&auml;chendeckender Laptopausstattung ab der 7. Klasse und p&auml;dagogischen Weiterbildung haben wir f&uuml;r das kommende Plenum eingebracht, <a class="ms-outlook-linkify" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02331.pdf">hier </a>das PDF dazu.

Schulen

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

GRÜNE im Landtag fordern Laptops ab Klasse 7 und flächendeckenden Medienbildungsunterricht

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sowie die GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) sind entsetzt &uuml;ber die j&uuml;ngste Abschiebung der seit sechs Jahren in Frankfurt lebenden Familie Kapoor.
Bei einem routinem&auml;&szlig;igen Termin im Frankfurt Immigration Office wurden die Eltern und ihre S&ouml;hne (12 und 16 Jahre alt) in Handschellen gelegt, erhielten 20 Minuten zum Packen und wurden noch in der Nacht nach Neu-Delhi abgeschoben. Zwei leere St&uuml;hle in der Johanna-Tesch-Schule erinnern uns heute daran, dass Vertrauen nicht durch solche brutalen Verwaltungsakte zerst&ouml;rt werden darf, und das kurz vor der Abschlusspr&uuml;fung des 16-J&auml;hrigen. Dieser Vorgang widerspricht eklatant dem Selbstverst&auml;ndnis Frankfurts als Willkommensstadt und missachtet das vorrangige Kindeswohl, wie es die UN-Kinderrechtskonvention klar fordert.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Wer Integration ernst meint, darf Kinder nicht an der Beh&ouml;rdent&uuml;r in Handschellen abf&uuml;hren. Wir brauchen einen verbindlichen st&auml;dtischen Code of Conduct, der Festnahmen und Abschiebungen aus Schulen, Kitas sowie aus regul&auml;ren Amts- und Beratungsterminen unserer Verwaltung untersagt.
Dar&uuml;ber hinaus w&uuml;rde eine quartalsweise Transparenzstatistik zu s&auml;mtlichen Abschiebungen aus Frankfurt die n&ouml;tige Nachvollziehbarkeit schaffen. St&auml;dte wie K&ouml;ln oder D&uuml;sseldorf gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. Nur wenn wir in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Transparenz schaffen, k&ouml;nnen Parlament, Zivilgesellschaft und Presse das Verwaltungshandeln kontrollieren, kritisch begleiten und im Bedarfsfall einschreiten.
Rechtsstaatlichkeit und Kinderschutz sind keine Gegens&auml;tze, sie sind Grundpfeiler unserer kommunalen Verantwortung. Frankfurt muss zeigen, dass Sicherheit aus Vertrauen entsteht, nicht aus Angst, schon gar nicht vor Beh&ouml;rdenterminen.&ldquo;
Weiter betont Katrin Haus, Fraktionssprecherin der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2: &bdquo;Dieses Vorgehen der Beh&ouml;rden gegen zwei Kinder aus einer Schule in unserem Ortsbezirk hat uns alle schockiert. Wir solidarisieren uns mit der Johanna-Tesch-Schule, den zahlreichen Vereinen und Organisationen, die in den letzten Wochen auf die Stra&szlig;e gegangen sind. Wir werden uns weiter f&uuml;r den Schutz und das Wohlergehen der Kinder in Bockenheim und Westend starkmachen, ganz egal woher diese Kinder kommen.&ldquo;

OBR2

Diversität

Kinder besser vor Abschiebungen schützen

Bundesweit erstes KI-Gesetz: Die Chancen f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen
Wir GR&Uuml;NEN wollen die Chancen von KI f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag das bundesweit erste KI-Gesetz f&uuml;r die Verwaltung vorgeschlagen. Es kn&uuml;pft an die europ&auml;ische KI-Verordnung an und denkt sie f&uuml;r die deutsche Verwaltung weiter. Durch den Einsatz von KI k&ouml;nnen Bearbeitungszeiten deutlich verk&uuml;rzt, die Verwaltung b&uuml;rgerfreundlicher gestaltet und Mitarbeitende von Routinet&auml;tigkeiten entlastet werden. Wir wollen einen Staat, der f&uuml;r Menschen in unserem Land einfach und effizient funktioniert. Gerade angesichts des Fachkr&auml;ftemangels wird sich eine leistungsf&auml;hige &ouml;ffentliche Verwaltung teilweise nur durch den Einsatz von KI aufrechterhalten lassen. Gleichzeitig braucht der Einsatz von KI einen klaren rechtlichen Rahmen und Transparenz, damit B&uuml;rger*innen weiter in staatliches Handeln vertrauen k&ouml;nnen. Gerade wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss klar sein, wie das erfolgt und wann auch eine KI am Werk ist.
Eigentlich w&auml;re es Aufgabe des angeblich so einmaligen Digitalministeriums gewesen, hier zu handeln. Stattdessen besch&auml;ftigt die Ministerin mittlerweile &uuml;ber 200 Menschen mit ihrer &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen. Zu den wirklichen digitalen Herausforderungen unserer Zeit kommt hingegen nichts. Weder geht es sp&uuml;rbar beim Breitband- und Mobilfunkausbau voran, noch gibt es nennenswerte Initiativen zur KI-Anwendung. Deshalb haben wir GR&Uuml;NEN jetzt die Initiative ergriffen. Bisher wurde die Landesregierung von der Technik &uuml;berholt, mit unserem KI-Gesetz f&uuml;r die hessische Verwaltung schlie&szlig;en wir zur Technik wieder auf.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href=" https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/02273.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/erstes-ki-gesetz-fuer-die-verwaltung-chancen-nutzen-transparenz-und-rechtssicherheit-schaffen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruene-hessen-schlagen-bundesweit-erstes-ki-gesetz-vor-v1,ki-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Offenbach finanziert Klimaschutz erfolgreich mit gr&uuml;nen Schuldscheinen
Not macht erfinderisch. Dieses Prinzip gilt schon lange in Offenbach, einer der &auml;rmsten Kommunen in Hessen, die aber gleichzeitig w&auml;chst. Innovative Ideen haben es deshalb hier oft leichter, wirklich realisiert zu werden. Und so hat Offenbach zu Jahresbeginn als erste Stadt in Hessen sogenannte gr&uuml;ne Schuldscheine ausgegeben. Diese Darlehen in einer H&ouml;he von 136,5 Millionen Euro sollen nachhaltige Projekte wie Hochwasserschutz oder die energieeffiziente Sanierung von Schulen und Kitas finanzieren. Zusammen mit Offenbacher GR&Uuml;NEN haben mein Kollege Andreas Ewald, der nun als Landtagsabgeordneter die Stadt Offenbach betreut, und ich auf einer Radtour einige der durch gr&uuml;ne Schuldscheine finanzierten Projekte kennengelernt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise die Sanierung des Maindeichs, die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld sowie die Erweiterung der Goetheschule im Nordend &ndash; ein echtes Herzensprojekt von uns GR&Uuml;NEN.
Offenbach geht voran. Auf diese Weise in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren ist ein richtig guter Weg. Denn: Dadurch lassen sich nicht nur k&uuml;nftige Ausgaben einsparen &ndash; etwa bei den Energiekosten. Letztlich sind das Investitionen in unsere Zukunft und die unserer Kinder.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gruene-schuldscheine-wie-offenbach-nun-schulen-sanieren-kann-v1,gruene-schuldscheine-offenbach-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg*innen,
Aus der Forschung kommend, weiss ich wie wichtig und lohnend es ist, dass wir auf Transparenz setzen und Wissen teilen: &nbsp;Es geht bei der Informationsfreiheitssatzung um die grundlegende Sicherung demokratischer Werte in der Verwaltung unseres Zusammenlebens in der Stadt. Informationen sind die W&auml;hrung, in der wir Vertrauen schaffen. Informationszugang ist Gleichberechtigung, ist Partizipation, ist Chancengleichheit &ndash; fair und demokratisch. Den Zugang zu Informationen zu organisieren ist eine wichtige Aufgabe, die wir schaffen m&uuml;ssen in Zeiten, in denen genau dort Populisten ansetzen und reaktion&auml;re Regime versuchen demokratische Gesellschaften zu schw&auml;chen und auseinander zu dividieren.
Ich bin mir der H&uuml;rden bewusst, die so eine Satzung und ein Prozess der &Auml;nderung dessen wie wir mit Informationen, also Daten, umgehen, wie wir Daten verwalten und miteinander teilen, bedeutet. Es ist mir aber ein ganz grosses Anliegen - da die Satzung schon in Kraft ist und eine grosse Errungenschaft f&uuml;r uns in Hessen und in Frankfurt bedeutet - f&uuml;r die weitere praktische F&ouml;rderung der Umsetzung zu sprechen.
Damit B&uuml;rger*innen die ihr Recht auf Informationen wahrnehmen nicht als St&ouml;renfriede in der Verwaltung aufgefasst werden, wenn sie bei der Verwaltung, bei den &Auml;mtern und Stadtnahmen Unternehmen nach Auskunft z.B. zum Sozialgesetzbuch, Ausl&auml;nderinnenrecht oder Wohnen und Bauen erkundigen, braucht es Umdenken und praktischen Support.
Wir m&uuml;ssen auch unsere Verwaltung darin st&auml;rken und unterst&uuml;tzen und ihr eine zentrale Stelle geben, die ihr dabei hilft, z.B. zu wissen in welcher Form wir die Informationen aufbereiten und ausgeben k&ouml;nnen, wie man auch die Antworten auf Einzelanfragen f&uuml;r die Allgemeinheit zug&auml;nglich macht, wie man Gutachten in Auftrag gibt, die danach auch der &Ouml;ffentlichkeit zu Verf&uuml;gung gestellt werden k&ouml;nnen, und wiederum, wie Menschen mit Informationen umgehen k&ouml;nnen und sollen, damit man rechtssicher diesen Austausch im Sinne der Allgemeinheit vornehmen kann. Damit das reibungslos funktioniert und &uuml;berall die n&ouml;tigen ist rechtlichen und digitalen Kompetenzen abgerufen werden k&ouml;nnen, die f&uuml;r diesen B&uuml;rgernahen Service n&ouml;tig sind - daf&uuml;r haben wir Etatantr&auml;ge, also Geld ,eingestellt, die eine zentrale Stelle darin personell unterst&uuml;tzt, die B&uuml;rgerinnenanfragen, die digitalen Abl&auml;ufe und Prozesse und Datenschutz Rechtsfragen koordinierend zu betreuen. Wir laufen an vielen Stellen l&auml;ngst schon los, bitte stellen Sie nun die &laquo;Support-Mannschaft&raquo;, die das Team betreut! Es ist sehr wichtig, dass der Magistrat hier als Kollegialorgan diese Stelle schafft &ndash; und nicht nur zeitnah ber&auml;t, sondern auch entscheidet und der Daseinsf&uuml;rsorge auch im digitalen nachzukommt. Ich und wir werden Sie dabei tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzen, vielen herzlichen Dank.

Rede

Transparenz

Rede zur aktuellen Stunde zum Thema "Informationsfreiheitssatzung" in der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Angad Kapoor h&auml;tte vor rund zwei Wochen seine Hauptschulpr&uuml;fung geschrieben. Er wurde eine Woche vorher nach Indien abgeschoben. Heute sind zwei St&uuml;hle in der Johanna-Tesch-Schule unbesetzt. Angads kleiner Bruder Gunit fehlt auch. Stattdessen sitzen die beiden Zw&ouml;lf- und Sechzehnj&auml;hrigen in einer Notunterkunft in Neu-Delhi - in einem f&uuml;r sie als Afghanen fremden Land. Sie lebten seit sechs Jahren hier. Der Vater arbeitete in einer B&auml;ckerei, die Mutter engagierte sich im Elternbeirat. Beide spielten Fu&szlig;ball im Stadtteilverein. Sie waren Teil unserer Stadtgesellschaft, und ihr sogenannter Routinetermin im Frankfurt Immigration Office endete am 16. April mit Handschellen, 20 Minuten Zeit zum Packen und einem Nachtflug hinaus aus unserer Stadt.
Eine Willkommensstadt handelt anders. Wer sagt, dass die Stadt nicht zust&auml;ndig sei, verkennt ihre Verantwortung. Die Einladung kam von unserer Beh&ouml;rde - ohne jede Vorwarnung, ohne jede R&uuml;cksicht auf das Kindeswohl, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, die&nbsp;wir unterzeichnet haben, verlangt, das Kindeswohl vorrangig zu ber&uuml;cksichtigen. Wir&nbsp;d&uuml;rfen Verwaltungstermine nicht zu Fallen f&uuml;r Schutzsuchende degradieren.&nbsp;
Die Abschiebungszahlen zeigen, dass dieser&nbsp;Fall kein Einzelfall ist. Hessen hat im ersten Quartal 2025 bereits 566 Menschen abgeschoben, das sind 45 Prozent mehr als im&nbsp;Vorjahr. Die Landesregierung aus CDU und&nbsp;SPD zeigt sich zufrieden mit dem h&auml;rteren&nbsp;Kurs in der Migrationspolitik und h&auml;lt auch&nbsp;weiterhin an Zur&uuml;ckweisungen an deutschen&nbsp;Grenzen fest. Diese Missachtung demokratischer Rechtsstaatlichkeit und diese Kaltherzigkeit gegen&uuml;ber Menschen, die vor allem&nbsp;aus unserer Stadt kommen, ist ver&auml;chtlich -&nbsp;entschuldigen Sie diese Worte!&nbsp;
Wir GR&Uuml;NEN stehen f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit,&nbsp;aber auch f&uuml;r Gerechtigkeit. Deshalb w&uuml;rden&nbsp;wir uns freuen, wenn Stadtr&auml;tin Rinn sich f&uuml;r&nbsp;eine Transparenzstatistik einsetzt. Legen Sie&nbsp;monatlich offen, wie viele Menschen aus unserer Stadt abgeschoben werden, wie die&nbsp;St&auml;dte K&ouml;ln und D&uuml;sseldorf es bereits tun.&nbsp;Kinderschutz ist ferner ein stadtweiter Auftrag. Ein entsprechender Code of Conduct,&nbsp;der Festnahmen in Schulen, Kitas und bei&nbsp;regul&auml;ren Beh&ouml;rdenterminen untersagt, w&auml;re&nbsp;sehr w&uuml;nschenswert und k&ouml;nnte zu einem&nbsp;breiten B&uuml;ndnis hier im Plenum f&uuml;hren. Leider k&ouml;nnen wir das Rad nicht zur&uuml;ckdrehen.&nbsp;Bereits abgeschobene Menschen werden&nbsp;selten wieder zur&uuml;ckgeholt, aber wir k&ouml;nnen&nbsp;verhindern, dass Routinetermine in unseren&nbsp;Beh&ouml;rden zum Albtraum werden.
Frankfurt&nbsp;muss wieder ein Ort werden, an dem das&nbsp;Vertrauen zwischen Mensch und Verwaltung&nbsp;st&auml;rker ist als jede Angst. Lassen Sie uns&nbsp;heute all jenen, die auf Abschottung setzen,&nbsp;zeigen, dass Frankfurt auf Zusammenhalt&nbsp;und Sicherheit f&uuml;r alle Menschen setzt.&nbsp;
Vielen Dank!

Menschenrechte

Kinder

Rede in der 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Aktuellen Stunde, Fragen Nr. 3255  und Nr. 3259: Abschiebung

Liebe Freund*innen,
ein genauer Blick auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD offenbart, warum aus Gr&uuml;ner Perspektive lautstarke Kritik kommt: Zwar wird ein riesiges Schuldenvolumen angesetzt, doch echte Zukunftsinvestitionen &ndash; etwa in erneuerbare Energien, Bildung, Pflege oder Digitalisierung &ndash; bleiben weitgehend unklar. Stattdessen will man offenbar Pendlerpauschale und Agrardiesel subventionieren und dadurch klimasch&auml;dliche Strukturen st&auml;rken, w&auml;hrend an den Klimazielen blo&szlig; rhetorisch als Randnotiz festgehalten wird. Gleichzeitig versch&auml;rfen Union und SPD soziale Schieflagen, indem sie die Sanktionen im B&uuml;rgergeld versch&auml;rfen, den Familiennachzug f&uuml;r subsidi&auml;r Gesch&uuml;tzte einschr&auml;nken und Aufnahmeprogramme beenden wollen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist das der falsche Kurs. Wir setzen uns f&uuml;r eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein, damit &ouml;ffentliche Mittel in glaubw&uuml;rdigen Klimaschutz, einen umfassenden Sicherheitsbegriff und soziale Gerechtigkeit flie&szlig;en. Wer ernsthaft einen Aufbruch will, darf nicht lediglich altgediente Klientelpolitik und Wahlversprechen &uuml;ber neue Schulden finanzieren. Wir sind bereit, Verantwortung f&uuml;r unsere Sicherheit, den Schutz des Klimas und die Zukunft Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; aber nicht um jeden Preis. Dass schon vor dem offiziellen Start dieser &bdquo;kleinen-gro&szlig;en&ldquo; Koalition derart weitreichende staatspolitische Nachhilfe n&ouml;tig wird, spricht B&auml;nde &uuml;ber ihre zuk&uuml;nftige Regierungsarbeit. Als Gr&uuml;ne bleiben wir gespr&auml;chsbereit und verstehen uns zugleich als konstruktive, verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft in der Opposition. Herzlich, Eure Deborah

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Echte Zukunftsinvestitionen bleiben aus!

- es gilt das gesprochene Wort-
&nbsp;Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleg*innen!
Die n&auml;rrische Jahreszeit hat am Wochenende seinen H&ouml;hepunkt und Frankfurt m&ouml;chte ausgelassen feiern. Die schrecklichen Anschl&auml;ge wie in Magdeburg und Aschaffenburg sorgen bei der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r ein subjektives Unsicherheitsgef&uuml;hl. Dieses Gef&uuml;hl muss auch ernst genommen werden und deswegen sind erh&ouml;hte Sicherheitsvorkehrungen notwendig, um dieses Unsicherheitsgef&uuml;hl ein St&uuml;ck zu nehmen. Wir sollten aber als Politiker*innen nicht die Spaltung weiter vorantreiben, besonnen bleiben und klar kommunizieren, dass Deutschland objektiv sicher ist und aktuell liegt den Beh&ouml;rden ja auch keine konkrete Terrorgefahr vor.
Allerdings ist es tats&auml;chlich alles anderes als einfach die Zuversicht und den Humor nicht zu verlieren, in Zeiten, in denen gesellschaftliche Spaltungen und Krisen die Menschen verunsichern. Karneval kann Momente erm&ouml;glichen, die uns in diesen Zeiten verbinden. Hier kommen Menschen unabh&auml;ngig von Herkunft, Alter, sozialem Status oder politischer &Uuml;berzeugung zusammen und &ndash; das mag einige &uuml;berraschen - auch GR&Uuml;NE feiern &uuml;brigens gerne Karneval. F&uuml;r mich ist Karneval nicht nur Fest des Frohsinns, sondern h&auml;lt uns als Politik auch den Spiegel vor. Seit jeher nutzen Menschen die n&auml;rrischen Tage, um auf Missst&auml;nde hinzuweisen, Kritik humorvoll zu &auml;u&szlig;ern und Denkanst&ouml;&szlig;e zu geben.
Die kreativen Karnevalswagen und Reden &ndash; sie alle sind Ausdruck gelebter Meinungsfreiheit. Nat&uuml;rlich aber frei von Diskriminierung, denn die teilweise auch problematischen Darstellungen in manchen Karnevalsumz&uuml;gen sollte man nicht verschweigen. Vielfalt und Toleranz geh&ouml;ren zum Karneval und das zu zeigen, ist dieses Jahr wichtiger denn je. &nbsp;Denn genau das macht unsere Demokratie so stark: die M&ouml;glichkeit, sich frei zu &auml;u&szlig;ern, auch &ndash; oder gerade &ndash; mit einem Augenzwinkern. Da komme ich nicht auf die Idee 551 Fragen zu stellen, weil da auch mal gerne GR&Uuml;NE kritisiert werden, sondern das unterst&uuml;tze ich finanziell sehr gerne!
Als Koalition finden wir auch immer wieder eine L&ouml;sung was die steigenden Kosten von Festen generell angeht. Frau Rinn hat das erl&auml;utert. Stadtweit t&auml;tigen Vereine, Verb&auml;nde und Veranstalter*innen von CSD bis Karneval bei der Organisation und Durchf&uuml;hrung von gr&ouml;&szlig;eren Festen mit &uuml;berregionaler Bedeutung ein wertvolles Engagement f&uuml;r die Stadt Frankfurt. Mehr Sicherheitsma&szlig;nahmen und aber auch gestiegene Kosten f&uuml;r Strom, Toilettenwagen und weitere Notwendigkeiten sollen kein Aus f&uuml;r beliebte Frankfurter Feste bedeuten!
Wir GR&Uuml;NE stehen nicht nur ideell hinter unseren Frankfurter (Karneval) Vereinen, sondern unterst&uuml;tzen, besonders im Notfall, auch wo es geht finanziell!
&nbsp;

Feste

Frankfurter Feste - Rede in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025

Anschlag in M&uuml;nchen
Die vergangenen Tage haben uns einmal mehr vor Augen gef&uuml;hrt, wie wichtig Zusammenhalt, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie sind. Der schreckliche Anschlag in M&uuml;nchen, bei dem eine Frau und ihre zweij&auml;hrige Tochter ermordet und 28 weitere Menschen verletzt wurden, ersch&uuml;ttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Unser Dank gilt den Einsatzkr&auml;ften, die durch schnelles Handeln Schlimmeres verhindert haben. Jetzt muss die Tat umfassend aufgekl&auml;rt werden. Wir brauchen entschlossene Ma&szlig;nahmen f&uuml;r mehr Sicherheit und einen effektiven Schutz vor Gewalt und Extremismus. Um dies zu gew&auml;hrleisten, haben wir Gr&uuml;ne unseren <a href="https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch" target="_blank" rel="noopener">10-Punkte-Plan</a> vorgelegt.
M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2025
Die Munich Security Conference 2025, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, markiert einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepr&auml;sident JD Vance kritisierte die europ&auml;ischen Partner scharf und warf ihnen einen R&uuml;ckschritt bei Meinungsfreiheit und Demokratie vor. Wir erleben eine Z&auml;sur, denn durch die Worte und Aktionen der amerikanischen Administration wird die Wertegemeinschaft des Westens in Frage gestellt.
Die Aussagen von JD Vance waren anma&szlig;end und indiskutabel &ndash; so spricht man nicht &uuml;ber Partnerstaaten. Doch wir lassen uns nicht verunsichern. Die Wertegemeinschaft des Westens steht auf dem Spiel, und Europa muss geschlossen handeln. Wenn die USA keine staatstragende Diplomatie mehr pflegen, m&uuml;ssen wir unsere eigenen St&auml;rken ausspielen.
Bei einem Thema war Vance&rsquo; Schweigen ohrenbet&auml;ubend: die Ukraine. Als Europ&auml;er m&uuml;ssen wir jetzt drei Antworten geben:
<ul>
<li>Wir m&uuml;ssen die Ukraine st&auml;rken &ndash; mit Waffensystemen wie Taurus, verst&auml;rkter humanit&auml;rer Hilfe und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit.</li>
<li>Wir m&uuml;ssen die finanzielle Unterst&uuml;tzung intensivieren &ndash; die Ukrainehilfen m&uuml;ssen aus der Logik der Schuldenbremse herausgenommen werden.</li>
<li>Europa darf sich nicht &uuml;bergehen lassen: Die USA k&ouml;nnen nicht allein &uuml;ber Verhandlungen oder die B&uuml;ndnisfreiheit der Ukraine entscheiden.</li>
</ul>
Europa hat eigene St&auml;rken und muss sie nutzen. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Verzagen &ndash; wenn wir zusammenstehen, k&ouml;nnen wir viel bewegen.
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Vor f&uuml;nf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischem Hass brutal ermordet. Diese Tat mahnt uns bis heute: Rassismus, Hass und Hetze d&uuml;rfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir m&uuml;ssen rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufarbeiten, zivilgesellschaftliches Engagement f&ouml;rdern und klare politische Gegenstrategien entwickeln. Denn Demokratie lebt vom entschlossenen Eintreten f&uuml;r Vielfalt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

Bundestagswahl omid

Bundestagswahl 2025

Gegen Rechts

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Anschlag in München // Münchner Sicherheitskonferenz 2025 // Gedenken an den Anschlag von Hanau

Boris Rhein verteidigt Abstimmung mit Rechtsextremen
Das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag haben wir GR&Uuml;NE diese Woche in unserer Aktuellen Stunde im Landtagsplenum zum Thema gemacht. Boris Rhein macht alles noch viel schlimmer. In&nbsp;der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Rechtsextremen im Bundestag sieht er nicht &ndash; wie andere Unions-Politiker &ndash; einen schweren Fehler. Auch der Austritt von Michel Friedman aus der CDU oder die Kritik beider christlicher Kirchen bringen den Christdemokraten&nbsp;nicht zum Nachdenken. Stattdessen sieht er immer noch kein Problem darin, dass die CDU ihr Wort gebrochen und mit Rechtsextremen gemeinsam abgestimmt hat. Wer mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, sollte umkehren und nicht mehr Schwung holen.&nbsp;
Die CDU hat mit ihrem Verhalten die politische Mitte verlassen. Eine Haltung&nbsp;nach dem Motto &bdquo;Macht was wir wollen oder&nbsp;​wir stimmen mit Rechtsextremen&ldquo; ist politische Erpressung und hat mit dem demokratischen Ringen um gemeinsame L&ouml;sungen nichts zu tun. Wo es hinf&uuml;hrt, wenn Parteien nicht mehr kompromissf&auml;hig sind, sehen wir in &Ouml;sterreich.
Leider wird diese Haltung auch noch mit Falschinformationen kombiniert. Es ist schlicht falsch, dass die amtierende Bundesregierung nicht gehandelt habe. Das Gegenteil ist richtig: Kein Bundesinnenminister von CDU/CSU hat mehr Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung von illegaler Migration ergriffen, als die derzeitige Bundesregierung. Auch nach dem Anschlag in Solingen wurden Ver&auml;nderungen auf den Weg gebracht. Einen Teil dieser Ma&szlig;nahmen hat die Union im Bundesrat blockiert. Sie k&ouml;nnten sofort verabschiedet werden.
Auch der abscheuliche Anschlag von Aschaffenburg muss Konsequenzen haben. Vorschl&auml;ge aller Parteien liegen auf dem Tisch. Gemeinsamkeiten k&ouml;nnten gefunden und beschlossen werden. Das setzt aber voraus, dass nicht eine Partei behauptet, nur sie habe die richtigen L&ouml;sungen.
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Entlassungsaff&auml;re: Sachverst&auml;ndiger best&auml;tigt Verletzung der F&uuml;rsorgepflicht
Minister Mansoori h&auml;tte seine Staatssekret&auml;rin in der &Ouml;ffentlichkeit nicht mit an Rufmord grenzenden Behauptungen blo&szlig;stellen d&uuml;rfen. Dass er hierdurch die beamtenrechtliche F&uuml;rsorgepflicht verletzt hat, wurde in der j&uuml;ngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag zur Entlassung von Ex-Staatssekret&auml;rin Messari-Becker von Prof. Thorsten Masuch &uuml;berzeugend erl&auml;utert. Masuch ist unter anderem Mitverfasser eines Kommentars zum hessischen Beamtenrecht. Es steht au&szlig;er Frage, dass eine politische Staatssekret&auml;rin jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Daran haben wir GR&Uuml;NE nie gezweifelt. Als ausreichende Begr&uuml;ndung hierf&uuml;r gen&uuml;gt aber der Hinweis auf ein &bdquo;fehlendes Vertrauensverh&auml;ltnis&ldquo;. Ein Interesse der &Ouml;ffentlichkeit zu den Hintergr&uuml;nden der Entlassung kann die &ouml;ffentlichen Vorw&uuml;rfe, wie sie von Minister Mansoori ge&auml;u&szlig;ert wurden, niemals rechtfertigen. Auch das wurde von dem Sachverst&auml;ndigen klargestellt. Das Vorgehen von Minister Mansoori war nicht nur respektlos, sondern verletzt auch fundamental seine F&uuml;rsorgepflicht als Dienstherr. Das hat der Sachverst&auml;ndige ganz klar best&auml;tigt.&nbsp;
Die &ouml;ffentliche Blo&szlig;stellung und Demontage einer verdienten Fachfrau ist eines Ministers unw&uuml;rdig. Dieses selbstherrliche Vorgehen hat in einer modernen Verwaltung nichts zu suchen. Es stellt sich die Frage: War dem Minister sein eigenes Ansehen in der &Ouml;ffentlichkeit wichtiger als die Wahrung von Recht und Gesetz? Mansoori muss sich deshalb die Frage stellen, ob er den Anforderungen und Wertevorstellungen, die er an seine Mitarbeitenden stellt, selbstgerecht wird.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/experte-wirft-mansoori-pflichtverletzung-gegen-messari-becker-vor-v2,landtag-una-mansoori-beamtenrechtler-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
&nbsp;

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Boris Rhein verteidigt Abstimmung mit Rechtsextremen // Entlassungsaffäre

- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleg*innen!
Angriffe auf diejenigen, die sich teilweise sogar ehrenamtlich und unerm&uuml;dlich f&uuml;r unsere Sicherheit einsetzen, sind respektlos und nicht hinnehmbar! Einsatzkr&auml;fte riskieren ihre Gesundheit, um anderen zu helfen &ndash; sie verdienen unseren vollen Respekt und unsere Anerkennung! Wir stehen solidarisch hinter allen Einsatzkr&auml;ften, die sich f&uuml;r das Wohl unserer Gesellschaft engagieren. Jede*r Einzelne von ihnen ist unverzichtbar, und wir m&uuml;ssen sie sch&uuml;tzen &ndash; auch durch konsequente Strafverfolgung solcher Taten. Auch wenn wir uns davor h&uuml;ten sollten, die Ursachen gesamtgesellschaftlicher sozialpolitischer Probleme rein durch Law and Order, wie es manch einer fordert, anzugehen, lag im Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Polizist*innen, Rettungskr&auml;ften und Ehrenamtlichen vor. Vorgesehen war z.B. Strafversch&auml;rfungen, die f&uuml;r F&auml;lle, in denen T&auml;ter Polizist*innen oder Rettungskr&auml;fte in einen Hinterhalt locken, um sie dann zu attackieren, gelten sollten. Anstatt gemeinsam eine tragf&auml;hige L&ouml;sung zu erarbeiten, beharrt die Union wie bei anderen Themen im Bund stur und starr auf ihrer eigenen Position. Das ist eine Blockadehaltung, die in dem Fall auf dem R&uuml;cken unserer Einsatzkr&auml;fte ausgetragen wird.
Sonntagsreden zu halten und Respekt vor Einsatzkr&auml;ften ausdr&uuml;cken ist relativ einfach. Wenn es dann ans Eingemachte geht, dann sind die Worte nur noch Schall und Rauch. Dann wird beispielsweise im Landtag die schon beschlossene Erh&ouml;hung der Beamt*innenbesoldung verschoben, um Geld f&uuml;r Wahlgeschenke wie das Hessengeld zu haben. Wo ist da der Respekt vor der Polizei hin?
In Frankfurt bem&uuml;hen uns nach Kr&auml;ften unseren Beitrag zur Wertsch&auml;tzung zu leisten. Wir erh&ouml;hen die Stellen bei der Feuerwehr, setzen sehr alte Forderungen der AGFH um, um ein wenig mehr Wertsch&auml;tzung der Einsatzkr&auml;fte zu erreichen &ndash; vom Zugang zur B&uuml;rgermedaille bis freien Eintritt in die Schwimmb&auml;der. Auch wollen wir Gewaltpotentiale an Tagen wie Silvester einschr&auml;nken. Jedes Jahr werden bundesweit Einsatzkr&auml;fte angegriffen und au&szlig;erdem laufen die Notaufnahmen voll, Mensch, Tier und Umwelt leiden. Einzige L&ouml;sung f&uuml;r ein sicheres und friedliches Silvester w&auml;re ein bundesweites B&ouml;llerverbot und ein zentrales Feuerwerk in der Stadt. Wir k&ouml;nnen in Frankfurt nicht alle gesamtgesellschaftliche Probleme l&ouml;sen.
Pr&auml;vention ist das Schl&uuml;sselwort, Pr&auml;vention in allen politischen Bereichen und Ebenen.
&nbsp;

Rettungskräfte

Rede zu Angriffen gegen Rettungskräfte

Die zuk&uuml;nftigen R&auml;umlichkeiten des TUMO-Lernzentrums sind heute zum ersten Mal zu sehen und die n&auml;chsten Planungsschritte hin zu seiner Verwirklichung werden n&auml;her vorgestellt. Gemeinsam mit Dr. Dana Kube, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau, pr&auml;sentiert Sylvia Weber, Bildungsdezernentin der Stadt Frankfurt am Main sowie Vertreter*innen des F&ouml;rdervereins TUMO Frankfurt e.V., der Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW-Bank) sowie der Volkshochschule (VHS) Frankfurt die Vision des TUMO-Lernzentrums.
&bdquo;Heute ist ein Meilenstein f&uuml;r den Zugang zu kostenfreier digitaler Bildung und die Kreativit&auml;t von unseren Kindern in unserer Stadt&ldquo;, freut sich Dr. Dana Kube, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitinitiatorin des TUMO-Projekts. &bdquo;Als ich vor drei Jahren die Initiative TUMO f&uuml;r die Koalition mit auf den Weg gebracht habe, war es unser Versprechen im Wahlprogramm, einen Ort zu schaffen, der allen Kindern und Jugendlichen geh&ouml;rt und an dem sie ihre digitalen Talente frei entwickeln und ausprobieren k&ouml;nnen, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu unterst&uuml;tzen. Dieses Versprechen wird 2026 Wirklichkeit."
Das TUMO-Lernzentrum ist ein gesch&uuml;tzter Ort der digitalen Inspiration und erschafft einen Raum, der ganz den Jugendlichen geh&ouml;rt. Hier k&ouml;nnen sie ihre digitalen Talente erkunden und entfalten &ndash; unabh&auml;ngig vom Geldbeutel der Eltern.
Auf &uuml;ber 2000 Quadratmetern entstehen R&auml;ume der digitalen Entdeckung: Von kreativem Grafik-Design &uuml;ber Film-Making bis hin zu Game-Design, Coding und Musik-Produktion k&ouml;nnen Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren kostenlos ihre F&auml;higkeiten entwickeln &ndash; begleitet von erfahrenen P&auml;dagog*innen. &bdquo;TUMO &ouml;ffnet vormittags seine T&uuml;ren f&uuml;r Schulklassen und nachmittags f&uuml;r alle, die eigenst&auml;ndig lernen m&ouml;chten", erkl&auml;rt Dr. Kube. &bdquo;In einer immer digitaler werdenden Welt geben wir jungen Menschen hier die Chance, sich souver&auml;n und selbstbestimmt zu bewegen."
&bdquo;TUMO wird ein Leuchtturm der digitalen Bildung sein", betont Dr. Kube. &bdquo;Wir streben an, 1.000 Jugendliche pro Woche zu erreichen. Der Standort im Nordwestzentrum ist zentral und gut erreichbar &ndash; in einer Region, die bisher nicht so reichhaltig mit Bildungsangeboten ausgestattet ist wie die Innenstadt. Das einzigartige Angebot wird Jugendliche aus der ganzen Stadt ins Nordwestzentrum locken."
Die Expertise der VHS Frankfurt und das innovative TUMO-Konzept erg&auml;nzen sich perfekt: &bdquo;Die Volkshochschule bringt jahrzehntelange Erfahrung in der Bildungsarbeit mit, TUMO revolution&auml;re Lernmethoden f&uuml;r Kinder f&uuml;r die digitale Welt. Die beiden Institutionen werden hier etwas Gro&szlig;artiges entstehen lassen", so Dr. Kube. &bdquo;Ein Zukunftslabor entsteht, in dem die Generation von morgen spielerisch lernt, kreativ zu denken und technologische Werkzeuge zu beherrschen."
Hintergrund: Das TUMO-Konzept stammt urspr&uuml;nglich aus Armenien und ist inzwischen in acht L&auml;ndern erfolgreich. Frankfurt ist nach Berlin der zweite deutsche Standort. Die Finanzierung erfolgt durch Spenden, die ein gemeinn&uuml;tziger F&ouml;rderverein sammelt. Die Stadt Frankfurt unterst&uuml;tzt das Projekt durch die Bereitstellung der R&auml;umlichkeiten im Nordwestzentrum. Um alle Frankfurter Jugendlichen zu erreichen, wird eine intensive Zusammenarbeit mit Schulen, Kinderbeauftragten und Jugendeinrichtungen aufgebaut.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.12.2024

Digitale Zukunftswerkstatt für alle: TUMO-Lernzentrum öffnet zum ersten Mal seine Türen im Nordwestzentrum

Liebe Freund:innen,
das Land Hessen hat den st&auml;dtischen Doppelhaushalt f&uuml;r 2024/2025 ohne Auflagen genehmigt. Dadurch bekommen wir und insbesondere auch die vielen Zuwendungsempf&auml;nger Planungssicherheit. 
Neben kritischen Empfehlungen f&uuml;r die Zukunft gab es sogar etwas Lob. So hat das Hessische Innenministerium als zust&auml;ndige Aufsichtsbeh&ouml;rde die von mir eingef&uuml;hrte Haushaltsplanaufstellung des Zero-Based-Budgetings ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t &ndash; das freut mich pers&ouml;nlich nat&uuml;rlich besonders.
Aber noch wichtiger ist: Viele in Magistrat und Verwaltung haben an einem realit&auml;tsfesten, transparenten, ehrlichen und verantwortungsvollen Gestaltungshaushalt mitgearbeitet &ndash; und damit gemeinsam erfolgreich die Weichen f&uuml;r die Zukunft unserer Stadt gestellt. 
Die ganze Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/haushaltsgenehmigung-2024-und-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Bauen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Planungssicherheit für viele Zuwendungsempfänger

Wie aus der Antwort von Ordnungsdezernentin Annette Rinn auf eine m&uuml;ndliche Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer, Thomas Schlimme, zum Verkehrsverhalten von Autofahrer*innen hervorgeht, wurden innerhalb von gut einem Jahr rund 314.000 Verst&ouml;&szlig;e im ruhenden Verkehr geahndet. Eine &auml;hnlich gelagerte Frage, die sich auf Verkehrsverst&ouml;&szlig;e durch Radfahrende bezog, ergab, dass demgegen&uuml;ber nur 1.168 Verst&ouml;&szlig;e mit Beteiligung von Radfahrer*innen angezeigt wurden.
&bdquo;Sicherlich lassen sich die beiden Verkehrsgruppen nicht eins zu eins miteinander vergleichen. Es ist jedoch belegbar, dass schon alleine im ruhenden Verkehr die Quantit&auml;t der Verst&ouml;&szlig;e durch Autofahrer*innen enorm ist&ldquo;, so Schlimme. &bdquo;Falschparken beeintr&auml;chtigt die Wege f&uuml;r die Menschen, die zu Fu&szlig; gehen, und gef&auml;hrdet in vielen F&auml;llen aufgrund von zugestellten Sichtbeziehungen die Sicherheit des Verkehrs f&uuml;r alle. Kommen gar Rettungskr&auml;fte wegen falsch geparkten PKWs nicht durch, wird es richtig brenzlig.&ldquo;
Diese hohen Werte f&uuml;r den Autoverkehr beziehen sich zudem allein auf den ruhenden Verkehr. F&uuml;r die Kontrolle im flie&szlig;enden Verkehr liegt die origin&auml;re Zust&auml;ndigkeit bei der Landespolizei. Die zahlreichen Beschwerden, die aus der Bev&ouml;lkerung &uuml;ber Tempo&uuml;berschreitungen und andere Regelverst&ouml;&szlig;e im Verkehr vorgebracht werden, sind in dieser Statistik also nicht erfasst.
Dabei versch&auml;rfe sich die Situation zunehmend dadurch, dass die Autos immer gr&ouml;&szlig;er und breiter werden. &bdquo;Die immer gr&ouml;&szlig;er und breiter werdenden Automodelle f&uuml;hren zu einer zus&auml;tzlichen Gef&auml;hrdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen, da die Fahrzeuggr&ouml;&szlig;e vermehrt zur Bildung von Engstellen und verminderter Sichtweite f&uuml;hren. Von r&uuml;cksichtslosem Park- und Fahrverhalten geht auch qualitativ ein erh&ouml;htes Sicherheitsrisiko aus, je gr&ouml;&szlig;er und schwerer die Autos werden&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme fort.
Abschlie&szlig;end sagt Schlimme: &bdquo;Ich kann bei diesen Zahlen nur eindringlich dazu auffordern, die Debatte um die Sicherheit im Stra&szlig;enverkehr wieder auf den Boden der Tatsachen zur&uuml;ckzuholen. Nur durch eine auf den tats&auml;chlichen Fakten fu&szlig;ende Debatte kann sichere Mobilit&auml;t f&uuml;r alle gew&auml;hrleistet und ein fl&uuml;ssiger Verkehr auch bei stetig steigender Einwohner*innenzahl erm&ouml;glicht werden.&ldquo;

Radfahren

Fußwege

Die Debatte um die Sicherheit im Straßenverkehr wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen

Die Sicherheit auf Frankfurts Straßen

Dana Kube, Vorsitzende des Bildungsausschusses, hatte am 26. September zur Fraktionsveranstaltung &bdquo;Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen! &ndash; Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser gestalten k&ouml;nnen&ldquo; eingeladen. Trotz Starkregens kamen Sch&uuml;ler*innen aus unterschiedlichen Schulformen, inklusiv beschulten Sch&uuml;ler*innen, Lehrer*innen, Lehramtsstudierenden, Eltern, Elternvertreter*innen, Menschen aus der Schulverwaltung sowie Expert*innen und haben miteinander &uuml;ber ihre Erfahrungen und W&uuml;nsche gesprochen. Besonders beeindruckt hat uns, wie angeregt der Austausch war und wie wertsch&auml;tzend die Teilnehmenden aufeinander eingegangen sind. Begleitet wurde die Diskussion vom Fachmann f&uuml;r Digitalisierung Fabian Zehner vom DIPF.
Wir haben viel f&uuml;r unsere Arbeit im R&ouml;mer mitgenommen. Von einer engen Begleitung der Schulbauoffensive bis hin zu tollen Ideen f&uuml;r eine besser verzahnte Zusammenarbeit mit Initiativen und Vertreter*innen aller, die bei Bildung mitreden und -machen. Besonders blieb uns das Thema Kinder- und Jugendparlament im Ohr, welches oft erw&auml;hnt wurde, aber auch der Wunsch nach einem Unterrichtsfach &bdquo;Gl&uuml;ck&ldquo;, einer diskriminierungsfreien Schule sowie Chancengleichheit und Fairness f&uuml;r Kinder weniger einkommensstarker Eltern. Viele wichtige Ideale, die gerade jetzt hochgehalten werden m&uuml;ssen. Wir bleiben dran!

Schulbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Moderne Toiletten und iPads –  und was sich Frankfurter*innen sonst noch von der Schule der Zukunft wünschen

Ihr Lieben, diese Woche stand vor allem im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der Terroranschl&auml;ge der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und des daraus resultierenden Krieges in Gaza. Ein Jahr sp&auml;ter sind noch immer viele Geiseln verschleppt, der Krieg dauert an und eskaliert regional immer weiter. W&auml;hrend auf internationaler Ebene immer wieder Versuche unternommen werden, diplomatische L&ouml;sungen zu finden, leidet die Zivilbev&ouml;lkerung in Israel, den pal&auml;stinensischen Gebieten und im Libanon unter der Gewalt. Am 8. Oktober habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Lamya Kaddor in unserem Online-Fachgespr&auml;ch &bdquo;Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023 &ndash; Erfahrungen und Perspektiven israelisch-pal&auml;stinensischer Friedensarbeit&ldquo; die Rolle der Friedensarbeit beleuchtet. Besonders im Fokus standen die Erfahrungen von Frauen in Konflikten und ihre wichtige Rolle in Friedensprozessen. Dazu hatten wir zwei G&auml;ste aus Jerusalem und Haifa eingeladen:
<ul>
<li>Nivine Sandouka, Regional Director, ALLMEP - Alliance for Middle East Peace</li>
<li>Stav Salpeter, Director of International Relations and Development, Itach Maaki - Women Lawyers for Social Justice</li>
</ul>
Des Weiteren werden wir im Anschluss an unserer Reise als Au&szlig;enpolitische Sprecher*innen nach Georgien einen Antrag zum Thema Georgien verabschieden, der nochmal deutlich macht, dass wir solidarisch an der Seite der pro-europ&auml;ischen Kr&auml;fte und der georgischen Zivilgesellschaft stehen. Den Antrag k&ouml;nnt ihr hier einsehen. Dann durfte ich mich auch &uuml;ber Besuch aus Frankfurt freuen. Eine Klasse der Max-Beckmann-Schule hat mich diese Woche im Bundestag besucht und wir haben intensiv &uuml;ber die Perspektiven junger Menschen auf die Politik diskutiert. Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Gedenken an die Opfer der Terroranschläge der Hamas und des Krieges in Gaza

Liebe Freund:innen,
ich durfte in der vergangenen Woche in meiner Eigenschaft als Personaldezernent 92 st&auml;dtische Absolvent:innen der Studieng&auml;nge &bdquo;Public Administration&ldquo; und &bdquo;Digitale Verwaltung&ldquo; verabschieden und in ihre k&uuml;nftigen Dienststellen entsenden. Das freut mich insbesondere, da wir als Stadt Frankfurt damit zeigen, dass wir nicht nur eine bedeutende Arbeitgeberin in der Region sind, sondern auch ein riesiger Ausbildungsbetrieb. Die vielf&auml;ltigen Berufsbilder belegen dabei auch die Vielf&auml;ltigkeit der Aufgaben, die es innerhalb der Stadtverwaltung gibt.
Zum ersten Mal waren Absolvent:innen des neuen Studiengangs Digitale Verwaltung dabei, immerhin 14. Wir brauchen sie dringend, um die Digitalisierung der Prozesse in der Stadtverwaltung voranzubringen. Und nur eine starke und funktionierende Stadtverwaltung kann den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. 
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/abschlussfeier/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Pressemitteilung dazu.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Abschlussveranstaltung im Kaisersaal

Ihr Lieben, Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute. Wir als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion haben am Montag gemeinsam mit &uuml;ber 1000 Menschen den Blick nach vorn gewandt und zentrale politische Fragen diskutiert. Ich durfte u.a. mit Omid &uuml;ber die Au&szlig;enpolitik und unsere Idee eines "Zentrums f&uuml;r Strategische Vorausschau" diskutieren. Denn alle sp&uuml;ren in diesen Zeiten: Sicherheit ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sondern ein kostbares Gut. Krisen, Konflikte und Kriege nehmen in einer immer un&uuml;bersichtlicher werdenden Welt zu. Mit der Idee eines "Zentrums f&uuml;r Strategische Vorausschau" sollen Risiken f&uuml;r unsere Sicherheit in allen Bereichen fr&uuml;her erkannt werden. So k&ouml;nnen wir uns besser vorbereiten, Gefahren mindern und Sch&auml;den verhindern. Damit machen wir unsere Demokratie handlungsf&auml;higer und sichern den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Au&szlig;enpolitische Handlungsf&auml;higkeit ist insbesondere auch mit Blick auf die bevorstehende US-Wahl relevant. Diese Woche habe ich meine Diskussionstour zur US-Wahl durch die verschiedenen Kreisverb&auml;nde gestartet. Ich besuchte Kassel, Gie&szlig;en und Bad Hersfeld. Die Diskussionen waren spannend und hoffentlich lehrreich. Ich freue mich auf die kommenden Abende. Herzlichst, Debbie&nbsp;

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Idee eines "Zentrums für Strategische Vorausschau" 

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Gr&uuml;ndung des IHK-Ausschusses f&uuml;r Startups und erhoffen sich Impulse f&uuml;r das Startup-&Ouml;kosystem.
Die Vollversammlung der Industrie und Handelskammer (IHK) hat am 26. September die Gr&uuml;ndung eines Ausschusses f&uuml;r Startups beschlossen. Wir begr&uuml;&szlig;en dies sehr und freuen uns, dass junge, innovative Unternehmen damit noch mehr Aufmerksamkeit und Unterst&uuml;tzung erhalten.
Hierzu erkl&auml;rt Manuel Denkwitz, Stadtverordneter, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der GR&Uuml;NEN in Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns, dass die IHK Frankfurt als erste IHK in Deutschland einen Ausschuss f&uuml;r Startups einf&uuml;hrt. Dies zeigt, dass die IHK Frankfurt mutig vorangeht und Neues ausprobiert. Wir w&uuml;nschen dem Ausschussvorsitzenden Dr. Marco Adelt und den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Sebastian Heinz und Carolin Wagner viel Erfolg im Gr&uuml;ndungsjahr. Wir als Stadtverordnete erhoffen uns konkrete Impulse, wie das Startup-&Ouml;kosystem seitens der Stadt Frankfurt verbessert werden kann. Die Expertise aus der Wirtschaft ist hierbei sehr willkommen, um sicherzustellen, dass die Stadt Frankfurt an der richtigen Stelle ansetzt. Mit dieser Expertise und den richtigen Mitteln kann die Stadt Frankfurt ein attraktives Umfeld f&uuml;r Startups und Scaleups sinnvoll unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Wirtschaft

GRÜNE begrüßen die Gründung des IHK-Ausschusses für Startups 

Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
Ich erhielt neulich eine Email von der Stadtverwaltung Malm&ouml;, wo ich vor Jahren gelebt und gearbeitet habe, bevor ich nach Frankfurt gezogen bin: Ich h&auml;tte vergessen mich beim Skatteverket &ndash; beim &ouml;rtlichen Finanzamt &ndash; abzumelden. Es w&auml;re aber kein Problem, das Problem zu beheben. Ich m&uuml;sse daf&uuml;r nicht nochmal nach Schweden reisen oder viele Belege und Papiere einscannen. Es reiche, wenn ich ein Onlineformular dazu ausf&uuml;lle.
In Schweden ist die Steuererkl&auml;rung n&auml;mlich keine Wissenschaft und aufw&auml;ndiges Unterfangen: Man &ouml;ffnet die Finanzamts-App, gibt seine elektronische Identifikations-Nummer und den zugeh&ouml;rigen Code ein, bekommt dann eine automatisch erzeugte Steuererkl&auml;rung auf Schwedisch oder Englisch, klarverst&auml;ndlich aufgebaut, online vorgelegt und muss am Ende nur noch ein H&auml;kchen setzen. 10 Minuten dauert das maximal und es geht ganz ohne Tricks und Steuerberater*in. Das Abzumelden &uuml;brigens auch. Ich f&uuml;lle die Online-Maske aus, habe einen Sprachassistenten zur Wahl, wenn ich etwas nicht verstehe oder sogar eine pers&ouml;nliche Ansprechpartnerin vor Ort per Telefon, falls ich es nicht hinbekommen sollte. Da mein Schwedisch eingerostet ist, f&uuml;lle ich alles auf Englisch aus und unterschreibe per E-Unterschrift. Wenige Stunden sp&auml;ter erhalte ich die schriftliche Best&auml;tigung, dass ich abgemeldet bin.
So einfach und effizient kann digitaler B&uuml;rger*innenservice aussehen &ndash; und das wird auch angenommen: Seit Schweden seine kommunale Verwaltung 2011 digitalisiert hat, hat die Nutzung des Onlineangebots stetig zugenommen. &Uuml;ber 80 Prozent der Schwed*innen, aller Altersgruppen, kommunizieren heute online mit den &Auml;mtern. Sie erfragen Informationen online, laden Formulare runter und verschicken diese ausgef&uuml;llt wieder online. Das ist weit mehr als der Europ&auml;ische Durchschnitt, der liegt zwischen 20-30%. Und nochmal: Das hei&szlig;t nicht, dass es keine analogen Angebote mehr gibt, aber man muss nicht mehr aufs Amt gehen, um einen Ausweis, Auskunft oder andere Anliegen zu kl&auml;ren.
Genau das ist es, was wir vor 2 Jahren als unsere Vision festgehalten haben im Meta-Antrag zur neuen Digitalisierungsstrategie f&uuml;r Frankfurt festgehalten haben; eine nachhaltige, B&uuml;rger*innennahe, digitale Daseinsf&uuml;rsorge der Zukunft zu organisieren. Mit allen Aushandlungen und Zwischenschritten, die der Status quo nat&uuml;rlich erfordern wird.
In einer modernen Informationsgesellschaft m&uuml;ssen sich Mitarbeiter*innen in der Verwaltung neu aufstellen und unterschiedliche Bedarfe miteinander abgewogen werden: Der Mensch steht immer im Zentrum. Die Technik soll helfen, dass man besser miteinander kommuniziert, gemeinsam Ressourcen b&uuml;ndelt, damit Technik fl&auml;chendeckend eingef&uuml;hrt werden kann, aber auch einzelne Fachverfahren entsprechend abgebildet werden k&ouml;nnen. Die Verwaltung gibt sich mit dieser Rahmenstrategie digital eine neue Struktur. Unter diesen verpflichtenden Leitlinien werden Projekte und Prozesse smarter priorisiert und umgesetzt. Menschlicher Support oder Fortbildungen werden f&uuml;r Einheiten, die neue Wege gehen ebenfalls vorhanden sein, wie auch finanzieller Support neue technische L&ouml;sungen zu finden.
Die Strategie und ihr Beiwerk, die wir heute verabschieden, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft. Ich freue mich, dass wir heute nach fast 2 Jahren &auml;mter&uuml;bergreifenden Prozess, wo viele unterschiedliche Gruppen an Mitarbeiterinnen der Frankfurter Stadtverwaltung von einer Agentur dabei begleitet wurden, diese Rahmenstrategie der Digitalisierung Frankfurt 2.0 nun aufs Gleis bekommen haben. Ich denke das ist eine gro&szlig;e Errungenschaft f&uuml;r die Stadt, auch wenn der Rahmen nun nat&uuml;rlich noch mit einem Gesamtbild gef&uuml;llt werden muss: Jetzt geht es an die Umsetzung, Anpassung der Teilstrategien und Implementierung bei dem das neue Transformation Office ma&szlig;geblich die Prozesse mitunterst&uuml;tzen soll.
Die kulturellen und technischen Transformationen auf den &Auml;mtern werden sicherlich nicht ohne Hindernisse und Abw&auml;gungen ablaufen. Wie &uuml;berall in der Umsetzung des OZG muss Frankfurts Stadtverwaltung, genauso wie die der L&auml;nder und des Bundes, zum Beispiel noch smarte Schnittstellen und Verfahren finden, um beim Einsatz der Technik unsere sieben Qualit&auml;tsmerkmale bestm&ouml;glich abzubilden: Ethik und Datenschutz, Transparenz und Souver&auml;nit&auml;t zu wahren, Diskriminierung vorzubeugen, Gleichberechtigung zu f&ouml;rdern, Effizienz und Wirtschaftlichkeit, mit Nachhaltigkeit und Partizipation zu vereinbaren. Das werden die spannenden Aushandlungen in deutschen Verwaltungen sein. Das kann man auch aktuell ganz gut sehen:
Denn Technologie darf nicht zum Selbstzweck werden. Es geht nicht darum, alles M&ouml;gliche technisch Machbare einzuf&uuml;hren, sondern stets abzuw&auml;gen, was dem Gemeinwohl dient. Gerade hier muss klar betont werden, dass der Schutz der Freiheits- und B&uuml;rgerrechte ein zentrales Gut unserer Demokratie ist. Die Digitalstrategie, die wir heute beschlie&szlig;en, stellt sicher, dass der Einsatz von Technologie im Einklang mit ethischen Grunds&auml;tzen und dem Datenschutz steht. Wir setzen bewusst auf Transparenz, Partizipation und den Schutz der B&uuml;rger*innen &ndash; und eben nicht auf deren fl&auml;chendeckende &Uuml;berwachung oder den wirklich streitbaren Einsatz von Technologien wie Gesichtserkennung, wie sie gerade im Bund diskutiert werden.
Ich bin &uuml;berzeugt, dass diese Digitalstrategie uns als Stadt nicht nur technologisch, sondern auch sozial und gesellschaftlich voranbringen wird. Sie gibt uns alle &bdquo;Tools&ldquo; daf&uuml;r und erm&ouml;glicht es uns, unser &ouml;ffentliches Leben auf moderne Weise zu organisieren, ohne dabei grundlegende Werte wie Freiheit, Gleichheit und Teilhabe der Menschen, f&uuml;r die sie geschrieben wurde, zu gef&auml;hrden.
Ich m&ouml;chte an dieser Stelle noch einmal ausdr&uuml;cklich allen danken, mit denen wir die letzten 3 Jahre an dieser Strategie gearbeitet haben. Danke an dieser Stelle an alle, die daran mitgewirkt haben auf den &Auml;mtern, in den Dezernaten, im Parlament und in der Zivilgesellschaft. Ich freue mich, dass ihr auch k&uuml;nftig mitarbeiten und die Strategie weiterentwickeln werdet!
Das bringt mich abschlie&szlig;end noch zum Antrag der CDU, den wir abgelehnt haben: Was wir an dem Antrag bedenklich finden, ist das Misstrauen &ndash; und ja, so muss man diesen Antrag lesen &ndash; den Sie der Verwaltung nach einem jahrelangen Prozess aussprechen, indem Sie meinen durch Micromanagement und Pr&uuml;fungen in eine kontrollierende parlamentarische Aufsicht zu kommen. Dabei w&uuml;rde ich ganz pers&ouml;nlich sch&auml;tzen, dass Sie doch ein ebenb&uuml;rtiger Partner im Parlament sind? Genau wie die Verwaltung sich in den letzten Jahren digital auf den Weg gemacht hat, sind auch sie im Parlament aus dem &bdquo;Dornr&ouml;schenschlaf der analogen Welt&ldquo; erwacht. Sie beteiligen sich hier ebenso am Kulturwandel in der Arbeit, was wir durchaus honorieren. Ihr Antrag sendet da einfach das v&ouml;llig falsche Signal. Wir kommen nur gemeinsam weiter! Fazit ist also: Was sie fordern haben wir schon beauftragt und ist bereits gelebte Praxis.
Ich freue mich auf die kommenden Jahre! Wir werden alle einen langen Atem brauchen. Der muss aber nicht aufgeregt sein, wissen auch die Schweden. Danke f&uuml;r ihre Aufmerksamkeit, &bdquo;tack s&aring; mycket&ldquo;.
 <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_87_2024%27" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>geht es zu der Vorlage, auf die sich die Rede bezieht.

Rede zur Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main in der Stadtverordnetenversammlung am 19.9.2024

Rede zur Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main (M87/24)

Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen!
Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser gestalten k&ouml;nnen.
Wir brauchen wieder den Diskurs &uuml;ber eine positive Vision von Schule und Bildung in Frankfurt, um Bildung neu zu denken. Schulen sollten als Orte der Gemeinschaft, der Inspiration und des Wachstums gesehen werden, an denen Sch&uuml;ler*innen ihr Potenzial entfalten. Lehrkr&auml;fte m&uuml;ssen in ihrer Rolle gest&auml;rkt, und Eltern sollten aktiv in die Bildungsentwicklung ihrer Kinder eingebunden werden.
Mit einem kurzen Input zu nachhaltigem Schulbau und Digitalisierung in der Schule f&uuml;hren Fachleute in die Veranstaltung ein:
SARA KUKOVEC (Bau- und Wirtschaftsingenieurin, Unternehmerin, Autorin)
FABIAN ZEHNER (Bildungsforscher, Psychometriker am DIPF | Leibniz-Institut f&uuml;r Bildungsforschung und Bildungsinformation)
Im Fokus des Nachmittags steht der anschlie&szlig;ende Austausch. Dabei werden wir insbesondere folgende Aspekte beleuchten:
Demokratiebildung ist essentiell, um Sch&uuml;ler*innen auf eine aktive und verantwortungsvolle Teilnahme an der Gesellschaft vorzubereiten und ihre Teilhabe und Selbstbestimmung zu st&auml;rken. Wie kann Mitgestalten in der Schule demokratischer werden?
Digitalisierung bietet viele Chancen, den Zugang zu Bildung zu verbessern. Daf&uuml;r muss diese wiederum gezielt ausgebaut werden, um moderne Lernformen zu f&ouml;rdern und Chancengleichheit im digitalen Zeitalter zu gew&auml;hrleisten.
Wie wollen wir das in Frankfurt besser umsetzen?
Schulbau ist ein Schl&uuml;sselfaktor &ndash; moderne, funktionale Schulgeb&auml;ude schaffen R&auml;ume, in denen Lernen und Gemeinschaft positiv erlebt werden k&ouml;nnen.
Wie sollte der Lernraum von morgen aussehen, wenn ihr mitreden k&ouml;nnt?
Die Veranstaltung richtet sich an alle, die &uuml;ber die zuk&uuml;nftige Gestaltung von Schule diskutieren m&ouml;chten, insbesondere an Sch&uuml;ler*innen, Lehrer*innen und Eltern. Die Veranstaltung wird moderiert von DANA KUBE, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau.
Gemeinsam m&ouml;chten wir an Ideen und einer Vision arbeiten, die wir als Impulse f&uuml;r unsere Arbeit im R&ouml;mer mitnehmen werden.
Donnerstag, 26. September 2024, 15:00 bis 17:00 Uhr Panoramasaal der Evangelischen Akademie Frankfurt, R&ouml;merberg&nbsp;

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Schule der Zukunft: Einladung zu einer Veranstaltung der Fraktion der GRÜNEN im Römer

Migrationsgespr&auml;che zwischen Regierung und Opposition
Die angespannte Sicherheitslage in Deutschland zeigt: Wir brauchen dringend gemeinsame, wirksame und umsetzbare europ&auml;ische L&ouml;sungen f&uuml;r eine gerechte Verteilung und Integration von Gefl&uuml;chteten. Statt unrealistischer Forderungen sind jetzt seri&ouml;se Ma&szlig;nahmen gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Daf&uuml;r sind wir bereit, ernsthafte Gespr&auml;che mit allen demokratischen Parteien zu f&uuml;hren. Die Union hatte die Chance, sich an gemeinsamen L&ouml;sungen zu beteiligen und hat &uuml;berdeutlich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist. F&uuml;r uns in der Bundesregierung gilt: Wir wollen tragf&auml;hige, wirksame und europarechtskonforme Antworten geben. Dass die CDU die Gespr&auml;che nicht besonders ernst gemeint hat und nicht ernsthaft verhandeln will, hat man schon daran gesehen, dass sie ein Ultimatum vorangestellt hat. Und auch ihre Vorschl&auml;ge waren so nicht machbar. Mehr dazu sage ich im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/nouripour-sgs-ampel-100.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit ZDF heute</a> sowie auf <a href="https://www.instagram.com/reel/C_yGk2Rt-lu/?igsh=MTR6dXIxZmlsbm90OA==" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>.
Terrorbek&auml;mpfung: Mehr europ&auml;ische Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten n&ouml;tig
Am Jahrestag der Terroranschl&auml;ge gegen die israelische Olympiamannschaft konnte letzte Woche Schlimmeres in M&uuml;nchen vereitelt werden. Der islamistische Terror ist eine enorme Gefahr f&uuml;r unsere innere Sicherheit. Er muss und wird mit aller Entschiedenheit von uns bek&auml;mpft. Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket muss schnell umgesetzt werden. Auch gilt es, den Schutz j&uuml;discher Einrichtungen weiter zu verbessern, damit J&uuml;dinnen und Juden sicher in Deutschland leben k&ouml;nnen. Gleichzeitig braucht der Kampf gegen den Islamismus mehr europ&auml;ische Kooperation bei der Polizei und den Nachrichtendiensten. Der vereitelte Anschlag in M&uuml;nchen f&uuml;hrt uns das erneut deutlich vor Augen. Dass sich ein mutma&szlig;lich bekannter Islamist legal bewaffnen und damit in einen anderen Mitgliedstaat fahren kann, ist schlicht inakzeptabel. Daher haben wir die Gr&uuml;ndung eines europ&auml;ischen Nachrichtendienstes nach dem Vorbild von Europol vorgeschlagen. Unter einem gemeinsamen europ&auml;ischen Mantel brauchen wir eine einheitliche Definition des Gef&auml;hrders sowie eine gemeinsame Datei, die Gef&auml;hrder f&uuml;hrt. So w&uuml;ssten Sicherheitsbeh&ouml;rden zu jeder Zeit, mit wem sie es zu tun haben und k&ouml;nnten eine grenz&uuml;berschreitende Beobachtung gew&auml;hrleisten. Die Innenministerin muss bei der Abwehr der islamistischen Gefahr jetzt auch auf europ&auml;ischer Ebene aktiv werden.
Veranstaltungsmitschnitt &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespr&auml;ch&ldquo;
Im Haus am Dom durfte ich in der Veranstaltung &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin&ldquo; dar&uuml;ber sprechen, wie es ist, im Bundestag zu sitzen. Zusammen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann habe ich &uuml;ber aktuelle Themen diskutiert. Einen Bericht und den Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr beim <a href="http://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/wie-frankfurter-themen-nach-berlin-kommen/" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom.&nbsp;</a>
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Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Migration // Terrorbekämpfung // „Für Frankfurt in Berlin“

Die Hessische Zentrale f&uuml;r Datenverarbeitung (HZD), der zentrale IT-Dienstleister des Landes, soll laut Mitteilung der Landesregierung nun doch nicht wie geplant auseinandergerissen, sondern als Einheit erhalten bleiben. Der massive Widerstand der Besch&auml;ftigten der HZD hat zu einer Kehrtwende der Landesregierung gef&uuml;hrt. Wir werden genau beobachten, ob den Sorgen der Besch&auml;ftigten jetzt aber wirklich Rechnung getragen wird. Hessen braucht einen zentralen IT-Dienstleister und kein Kompetenzgerangel zwischen Finanz- und Digitalministerium, das nur zu ineffizienten Doppelstrukturen und Mehrkosten in Millionenh&ouml;he f&uuml;hrt. Nicht umsonst gab es massiven Widerstand der Besch&auml;ftigten der HZD gegen ein Auseinanderrei&szlig;en des zentralen IT-Dienstleisters des Landes: Mehr als 600 Mitarbeitende haben eine entsprechende Petition an den Landtag unterschrieben. Wir stehen dem Vorschlag der Besch&auml;ftigen offen gegen&uuml;ber, die HZD in eine Anstalt des &ouml;ffentlichen Rechts (A&ouml;R) umzuwandeln. Die Vorteile liegen dabei auf der Hand: Ohne, dass umfangreiche Doppelstrukturen geschaffen werden m&uuml;ssen, kann eine A&ouml;R mit schlankeren Entscheidungsprozessen Dienstleistungen f&uuml;r mehrere Ministerien erbringen. Gleichzeitig bleibt Fachkompetenz der Mitarbeitenden in einer Struktur geb&uuml;ndelt. So kann eine moderne, leistungsf&auml;hige und flexible Organisationsform mit wettbewerbsf&auml;higen Gehaltsstrukturen geschaffen werden. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Hessen braucht keine weitere Aufbl&auml;hung der Landesregierung. Hessen braucht eine moderne Verwaltung. Die Ank&uuml;ndigung der Landesregierung darf deswegen nicht dazu f&uuml;hren, eine L&ouml;sung auf die lange Bank zu schieben &ndash; gerade jetzt braucht es weitere Schritte hin zu modernen, leistungsf&auml;higen und flexiblen Organisationsformen mit wettbewerbsf&auml;higen Gehaltsstrukturen. Hierauf erwarten wir in der Debatte n&auml;chste Woche im Plenum zu unserem Antrag eine Antwort von der Landesregierung. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/sorge-um-it-sicherheit-in-hessen-93234717.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Arbeitsmarkt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Für eine moderne Verwaltung statt ineffizienter Doppelstrukturen!

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue schwarz-rote Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angek&uuml;ndigt &ndash; wir GR&Uuml;NE sind in Hessen einen Schritt weiter und haben bereits ein Konzept mit 18 Ma&szlig;nahmen vorgelegt. Diese beugen vor, sch&uuml;tzen, kl&auml;ren auf und sensibilisieren. Im Gegensatz zu den Ideen der Koalition bek&auml;mpfen wir damit nicht nur Symptome, sondern gehen an die Wurzeln des Problems. &nbsp;
Schaut doch mal <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/06/2024-06-Aktionsplan-Schutz-Frauen.pdf" target="_blank" rel="noopener">rein</a>.

Frauen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Hessen für Frauen sicherer machen! Grüner Aktionsplan vorgestellt

Liebe Freund:innen,
ein wichtiges Signal kommt in dieser Woche aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel: Das st&auml;dtische Koordinierungsb&uuml;ro Bahnhofsviertel ist aus seinen provisorischen R&auml;umen in der Niddastra&szlig;e ausgezogen und hat jetzt seinen festen Sitz in der Kaiserstra&szlig;e 56. Gemeinsam mit den Mitarbeitenden und geladenen G&auml;sten haben wir den Umzug gefeiert &ndash; denn er ist das sichtbare Zeichen unseres Engagements und unseres Erfolgs in diesem Viertel.
Die neuen R&auml;ume bieten nicht nur einen freundlichen und angenehmen Arbeitsplatz f&uuml;r die Mitarbeitenden, sondern auch einen Ort f&uuml;r Begegnung, Austausch und Zusammenarbeit. Hier k&ouml;nnen Ideen wachsen, neue Initiativen entstehen und Menschen zusammenkommen, um gemeinsam an der Zukunft des Bahnhofsviertels zu arbeiten.
Alles Wissenswerte zu unserem Koordinierungsb&uuml;ro findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Umzug-Koordinierungsbuero/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Erfolgreicher Umzug des städtischen Koordinierungsbüros

Hessen kann es sich nicht leisten, Lehrkr&auml;fte zu verlieren. Befristet angestellte Lehrkr&auml;fte und k&uuml;nftige Lehrkr&auml;fte, die gerade aus dem Referendariat kommen, sind &uuml;ber die Sommerferien oft arbeitslos. Durch diesen Umstand wird Hessen f&uuml;r angehende Lehrkr&auml;fte unattraktiver. Das k&ouml;nnen wir uns in Zeiten des Lehrkr&auml;ftemangels nicht leisten. Viele Lehrkr&auml;fte k&ouml;nnen sich in anderen Bundesl&auml;ndern bewerben und tun das auch. Durch unseren Einsatz konnten wir in der vergangenen Legislaturperiode daf&uuml;r sorgen, dass sich die Anzahl der befristet Angestellten, die in den Sommerferien von Arbeitslosigkeit betroffen sind, halbiert hat. Wir konnten durchsetzen, dass die n&ouml;tige Mindestbesch&auml;ftigungsdauer, um auch in den Sommerferien bezahlt zu werden, von 36 auf 30 Wochen gesenkt wurde. Hier darf die neue Landesregierung jetzt nicht nachlassen. Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu aber kein Wort. Auch aus den von der SPD versprochenen 12.500 zus&auml;tzlichen Lehrkr&auml;ften ist ein Minus von 200 Stellen geworden. Wer bei den Lehrkr&auml;ften spart, der spart ganz klar an den Sch&uuml;ler*innen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Bildung fällt in der Landesregierung einmal mehr hinten runter - Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen

Bundeshaushalt Habemus Haushalt. Die Regierung beweist Handlungsf&auml;higkeit und schafft Stabilit&auml;t in einer angespannten geopolitischen Lage. Robert Habeck ist es gelungen, Wachstumsimpulse zu setzen, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien zu sichern, Investitionen in Klima und Naturschutz zu erm&ouml;glichen. Mit dem Wachstumspaket bek&auml;mpfen wir den Fachkr&auml;ftemangel und bringen Gefl&uuml;chtete schneller in Arbeit. Es gibt 2 Milliarden Euro f&uuml;r Kitas und mehr Mittel f&uuml;r den Kinderzuschlag. Und wir sichern wichtige Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Naturschutz. Gleichzeitig br&auml;uchte es f&uuml;r die Investitionen, die dieses Land eigentlich ben&ouml;tigt &ndash; in Infrastruktur, aber gerade auch in innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit &ndash; eigentlich einen anderen Ansatz. Wir werden deshalb unsere Bem&uuml;hungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will. Es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind. Es geht um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit &ndash; und die Qualifikation unserer Fachkr&auml;fte von Morgen. Die Union m&ouml;chte unter anderem das &bdquo;Startchancen-Programm&ldquo; streichen, das Schulen mit vielen sozial benachteiligten Sch&uuml;lern unterst&uuml;tzt. Das sind Vorschl&auml;ge, die sich gegen die J&uuml;ngsten unserer Gesellschaft richten.
75 Jahre NATO Die NATO ist die gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rallianz der Welt. In den letzten Jahren, der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sehen wir immer wieder, wie wichtig und aktuell diese Allianz ist. Kernaufgaben der NATO sind die kollektive Bew&auml;ltigung von Krisen und die Sicherheit des B&uuml;ndnisses. Sie ist aber mehr als eine reine Milit&auml;rallianz. Sie steht f&uuml;r gemeinsame Werte, f&uuml;r ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Diese Werte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sie m&uuml;ssen verteidigt und gest&auml;rkt werden. Deshalb steht auch die Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Fokus des Jubil&auml;umsgipfels: Die NATO wird k&uuml;nftig eine st&auml;rkere Rolle bei der Koordinierung der internationalen Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine spielen. Es geht jetzt auch darum, mehr Verantwortung f&uuml;r die Sicherheit Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; unabh&auml;ngig vom Ausgang der US-Wahlen. Mit Finnland und Schweden sitzen zwei weitere B&uuml;ndnispartner mit am Tisch und st&auml;rken den europ&auml;ischen Pfeiler der NATO. Auch in Deutschland begleiten wir diese Neuausrichtung, etwa mit der Erf&uuml;llung des Ziels, zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts f&uuml;r Verteidigungsausgaben aufzuwenden, mit der dauerhaft stationierten Brigade in Litauen und nat&uuml;rlich mit der vielf&auml;ltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Dies ist der Weg, den wir gehen m&uuml;ssen, um unseren Frieden und unsere Freiheit langfristig zu sichern. Erster Gleichwertigkeitsbericht zu Lebensverh&auml;ltnissen in Deutschland Es ist f&uuml;r uns ein zentrales politisches Ziel, f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse im ganzen Land zu sorgen. Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind, das zu verwirklichen &ndash; etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, etwa bei dem zu erwartenden Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang gerade in den strukturschw&auml;cheren R&auml;umen. Insbesondere dort werden wir weiter mit zielgerichteten Programmen und Investitionen nachsteuern. Mehr dazu findet ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/erster-gleichwertigkeitsbericht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>. So viel gr&uuml;ner Strom wie noch nie Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegen&uuml;ber dem ersten Halbjahr in 2023. F&uuml;r uns hei&szlig;t das: Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Mehr zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/so-viel-gruener-strom-wie-noch-nie" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Fu&szlig;ball-EM Wir haben bisher eine gro&szlig;artige Heim-EM im Herrenfu&szlig;ball erlebt. Auch wenn unsere Mannschaft nach einem packenden und knappen Viertelfinale leider ausgeschieden ist, steht uns noch ein spannendes Finale bevor. Unsere Jungs haben alles gegeben und uns viele unvergessliche Momente beschert. Ich bin unglaublich stolz auf unser Team und seine Leistung. Die Mannschaft wurde getragen von der Unterst&uuml;tzung unserer gro&szlig;artigen Fans und der mitrei&szlig;enden Stimmung im Land. Auch die Fans der anderen Teams haben ausgelassen gefeiert und zu diesem grandiosen Fu&szlig;ballfest bei uns in Frankfurt, in ganz Deutschland und Europa beigetragen.

Sport

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Haushalt // 75 Jahre NATO // Gleichwertigkeitsbericht // Grüner Strom // EM

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Schwerpunkte durch Antr&auml;ge im Bereich der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Tierheime sowie der Informationsfreiheit und dem Erwerb von Digitalkompetenzen gesetzt.
Mehr Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr 
&bdquo;Es geh&ouml;rt zu unseren wichtigsten Aufgaben als Kommune die Sicherheit der B&uuml;rger*innen zu gew&auml;hrleisten. Insbesondere im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungsdienst. Beh&ouml;rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie auch die Feuerwehr Frankfurt sehen sich immer gr&ouml;&szlig;eren Herausforderungen gegen&uuml;bergestellt. Sei es durch das seit Jahren erh&ouml;hte Notrufaufkommen in der Zentralen Leistelle oder die seit Jahren deutlich steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst. Aber auch die Anforderungen der wachsenden Stadt und erforderliche Modernisierungsprojekte wie Digitalisierung oder Verkehrswende bringen die Einsatzkr&auml;fte oftmals an ihre Grenzen. Mit dem Etatantrag E 47/24 stellen wir zur Entlastung dieser Situation daher rund 50 neue Stellen bei der Feuerwehr bereit&ldquo;, so Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=47&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr - Sicherheit f&uuml;r Frankfurt</a></li>
</ul>
Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r die Frankfurter Hilfsorganisationen 
Als Anerkennung f&uuml;r die sehr wertvolle Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) stellen wir mit dem Antrag E&nbsp;44/24 30.000 Euro in den Haushalt ein. Hiermit wird der AGFH der kostenlose Zutritt zu den Frankfurter Schwimmb&auml;dern erm&ouml;glicht.
Dr. Rosenbaum erl&auml;utert: &bdquo;Unterst&uuml;tzung im Katastrophenschutz, t&auml;gliche Gefahrenabwehr, Rettungseins&auml;tze, Ernstfall&uuml;bungen und vieles mehr sind ohne die gro&szlig;artige, aufopferungsvolle und vor allem ehrenamtliche Unterst&uuml;tzung der Mitglieder der AGFH undenkbar. Damit sich ihre Mitglieder f&uuml;r den Ernstfall k&ouml;rperlich fit halten k&ouml;nnen, unterst&uuml;tzen wir deren freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmb&auml;der.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=44&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH</a></li>
</ul>
Tierheime auf finanziell sichere F&uuml;&szlig;e stellen
Zur prek&auml;ren Situation der Tierheime erkl&auml;rt Dr. Rosenbaum: &bdquo;Seit langem ist bekannt, dass die Frankfurter Tierheime, die einen elementaren Beitrag f&uuml;r den Tierschutz und das Tierwohl leisten, vor enormen finanziellen Problemen stehen. Diese begr&uuml;nden sich in allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere Tierarztkosten, h&ouml;heren Energiekosten sowie dem Aufwand f&uuml;r Personal und Futtermittel. Die bisherigen st&auml;dtischen Zusch&uuml;sse an die Tierheime, die sogenannte Fundtierpauschale, sind schon lange nicht mehr ausreichend und weit davon entfernt kostendeckend zu sein. Mit dem Antrag E 41/24 beantragen wir, dass kurzfristig die erforderliche Summe f&uuml;r eine ausk&ouml;mmliche Fundtierpauschale f&uuml;r den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V., ermittelt und in den Haushalt eingestellt wird. Au&szlig;erdem soll zeitnah ein &uuml;berzeugendes Konzept vorgelegt werden, damit nachhaltig die Finanzierung der tiergerechten Versorgung von Fundtieren in den Frankfurter Tierheimen sichergestellt wird.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=41&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen</a></li>
</ul>
Weitere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung 
Dana Kube, die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert einen Antrag zur Schaffung einer zus&auml;tzlichen Stelle f&uuml;r die Sachbearbeitung von B&uuml;rger*innenanfragen gem&auml;&szlig; der Informationsfreiheitssatzung: &bdquo;Wir setzen uns in diesem Jahr mit einem weiteren Etatantrag daf&uuml;r ein, dass die im Jahr 2021 durch uns beantrage und im Jahr 2023 in Kraft getretene Informationsfreiheitssatzung mit Leben erf&uuml;llt wird. Der Magistrat hat dazu zwar ein Anfrageportal ver&ouml;ffentlicht, aber bei der Frage, welche Daten die &Auml;mter ver&ouml;ffentlichen d&uuml;rfen oder bei Konflikten zwischen Anfragenden und der Verwaltung fehlt noch eine klare Verantwortlichkeit. Mit E 163/23 haben wir bereits im letzten Jahr eine Ombudsstelle finanziert, die diese Verantwortung &uuml;bernehmen kann. Mit dem diesj&auml;hrigen Antrag erg&auml;nzen wir das Team um eine Sachbearbeitungsstelle und beauftragen ein Projekt f&uuml;r die Klassifizierung von Daten &ndash; damit soll es der Verwaltung leichter fallen zu entscheiden, welche Art von Daten sie weitergeben k&ouml;nnen und der Arbeitsaufwand sowie das Konfliktpotential minimiert werden. Au&szlig;erdem soll diese Stelle dazu beitragen, die M&ouml;glichkeiten der Informationsfreiheitssatzungen bei den B&uuml;rger*innen bekannter zu machen.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=253&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle f&uuml;r Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung</a></li>
</ul>
Extra-Chancen f&uuml;r junge Menschen zum Erwerb von Digitalkompetenzen 
Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-politische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich auf den diesj&auml;hrigen Jugend-Hackathon, der mit einem Koalitionsantrag unterst&uuml;tzt wird: &bdquo;In diesem Format werden junge Menschen von Mentor*innen begleitet, um eigene Digitalprojekte zu entwerfen und erfolgreich umzusetzen. Dabei werden auch Chancen und Risiken digitaler Technologien mit einer Reihe von inspirierenden Ansprechpartner*innen diskutiert. Mit einem weiteren Etatantrag sollen noch mehr junge Menschen mit dem Thema Digitalisierung erreicht werden. Indem wir dem Medienzentrum Frankfurt Mittel bereitstellen, Lehrer*innen mit dem notwendigen Arbeitsmaterial auszustatten, um in ihren Klassen eine &sbquo;Digitalen Projektwoche&lsquo; durchzuf&uuml;hren, wird das Thema digitale Kompetenz direkt zu vielen weiteren jungen Menschen in die Schulen gebracht.&ldquo;
Frankfurt braucht mehr junge Frauen in technischen Berufen &ndash; auch in der Stadtverwaltung. Daher stellen die GR&Uuml;NEN einen Antrag f&uuml;r einen berufsorientierenden Female Hackathon. Zu diesem erl&auml;utert Dana Kube: &bdquo;Die Digitalbranche ist eine der Branchen, die am st&auml;rksten von geschlechterspezifischen Ungleichheiten gepr&auml;gt ist. Hier herrscht ein hoher Fachkr&auml;ftemangel &ndash; dabei hat die Branche ein enormes Zukunftspotential! Im Rahmen einer von der Stadt Frankfurt organisierten Veranstaltung sollen junge Frauen an die spannenden Aufgaben und Berufsperspektiven in diesem Bereich herangef&uuml;hrt werden. Nebenbei kann sich die Stadtverwaltung als attraktive Arbeitgeberin vorstellen. Wir w&uuml;rden uns freuen, wenn auf diesem Wege erreicht wird, dass die Digitalisierung der Verwaltung k&uuml;nftig st&auml;rker durch eine weibliche Perspektive gepr&auml;gt wird!&ldquo;
Siehe dazu
<ul>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=235&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Jugend hackt Frankfurt etablieren</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=123&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Digitale Projektwoche f&uuml;r Frankfurter Schulen - die Reise zum Mond</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=233&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Hackathon f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und junge Frauen</a></li>
</ul>
&nbsp;

Personal

Etatanträge der GRÜNEN im Römer zum Haushalt 2024 im Bereich Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025 zum Thema Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Wie versprochen, m&ouml;chten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatantr&auml;ge vorstellen:
Der Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagementsystems f&uuml;r st&auml;dtische Liegenschaften, in dem alle laufenden Verpflichtungen dargestellt und gesteuert werden k&ouml;nnen, war bereits Auftrag an den Magistrat mit vorhergehenden Etatantr&auml;gen. Mit der Umsetzung sollen im Idealfall Doppelstrukturen abgebaut und unn&ouml;tige Vertragsverh&auml;ltnisse beendet werden. Ziel ist, dass langfristig alle st&auml;dtischen Vertragsbeziehungen im Hinblick auf alle Belange erfasst und verwaltet werden k&ouml;nnen. Dazu m&uuml;ssen alle mehrj&auml;hrigen Vertr&auml;ge f&uuml;r die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikations- oder Betriebs- und Gesch&auml;ftsausstattungen sowie F&ouml;rdervertr&auml;ge systematisiert und digital in einer Vertragsdatenbank zusammengef&uuml;hrt werden.
Das <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=221&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Vertrags- und F&ouml;rdermittelmanagement zu digitalisieren</a> ist wichtig, weil damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert sowie Compliance sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen wird. Das sind weitere Schritte f&uuml;r eine Vereinheitlichung und Optimierung der Prozesse sowie eine Kontrolle auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite. Wir folgen mit der Initiative auch den dringenden Empfehlungen des Revisionsamts, das in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2022 den Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagements erneut bekr&auml;ftigt hat.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Etatanträge Teil 3 – 250.000 Euro für mehr Effizienz in der Stadtverwaltung durch Digitalisierung

Liebe Freund*innen,
wie ihr wisst, laufen auf Regierungsebene intensive Haushaltsgespr&auml;che. Unsere Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Land zu modernisieren, und dazu sind wichtige Investitionen n&ouml;tig.
Ein Kernpunkt ist der Klimaschutz und die sozial-&ouml;kologische Modernisierung von Wirtschaft und Industrie. Dank der entschlossenen Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung erreichen wir monatlich neue Rekorde in der klimafreundlichen Energieerzeugung. Im ersten Halbjahr 2024 machten die Erneuerbaren rund 60 Prozent der Energieproduktion in Deutschland aus. Staatliche F&ouml;rderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind dabei essenziell und m&uuml;ssen verl&auml;sslich weiterlaufen. Wetterextreme wie j&uuml;ngste &Uuml;berschwemmungen in Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg zeigen, wie wichtig Investitionen in Klimaanpassung sind.
Auch Investitionen in unsere Sicherheit sind unverzichtbar. Das muss so aussehen: Die Bundeswehr muss in der Lage sein, uns vor &auml;u&szlig;eren Bedrohungen zu sch&uuml;tzen, und wir m&uuml;ssen unsere Widerstandsf&auml;higkeit gegen&uuml;ber Cyberangriffen und hybrider Kriegsf&uuml;hrung st&auml;rken. Humanit&auml;re Hilfe und internationale Kooperation sind ebenfalls entscheidend f&uuml;r unsere Sicherheit.
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind ebenfalls wichtig. Dazu geh&ouml;ren Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Kita-Qualit&auml;t und die Entlastung von Familien durch das Kindergeld. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel. Wir brauchen auch mehr Engagement f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum.
Diese Woche diskutieren wir im Plenum u.a. die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen, besonders f&uuml;r Mieter*innen. Mit dem Solarpaket I wurden bereits Erleichterungen geschaffen, nun soll ein Rechtsanspruch auf den Betrieb von Balkonkraftwerken folgen, um Mietern bei der Stromrechnung zu helfen und den Klimaschutz zu unterst&uuml;tzen.
Au&szlig;erdem steht die Debatte &uuml;ber 75 Jahre NATO auf der Tagesordnung. Die NATO ist ein wesentlicher Garant f&uuml;r Sicherheit, Demokratie und Frieden in Europa und durch den russischen Angriff auf die Ukraine wichtiger denn je. Der Beitritt Schwedens und Finnlands hat das B&uuml;ndnis gest&auml;rkt. Neben der Unterst&uuml;tzung der Ukraine spielt die NATO auch eine wichtige Rolle im Risikomanagement und bei der R&uuml;stungskontrolle.
Alle diese Themen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir ausreichend in den Schutz unserer B&uuml;rger*innen, den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes investieren. Eine Debatte um einen Sparhaushalt ist hier nicht angebracht.
Ich freue mich euch am Samstag bei unserem gr&uuml;nen Sommerfest in Frankfurt zu sehen und mich mit euch auszutauschen!
Herzlichst,
eure Debbie

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Intensive Haushaltsgespräche // Vereinfachung von Balkonsolaranlagen // 75 Jahre NATO

Bildung und Schulbau:
Gr&uuml;ne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 01.07.2024
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r den Bildungs- und Schulbaubereich ihre Schwerpunkte auf vier Bereiche gesetzt: &bdquo;Sensibilisierung bei psychosozialen Themen&ldquo;, &bdquo;Empowerment von M&auml;dchen&ldquo;, &bdquo;Mobilit&auml;tsbildung&ldquo; und &bdquo;F&ouml;rderung der digitalen Kompetenz von Lehrer*innen und Sch&uuml;ler*innen&ldquo;. Dazu erkl&auml;rt Dana Kube, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau:
Sensibilisierung bei psychosozialen Themen an Schulen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=121&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 121/24)</a>
Der Frankfurter Verein &bdquo;Psychosozialbildung e.V. &ndash; Dialoge formen" erh&auml;lt von uns 49.000 Euro im Haushaltsjahr 2024, um die psychische Gesundheit von Schulkindern in Frankfurt zu f&ouml;rdern. Daf&uuml;r braucht es mehr Zusammenarbeit und Austausch: Geplant ist ein Workshop, der speziell f&uuml;r Lehrkr&auml;fte und Eltern entwickelt wird, um das Umfeld von Sch&uuml;ler*innen zu st&auml;rken und Unsicherheiten im Umgang mit psychischen Erkrankungen und Cybermobbing zu reduzieren.
Empowerment f&uuml;r M&auml;dchen bei Kindeswohlgef&auml;hrdung <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=122&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 122/24)</a>
Dem Verein &bdquo;Frauen in Bewegung e.V.&ldquo; werden wir in den Haushaltsjahren 2024/2025 insgesamt 84.500 Euro f&uuml;r die Beratung, Unterst&uuml;tzung und Einzelfallhilfe bei Kindeswohlgef&auml;hrdung von M&auml;dchen im Grundschulalter durch eine p&auml;dagogische Fachkraft bereitstellen. Der Verein leistet seit vielen Jahren wichtige Gewaltpr&auml;ventionsarbeit, indem er M&auml;dchen und Frauen Schutzr&auml;ume sowie Empowerment-, Selbstverteidigungs- und Kampfkunsttraining anbietet, um die nat&uuml;rliche Selbstschutzf&auml;higkeit zu st&auml;rken und Passivit&auml;t durch Mut und Entschlossenheit zu ersetzen.
Mobilit&auml;tsbildung f&uuml;r Kinder <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=129&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 129/24)</a>
Dem Verein &bdquo;Umweltlernen in Frankfurt am Main e.V.&ldquo; werden wir in den Haushaltsjahren 2024/2025 insgesamt 60.000 Euro zur F&ouml;rderung von Mobilit&auml;tsbildung zur Verf&uuml;gung stellen. Gemeinsam mit dem Frankfurter Kinderb&uuml;ro wird der Verein eine strukturierte Bildungslandschaft entwickeln, die Kindern und Jugendlichen durch aufeinander aufbauende Bildungsmodule und Aktivit&auml;ten wie Mobilit&auml;tsfestivals und Fahrradtouren im Gr&uuml;ng&uuml;rtel die Vorteile nachhaltiger Verkehrsmittel nahebringt und ihre Beteiligung an der Stadtentwicklung f&ouml;rdert.
F&ouml;rderung der digitalen Kompetenz von Lehrer*innen und Sch&uuml;ler*innen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=123&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 123/24)</a>
F&uuml;r das &bdquo;Medienzentrum Frankfurt&ldquo; stellen wir in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 40.000,- Euro ein. Damit wird das Medienzentrum sein Konzept &bdquo;Digitale Reise in die S&uuml;dsee&ldquo; f&uuml;r weiterf&uuml;hrende Schulen und zur Unterst&uuml;tzung der Durchf&uuml;hrung weiterer Projektwochen mit dem Ziel anpassen, digitale Kompetenz an Lehrkr&auml;fte und Sch&uuml;ler*innen zu vermitteln und Gemeinschaft zu st&auml;rken. Das Angebot richtet sich an alle Schulen in Frankfurt und wird nach der Durchf&uuml;hrung evaluiert.

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Mobilität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.07.2024

Bildung und Schulbau: Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Liebe Freund*innen, Am 27. Februar 2024 hat das Europ&auml;ische Parlament das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Es soll nicht nur bestehende Naturr&auml;ume sch&uuml;tzen, sondern auch zerst&ouml;rte &Ouml;kosysteme wiederherstellen. Trotz zahlreicher Schutzgebiete in Deutschland verzeichnen wir weiterhin einen R&uuml;ckgang der Artenvielfalt. Ackergifte, Stra&szlig;enbau und Siedlungserweiterungen zerst&ouml;ren Lebensr&auml;ume. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r einen Paradigmenwechsel: Wir m&uuml;ssen Natur nicht nur sch&uuml;tzen, sondern aktiv wiederherstellen. Das neue EU-Gesetz legt die Basis f&uuml;r die Renaturierung und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ambitionierten Zielen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne im Bundestag bedeutet dies einen klaren Auftrag, den wir entschlossen umsetzen werden. Seit 2002 ist der Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert, doch es gibt weiterhin L&uuml;cken. Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir das umfassendste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte an. Der am 24. Mai verabschiedete Entwurf des BMEL zielt auf deutliche Verbesserungen in allen Bereichen des Tierschutzes:
<ul>
<li>Verbot der Zucht von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen</li>
<li>Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe</li>
<li>Verpflichtende Identit&auml;tspr&uuml;fung f&uuml;r den Onlinehandel mit Heimtieren</li>
<li>Video&uuml;berwachung in Schlachth&ouml;fen</li>
<li>Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in Zirkussen</li>
<li>Erh&ouml;hung des Straf- und Bu&szlig;geldrahmens</li>
<li>Verankerung eines Bundesbeauftragten f&uuml;r Tierschutz</li>
</ul>
Diese Ma&szlig;nahmen sollen L&uuml;cken im Tierschutz schlie&szlig;en und den Verfassungsauftrag erf&uuml;llen. F&uuml;r mich geht es jetzt nach Singapur zum Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region. Ich freue mich, euch n&auml;chste Woche davon zu berichten! Wer mich pers&ouml;nlich treffen m&ouml;chte, kann das am Freitag, dem 07.06. um 18 Uhr beim Forum am Rathenauplatz. Danach gehe ich mit euch Kneipenwahlkampf machen. Am Samstag, 08.06. bin ich von 10 bis 12 in Offenbach am Wahlkampfstand. Danach fahre ich nach Kassel. Ich freue mich drauf! Jetzt ist Endspurt angesagt. Wir k&auml;mpfen um jede einzelne Stimme, denn auf die kommt es beim EU Wahlkampf an! Herzlichst, Eure Debbie

Tierschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Erstes Gesetz zur Rettung der Natur // Novellierung des Tierschutzgesetzes // Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog

Die gemeinsam erarbeiteten und umgesetzten Ma&szlig;nahmen und Aktionen im Regenbogenviertel zeigen eine positive Wirkung. Die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe auf Angeh&ouml;rige der queeren Communities sind seltener geworden, das Vertrauen in die Polizei ist gest&auml;rkt und das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl im Viertel gestiegen. Gestiegen ist zudem die Bereitschaft der Betroffenen, queeren Straftaten polizeilich anzuzeigen. Zu diesem Ergebnis sind wir in der vierten Sitzung des LSBTIQ*Koordinierungskreises am vergangenen Montag, 15. April, gekommen. Wir, das sind Vertreter: innen aus Politik und Verwaltung, Polizei, Jugendverb&auml;nden sowie queeren Organisationen und Initiativen. Ich freue mich, dass das Regenbogenviertel wieder sicherer geworden ist. Ma&szlig;nahmen wie gezielte Polizeipr&auml;senz, die Einrichtung von Safer Spaces und die Sensibilisierung der &Ouml;ffentlichkeit rund um das Regenbogenviertel waren wichtige und richtige Meilensteine. Ein weiterer soll der Pride Month 2024 werden, der diesmal auch in die Stadtteile hineinwirken soll. Vom 15. Mai bis 21 Juni wird es ein stadtweites, buntes Fest mit vielf&auml;ltigen Veranstaltungen und Aktionen geben. Eine Evaluation des Pride Months sowie weitere kommunale L&ouml;sungsstrategien im Bereich LSBTIQ* stehen dann auf der Tagesordnung der n&auml;chsten Sitzung des Koordinierungskreises im Herbst.
Eure Nargess

LSBTIQA*

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Positive Ergebnisse aus unserem LSBTIQ*Koordinierungskreis

Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche war die Stadt Frankfurt Gastgeber f&uuml;r den 5. Hessischen K&auml;mmerertag. Bei dieser Fachveranstaltung durfte ich die rund 130 Teilnehmer im Kaisersaal begr&uuml;&szlig;en und einen Impulsvortrag halten. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich f&uuml;r mehr Gestaltungsspielr&auml;ume f&uuml;r eigene, pragmatische Entscheidungen der Kommunen einzusetzen. Denn ansonsten ger&auml;t die Handlungsf&auml;higkeit der Kommunalverwaltungen zunehmend in Gefahr. Eine resiliente Demokratie braucht aber kommunale Handlungsf&auml;higkeit und eine starke und leistungsf&auml;hige kommunale Verwaltung. Au&szlig;erdem habe ich von Bund und Land die konsequente Umsetzung des Konnexit&auml;tsprinzips gefordert. Denn nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass die finanzielle Last gerecht verteilt wird. Schlie&szlig;lich sind es die Kommunen, die ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern das Lebensumfeld bieten, in dem sie ihren Alltag gestalten k&ouml;nnen und daf&uuml;r die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen. Meine weiterf&uuml;hrende Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/kaemmerertag/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Eine resiliente Demokratie braucht kommunale Handlungsfähigkeit

Die Mobilit&auml;tswende und die Anforderungen der Feuerwehr besser zusammen zu denken, ist das gemeinsame Anliegen von Stadtr&auml;tin Annette Rinn, Dezernentin f&uuml;r Ordnung, Sicherheit und Brandschutz und Stadtrat Wolfgang Siefert, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t.
Das Stra&szlig;enverkehrsamt legte in der Pressekonferenz dar, dass die Mobilit&auml;tswende l&auml;ngst Realit&auml;t sei und durch die &Auml;nderungen des Modal Splits in der wachsenden Stadt auch die Einsatzkr&auml;fte von dem ver&auml;nderten Mobilit&auml;tsverhalten profitierten. Ohne die sich seit Jahren &auml;ndernde Verkehrsmittelwahl, insbesondere die wachsende Radlust, w&auml;re die Leichtigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs heute massiv beeintr&auml;chtigt.
<a href="https://www.radfahren-ffm.de/787-0-Pressekonferenz-zu-Mobilitaetswende-und-Feuerwehr.html">https://www.radfahren-ffm.de/787-0-Pressekonferenz-zu-Mobilitaetswende-und-Feuerwehr.html</a>

Stadtplanung

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Mobilitätswende und Feuerwehr passen in Frankfurt zusammen

Neue Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel &uuml;berpr&uuml;fen
Presseerkl&auml;rung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 15.01.2024
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die in der letzten Wahlperiode beschlossenen Videoschutzanlagen installiert werden. Zur Einrichtung der auf diesen Beschluss beruhenden neuen Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Video&uuml;berwachung kann sicherheitspolitisch ein wichtiges Instrument darstellen, welches zur Erh&ouml;hung des subjektiven Sicherheitsempfindens und zur Aufkl&auml;rung von Straftaten im &ouml;ffentlichen Raum beitragen kann. Dem gegen&uuml;ber steht das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Tatsache, dass durch Videoschutzanlagen keine Kriminalit&auml;t verhindert wird. Wirkung und Mittel einer in Grundrechte eingreifenden Video&uuml;berwachung m&uuml;ssen gut begr&uuml;ndet sein. Sie ist nur an Kriminalit&auml;tsschwerpunkten zu verantworten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Notwendigkeit bestehender System alle zwei Jahre zu &uuml;berpr&uuml;fen, um so auch Statistiken zu erhalten, inwiefern eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Generell braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu einer Sicherheitspolitik, die auf Fakten gr&uuml;ndet, statt anlasslos B&uuml;rger*innen zu &uuml;berwachen. Pr&auml;vention und niedrigschwellige Polizeipr&auml;senz m&uuml;ssen Schwerpunkte sein.
Ich fordere deshalb, alle bestehenden &ouml;ffentlichen Video&uuml;berwachungssysteme auf ihre Notwendigkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen, indem Nutzen und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit abgewogen werden. In einem Bericht sind valide Belege daf&uuml;r anzubringen, ob eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Dies sollte u.a. belastbares Zahlenmaterial dar&uuml;ber beinhalten, wie viele Straftaten sich auf nicht &uuml;berwachte Bereiche verlagert haben sowie Angaben zu Aufkl&auml;rungsquoten und -methoden. Zu &uuml;berpr&uuml;fen ist au&szlig;erdem, ob begleitend Ma&szlig;nahmen wie z.B. der Stadtplanung oder ansprechbarer sichtbarer Polizeikr&auml;fte eingesetzt werden k&ouml;nnen, um eine nachhaltige Verbesserung der objektiven Sicherheitslage an diesen Orten zu erreichen. Eine solche &Uuml;berpr&uuml;fung sollte &ndash; wie im Koalitionsvertrag vereinbart &ndash; in einem festen Rhythmus von zwei Jahren wiederholt werden.&ldquo;

Videoüberwachung

Videoschutzanlagen überprüfen

Zur aktuellen Diskussion &uuml;ber die Hilfsfristen in Frankfurt, erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Es ist nicht f&ouml;rderlich, wenn die Belange der Branddirektion f&uuml;r eigene, parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden, mit dem Ziel gegen die Mobilit&auml;tswende zu wettern. Es ist berechtigt, dass die Branddirektion auf Probleme wie personelle Engp&auml;sse im Rettungsdienst sowie bei der Begleitung der Mobilit&auml;tswende und deren Konsequenzen aufmerksam macht. Die personellen Engp&auml;sse im Rettungsdienst stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit der Mobilit&auml;tswende. Vielmehr sind die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes von 118.755 in 2012 auf 162.378 in 2022 gestiegen, was einer Zunahme um mehr als 37 Prozent entspricht. Die Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende sind gro&szlig; und m&uuml;ssen daher differenziert betrachtet werden. Insofern bleibt als Fakt festzuhalten: Die Hilfsfristen f&uuml;r den Brandschutz nach Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurden durch die Feuerwehr in den letzten Jahren durchweg gehalten und haben sich &uuml;ber die Jahresmittel nicht verschlechtert.&nbsp; Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass das auch so bleibt!&ldquo;
So wie sich die Branddirektion an der Mobilit&auml;tswende beteiligt, sind die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sowie der Magistrat darum bem&uuml;ht, die Einhaltung der Hilfsfristen zu garantieren. Aufgabe der Feuerwehr ist es, die gesetzliche Hilfsfrist einzuhalten, also binnen zehn Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort zu sein. Dr. Rosenbaum f&uuml;hrt diesbez&uuml;glich weiter aus: &bdquo;F&uuml;r die zuk&uuml;nftige Transformationsphase m&ouml;chten wir die gemeinsamen &Uuml;berlegungen der Branddirektion und des Mobilit&auml;tsdezernats ber&uuml;cksichtigen, wie die Belange der Feuerwehr und Rettungsdienste noch besser integriert werden k&ouml;nnen. Unser Ziel ist und bleibt die Transformation zu einer zukunftsf&auml;higen, menschengerechten Stadt. Dieses Ziel zu unterst&uuml;tzen hei&szlig;t f&uuml;r uns, eine integrierte Verkehrsplanung zu betreiben und die verschiedenen Standpunkte zusammenzudenken. In einer sich schnell wandelnden Stadt wie Frankfurt wird die Branddirektion durch die vermehrten Verkehrsprojekte und insbesondere auch Bauma&szlig;nahmen vor Herausforderungen gestellt. Aktuell wird von der Branddirektion individuell gepr&uuml;ft, ob die Hilfsfrist auch nach einer geplanten Verkehrsma&szlig;nahme eingehalten werden kann. Die Branddirektion pr&uuml;ft aktuell aber auch, ob es f&uuml;r die Transformationsphase sinnvolle Instrumente gibt. &nbsp;W&auml;hrend der Transformationsphase hin zur Mobilit&auml;tswende k&ouml;nnte beispielsweise bei den Hilfsfristen ein Puffer eingeplant werden, abh&auml;ngig von der Entfernung zum Einsatzort. Damit k&ouml;nnte sichergestellt werden, dass insgesamt zehn Minuten nie &uuml;berschritten werden.
Die Branddirektion hat monatlich 250 bis 300 Pr&uuml;fauftr&auml;ge zu bearbeiten, die in keinem Zusammenhang zur Mobilit&auml;tswende stehen. Der weitaus &uuml;berwiegende Teil bezieht sich auf das rege Baugeschehen an Geb&auml;uden und Leitungsinfrastruktur in der Stadt. Diese Baustellen beeinflussenden Verkehrsfluss in der Stadt in erheblich gr&ouml;&szlig;erem Umfang als einzelne Modalfilter. Selbstverst&auml;ndlich muss und wird die Branddirektion bei all diesen Verkehrsver&auml;nderungen immer mit einbezogen.&ldquo;
Die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker, zeigt sich verwundert &uuml;ber das pl&ouml;tzliche Engagement der CDU f&uuml;r das Einhalten der Hilfsfristen: &bdquo;Im letzten Januar habe ich im Rahmen der Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung eine Frage (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27F_1363_2023%27">F1363</a>) zur Behinderung der Rettungsdienste und der Feuerwehr durch falsch parkende Autos gestellt. Die Antwort des Magistrats lautete, dass Behinderungen durch falsch parkende Autos sehr h&auml;ufig vorkommen, es jedoch aktuell keine L&ouml;sung gibt, um dieses Problem zu beheben. Wo war da der Aufschrei der CDU? In unserem Koalitionsantrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?JAHR=&amp;JAHR_O=gr%F6%DFer+gleich&amp;DATUM=&amp;DATUM_O=kleiner+gleich&amp;VORLAGEART=&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;TEXT=freilaufender+rechtsabbieger&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28und%29&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?3?1?">NR 723/23</a> &sbquo;Verkehrsunf&auml;lle vermeiden: &Uuml;berpr&uuml;fung freilaufender Rechtsabbieger&lsquo; fordern wir, dass nicht-signalisierte Rechtsabbiegerfahrbahnen f&uuml;r den motorisierten Verkehr auf den innerst&auml;dtischen Stra&szlig;en dahingehend &uuml;berpr&uuml;ft werden sollen, ob sie einen Unfallschwerpunkt bilden. Die CDU hat diesen Antrag ohne Begr&uuml;ndung abgelehnt. Mir stellt sich die Frage, ob es der CDU wirklich um die Sicherheit der Menschen geht oder nicht vielmehr um den sogenannten &sbquo;flie&szlig;enden Autoverkehr&lsquo;. Auch die Ablehnung der StVO-Novelle durch die Union im Bundesrat zeigt, dass es der Union aus ideologischen Gr&uuml;nden ausschlie&szlig;lich um den flie&szlig;enden Autoverkehr und nicht um die Verkehrssicherheit geht. Durch die Novelle der StVO h&auml;tten die Kommunen die M&ouml;glichkeit gehabt, selbstst&auml;ndig Ma&szlig;nahmen zur Erh&ouml;hung der Sicherheit von schw&auml;cheren Verkehrsteilnehmer*innen anzuordnen.&ldquo;

Branddirektion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.12.2023

Mobilitätswende ist mit Rettungsdienst und Brandschutz vereinbar!

Liebe Freund*innen,
vom 13. bis zum 19. November findet weltweit die Trans*-Awareness-Week statt.
Diese Woche hebt die Sichtbarkeit von Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen hervor. Ziel ist es, das Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Herausforderungen dieser Personengruppe zu verbessern, sowie ihre Widerstandskraft und ihre Erfolge zu w&uuml;rdigen.
&Auml;u&szlig;erst wichtig dabei ist es, die intersektionale Diskriminierung anzuerkennen, mit der die Mitglieder der Trans*-Community h&auml;ufig konfrontiert sind. Sie werden nicht nur aufgrund ihrer Trans*Identit&auml;t, sondern auch aufgrund von Misogynie, Rassismus und Klassismus angefeindet. Dies ist daran zu erkennen, dass insbesondere schwarze Trans*Frauen und Sexarbeiter*innen am meisten betroffen sind und eine Mehrfachdiskriminierung erleiden.
Folgen der Diskriminierung k&ouml;nnen Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, aber auch Depressionen oder Suizidalit&auml;t sein. Diese Zusammenh&auml;nge werden oft nicht anerkannt. Daher werden die ausl&ouml;senden Faktoren f&uuml;r Suizide nicht in der Gesellschaft und den Lebensumst&auml;nden gesucht. All dies senkt die Lebenserwartung von Trans*, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Personen.
Weltweit haben allein innerhalb eines Jahres &uuml;ber 400 Trans*personen ihr Leben durch gewaltvolle Attacken verloren, darunter 58 Suizide. Das sind nur die offiziell dokumentierten Zahlen. Inoffiziell geht man von viel mehr Opfern aus.
N&auml;chsten Montag, am 20. November versammeln sich Menschen weltweit, um den Transgender Day of Remembrance (TDOR) zu begehen. Dieser Tag ist nicht nur ein Anlass des Gedenkens f&uuml;r diejenigen, die aufgrund von Trans*feindlichkeit ihr Leben verloren haben, sondern auch ein Aufruf zur Aufkl&auml;rung, Solidarit&auml;t und Ver&auml;nderung.
In den letzten Jahren hat die weltweite Diskussion &uuml;ber die Rechte von Trans*personen an Dynamik gewonnen und die unterschiedlichen Herausforderungen ans Licht gebracht. Obwohl bei der Anerkennung und dem Schutz der Rechte von Trans*personen Fortschritte erzielt wurden, bestehen weltweit weiterhin erhebliche Ungleichheiten.
Die neusten Gesetze in Ungarn, USA, Russland, Polen oder Saudi-Arabien tragen zu einem feindlichen Umfeld f&uuml;r Trans*personen bei und f&ouml;rdern Stigmatisierung sowie Ausgrenzung.
Es mangelt nicht nur am staatlichen Schutz, sondern es wird explizit verboten, dass die Menschen ihre Geschlechtsidentit&auml;t in offiziellen Dokumenten &auml;ndern k&ouml;nnen. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschr&auml;nkt, insbesondere wenn es sich um geschlechtsangleichende Behandlungen handelt. Die Teilnahme am Schulsportunterricht wird einschr&auml;nkt und es gibt keine Ressourcen, die Trans*menschen vor Gewalt und Mobbing sch&uuml;tzen.
Einige L&auml;nder wie Argentinien, Kanada und Norwegen haben bedeutende Fortschritte bei der Anerkennung und dem Schutz von Trans*rechten erzielt und Gesetze erlassen, die die Diskriminierung dieser Menschen verbietet.
In Deutschland gibt es auch gute Neuigkeiten, denn das 40 Jahre alte, menschenunw&uuml;rdige und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) abgel&ouml;st.
Das SBGG soll Trans*-, intergeschlechtlichen und nicht-bin&auml;ren Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen korrigieren zu lassen, durch eine Selbsterkl&auml;rung beim Standesamt. Bisher war es ein kostenspieliger, lang andauernder und vor allem diskriminierender Prozess, der psychiatrische Gutachten und Gerichtsprozesse beinhaltete.
Obwohl das SBGG einen historischen Meilenstein zum Schutz der Trans*menschen darstellt, besteht noch Nachbesserungsbedarf. In der aktuellen Fassung sind einzelne Regelungen enthalten, die manche Betroffene benachteiligen. Darunter die Einf&uuml;hrung einer Anmeldefrist beim Standesamt f&uuml;r die &Auml;nderung des Geschlechtseintrags. Jugendliche brauchen f&uuml;r eine Namens&auml;nderung die Zustimmung ihrer Eltern und wenn sie diese nicht bekommen, m&uuml;ssen sie sich an das Familiengericht wenden. Sensible Daten werden an Strafverfolgungsbeh&ouml;rden weitergeleitet. Asylbewerber*innen und Staatenlose werden vom aktuellen Gesetz v&ouml;llig ausgeschlossen. Laut dem aktuellen Stand d&uuml;rfen nur Menschen, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine verl&auml;ngerbare Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen, eine Geschlechtseintragung vornehmen.&nbsp;Ausgerechnet diesen Personen die &Auml;nderungen vorzuenthalten, macht ihre Situation noch vulnerabler.
Eine &Uuml;berarbeitung ist also zwingend notwendig, um die Diskriminierung bei allen Betroffenen abzubauen.
Die Trans*-Awareness-Week vom 13. bis zum 19. November und das Selbstbestimmungsgesetz sind allerdings nicht die einzigen Mittel, wie man Trans*Menschen unterst&uuml;tzen kann.
Die Solidarit&auml;t mit Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen erfordert nicht nur Worte, sondern auch Handlungen. Jede*r von uns kann sich aktiv f&uuml;r eine unterst&uuml;tzende Umgebung einsetzen.
Wir als Allies k&ouml;nnen darauf achten, die selbstgew&auml;hlte Geschlechtsidentit&auml;t und die Pronomen einer Person zu respektieren. Nicht nach dem Deadname fragen, denn er l&ouml;st negative Gef&uuml;hle bei den Personen aus, die sich mit ihm nicht mehr identifizieren. Er ist schlichtweg f&uuml;r die Betroffenen &bdquo;gestorben&ldquo;.
Misgendering vermeiden und am besten geschlechtsneutrale Anreden verwenden, nicht Dame oder Herr, sondern &bdquo;liebe Person&ldquo; oder &bdquo;lieber Mensch&ldquo; sagen. Mann kann das Geschlecht einer Person nicht immer erkennen und man sollte es auch nicht erraten.
Manchmal wollen wir als Allies Trans*menschen, durch Komplimente unterst&uuml;tzen, verletzen sie aber ungewollt, wenn Geschlechterstereotype reproduziert werden. Hier sind einige Beispiele, die man vermeiden sollten, da sie sich oft wie unbedachte Komplimente anf&uuml;hlen:
"Du siehst aus wie eine richtige Frau! Ich h&auml;tte nie gewusst, dass du trans bist."
"Du w&uuml;rdest weniger trans aussehen, wenn du eine Per&uuml;cke tragen w&uuml;rdest/ dich besser rasieren w&uuml;rdest/ mehr Make-up tragen w&uuml;rdest usw."
"Kein echter Mann w&uuml;rde solche Kleidung tragen. Du solltest dich umziehen, wenn du nicht willst, dass die Leute wissen, dass du transsexuell bist."
"Ich w&uuml;rde mit ihm ausgehen, auch wenn er transgender ist."
Wenn wir es alle schaffen, diese kleinen Ver&auml;nderungen umzusetzen, dann tragen wir nicht nur zur mehr Toleranz bei, sondern auch zur Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu" target="_blank" rel="noopener">Cristina</a>

Trans*-Awareness-Week

Ihr Lieben,
in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die pers&ouml;nliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentit&auml;t, zu st&auml;rken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die M&ouml;glichkeit, dieses einfacher zu &auml;ndern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgel&ouml;st. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.
Das Wachstumschancengesetz zielt auf die St&auml;rkung der Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einf&uuml;hrung einer Investitionspr&auml;mie zur F&ouml;rderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Pr&auml;mie f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen bietet steuerliche Anreize f&uuml;r Investitionen in saubere Technologien, um Produktivit&auml;t zu steigern und das Klima zu sch&uuml;tzen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen von Unternehmen zu bezuschussen.&nbsp;Das Gesetz setzt au&szlig;erdem einen steuerlichen Impuls f&uuml;r mehr Forschung.
Au&szlig;erdem ging es um die geplanten &Auml;nderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im&nbsp;Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen f&uuml;r die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell f&uuml;r die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere f&uuml;r die fr&uuml;hzeitige Erkennung von Bedrohungen f&uuml;r die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen f&uuml;r die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbeh&ouml;rden um. Weiterhin f&ouml;rdern die &Auml;nderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der B&uuml;rger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung f&uuml;r die St&auml;rke der Nachrichtendienste unterstreicht.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

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Stadtverordnete • Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Schulbau • Digitalpolitische Sprecherin

Marlene Riedel

Stadtverordnete • Sprecherin für frühkindliche Bildung und Betreuung • Personal- und Verwaltungspolitische Sprecherin

Dr. Christoph Rosenbaum

Stadtverordneter • Gesundheits- und Beteiligungspolitischer Sprecher • Sicherheits- und Ordnungspolitischer Sprecher

Friederike von Franqué

Stadtverordnete • Sprecherin für Smart City

Siehe auch:

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Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Beiträge zu diesem Ausschuss

„Frauen, Frieden und Sicherheit“ muss ein zentrales Element moderner Außen- und Sicherheitspolitik bleiben

Nach Explosion in Dietzenbach: GRÜNE Frankfurt verurteilen Gewalt – Kommunalpolitik braucht verlässliche Schutzstandards

Faire Löhne statt Steuergeld für Menschenrechtsverletzungen

Frankfurt digitalisiert erfolgreich – Land Hessen lässt Gesundheitsämter im Stich

Im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik

Verdacht auf Racial Profiling bei Polizeikontrolle im Kaisersack – GRÜNE im Römer fordern Aufklärung

GRÜNE im Landtag fordern Laptops ab Klasse 7 und flächendeckenden Medienbildungsunterricht

Kinder besser vor Abschiebungen schützen

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

Rede zur aktuellen Stunde zum Thema "Informationsfreiheitssatzung" in der Stadtverordnetenversammlung

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Aktuellen Stunde, Fragen Nr. 3255 und Nr. 3259: Abschiebung

Echte Zukunftsinvestitionen bleiben aus!