<img src="https://backend.gruene.tech/assets/7e8c40e1-f46a-489a-9f2d-7e75cf4333e3?width=500&amp;height=500" alt="Frankfurt Braucht Europa Titelbild" />
In keiner anderen deutschen Stadt ist Europa so sp&uuml;rbar wie bei uns in Frankfurt:&nbsp;
<ul>
<li>durch die Vielfalt ihrer Einwohner*innen</li>
<li>durch die ans&auml;ssigen europ&auml;ischen Institutionen</li>
<li>durch die zahlreichen Verkehrsanbindungen</li>
<li>durch die Beziehungen unserer Unternehmen querdurch Europa</li>
<li>durch die Vernetzung unsere Bildungs- und Kulturinstitutionen.</li>
</ul>
Europa ist hier am Main ein Lebensgef&uuml;hl und noch viel mehr: Europa ist unsere Versicherung, um weiter in Freiheit und Wohlstand leben zu k&ouml;nnen. Europa sch&uuml;tzt uns.&nbsp;

Termine im Europawahlkampf

Wahlaufruf - Election call

 Europawahlprogramm

Spende Europawahl

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
Die Kreismitgliederversammlung fordert den Kreisvorstand auf, im 2. Halbjahr 2024 einen lebendigen und ergebnisoffenen Diskurs im Kreisverband zu organisieren, der m&ouml;gliche Ursachen der j&uuml;ngsten Wahlniederlage(n) bei der Europawahl 2024 (bzw. den OB- und Landtagswahlen 2023) verst&auml;ndlich beschreibt, er&ouml;rtert und bewertet.
Die Stadtteil- und Arbeitsgruppen des KV, die Stadtrats- und Ortsbeiratsfraktion(en) und die GR&Uuml;NE JUGEND werden aufgefordert, zu diesem Diskus eigene (schriftliche) Meinungen und Ideen zu liefern, die aufzeigen, wie wir besser den Bed&uuml;rfnissen unserer W&auml;hlerinnen und W&auml;hler begegnen und die Herausforderungen der aktuellen politischen Lage meistern k&ouml;nnen.
Die Ver&auml;nderungsw&uuml;nsche der Mitglieder und neue Denkanst&ouml;&szlig;e f&uuml;r eine bessere gr&uuml;ne Politik sollten m&ouml;glichst offen und in der &Ouml;ffentlichkeit diskutiert werden &ndash; als klares Signal an unsere W&auml;hlerinnen und W&auml;hler und Ermutigung, eigene Ideen durch die Mitarbeit bei den Frankfurter GR&Uuml;NEN zu realisieren.
Hierzu soll der Kreisvorstand auch Formate wie World Cafe etc. organisieren, die einen wirklichen Austausch zwischen allen Interessierten erm&ouml;glichen und zu gemeinsamen Ergebnissen f&uuml;hren.
Der Kreisvorstand wird aufgefordert, aus dem Diskurs (bzw. den Texten) Ende 2024 ein Fazit sowie konkrete politische und organisatorische Ma&szlig;nahmen abzuleiten, um diese auf einer KMV Anfang 2025 zu diskutieren und eventuell abstimmen zu lassen.
Der Antrag wurde mit gro&szlig;er Zustimmung, einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen.

Europawahl 2024

Landtagswahl 2023

Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

Beschluss

Beschluss auf der Kreismitgliederversammlung am 29.06.2024

Antrag „Analsye und Einsichten zur Europawahl 2024 was können wir Grüne besser machen“

Liebe Freund*innen, eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein f&uuml;r den Schutz und die Wiederherstellung unserer nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume. Es sorgt f&uuml;r sauberes Wasser, gesunde B&ouml;den und intakte &Ouml;kosysteme. Ein Grund zum Feiern! Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht, das den Weg f&uuml;r ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen f&uuml;r Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bek&auml;mpfung des Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver f&uuml;r internationale Arbeitskr&auml;fte und st&auml;rkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielf&auml;ltige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft. Zuletzt m&ouml;chte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts K&ouml;ln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament besch&auml;ftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit &uuml;ber die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Aussch&uuml;ssen diese Woche stellen. Aufkl&auml;rung und Transparenz sind dringend notwendig. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir. Herzlichst, eure Debbie

Bundestagsfraktion

Europa

Klimaschutz

Integration

Geflüchtete

Transparenz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Nature Restoration Law // Staatsangehörigkeitsgesetz // Urteil zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken

Heim-EM
Vereint im Herzen Europas kommen Fans von &uuml;berall her zusammen, vom Bosporus bis nach Lissabon. Der Start unserer Heim-EM war f&uuml;r mich ein Grund zur Freude. Fu&szlig;ball ist etwas Besonderes und so ist es diese EM, die auch zur St&auml;rkung unserer Gemeinschaft beitragen kann. Sie erm&ouml;glicht, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergr&uuml;nden und Lebensweisen zusammenzukommen, um ihre Leidenschaft Fu&szlig;ball zu feiern. Lasst uns diese Leidenschaft nutzen, um die Werte der Toleranz und des Respekts zu leben, die unser Land ausmachen. M&ouml;ge die UEFA EURO 2024 uns Mut machen und daran erinnern, dass wir Meinungsverschiedenheiten &uuml;berwinden und gemeinsam Gro&szlig;es erreichen k&ouml;nnen. Ich kann die Spiele, das gemeinsame Anfeuern und die Stadionwurst kaum erwarten. Auf ein gro&szlig;artiges Turnier und vor allem nat&uuml;rlich: Alles Gute, liebe Nationalelf.
Spiegel-Interview
Mit dem Spiegel habe ich &uuml;ber das Europawahlergebnis, die Regierungskoalition und Abschiebungen von Straft&auml;tern gesprochen. Es ist wichtig, viele Dinge zu hinterfragen und zu verbessern &ndash; und daran arbeiten bereits wir intensiv. Wir fragen uns, warum wir bei den jungen W&auml;hler*innen an Boden verloren haben, w&auml;hrend die AfD zulegte? F&uuml;r uns ist klar: Unsere Aufgabe bleibt es, langfristige L&ouml;sungen anzubieten, umzusetzen und die Jugend zur&uuml;ckzugewinnen. Wir m&uuml;ssen als demokratische Parteien gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Wir haben TikTok (zu) lange gemieden, aufgrund der schwierigen Datenschutz-Lage dieser Plattform, mussten aber erkennen, dass wir diesen Raum nicht den Rechtsextremen &uuml;berlassen d&uuml;rfen. Unsere Pr&auml;senz auf TikTok zeigt bereits positive Wirkung. Ich halte nichts von einfachen Antworten in komplexen Debatten. Die Themen Migration und Islamismus in Deutschland erfordern differenzierte Antworten. Es gilt nun, gemeinsam an L&ouml;sungen zu arbeiten, die der Komplexit&auml;t der Herausforderungen gerecht werden. Ohne ganzheitliche Betrachtung und Zusammenarbeit k&ouml;nnen wir diese Themen nicht meistern. Das <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/omid-nouripour-ueber-die-europawahl-niederlage-den-gong-nicht-gehoert-a-f9811a58-edb4-4468-b35d-7429cc7ee63b" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview </a>zu diesen Themen k&ouml;nnt ihr online lesen, es ist allerdings kostenpflichtig.
EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche haben die Mitgliedsstaaten der EU dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Mit diesem Kernelement des Green Deals sch&uuml;tzen wir unser Zuhause, die Grundlage unseres Wohlstandes und die Sch&ouml;nheit unserer Natur. Um das Nature Restoration Law wurde lange zwischen den europ&auml;ischen Institutionen gerungen. Endlich wurde es nun im Rat der Umweltminister*innen der EU-Staaten angenommen. Es geht um viel: 20 Prozent der Land- und Seefl&auml;chen in der EU sollen bis 2030 renaturiert werden - bis 2050 umfasst das zus&auml;tzlich alle gef&auml;hrdeten &Ouml;kosysteme. Das hei&szlig;t, gesch&auml;digte Fl&auml;chen wie Moore oder W&auml;lder sollen wieder zu naturnahen Lebensr&auml;umen von bedrohten Arten und Pflanzen hergestellt werden. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/nature-restoration-law" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.&nbsp;
A5-Ausbau
Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass der Ausbau einzelner Autobahn-Abschnitte jeweils von der Zustimmung der L&auml;nder abh&auml;ngen muss. Der damalige hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Gr&ouml;&szlig;enwahn einer zehnspurigen A5 zurecht gestoppt &ndash; unter scharfer Kritik des SPD-Abgeordneten Mansoori. Nun setzt dieser als hessischer Verkehrsminister auf den Ausbau und versteckt sich hinter einer Einhausung, die schon aus Kostengr&uuml;nden niemals kommen wird. Mal wieder wird klar, dass SPD und CDU unter Mobilit&auml;t nur Autobahn verstehen. Dieser irrsinnige Autobahn-Ausbau wird nicht gebraucht. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/autobahn-zehn-spuren-hessen-nouripour-irrsinn-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF.de</a>.&nbsp;

Sport

Gegen Rechts

Demokratie

Nachhaltigkeit

Umwelt

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Heim-EM // Spiegel-Interview // EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur // A5-Ausbau

Europawahl-Ergebnis
Zun&auml;chst m&ouml;chte ich mich bei euch herzlich f&uuml;r euren gro&szlig;artigen Einsatz im Europawahlkampf bedanken. Unser Ergebnis ist leider sehr entt&auml;uschend. Wir werden nun umfassend die Gr&uuml;nde f&uuml;r unser schlechtes Abschneiden analysieren und Lehren ziehen. Die Bundesregierung hat bei allem irritierenden Streit viel Positives umgesetzt. Jetzt ist es an ihr und an uns, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und nicht mehr auf offener B&uuml;hne zu streiten. Unser Ergebnis ist ein Auftrag f&uuml;r die n&auml;chsten Wahlen, Dinge besser zu machen &ndash; auch schon im Hinblick auf die Bundestagswahl im n&auml;chsten Jahr und die Kommunalwahl im Fr&uuml;hjahr 2026. Die Wahlergebnisse der AfD und anderer rechter Kr&auml;fte in Europa sind erschreckend. Das Erstarken der Rechten ist eine gro&szlig;e Aufgabe f&uuml;r alle Demokratinnen und Demokraten. Besonders im Osten Deutschlands und aufgrund der im September in Sachsen, Th&uuml;ringen und Brandenburg stattfindenden Landtagswahlen sind die hohen AfD-Ergebnisse katastrophal. Im Europaparlament steht unser Angebot: Wir sind zu Verhandlungen &uuml;ber die Bildung einer neuen EU-Kommission bereit. Wir wollen mitregieren und unseren Teil zur Absicherung einer stabilen Mehrheit der demokratischen Mitte beitragen. Es gilt weiterhin, dass wir keine Kommissionspr&auml;sidentin unterst&uuml;tzen, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet. Erste Reaktionen von Terry, Ricarda und mir auf das Wahlergebnis vom Wahlabend k&ouml;nnt ihr bei <a href="https://www.youtube.com/watch?v=u0-CsBjyd9Q" target="_blank" rel="noopener">phoenix&nbsp;</a>sehen und bei u<a href="https://www.youtube.com/watch?v=8ePK1Dt43ik" target="_blank" rel="noopener">nserer Pressekonferenz am Montag</a>.
Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan
Der islamistische Terror ist eine gro&szlig;e Gefahr f&uuml;r unsere Gesellschaft. Wer schwerste Straftaten begeht, muss nach Verb&uuml;&szlig;en einer Haftstrafe Deutschland verlassen. Feinde der Demokratie wollen wir nicht in unserem Land haben. Wir m&uuml;ssen islamistische Netzwerke noch st&auml;rker bek&auml;mpfen, egal ob hier bei uns oder in Afghanistan. Wenn wir das glaubw&uuml;rdig tun wollen, d&uuml;rfen wir die Taliban nicht anerkennen oder ihnen Geld daf&uuml;r zahlen, dass sie Straft&auml;ter zur&uuml;cknehmen. Das w&uuml;rde ihr Terrorregime st&auml;rken und unsere Sicherheit gef&auml;hrden. Im Fall von Afghanistan pr&uuml;ft Innenministerin Nancy Faeser das seit geraumer Zeit. Sie muss jetzt darlegen, wie sie Abschiebungen gew&auml;hrleisten m&ouml;chte, ohne dass die abscheulichen Strukturen der Steinzeitislamisten gest&auml;rkt werden. Es gibt selten einfache Antworten auf hochkomplexe Probleme wie dieses. Aber feststeht: Wir werden alles daf&uuml;r tun, um unser Land vor dieser Gefahr zu sch&uuml;tzen. Daf&uuml;r brauchen wir nicht nur die H&auml;rte des Gesetzes, sondern beispielsweise auch gute Pr&auml;ventions- und Deradikalisierungsarbeit sowie ein fl&auml;chendeckendes Angebot f&uuml;r Islamunterricht in deutscher Sprache auf der Grundlage des Grundgesetzes. Auch die Plattformen der Sozialen Medien tragen eine Verantwortung. Sie m&uuml;ssen die Verbreitung von Hetze und Fake News deutlich schneller und konsequenter stoppen. &Uuml;ber dieses und weitere Themen habe ich in der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-nouripour-abschiebungen-afghanistan-100.html" target="_blank" rel="noopener">Markus Lanz</a>, mit dem <a href="https://www.stern.de/politik/deutschland/gruenen-chef-nouripour-warnt-vor-islamistischer-gefahr---wir-sehen--dass-es-brodelt--34775340.html" target="_blank" rel="noopener">Stern</a>&nbsp;und mit <a href=" https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-mannheim-abschiebung-afghanistan-nouripour-100.html" target="_blank" rel="noopener">MDR Aktuell Radio</a> gesprochen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Europawahl // Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan

Ihr Lieben, die Ergebnisse der Europa- und vieler Kommunalwahlen vom letzten Wochenende sind f&uuml;r uns einschneidend und entt&auml;uschend. Wir haben unsere Ziele nicht erreichen k&ouml;nnen. Jetzt stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, dieses Ergebnis gr&uuml;ndlich zu analysieren. Offensichtlich ist, dass wir viel daran setzen m&uuml;ssen, besonders junge Menschen wieder st&auml;rker zu erreichen und die konkrete Lebenssituation und Themen, die sie umtreiben, st&auml;rker in den Mittelpunkt zu stellen. Viele junge Menschen sind nach wie vor von den tiefgreifenden Erfahrungen und Auswirkungen der Pandemie gepr&auml;gt. Aber auch auf ihre Alltagsprobleme und Zukunftssorgen m&uuml;ssen wir &uuml;berzeugend antworten: Von den Fragen der Ausbildung, &uuml;ber die Wohnkosten bis zum Schutz vor der Klimakrise. In dieser Woche setzen wir im Plenum genau dort an: Mit der 29. BAf&ouml;G-Novelle f&ouml;rdern wir die Bildungschancen f&uuml;r junge Menschen, die sich den Lebensunterhalt w&auml;hrend Schule, Ausbildung oder Studium anders nicht leisten k&ouml;nnten. Zweimal haben wir das BAf&ouml;G in dieser Legislatur bereits verbessert. Mit der jetzt dritten Reform f&uuml;hren wir erstmals eine Studienstarthilfe von 1000 Euro ein, die gezielt junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug und geringen Einkommen unterst&uuml;tzt. Es ist eine von vielen Ma&szlig;nahmen, die wir gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel anpacken. F&uuml;r noch mehr Bildungschancen erh&ouml;hen wir erneut die monatlichen F&ouml;rderungen um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent. Wir st&auml;rken die Entscheidungsfreiheit und tragen der f&uuml;r viele junge Menschen schwierigen Corona-Zeit Rechnung, indem wir die F&ouml;rderh&ouml;chstdauer um ein Semester erh&ouml;hen (Flexisemester) und die M&ouml;glichkeit vereinfachen, im Studium nochmal die Fachrichtung zu wechseln. Nat&uuml;rlich steht nach diesem Wahlergebnis die Koalition vor der Aufgabe, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und zusammen mit allen demokratischen Parteien eine noch entschlossenere Antwort auf die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD zu finden. Die AfD ist eine Partei, die Freiheit, die Demokratie und unseren Wohlstand gef&auml;hrdet und zerst&ouml;ren m&ouml;chte. Dem m&uuml;ssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche ist der Aktionsplan "Queer Leben". In diesen Tagen, mitten im Pride Month, feiern wir ein doppeltes Jubil&auml;um: Mit der Streichung des &sect;175 in der BRD und des &sect;151 in der DDR ist die Strafbarkeit von Homosexualit&auml;t vor 30 beziehungsweise 35 Jahren endlich abgeschafft worden. Trotz erk&auml;mpfter Fortschritte und Freiheiten ist die Lage f&uuml;r viele LSBTIQ+ Menschen aber weiterhin herausfordernd. Queerfeindliche Angriffe und politische Versuche, Selbstbestimmungsrechte zur&uuml;ckzudrehen, nehmen zu. Dem setzen wir unseren Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo; aus dem Bundesfamilienministerium entgegen. Das diskriminierende Blutspendeverbot ist inzwischen Geschichte und dank des Selbstbestimmungsgesetzes k&ouml;nnen trans und inter sowie nicht-bin&auml;re Menschen endlich ohne G&auml;ngelung &uuml;ber ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Wir lassen nicht locker, bis Queerfeindlichkeit Geschichte ist! Die Ukraine verteidigt nun schon mehr als zwei Jahre ihre und unsere Freiheit gegen ein autorit&auml;res Russland, das einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie f&uuml;hrt. Wir stehen fest an ihrer Seite: wirtschaftlich, humanit&auml;r, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Unsere Unterst&uuml;tzung gilt und bleibt felsenfest. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass mit der heute und morgen in Berlin ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz intensiv nach Wegen gesucht wird, wie der Privatsektor finanziell st&auml;rker mobilisiert werden kann und Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft st&auml;rker vernetzt werden, die f&uuml;r den Wiederaufbau arbeiten. Dass der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj diese Woche im Deutschen Bundestag sprach, ist f&uuml;r uns eine gro&szlig;e Ehre und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Debbie

LSBTIQA*

Ukraine

Bildung

Studierende

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen // 29. BAföG-Novelle // Aktionsplan "Queer Leben" // Ukraine

Bei der heutigen Europawahl in Frankfurt haben die GR&Uuml;NEN gegen&uuml;ber der letzten Wahl, der Landtagswahl im Oktober Stimmen verloren, mit 20,7 % Stimmenanteil und 56.500 Stimmen. Im Oktober hatten die GR&Uuml;NEN 61.000 Zweitstimmen gewinnen k&ouml;nnen, d.h. 23,7% der Frankfurter W&auml;hler*innen &uuml;berzeugt.
&bdquo;Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren vielen W&auml;hler*innen, die uns heute in Frankfurt erneut ihr Vertrauen geschenkt haben, auch in Zeiten, in denen die GR&Uuml;NEN viel Gegenwind sp&uuml;ren. Wir sind weiter zweitst&auml;rkste Kraft in Frankfurt mit ca. 2% Abstand auf die st&auml;rkste Kraft&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes. &bdquo;Wir h&auml;tten uns aber ein besseres Ergebnis gew&uuml;nscht und sehen dieses Ergebnis als Arbeitsauftrag. noch st&auml;rker mit den Frankfurter*innen in den Dialog zu treten und auch die Gr&uuml;nde der Menschen, die uns diesmal nicht ihr Vertrauen erneuert haben, zu verstehen. Unser Anspruch ist, dass wir uns nicht allein mit unserer Kernw&auml;hlerschaft zufrieden geben sondern mehr Menschen &uuml;berzeugen. Denn nur wenn wir Mehrheiten konstruieren, k&ouml;nnen wir uns weiter f&uuml;r die Klimaziele einsetzen , k&ouml;nnen wir weiter die Modernisierung und Transformation unserer Stadt in Richtung Klimaneutralit&auml;t und Nachhaltigkeit vorantreiben und weiter f&uuml;r die Vielfalt und Toleranz einstehen, die Frankfurt kennzeichnet.&ldquo;, erg&auml;nzen die Sprecher*innen.
&bdquo;Unser Dank gilt auch allen unseren Mitglieder f&uuml;r ihren gro&szlig;en Einsatz im Wahlkampf. Sie haben das Gespr&auml;ch mit den B&uuml;rger*innen an den St&auml;nden, in den Kneipen, auf Festen und auf den Pl&auml;tzen gesucht und haben unsere Positionen auch bei kritischen Nachfragen und Gegenwind verteidigt.&ldquo;, unterstreichen Julia Frank und Burkhard Schwetje.
Mit 11,9 % haben die GR&Uuml;NEN bundesweit ein Ergebnis erzielt, das zwar nicht ganz &uuml;berraschend kommt, aber uns trotzdem nicht zufrieden stellt. Angesichts der scharfen Kritik, der Kampagnen in Social Media, die vor allem die Feinde der Demokratie gegen uns richten, und der zahlreichen verbalen (wenn nicht k&ouml;rperlichen) Angriffe auf GR&Uuml;NE, war ein R&uuml;ckschlag erwartbar. &bdquo;Zu h&auml;ufig stimmen auch unsere Mitbewerber*innen aus anderen Parteien in ein populistisches Lied ein, dass den GR&Uuml;NEN generisch die Schuld f&uuml;r alles gibt, was leider nur die Extreme st&auml;rkt und nicht zu einem konstruktiven demokratischen Diskurs beitr&auml;gt.&ldquo;, deuten die Frankfurter Sprecher*innen das bundespolitische Ergebnis.
Leider haben wir es nicht geschafft die Wahlbeteiligung weiter zu steigern. Auch diesmal liegt die Wahlbeteiligung in Frankfurt mit 62,1% nur wenig &uuml;ber den ca. 60% von 2019. &bdquo;Unser Wahlkampf unter dem Motto &sbquo;Frankfurt braucht Europa braucht Dich!&lsquo; war in den letzten Wochen auch darauf ausgerichtet, den Frankfurter*innen deutlich zu machen, wie wichtig der Schutz der Demokratie und der Europ&auml;ischen Union sind und wie wichtig deshalb auch eine hohe Wahlbeteiligung ist.&ldquo;, &auml;u&szlig;ern sich Julia Frank und Burkhard Schwetje.

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 10.06.2024

GRÜNE bestätigen deutlich Position als zweitstärkste Partei in Frankfurt

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 7.6., 13 Uhr, Treffpunkt: vor dem Frankfurter Wirtshaus (Mainkai 35)</li>
<li>Sa, 8.6., 17 Uhr, Treffpunkt: vor Kunstverein Familie Montez</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 7.6., ab 19 Uhr, Treffpunkt: Rathenauplatz</li>
<li>Sa, 8.6., ab 19:30 Uhr, Treffpunkt: Schweizer Platz vor der Apotheke</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Europawahlkampf 2024

Europawahl: F&uuml;r Demokratie, Freiheit und Sicherheit, gegen rechts! Jede Stimme z&auml;hlt!
Am Sonntag w&auml;hlen wir das Europaparlament. Es geht um alles. Warum die EU-Wahlen so wichtig sind? Die n&auml;chste EU-Kommission entscheidet, was f&uuml;r eine Politik Europa macht. Das kann eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Klimapolitik der Konservativen, eine menschenfeindliche Politik der Rechtsextremen oder eben eine gr&uuml;ne Politik f&uuml;r ein klimaneutrales, gerechtes und starkes Europa sein. Die Europ&auml;ische Union und wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r Demokratie, Freiheit,Zusammenhalt, Sicherheit und Wohlstand. Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte stehen f&uuml;r Ausgrenzung und Armut f&uuml;r Deutschland und Europa. Lest dazu auch mein Interview im <a href="https://www.nordkurier.de/politik/gruenen-chef-nouripour-nicht-jeder-afd-waehler-ist-ein-demokratie-feind-2587125" target="_blank" rel="noopener">Nordkurier</a>.
Um den Wahlkampf-Endspurt einzuleiten, hatten wir am letzten Wochenende einen L&auml;nderrat. Schaut euch dazu gerne <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nEBB9KRSByw" target="_blank" rel="noopener">meine politische Rede</a> &nbsp;und ein Interview mit <a href="https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-vor-ort/phoenix-omid-nouripour-b90gruene-beim-laenderrat-100.html" target="_blank" rel="noopener">phoenix&nbsp;</a>an und lest die Artikel in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/partei-gruen-vor-blau-gruene-wollen-afd-bei-europawahl-schlagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240601-99-237168" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung </a>und in der <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article251817654/Parteitag-der-Gruenen-Dann-bedankt-sich-der-Gruenen-Chef-sogar-bei-der-Polizei.html" target="_blank" rel="noopener">Welt</a>.&nbsp;
Hochwasser
Meine Gedanken sind bei den Verstorbenen, ihren Angeh&ouml;rigen und Freunden wie auch bei denjenigen, die ihr Hab und Gut im Hochwasser verloren haben und unter den Folgen leiden.Ich danke den Einsatzkr&auml;ften und Ehrenamtlichen in den Hochwassergebieten f&uuml;r Ihre engagierte Arbeit.
Die starken Regenf&auml;lle und das Hochwasser der letzten Tage zeigen uns deutlich, wie wichtig die Anpassung unserer Umgebung an den Klimawandel ist. Wir beobachten seit Jahren, dass insbesondere die Sommer immer hei&szlig;er und die Grundwasserspeicher nicht mehr ausreichend gef&uuml;llt werden. Wir m&uuml;ssen dringend mehr Ma&szlig;nahmen zur Anpassung an die aktuellen und k&uuml;nftigen Herausforderungen umsetzen.
Vor diesem Hintergrund begr&uuml;&szlig;e ich den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zur bundesweiten F&ouml;rderung von Projekten im Bundesprogramm &bdquo;Anpassung urbaner und l&auml;ndlicher R&auml;ume an den Klimawandel&ldquo;. Auch in Frankfurt werden zwei Projekte gef&ouml;rdert: die Neugestaltung des Gr&uuml;nzugs im Ben-Gurion-Ring S&uuml;d mit 3.732.750 &euro; von 4.977.000 &euro; Gesamtkosten und die Umstellung der Bew&auml;sserung der Taunusanlage mit Brauch- statt Trinkwasser mit 688.225 &euro; von 916.300 &euro; Gesamtkosten.
Attentat von Mannheim und Abschiebungen nach Afghanistan
Bei einem Attentat auf Teilnehmende einer islamkritischen Veranstaltung wurden mehrere Menschen verletzt. Ein Polizist ist seinen Verletzungen erlegen. Er leistete mutig seinen Dienst und hat versucht Leben zu retten. Welche eine grausame Nachricht. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.
Nicht erst dieser barbarische Anschlag zeigt deutlich, wie ernst wir die islamistische Gefahr nehmen m&uuml;ssen. Seit Jahren sind wir im Fadenkreuz von islamistischen Gewaltt&auml;tern. Es ist v&ouml;llig klar, dass es jetzt die volle H&auml;rte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straft&auml;ter nicht frei herumlaufen. Dazu geh&ouml;rt, dass schwere Straftaten nach Verb&uuml;&szlig;ung der Strafe m&ouml;glichst mit der R&uuml;ckf&uuml;hrung abgeschlossen werden. Nancy Faeser pr&uuml;ft nun im Falle Afghanistans m&ouml;gliche Abschiebungen. Pr&uuml;fen kann man immer. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Wenn man mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban Deals macht, wertet man sie damit auf und bezahlt sie vielleicht. Das w&auml;re keine Hilfe gegen den islamistischen Terror, sondern deren St&auml;rkung. Das w&uuml;rde Deutschland nicht sicherer machen. Jetzt leichtfertig und lautstark sofortige Abschiebungen nach Afghanistan zu fordern, ist eine durchsichtige Wahlkampftaktik, die uns nicht weiterbringt. Es gibt auch bei diesem Thema leider keine einfachen Antworten. Wir m&uuml;ssen islamistische Strukturen zerschlagen und nicht noch f&ouml;rdern. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr in meinem Interview mit <a href="https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/islamismus-diskussion-nach-messerattentat-in-mannheim.html " target="_blank" rel="noopener">radio eins</a> und in <a href=" https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7611819#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjExODE5&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">meiner Rede im Bundestag</a> zur Regierungserkl&auml;rung zur aktuellen Sicherheitslage h&ouml;ren. Die<a href="https://www.fr.de/politik/islamismus-debatte-messerangriff-mannheim-gruene-vereinfachungen-baerbock-nouripour-lang-abschiebung-zr-93112830.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;hat &uuml;ber die Gr&uuml;ne Position zum Thema berichtet.
Kurswechsel bei Ukraine-Waffeneinsatz
Ich begr&uuml;&szlig;e die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Es ist gut und &uuml;berf&auml;llig, dass jetzt Klarheit herrscht. Es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterst&uuml;tzen, sich bestm&ouml;glich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Wir Gr&uuml;ne werben weiterhin f&uuml;r mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot. Lest dazu den gesamten Artikel bei <a href="https://www.fuldainfo.de/nouripour-begruesst-kurswechsel-bei-ukraine-waffeneinsatz/" target="_blank" rel="noopener">fuldainfo.de</a>.

Extremwetter

Klimaanpassung

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Europawahl // Hochwasser // Afghanistan-Abschiebungen // Ukraine

Europawahl: Jede Stimme z&auml;hlt!
In wenigen Tagen, am 9. Juni, w&auml;hlen wir das Europaparlament. Bis dahin geben wir noch mal alles im Wahlkampf. Denn es geht dieses Mal um alles. Die EU ist mitunter &bdquo;weit weg&ldquo;, wirkt langweilig oder schwerf&auml;llig, aber sie &uuml;bernimmt Interessenausgleiche zwischen den Nationalstaaten, die fr&uuml;her auf diesem Kontinent durch Kriege &bdquo;gekl&auml;rt&ldquo; wurden. Die EU ist f&uuml;r uns und unsere Nachbarn ein Garant f&uuml;r Frieden und Wohlstand. Wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r ein sicheres, freiheitliches, weiter zusammenwachsendes Europa, f&uuml;r eine gute und friedliche Zukunft und entschieden gegen rechts. Es ist wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und Europa lauter werden und &uuml;berhaupt w&auml;hlen gehen. Denn leider sind die Rechten sehr gut im Mobilisieren. Am Montagmorgen hatten wir eine gro&szlig;artige Europawahlkampfveranstaltung mit unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und mir in Frankfurt. Die <a href="https://www.fr.de/politik/europawahl-ere1101587/wahlkampf-der-gruenen-in-frankfurt-bei-dieser-wahl-geht-es-um-alles-93094466.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau </a>und die <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-05-28/3cfa04ba9d5a9168a5a3d79551f968d1?GEPC=s5" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a> haben &uuml;ber die Veranstaltung berichtet. Ich danke allen, die da waren &ndash; trotz der ungew&ouml;hnlichen Uhrzeit. Mein besonderer Dank gilt unserem Kreisvorstand, dem Team der Kreisgesch&auml;ftsstelle und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Ihr habt einen tollen Job gemacht!
Ukraine
Die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ist nicht nur ein Kampf um territoriale Souver&auml;nit&auml;t, sondern auch ein entscheidender Moment f&uuml;r die Werte von Freiheit und Demokratie weltweit. Ein starkes und unabh&auml;ngiges Land sch&uuml;tzt die Rechte seiner B&uuml;rger und sendet ein klares Signal an die Weltgemeinschaft: Aggression darf nicht siegen. Dabei m&uuml;ssen wir sie unterst&uuml;tzen. Am Ende geht es auch um unsere Sicherheit. Seht euch auch dieses <a href=" https://www.instagram.com/p/C7V-kJbIGev/ " target="_blank" rel="noopener">kurze Video von mir</a> zum Thema an.
Kinderkrebsforschung
J&auml;hrlich sterben in Deutschland circa 430 Kinder an Krebs. Jeder einzelne Tod ist unfassbar schmerzhaft &ndash; und f&uuml;r die Familien meist unertr&auml;glich. Ich war vor kurzem zu Besuch bei der Frankfurter Stiftung f&uuml;r krebskranke Kinder. Die Grundlagenforschung, die vor Ort betrieben wird, hat zum Ziel, dass irgendwann kein Kind der Welt mehr an dieser Krankheit leiden muss. Die Mitarbeiter*innen der Stiftung erz&auml;hlten mir, dass sie alle aus pers&ouml;nlicher Betroffenheit dort arbeiten. Am Eingang des Geb&auml;udes h&auml;ngt eine Andenkentafel. Ohne diese Tafel g&auml;be es die Stiftung wahrscheinlich schon gar nicht mehr. Denn wie die Mitarbeiter*innen berichteten, gab es in der Vergangenheit auch schon Jahre, die f&uuml;r sie im Minus ausgingen. So wurde das Andenken letztlich ihr Ansporn, dennoch weiterzumachen. Ich habe mir aus dem Besuch einige To Dos mitgenommen. Denn die Arbeit, die vor Ort geleistet wird, ist einfach zu wichtig, um die Stiftung nur aus pers&ouml;nlichem Antrieb der Mitarbeiter*innen am Laufen zu halten. Nichtsdestotrotz bewundere ich, wie die Menschen vor Ort aus ihrem Schicksalsschlag Kraft sch&ouml;pfen konnten, um anderen zu helfen. Daf&uuml;r haben sie meine gr&ouml;&szlig;te Anerkennung.

Kinder

Gesundheit

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Europawahl // Ukraine // Kinderkrebsforschung

Wir m&ouml;chten Euch auf diese besondere Veranstaltung am kommenden Montag aufmerksam machen:&nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/6481da20-4cd8-4c38-993b-09fe24a19cd4?width=500&amp;height=625" alt="20240429 E W24 Tour Sharepics 1080x1350px Ffm Klein" />
<h3 class="wb-HbPf-7">Wir machen was z&auml;hlt.</h3>
<div class="bodytext null">
Wir sch&uuml;tzen unsere Freiheit, verteidigen die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde, wir sichern gute Jobs und machen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Und wir wollen mit dir ins Gespr&auml;ch kommen. Wir wollen wissen, was f&uuml;r dich z&auml;hlt.
Komm zu unserer Veranstaltung und reiche gern vorab <a href="https://event.gruene.de/europafrankfurtammain2024" target="_blank" rel="noopener">hier </a>deine Frage an Terry, Robert und Omid ein. Nutze die Chance, um uns in den Austausch zu kommen und zu erfahren, wie wir die EU st&auml;rken und unseren Wohlstand erneuern wollen. Wir freuen uns, dich zu sehen!
</div>
Einlass ab 9 Uhr.
Taschen sind nur bis DIN A4-Gr&ouml;&szlig;e erlaubt, weitere Infos zu erlaubten und nicht erlaubten Gegenst&auml;nden findest du <a href="https://event.gruene.de/europafrankfurtammain2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/Die Grünen

Europawahl 2024 - WAS ZÄHLT FÜR EUCH? mit Robert Habeck, Terry Reintke und Omid Nouripour

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Friederike, Johannes, Thomas und Katharina mit dem Mobilit&auml;tsausschuss in Paris. Paris ist eine sehr dicht besiedelte Stadt. Dort leben fast siebenmal mehr Menschen je Quadratkilometer als bei uns in Frankfurt. Dennoch &ndash; oder eher gerade deshalb &ndash; ist es Paris gelungen, in wenigen Jahren die Nutzung von Kraftfahrzeugen in der Metropole stark zu reduzieren. Ein wesentliches Element war und ist Ausbau und Verbesserung des &Ouml;PNV. So haben Paris und die Region viel Geld in die Verbesserung der Tangentialverbindungen und die Digitalisierung des Schienenverkehrs investiert, aber auch in mehr Gr&uuml;n in den Stra&szlig;en und in Radinfrastruktur. Die Verantwortlichen vor Ort sprechen sogar von einer &bdquo;Fahrradrevolution&ldquo; in Paris. Eine besondere Parallele zu Frankfurt: Paris&lsquo; Seineufer ist bereits autofrei umgestaltet. Dies alles wird von vielen Stadtbewohner*innen als Verbesserung der Lebensqualit&auml;t wahrgenommen, die in Paris mehrheitlich keine Autos besitzen.
Au&szlig;erdem waren, ebenfalls letzte Woche, Julia Eberz, Sylvia und Uwe mit dem Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport in unserer Partnerstadt Krakau. Der Schwerpunkt lag auf Erinnerungskultur. So stand auf dem Programm ein Besuch des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, mit seinem ber&uuml;hmten Torhaus, durch die die Bahngleise ins Lager f&uuml;hren. Daneben besuchte die Gruppe die Emaillefabrik von Oskar Schindler &ndash; welche heute als Museum fungiert, in dem die Besatzung Polens durch Nazideutschland dargestellt wird &ndash; und das Konzentrationslager Płasz&oacute;w. Hier sprachen die Stadtverordneten mit der Leitung der Gedenkst&auml;tte &uuml;ber die Herausforderung, diesen Ort angemessen zu gestalten, ohne die bisherige Freizeitnutzung infrage zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund der Deutsch-Polnischen-Geschichte und im Speziellen des &Uuml;berfalls auf Polen 1939 gibt es viele Ankn&uuml;pfungspunkte f&uuml;r einen Austausch zu Fragen der Erinnerungskultur. Diese m&ouml;chte unsere Kulturgruppe intensivieren und vor allem den bereits bestehenden Austausch zwischen den historischen Museen der Partnerst&auml;dte politisch begleiten.

Römer-Fraktion

Mobilität

Erinnerungskultur

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Mobilität in Paris und Erinnerungskultur in Krakau

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>Norden West, Mi, 22.5., 18- 20 Uhr, mit Martina Feldmayer, MdL, Treffpunkt: 17:45 U-Bahnhof Bornheim Mitte</li>
<li>
Preungesheim, Mo,27.5., 18-20 Uhr, Treffpunkt: 18:00 Uhr, Gravensteiner Platz, vor der Buchhandlung
</li>
<li>
Sachsenhausen,&nbsp;Di, 28.5., 18-20 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Uhr, Diesterwegplatz vor dem S&uuml;dbahnhof
</li>
<li>
Nordend Ost, Sa, 1.6., 16-18 Uhr, Treffpunkt: 16 Uhr, Rothschildallee
</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>3.6., Mo 18 Uhr</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 25.5., 14 Uhr, Treffpunkt: Merianplatz</li>
<li>Sa, 1.6., 12 Uhr, Treffpunkt: Brunnen vor dem Zoo</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>7.6., 13 Uhr, Mainufer</li>
<li>8.6., 17 Uhr, Hafenpark</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 24.5., ab 19:30 Uhr,&nbsp;Regenbogenviertel, Treffpunkt: Konstablerwache</li>
<li>Mi, 29.5., ab 19 Uhr, Treffpunkt: Merianplatz</li>
<li>Fr, 31.5., ab 19:30 Uhr, Treffpunkt: Bockenheimer Warte</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>1.6., 19:30 Uhr, Bahnhofsviertel</li>
<li>7.6., 19:30 Uhr, Nordend</li>
<li>8.6., 19:30 Uhr, Sachsenhausen</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Liebe Freund*innen, die Europawahl am 9. Juni r&uuml;ckt immer n&auml;her, und wir befinden uns nun in der hei&szlig;en Phase des Wahlkampfs. Diese Wahl ist von entscheidender Bedeutung: Es geht um den Schutz unseres Klimas, die F&ouml;rderung von Gerechtigkeit und die Verhinderung eines weiteren Rechtsrucks in Europa. Ich bin mit euch gemeinsam im Wahlkampf unterwegs und wir k&auml;mpfen Seite an Seite f&uuml;r diese wichtigen Ziele. In dieser Woche war ich bereits bei den Kreisverb&auml;nden Bergstra&szlig;e und Lahn-Dill, Frankfurt sowie in Marburg aktiv. Am kommenden Samstag freue ich mich darauf, euch an unseren Wahlkampfst&auml;nden zu treffen. Ihr findet mich in Eschersheim von 10 bis 11:30 Uhr, im Nordwestzentrum von 12 bis 13:30 Uhr und in Bornheim von 14 bis 15 Uhr. Nach diesen Stationen sehen wir uns bei der Veranstaltung im Montez. Eure Anwesenheit und Unterst&uuml;tzung sind mir sehr wichtig. In der n&auml;chsten Woche stehen gleich zwei Podiumsdiskussionen in Frankfurt an, bei denen ich ebenfalls dabei sein werde: Am Montag um 18 Uhr in der Evangelischen Akademie zur Europawahl. <a href="https://www.instagram.com/p/C7CJNBCto0S/?igsh=MXFocnY0eDBjZzd6Nw==" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> sind die Details dazu und die Veranstaltung des Zentrums &Ouml;kumene zu diesem wichtigen Thema &bdquo;Europ&auml;ische Asyl- und Migrationspolitik&ldquo; am Mittwoch um 18 Uhr. Alle Infos findet ihr <a href="https://www.zentrum-oekumene.de/de/veranstaltungen/detailseite/europaeische-asyl-und-migrationspolitik-entscheidend-fuer-die-europawahl" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Ich freue mich auf euren Besuch und eure Unterst&uuml;tzung. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Europa k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Gemeinsam im Europawahlkampf unterwegs

Europawahlkampftour
Wie ihr wisst, wird am 9. Juni, also schon in gut drei Wochen, das Europaparlament gew&auml;hlt. Wir GR&Uuml;NE machen einen Wahlkampf f&uuml;r Demokratie und Freiheit in Europa und stellen uns entschieden gegen rechts. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/europawahlkampf-eu-gruene-gegen-rechts-video-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a> und in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/die-gruenen-richten-den-eu-wahlkampf-auf-kampf-gegen-rechts-aus-19715663.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a> (kostenpflichtig). Diese Woche startete unsere deutschlandweite Wahlkampftour, die in &uuml;ber 30 Orten zu Gast sein wird. Am 27. Mai mache ich mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck eine <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/827c3d23-2034-4680-be98-30bbc96d8514" target="_blank" rel="noopener">gemeinsame Veranstaltung</a> in Frankfurt.
Union muss ihre Position zu rechten Parteien und zum Green Deal kl&auml;ren
Die Union muss unbedingt kl&auml;ren, was sie politisch und inhaltlich in Europa vertritt. Der Green Deal ist entscheidend f&uuml;r den Weg zur Klimaneutralit&auml;t und damit zu Europas Wettbewerbsf&auml;higkeit auf dem Weltmarkt. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, in dem in den USA und Asien Milliarden in Klimatechnologien investiert werden. Es geht darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. CDU und CSU machen jetzt Wahlkampf gegen den Green Deal und die Arbeit ihrer Spitzenkandidatinvon der Leyen. Diese schlie&szlig;t nicht aus, nach der Wahl mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Wir stehen klar f&uuml;r eine demokratische Mehrheit im Europ&auml;ischen Parlament, die rechte Parteien in ihre Schranken weist.
N&auml;heres zu diesem und weiteren Themen k&ouml;nnt ihr in der<a href="https://www.fr.de/hintergrund/die-union-muss-aufhoeren-herumzueiern-93066924.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a> nachlesen.
Schutz von Wahlk&auml;mpfenden
Angriffe auf Mandatstr&auml;ger*innen und Ehrenamtliche im Wahlkampf sind inakzeptabel und feige. Sie zielen darauf ab, Angst zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen. Angst und Gewalt k&ouml;nnen nicht den Ton angeben. Wir verurteilen diese Angriffe klar, halten zusammen und m&uuml;ssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Demokratie mit derartigen Attacken gef&auml;hrden. Zum Schutz von Wahlk&auml;mpfenden brauchen wir konkrete, schnell wirkende Ma&szlig;nahmen und mehr Polizei auf den Stra&szlig;en. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-nouripour-fordert-bessere-schutzmassnahmen-fuer-politiker-3S3CUH4O5ZDERCS7EIF3B5ASE4.html" target="_blank" rel="noopener">RND</a>.&nbsp;
Kalifat-Demos verbieten und Ronzheimer Podcast
Ich fand es alarmierend, dass Ende April in Hamburg Islamisten auf einer Demo ein Kalifatausgerufen haben. Ich habe mich klar f&uuml;r ein Verbot dieser Demos und der Gruppe Muslim Interaktiv ausgesprochen. Au&szlig;erdem muss das Islamische Zentrum, ein Spionagenest der iranischen Mullahs, endlich von der Innenministerin geschlossen werden. Leider fand am letzten Wochenende eine erneute Demo der Gruppe statt, wenn auch nur unter strengen Auflagen.
Zu diesem und weiteren Themen habe ich im Podcast von <a href="https://ronzheimer.podigee.io/78-omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Paul Ronzheimer</a> Stellung genommen.
Besuch der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA
Ich war zu Gast bei der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt. Was hier mitten im Herzen Europas passiert, ist nicht nur Prestige, sondern elementare wissenschaftliche Arbeit &ndash; auch f&uuml;r den Klimaschutz! Hier wird eine Datenbasis erhoben, die keine Zweifel am Klimawandel l&auml;sst. Mit ihren Satelliten k&ouml;nnen sie beispielsweise zeigen, wie stark das Eis an den Polen zur&uuml;ckgeht, wie es um Entwaldung oder um Luftverschmutzung steht. Auch die starke Sonnenaktivit&auml;t, die uns am Wochenende die beeindruckenden Polarlichter beschert hat, wird bei der ESA genau &uuml;berwacht. Es ist unfassbar spannend zu sehen, was hier passiert. Als Hesse bin ich nat&uuml;rlich doppelt stolz darauf, dass das Tor zum Himmel f&uuml;r uns Europ&auml;er*innen hier in Hessen steht. Das ist nicht nur ein gro&szlig;artiges Aush&auml;ngeschild, sondern Innovationsmotor und ganz klarer Standortvorteil f&uuml;r die Industrie im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Mehr zum neuesten Klimasatelliten der ESA lest ihr in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/wissen/wissenschaft-esa-schickt-klima-satelliten-ins-all-bessere-vorhersagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240507-99-949334" target="_blank" rel="noopener">SZ</a>. Falls ihr auch gerne mal die ESA und das Satellitenkontrollzentrum besuchen w&uuml;rdet, k&ouml;nnt ihr an einer &ouml;ffentlichen F&uuml;hrung teilnehmen. N&auml;here Infos dazu findet ihr <a href="https://www.esa.int/Space_in_Member_States/Germany/Fuehrungen_durch_das_ESA-Satellitenkontrollzentrum_Darmstadt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Europawahl // Union: Koalition mit Rechten? // Schutz von Wahlkämpfenden // Kalifat-Demos // ESA

Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit unseres Landes. Bei der Europawahl geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa.
Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte arbeiten gegen Deutschland, gegen Europa, gegen unsere Werte, gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Menschenrechte, gegen den Wohlstand. Es ist an uns allen, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu sch&uuml;tzen und zu verteidigen.
Der von der AfD geforderte EU-Austritt w&uuml;rde Deutschland j&auml;hrlich rund 400 Milliarden Euro kosten. Die wollen Armut f&uuml;r Deutschland. Daf&uuml;r stehen diese drei Buchstaben.
Zudem braucht es dringend Aufkl&auml;rung &uuml;ber die undurchsichtigen Beziehungen ihres Europawahl-Spitzenkandidaten Krah zu Vertretern Russlands und Chinas. Wir Gr&uuml;ne haben daher im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu anberaumt. Meine Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7610531#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEwNTMx&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

AfD ist Gefahr für Deutschland und Europa

Im Gefl&uuml;chteten-Lager Moria auf Lesbos leben Menschen unter unmenschlichen Bedingungen. Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat dort zwischen 2015 und 2023 regelm&auml;&szlig;ig als Helferin gearbeitet und das Leben der Menschen im Lager dokumentiert. Mit ihrer Co-Autorin, der norwegischen Journalistin Guro Kulset Meraker&aring;s, hat sie das Buch &bdquo;Inside Moria &ndash; Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit&ldquo; geschrieben. Am Montag, 6. Mai, habe ich die beiden Autorinnen in meinem B&uuml;ro empfangen und ihnen f&uuml;r ihre eindrucksvolle Arbeit gedankt. Sie haben eindr&uuml;cklich in Wort und Bild festgehalten, wie Europa im Umgang mit gefl&uuml;chteten Menschen versagt hat. Die Deutsch-Norwegerin Katrin Glatz Brubakk ist Kinderpsychologin, die sich auf Traumata spezialisiert hat, und eine der profiliertesten Verfechterinnen der Rechte von Gefl&uuml;chteten in Norwegen. Sie hat auch in den deutschen Medien mehrmals &uuml;ber ihre Erfahrungen in Moria gesprochen. Guro Kulset Meraker&aring;s ist eine norwegische Journalistin und Autorin, die mit Moria ihr drittes Buch verfasst hat. Das Buch &bdquo;Inside Moria &ndash; Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit&ldquo; ist in deutscher &Uuml;bersetzung 2024 im Westend-Verlag, Neu-Isenburg, erschienen (ISBN 978-3-86489-436-7). Es hat 367 Seiten und kostet 26 Euro. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/inside-moria/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Dringliche Buchempfehlung: „Inside Moria – Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit“

Liebe Freundinnen und Freunde, &nbsp; in den letzten Wochen und Monaten haben wir eine beunruhigende Zunahme von Angriffen auf Politiker*innen erlebt. Diese Gewaltakte gegen Engagierte aus verschiedenen demokratischen Parteien sind nicht nur alarmierend, sondern auch v&ouml;llig inakzeptabel. Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r eine Politik des Respekts, des Dialogs und der Demokratie ein. Doch diese Grundwerte werden zunehmend durch Gewalt und eine sich zuspitzende Stimmung von Rechts bedroht. &nbsp; K&uuml;rzlich wurden in Essen unsere Parteikollegen Rolf Fli&szlig; und Kai Gehring von einem Passanten attackiert. In Dresden wurden Gr&uuml;ne Wahlk&auml;mpfer*innen bedroht und unser SPD-Kollege Matthias Ecke, der Spitzenkandidat f&uuml;r die Europawahl, wurde bei einem brutalen Angriff schwer verletzt, der sogar eine Operation erforderlich machte. Diese Eskalation der Gewalt gegen Engagierte aller demokratischen Parteien ist ersch&uuml;tternd und muss uns alle als Gesellschaft auf den Plan rufen. Diese undemokratischen Br&uuml;che sind durch unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat in keiner Weise tolerierbar und aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen. &nbsp; Wir lassen uns nicht einsch&uuml;chtern, sei es als gew&auml;hlte Abgeordnete in Berlin oder als Mitglied einer Stadtteilgruppe in Ginnheim &ndash; bis hierhin und nicht weiter! Gerade jetzt, kurz vor Beginn der Europawahlen, ist es wichtiger denn je, dass wir als Gr&uuml;ne Flagge zeigen und f&uuml;r unsere Werte einstehen. Europa steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, von Klimawandel &uuml;ber soziale Gerechtigkeit bis hin zur Bewahrung der Demokratie und der universellen Menschenrechte. Wir m&uuml;ssen uns gegen diejenigen stellen, die diese Werte bedrohen und auch unsere Demokratie in Frage stellen. &nbsp; Die Striesener Erkl&auml;rung ist ein starkes Zeichen daf&uuml;r, dass wir als Politikerinnen aller demokratischen Parteien vereint sind und uns gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung stellen. Hunderte Politikerinnen und engagierte Demokratinnen unterst&uuml;tzen bereits diese Erkl&auml;rung. Doch wir brauchen noch mehr Unterst&uuml;tzung, um ein deutliches Signal zu senden. &nbsp; Lasst uns gemeinsam ein starkes Signal setzen und uns dieser Erkl&auml;rung anschlie&szlig;en, um denen entgegenzutreten, die unsere Demokratie bedrohen. Unterst&uuml;tzt uns, indem ihr die Striesener Erkl&auml;rung unter folgendem Link unterzeichnet: <a href="https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung">https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung</a> &nbsp; Im Wahlkampf m&ouml;chten wir alle gut vorbereitet und sicher aktiv sein. Zu diesem Zweck haben wir umfassende Informationen im Wissenswerk zusammengetragen: <a href="https://gruenlink.de/2r3b">https://gruenlink.de/2r3b</a> Diese sollen euch dabei unterst&uuml;tzen, m&ouml;gliche Sicherheitsl&uuml;cken zu erkennen und euch w&auml;hrend sowie nach schwierigen Situationen Handlungsoptionen aufzeigen. Falls ihr euch mit einer solchen Situation konfrontiert seht bitte ich euch, euch an den <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">Kreisverband </a>zu wenden. Bei Bedarf k&ouml;nnt ihr euch auch direkt an den Landesverband und den Bundesverband unter <a href="mailto:anlaufstelle@gruene.de">anlaufstelle@gruene.de</a> wenden. Es ist wichtig, dass wir als Gr&uuml;ne in Frankfurt am Main zusammenhalten und uns solidarisch zeigen. Unsere Demokratie darf nicht den Gewaltt&auml;tern &uuml;berlassen werden. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie einstehen. &nbsp; Mit entschlossenen, zuversichtlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en, &nbsp; Eure Debbie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Gemeinsam für ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie

Liebe Freund*innen,
am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, feiern wir das Europafest. Der Tag geht auf eine Rede des franz&ouml;sischen Au&szlig;enministers Robert Schumann im Jahre 1950 zur&uuml;ck, in der er die Gr&uuml;ndung der Europ&auml;ischen Gemeinschaft f&uuml;r Kohle und Stahl vorschlug. Aus dieser ersten europ&auml;ischen Organisation, die im Jahr darauf Wirklichkeit wurde, hat sich dann &uuml;ber die letzten 70 Jahr die Europ&auml;ische Union entwickelt, die f&uuml;r unsere politische Verfasstheit, f&uuml;r unsere wirtschaftliche Ordnung und f&uuml;r unser allt&auml;gliches Leben zentral geworden ist. In den n&auml;chsten f&uuml;nf Wochen k&auml;mpfen wir daf&uuml;r, dass die Europ&auml;ische Union, die uns so viel gegeben hat und gibt, erhalten wird. Wir lassen uns unser geeintes Europa nicht von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten nehmen, die zur&uuml;ck wollen zu engstirniger Kleinstaaterei. Wir werden Europa gegen diese Bedrohung mit Z&auml;hnen und Klauen verteidigen. Und wir bitten die Frankfurter*innen um ein pro-europ&auml;isches Votum, denn FRANKFURT BRAUCHT EUROPA BRAUCHT DICH! Wir GR&Uuml;NE haben uns in den letzten Jahren am st&auml;rksten unter den deutschen Parteien daf&uuml;r eingesetzt, dass Europa als geeinter, demokratischer und solidarischer Raum erhalten bleibt. Wir haben uns seit der Euro-Krise f&uuml;r starke europ&auml;ische Zukunftsinvestitionen (gegen kleingeistige Sparpolitik) eingesetzt, wir haben den Green Deal auf den Weg gebracht und wir haben uns daf&uuml;r eingesetzt, dass antidemokratisches Handeln innerhalb der Europ&auml;ischen Union sanktioniert wird. Deshalb ist eine Stimme f&uuml;r die GR&Uuml;NEN ein klares Statement f&uuml;r ein demokratisches, geeintes Europa. Diese Message wollen wir den Frankfurter*innen in den n&auml;chsten Wochen nahebringen. Wir wollen Europa aber auch weiterentwickeln und es zu einem noch besseren Ort machen: mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen europ&auml;ischen Mindestlohn, durch St&auml;rkung der Tarifbindung, aber auch durch die einfache und b&uuml;rokratiefreie Anerkennung von ausl&auml;ndischen Berufsabschl&uuml;ssen. Eine St&auml;rkung der Wirtschaft erreichen wir durch den Aufbau einer Energie-Union, die uns mit kosteng&uuml;nstiger und erneuerbarer Energie von Tallinn bis Lissabon versorgt, durch Investitionen in Zukunftsbranchen und in ein gesamteurop&auml;isches Schienennetz, das uns nicht nur schnell in den Urlaub bringt, sondern auch das R&uuml;ckgrat f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften sein wird. Die St&auml;rkung der Demokratie erreichen wir durch die Ausweitung der Rechte des Europ&auml;ischen Parlaments und durch die Ausweitung des Wahlrechts. Auch f&uuml;r das Asylrecht als Menschenrecht wollen wir weiterk&auml;mpfen - unsere Abgeordneten im Europ&auml;ischen Parlament haben den Versch&auml;rfungen des Asylrechts deshalb nicht zugestimmt. Am kommenden <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/23356d80-12d0-4258-8eea-75edfaa45cf5" target="_blank" rel="noopener">Donnerstag, den 9. Mai</a>, wollen wir Europa aber auch feiern. Wir sind froh, dass wir hierzu Anna L&uuml;hrmann bei uns begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen. Anna L&uuml;hrmann ist Staatsministerin im Ausw&auml;rtigen Amt und dort zust&auml;ndig f&uuml;r Europa und Klima. Sie kommt am Donnerstag um 11 Uhr in den G&uuml;nthersburgpark, wo wir uns &uuml;ber Europa austauschen, zusammen picknicken und Boule spielen. Kommt zahlreich, bringt was zu essen mit und bringt ein paar Freunde mit, die wir noch f&uuml;r Europa und ein GR&Uuml;NES Votum f&uuml;r Europa begeistern k&ouml;nnen.
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>
Vorstandssprecher

Kreisvorstand

Frankfurt braucht Europa braucht Dich!

Liebe Freundinnen und Freunde,
die j&uuml;ngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine, haben die Notwendigkeit einer raschen und entschlossenen EU-Erweiterung verdeutlicht. Mir zeigt dieser Angriff, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverst&auml;ndlich sind. Es ist unsere Pflicht, Europa weiterzudenken und f&uuml;r seine Prinzipien einzustehen. Der Ausbau der EU, insbesondere um die Staaten des westlichen Balkans, ist alternativlos. Die Erweiterung ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r die betroffenen L&auml;nder. Die Begehung der historischen EU-Osterweiterung, an der auch Ex-Au&szlig;enminister Fischer und der ehemalige polnische Au&szlig;enminister Cimoszewicz teilnahmen, erinnert uns daran, dass wir keine Grauzonen zulassen d&uuml;rfen, die anderen autokratischen Staaten Raum geben w&uuml;rden, unsere Einheit zu bedrohen.
Die j&uuml;ngste Zusage von 60 Milliarden Dollar Milit&auml;rhilfe durch den US-Kongress ist ein starkes Signal der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Als Mitglieder der Europ&auml;ischen Union und als Teil der internationalen Gemeinschaft m&uuml;ssen auch wir unsere Unterst&uuml;tzung weiter ausbauen. Diese Hilfe ist entscheidend, um der Ukraine in ihrem Kampf f&uuml;r Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung beizustehen. Wir, als Europ&auml;er*innen, sind verpflichtet, nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten zur Seite zu stehen.
Dar&uuml;ber hinaus freue ich mich besonders, dass unsere gr&uuml;n gef&uuml;hrte R&ouml;mer-Koalition nun eine St&auml;dtepartnerschaft zwischen Frankfurt und der ukrainischen Stadt Lviv eingegangen ist. Diese Partnerschaft ist ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t und der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Lviv hat seit Beginn des Krieges eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe gespielt und bietet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen.
Wir stehen vor gro&szlig;en Herausforderungen, doch ich will auch betonen, dass wir diese gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen. Unsere neuen Verbindungen und unsere fortgesetzte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die EU-Erweiterung und die Ukraine zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte zu k&auml;mpfen, die uns alle verbinden.
Ich danke Euch f&uuml;r Euer Engagement und Eure Unterst&uuml;tzung. Lasst uns gemeinsam handeln, f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r ein starkes, vereintes Europa.
Mit gr&uuml;nen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Die Ukraine und ein starkes, vereintes Europa

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>Bockenheim, Di, 14.5., 18 &ndash; 20 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Bockenheimer Warte (vor dem Eingang Bockenheimer Depot)</li>
<li>Bornheim, Sa, 18.5., 16 - 18 Uhr, Treffpunkt: 15:45 Uhr U-Bahnhof BornheimMitte</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>22.5., Mi 18 Uhr</li>
<li>1.6., Sa 15 Uhr</li>
<li>3.6., Mo 18 Uhr</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 11.5., 15 Uhr, Treffpunkt: Friedberger Warte (gemeinsame Busfahrt), Anlass: Streuobstfest auf dem Lohrberg</li>
<li>Sa, 18.5., 13 Uhr, Treffpunkt: Stra&szlig;enbahnstation Oberforsthaus, Anlass: W&auml;ldchestag</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>25.5., 14 Uhr, Berger Stra&szlig;enfest</li>
<li>1.6., 12 Uhr, Zoo</li>
<li>7.6., 13 Uhr, Mainufer</li>
<li>8.9., 17 Uhr, Hafenpark</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 17.5., ab 20 Uhr, Sachsenhausen, Treffpunkt Affentorplatz</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Europawahlkampf 2024 

Die Koalition hat in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg gebracht.
&bdquo;Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Europapolitik der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Die St&auml;dtepartnerschaft ist ein Ausdruck des Engagements Frankfurts, aktiv zur Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen in Lviv beizutragen. Lviv hat seit Beginn des Konflikts eine Schl&uuml;sselrolle bei der Unterst&uuml;tzung von Vertriebenen und der Verteilung von humanit&auml;ren Hilfsg&uuml;tern gespielt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits zuvor ihr Engagement f&uuml;r die Ukraine bekundet und geht nun mit diesem Beschluss einen entscheidenden Schritt weiter. &bdquo;Es ist notwendig, diese Partnerschaft sofort in die Wege zu leiten und nicht, wie urspr&uuml;nglich angedacht, bis zum Ende des Krieges zu warten. Mit gro&szlig;er Freude erwarten wir daher schon Mitte Mai die erste Delegation der Stadt Lviv in Frankfurt&ldquo;, f&uuml;hrt Telyakar weiter aus. Der Beschluss entspricht dem Wunsch der B&uuml;rger*innen Frankfurts, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
Die j&auml;hrlichen Kosten f&uuml;r die St&auml;dtepartnerschaft belaufen sich auf 50.000 Euro, die f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen und sp&auml;ter f&uuml;r den Wiederaufbau in Lviv eingesetzt werden sollen. Zudem wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese Partnerschaft und die bereits bestehenden 17 weiteren internationalen Beziehungen der Stadt effektiv zu betreuen.
&bdquo;Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in dieser dunklen Stunde nicht allein zu lassen. Wir tun dies nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern auch weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische Union und ihre Mitgliedsst&auml;dte stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.05.2024

 Europäischer Zusammenhalt: Start einer Städtepartnerschaft mit Lviv

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuh&ouml;rende!
Heute stehen wir an einem historischen Wendepunkt zweier Stadtgeschichten. Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden. Vor gut zwei&nbsp;Jahren, am 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022, hat sich das Gesicht Europas ver&auml;ndert. Der unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine war ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Sicherheit, die wir in Europa oft f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich halten. Dieses Datum markiert eine Z&auml;sur in der europ&auml;ischen Geschichte und erfordert von uns allen ein klares Bekenntnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.
Unsere neue Partnerschaft mit Lviv ist mehr als eine symbolische Geste. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Unterst&uuml;tzung einer Stadt, die trotz der N&auml;he zum Kriegsgebiet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen bietet und eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe spielt. Frankfurt steht als internationale und weltoffene Metropole in der Pflicht, hier nicht nur zuzuschauen, sondern aktiv zu helfen. Die Stadtverordnetenversammlung, so bereits ausgef&uuml;hrt, hat mit den Beschl&uuml;ssen der Resolution vom 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022 und der NR&nbsp;391 &bdquo;St&auml;dtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben&ldquo; vom Mai&nbsp;2022 ihre Intention begr&uuml;ndet, der Ukraine in dieser schweren Zeit beizustehen. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir die Partnerschaft nicht nur auf die Zeit nach dem Krieg verschieben, sondern als dringende Ma&szlig;nahme bereits jetzt umsetzen. Dies entspricht auch dem &uuml;berw&auml;ltigenden Wunsch unserer B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich nicht nur ausdr&uuml;cklich unserer aktiven Stadtgesellschaft und Zivilgesellschaft danken, sondern auch unserer Stadtr&auml;tin&nbsp;O&rsquo;Sullivan, dem Oberb&uuml;rgermeister&nbsp;Josef und der gr&uuml;n gef&uuml;hrten Koalition. Ohne euer Engagement w&auml;re diese gelebte Solidarit&auml;t nicht zustande gekommen.
Mit einem j&auml;hrlichen Finanzierungsbedarf von 50.000&nbsp;Euro f&uuml;r die Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen, der in das Budget des Dezernats&nbsp;V aufgenommen wird, bekennen wir uns nicht nur zur Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen, sondern verpflichten uns auch langfristig zur Unterst&uuml;tzung des Wiederaufbaus im Krieg und nach dem Kriegsende. Dar&uuml;ber hinaus wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese und die 17 weiteren St&auml;dtepartnerschaften der Stadt&nbsp;Frankfurt ehrw&uuml;rdig zu betreuen und zu schauen, dass der Dialog, aber auch die Hilfe, genau da ankommen, wo sie gebraucht werden.
Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in diesen dunklen Stunden nicht alleinzulassen. Wir tun das nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische&nbsp;Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte. Lassen Sie uns also heute mit dem Beschluss ein klares Signal senden: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Wir zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, und in Zeiten der Not unsere Freunde und Partner nicht im Stich lassen.
Ich danke Ihnen allen f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung dieses wichtigen Vorhabens und bitte Sie um Ihre breite Zustimmung zu diesem wegweisenden Beschluss. Lassen Sie uns gemeinsam handeln f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte, die wir alle teilen!
Vielen Dank!

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Diversität

Vielfalt

Rede

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zur Partnerstadt Lviv

Der Parteivorsitzende der GR&Uuml;NEN und direktgew&auml;hlte Frankfurter Bundestagsabgeordneter, Omid Nouripour, kommt am 8. Mai nach Frankfurt. Am Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird Nouripour dar&uuml;ber sprechen, wie Europa heute Frieden und Freiheit sch&uuml;tzen kann. Im Anschluss gibt es Raum f&uuml;r Fragen und eine Diskussion.
Auch der Spitzenkandidat der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Europawahl, Sergey Lagodinsky, macht auf seiner Deutschlandtour Halt in Frankfurt. Im Europaparlament hat er sich besonders in den Bereichen Digitales, B&uuml;rgerrechte und Internationales profiliert. Beim Gr&uuml;nen Forum erkl&auml;rt er, warum Frankfurt eine Europastadt ist und kommt anschlie&szlig;end mit den B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Sergey Lagodinsky findet am 7. Mai um 17 Uhr am Brockhaus-Brunnen (Zeil 87) statt.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Omid Nouripour findet am 8. Mai um 18 Uhr am Friedberger Platz statt.
Wir freuen uns dar&uuml;ber, wenn Sie die Veranstaltungen anzuk&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. April 2024

Omid Nouripour und Sergey Lagodinsky in Frankfurt: Grüne Foren zu Europa, Frieden und Freiheit

Toomaj Salehi, iranischer Rapper, Regimekritiker und unerm&uuml;dlicher K&auml;mpfer f&uuml;r die Freiheit, wurde vom iranischen Regime zum Tode verurteilt. Dies best&auml;tigte sein Anwalt. Das ist pure Barbarei gegen einen herausragenden K&uuml;nstler. Ich fordere seine bedingungslose Freilassung! Wie auch die all der anderen politischen Gefangenen des iranischen Regimes! Mehr &uuml;ber meine politische Patenschaft f&uuml;r Toomaj Salehi erfahrt ihr <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw06-psp-nouripour-984304" target="_blank" rel="noopener">beim Bundestag</a>. Zum Todesurteil gegen Toomaj Salehi berichtet unter anderem <a href="https://www.spiegel.de/ausland/iran-toomaj-salehi-todesurteil-fuer-kritische-songs-zur-meinungsfreiheit-a-0acb6f53-0189-4347-a250-d2456a204b1f" target="_blank" rel="noopener">Spiegel Online</a>.&nbsp;
Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit unseres Landes. Es braucht dringend Aufkl&auml;rung &uuml;ber die undurchsichtigen Beziehungen ihres Europawahl-SpitzenkandidatenKrah zu Vertretern Russlands und Chinas. Wir Gr&uuml;ne haben daher diese Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu anberaumt. Mehr zu dem Thema lest ihr auf <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-102.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau.de</a>.
Es ist wie Annalena Baerbock und der israelische Pr&auml;sident Jitzchak Herzog sagen: Menschen im Nahen Osten wollen ihr Leben in Frieden verbringen. Der Terror von Hamas, Hizbollah, iranischem Regime und anderer Gewaltakteure verhindert das. Ich danke den beiden f&uuml;r diese Feststellung. Leider m&uuml;ssen auch solch schlichte Wahrheiten in diesem Konflikt immer wieder betont werden.

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Todesurteil gegen Toomaj Salehi // AfD ist Gefahr für nationale Sicherheit // Menschen im Nahen Osten wollen Frieden!

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserer Veranstaltung des Kreisverbandes Frankfurt &rdquo;Stand der Demokratie&rdquo; am 25. April um 18:30 Uhr am Liebfrauenberg ein
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, wollen wir den Blick auf unterschiedliche Demokratiebewegungen lenken. Gemeinsam mit Hannah Neumann, Mitglied des Europaparlaments, und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen werden wir uns mit den Entwicklungen in verschiedenen Demokratiebewegungen auseinandersetzen, darunter denen des Irans, Moldawiens, der T&uuml;rkei und Israels. Wir diskutieren, wie die Europ&auml;ische Union diese Bewegungen unterst&uuml;tzen und st&auml;rken kann und m&ouml;chten sowohl der Presse als auch den Passant*innen Raum f&uuml;r Fragen und Diskussionen bieten.
Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, Einblicke in die Herausforderungen und Chancen der Demokratiearbeit in verschiedenen Teilen der Welt zu erhalten und die Rolle Europas dabei zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und stehen f&uuml;r weitere Informationen oder Interviewanfragen gerne zur Verf&uuml;gung.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Stand der Demokratie mit Hannah Neumann, MdEP

Gut 50 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit &ndash; das sind die gro&szlig;en Themen. Wir Gr&uuml;ne machen uns stark f&uuml;r die Erneuerung unseres Wohlstands, den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextreme. Erstmals d&uuml;rfen junge Menschen ab 16 Jahren w&auml;hlen. Das ist ein Meilenstein. Denn es st&auml;rkt die politische Teilhabe der jungen Generation. Gerade f&uuml;r sie ist es so wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen sie noch lange mit den Folgen heutiger politischer Entscheidungen leben. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Herabsetzung des Wahlalters motiviert, sich zu informieren, sich zu beteiligen und st&auml;rkt so die Demokratie. Die Europ&auml;ische Union ist seit Jahrzehnten der Garant f&uuml;r Frieden und Sicherheit in Europa. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir GR&Uuml;NE sie auf Klimakurs gebracht. Verbrenner-Aus, Ausbauziele f&uuml;r Erneuerbare Energien und Millionen f&uuml;r Klimainvestitionen &ndash; die EU tut so viel f&uuml;r den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Auch f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen wir uns stark. Dass die EU sich nun klar gegen Autokraten wie Viktor Orban stellt, daran haben wir GR&Uuml;NE im Europaparlament ma&szlig;geblich mitgewirkt. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine international wettbewerbsf&auml;hige gr&uuml;ne Industriepolitik und f&uuml;r ein Europa, das seinen B&uuml;rger*innen sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Europas Au&szlig;enpolitik haben wir gr&uuml;ner und sicherer gemacht. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Nur vereint k&ouml;nnen wir die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit bew&auml;ltigen. Europa st&auml;rken, bedeutet Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu sch&uuml;tzen. Heute startet unser Wahlkampf. Unser Ziel ist es, m&ouml;glichst viele Menschen von unserer Politik zu &uuml;berzeugen &ndash; aber auch, &uuml;berhaupt zur Wahl zu gehen. Ich rufe also alle &ndash; insbesondere aber Erstw&auml;hler*innen ab 16 &ndash; dazu auf, am 9. Juni GR&Uuml;N zu w&auml;hlen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/unser-gr&uuml;nes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Wählt ein starkes Europa!

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich hoffe, viele von Euch am Mittwochabend auf der Kreismitgliederversammlung (KMV) wiederzusehen. Dort wird es neben interessanten Debatten u.a. zum neuen Vielfaltsstatut und verschiedenen Antr&auml;gen aus der Mitte der Mitgliederschaft auch einige Wahlen und meinen finanziellen Jahresabschlussbericht 2023 geben. Wir waren im vergangenen Jahr &ndash; dem Superwahljahr mit Oberb&uuml;rgermeister*innen- und Landtagswahlkampf &ndash; finanziell gesehen stark herausgefordert. Unser Kreisverband hat f&uuml;r beide Kampagnen viel Geld investiert: In die OB-Wahl haben wir so viel ausgegeben wie noch nie, und die Landtagswahl kostete uns mehr als dreimal so viel wie der vergangene. Dem stehen gleichwohl Einnahmerekorde, z.B. bei Zuwendungen sowie Mitgliedsbeitr&auml;gen, entgegen. All das spiegelt &ndash; neben den starken Preissteigerungen &ndash; wider, dass wir Frankfurter GR&Uuml;NEN organisatorisch binnen weniger Jahre au&szlig;erordentlich stark gewachsen sind. Auch politisch stehen wir in unserer Stadt in einer ganz anderen Verantwortung &ndash; das bindet. Es ist den Anstrengungen aller Finanz- und Gesch&auml;ftsverantwortlichen in Vorstand sowie Kreisgesch&auml;ftsstelle zu verdanken, dass wir unterj&auml;hrig alle wesentlichen Finanzentscheidungen gemeinsam, nachhaltig und mit Bedacht treffen. So stehen wir nun solide ungef&auml;hr dort, wo unsere Finanzen nach dem Superwahljahr 2021 standen und werden mit den &Uuml;bersch&uuml;ssen, die wir im laufenden Jahr 2024 erwirtschaften werden, gewappnet sein f&uuml;r die Bundestagswahl 2025 und vor allem f&uuml;r die gro&szlig;e Kommunalwahl 2026. Hier hilft uns das aktuelle Mitgliederwachstum, das in der zur&uuml;ckhaltenden kurz- bzw. mittelfristigen Finanzplanung noch gar nicht reinprognostiziert ist. Den vollst&auml;ndigen Bericht k&ouml;nnt Ihr der Einladung zur KMV entnehmen, sie ist &uuml;ber Antragsgr&uuml;n verlinkt. Auf der Versammlung selbst gehe ich m&uuml;ndlich auf wesentliche Punkte ein. Anschlie&szlig;end folgt der Bericht der Kassenpr&uuml;fer*innen. Auch ein wichtiger Punkt: Der Europawahlkampf steht vor der T&uuml;r &ndash; heute Abend feiern wir ab 18 Uhr den Auftakt im ono2 (Walter-Kolb-Stra&szlig;e 16). F&uuml;r unsere Kampagne ben&ouml;tigen wir wieder Spenden, um in Frankfurt einen erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu k&ouml;nnen. Wir sind zwar die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer, aber nicht die gr&ouml;&szlig;te Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als andere gro&szlig;e Parteien. Geht gern zum Spenden auf <a href="https://gruenlink.de/2p1q" target="_blank" rel="noopener">diese Website</a>. Au&szlig;erdem gibt es wieder ein digitales Tool, mit dem ihr Euch direkt an Aufw&auml;nden f&uuml;r Plakate in Form von festen Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen sowie Kinowerbung beteiligen k&ouml;nnt. Es ist m&ouml;glich, Euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erh&ouml;hen. <a href="https://plakat.gruene.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt Ihr zu dem besonderen Spendentool. Beste Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/sebastian-hakan-deckwarth" target="_blank" rel="noopener">Sebastian Deckwarth,</a> Schatzmeister

Vorschau des finanziellen Jahresabschlussberichts 2023

Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf&lsquo;s Allersch&auml;rfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. N&auml;heres zum Thema und zu den n&ouml;tigen Konsequenzen erfahrt ihr im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-eskalation-nouripour-israel-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Interview</a>, im <a href="https://www.spiegel.de/politik/gaza-konflikt-omid-nouripour-richard-c-schneider-und-bente-scheller-im-spiegel-talk-a-cc0516af-efcd-425d-897e-a3e17f320b66?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Talk </a>oder im <a href="https://www.spiegel.de/politik/omid-nouripour-zum-angriff-irans-wir-pruefen-jede-anfrage-aus-israel-a-38fb7f5f-4399-4178-89fd-aed5bf4044ea" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview</a> (leider kostenpflichtig).
Am Montag haben wir unsere Gr&uuml;ne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/gruene-kampagne-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;
Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenw&uuml;rde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identit&auml;t selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige &bdquo;Transsexuellengesetz&ldquo; ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag f&uuml;r unsere offene und demokratische Gesellschaft.
Am 4. April 1949 unterschrieben 12 L&auml;nder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gr&uuml;ndung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre sp&auml;ter, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das B&uuml;ndnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Milit&auml;rb&uuml;ndnis. Sie steht f&uuml;r eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verl&auml;sslichen Schutz und Stabilit&auml;t. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsf&auml;higkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gew&auml;hrleisten.
Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen gro&szlig;en Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eind&auml;mmt. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr auf der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">Homepage der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion </a>nachlesen.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung

Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat am vergangenen Wochenende vom 12. bis 14. April die GR&Uuml;NEN der Frankfurter Partnerst&auml;dte Mailand und Lyon in Mailand getroffen. Lyon, Mailand und Frankfurt sind zukunftsgewandte, europ&auml;ische Metropolen, die &auml;hnliche Herausforderungen meistern. In allen drei St&auml;dten sind die GR&Uuml;NEN an der Stadtregierung beteiligt. Vertreter*innen aus den gr&uuml;nen Fraktionen der Stadtparlamente und der Parteien haben sich zu Projekten, best practices und der politischen Lage in den jeweiligen St&auml;dten ausgetauscht. Thema waren auch der anstehende Europawahlkampf und die Perspektiven, Zustimmung f&uuml;r ein gr&uuml;nes, solidarisches, zukunftsf&auml;higes und klimagerechtes Europa zu schaffen.
&bdquo;Wir haben seit 2022 begonnen, Kontakte zu den GR&Uuml;NEN Parteien in unseren europ&auml;ischen Partnerst&auml;dten zu kn&uuml;pfen, denn als GR&Uuml;NE haben wir Europa im Herzen, und wir wollen die europ&auml;ische Dimension auch konkret auf der lokalen Ebene voranbringen. 2022 waren wir zu Besuch in Lyon, 2023 waren die Lyoner und Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN in Frankfurt und dieses Jahr haben wir uns in Mailand getroffen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt die Entstehungsgeschichte des Austauschs.
Die Idee von Minibeeten zur niederschwelligen Begr&uuml;nung der Innenstadt haben die Frankfurter GR&Uuml;NEN zum Beispiel von ihrem Besuch in Lyon mitgebracht und sie auch in Frankfurt eingef&uuml;hrt.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, imponierte in Mailand vor allem die &acute;Piazze Aperte&acute;: &bdquo;Die Mail&auml;nder*innen haben in wenigen Jahren &uuml;ber 45 neue Pl&auml;tze in der Stadt geschaffen. Sie nutzen dabei den &bdquo;tactical urbanism&ldquo; &ndash; mit einfachen provisorischen Ma&szlig;nahmen entstand so neuer Raum zum Leben, f&uuml;r Treffen und zum Spiel. H&auml;ufig konnte dadurch auch die Verkehrssicherheit vor Schulen verbessert werden. Die Idee der &sbquo;Piazze Aperte&lsquo; haben wir auch mit nach Frankfurt genommen.&ldquo;
Ein weiteres Thema des intereurop&auml;ischen Austauschs war die Schwammstadt und wie Regenwasser gehalten werden kann, um eine nachhaltige Bew&auml;sserung der Stadtb&auml;ume zu erm&ouml;glichen. Ein sehr innovatives Projekt, das uns die Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN gezeigt haben, ist der Goccia Park, wo eine ehemalige Industriebrache durch nat&uuml;rliche Renaturierung von chemischen Kontaminationen befreit wird. Teile der noch bestehenden Industriegeb&auml;ude werden von Renzo Piano in eine neue Musik- und Kunsthochschule integriert.
Wir erfuhren, dass der Mail&auml;nder Wohnungsmarkt sehr stark unter der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen leidet. Hier konnten wir von den guten Erfahrungen mit der Frankfurter Ferienwohnungssatzung berichten und haben auch gemeinsam mit den Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN eine Kundgebung zu diesem Problem von Mieter*innen-Initiativen unterst&uuml;tzt.

Stadtplanung

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. April 2024

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Liebe Freund:innen,
heute m&ouml;chte ich Euch auf ein Pilotprojekt aufmerksam machen, das unser Gesundheitsamt gerade erfolgreich abgeschlossen hat: Es hei&szlig;t &bdquo;Kultur auf Rezept&ldquo; oder &bdquo;COPE &ndash; Culture On Prescription in Europe&ldquo; und untersucht, wie sich Kultur auf Menschen auswirkt, die von chronischer Einsamkeit betroffen sind. Welche erstaunlichen Ergebnisse das Projekt zutage gef&ouml;rdert hat, haben wir <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kultur-auf-Rezept/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> f&uuml;r Euch zusammengefasst.
Unter dem Link findet Ihr auch ein Video mit meiner Gru&szlig;botschaft zur Pr&auml;sentation der Untersuchungsergebnisse!
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Kultur

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Hier gibt es „Kultur auf Rezept“

Liebe Freund*innen,
der Europawahlkampf ist in vollem Gange und neben viel personeller Unterst&uuml;tzung, brauchen wir nat&uuml;rlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu k&ouml;nnen. Wir sind zwar die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer, sind aber nicht die gr&ouml;&szlig;te Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere gro&szlig;e Parteien. Wir m&ouml;chten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen f&uuml;hren.
Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterst&uuml;tzen k&ouml;nnt. Es wird gebraucht!
Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel
<div class="s4">&bull; 20 &euro; = 120 Flyer</div>
<div class="s4">&bull; 50 &euro; = 11 Plakate</div>
<div class="s4">&bull; 100 &euro; = Erreichen von 25.000 Menschen &uuml;ber Social Media</div>
<div class="s4">&bull; 300 &euro; = Aufstellen einer Gro&szlig;fl&auml;che</div>
<div class="s4">&bull; 1000 &euro; = eine kleine Veranstaltung</div>
Bitte geht zum Spenden auf <a href="https://gruenlink.de/2p1q" target="_blank" rel="noopener">diese Website </a>oder &uuml;berweist die Spende mit dem Betreff &bdquo;Spende Europawahlkampf&ldquo; direkt an:
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt
GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00 BIC: GENODEM1GLS
Medienspendentool:
Au&szlig;erdem gibt es wieder ein digitales Spendentool, mit dem ihr Plakate in Form von festen Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen sowie Kinowerbung spenden k&ouml;nnt.
Dabei ist es m&ouml;glich, euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erh&ouml;hen.
<a href="https://plakat.gruene.de" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt Ihr zu dem Spendentool.

Spendenaufruf für die Europawahl

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

Liebe Freundinnen und Freunde, ich m&ouml;chte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl f&uuml;r Europa als auch f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Bestrebungen. Unsere erste Station f&uuml;hrte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen f&uuml;hrt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verst&auml;rkt f&uuml;r Reformen einsetzt, konnte ich einen sp&uuml;rbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda f&uuml;r den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bev&ouml;lkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterst&uuml;tzen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die n&auml;chste Etappe unserer Reise f&uuml;hrte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europ&auml;ische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu er&ouml;ffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erf&uuml;llt. Die Fortschritte bei Reformen, die im n&auml;chsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend f&uuml;r die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespr&auml;che. Anschlie&szlig;end ging es noch nach Paris. Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die L&auml;nder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europ&auml;ische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu st&auml;rken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Ich bin sehr dankbar f&uuml;r die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einflie&szlig;en zu lassen. Herzlichst, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. <a href="https://www.n-tv.de/politik/Westliche-Truppen-in-der-Ukraine-kein-Thema-article24766138.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch das Interview anschauen.
Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine gro&szlig;e Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements f&uuml;r Transparenz, Sicherheit und Integrit&auml;t im europ&auml;ischen und globalen Finanzsystem. Die Bek&auml;mpfung von Finanzkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europ&auml;ische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ansiedlung-der-neuen-eu-anti-geldwaesche-behoerde-amla-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die Pressemitteilung der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion zu dem Thema.
Die Bezahlkarte f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Fl&uuml;chtlinge durch die Karte nicht geg&auml;ngelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen k&ouml;nnen, wo sie es m&ouml;chten. Mehr zum aktuellen Stand k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-wann-datum-ampel-koalition-gruene-loesung-nouripour-zr-92858580.html" target="_blank" rel="noopener">hier im Merkur-Artikel nachlesen.</a>

Finanzen

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Aktuelles // EU-Anti-Geldwäsche-Behörde // Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Stadtteilgruppe West hat mich zu einem interessanten Rundgang in der H&ouml;chster Altstadt und zu ihrem im Europawahljahr hochaktuellen Neujahrsdialog zum Thema "Europa - was bringt's mir?" eingeladen. Auf dem H&ouml;chster Schlossplatz haben wir uns mit der B&uuml;rgervereinigung H&ouml;chst, Anwohner*innen und Interessierten getroffen und unter anderem &uuml;ber die Themen Stadtteil- und Verkehrsplanung, Infrastruktur, Denkmalschutz, Wohnen im Denkmal, Sanierung, Verfall und Leerstand gesprochen. <a href="https://www.fnp.de/frankfurt/hoher-besuch-gruenen-bundeschef-inspiziert-hoechst-92816284.html?itm_source=story_detail&amp;itm_medium=interaction_bar&amp;itm_campaign=share" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu lest ihr im FNP-Artikel.</a>

Denkmalschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Höchster Altstadt und Europa-Neujahrsdialog

Liebe Freund*Innen,
was f&uuml;r eine Woche! Zu Zehntausenden gehen seit vorletztem Wochenende Menschen in allen Landesteilen auf die Stra&szlig;e!&nbsp; Von Hamburg &uuml;ber Frankfurt bis nach M&uuml;nchen, von J&uuml;lich bis Cottbus...
Nach den Enth&uuml;llungen der Correktiv-Recherche, die Deportationspl&auml;ne von Millionen von Menschen in Deutschland offenlegte, entstand nach kurzer Schockstarre etwas, was bis dato nicht gewesen war: Ein Wir-Gef&uuml;hl. Die demokratische und oft schweigende Mitte hat am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass die Zivilgesellschaft durchaus laut sein kann und die Sorge um eine demokratische Zukunft dieses Landes l&auml;ngst &uuml;ber das migrantische Milieu hinausgewachsen ist.
Als Mensch, dessen Fluchterfahrung der Eltern am K&uuml;chentisch auch nach Jahrzehnten durchaus noch sehr pr&auml;sent ist, habe ich mich diese Woche in Deutschland so sehr zu Hause gef&uuml;hlt, wie seit langem nicht mehr! Die Empathie und das unersch&uuml;tterliche Demokratiebewusstsein meiner Landsleute stimmen, trotz manch apologetischer Analyse, zuversichtlich.
Trotzdem dr&auml;ngt sich die Frage auf: Reicht das? Was, wenn die Protestlaune abflacht? Trotz des aufr&uuml;ttelnden Effekts der j&uuml;ngsten Massendemonstrationen ist nicht damit zu rechnen, dass die Umfragewerte der AfD dahinschmelzen. Was ist also zu tun? Gleichsam ob sich hier nun eine neue Bewegung herausbildet, sollten alle etablierten, demokratischen Parteien ein offenes Ohr und eine ausgestreckte Hand bereithalten. Nicht wenige der Demonstrierenden sehen einen erheblichen Teil des Aufschwungs der Rechten als Reaktion ungl&uuml;cklicher Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Im politischen Berlin m&uuml;ssen nun wirklich auch die letzten Akteur*innen begreifen, dass nun Ma&szlig;nahmen wie die Pr&uuml;fung eines Parteiverbotsverfahrens kein reines Gedankenspiel mehr sein k&ouml;nnen, sondern eine notwendige und demokratieerhaltende Ma&szlig;nahme. Zusammenfassend l&auml;sst sich sagen, dass die Zeiten, in denen man den Luxus hatte, nicht laut zu sein und zu schweigen, vorbei zu sein scheinen!
Besonders in Anbetracht der historischen Kulisse dieser Tage m&ouml;chte ich die erfreulichen Proteste zum Anlass nehmen, um uns alle an den Holocaust-Gedenktag&nbsp; am 27.01.&nbsp; zu erinnern, der in diesem Jahr ebenfalls mit einem Geschm&auml;ckle daher kommt: Trotz massiver Kritik wird ein AfD-Politiker im s&auml;chsischen Freital die Gedenkrede halten und dies, obwohl j&uuml;ngst der Verfassungsschutz den s&auml;chsischen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Grenzen des Sag-und Machbaren werden seit einiger Zeit allm&auml;hlich verschoben, bis nichts mehr so ist, wie es war. Auch hier ist es wohl an der Zivilgesellschaft, den Umgang mit der eigenen Geschichte nicht mit F&uuml;&szlig;en treten zu lassen.
Jetzt, wo der erste Monat im neuen Jahr sich dem Ende neigt, w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r meine Partei, dass wir 2024 als ein "Demokratiejahr" ausrufen: Alle mobilisieren, alle mitnehmen und nochmal richtig laut werden: F&uuml;r Demokratie, f&uuml;r Rechtstaatlichkeit, f&uuml;r Freiheit! Auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen muss immer klar sein: Wer GR&Uuml;N w&auml;hlt, stellt sich gegen Menschenhass, Extremismus und Ausgrenzung!
Zus&auml;tzlich nun ein gro&szlig;er Hoffnungsschimmer am Ende: 2600 neue GR&Uuml;NE Mitglieder binnen Monatsfrist best&auml;tigen unseren Kurs, mit Klarheit und Entschlossenheit f&uuml;r ein friedliches und demokratisches Miteinander einzutreten. Forza!
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico</a>

Antisemitismus

Antirassismus

Intro der Grünen Woche 04/2024 vom 26.01.2024

Liebe Freund*innen,
Ein frohes neues Jahr w&uuml;nsche ich euch! Ich hoffe, ihr hattet alle eine besinnliche und erholsame Zeit und seid bereit f&uuml;r die Herausforderungen, die uns in 2024 erwarten.
Der Rechtsruck in verschiedenen europ&auml;ischen L&auml;ndern und auch in Deutschland fordert uns heraus. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns f&uuml;r eine offene, inklusive und demokratische Gesellschaft einsetzen. Lasst uns den Dialog suchen, um zu verstehen, warum sich manche Menschen diesen Bewegungen anschlie&szlig;en, und gleichzeitig klarstellen, dass wir f&uuml;r eine Gesellschaft stehen, die Vielfalt sch&auml;tzt und auf Respekt und Toleranz basiert.
In diesem Jahr stehen einige entscheidende Wahlen an, die unsere Zukunft ma&szlig;geblich beeinflussen werden. Wir erleben eine Zeit, in der nationalistische und populistische Str&ouml;mungen an Einfluss gewinnen. Es ist wichtig, dass wir uns als Gemeinschaft dar&uuml;ber bewusst sind und gemeinsam daran arbeiten, unsere demokratischen Werte zu sch&uuml;tzen.
Die Europawahl bietet uns die Gelegenheit, aktiv an der Gestaltung unserer gemeinsamen europ&auml;ischen Zukunft teilzunehmen. Jede Stimme z&auml;hlt, und es liegt an uns, die Werte zu unterst&uuml;tzen, die uns wichtig sind.
Auf Landesebene gilt es, unsere Freund*innen in Sachsen, Brandenburg und Th&uuml;ringen zur Seite zu stehen. Bitte haltet in den Sommermonaten besonders auf Social Media die Augen offen, hinterlasst positives Feedback und teilt, wenn der Ton zu rau wird und es an Unterst&uuml;tzung bedarf. Wir wollen zusammen mit den ostdeutschen Landesverb&auml;nden und dem Bundesverband auch Wege finden, wie wir konkret vor Ort unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen.
Auch auf kommunaler Ebene steht eine Wahl an, denn schon ab n&auml;chster Woche startet die Wahl zur IHK-Vollversammlung in Frankfurt. Die Industrie- und Handelskammer spielt eine entscheidende Rolle in der Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt. Die gew&auml;hlten Vertreter*innen haben direkten Einfluss darauf, wie sich das unternehmerische Umfeld entwickelt. Daher ist es von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, dass wir aktiv an diesem Prozess teilnehmen und diejenigen w&auml;hlen, die unsere Anliegen am besten vertreten. Falls ihr wahlberechtigt seid, nutzt euer Wahlrecht, informiert euch &uuml;ber die Positionen der Kandidat*innen und w&auml;hlt diejenigen, die die Bed&uuml;rfnisse unserer vielf&auml;ltigen Wirtschaftslandschaft in Frankfurt verstehen und f&ouml;rdern wollen. Falls Ihr nicht selbst wahlberechtigt seid, aber Menschen in Eurem Umfeld kennt, die als Selbstst&auml;ndige und Unternehmer*innen wahlberechtigt sind, macht sie auch auf die Bedeutung dieser Wahl f&uuml;r unsere Stadt aufmerksam. 
Gemeinsam k&ouml;nnen wir dazu beitragen, eine offene und demokratische Zukunft zu gestalten. Lasst uns auch in diesem Jahr gemeinsam f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugungen einstehen!
Eure Julia

Gemeinsam eine offene und demokratische Zukunft gestalten

Auf der 49. Bundesdelegiertenkonferenz haben wir gemeinsam debattiert, verschiedene Parteigremien gew&auml;hlt und eine tolle Liste, sowie ein starkes Programm f&uuml;r die Europawahl am 09. Juni 2024 aufgestellt. In 4 Kapiteln zeigen wir in unserem Programm auf, wie wir GR&Uuml;NEN das Europa von morgen gestalten wollen. Wir wissen, Was Wohlstand sch&uuml;tzt: mit dem Green Deal haben wir europaweit viele richtige Weichen gestellt. Hier werden wir weiter ansetzen: Europas Zukunft muss nachhaltig, sozial und wirtschaftsstark bleiben. In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie, Krieg und zunehmenden Wetterextremen ist es umso wichtiger zu verstehen, Was Gerechtigkeit sch&uuml;tzt. Die Europ&auml;ische Union muss einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenz&uuml;berschreitend und f&uuml;r die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Wir GR&Uuml;NE wissen, Was Frieden sch&uuml;tzt: Die Europ&auml;ische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt, denn gemeinsam sind wir st&auml;rker, sind wir handlungsf&auml;higer, sind wir f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit besser gewappnet. Wo uns fr&uuml;her Stacheldraht, Mauern und Schlagb&auml;ume trennten, k&ouml;nnen wir heute ohne Grenzkontrollen reisen. Die Europ&auml;ische Erfolgsgeschichte hilft uns zu verstehen, Was Freiheit Sch&uuml;tzt: Gemeinsam k&ouml;nnen wir die Rechte und Freiheiten der Menschen in Europa viel erfolgreicher sch&uuml;tzen und st&auml;rken.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser Europawahlprogramm zeigt: Wir GRÜNEN können Europa!

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir waren 4 Tage lang mit 11 Delegierten sowie 5 Ersatzdelegierten in Karlsruhe auf unserem Bundesparteitag und haben in 42 Stunden im Plenum unter anderem die Europaliste gew&auml;hlt.&nbsp;
Diese Liste wurde unter dem diesj&auml;hrigen Leitsatz &bdquo;Machen was z&auml;hlt&ldquo; aufgestellt und neben unserem Votentr&auml;ger aus Hessen, Martin H&auml;usling, konnten wir 39 weitere kompetente und engagierte Europapolitiker*innen w&auml;hlen. Leider hat es f&uuml;r unsere Votentr&auml;gerin Leonie V&ouml;lker nicht ausgereicht, ebenso nicht f&uuml;r die Frankfurter Kandidatin Mirrianne Mahn.&nbsp;
Terry Reintke wurde mit gro&szlig;er Mehrheit f&uuml;r die Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin gew&auml;hlt. Sie setzt sich im Europ&auml;ischen Parlament f&uuml;r die Menschen in Europa und die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, f&uuml;r mehr Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie ein.
Auch inhaltlich haben wir uns gut f&uuml;r die anstehende Europawahl aufgestellt und haben gemeinsam ein Europawahlprogramm f&uuml;r die Zukunft abgestimmt.&nbsp;
Unser Europawahlprogramm &ldquo;Was uns sch&uuml;tzt&rdquo; setzt sich f&uuml;r ein Europa ein, das das Leben aller Menschen verbessert und unseren Wohlstand wahrt. Ein freies Europa, das unsere Demokratie verteidigt und dabei in Solidarit&auml;t mit seinen Verb&uuml;ndeten weltweit steht. Inhaltlich haben wir uns mit zwei Dringlichkeitsantr&auml;gen auseinandergesetzt und diskutiert und sind als Partei geeint aus der Debatte herausgegangen. Genau dies ist unsere gr&uuml;ne DNA - wir sind eine Partei, die &uuml;ber wichtige Sachverhalte kontrovers diskutieren kann und um die verantwortungsvollen Entscheidungen f&uuml;r unsere Welt gemeinsam ringt. Wir haben gemeinsam um unseren Weg in der Migrationspolitik mit all den anstehenden Herausforderungen gerungen.&nbsp;&nbsp;
Doch auch aktuelle Debatten wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren Themen unseres Parteitages.&nbsp;
Um all diese Inhalte weiter voran zubringen, haben wir unseren Bundesvorstand, den Parteirat und das Bundesschiedsgericht gew&auml;hlt.&nbsp;
Als Partei haben wir gezeigt: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und lassen uns von polarisierenden Debatten von au&szlig;en nicht von unserem Weg der Verantwortung f&uuml;r alle abbringen.
Auch in Frankfurt werden wir sicher noch viel debattieren und diskutieren, doch wichtig in all dem wird es sein, geeint und verantwortungsvoll aus diesen Diskussionen herauszugehen.
Auf unserer Kreismitgliederversammlung am Samstag nominieren wir die zuk&uuml;nftige Frankfurter Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen und setzen uns auch inhaltlich mit Themen unserer Stadt und unserer Partei auseinander.
Ich freue mich auf euch und den Austausch!&nbsp;
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e&nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab</a>

Liebe Freundinnen und Freunde, Zun&auml;chst einmal k&ouml;nnen wir uns &uuml;ber den neuen Bundesvorstand freuen, insbesondere &uuml;ber die Wiederwahl von Ricarda und unserem Omid, die uns Gr&uuml;ne weiterhin klug und lautstark in der Bundespolitik vertreten werden. Wir k&ouml;nnen stolz auf unser starkes Europawahlprogramm und unsere Europaliste mit Terry Reintke an der Spitze sein. Ein besonderer Dank gilt allen BDK-Delegierten aus Frankfurt und den G&auml;st*innen, die zur Unterst&uuml;tzung angereist sind. Im Bundestag nehmen wir uns diese Woche nach der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die n&ouml;tige Zeit, um die Ergebnisse ausf&uuml;hrlich zu diskutieren. Unser Ziel ist es, den Haushalt 2024 z&uuml;gig, aber mit gro&szlig;er Sorgfalt zu erarbeiten, um Planbarkeit und Sicherheit zu gew&auml;hrleisten. Daher wird diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche mit dem Beschluss des Haushalts 2024 stattfinden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich als Hindernis f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen erwiesen. Marode Br&uuml;cken und Schulen, Vers&auml;umnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft zu hinterlassen, ist nicht generationengerecht. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Reform ein, die von vielen, auch aus unionsgef&uuml;hrten Bundesl&auml;ndern, unterst&uuml;tzt wird. Ebenso wichtig ist die lang erwartete Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, &uuml;ber das wir diese Woche diskutieren werden. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland, und es ist h&ouml;chste Zeit, das Einb&uuml;rgerungsrecht zu modernisieren. Mit der Reform verk&uuml;rzen wir die notwendige Aufenthaltsdauer vor der Einb&uuml;rgerung von acht auf f&uuml;nf Jahre und f&uuml;hren die M&ouml;glichkeit der Mehrstaatlichkeit als Regel ein. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern im Land leben, erhalten k&uuml;nftig die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit. Diese Ma&szlig;nahmen st&auml;rken die demokratische Teilhabe und machen unser Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht international wettbewerbsf&auml;hig. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Eure Debbie

Haushalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser neuer Bundesvorstand, der Haushalt 2024 und die lang erwartete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Liebe Freund*innen, wir erleben eine historische Zeit in Polen, da die B&uuml;rger*innen bei den Wahlen f&uuml;r eine Regierung gestimmt haben, die die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats respektiert. Das ist ein Signal f&uuml;r ein starkes und gemeinsames Europa, und wir gratulieren Polen herzlich zu diesem Schritt. Diese Wahl sollte dazu beitragen, das deutsch-polnische Verh&auml;ltnis zu st&auml;rken und die Freundschaft mit unserem Nachbarland zu intensivieren. Diese Woche im Bundestag freuen wir uns, gute Nachrichten teilen zu k&ouml;nnen. Rund f&uuml;nf Wochen wurde zwischen den Ampel-Fraktionen verhandelt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir machen die Mobilit&auml;t f&uuml;r Millionen Menschen in Deutschland sicherer, sauberer und klimafreundlicher. Wir Gr&uuml;ne k&ouml;nnen stolz sagen: Wir haben der Verkehrspolitik ein gr&uuml;nes Mobilit&auml;ts-Update verpasst. Deutschland bekommt ein modernes Stra&szlig;enverkehrsrecht, bei dem nicht allein das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Ab dem kommenden Jahr investieren wir mithilfe der Einnahmen aus der CO₂-LKW-Maut erstmals deutlich mehr Geld in die Bahn als in den Stra&szlig;enbau. 45 Milliarden Euro zus&auml;tzlich werden investiert, um Deutschland wieder zum Bahnland und die Schiene fit f&uuml;r den Deutschlandtakt zu machen. Mit schnelleren Genehmigungen erneuern wir marode Br&uuml;ckenbauwerke und werden 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtl&auml;nge von 4500 Kilometern beschleunigt realisieren. Ebenso setzen wir uns diese Woche f&uuml;r eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden ein. Mit einem Gesetzentwurf st&auml;rken wir in besonders dunklen Tagen f&uuml;r j&uuml;dische Menschen und unseren Bund mit der j&uuml;dischen Gemeinde in Deutschland. Die j&auml;hrlichen Staatsleistungen heben wir von 13 Millionen auf 22 Millionen Euro an, um j&uuml;disches Leben in Deutschland st&auml;rker zu unterst&uuml;tzen und den Schutz j&uuml;discher Institutionen vor Antisemitismus besser zu gew&auml;hrleisten. Auch die J&uuml;dische Akademie, deren Spatenstich im Herbst 2021 in Frankfurt am Main erfolgte, soll damit ab 2024 gef&ouml;rdert werden. So soll ein Ort geschaffen werden, an dem j&uuml;dische und nichtj&uuml;dische Menschen auf Augenh&ouml;he ins Gespr&auml;ch kommen und neue und moderne Einblicke in ein plurales Judentum erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Woche ist der Beginn einer neuen Zeit f&uuml;r eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Cannabispolitik. Mit einem Gesetzentwurf beenden wir die Kriminalisierung von erwachsenen Menschen und r&uuml;cken den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Der Schwarzmarkt wird reduziert, der Verbraucherschutz gest&auml;rkt und Sch&auml;den f&uuml;r Konsument*innen werden minimiert. Wir Gr&uuml;ne k&auml;mpfen schon sehr lange f&uuml;r eine moderne und humane Drogenpolitik und legen mit diesem Gesetzentwurf daf&uuml;r das Fundament. Zus&auml;tzlich m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen: "Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"
28. Oktober 2023, 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh&lsquo;n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!" und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. Eure Teilnahme und Unterst&uuml;tzung bei dieser wichtigen Veranstaltung sind uns sehr willkommen. <a href="https://www.instagram.com/p/CyVNfYkNYq9/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Den Trailer zum Film und alle Infos findet ihr hier.</a> Ich freue mich, wenn ihr den Post teilt. Herzlichst, Eure Debbie

Recht

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Wahlen in Polen, grünes Mobilitäts-Update, erneuerte Partnerschaft mit Zentralrat der Juden und verantwortungsbewusste Cannabispolitik

Die Europ&auml;ische Kommission in Br&uuml;ssel hat vier hessische Hochschulen neu ausgew&auml;hlt, damit diese in l&auml;nder&uuml;bergreifenden europ&auml;ischen Hochschulnetzwerken ihr Profil st&auml;rken: Die Frankfurt University of Applied Sciences, die Hochschule Fulda sowie die Justus-Liebig-Universit&auml;t Gie&szlig;en und die Philipps-Universit&auml;t Marburg in einem Verbund. Die Hochschulen erhalten Auszeichnungen und F&ouml;rderzusagen f&uuml;r ihre Beteiligung an Europ&auml;ischen Hochschulallianzen. Damit k&ouml;nnen sie nun ihre Vorhaben mit ausgew&auml;hlten Partnerhochschulen voranbringen. Europa ist in Hessen und insbesondere an den hessischen Hochschulen sehr lebendig. Denn die hessische Hochschullandschaft steht f&uuml;r intensive europ&auml;ische Zusammenarbeit und internationale Forschungskontakte. So sind die Hochschule Darmstadt sowie die Technische Universit&auml;t Darmstadt bereits an zwei weiteren European Universities beteiligt. Insgesamt nehmen damit sechs hessische Hochschulen an f&uuml;nf Verb&uuml;nden teil. Die European Universities Initiative (EUI) b&uuml;ndelt die St&auml;rken und die Vielfalt von Forschung und Lehre in Europa in neuen Strukturen. Europaweit machen 430 Hochschulen mit. <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/vier-hessische-hochschulen-sind-neue-european-universities" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Vier hessische Hochschulen sind neue „European Universities“

Hessen legt erfolgreich zweite Gr&uuml;ne Anleihe auf Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine nachhaltig ausgerichtete Finanzwirtschaft. Seit wir GR&Uuml;NE in Regierungsverantwortung sind, arbeiten wir daran, &Ouml;konomie und &Ouml;kologie in Einklang zu bringen. Nachdem Hessen bereits 2021 erfolgreich eine erste Gr&uuml;ne Anleihe platziert hat, legen wir jetzt noch einen gr&ouml;&szlig;eren Green Bond mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro auf. Mit dieser bisher gr&ouml;&szlig;ten Gr&uuml;nen Anleihe eines Bundeslands setzen wir erneut Ma&szlig;st&auml;be im Bereich nachhaltiger Finanzwirtschaft und st&auml;rken den wachsenden Markt f&uuml;r nachhaltige Finanzprodukte. Im Rahmen der aktuellen Gr&uuml;nen Anleihe refinanzieren wir &ouml;kologisch wegweisende Ma&szlig;nahmen wie den Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs, die Aufforstung und den Erhalt unserer W&auml;lder, Naturschutz und &ouml;kologische Landwirtschaft sowie Investitionen in eine CO₂-neutrale Landesverwaltung. Die Gr&uuml;ne Anleihe und diese Ma&szlig;nahmen wurden von einer unabh&auml;ngigen Ratingagentur mit einer sehr guten Umweltbewertung versehen. Hessen &uuml;bernimmt mit dem aktuellen Green Bond erneut eine Vorbildfunktion, um mehr Kapital f&uuml;r nachhaltige Investitionen zu mobilisieren. Das ist notwendig f&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, mehr Klimaschutz und zur Bew&auml;ltigung der Klimakrise. Weiter Informationen zu dem Thema findet ihr auf der Seite des hessischen Finanzministeriums. Sommertour: Besuch der EZB am 28. Juli &ndash; Achtung, Anmeldung erforderlich! Am 28. Juli 2023 lade ich alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) ein, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen W&auml;hrung zu erhalten. In einer multimedialen Pr&auml;sentation zum Thema &bdquo;Institutioneller &Uuml;berblick&ldquo; erfahren wir im EZB-Geb&auml;ude in der Sonnemannstra&szlig;e mehr &uuml;ber die Arbeitsweise der EZB und &uuml;ber die Grundlagen der Geldpolitik. Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden ben&ouml;tigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen m&ouml;chtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt.

Sommertour

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Hessen legt erfolgreich zweite Grüne Anleihe auf und gemeinsamer Besuch der EZB am 28. Juli 

Diese Woche hat die Landesregierung im Plenum ihre Regierungserkl&auml;rung zu dem Thema "Hessen in Europa - Europa in Hessen" abgegeben. In meiner Rede dazu habe ich klargemacht, dass es gute Gr&uuml;nde gibt, das europ&auml;ische Friedensprojekt, die Europ&auml;ische Union, zu feiern. Wir k&ouml;nnen die Freiheiten feiern und die Rechte und Mindeststandards, auf die alle in der EU Anspruch haben. Aber wir k&ouml;nnen und sollten Europa auch feiern, weil wir st&auml;rker sind, wenn wir uns zusammenschlie&szlig;en, denn die Polykrisen unserer Zeit lassen sich einfach nicht in nationalstaatlichen Grenzen bew&auml;ltigen. Den Menschen, auch in Hessen, geht es besser, wenn wir europ&auml;isch denken und handeln. Wenn wir voneinander lernen. Deswegen m&uuml;ssen wir st&auml;rker f&uuml;r Europa werben und begeistern. Denn unsere Demokratie funktioniert nur mit einem starken Europa.
<a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/miriam-dahlke-gruene-hessen-geht-es-nur-gut-wenn-es-ganz-europa-gut-geht,video-183310.html" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede findet ihr auf den Seiten des Hessischen Rundfunks hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Die Polykrisen unserer Zeit können wir nur europäisch lösen

Rund um den Europatag am 9. Mai finden deutschlandweit Aktionen w&auml;hrend der Europawochen statt. Dieses Jahr wurde der Aktionszeitraum vom 30. April bis zum 31. Mai verl&auml;ngert, um den europ&auml;ischen Themen mehr Zeit und Raum zu widmen und diese in unseren allt&auml;glichen Lebensbereichen sichtbar zu machen. Denn heute ist die wegweisende Schuman-Erkl&auml;rung von 1950, die als Grundstein f&uuml;r ein geeintes Europa gilt, mit ihren Worten wichtiger denn je: &bdquo;Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne sch&ouml;pferische Anstrengungen, die der Gr&ouml;&szlig;e der Bedrohung entsprechen.&ldquo; Ich w&uuml;nsche uns allen zum Geburtstag der EU genug Kraft, um die friedlichen Beziehungen des vereinten Europas aufrechtzuerhalten und zu entfalten. Mehr zu den Europawochen <a href="https://europanetzwerk.hessen.de/veranstaltungen/europawochen">hier</a> und auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/europatag-2023-am-09-mai-die-schuman-erklaerung-ist-aktueller-denn-je/">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Die Europawochen rund um den Europatag am 9. Mai

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska
Mit dem Europaausschuss waren wir letzte Woche zu Gast in Poznań. Die polnische Stadt ist die Hauptstadt der Region Wielkopolska, mit der Hessen seit 23 Jahren eine enge Partnerschaft pflegt. Mit zum Programm geh&ouml;rten kulturelle Auff&uuml;hrungen, politischer Austausch mit den Kolleg:innen des Seijm und nat&uuml;rlich ein Gedenken der grausamen Verbrechen, die in deutschem Namen in der Region im Zweiten Weltkrieg ver&uuml;bt wurden. Wir haben den Austausch sehr herzlich und freundlich erlebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partnerschaft in den Bereichen Jugend, Hochschule und Sport in Zukunft noch vertiefen k&ouml;nnen. Besonders freue ich mich &uuml;ber die Aussicht, dass auch die Wielkopolska das Modell der kostenlosen HessenRail-Tickets pr&uuml;fen will.
<a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/polen" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zur Partnerschaft hier.</a>
So profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket
Am 1. Mai 2023 ist die G&uuml;ltigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r alle: Bezahlbar mobil sein in Frankfurt und in ganz Deutschland. Die GR&Uuml;NE Vision eines g&uuml;nstigen B&uuml;rger:innen-Tickets f&uuml;r Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Die erfolgreichen hessischen Flatrate-Tickets, die Besitzer:innen eines Senioren-, Sch&uuml;ler- oder Landestickets bereits kennen, waren die Blaupause f&uuml;r das nun von Bund und L&auml;ndern vorgelegte Deutschlandticket f&uuml;r 49 Euro. Nicht nur Pendler:innen erfahren durch das g&uuml;nstige Ticket eine enorme finanzielle Entlastung, auch f&uuml;r Autofahrer:innen wird es jetzt deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/deutschlandticket-bringt-massive-entlastungen-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zur H&ouml;he der mit dem Deutschlandticket gesparten Betr&auml;ge im Vergleich zum regul&auml;ren Jahresticket findet ihr hier.</a>

Klimaneutralität

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2022

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska, und so profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket

Liebe Freund*innen,
am n&auml;chsten Dienstag, den 9. Mai, ist Europatag. Damit wird an eine vision&auml;re Rede erinnert, die der franz&ouml;sische Au&szlig;enminister Robert Schumann 1950 gehalten hat und mit dem er den Prozess der europ&auml;ischen Einigung angesto&szlig;en hat. Es ist wichtig, dass wir GR&Uuml;NE an diesen Tag erinnern und ihn feiern, denn wir haben mehr als andere Parteien begriffen, dass wir eine nachhaltige und positive Zukunft nur auf europ&auml;ischer Ebene gestalten k&ouml;nnen und dass Europa unser gemeinsames Zuhause ist.
Wir wissen, dass wir die Energiewende, eine Kreislaufwirtschaft, neue Standards f&uuml;r nachhaltigen weltweiten Handel nur gemeinsam auf europ&auml;ischer Ebene voranbringen und entwickeln k&ouml;nnen, denn nur als gemeinsamer Markt und als Gemeinschaft von 450 Millionen Menschen haben wir die Kraft die globale Entwicklung entscheidend zu beeinflussen. Wir wissen auch, dass europ&auml;ische Regeln und Institutionen in europ&auml;ischen L&auml;ndern mit autorit&auml;ren Tendenzen, h&auml;ufig der letzte Schutz gegen Diskriminierung von queeren Menschen, Migrant*innen und people of color sind, und wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass Rechtsverst&ouml;&szlig;e konsequent von den europ&auml;ischen Institutionen verfolgt werden.
Deshalb ist es sch&ouml;n, dass wir in diesem Jahr unser europapolitisches Engagement besonders deutlich machen. Vom heutigen Freitag bis kommenden Montag haben wir die GR&Uuml;NEN aus unseren Partnerst&auml;dten Mailand und Lyon zu Besuch. Mit ihnen zusammen absolvieren wir ein intensives Programm, um uns zu unseren politischen Perspektiven und zu unseren kommunalen Erfolgen und Herausforderungen auszutauschen.
Am Sonntagnachmittag laden wir Euch und alle Frankfurter*innen ein, gemeinsam mit unseren internationalen G&auml;sten Europa zu feiern. Am 7. Mai ab 14 Uhr treffen wir uns dazu am und im Kunstverein Familie Montez und diskutieren in lockerer Atmosph&auml;re &uuml;ber Europa. Mit dabei sind auch Rasmus Andresen, Abgeordneter im europ&auml;ischen Parlament, und Miriam Dahlke, unsere europapolitische Sprecherin im Landtag. Wir essen und trinken gemeinsam und bieten verschiedene Spiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein an (Boule, Kreidemalen, Quiz). Danke an die Freund*innen vom Team Dezibel, die dieses Begleitprogramm organisiert haben.
Dar&uuml;ber hinaus sind wir zwei Wochen sp&auml;ter mit einer Delegation aus Vorstand, Magistrat und der UAG Europa des Landes Hessen bei den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau eingeladen. Und hoffen, dass wir unseren gr&uuml;nen Freund*innen den R&uuml;cken st&auml;rken k&ouml;nnen in ihrem Kampf f&uuml;r Demokratie und die offene Gesellschaft gegen eine rechtspopulistische Regierung.
Drei Dinge sind mir bei diesen Aktionen wichtig:
<ul>
<li>Eine Vernetzung auch auf kommunaler Ebene kann helfen, gemeinsame politische Perspektiven zu entwickeln und damit uns GR&Uuml;NE in Europa zu st&auml;rken.</li>
<li>Unsere Partnerst&auml;dte messen sich an denselben Problemen wie wir, haben aber auch alternative L&ouml;sungsvorschl&auml;ge. Ein Austausch kann hier sehr befruchtend sein.</li>
<li>Frankfurt ist eine Europastadt, in der die Zustimmung zu einer Vertiefung des Einigungsprozess hoch ist und in der zahlreiche Menschen auch aus anderen EU-L&auml;ndern leben, die sich h&auml;ufig noch wenig in die Politik einbringen. Gerade hier m&uuml;ssen wir deutlich machen: wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r eine St&auml;rkung der europ&auml;ischen Einheit und Solidarit&auml;t.</li>
</ul>
Euer Burkhard (Schwetje)

Mehr Europa heißt mehr Fortschritt und mehr Solidarität

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, den 7. Mai 2023, l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ab 14 Uhr zu einem Europafest in und vor dem Kunstverein Familie Montez unter der Honsellbr&uuml;cke ein. Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.
An diesem Nachmittag laden wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter ein, sich in lockerer Atmosph&auml;re zu dem Thema &bdquo;Was bedeutet Europa f&uuml;r mich und f&uuml;r Frankfurt?&ldquo; auszutauschen. F&uuml;r diesen Austausch haben wir Rasmus Andresen gewonnen, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, und Miriam Dahlke, Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der gr&uuml;nen Fraktion im Landtag. Au&szlig;erdem haben wir Delegationen der gr&uuml;nen Parteien aus unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand zu Gast. Aus Mailand reist unter anderem Elena Grandi, Umweltdezernentin der Stadt Mailand an und aus Lyon begr&uuml;&szlig;en - wir mit zahlreichen anderen franz&ouml;sischen GR&Uuml;NEN - die Bezirksb&uuml;rgermeisterin des ersten Bezirks der Stadt, Yasmine Bouagga.
Parallel zu den politischen Diskussionen organisieren die GR&Uuml;NEN Frankfurt ein lockeres Begleitprogramm. Es werden Quizspiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein angeboten, wir wollen auf dem Platz mit Kreide ein gro&szlig;es Europabild malen und die Besucherinnen und Besucher k&ouml;nnen Boule spielen. Es pr&auml;sentieren sich zudem deutsch-italienische und deutsch-franz&ouml;sische Vereine.
Das Fest findet aus Anlass des Besuches der beiden GR&Uuml;NEN Delegationen aus Lyon und Mailand statt. &bdquo;Wir GR&Uuml;NE sind &uuml;berzeugt, dass wir die Zukunft nur im europ&auml;ischen Verbund gestalten k&ouml;nnen. Alle gro&szlig;en Probleme unserer Zeit &ndash; vom Klimawandel bis zu einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung &ndash; sind so umfassende Themen, dass sie f&uuml;r die Nationalstaaten zu gro&szlig; sind, nur europ&auml;isch k&ouml;nnen wir diese Probleme l&ouml;sen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Beisitzer im Vorstand, der f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt den Austausch organisiert hat. &bdquo;Deshalb ist es auch f&uuml;r uns als lokale Partei wichtig, uns mit unseren Parteifreundinnen und -freunden aus den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern auszutauschen, ihre Einstellungen und L&ouml;sungsvorschl&auml;ge kennenzulernen und an gemeinsamen Visionen zu arbeiten.&ldquo; Dazu dient der viert&auml;gige Besuch der beiden Delegationen. Neben der &ouml;ffentlichen Veranstaltung gibt es F&uuml;hrungen zu den Themen Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, sowie Workshops, in denen sich gr&uuml;ne Stadtverordnete und Magistratsmitglieder mir ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen austauschen, u.a. zu Themen wie Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadterneuerung. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt hierzu: &bdquo;Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den G&auml;sten, und bin neugierig auf die Konzepte und L&ouml;sungen, die in Mailand und Lyon umgesetzt werden. Wir k&ouml;nnen viel voneinander lernen.&ldquo;

AG Team Dezibel

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Mai 2023

Europafest und Townhall am Sonntag, 7. Mai

Nach &uuml;ber 5000 Bewerbungen bei den ersten beiden Verlosungsrunden von &bdquo;HessenRail&ldquo;, den von Hessen finanzierten kostenlosen Interrail-Tickets, werden dieses Jahr in einer dritten Runde 1.800 Tickets verlost. Bei dem Gewinnspiel k&ouml;nnen sich Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren im Zeitraum vom 19. April bis zum 18. Juni f&uuml;r die Tickets bewerben. Die Gewinner:innen stehen am 19. Juni fest. Unser Ziel ist es, klimafreundliche Mobilit&auml;t zu unterst&uuml;tzen, jungen Menschen wichtige eigene Erfahrungen zu erm&ouml;glichen und mit europaweiten Kontakten ihren europ&auml;ischen Horizont zu erweitern. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/04/gruen-spricht-damit-aus-der-europaeischen-idee-freundschaften-entstehen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website hier</a> und <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/europa-in-hessen/aktivitaeten-und-veranstaltungen-in-hessen/hessenrail" target="_blank" rel="noopener">zu HessenRail selbst hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Dritte Runde HessenRail: 1800 Interrail-Tickets im Lostopf

Der bundesweit g&uuml;ltige Hessenpass Mobil kommt
Wir gehen in Hessen den n&auml;chsten Schritt beim Deutschlandticket und bieten mit dem Hessenpass Mobil ein verg&uuml;nstigtes Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen an. Der Hessenpass Mobil kann f&uuml;r 31 Euro von allen Personen beantragt werden, die in Hessen wohnen und einen entsprechenden Nachweis &uuml;ber ihr Einkommen einreichen. Dieses verg&uuml;nstigte Ticket wird dann entsprechend dem Deutschlandticket bundesweit die Fahrt im &ouml;ffentlichen Nahverkehr erm&ouml;glichen. Der Hessenpass Mobil ist somit ein wichtiges Instrument, mit dem wir die soziale Teilhabe und klimagerechte Mobilit&auml;t von Menschen mit geringem Einkommen in Hessen f&ouml;rdern &ndash; nur so k&ouml;nnen wir eine echte Verkehrswende f&uuml;r alle in Frankfurt, Hessen und Deutschland erreichen.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/flatratetickets-fuer-bus-und-bahn" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu beim Wirtschaftsministerium hier.</a>
Meine Plenarrede: Hessens Zukunft ist Europa
Letzte Woche haben wir im Landtagsplenum in der 2. Lesung den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur verpflichtenden Einf&uuml;hrung von Europabeauftragten in den Kommunen debattiert. In meiner Rede habe ich mich der Einsch&auml;tzung der Expert:innen aus der Anh&ouml;rung zu dem Gesetzesentwurf angeschlossen: wir brauchen keinen gesetzlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch keine Doppelstruktur in der Europaarbeit. Denn wir stehen in Hessen mit den Angeboten in den EUROPE DIRECT Informationszentren und den F&ouml;rderlotsen im Innenministerium bereits gut da. Programme wie das &bdquo;Hey, Europe!&ldquo;-Festival oder die Verlosung von kostenlosen HessenRail-Tickets bringen Europa zu den Menschen in Hessen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/03/meine-plenarrede-hessen-staerkt-das-bewusstsein-fuer-europa-vo-ort/" target="_blank" rel="noopener">Meine vollst&auml;ndige Rede auf meiner Website hier.</a>

GW KW 13 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

Am Dienstag war internationaler Tag gegen Rassismus. Rassismus ist mehr als ein Vorurteil gegen&uuml;ber bestimmten Gruppen. Rassismus ist strukturell. Rassismus steckt in uns allen. Nur indem wir uns und die Strukturen, in denen wir leben, selbstkritisch hinterfragen, k&ouml;nnen wir Rassismus entschieden entgegentreten.
Mit dem Fraktionsbeschluss "Umbr&uuml;che und Aufbr&uuml;che - Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt" beschreiben wir als gr&uuml;ne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben unsere Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein f&uuml;r Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, f&uuml;r gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben. Es braucht gesamtgesellschaftlichen engagierten Einsatz f&uuml;r die Demokratie, gegen Gewalt, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/forschung/gute-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Wochenende war der BAG Europakongress in Berlin. Im IdeenLab sprachen wir &uuml;ber feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik, die mit der Ampel-Koalition endlich in Deutschland angekommen ist und wie sie auf europ&auml;ischer Ebene aussieht. Hier dachten wir feministische Ans&auml;tze in der Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik f&uuml;r die globale, sozial-&ouml;kologische Transformation zusammen und fragten uns, welche neuen Akzente wir in den wertebasierten Ans&auml;tzen der EU setzen k&ouml;nnen, angesichts der gro&szlig;en Gefahr von R&uuml;ckschritten in der aktuellen politischen Lage. Au&szlig;erdem nahm ich noch an dem IdeenLab zu Ern&auml;hrungssicherheit und globale Gerechtigkeit teil.
Ab Dienstag war ich auf der Klausur der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion in Weimar, wo wir neue Konzepte und Strategien f&uuml;r die n&auml;chsten Monate besprechen. Klimaschutz und Zusammenhalt, das sind die beiden Themen, mit denen wir uns in diesem Jahr besch&auml;ftigen werden. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/katharina-droege-robert-habeck-britta-hasselmann-und-annalena-baerbock-zum-auftakt-der-klausur-der-bundestagsfraktion-von-buendnis-90/die-gruenen-in-weimar" target="_blank" rel="noopener">Die Pressekonferenz zur Klausur k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Freitag sprach ich dann noch mit Merle Spellerberg in einem Insta-Live &uuml;ber Feministische Entwicklungs- und Au&szlig;enpolitik. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Das ganze Insta-Live k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>
<a href="https://deborah-duering.de/" target="_blank" rel="noopener">Au&szlig;erdem habe ich eine neue Website,</a> auf der ihr euch &uuml;ber alle meine Themen informieren k&ouml;nnt und euch f&uuml;r meine Berlinfahrten im August und November anmelden k&ouml;nnt.

GW KW 12 2023

Rassismus

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023