Gute Nachrichten für Frankfurt. Meine Kolleg*innen im Haushaltsausschuss haben Mittwoch beschlossen, für die Umgestaltung des Riedbergplatzes knapp 1,09 Mio. € bereitzustellen. Der Riedbergplatz ist schon jetzt einer der heißesten Orte Frankfurts. Mit der zunehmenden Klimakrise ist davon auszugehen, dass es in Zukunft schlimmer werden wird. Mit der Entsiegelung und Begrünung des Platzes, mit der der Hitzeschutz verbessert werden soll, geht Frankfurt einen richtigen Schritt in Richtung Zukunft. Großen Dank an der Stelle an die Ampel-Haushälter*innen.

Bedanken möchte ich mich auch bei Agnieszka Brugger, Merle Spellerberg, Hannah Neumann, Annalena Baerbock und allen Feminist*innen in der Partei für ihren Einsatz für eine feministische Außen-  und Entwicklungspolitik. Das Auswärtige Amt (AA) hat Leitlinien für eine feministische Außenpolitik erarbeitet und Mittwoch veröffentlicht. Gleichzeitig hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Strategie des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Die BMZ-Strategie und die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, die das AA erarbeitet hat, sind eng aufeinander abgestimmt und ergänzen einander. Die feministische Entwicklungspolitik liefert Lösungsansätze gegen Diskriminierung und Unterdrückung. Sie rückt Frauen in ihrer wichtigen Rolle als Wissensträger*innen und Entscheidungsträger*innen ins Zentrum. Das ist ein großer Erfolg für uns Grüne. Darauf können wir sehr stolz sein.

Im Plenum stand diese Woche für mich die Befragung des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Mittelpunkt. Ich wollte von ihm unter anderem wissen, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verschuldungskrise im Globalen Süden angehen will. Seine Antwort zeigte, dass noch viel zu bewegen ist. Ein Grund mehr, mich im Finanzausschuss (FA) und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) für das Thema zu engagieren.

Die Regierungsbefragung könnt ihr euch hier anschauen. 

Kritisch wiederum ist der Umgang des BMF mit dem von ihm mitfinanzierten Projekt der Asiatische Infrastrukturinvestmentbank in Indonesien. Darüber habe ich mit der Süddeutschen Zeitung gesprochen. Der Artikel ist Mittwoch in Print und Online erschienen. Hier findet ihr den Link.