AfD l&auml;dt Verfassungsfeind zur Anh&ouml;rung in den Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat sich am 19. Januar mit der Absenkung des Wahlalters befasst. Diese Ma&szlig;nahme ist ein Weg, unsere Demokratie zug&auml;nglicher und umfassender zu machen. Ausgerechnet zu dieser Sitzung hat die AfD einen verfassungsfeindlichen &bdquo;Sachverst&auml;ndigen&ldquo; und Parteikollegen geladen. Thomas Seitz ist es aufgrund seiner rechtsextremen, rassistischen und verfassungsfeindlichen Aussagen nicht mehr erlaubt als Staatsanwalt zu arbeiten. Es ist bezeichnend, dass die AfD zu so einem wichtigen Thema der Demokratie, einen Mann einl&auml;dt, der die Demokratie nicht achtet. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD keinen Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und ihrer Arbeit hat.
&Uuml;ber eine Million Euro f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit - Hessen investiert in globale Nachhaltigkeitsziele
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens sind zwar die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Aber die, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe heute schon sp&uuml;ren und denen die Lebensgrundlage nach und nach verloren geht, wenn wir nicht entschiedener agieren. Daher geh&ouml;rt f&uuml;r Hessen die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu einer gerechten Entwicklungszusammenarbeit dazu. Mit &nbsp;F&ouml;rdermitteln von &uuml;ber einer Millionen Euro erm&ouml;glichen wir eine kooperative und l&ouml;sungsorientierte Arbeit mit unseren Partner*innen auf Augenh&ouml;he. Gerade Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet sind dabei zentrale Orte der Zusammenarbeit gegen die globalen Unsicherheiten.

AfD lädt Verfassungsfeind zur Anhörung in den Hauptausschuss I Über eine Million Euro für Entwicklungszusammenarbeit - Hessen investiert in globale Nachhaltigkeitsziele

Landtagsfraktion

Demokratie

Gegen Rechts

Anti-Diskriminierung

Klimaschutz

Klimaanpassung

Soziales

GW KW 04 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 23. Januar 2023

Trotz aller Krisen ist es wichtig, Hass und Hetze gemeinsam entgegenzutreten &ndash; on- und offline. Weil Hatespeech und gezielte Fehlinformationen im Netz unsere Gesellschaft auch spalten und bedrohen k&ouml;nnen, bin ich froh, dass vor drei Jahren die Meldestelle &sbquo;HessenGegenHetze&lsquo; an den Start ging und wir in Hessen mit rund 10 Millionen zur Extremismus-Pr&auml;vention deutliche Zeichen setzen.
<a href="https://hessengegenhetze.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr mehr &uuml;ber HessenGegenHetze.</a>

Drei Jahre ‚HessenGegenHetze‘

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause hat es endlich wieder einen Neujahrsempfang der Stadt gegeben. Das Bed&uuml;rfnis nach Begegnung und Austausch war gro&szlig;: 1300 G&auml;ste sind vergangenen Dienstag zum Empfang in den R&ouml;mer gekommen, der Beginn musste wegen des Andrangs um 30 Minuten verschoben werden. Das Highlight des Abends war der Vortrag von Navid Kermani, den ich als Hauptredner des Empfangs gewinnen konnte. Seinen bewegenden Vortrag &uuml;ber die Lage im Iran quittierten die G&auml;ste mit stehendem Applaus.&nbsp; In meiner Neujahrsansprache habe ich auf die Aufgaben hingewiesen, die angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges auf die Stadtregierung zukommen. Wir m&uuml;ssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und tagt&auml;glich neue L&ouml;sungen finden, damit niemand am Rande der Gesellschaft landet. Unsere Demokratie muss immer wieder verteidigt werden, auch gegen populistische und rassistische Aussagen wie in der Debatte um die Silvester-Krawalle in Berlin. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/es-lebe-die-freiheit/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Neujahrsempfang findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess
F&uuml;r Vers&ouml;hnung und Verst&auml;ndigung: B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg &uuml;berreicht den Ignatz-Bubis-Preis an Andreas von Schoeler
Der ehemalige Oberb&uuml;rgermeister Andreas von Schoeler ist in der Paulskirche mit dem Ignatz-Bubis-Preis f&uuml;r Verst&auml;ndigung geehrt worden. Die Auszeichnung erhielt er f&uuml;r sein herausragendes Engagement f&uuml;r das J&uuml;dische Museum und die j&uuml;dische Gemeinschaft in Frankfurt. Vor 250 G&auml;sten &uuml;berreichte B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg den Preis am Mittwoch, 11. Januar.
Die Stadt verleiht den Ignatz-Bubis-Preis f&uuml;r Verst&auml;ndigung alle drei Jahre an eine Pers&ouml;nlichkeit oder Organisation, deren &ouml;ffentliches Wirken in hervorragender Weise im Sinne der von Ignatz Bubis verk&ouml;rperten Werte gekennzeichnet ist. &bdquo;Andreas von Schoeler tr&auml;gt mit seinem langj&auml;hrigen Eintreten f&uuml;r die Interessen des J&uuml;dischen Museums und der J&uuml;dischen Gemeinschaft in Frankfurt wesentlich f&uuml;r Vers&ouml;hnung und Verst&auml;ndigung zwischen Juden und Christen bei. Damit f&uuml;hrt er das Lebenswerk von Ignatz Bubis fort&ldquo;, hei&szlig;t es in der Begr&uuml;ndung zur Preisverleihung. Laudator Raphael Gro&szlig;, der fr&uuml;here Leiter des J&uuml;dischen Museums, erg&auml;nzte: Andreas von Schoeler agierte wie Ignatz Bubis - ohne Pathos und ohne Kitsch, aber mit gro&szlig;er Gewissenhaftigkeit und Ausdauer."
&bdquo;Es freut mich au&szlig;erordentlich, dass wir heute den Ignatz-Bubis-Preis an Andreas von Schoeler &uuml;berreichen. Als Ignatz Bubis die Offenheit zu seinem Programm erhoben hat, war Andreas von Schoeler, Oberb&uuml;rgermeister der Stadt Frankfurt. Sein Wirken steht im Einklang mit den Zielen von Ignatz Bubis&ldquo;, sagte B&uuml;rgermeisterin Eskandari-Gr&uuml;nberg. Von Schoeler ist der zweite Frankfurter Oberb&uuml;rgermeister, der mit diesem Preis ausgezeichnet wurde. Vor ihm erhielt bereits 2007 Walter Wallmann die Auszeichnung. Von Schoeler amtierte von 1991 bis 1995 als Oberb&uuml;rgermeister, Wallmann von 1977 bis 1986. Seit 2009 engagiert sich von Schoeler in der Gesellschaft der Freunde und F&ouml;rderer des J&uuml;dischen Museums, der er bis 2021 vorstand. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
<a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/preise-und-ehrungen/ignatz-bubis-preis.&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.&nbsp;</a>

Langersehnter Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt und Ignatz-Bubis-Preis verliehen an Andreas von Schöler

GRÜNE im Magistrat

Kultur

Antirassismus

Vielfalt

Antisemitismus

Menschenrechte

GW KW 02/2023

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 28/2022

Anbei ein Pressestatement aus aktuellem Anlass von der Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden und diversit&auml;tspolitischen Sprecher Emre Telyakar:
&bdquo;In der Silvesternacht ist in der ganzen Bundesrepublik leichtsinnig und zum Teil b&ouml;swillig mit Feuerwerksk&ouml;rpern hantiert worden, Rettungsdienste und Einsatzkr&auml;fte wurden angegriffen. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer stehen unmissverst&auml;ndlich an der Seite der Einsatzkr&auml;fte und wir w&uuml;nschen allen Verletzten eine schnelle Genesung. Die Behinderungen und Angriffe verurteilen wir aufs Sch&auml;rfste, T&auml;ter*innen m&uuml;ssen belangt und strafrechtlich verfolgt werden! &nbsp;Aber dar&uuml;ber nun eine Diskussion &uuml;ber die angeblich spezifische Sozialisation junger M&auml;nner anzuzetteln oder 'bestimmte jungen M&auml;nnern mit Migrationshintergrund' zum Problem zu erkl&auml;ren bzw. Gefl&uuml;chtete f&uuml;r die Attacken verantwortlich zu machen - wie es Kreise der CDU, SPD und FDP aktuell tun - ist uns&auml;glich. Menschen mit Migrationshintergrund d&uuml;rfen an der Stelle nicht als S&uuml;ndenb&ouml;cke f&uuml;r ein Problem, das alle Teile der Gesellschaft betrifft, herhalten. Das geht an den Fakten vorbei und bereitet rassistischen Narrativen den Boden. Statt rassistischer Debatten brauchen wir endlich eine vern&uuml;nftige Debatte, wie wir ein verletzungsarmes und nachhaltiges Silvester gestalten k&ouml;nnen, das ohne B&ouml;ller auskommt. In Frankfurt k&ouml;nnten wir GR&Uuml;NE uns beispielsweise vorstellen mit einem zentralen Feuerwerk und einer Lichtshow Alternativen zu bieten.&ldquo;

Pressestatement

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Diversität

Sicherheit

Anbei ein Pressestatement aus aktuellem Anlass von der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez, und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden und diversitätspolitischen Sprecher Emre Telyakar:

Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit und queeren Angriffe hat f&uuml;r mich oberste Priorit&auml;t. Bereits im Sommer &ndash; kurz nach den ersten Angriffen auf queere Menschen im Bermudadreieck &ndash; habe ich mich zusammen mit dem Polizeipr&auml;sidenten Stefan M&uuml;ller und einem kleinen Kreis von Akteur:innen getroffen, um &uuml;ber die Situation im Viertel und den Schutz der Betroffenen zu beraten. Unter meiner Schirmherrschaft und nach einer intensiven Vorbereitungszeit hat nun am 30. November das erste Treffen des gro&szlig;en Koordinierungskreises LSBTIQ* stattgefunden. 25 Institutionen, Initiativen, Partei-Representant:innen aus dem LSBTIQ* Bereich waren dabei sowie Betroffene von Queerangriffen (insgesamt 40 teilnehmende Personen). Wir haben gemeinsam die ersten Schritte hin zu einer sicheren Stadt vereinbart. Der Koordinierungskreis wird einmal im Quartal tagen. 2023 geht es in zwei gro&szlig;en Arbeitsgruppen weiter: Schutz und Sicherheit sowie Sensibilisierung und Empowerment. Die Federf&uuml;hrung f&uuml;r den Koordinierungskreis hat die Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung in meinem Dezernat.
Eure Nargess

Bekämpfung von Queerfeindlichkeit

GW KW 49/2022

LSBTIQA*

Innenstadt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat hat ihre Arbeit aufgenommen. Alle drei Stellen sind besetzt, die Leitung hat mit Dr. Harpreet Cholia eine versierte und erfahrene Expertin &uuml;bernommen. Im Diversit&auml;tsausschuss am Donnerstag habe ich das Stabsstellen-Team vorgestellt. Alle drei Kolleginnen sind hochmotiviert und haben bereits begonnen, Strukturen zu entwickeln und To-dos f&uuml;r die n&auml;chsten Monate zusammenzustellen. Auch den Austausch mit den Kolleg:innen in Toronto im Rahmen des EU-Projekts f&uuml;hren sie fort. Frankfurt soll diskriminierungsfrei werden. Diesem ehrgeizigen Ziel kommen wir mit der Stabsstelle einen entscheidenden Schritt n&auml;her. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt richtig loslegen k&ouml;nnen. Mit der neuen Einheit k&ouml;nnen die vielen Aktivit&auml;ten im Bereich Antidiskriminierung nun endlich zusammengef&uuml;hrt werden. Eine solche Stabstelle ist in der Bundesrepublik einmalig. Auch die Ombudsstelle Antidiskriminierung im Amka mit ebenfalls drei Mitarbeitenden wird bald starten. Die Stellenbesetzung hat begonnen; ich rechne damit, dass die Ombudsstelle noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt.
Eure Nargess

Stabsstelle Antidiskriminierung 

GW KW 45/2022

Frauen unterst&uuml;tzen Frauen: Unter diesem Motto habe ich gemeinsam mit von mir eingeladenen M&auml;dchen und deren Betreuer:innen der st&auml;dtischen M&auml;dchen*arbeit die Eintracht-Frauen angefeuert. Leider hat bei dem Spiel am Freitag gegen Bayern M&uuml;nchen kein Sieg geklappt. Doch die in den letzten Jahren gestiegene Sichtbarkeit von Frauenfu&szlig;ball ist f&uuml;r mich dennoch ein gro&szlig;er Erfolg &ndash; der Anpassungen nach sich ziehen muss: Es ist h&ouml;chste Zeit, dass im Sport den Frauenteams die gleiche Anerkennung zuteilwird, wie den m&auml;nnlichen Kollegen! Die Geh&auml;lter-L&uuml;cke - auch Gender-Pay Gap &ndash; ist in diesem Bereich besonders sichtbar. Hinzu kommen viele sexistische Vorurteile, mit denen Frauen und M&auml;dchen nach wie vor und besonders auch im Fu&szlig;ball konfrontiert werden.
Auch bei dem von mir und dem Jugend- und Sozialamt auf den Weg gebrachten Corona-Aktionsplan spielt der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit eine gro&szlig;e Rolle. Teilweise gab es mit Blick auf Rollenverteilungen in der pandemischen Ausnahmesituation wieder starke R&uuml;ckschritte. Viele M&auml;dchen und Frauen wurden vermehrt in der Hausarbeit eingespannt und der &ouml;ffentliche Raum war noch mehr als sonst von Jungs, aber vor allem von M&auml;nnern dominiert. Daher habe ich kurzentschlossen P&auml;dagog:innen und M&auml;dchen aus den Frankfurter Jugendeinrichtungen eingeladen, das Spiel aus der Arena heraus zu verfolgen. 100 kostenlose Tickets wurden unter den jungen Menschen und Ihren Betreuerinnen verteilt, die gemeinsam einen spannenden Abend im Stadion hatten.

Gemeinsam mit der Mädchen*arbeit Frankfurts die Eintracht-Frauen anfeuern

Frauenrechte

Sport

GW29/2022

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Staatsvertrag mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma &ndash; Chancengleichheit, Akzeptanz und deutliches Zeichen gegen Diskriminierung &nbsp;
&nbsp;Es ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, der F&ouml;rderung der Chancengleichheit und gegen Diskriminierung, dass der Staatsvertrag zwischen dem Landesverband der Sinti und Roma und dem Land Hessen nun um 10 Jahre verl&auml;ngert werden soll. Die institutionelle F&ouml;rderung wird auf 500.000 Euro im Jahr erh&ouml;ht und die Dauerausstellung gegen Antiziganismus in Darmstadt mit 150.000 Euro gef&ouml;rdert. Die nationale Minderheit der deutschen Sinti und Roma geh&ouml;rt seit 600 Jahren zu uns. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Es ist unsere historische Verantwortung, dass wir uns Diskriminierung und Ausgrenzung auf allen Ebenen entgegenstellen. Der Staatsvertrag gibt klar vor, und das finde ich sehr wichtig, dass weder sprachlich noch in Akten auf Beh&ouml;rden die Kenntlichmachung dieser Minderheit erfolgen darf.
Unter diesem Link&nbsp;<a href="https://vimeo.com/user18176426/review/751771700/cb72723a10">https://vimeo.com/user18176426/review/751771700/cb72723a10&nbsp;</a>&nbsp;findet ihr das Video zu meiner Rede.

Staatsvertrag mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Zum Tag der Demokratie am 15. September 2022 erinnert der beteiligungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Christoph Rosenbaum daran, dass unsere Demokratie hart erk&auml;mpft wurde:
&bdquo;Wahlen, Gewaltenteilung, Grundrechte, Minderheitenschutz, Religions- und Pressefreiheit sind Errungenschaften unserer Demokratie. Wir m&uuml;ssen sie mit aller Kraft verteidigen, denn sie sind in Gefahr: Mitten in Europa tobt ein Krieg. Dessen Auswirkungen und die gleichzeitige Linderung der Pandemiefolgen sind enorme Herausforderungen f&uuml;r den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es mehren sich Stimmen, die die Demokratie anzweifeln. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer schauen dabei nicht tatenlos zu, sondern setzen uns tagt&auml;glich f&uuml;r die St&auml;rkung der Demokratie ein.
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenhass, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sind Gift f&uuml;r das Zusammenleben in Frankfurt. Wir haben uns f&uuml;r die Einrichtung einer Stabs- und einer Ombudsstelle Antidiskriminierung eingesetzt womit wir nicht zuletzt auch die Demokratie auf kommunaler Ebene st&auml;rken.
Daneben ergreifen auch in Frankfurt Jugendliche zunehmend ihre politischen Partizipationsm&ouml;glichkeiten, was wir unterst&uuml;tzen. Den Prozess zur Bildung eines Jugendparlaments m&ouml;chten wir mit dem Stadtsch&uuml;lerrat und dem Frankfurter Jugendring fortf&uuml;hren. Wir wollen die Jugendlichen auch formell in die Frankfurter Kommunalpolitik einbinden und als integralen Teil der Demokratie anerkennen, um mit ihnen gemeinsam um politische Positionen zu ringen.
Demokratie ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit! Sie braucht aktive Demokrat*innen und verlangt von uns allen, tagt&auml;glich f&uuml;r unser gemeinschaftliches Zusammenleben einzustehen.&ldquo;

Tag der Demokratie 

Beteiligung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Tag der Demokratie am 15. September

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 02.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt:
<ol>
<li>die Angebote des Frankfurt Passes, unter Beteiligung der bisherigen Nutzer*innen, zu evaluieren und dementsprechend fortzuentwickeln sowie zu digitalisieren.</li>
<li>Dahin gehend soll der Magistrat pr&uuml;fen und berichten:</li>
</ol>
2.1 wie (ggf. auch ob) dieser &uuml;ber eine einheitliche digitale Plattform, die Erwerb und Abrechnung gleicherma&szlig;en bereitstellt, abgewickelt werden kann sowie eine komfortable Nutzung &uuml;ber eine App f&uuml;r mobile Endger&auml;te und/oder Scheckkarte sowie digitaler Antragsstellung erm&ouml;glicht.
2.2 wie der Frankfurt Pass flexibler gestaltet werden kann, um ihn ggf. mit weiteren Angeboten (z. Bsp. Ferienkarte des Jugend- und Sozialamts, Kultur- und Freizeitticket des Kulturamts, Monats- und Jahreskarten des RMV) zu verbinden und diese - vorzugsweise gesammelt auf einer Karte &minus; erfassen zu k&ouml;nnen.
2.3 ob weitere, bereits vorhandene oder k&uuml;nftige Verg&uuml;nstigungen digital in den Frankfurt Pass eingebunden werden k&ouml;nnten. Gepr&uuml;ft werden sollen z. Bsp. Verg&uuml;nstigungen bei Mitgliedschaft in Vereinen, Zusch&uuml;sse bei Kosten f&uuml;r Medikamente oder Verh&uuml;tungsmittel, kostenfreie Beratung &uuml;ber Energieeinsparung direkt zu Hause, kostenlose Nutzung des &Ouml;PNV Frankfurts etc. (siehe z. Bsp. M&uuml;nchen Pass).
2.4. ob mit der Erteilung des ALG II automatisch die Berechtigung f&uuml;r einen Frankfurt Pass gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnte, da f&uuml;r die Ausstellung von beidem &uuml;berwiegend die gleichen Dokumente ben&ouml;tigt werden.
2.5 wie schnell und unkompliziert Auskunft an private Anbieter*innen, die auf freiwilliger Basis eine Erm&auml;&szlig;igung f&uuml;r Frankfurt Pass-Inhaber*innen gew&auml;hren wollen, erm&ouml;glicht werden kann.
2.6 wie der Magistrat im Rahmen einer dezernats&uuml;bergreifenden Projektgruppe entsprechende Vorschl&auml;ge erarbeiten kann.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich die Stadt Frankfurt auf einen innovativen Weg gemacht, um mit dem Frankfurt Pass auch finanziell benachteiligten Mitb&uuml;rger*innen den Zugang zu vielf&auml;ltigen st&auml;dtischen Angeboten zu erm&ouml;glichen. Teilhabe an sozialem, kulturellem, sportlichem und gesellschaftlichem Leben war der Ausgangspunkt und hat auch heute nach wie vor existenzielle Bedeutung. Teilhabe ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine gerechte Gesellschaft. Ein geringes Einkommen soll nicht dazu f&uuml;hren, dass B&uuml;rger*innen unserer Stadt - besonders Familien mit Kindern &minus; bestimmte Angebote nicht wahrnehmen k&ouml;nnen oder benachteiligt werden. Der Frankfurt Pass soll diese B&uuml;rger*innen unterst&uuml;tzen.
Gesellschaftliche Entwicklungen, inhaltliche Ver&auml;nderungen technische Innovationen und nicht zuletzt Angebote wie das Bildungs- und Teilhabepaket haben das Umfeld des Frankfurt Passes erheblich ver&auml;ndert und schaffen neue Rahmenbedingungen. Deshalb ist es n&ouml;tig, den Frankfurt Pass einer gr&uuml;ndlichen Neubetrachtung zu unterziehen und f&uuml;r die Zukunft attraktiv zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sollen wichtige neue Aspekte Ber&uuml;cksichtigung finden: Die Nutzung soll frei von Diskriminierung und Stigmatisierung sein, die Zusammenf&uuml;hrung st&auml;dtischer Angebote aber auch interessierter Dritter soll m&ouml;glich sein, eine zeitgem&auml;&szlig;e digitale Nutzbarkeit wird erm&ouml;glicht.
Des Weiteren sollen auch private Anbieter*innen auf freiwilliger Basis die M&ouml;glichkeit erhalten, &uuml;ber den Frankfurt Pass Verg&uuml;nstigungen anzubieten. Dies scheitert h&auml;ufig an den fehlenden Informationen (bspw. Legitimierungsprozess, digitaler Ausweis, Anzahl der Frankfurt Pass-Inhaber*innen) und weniger am Willen der Anbieter*innen. Es wird gepr&uuml;ft, inwieweit privaten Anbieter*innen - unter Beachtung des Datenschutzes - die wesentlichen Informationen zug&auml;nglich gemacht werden k&ouml;nnen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?19?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln

Antrag

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Digitalisierung

Freizeit

Jedes Jahr am 08. April findet der Internationale Tag der Roma statt und Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich f&uuml;r Schutz und F&ouml;rderung von Sinti*zze und Rom*nja ein.
"Sinti*zze und Rom*nja geh&ouml;ren zu Frankfurt und gestalten die Stadt seit mindestens 600 Jahren mit. In ihrer Sprache, dem Romanes, hei&szlig;t es: 'Mer ham schon ra gei', was auf Deutsch bedeutet 'Wir sind schon lange da'", erkl&auml;rt der diversit&auml;tspolitische Sprecher, Emre Telyakar, und stellt klar, dass sie h&auml;ufig Ausgrenzung und strukturelle Diskriminierung erfahren: "Vergangene Woche wurde einer Familie ukrainischer Gefl&uuml;chteter der Eintritt in eine Einrichtung in Mannheim aufgrund ihrer Roma-Zugeh&ouml;rigkeit untersagt. Diese und andere &Uuml;bergriffe sind keine Seltenheit. Auch in der neu entstehenden Stabsstelle Anti-Diskriminierung des Diversit&auml;tsdezernats werden strukturelle Ma&szlig;nahmen gegen Rassismus an Sinti*zze und Rom*nja schwerpunktm&auml;&szlig;ige Behandlung finden."
Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin, betont, dass es noch viel zu tun gibt, denn obwohl Sinti*zze und Rom*nja mit zw&ouml;lf Millionen Menschen in Europa die gr&ouml;&szlig;te Minderheit bilden, verschleiern viele aus Angst vor Diskriminierung ihre Identit&auml;t. "Beispielsweise wollen viele deutsche Wohnungseigent&uuml;mer*innen nicht an Sinti*zze und Rom*nja vermieten. Das ist ein Skandal. Wir w&uuml;nschen uns, dass wir uns als Frankfurter Stadtgesellschaft gemeinsam auf den Weg machen, Reflexe und tiefsitzende Vorurteile abzubauen und uns f&uuml;r ein diverses und diskriminierungsfreies Miteinander einzusetzen. Wir fordern eine wirksame Beteiligung von Sinti*zze und Rom*nja in kommunalen Gremien und Entscheidungsprozessen und m&ouml;chten die Erinnerungs- und Gedenkarbeit zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja im Nationalsozialismus st&auml;rken und weiterentwickeln" so Zapf-Rodr&iacute;guez abschlie&szlig;end.

Zum Internationalen Tag der Roma: „Mer ham schon ra gei“

Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum INternationalen Tag der Roma und der Schutz und Förderung von Sini*zze und Rom*nja

Sport f&ouml;rdert nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Gemeinschaft und dr&uuml;ckt vor allem auch immer ein Zeichen f&uuml;r den Frieden aus. Aus diesem Grunde haben die Vereinten Nationen (UN) im Jahre 2013 den 6. April zum "Internationalen Tag des Sports f&uuml;r Entwicklung und Frieden" erkl&auml;rt. Dieses Datum wurde gew&auml;hlt, da am 06. April 1896 die feierliche Er&ouml;ffnung der I. Olympischen Sommerspiele der Neuzeit in Athen stattfand.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Der Welttag des Sports macht allj&auml;hrlich auf die olympische Bewegung und ihre Ziele aufmerksam und l&auml;sst die gesamte Sportwelt symbolisch zusammenr&uuml;cken. Zu den olympischen Zielen z&auml;hlen eine friedliche Welt, eine Welt ohne jede Form von Diskriminierung, Streit und Krieg. Dieser Tag gewinnt somit aktuell aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine enorm an Bedeutung.
Dialog, Verst&auml;ndnis, soziale Inklusion, globale Solidarit&auml;t, Toleranz, Fair Play sowie ein respektvolles und friedliches Miteinander auf allen Ebenen werden durch Sport tagt&auml;glich gelebt. All diese Aspekte sollen an diesem Tag verst&auml;rkt ihren Ausdruck finden.
Die zahlreichen unterst&uuml;tzenden Ma&szlig;nahmen, die derzeit von Frankfurter Vereinen, Verb&auml;nden aber auch von vielen einzelnen Sportler*innen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen aus der Ukraine geleistet werden, setzen hier ein starkes Zeichen. So bietet, um nur eines von zahlreichen Beispielen zu nennen, der Turn- und Sportverein TUS Makkabi Frankfurt e.V. neben der Bereitstellung von Unterk&uuml;nften f&uuml;r ukrainische Familien und Spendenaktionen allen Gefl&uuml;chteten ein kostenfreies und regelm&auml;&szlig;iges Vereinstraining an. Dar&uuml;ber hinaus wird &auml;ltere oder zu klein gewordene Sportkleidung gesucht, um diese an ukrainische Kinder zu verteilen.
Der Gedanke, dass auch Sport zum Erhalt des Friedens in der Welt beitragen kann und m&ouml;chte, erscheint mir gerade in diesen Tagen wichtiger denn je."

Internationaler Tag des Sports für Entwicklung und Frieden

Ukraine

Geflüchtete

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum "nternationaler Tag des Sports für Entwicklung und Frieden" am 6. April

Angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung und politische Konsequenzen - dies sind die zentralen Forderungen, die die Initiative "19. Februar Hanau" und die Angeh&ouml;rigen der Ermordeten nach dem rassistischen Terroranschlag aufgestellt haben.
Am 19. Februar j&auml;hrt sich der schreckliche Anschlag zum zweiten Mal. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind in Gedanken bei allen Angeh&ouml;rigen, &Uuml;berlebenden und Menschen, die Rassismus ausgesetzt sind und sich dagegen einsetzen, organisieren und anderen Menschen ehrenamtlich helfen.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher erkl&auml;rt dazu: "Wir GR&Uuml;NE stehen in der Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Rassismus in allen seinen Erscheinungsformen konsequent zu bek&auml;mpfen. Das Gedenken und Erinnern sind Eckpfeiler, wenn es darum geht, Gerechtigkeit zu erreichen. Es ist wichtig, an die Namen der Ermordeten zu erinnern und ihrer zu gedenken, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Das ist eine Grundvoraussetzung, um ein Bewusstsein f&uuml;r den strukturellen Rassismus hierzulande zu schaffen, denn auch Hanau reiht sich in eine tragische Kontinuit&auml;t rassistisch motivierter, rechter Anschl&auml;ge in Hessen ein. Frankfurt und seine diverse Stadtgesellschaft gedenken am 19. Februar gemeinsam der neun Ermordeten und stehen Rassismus geschlossen entgegen." Um auch in Frankfurt das angemessene Gedenken zu erm&ouml;glichen, wird die Stadt Frankfurt in einer gemeinsamen Initiative mit B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg unter dem Motto #SayTheirNames die Paulskirche ab 18 Uhr mit den Namen der neun ermordeten Menschen bestrahlen lassen. Wir laden alle Menschen ein, sich im Laufe des Samstagabends vor die Paulskirche zu begeben und eine Gedenkminute einzulegen, Blumen abzulegen oder Kerzen anzuz&uuml;nden.
Telyakar f&uuml;hrt weiter aus: "Seit dem ersten Tag nach dem Anschlag sind Angeh&ouml;rige auf allen politischen Ebenen treibende Kraft und fordern l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung. Einige Ermittlungen sind leider erst aufgrund von Hinweisen und Anzeigen der Familien aufgenommen worden, so zum Beispiel der verschlossene Notausgang am Tatort oder der nicht ausreichend besetzte Notruf in der Tatnacht.
Abschlie&szlig;end erinnert Telyakar daran, dass in Frankfurt aktuell mehrere Verfahren gegen Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund laufen: "Es wird wegen der Drohschreiben des NSU 2.0 gegen den mutma&szlig;lichen T&auml;ter Alexander M. prozessiert, ebenfalls gegen Franco A., der Anschlagspl&auml;ne gegen Politiker*innen plante, gegen Joachim S., der verschiedene linke Zentren im Rhein-Main-Gebiet in Brand setzte, oder Stephan E., den mutma&szlig;lichen rechtsextremistischen M&ouml;rder von Walter L&uuml;bcke. Dazu finden noch laufende Ermittlungen gegen Frankfurter SEK-Beamte und Polizist*innen statt, die Mitglieder in rechten Chatgruppen waren. Wir sollten uns also stets vor Augen f&uuml;hren: Rassismus und Rechtsextremismus sind f&uuml;r viele von uns allgegenw&auml;rtiger, als man annehmen mag, auch in Frankfurt. Daher ben&ouml;tigt es: Angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung und Konsequenzen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen."

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Kein Vergeben, kein Vergessen!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Gedenken und Aufarbeitung des rassistischen Terroranschlags von Hanau

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 17.02.22
Die Stadt Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Ziele der von der UN-Generalversammlung ausgerufenen "Internationalen Dekade f&uuml;r Menschen afrikanischer Abstammung" und erkennt an, dass Menschen afrikanischer Abstammung Opfer des Kolonialismus waren und von dessen Folgen betroffen sind.
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich aktiv gegen rassistische Diskriminierung ein. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anti-Schwarzen Rassismus aktiv bek&auml;mpfen und die koloniale Vergangenheit aus lokaler Perspektive aufarbeiten.
Die Stadt Frankfurt verfolgt stets das Ziel einer diskriminierungs- und gewaltfreien Sprache. Wir bekennen uns zu Offenheit und Toleranz im Zusammenleben aller Menschen in Frankfurt.
Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf:
<ul>
<li>Geeignete Orte und Formate zu identifizieren, um sich mit der Kolonialgeschichte Deutschlands und lokalen Ankn&uuml;pfungspunkten auseinanderzusetzen. Dabei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng mit eingebunden sowie Betroffene geh&ouml;rt werden.</li>
<li>Dar&uuml;ber hinaus Pl&auml;tze- und Stra&szlig;ennamen mit Bezug zum Kolonialismus aufzulisten. Sodann soll eine kritische Sichtbarmachung und Aufkl&auml;rung durch Plaketten, QR Codes oder &auml;hnliches erfolgen und in besonders drastischen F&auml;llen eine Umbenennung in Erw&auml;gung gezogen werden, die in Einklang mit unseren Vorstellungen einer gleichberechtigten Sichtbarmachung von Frauen sowie in Bezug auf unsere diverse Stadtgesellschaft steht. Bei diesem Prozess der kritischen Auseinandersetzung im Sinne der Erinnerungskultur werden die daf&uuml;r zust&auml;ndigen Ortsbeir&auml;te sowie B&uuml;rger*innen eng einbezogen.</li>
<li>Zudem f&ouml;rdert die Stadt Frankfurt am Main die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte insbesondere im &ouml;ffentlichen Raum und in der Jugendbildungsarbeit. In diesem Rahmen wird auch an den V&ouml;lkermord an den Herero und Nama in "Deutsch-S&uuml;dwestafrika" erinnert, der sich 2024 zum 120. Mal j&auml;hrt. Die Stadt Frankfurt am Main kooperiert mit Vereinen, Projekten und Initiativen, die sich f&uuml;r die Sichtbarkeit der Perspektiven und Lebensrealit&auml;ten von Menschen afrikanischer Herkunft einsetzen.</li>
<li>Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge au&szlig;erdem beschlie&szlig;en, das "N*-Wort" und das "M*-Wort" als rassistisch und diskriminierend anzuerkennen und zu verurteilen.</li>
</ul>
Die Stadtverordnetenversammlung fordert diesbez&uuml;glich den Magistrat auf:
<ul>
<li>Geeignete Formen einer gesamtzivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung und Debattenformate zu diskriminierungsfreier Sprache zu erarbeiten und diese umzusetzen. Auch hierbei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng mit eingebunden sowie Betroffene geh&ouml;rt werden.</li>
<li>Besondere Fortbildungsangebote zu interkultureller Kompetenz und Sensibilisierung f&uuml;r anti-Schwarzen Rassismus f&uuml;r st&auml;dtische Mitarbeitende zu konzipieren, auszubauen und in die Ausbildungspl&auml;ne aufzunehmen.</li>
</ul>
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?35?#_edn1" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Rassismus in Frankfurt entschieden bekämpfen I: Anti-Schwarzem Rassismus in Frankfurt entgegentreten und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en den gemeinsamen Vorsto&szlig; der Frankfurter Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg (GR&Uuml;NE) zur Einf&uuml;hrung Interkultureller Kompetenz-Schulungen bei der Stadtpolizei.
Die Stadtpolizei t&auml;tigt in ihren t&auml;glichen Streifendiensten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit f&uuml;r die Frankfurter*innen. In Frankfurt leben Menschen aus aller Welt und mit den unterschiedlichsten biographischen Hintergr&uuml;nden zusammen. Weltoffenheit und Vielfalt pr&auml;gen unsere Stadt. Daher ist es unabdingbar, dass die Stadtpolizist*innen f&uuml;r ihre Aufgaben gerade in Frankfurt entsprechend interkulturell geschult sind.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erl&auml;utert: "Interkulturelle Schulungen sollen dabei helfen, die Stadtpolizei dahingehend zu sensibilisieren, dass sie diverse kulturelle, ethnische oder religi&ouml;se Gegebenheiten bei ihrer t&auml;glichen Arbeit als Br&uuml;cke nutzen kann. Dadurch soll ein noch besseres Bewusstsein f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft entwickelt werden und ein m&ouml;glichst guten Umgang im Miteinander unter der Ber&uuml;cksichtigung unserer diversen Stadtbev&ouml;lkerung gefunden werden. Kontrollen und Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen dadurch deeskalativer durchgef&uuml;hrt werden."
Telyakar weiter: "Die neue Koalition wird sich weiter den aktuellen Herausforderungen stellen, um dem Sicherheitsbed&uuml;rfnis aller Frankfurter*innen mit einer gut ausgestatteten Stadtpolizei nachzukommen. Auch die Belange und das Sicherheitsbed&uuml;rfnis von People of Color, die unter anderem F&auml;lle von Racial Profiling beklagen, m&uuml;ssen dabei Ber&uuml;cksichtigung finden. Dies kann durch die genannten Schulungen, sowie Evaluationen und Modellprojekte, wie zum Beispiel einem Quittungssystem bei Polizeikontrollen, wodurch Grund und Rahmeninformationen der Kontrollen festgehalten werden, erreicht werden. Des Weiteren wollen wir als Koalition gemeinsam mit dem Fachbeirat Antirassismus, dem Ordnungsamt und dem Frankfurter Polizeipr&auml;sidium eine Studie in Auftrag geben, die sich mit Rassismuserfahrungen der Frankfurter B&uuml;rger*innen mit der Polizei auseinandersetzt. Au&szlig;erdem wollen wir gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte dazu ermutigen, sich bei den Polizeibeh&ouml;rden zu bewerben, damit die Polizei die Zusammensetzung der Stadtgesellschaft besser abbildet", f&uuml;gt Telyakar abschlie&szlig;end hinzu.

Eine Stadtpolizei für eine diverse Stadtgesellschaft

Recht

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Einführung von interkulturellen Kompetenz-Schulungen bei der Stadtpolizei

Zum heutigen Tag der Menschenrechte, anl&auml;sslich der am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Erkl&auml;rung der Menschenrechte, erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ihre Solidarit&auml;t mit Menschenrechtsaktivist*innen in aller Welt und fordern einen menschenrechtsbasierten Umgang mit vulnerablen Personen, Schutzsuchenden, verfolgten und diskriminierten Menschen.
"Jetzt im Winter sind beispielsweise die Menschen an der Grenze zwischen Belarus und Polen nahezu schutzlos ausgeliefert. Es fehlt ihnen an Essen und Kleidung, w&auml;hrend die N&auml;chte immer k&auml;lter werden. Die Lage an der Grenze verschlechtert sich seit Wochen dramatisch. Der polnische Grenzschutz versperrt Hilfsorganisationen den Zugang zu Notleidenden, seitens des belarussischen Grenzschutzes sieht es Medienberichten zufolge nicht besser aus. Die Menschen, die dort ausharren, haben kaum eine Perspektive, selbst wenn sie die stark gesicherte Grenze &uuml;berwinden k&ouml;nnen. Polnische Menschenrechtsgruppen berichteten immer wieder, dass polnische Grenzbeamte aufgegriffene Gefl&uuml;chtete meist einfach &uuml;ber die Grenze zur&uuml;ckschickten, selbst wenn diese erkl&auml;rten, Asyl beantragen zu wollen. Das widerspricht internationalem Recht. Es ist unverst&auml;ndlich, wie eine wertebasierte Europ&auml;ische Union diese illegalen Push-Backs, also die Verletzung des Grundsatzes der Nichtzur&uuml;ckweisung, hinnehmen kann. Diese Rechtsverletzungen an europ&auml;ischen Grenzen muss ein Ende haben!", fordert die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez. "Als Europastadt und als internationale Metropole m&uuml;ssen wir uns auf allen Ebenen f&uuml;r eine Europ&auml;ische Union einsetzen, die Verantwortung f&uuml;r Freiheit und Menschenrechte weltweit &uuml;bernimmt und die &uuml;ber UN-Fl&uuml;chtlingskonvention und das unverhandelbare Asylrecht hinaus endlich eine klare Regelung des Einwanderungsrechts beinhaltet, damit es legale Perspektiven f&uuml;r Menschen auch neben Asyl und Fl&uuml;chtlingskonvention gibt", so Zapf-Rodr&iacute;guez weiter.
"Der Tag der Menschenrechte mahnt uns, dass Menschenrechte nicht selbstverst&auml;ndlich sind und immer wieder neu erk&auml;mpft werden m&uuml;ssen. Menschenrechte gelten universell, sind unver&auml;u&szlig;erlich und unteilbar; und dennoch werden sie immer wieder verletzt, immer wieder werden Menschen ihrer W&uuml;rde beraubt - weltweit und auch bei uns hier in Deutschland. Rassistische, antisemitische Angriffe und Diskriminierungen stehen leider noch immer auf der Tagesordnung, auch in Frankfurt sind wir davon immer noch nicht befreit. Die Betroffenen haben sehr oft keine M&ouml;glichkeit, sich dagegen zu wehren, denn sie haben keinen Zugang zu Ressourcen und ihre Stimme wird nicht geh&ouml;rt. Deswegen ist uns wichtig die Umsetzung von Konzepten gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit mit allen Beteiligten in Frankfurt voranzutreiben. Denn Rassismus und Diskriminierung m&uuml;ssen mit allen zur Verf&uuml;gung stehenden Mitteln bek&auml;mpft werden", erkl&auml;rt der diversit&auml;tspolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Emre Telyakar.
Auf besondere Weise von Diskriminierung betroffen sind queere Gefl&uuml;chtete. In diesem Zusammenhang weist der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, auf ein besonderes Projekt in Frankfurt hin: "Die Unterkunft La Villa wurde 2018 eingerichtet und ist ein wichtiger und notwendiger Schutzraum f&uuml;r queere Menschen mit Fluchterfahrung. Ich freue mich, dass sie nun einen Ort in der Innenstadt zur Verf&uuml;gung haben. Die LSBTIQA*-Communities geh&ouml;ren zu Frankfurt und sind hier willkommen. In anderen europ&auml;ischen St&auml;dten wird leider gerade das Gegenteil vermittelt: In Polen haben sich einige Regionen zu so genannten LGBT-freien Zonen erkl&auml;rt und in Ungarn wird massiv gegen trans* Menschen vorgegangen. Das ist unertr&auml;glich! Hiervon sind auch Partnerst&auml;dte Frankfurts betroffen. Uns ist es daher ein gro&szlig;es Anliegen, im Rahmen unserer St&auml;dtepartnerschaften auf die Situation von LSBTIQA* vor Ort zu achten. Die F&ouml;rderung der Akzeptanz von Vielfalt und Einhaltung der Menschenrechte muss ein wesentliches Ziel von St&auml;dtepartnerschaften sein."
Hinweis:
Am 10. Dezember 2021, dem Tag der Menschenrechte, l&auml;dt B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg zu einer Feierstunde in die Paulskirche ein. "Menschenrechte &uuml;berall. An den Grenzen - Auf der Stra&szlig;e - Im Internet" lautet der Titel der Veranstaltung. In drei Talkrunden wird Moderatorin Anne Chebu (HR- und ZDF-Journalistin) die Lage der Menschenrechte mit Expert*innen diskutieren.
Diese sind: Professorin Dr. Julia Bernstein (Frankfurt University of Applied Science), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung) und Behrouz Asadi (Fl&uuml;chtlingshilfe der Malteser, Mainz). Das Musikalische Programm gestalten die Roma und Sinti Philharmoniker unter Leitung von Riccardo M. Sahiti. Ein Gru&szlig;wort spricht der Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.
Die Feierstunde in der Paulskirche richtet sich an geladene G&auml;ste und die Presse. Gem&auml;&szlig; geltender Corona-Verordnung gilt die 2G-Regel. Das hei&szlig;t: Die G&auml;ste m&uuml;ssen geimpft oder genesen sein und einen tagesaktuellen Test vorweisen.
Interessierte k&ouml;nnen dennoch live dabei sein: &Uuml;ber den Link https://www.youtube.com/watch?v=IBMHFpkV6LY wird die Veranstaltung &uuml;bertragen.

Menschenrechte sind unverhandelbar!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Tag der Menschenrechte

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