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Jahr

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche zeigen sich unsere Social-Media-Kan&auml;le Frankfurt Green City und @greencityffm moderner, n&auml;her dran und noch informativer. Nach einem umfassenden Relaunch pr&auml;sentieren wir uns in frischem, gr&uuml;nem Look &ndash; und mit vielen neuen Inhalten.
Wir bieten jetzt:
<ul>
<li>spannende Videos</li>
<li>aktuelle Infos rund um Klima- und Umweltthemen</li>
<li>interaktive Formate zum Mitmachen</li>
</ul>
Komplexe Themen wie Klimawandel oder Biodiversit&auml;t bereiten wir alltagsnah und verst&auml;ndlich auf, besonders f&uuml;r j&uuml;ngere Zielgruppen. Gleichzeitig geben wir Einblicke in die Arbeit unserer &Auml;mter, Referate, der Stabstelle &ndash; und wir scheuen keine Diskussion.
Mehr zum Relaunch findet Ihr <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/2fe81e5e-a55a-423e-a1be-171e7d719d2e" target="_blank" rel="noopener">hier</a> oder direkt auf unseren Kan&auml;len: Facebook: <a href="https://www.facebook.com/greencityffm/?locale=de_DE" target="_blank" rel="noopener">Frankfurt Green City</a> Instagram: <a href="https://www.instagram.com/greencityffm/" target="_blank" rel="noopener">@greencityffm</a>
Ich freue mich, Euch dort zu treffen! Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Unsere neuen Social-Media-Kanäle

Das Bahnhofsviertel ist ein besonderes Quartier und hat eine Menge zu bieten. In keinem anderen Frankfurter Stadtteil kommen auf so kleinem Raum so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, was wesentlich zur dortigen Buntheit und Lebendigkeit beitr&auml;gt. Es ist urban, pulsiert Tag und Nacht und ist attraktiv f&uuml;r viele verschiedene Menschen. Hier treffen Bewohner*innen, Gewerbetreibende, Drogenabh&auml;ngige, Partyg&auml;nger*innen sowie Menschen, die im Rotlichtmilieu arbeiten oder dieses aufsuchen, aufeinander &ndash; mit jeweils sehr unterschiedlichen Interessen und Belangen, was nat&uuml;rlich zu Konflikten f&uuml;hrt. W&auml;hrend andere diese Konflikte l&ouml;sen wollen, indem sie auf Verdr&auml;ngung setzen, haben wir GR&Uuml;NE einen anderen Weg eingeschlagen: Wir helfen, statt Menschen zu vertreiben. Denn &bdquo;aus den Augen, aus dem Sinn&ldquo; l&ouml;st keine Probleme, ist unsozial und inhuman.
2022 haben wir den Antrag &bdquo;Lebenswertes Bahnhofsviertel" beschlossen. Was folgte, war keine gro&szlig;e Show, wie sie andere bei diesem Thema gerne betreiben (Gr&uuml;&szlig;e an die CDU Hessen), sondern akribische Kleinarbeit in verschiedenen Dezernaten. Denn die komplexen Problemlagen lassen sich nur durch interdisziplin&auml;re Zusammenarbeit l&ouml;sen &ndash; nicht durch Parolen.
Unser erster Fokus lag dabei auf denjenigen, die besonders verletzlich sind: Suchtkranke Menschen. Die &Ouml;ffnungszeiten der Konsumr&auml;ume wurden erweitert, elf zus&auml;tzliche Tagesruhe- und Notschlafbetten geschaffen. Das Nachtcaf&eacute; ist jetzt fast rund um die Uhr ge&ouml;ffnet. F&uuml;r Menschen ohne Krankenversicherung gibt es eine humanit&auml;re Sprechstunde, die Heroin-Substitutionspl&auml;tze wurden von 30 auf 50 erweitert.
Parallel dazu packten wir das Sauberkeitsproblem an. Das Bahnhofsviertel ist stadtweit der Bereich mit den meisten Reinigungsdurchl&auml;ufen. Teams beginnen werktags bereits um 4:30 Uhr mit der Nassreinigung. Besonders clever: Das Projekt &bdquo;Fegerflotte&ldquo; gibt substituierten drogenabh&auml;ngigen Menschen eine Arbeitsgelegenheit und sorgt gleichzeitig f&uuml;r mehr Sauberkeit. So gewinnen alle.
Auch bei der Sicherheit gingen wir strukturiert vor. Die Streifenstunden der st&auml;dtischen Ordnungskr&auml;fte stiegen von 7.227 im Jahr 2021 auf &uuml;ber 10.000. Wichtiger aber ist das 2023 eingerichtete Koordinierungsb&uuml;ro Bahnhofsviertel &ndash; eine zentrale Schaltstelle vor Ort, die alle st&auml;dtischen Aktivit&auml;ten b&uuml;ndelt und eng mit Bewohner*innen und Gewerbetreibenden zusammenarbeitet.
Ein gro&szlig;er Wurf ist insbesondere auch das neue Suchthilfezentrum f&uuml;r Crack-Konsumierende. Als erste Gro&szlig;stadt in Deutschland haben wir ein umfassendes Konzept entwickelt, um auch diesen schwerstabh&auml;ngigen Menschen zu helfen. Das im Juli erworbene Geb&auml;ude wird alle wichtigen Hilfen unter einem Dach zusammenf&uuml;hren: Konsumr&auml;ume, medizinische Versorgung, Hygienecenter, Beratung &ndash; alles schnell und unkompliziert zug&auml;nglich. Warum dieses neue Zentrum so wichtig ist? Crack wirkt anders als Heroin, der Suchtdruck ist h&ouml;her, es gibt keine Substitutionsmittel. Der Frankfurter Weg, der in den letzten 30 Jahren so vielen Menschen das Leben gerettet hat, muss den neuen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden. Unsere Gesundheitsdezernentin Elke ist dran &ndash; und mit ihr auch unsere gesamte Fraktion.
Neugierig geworden? Am Samstag k&ouml;nnt Ihr Euch selbst ein Bild machen. Ab 12:30 Uhr im Orange Peel bei der Veranstaltung &bdquo;Bahnhofsviertel voller Leben &ndash; Entdecke das Bahnhofsviertel neu&ldquo; mit F&uuml;hrungen, Einrichtungsbesichtigungen und Gespr&auml;chsrunden. Mehr Infos im Bereich Termine der GR&Uuml;NEN Woche oder <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/bhvevent" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Bahnhofsviertel

Soziales

Gesundheit

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche vom 19. September 2025

Bahnhofsviertel: Helfen statt verdrängen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gratulieren Stefan Majer herzlich zur Verleihung der Ehrung als Stadt&auml;ltester der Stadt Frankfurt. Mit dieser Auszeichnung w&uuml;rdigt die Stadt eine herausragende Pers&ouml;nlichkeit, die &uuml;ber drei Jahrzehnte hinweg Politik und Gesellschaft in Frankfurt entscheidend gepr&auml;gt hat &ndash; als Stadtverordneter, als Gesundheits- und Verkehrsdezernent sowie als unerm&uuml;dlicher Vertreter f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Mobilit&auml;t und eine moderne Gesundheitspolitik.
Von 1993 bis 2023 war Stefan Majer ununterbrochen f&uuml;r die GR&Uuml;NEN in der Frankfurter Kommunalpolitik aktiv. Als Stadtverordneter, sp&auml;ter als hauptamtliches Mitglied des Magistrats, hat er an der Entwicklung der Stadt mit Weitsicht und Beharrlichkeit ma&szlig;geblich mitgewirkt und diese vorangetrieben. Zu seinen besonderen Verdiensten z&auml;hlt die Erarbeitung des &bdquo;Masterplans Mobilit&auml;t&ldquo;, der die Grundlage f&uuml;r eine nachhaltige Verkehrspolitik in Frankfurt legt. Unter seiner Federf&uuml;hrung wurde ein breiter Beteiligungsprozess gestartet, an dem sich &uuml;ber 3.000 Menschen beteiligten &ndash; ein wegweisender Schritt f&uuml;r die demokratische Stadtentwicklung. Mit gro&szlig;em Engagement unterst&uuml;tzte er auch die Weiterentwicklung der Regionaltangente West.
Auch beim Thema Klimaanpassung setzte Majer wichtige Akzente. Gemeinsam mit Kolleg*innen erarbeitete und pr&auml;sentierte er den &bdquo;Leitfaden f&uuml;r klimaresiliente Stadtpl&auml;tze&ldquo;, welcher Begr&uuml;nung, Aufenthaltsqualit&auml;t und den Umgang mit Wasser in den Mittelpunkt stellt. Damit hat er die Grundlage f&uuml;r eine zukunftsorientierte Stadtgestaltung gelegt.
Besonders pr&auml;gend war Majers Arbeit im Gesundheitsbereich. Seine beruflichen und politischen Stationen zeigen hier eine konsequente Haltung: immer an der Seite der Menschen, die Unterst&uuml;tzung brauchen. Nach seinem Theologiestudium geh&ouml;rte er 1985 zu den Mitgr&uuml;nder*innen des AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.; wo er den dortigen Pflegedienst gr&uuml;ndete und leitete. Zum Konzept der AIDS-Hilfe Frankfurt geh&ouml;rte von Anfang an auch die niedrigschwellige Drogenarbeit. Als Verfechter des &bdquo;Frankfurter Wegs&ldquo; hat er entscheidend dazu beigetragen, dass suchtkranken Menschen besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde und so bis heute j&auml;hrlich rund 100 Menschenleben gerettet werden. W&auml;hrend der Corona-Pandemie f&uuml;hrte er den Verwaltungsstab Gesundheit mit gro&szlig;er Verantwortung und pr&auml;gte dabei nicht nur Frankfurter, sondern auch regionale Entscheidungen.
&bdquo;Dicke Bretter bohren&ldquo; &ndash; diese Formulierung beschreibt sein politisches Wirken treffend. Geduld, Hartn&auml;ckigkeit und Kompromissbereitschaft zeichneten seine Arbeit aus. F&uuml;r seine &uuml;ber 30-j&auml;hrige T&auml;tigkeit in der Kommunalpolitik danken wir ihm von ganzem Herzen. Die Ehrung als Stadt&auml;ltester ist Ausdruck der gro&szlig;en Wertsch&auml;tzung f&uuml;r sein Wirken. Er hat Frankfurt nachhaltig ver&auml;ndert und den Weg f&uuml;r kommende Generationen bereitet.
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Pressemitteilung Römer-Fraktion

GRÜNE im Römer gratulieren Stefan Majer zur Ehrung als Stadtältester

Die mit F&ouml;rderung des Landes in Frankfurt entwickelte Open-Source-L&ouml;sung kann bundesweit genutzt werden und spart Steuergelder. Sie wurde schon in elf weiteren hessischen Kommunen eingef&uuml;hrt; viele weitere haben daran Interesse. Doch Ende M&auml;rz 2026 l&auml;uft die F&ouml;rderung der daf&uuml;r notwendigen Unterst&uuml;tzung der Entwickler*innen in Frankfurt aus &ndash; und das Land Hessen duckt sich weg.
&bdquo;Wir sind in Frankfurt stolz auf diese Entwicklung. Die Software schafft echten Nutzen f&uuml;r B&uuml;rger*innen in einer Zeit, in der &ouml;ffentlichen Einrichtungen wegen &uuml;berbordender B&uuml;rokratie immer weniger vertraut wird", erkl&auml;rt Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Eltern k&ouml;nnen Termine f&uuml;r die Einschulungsuntersuchung ihrer Kinder online buchen und alle n&ouml;tigen Informationen vorab &uuml;bermitteln. Restaurants, Hotels und Fitnessstudios wickeln ihre Hygienepr&uuml;fungen digital ab, statt auf Papierberge und lange Wartezeiten angewiesen zu sein&ldquo;, f&uuml;gt Christoph Rosenbaum, gesundheitspolitischer Sprecher, hinzu und erg&auml;nzt: &bdquo;F&uuml;r den Herbst 2025 kommen zudem noch weitere M&ouml;glichkeiten hinzu: Impfberatung, Masernschutz und auch die HIV/STI-Beratung.&ldquo;
Die Software erf&uuml;llt alle Vorgaben der EU und des Bundesgesundheitsministeriums: nachnutzbar, anpassbar und sicher. &bdquo;Open Source" und &bdquo;Zero Trust" machen sie zukunftstauglich. Andere Gesundheits&auml;mter sind begeistert: Mitarbeiter*innen kommen ohne Schulung zurecht, B&uuml;rger*innen sparen Zeit und Nerven.
Doch die Erfolgsgeschichte droht zu scheitern. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das bundesweit gr&ouml;&szlig;te Open-Source-Projekt im Gesundheitswesen endet im M&auml;rz kommenden Jahres. Das Land Hessen verweist lapidar auf die Zust&auml;ndigkeit der Kommunen.
&bdquo;Wir freuen uns, einen Beitrag geleistet zu haben, der auch andere Gesundheits&auml;mter unterst&uuml;tzt. Frankfurt kann aber nicht die Kosten tragen, die durch Anfragen anderer St&auml;dte entstehen&ldquo;, so von Franqu&eacute;.&nbsp; &bdquo;Die daf&uuml;r anfallenden zus&auml;tzlichen Kosten m&uuml;ssen weiter durch das Land Hessen &uuml;bernommen werden. Frankfurt hat gezeigt, wie moderne B&uuml;rgerdienste funktionieren k&ouml;nnen", betont von Franqu&eacute;. &bdquo;Wenn die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r dies Vorzeigel&ouml;sung wegf&auml;llt, l&auml;sst Hessen die Kommunen im Stich. Wir haben mit GA-Lotse bewiesen, dass &ouml;ffentliche Digitalisierung funktioniert und B&uuml;rger*innen entlastet werden k&ouml;nnen. Das Land muss jetzt die Weichen f&uuml;r unsere digitale Zukunft stellen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es w&auml;re ein fatales Signal, wenn Hessen diese erfolgreiche Innovation nicht weiter unterst&uuml;tzt", so von Franqu&eacute; abschlie&szlig;end.

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.09.2025

Frankfurt zeigt, wie Digitalisierung im Gesundheitswesen funktioniert. Seine neue Software „GA-Lotse" entlastet täglich Familien bei Schuleingangsuntersuchungen und vereinfacht Hygieneprüfungen in Betrieben.

Frankfurt digitalisiert erfolgreich – Land Hessen lässt Gesundheitsämter im Stich

Liebe Freund*innen,
letzte Woche wurde Charlie Kirk angeschossen und erlag seinen Verletzungen. Ein Mann, der rechtsextremer Influencer und Podcaster war, der sich auf allen Plattformen rassistisch ge&auml;u&szlig;ert hat, der f&uuml;r den Besitz von Waffen gek&auml;mpft hat und gegen Programme f&uuml;r Diversit&auml;t, Gleichberechtigung, Inklusion. F&uuml;r diesen Mann postete die Junge Union &bdquo;Meinungsfreiheit l&auml;sst sich nicht erschie&szlig;en. Ruhe in Frieden, Charlie Kirk.&ldquo;
Hier liegt, wie schon seit Jahren, der Denkfehler einiger Menschen: Rassismus und Diskriminierung sind keine Meinungsfreiheit, aber das hat die Junge Union scheinbar noch nicht verstanden. Charlie Kirk war weder konservativ oder rechts-konservativ, er war rechtsextrem und hat beim besten Willen nicht f&uuml;r Meinungsfreiheit gek&auml;mpft. Das zu benennen ist wichtig, denn rechtsextreme Haltungen sind in Deutschland ein Fall f&uuml;r den Verfassungsschutz, und keine Meinungs&auml;u&szlig;erung. 
Deshalb ist auch die AfD keine Partei, die "einfach etwas konservativer" ist: Sie ist gesichert rechtsextrem und geh&ouml;rt verboten. Auf Bundesebene haben die GR&Uuml;NEN nun Gespr&auml;che mit der Linken und der SPD bez&uuml;glich eines AfD Verbotsverfahrens aufgenommen, denn eine wehrhafte und starke Demokratie muss die vorhandenen Mittel nutzen, um sich selbst zu sch&uuml;tzen. Leider haben Jens Spahn und die CDU das Gespr&auml;chsangebot bisher nicht angenommen.
Was wir aber auch sehen k&ouml;nnen: Viele Menschen setzen auf gr&uuml;ne Werte und gr&uuml;ne Politik. Am Sonntag wurden in Nordrhein-Westfalen auch die Oberb&uuml;rgermeister*innen gew&auml;hlt, und die gr&uuml;nen Kandidat*innen haben in einigen St&auml;dten bzw. Gemeinden die meisten Stimmen geholt &ndash; zum Beispiel in K&ouml;ln oder M&uuml;nster. Leider hat kein*e Kandidat*in der GR&Uuml;NEN die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, deshalb hei&szlig;t es nochmal Daumen dr&uuml;cken: Denn in einigen Wochen geht es in die Stichwahl. In dieser Stichwahl k&ouml;nnte sich auch Katja D&ouml;rner, die wir im Wahlkampf in Bonn unterst&uuml;tzt haben, gegen den CDU-Kandidaten durchsetzen. Danke an dieser Stelle den Helfenden, die gemeinsam mit Marlene und Daniela aus dem Kreisvorstand nach Bonn gefahren sind, Ihr seid Teil dieses starken Ergebnisses!
Diesen Schwung nehmen wir mit und setzten uns vor der eigenen Haust&uuml;r tatkr&auml;ftig f&uuml;r unsere Ziele ein: Ein vielf&auml;ltiges, nachhaltiges, soziales und feministisches Frankfurt!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/apollonia-gabel" target="_blank" rel="noopener">Apollonia</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Kreisvorstand

Gegen Rechts

Demokratie

Rechtsextremismus ist keine Meinungsfreiheit

Es ist eine Premiere in Frankfurt: Erstmals gr&uuml;&szlig;t die Stadt die J&uuml;dinnen und Juden zum Neujahrfest mit einer Illumination. Am Abend des 22. September beginnt mit dem Fest Rosch ha-Schana nach dem j&uuml;dischen Kalender das Jahr 5786. Auf meine Initiative hin wird es dazu diesmal neben der &uuml;blichen Gru&szlig;botschaft eine Besonderheit geben: Wir zeigen den j&uuml;dischen Neujahrsgru&szlig; &bdquo;Shana Tova&ldquo; im &ouml;ffentlichen Raum mit einer Illumination. Die Zeremonie beginnt am Sonntag, 21. September, um 20 Uhr vor dem Eingang der Paulskirche. Ich werde die G&auml;ste begr&uuml;&szlig;en, au&szlig;erdem sprechen Marc Gr&uuml;nbaum (Vorstandsvorsitzender der J&uuml;dischen Gemeinde), Nura Froemel (Vorstandsvorsitzende des Rats der Religionen) sowie die Rabbiner Avichai Apel und Julien-Chaim Soussan. Von dort wird dann der Schriftzug &bdquo;Shana Tova&ldquo; an die so genannte &bdquo;Seufzerbr&uuml;cke&ldquo;, den &Uuml;bergang zwischen R&ouml;mer und K&auml;mmerei, projiziert. Damit m&ouml;chten wir ein wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung f&uuml;r das j&uuml;dische Leben in Frankfurt setzen. Ihr seid zu der Feier herzlich eingeladen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/juedisches-neujahrsfest/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Antisemitismus

Kultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Illumination des jüdischen Neujahrsgrußes „Shana Tova“

Seit mehr als 10 Jahren lade ich im Herbst zum Jede*rmann/-frau Boule-Turnier ein. Sonntag, den 21. September ist es wieder soweit: Ab 11 Uhr gibt es auf denBoulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark Boule, Brezel und Getr&auml;nke. Das Turnier schafft in lockerer Atmosph&auml;re Gelegenheit zum Austausch. Die Regeln sind leicht erkl&auml;rt und alle Generationen k&ouml;nnen mitmachen. Ihr braucht weder Spielkenntnisse, noch eigene Boules &ndash; also einfach kommen, mitspielen und gerne Freunde mitbringen!
21.09.2015, 11 Uhr, Boulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Jede*rfrau/-mann Boule-Turnier

Diese Woche starten wir mit einem Blick hinter die Kulissen: Amber aus dem Team-D&uuml;ring in Berlin nimmt euch auf <a href="https://www.instagram.com/reel/DOp54ZfCGa5/">Debbies Instagram-Kanal</a> mit auf eine kleine Sommer-Tour durch den Bundestag. In kurzen Clips erkl&auml;rt sie, wie eine Sitzungswoche abl&auml;uft, von der Steuerungsgruppe &uuml;ber die Fraktionssitzung bis hin zum Plenum. In den kommenden Tagenfolgen weitere Einblicke, die zeigen, wie viel Vorbereitung und Teamarbeit hinter den Debatten und Entscheidungen steckt. Schaut gerne vorbei, kommentiert und stellt eure Fragen, wir freuen uns &uuml;ber den Austausch bei @debbie.duering mit euch!
Und genau hier zeigt sich, warum die Frage nach einem zukunftsfesten Bundeshaushalt so entscheidend ist. Schwarz-Rot nutzt das neue Sonderverm&ouml;gen nicht f&uuml;r zus&auml;tzliche Investitionen f&uuml;r den Klimaschutz, sondern stopft L&uuml;cken und finanziert teils fossile Projekte. CDU/CSU und SPD planen, Klimamilliarden zweckzuentfremden und in fossiles Gas umzulenken, statt in Zukunftstechnologien zu investieren. Gleichzeitig k&uuml;rzen sie Mittel f&uuml;r Klimaanpassung, den Bundesnaturschutzfonds und Integrationskurse mit sp&uuml;rbaren Folgen auch vor Ort. F&uuml;r uns ist das ein Doppelfehler: &ouml;konomisch kurzsichtig und klimapolitisch r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Wir setzen dem eine klare Linie entgegen: Fossiles konsequent aus dem Sonderverm&ouml;gen ausschlie&szlig;en, Mittel zielgenau in Klimaschutz, Infrastruktur und Innovation lenken, von Schiene und Netzen &uuml;ber Geb&auml;udesanierung bis zu Wasserstoff, gr&uuml;nem Stahl und Start-ups. Dazu geh&ouml;ren Entlastung und Chancen: Stromsteuer f&uuml;r alle senken, sozialen Wohnungsbau ausbauen, Kitas und Ganztagsschulen st&auml;rken, Integration verl&auml;sslich finanzieren. Au&szlig;enpolitisch hei&szlig;t Verantwortung f&uuml;r uns: Humanit&auml;re Hilfe, Biodiversit&auml;tsschutz und internationale Zusammenarbeit sichern und die Ukraine weiterhin substanziell unterst&uuml;tzen. So entstehen zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze und echte Entlastung, sp&uuml;rbar auch in Frankfurt: bessere &Ouml;PNV-Takte, sanierte Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen und Planungssicherheit f&uuml;rs Handwerk. F&uuml;r uns bedeutet eine Reform der Schuldenbremse eben die Verantwortung f&uuml;r die Zukunft auszurichten &ndash; Union und SPD zementieren dagegen den GroKo-Stillstand vergangener Jahrzehnte. Euer Team-Debbie (Amber aus dem Berliner- und Emre aus dem Wahlkreisb&uuml;ro)

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Die kleine Sommer-Tour durch den Bundestag

Die Pl&auml;ne der Landesregierung die Naturschutzleitlinie&nbsp;f&uuml;r die bewirtschaften des Staatswaldes &bdquo;weiterzuentwickeln&ldquo; bedeuten konkret, weniger alte B&auml;ume, weniger Ruhezonen, Blumenwiesen und echte Wildnis.&nbsp;
Bei der Naturschutzleitlinie f&uuml;r den Staatswald&nbsp;in Hessen galt seit 2022: mindestens 10 solcher Habitatb&auml;ume pro Hektar in &uuml;ber 100j&auml;hrigen Laubbest&auml;nden. Mindestens 15 Habitatb&auml;ume in europ&auml;ischen Schutzgebieten. Das soll nun auf 5! Habitatb&auml;ume&nbsp;reduziert werden. Das bedeutet, dass 440.000 Habitatab&auml;ume gef&auml;llt werden.
Das ist nicht nur falsch, es ist auch ein eklatanter Wortbruch, den &nbsp;CDU und SPD hier begehen. Hatten sie noch in der Debatte &uuml;ber die Abschaffung von FSC versichert, dass trotzdem die hohen Standards beim Naturschutz im Wald bleiben, ist das jetzt obsolet und wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor Biodiversit&auml;t.
Schwarz-Rot zerst&ouml;rt, was unseren Wald wertvoll macht: Alte B&auml;ume, Ruhezonen, Blumenwiesen und &sbquo;echte Wildnis&lsquo;. Die Koalition will mehr Profit aus unseren Schutzgebieten holen, und plant, uralte &sbquo;Methusalem&lsquo;- und &sbquo;Habitatb&auml;ume&lsquo; im gro&szlig;en Stile abzuholzen &ndash; obwohl sie ein wichtiges Zuhause f&uuml;r viele Tiere sind. Selbst Regelungen, die die B&auml;ume widerstandsf&auml;higer gegen&uuml;ber Hitze und D&uuml;rren machen, werden entgegen aller Vernunft gestrichen. Besonders dreist ist, dass sowohl CDU- als auch SPD-Politiker bei der Abschaffung der FSC-Zertifizierung, immer wieder beschwichtigend auf die Naturschutzleitlinie verwiesen haben. Das war eine bewusste T&auml;uschung der &Ouml;ffentlichkeit, denn die Naturschutzleitlinie wird nun auch entkernt.
Zur Info:&nbsp;Bei FSC galt: es werden mindestens 10 Habitatb&auml;ume (alte B&auml;ume an oder in denen gef&auml;hrdete Tiere wie Spechte, K&auml;fer, Flederm&auml;use leben) pro Hektar stehen gelassen. Schwarz-Rot ist aus FSC im eigenen Staatswaldausgestiegen.

Martina23

Klimaanpassung

Klimaschutz

Nachhaltigkeit

Wald

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Wortbruch bei der Koalition: Nach FSC Aus werden die Standards beim Naturschutz im Wald drastisch abgesenkt 

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e45810ac-0762-4366-a5aa-1bfaf2b8d682?width=500&amp;height=500" alt="Stellenausschreibung 2025" />
Der Kommunalwahlkampf steht vor der T&uuml;r, wir suchen zur Unterst&uuml;tzung unseres Teams ein*e Mitarbeiter*in <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/92ef3f21-aeb8-4086-8572-e24b669da19a" target="_blank" rel="noopener">Social Media</a> und ein*e <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/a8d3368a-9de3-4ef9-a9be-09767f3ef5fc" target="_blank" rel="noopener">Praktikant*in</a>.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/stellenausschreibungen" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt ihr zu den aktuellen Stellenausschreibungen.

Kreisverband

Wir suchen Dich

F&uuml;r soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in derAmazonasregion Putumayo setzt sich Jani Silva seit 40 Jahren ein. F&uuml;r ihr Engagement ist sie diese Woche im Landtag mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Wir gratulieren der kolumbianischen Umwelt- und Friedensaktivistin zu dieser Auszeichnung.
Menschen wie Jani Silva machen uns deutlich, wie wichtig fernab der gro&szlig;en Konflikte, ganz gleich wo auf der Welt, unser Einsatz vor Ort ist: in unserer Kommune, am Arbeitsplatz und im Freundeskreis &ndash; damit der Frieden von unten wachsen kann. Jani Silva wird f&uuml;r ihren Einsatz angefeindet und erh&auml;lt sogar Morddrohungen. Auch in ihrer Beharrlichkeit und ihrem Mut ist sie ein Vorbild f&uuml;r uns, denn ein friedliches, demokratisches und nachhaltiges Zusammenleben schaffen wir nur zusammen.
Die kolumbianische Umwelt- und Friedensaktivistin hat ma&szlig;geblich dazu beigetragen, eine Schutzzone im Amazonasgebiet zu schaffen, die den Kleinbauern Zugang zu landwirtschaftlichen Fl&auml;chen erm&ouml;glicht und eine Perspektive abseits von Drogenkrieg und Gewalt schafft. Bewaffnete Milizen drohen deshalb seit Jahren, sie und ihre Familie umzubringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/einsatz-fuer-den-regenwald-hessischer-friedenspreis-an-umweltaktivistin-jani-silva-verliehen-v1,hessischer-friedenspreis-verleihung-silva-100.html">hier.</a>

Miriam25

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Kolumbianische Umwelt- und Friedensaktivistin erhält Hessischen Friedenspreis 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer (Frankfurt am Main), der GR&Uuml;NEN Stadtverordnetenfraktion Offenbach, der GR&Uuml;NEN Ortsverb&auml;nde M&uuml;hlheim und Hanau sowie Katy Walther, MdL und verkehrspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion, Tarek Al-Wazir, MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags vom 19.09.2025
Mit dem gestrigen Frankfurter Grundsatzbeschluss zur s&uuml;dmainischen Radschnellverbindung Frankfurt&ndash;Offenbach&ndash;M&uuml;hlheim&ndash;Hanau (FRM 8) ist ein weiterer Schritt f&uuml;r eine schnelle, sichere und leistungsf&auml;hige Radverbindung der vier Kommunen getan. Mit mehr als 2000 Radpendelnden pro Tag verf&uuml;gt der FRM 8 &uuml;ber eines der gr&ouml;&szlig;ten Potentiale in ganz Hessen. So m&uuml;hsam sich die Durchsetzung dieser bedeutsamen regionalen Infrastrukturma&szlig;nahme im administrativen und politischen Feld gestaltet, so einfach und schnell w&auml;re die Strecke in der Realit&auml;t zu fahren. Dies wollen wir GR&Uuml;NEN zusammen mit allen interessierten B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern machen und ein Zeichen f&uuml;r diese Verkehrsader der Zukunft setzen. Daher laden wir zu einer gemeinsamen Fahrradtour entlang der Vorzugsvariante ein. Wir freuen uns, dass auch Katy Walther (MdL) mitradeln wird. Entlang der Route werden Pausen eingelegt, bei denen mit kompetenten Gespr&auml;chspartnerinnen und Gespr&auml;chspartnern, wie etwa Stadtrat Robert Ahrnt in M&uuml;hlheim, der jeweilige Entwicklungsstand und die Herausforderungen vor Ort besprochen werden k&ouml;nnen.
Wann? Sonntag, 28.09.2025, 11 Uhr
Start: Ignatz-Bubis-Br&uuml;cke (s&uuml;dmainisch), Frankfurt am Main
Ende: Hanau-Klein-Auheim, ca. 14 Uhr
F&uuml;r alle, die nach der Radtour noch Lust auf eine Erfrischung haben, geht es zum &Auml;bbelschlabbefest des Heimat- und Geschichtsvereins im RadWerk (direkt am Main-Radweg) in Hanau-Klein-Auheim. Auf Basis einer Potenzialuntersuchung des Landes Hessen hatte der Regionalverband FrankfurtRheinMain gemeinsam mit den Kommunen Frankfurt am Main, Offenbach, M&uuml;hlheim und Hanau eine Machbarkeitsstudie f&uuml;r eine Radschnellverbindung durchf&uuml;hren lassen. Hierbei wurde eine Streckenf&uuml;hrung erarbeitet und zur weiteren Umsetzung empfohlen. Nun ist der Weg frei f&uuml;r die n&auml;chste Etappe der konkreten Planung.
&bdquo;Radschnellwege erm&ouml;glichen, dass das Fahrrad zu einer echten Alternative im Stadt-Umland-Verkehr wird. Die St&auml;rkung des Radverkehrs im Alltag, auch auf l&auml;ngeren Strecken, ist ein wichtiges Puzzleteil zu einer gesunden, leisen, platzsparenden und nachhaltigen Mobilit&auml;t f&uuml;r Hessen&ldquo;, so Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&bdquo;F&uuml;r Offenbach bedeutet der s&uuml;dmainische Radschnellweg eine ideale Erg&auml;nzung der st&auml;dtischen Verkehrsinfrastruktur. Schon heute sind die gemessenen Pendler*innenzahlen nach und von Frankfurt sowie M&uuml;hlheim und Hanau mit Abstand die h&ouml;chsten im gesamtst&auml;dtischen Radverkehr und geh&ouml;ren mit zu den h&ouml;chsten in ganz Hessen&ldquo;, erl&auml;utert die Offenbacher Fraktionsvorsitzende Dr. Sabrina Engelmann. &bdquo;Dabei wird durch die Beschaffenheit des Radschnellwegs ein Mehrwert im Vergleich zu den bestehenden Strecken angeboten. Das macht ein Umsteigen auf das Rad attraktiv und hebt ein zus&auml;tzliches Potential an Radfahrenden.&rdquo;
&bdquo;Mit dem Bau des Radschnellwegs durch die Stadt w&uuml;rde der innerst&auml;dtische Radverkehr in M&uuml;hlheim auf ein neues Niveau gehoben", sagt Margit Fr&uuml;chtl-Staab, die f&uuml;r die M&uuml;hlheimer GR&Uuml;NEN im dortigen Magistrat sitzt. &bdquo;Entlang der West-Ost-Achse finden die meisten Verkehre statt und es werden fast alle Wohngebiete in M&uuml;hlheim und Dietesheim erschlossen."
Aus Hanauer Perspektive erg&auml;nzt Anja Zeller, Kreisvorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Main-Kinzig: &bdquo;Um schnell und klimafreundlich nach Frankfurt zu kommen, braucht es f&uuml;r den Radverkehr die richtigen Angebote. Die flache Region zwischen Hanau, M&uuml;hlheim und Offenbach, perspektivisch sogar ab Aschaffenburg, ist pr&auml;destiniert f&uuml;r einen Radschnellweg.&ldquo;
&bdquo;Kaum ein anderes Projekt im Verkehrsbereich hat derzeit nachgewiesenerma&szlig;en einen so gro&szlig;en Nutzen wie der Radschnellweg zwischen Hanau und Frankfurt&ldquo;, erkl&auml;rt Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag und Mitglied der GR&Uuml;NEN im Landkreis Offenbach. &bdquo;Mit der Radschnellverbindung erreichen wir &uuml;ber 80.000 Menschen an ihren Wohnorten, 25.000 an ihren Arbeitspl&auml;tzen und 15.000 an Schulen und Hochschulen. Nach Fertigstellung k&ouml;nnen sie auch mit dem Rad pendeln &ndash; ein wichtiger Beitrag zu echter Wahlfreiheit der Verkehrsmittel.&ldquo;
Mit einem bundespolitischen Blick schlie&szlig;t der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags und ehemalige hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: &bdquo;Bei Radschnellwegen handelt es sich nicht einfach um einen besser ausgebauten Radweg, sondern um eine ganz eigene Verbindungskategorie, die speziell f&uuml;r mittlere Entfernungen ab f&uuml;nfzehn Kilometern gedacht ist. Radschnellwege zeichnen sich durch wenige Kreuzungen, eine m&ouml;glichst geradlinige F&uuml;hrung und gute Oberfl&auml;chenbeschaffenheit aus, die eine gleichbleibend hohe Geschwindigkeit von &uuml;ber 20 km/h und ein st&ouml;rungsfreies Fahren erm&ouml;glichen. Gerade im Rhein-Main-Gebiet sind sie eine neue, zus&auml;tzliche Komponente f&uuml;r die Verkehrsinfrastruktur: Effizient, kosteng&uuml;nstig und gesundheitsf&ouml;rdernd; Nahmobilit&auml;t, die unschlagbar ist.&rdquo;

Radfahren

Nahverkehr

Veranstaltungen ohne direkten Zusammenhang mit der Gr&uuml;nen Parte, dem Kreisverband Frankfurt oder der Fraktion im R&ouml;mer.

Externe Veranstaltungen

gemeinsame Radtour der GRÜNEN mit allen interessierten Bürger*innen

Wann? Sonntag, 28.09.2025, 11 Uhr
Start: Ignatz-Bubis-Brücke (südmainisch), Frankfurt am Main
Ende: Hanau-Klein-Auheim, ca. 14 Uhr

Grüne wollen Route des Radschnellwegs sichtbar machen - südmainisch auf zwei Rädern unterwegs

80 Jahre Frankfurter Rundschau
Am Samstag, den 20. September, feiert die Frankfurter Rundschau anl&auml;sslich ihres 80-j&auml;hrigen Bestehens ein Fest der Demokratie mit vielen verschiedenen Veranstaltungen. Ich darf im Format &bdquo;Das gr&uuml;ne Sofa&ldquo; ein Gespr&auml;ch mit FR-Journalist Andreas Schwarzkopf f&uuml;hren. Ihr findet uns von 17:30 bis 17:50 Uhr im Haus am Dom. Als ehemaliger FR-Mitarbeiter ist es mir eine besondere Ehre, dieses Jubil&auml;um mitfeiern zu d&uuml;rfen. Das Programm findet ihr auf <a href="www.fr.de/fr80" target="_blank" rel="noopener">FR.de</a>.
Brief an Markus S&ouml;der
Markus S&ouml;der hat sich in einem Interview mit der FAZ mal wieder an &bdquo;den Gr&uuml;nen&ldquo;abgearbeitet und uns vorgeworfen, &bdquo;gegen das Auto&ldquo; zu sein. In einem Brief an ihn, habe ich das deutlich zur&uuml;ckgewiesen. Die Krise der Autoindustrie reicht Jahrzehnte zur&uuml;ck. Die jahrelange Blockadehaltung Deutschlands gegen strengere europ&auml;ische Flottengrenzwerte verhinderte die notwendigen Zukunftsentscheidungen in den Chefetagen der deutschen Hersteller. W&auml;hrend andere L&auml;nder, allen voran China, die Zukunftstechnologie E-Mobilit&auml;t fr&uuml;h gezielt f&ouml;rderten, schauten hierzulande die politisch Verantwortlichen zu lange bei der Dieselaff&auml;re der deutschen Autoindustrie weg. W&auml;hrend Markus S&ouml;der 2007 das Aus f&uuml;r den Verbrennermotor 2020 und 2020 f&uuml;r 2035 forderte, meint er nun 2025: &bdquo;Es muss als erstes das Verbrennerverbot weg&ldquo;. Die Autoindustrie hat massiv in die emissionsfreie Mobilit&auml;t investiert. Das darf Politik nicht gef&auml;hrden. Wollen wir weiterhin international konkurrenzf&auml;hig, insbesondere mit China, sein (und wir wollen das), muss dieser Pfad konsequent weitergegangen werden. Der Weltmarkt wartet nicht auf uns. Deshalb werbe ich f&uuml;r eine aufrichtige Zusammenarbeit &uuml;ber Parteigrenzen hinweg. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr unter anderem beim <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/altes-langweiliges-vorurteil-nouripour-wehrt-sich-gegen-soders-vorwurf-einer-autofeindlichkeit-der-grunen-14328548.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel</a> lesen.&nbsp;
Sitzungser&ouml;ffnung im Bundestag
Am Freitag, den 12. September, war es mir eine ganz besondere Freude als Vizepr&auml;sident zum ersten Mal die Sitzung des Deutschen Bundestages zu er&ouml;ffnen. Der Bundestag ist die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Das Amt des Vizepr&auml;sidenten ist und bleibt daher eine gro&szlig;e Ehre. Eine kreative Version dieser Er&ouml;ffnung findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/reel/DOf7rmNCG0J/?igsh=ejVkZ3N6OXFhYzFw" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a>.
WIZO-Night&nbsp;
Am letzten Wochenende hat die j&uuml;dische Frauenorganisation WIZO in Frankfurt ihre Patenschaftsgala &bdquo;WIZO Night for Children&ldquo; veranstaltet und mich als Redner eingeladen. Es war ein sch&ouml;ner und hoffentlich erfolgreicher Abend. Mehr &uuml;ber die Arbeit von WIZO erfahrt ihr auf <a href="https://wizo-ev.org/">https://wizo-ev.org/</a>.
T&ouml;dliches Attentat auf Charlie Kirk&nbsp;
Gewalt darf niemals die politische Auseinandersetzung ersetzen. Das t&ouml;dliche Attentat auf Charlie Kirk am 10. September geht alle demokratischen Gesellschaften an, auch uns in Deutschland. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie gerade auch die Freiheit des anderen sch&uuml;tzt. Sie verteidigt die Meinungsfreiheit, sie vertraut auf den Rechtsstaat. Wenn das nicht mehr gilt, besteht keine Demokratie mehr.
40 Jahre Stadtfraktion Gr&uuml;ne Herborn
Am Samstag, den 6. September, durfte ich gemeinsam mit dem Herborner Ortsverband 40 Jahre Gr&uuml;ne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung feiern und eine Festrede halten.&nbsp;Mehr &uuml;ber das Jubil&auml;um findet ihr auf <a href="https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/herborn/40-jahre-herborns-gruene-blicken-zurueck-und-in-die-zukunft-4961839" target="_blank" rel="noopener">mittelhessen.de</a>.&nbsp;Vorher war ich noch bei den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis und in Wetzlar zu Gast und habe mich mit Mitgliedern zum Kaffeetrinken getroffen. Bei beiden Terminen hatte ich spannende Gespr&auml;che zu den verschiedensten aktuellen Themen.

Omid23

Gewalt

Mobilität

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

80 Jahre FR // Brief an Markus Söder // Sitzungseröffnung // WIZO-Night // Charlie Kirk // 40 Jahre Grüne Fraktion in Herborn

Liebe Freund:innen,
in der vergangenen Woche&nbsp;hatte ich die Ehre und das Vergn&uuml;gen, als Sachverst&auml;ndiger vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Stellung zu nehmen. Es ging um das L&auml;nder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz&ndash; kurz: LuKIFG &ndash;, das die Voraussetzungen f&uuml;r die Verwendung des 100 Milliarden Euro schweren Sonderverm&ouml;gens &bdquo;Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t&ldquo; durch die L&auml;nder schaffen soll. Spannendes Thema, das &uuml;brigens dadurch erm&ouml;glicht wurde, dass B&uuml;ndnis 90/Die GR&Uuml;NEN noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags und obwohl klar war, dass wir nicht an der aktuellen Bundesregierung beteiligt sein w&uuml;rden den Infrastruktursonderverm&ouml;gen zugestimmt hat. Wir GR&Uuml;NE haben damit Verantwortung &uuml;ber politische Spielchen gestellt &ndash; und der Schwarz-Roten Koalition damit ein Problem genommen, mit dem sich die Ampel aufgrund der Haltung von FDP und CDU/CSU (wider besseren Wissens!) herumschlagen musste!
Im Grundsatz halte ich den Gesetzentwurf f&uuml;r richtig. Allerdings ist dabei aus meiner Sicht die Einbindung der kommunalen Ebene erfolgskritisch. Was sich aber leider abzeichnet, ist gelinde gesagt ein Skandal mittleren Ausma&szlig;es: W&auml;hrend die Zustimmung der GR&Uuml;NEN zur Grundgesetz&auml;nderung diesen Weg &uuml;berhaupt erst erm&ouml;glicht hat, zeichnet sich jetzt schon ab, dass die jetzige Bundesregierung aus CDU und SPD die Sonderverm&ouml;gen missbraucht. Sie verlagert Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sonderverm&ouml;gen und erh&ouml;ht stattdessen die konsumtiven Ausgaben im Kernhaushalt, wie das Ifo-Institut k&uuml;rzlich nachgewiesen hat. Dabei war die &bdquo;Zus&auml;tzlichkeit&ldquo; der Investitionen ausdr&uuml;cklich an die Grundgesetz&auml;nderung gekoppelt. Deshalb m&uuml;ssen wir weiterhin darauf dringen, dass die den Kommunen zur Verf&uuml;gung gestellten Gelder zus&auml;tzlich zu schon existierenden Investitionsf&ouml;rdermitteln zur Verf&uuml;gung stehen und diese nicht etwa ersetzen.
Au&szlig;erdem: Investitionsmittel l&ouml;sen das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht, sie wird dadurch lediglich punktuell abgemildert. Die kommunale Finanzkrise bleibt bestehen und stellt die gesamtstaatliche Leistungsf&auml;higkeit in Frage. N&ouml;tig ist daher eine Neustrukturierung der bundesdeutschen Finanzarchitektur und eine echte Konnexit&auml;t, die ineffiziente Aufgabenverteilungen vermeidet und b&uuml;rokratische Hemmnisse abbaut. Diese Haltung habe ich auch in Berlin vertreten &ndash; &uuml;brigens im Einklang mit vielen Wissenschaftler:innen, die auch zur Anh&ouml;rung eingeladen waren.
Die Aufzeichnung der &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung k&ouml;nnt Ihr <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw37-pa-haushalt-1104530" target="_blank" rel="noopener">hier</a> anschauen.
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Die Bundesregierung missbraucht das Sondervermögen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en es, dass die Satzung f&uuml;r die Kindertagespflege in Frankfurt durch den Magistrat beschlossen wurde.
&bdquo;Ich freue mich, dass nun nach einem l&auml;ngeren Prozess mittels der Satzung die Rahmenbedingungen f&uuml;r die Tageseltern auf verl&auml;sslichen Boden gestellt werden und die Finanzierung ad&auml;quat angepasst wird&ldquo;, so die bildungspolitische Sprecherin Marlene Riedel. Die Tageseltern k&auml;mpfen seit einiger Zeit f&uuml;r die Verbesserung der Finanzierung und es ist gut, dass der Magistrat hier Handlungsf&auml;higkeit beweist. Wichtig ist nun, dass die Stadtverordnetenversammlung ebenso zustimmt.
Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r die Vielfalt des Betreuungsangebots in Frankfurt. Viele Kinder und Eltern finden gerade hier das Angebot, das zu ihnen passt. So besteht zum Beispiel auch die M&ouml;glichkeit, Betreuungszeiten nach dem individuellen Bedarf zu vereinbaren. Mit der Abschaffung der Degression, also dass ab dem dritten Kind weniger gezahlt wird, wird es attraktiver, mehr Kinder aufzunehmen. Da Frankfurt jeden Betreuungsplatz braucht, ist dies ein gro&szlig;er Erfolg auch f&uuml;r die Stadt. Die Tageseltern belegen mit verpflichtender Fortbildung eine regelm&auml;&szlig;ige Qualifizierung nach dem Ausbildungsplan des Deutschen Jugendinstituts. &bdquo;Ich hoffe, dass es gelingt, die bestehenden Pl&auml;tze zu sichern und auch auszubauen &ndash; f&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist es besonders wichtig, dass es auch hier wieder gelungen ist, den quantitativen Ausbau auf der Basis fundierter Qualit&auml;t zu gestalten&ldquo;, so Marlene Riedel abschlie&szlig;end.

Kinderbetreuung

Tageseltern

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.09.2025

Vielfalt der Betreuungsangebote für die Vielfalt unserer Kinder

Der Fachkr&auml;ftemangel belastet Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere. Eine L&ouml;sung k&ouml;nnen internationale Fachkr&auml;fte sein. Wie diese gewonnen und ans Unternehmen gebunden werden k&ouml;nnen, griff eine Veranstaltung am Montag, 8. September im neuen Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) auf. Titel: &bdquo;Fachkr&auml;fte global denken &ndash; lokal gewinnen&ldquo;. Eingeladen hatten das Amka und die IHK. IHK-Pr&auml;sident Ulrich Caspar berichtete, dass 45 Prozent der Unternehmen den Fachkr&auml;ftemangel zu den drei gr&ouml;&szlig;ten Risiken f&uuml;r ihre wirtschaftliche Entwicklung z&auml;hlen. Im Mittelpunkt des Abends standen vor allem die praktischen Aspekte der Personalgewinnung. Die 40 G&auml;ste erhielten wertvolle Einblicke, wie sie Talente finden, worauf sie bei der Einstellung achten sollten und an wen sie sich bei Fragen wenden k&ouml;nnen. Nicht ohne Grund fand die Veranstaltung im FWIC statt: Die Mitarbeitenden unterst&uuml;tzen bei praktischen Fragen zum Leben in Frankfurt &ndash; niedrigschwellig, mehrsprachig und in entspannter Atmosph&auml;re. Deutlich wurde, dass von Internationalen Fachkr&auml;ften Unternehmen und auch die Stadtgesellschaft profitieren. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/koop-amka-ihk/">hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Eine mögliche Lösung für den Fachkräftemangel

Der schwarz-rote Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe f&uuml;r den Hochschulstandort Hessen. Wir GR&Uuml;NEN fordern Nachbesserungen und haben das Thema deshalb im Plenum im Hessischen Landtag diese Woche zu unserem GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht. 
Nach den bereits erfolgten K&uuml;rzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 und der geplanten K&uuml;rzungsrunde f&uuml;r 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um die erwarteten Inflations- und Tarifsteigerungen auszugleichen. Im Gegenteil: Tats&auml;chlich sinkt das Niveau der Hochschulfinanzierung von 2025 auf 2026 um fast 200 Millionen Euro und wird erst im Jahr 2030 wieder das Niveau von 2025 erreichen. Damit wird sich die bereits in Gang gesetzte Abw&auml;rtsspirale mit eingestellten Studienangeboten und Stellensperren weiter fortsetzen.
Wir GR&Uuml;NEN haben schon vor der Unterzeichnung des Pakts einen Vorschlag f&uuml;r ein Sonderprogramm Hochschule in H&ouml;he von 100 Millionen Euro f&uuml;r das aktuelle Jahr 2025 pr&auml;sentiert. Mit diesem Betrag w&uuml;rden den Hochschulen zumindest die diesj&auml;hrigen Tarif- undBesoldungserh&ouml;hungen ausgeglichen.&nbsp;M&ouml;glich w&auml;re das durch die neuen finanziellen Spielr&auml;ume des Landes nach der Grundgesetz&auml;nderung zur Schuldenbremse im Bund.&nbsp;&nbsp;Konkret bedeutet das f&uuml;r Hessen einen zus&auml;tzlichen Verschuldungsspielraum von rund 1 Milliarde Euro j&auml;hrlich &ndash; beginnend bereits in diesem Jahr.&nbsp;Wir fordern die Landesregierung erneut auf, diesen Verschuldungsspielraum zu nutzen, um Hessens Hochschulen noch in diesem Jahr mit zus&auml;tzlichen Mitteln zu unterst&uuml;tzen und auch in den Folgejahren besser zu finanzieren.
Den Setzpunktantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/55r5a">hier.</a>

Wissenschaft

Hochschulpakt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen

Gesundheitsministerin Stolz k&uuml;ndigte die Bereitstellung einer Million Euro f&uuml;r psychosoziale Krisendienste an. Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en zwar grunds&auml;tzlich, endlich den Aufbau der Krisendienste voranzutreiben, aber mit nur einer Million und ohne konkretes Umsetzungskonzept wird dies nicht gelingen.
Wie unsere&nbsp;Kleine Anfrage&nbsp;zeigte, verf&uuml;gen aktuell lediglich drei der 26 hessischen Landkreise und kreisfreien St&auml;dte &uuml;ber entsprechende Strukturen. Die angek&uuml;ndigten Mittel w&uuml;rden f&uuml;r die verbleibenden 23 Gebietsk&ouml;rperschaften gerade einmal ausreichen, um jeweils eine halbe Sozialarbeiter*innenstelle zu finanzieren.
Wir fordern die Gesundheitsministerin auf, endlich ein Konzept f&uuml;r den fl&auml;chendeckenden Ausbau psychiatrischer Krisendienste in Hessen vorzulegen und die finanziellen Mittel deutlich aufzustocken.
Hier findet ihr die gesamte Antwort der Landesregierung auf unsere <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02169.pdf">Kleine Anfrage.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

1 Millionen Euro – für Krisendienste unzureichend

Liebe Freund:innen,
wir sprechen hier so oft &uuml;ber Demokratie. &Uuml;ber demokratische Werte, unsere gemeinsame &Uuml;berzeugung und wie wir das alles aufrechterhalten. Einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten aber auch die vielen Menschen in dieser Stadt, die ihre Zeit freiwillig und ehrenamtlich der Demokratie widmen. Denn Demokratie ist, wenn Menschen ihre Stadt mitgestalten. Wenn sie Missst&auml;nde nicht nur beklagen, sondern L&ouml;sungen suchen. Deswegen habe ich in dieser Woche wieder gern und aus voller &Uuml;berzeugung den Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt &uuml;berreicht, der in diesem Jahr &uuml;brigens zum 25. Mal vergeben wurde. Welche tollen Projekte im Jubil&auml;umsjahr ausgezeichnet wurden, das erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/nachbarschaftspreis-2025-vergeben/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Demokratie heißt Mitgestaltung

Die Landesregierung missachtet das Klimagesetz. Das ist das Ergebnis unserer <a title="https://t1p.de/i6nmo" href="https://t1p.de/i6nmo">Gro&szlig;en Anfrage</a> zum Klimacheck und CO2-Schattenpreis. Laut Klimacheck m&uuml;ssen die Ministerien bei jedem Gesetzentwurf die Auswirkungen auf die hessischen Klimaziele abw&auml;gen. Die Landesregierung konnte uns aber keinen einzigen Nachweis vorlegen, dass das tats&auml;chlich gemacht wurde. Das ist ein Armutszeugnis &ndash; passt aber zu einer Koalition, die die Klimakrise nicht ernst nimmt. Auch ein <a title="https://t1p.de/kf6ot" href="https://t1p.de/kf6ot">Gutachten</a> des Klimabeirats der Regierung, das die Bedeutung des Klimachecks hervorhebt, ist Schwarz-Rot offenbar egal. 
Beim CO2-Schattenpreis, der klimafreundliche Beschaffungen und Investitionen des Landes bef&ouml;rdern soll, winkt die Landesregierung ab: &bdquo;Zu kompliziert.&ldquo; Dabei zeigen wir in Frankfurt, Baden-W&uuml;rttemberg und die Bundesverwaltung, wie es geht. Davon k&ouml;nnten CDU und SPD lernen, anstatt Gesetze zu missachten. 
Das Vorhaben der Landesregierung, den Klimacheck und den CO2-Schattenpreis nun komplett zu streichen, ist desastr&ouml;s.
Hintergrund:
Der Klimacheck besagt, dass die Landesregierung Gesetzesentw&uuml;rfe, Verordnungen und gro&szlig;e F&ouml;rderprogramme unter Abw&auml;gung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele formuliert. Die wesentlichen Abw&auml;gungen und Entscheidungsgr&uuml;nde sind zu dokumentieren.
Der CO2-Schattenpreis besagt, dass bei Investitionen und Beschaffungen durch das Land ein CO2-Preis zu Grunde gelegt wird. Damit sollen die Folgesch&auml;den der Klimakrise transparent ber&uuml;cksichtigt und klimafreundliche Produkte und L&ouml;sungen gef&ouml;rdert werden. <a title="" name="_GoBack"></a>
&nbsp;

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Die Landesregierung missachtet Klimagesetz: Klimacheck findet nicht statt und CO2-Schattenpreis wird nicht berücksichtigt 

Debbie ist im Mutterschutz, als ihr Team nehmen wir euch deshalb mit durch unsere Woche zwischen Berlin und Frankfurt: was wir Gr&uuml;nen im Bundestag ansto&szlig;en und warum es vor Ort z&auml;hlt, diesmal mit klaren Schwerpunkten auf Schutzversprechen f&uuml;r gef&auml;hrdete Afghan*innen und Klimapolitik.
Diese Woche bringen wir unseren Gr&uuml;nen Antrag &bdquo;Aufnahmezusagen einhalten &ndash; Schutz f&uuml;r gef&auml;hrdete Afghan*innen jetzt garantieren&ldquo; in den Bundestag ein, denn wer Schutz verspricht, muss sein Wort halten. Noch immer warten rund 2.300 besonders bedrohte Afghan*innen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage in Pakistan, um nach Deutschland gebracht zu werden. Leider hat sich ihre Lage auch dort weiter versch&auml;rft. Viele wurden inhaftiert und nach Afghanistan abgeschoben. Mit unserem Antrag appellieren wir an die Bundesregierung, ihre Schutzversprechen endlich einzuhalten und der Verantwortung f&uuml;r diese Personen gerecht zu werden. Das bedeutet konkret: den Schutz der Betroffenen in Pakistan zu gew&auml;hrleisten und die abgeschobenen Personen nach Pakistan zur&uuml;ckzuholen, Visa zu erteilen und Personen nach Deutschland auszufliegen, sowie die schleichende Normalisierung der Terrorherrschaft der Taliban unter keinen Umst&auml;nden weiter voranzutreiben.
Parallel arbeiten wir in unserer gr&uuml;nen Bundestagsfraktion an klaren Linien: Wir stellen die Regierung beim Klimaschutz zur Rede, verteidigen Energiewende und industrielle Modernisierung (Wasserstoff, gr&uuml;ner Stahl, E-Mobilit&auml;t) und dr&auml;ngen auf verl&auml;ssliche, bezahlbare Mobilit&auml;t mit einer dauerhaften Perspektive f&uuml;rs Deutschlandticket. Konkret organisieren wir eine Aktuelle Stunde zum &bdquo;Herbst des Klimawiderstands&ldquo;, erzwingen in den Aussch&uuml;ssen &ouml;ffentliche Rechenschaft der Ministerien &uuml;ber Ma&szlig;nahmen und bringen Antr&auml;ge voran: Kommunen st&auml;rken (Sonderverm&ouml;gen gezielt f&uuml;r Schulen, Kitas, Krankenh&auml;user, &Ouml;PNV) und das Deutschlandticket langfristig sichern (R&uuml;ckkehr zur 49-&euro;-Linie, Planungssicherheit mit Bund/L&auml;ndern, Sozial- und Azubi-Tickets, Mitnahme von Kindern und Fahrr&auml;dern).
 Am Ende z&auml;hlt, dass es bei den Menschen ankommt: Als Gr&uuml;ne Fraktion wollen wir die Energiewende zum Erfolg f&uuml;hren, die Industrie und Jobs zukunftsfest machen und die Klimaziele einhalten. In Frankfurt soll das sp&uuml;rbar sein: saubere Luft, verl&auml;sslicher &Ouml;PNV, sichere Jobs und Investitionen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Hoffnungsvoll, Emre aus dem Team-Debbie im Wahlkreisb&uuml;ro

Geflüchtete

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Schutz für gefährdete Afghan*innen jetzt garantieren

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;23.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.9., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.9., 19 Uhr, Au&szlig;enpolitik, Haus der Volksarbeit, (Gr&uuml;ne und andere) mit Debbie
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;16.9., 20:00 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.10., 19:30 Uhr (der zuletzt genannte 12.9. war ein Versehen, bitte entschuldigt)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 17.9, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Gasthaus zum Schwan
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.10, Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Begr&uuml;&szlig;ungsworte als Bundestagsvizepr&auml;sident: Botschafterempfang im Deutschen Dom
Botschafterinnen und Botschaftern sind Br&uuml;ckenbauer: sie verbinden Kulturen, f&ouml;rdern Vertrauen und sind Vermittler in schwierigen Zeiten. Das ist die Grundlage jeder internationalen Zusammenarbeit. Deutschland sch&auml;tzt dieses Engagement sehr. Es war mir deshalb eine gro&szlig;e Ehre, heute die neu akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter aus 23 Nationen in Afrika, Asien, S&uuml;d- und Mittelamerika, Europa und dem Nahen Osten als Vizepr&auml;sident des Bundestages zu empfangen.
Der Bundestag versteht sich als offenes Haus: offen f&uuml;r Dialog, Austausch und Partnerschaft. Gerade in einer Zeit, in der Kriege und Konflikte unsere gemeinsamen Regeln von Frieden und Zusammenarbeit infrage stellen, ist die Freundschaft der V&ouml;lker wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Verantwortung ist gro&szlig;.
Einen Einblick in den Empfang findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/DOYxkDyiH3J/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">auf meinem Instagram Profil </a>sowie auf <a href="https://www.instagram.com/p/DOYuTrSCAC5/" target="_blank" rel="noopener">dem Instagram Kanal des Bundestages.</a>
Explosionen in Doha
Die Hamas ist eine Terrororganisation, Israels Sicherheit ist unsere Verpflichtung. Israel und die Geiseln sind nicht sicherer, wenn mitten in Doha die Geiselnehmer mit Raketen beschossen werden. Diese neue Fronter&ouml;ffnung von Israels Ministerpr&auml;sidenten Netanjahu macht die Gefahr eines Krieges in der Region um einiges gr&ouml;&szlig;er.&nbsp;
Krieg in der Ukraine
Die Lektion aus Russlands Krieg gegen die Ukraine und Trumps Au&szlig;enpolitik: Europa muss sich selbst behaupten k&ouml;nnen, und zwar entschlossen und z&uuml;gig. Und es muss seine eigene Souver&auml;nit&auml;t verteidigen k&ouml;nnen. Was es dazu braucht, habe ich zusammen mit Osteuropa-Historiker Manuel Sarrazin in einem <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100905424/ukraine-krieg-darum-steht-auch-europas-sicherheit-auf-dem-spiel.html" target="_blank" rel="noopener">Gastbeitrag auf t-online </a>beschrieben.
Zur Lage in Istanbul
Istanbuls Polizei hat die Zentrale der gr&ouml;&szlig;ten Oppositionspartei am vergangenen Montag abgeriegelt. Werden Parteizentralen und Internetdienste in der T&uuml;rkei blockiert, ist die Demokratie in h&ouml;chster Gefahr. Eine Opposition ist zentral f&uuml;r jede Demokratie und darf nicht in ein System loyaler Statisten gepresst werden. Alle politischen H&auml;ftlinge m&uuml;ssen freigelassen werden.
Bricht Deutschland sein Versprechen bei der Hilfe f&uuml;r Afghanistan?
Afghanistan braucht dringend mehr Aufmerksamkeit: Deutschland muss zu seinen Versprechen und Vereinbarungen stehen, gerade dann, wenn es hart auf hart kommt.
Besonders besch&auml;mend ist die Lage der Menschen aus Afghanistan, denen wir im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Aufnahme zugesichert haben. Viele von ihnen sitzen nun in Pakistan oder anderen Nachbarl&auml;ndern fest. Anstatt gegeneinander zu arbeiten, sollten Innen- und Au&szlig;enministerium endlich gemeinsam L&ouml;sungen finden.
Mehr dazu, ob Deutschland sein Versprechen bei der Hilfe f&uuml;r Afghanistan bricht und welche Konsequenzen das f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, k&ouml;nnt ihr in dieser Folge des <a href="https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/heute-journal-podcast-folge-28-afghanistan-hilfe-erdbeben-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF heute journal Podcasts </a>h&ouml;ren.

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Botschafterempfang // Explosionen in Doha // Krieg in der Ukraine // Zur Lage in Istanbul // Afghanistan 

Angeblich haben wir im R&ouml;mer aktuell eine Situation, wie es sie seit 1945 nicht gab: Es gibt erstmals keine Koalition, die &uuml;ber eine Mehrheit verf&uuml;gt. Nun haben wir nicht &uuml;berpr&uuml;ft, ob das so stimmt (machen wir, wenn wir irgendwann unsere Memoiren schreiben), aber der Gedanke, historische Zeiten zu erleben und selbst mitzugestalten, gef&auml;llt uns.
Wir hatten ja berichtet, dass die FDP der Regierungsverantwortung nicht gewachsen war und zu Beginn der Sommerferien das Handtuch schmiss, sodass nun der Kern-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD und Volt in der Stadtverordnetenversammlung vier Stimmen und in den Aussch&uuml;ssen eine Stimme f&uuml;r eine eigene Mehrheit fehlt. Eine neue Koalition so kurz vor den Kommunalwahlen zu bilden, ergibt wenig Sinn. Also m&uuml;ssen wir mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, wenn wir nicht wollen, dass Frankfurt &uuml;ber ein halbes Jahr lang politisch stillsteht. Dabei sind nun alle demokratischen Fraktionen gefragt.
Wir waren uns nicht sicher, wie die Opposition auf diese Situation reagiert: W&uuml;rden sie die Gelegenheit nutzen, uns zu blockieren und vorzuf&uuml;hren, oder w&uuml;rden sie ihrer Verantwortung f&uuml;r die Menschen dieser Stadt gerecht werden und dabei mitwirken, Frankfurt weiter voranzubringen? Nach den ersten beiden Ausschusswochen k&ouml;nnen wir erleichtert feststellen, dass derzeit letzteres der Fall ist. Die Vorlagen des Magistrats gingen bisher alle durch, und besonders gefreut hat uns, dass der erste Antrag, den die Kern-Koalition eingebracht hat (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1347&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Mehr Sauberkeit im &ouml;ffentlichen Raum</a>) nicht nur eine Mehrheit gefunden hat, sondern sogar einstimmig angenommen wurde! So wie wir auch sinnvollen Antr&auml;gen von CDU und LINKE zugestimmt haben, was in der Vergangenheit regelm&auml;&szlig;ig an der FDP scheiterte.
Wir sehen, wenn es darauf ankommt, stehen Demokrat*innen zusammen, r&uuml;ckt das Wohl der Stadt in den Vordergrund und parteipolitische Interessen ein St&uuml;ck weit in den Hintergrund. Das wird sich sicher etwas &auml;ndern, wenn wir dem Wahlkampf n&auml;herkommen, ist aber schon mal ein gutes Zeichen f&uuml;r Frankfurt. Denn es steht in dieser Wahlperiode noch einiges an: Wir m&ouml;chten das lang erwartete Kinder- und Jugendparlament auf den Weg bringen, den neuen Standort f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule festlegen und einen Haushalt f&uuml;r das Jahr 2026 beschlie&szlig;en, um ein paar der gr&ouml;&szlig;eren Aufgaben zu erw&auml;hnen, die uns noch bevorstehen.
Das wird alles nicht leicht, doch die Erfahrungen der letzten beiden Wochen machen uns Mut und geben uns Kraft f&uuml;r die kommenden Monate. Frankfurt bleibt stabil.

Familie

Beteiligung

Schulen

Schulbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Regieren ohne sichere Mehrheiten

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut werden. Ein bezahlbares Zuhause bedeutet soziale Sicherheit und pers&ouml;nliche Freiheit. Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum &ndash; besonders in unserer Stadt. Stetig steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu gef&uuml;hrt, dass bezahlbarer Wohnraum f&uuml;r immer mehr Frankfurter:innen unerreichbar wird.
Durch schnelleres und g&uuml;nstiges Bauen k&ouml;nnte neuer Wohnraum geschaffen werden. Dazu hat die Landesregierung mit der Novelle der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/straefliche-vernachlaessigung-der-kommunalen-familie-raecht-sich/" target="_blank" rel="noopener">Hessischen Bauordnung (HBO)</a> &ndash; dem sogenannten Baupaket I &ndash; einen Vorschlag gemacht, um B&uuml;rokratie abzubauen und Bauen zu beschleunigen, um dringend ben&ouml;tigten Wohnraum zu schaffen. Jedoch hat die Anh&ouml;rung gezeigt, dass die Gesetzes&auml;nderung zwar gut gedacht, aber schlecht gemacht ist. Denn die fehlende Einbindung der Kommunen bei der Erarbeitung des Entwurfs hat gezeigt, dass sich Kosten, Regelungsbedarfe und Ressourcen nur verlagern. B&uuml;rokratie wird also an der einen Stelle abgebaut, um an anderer Stelle wieder aufzutauchen. Ob das tats&auml;chlich zu g&uuml;nstigerem und schnellerem Bauen f&uuml;hrt, wird sich erweisen m&uuml;ssen. Auch werden bei der Novelle Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Klimaschutz str&auml;flich vernachl&auml;ssigt, genauso wie die Rechte von Kindern und Familien.
Bauen alleine gen&uuml;gt nicht, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, sondern wir m&uuml;ssen auch den hohen Leerst&auml;nden begegnen. Nach den Ergebnissen des Zensus standen zum Stichtag 3,9% der hessischen Wohnungen und damit 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt waren das insgesamt fast 13.000 Wohnungen. Das ist angesichts des aktuellen Wohnraummangels nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat deshalb ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-zur-anhoerung-zum-leerstands-gesetz/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz)</a> vorgelegt, das ebenfalls auf den Mangel an Wohnraum in angespannten Wohnungsm&auml;rkten reagieren soll. Leerstandsgesetz geht einen Schritt in die richtige Richtung. Leider erf&uuml;llt es seinen Zweck jedoch nicht, denn es ist l&ouml;chrig wie ein Schweizer K&auml;se. Der Gesetzentwurf l&auml;sst zu viele Ausnahmen zu, nach denen der Leerstand genehmigt werden muss. Auch werden weitere wichtige Instrumente zum Mieter:innenschutz in Hessen gestrichen, denn der Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen l&auml;uft zum Ende dieses Jahres aus und die K&uuml;ndigungssperrfrist wird verk&uuml;rzt. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen alle Instrumente an die Hand bekommen, um f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und um Mieter:innen zu sch&uuml;tzen.
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Mirjam Glanz

Wohnen

Bauen

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

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