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Jahr

Liebe Freund*innen,
&bdquo;Nun geht es in den Endspurt. &Uuml;bermorgen wird der neue Bundestag gew&auml;hlt und jetzt geben wir noch einmal alles!&ldquo; So oder so &auml;hnlich h&auml;tte dieses Intro eigentlich beginnen sollen &ndash; h&auml;tte die FDP die Ausstiegsakrobatik nicht zur Marke erkl&auml;rt. Liberale Leichtbauweise mit dem Lindner-Move als Bedienungsanleitung, stets mit maximaler Ger&auml;uschkulisse. Dass diese Markentreue bis in die R&ouml;mer-Koalition durchgezogen wurde, ist uns sp&auml;testens seit der Debatte um das neue Suchthilfezentrum hinl&auml;nglich bekannt.
Die kurze Inventur auf der gro&szlig;en B&uuml;hne: ein Kanzler Miles-&amp;-Merz, dessen Sylt-Shuttle zum Symbol f&uuml;r Abstand statt N&auml;he wurde, ein bayerischer Wurstfluencer, der jede Brotzeit zur Kulturkampf-Kulisse gegen uns GR&Uuml;NE stilisiert und eine Graustufen-Kl&ouml;ckner, die Flaggen faltet, wo Haltung n&ouml;tig w&auml;re. Doch wo stehen wir als GR&Uuml;NE unter all dem Begleitl&auml;rm &ndash; und wie stellen wir uns mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl auf?
Ein Blick nach NRW liefert das Stimmungsbarometer f&uuml;r urbane R&auml;ume &ndash; und eine n&uuml;chterne Warnung: CDU vorn, SPD schw&auml;cher, AfD zweistellig mit dem gr&ouml;&szlig;ten Zuwachs; wir GR&Uuml;NE im Land bei rund 13,5 %, Beteiligung 56,8 %. Auff&auml;llig sind starke AfD-Zuw&auml;chse in klassischen Arbeiterst&auml;dten &ndash; ein Warnlicht f&uuml;r quartiersnahe Antworten auf Sicherheit, Ordnung und soziale Infrastruktur. Diese Tendenzen sind keine Ruhrgebietsfolklore, sondern ein Signal, das auch in Frankfurt geh&ouml;rt werden will.
NRW liefert die Messwerte, Frankfurt die &Uuml;bersetzung: mit klarer Kommunikation, damit aus &bdquo;Die da oben h&ouml;ren uns nicht&ldquo; wieder &bdquo;Sie nehmen uns ernst&ldquo; wird. Das gelingt, wenn wir fr&uuml;h erkl&auml;ren, wozu Schritte dienen und Konflikte als Doppelstrategien erz&auml;hlen, bevor sich Deutungen verfestigen: Suchthilfe und Ordnung, Klimavorsorge und Alltagstauglichkeit, Wohnen und Haushaltsdisziplin. Entscheidend ist das Nutzenversprechen im Quartier: Was bedeutet der Schritt konkret im Gallus, was im Nordend? Derselbe Kompass, unterschiedliche Wege. So kann Transparenz zum Taktgeber werden: verl&auml;ssliche Zeitachsen, benannte Meilensteine und sichtbare Zwischenergebnisse, nicht im Archiv, sondern im Stadtraum. So kippt der Ton fast unmerklich von der Rechtfertigung zur Einladung: Plan, Nutzen und Zeitpunkt liegen offen, Debatten verschieben sich, bevor sie eskalieren. Kurz: Wir brauchen den Kommunikations-Vorlauf statt Reaktivmodus, damit Mehrheiten entstehen, bevor sich Schlagworte verselbstst&auml;ndigen.
Die Uhr tickt, die CDU l&auml;uft l&auml;ngst im Wahlkampftempo. Welche Rolle wir spielen, sollten wir jetzt bewusst festlegen und den Rahmen setzen, damit wir die Deutungshoheit behalten und die Erz&auml;hlung von uns kommt, anstatt &uuml;ber uns.
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nils-sass" target="_blank" rel="noopener">Nils</a> Beisitzer im Kreisvorstand

Kreisvorstand

Demokratie

Die Uhr tickt: Wir brauchen den Kommunikations-Vorlauf statt Reaktivmodus

Liebe Freund:innen,
die Frankfurter Stadtgesundheitskonferenz hat sich in den vergangenen Jahren als zentrale Plattform f&uuml;r Austausch und Vernetzung etabliert. F&uuml;r mich als Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit ist dieser Austausch von unsch&auml;tzbarem Wert: Denn hier bringen wir Wissen, Erfahrung und Praxis zusammen &ndash; und genau daraus entstehen Ideen, wie wir Frankfurt gesund halten k&ouml;nnen.
Gesundheit in einer Gro&szlig;stadt hei&szlig;t: alle Menschen erreichen. Von Kindern bis Senior:innen, von Menschen mit viel Sicherheit bis zu denen, die am Rand stehen. Wir wissen: Armut macht krank. Wer in schwierigen Lebenslagen lebt, ist h&auml;ufiger belastet &ndash; k&ouml;rperlich und psychisch. Deshalb ist es so wichtig, dass Gesundheitsf&ouml;rderung alle erreicht, gerade auch die, die nicht von selbst den Weg zu Angeboten finden.
Deswegen hat sich die 6. Frankfurter Gesundheitskonferenz in dieser Woche mit der &bdquo;Digitalisierung als Chance der Gesundheitsf&ouml;rderung&ldquo; befasst. Denn digitale Anwendungen sind l&auml;ngst Teil unseres Alltags. Sie k&ouml;nnen helfen, schneller und niedrigschwelliger an Informationen und Unterst&uuml;tzung zu kommen. Sie k&ouml;nnen neue Formen der Beratung erm&ouml;glichen und Menschen in ihrem Alltag begleiten.
Aber: Diese Chancen entstehen nicht von selbst. Wer keinen Zugang oder keine digitale Kompetenz hat, bleibt ausgeschlossen. Wer in Armut lebt oder gesundheitlich belastet ist, hat es besonders schwer. Deshalb sage ich: Gesundheit muss sozial gedacht werden &ndash; und Digitalisierung ebenso.
Das bedeutet: Wir schaffen Zug&auml;nge. Wir bauen Barrieren ab. Und wir pr&uuml;fen kontinuierlich, wie digitale Angebote tats&auml;chlich bei den Menschen ankommen. Denn Digitalisierung darf nicht neue H&uuml;rden schaffen &ndash; sie muss im Gegenteil Br&uuml;cken bauen. Dabei gilt: Je fr&uuml;her Angebote ankommen, desto besser. Je fr&uuml;her Informationen verstanden werden, desto eher k&ouml;nnen Menschen ihre Gesundheit st&auml;rken &ndash; ob es um k&ouml;rperliche Erkrankungen geht oder um psychische Belastungen.
Das gilt f&uuml;r alle Generationen: Kinder und Jugendliche, die im Digitalen gro&szlig; werden und Orientierung brauchen. &Auml;ltere, die neue Unterst&uuml;tzung ben&ouml;tigen, um nicht au&szlig;en vor zu bleiben. Und f&uuml;r uns alle, die verl&auml;ssliche, evidenzbasierte Informationen brauchen, um Entscheidungen f&uuml;r unsere Gesundheit treffen zu k&ouml;nnen.
Genau das macht diese Konferenz so wertvoll: Sie zeigt Chancen, benennt Risiken und er&ouml;ffnet R&auml;ume, in denen wir gemeinsam L&ouml;sungen entwickeln k&ouml;nnen. Damit Frankfurt nicht nur digitaler wird &ndash; sondern auch sozialer, gerechter und ges&uuml;nder.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Soziales

Kinder

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Gesundheit sozial denken!

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben sich in den vergangenen Monaten vehement daf&uuml;r eingesetzt, dass die Stadt eine Gedenkplatte f&uuml;r den am 28.09.1985 von einem Wasserwerfer t&ouml;dlich verletzten G&uuml;nter Sare anbringt, so wie es der Ortsbeirat 1 im Jahr 2024 gefordert hatte. Der t&ouml;dliche Unfall ereignete sich, als Sare mit vielen anderen Menschen gegen den Parteitag der NPD demonstrierte, der im Saalbau Gallus stattfand &ndash; dem Ort der Auschwitzprozesse in den 60er Jahren.
F&uuml;r Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, war die Forderung des Ortsbeirats 1 eine Herzensangelegenheit: &bdquo;Gerade in der heutigen Zeit, in der Antifaschist*innen kriminalisiert werden und eine gesichert rechtsextreme Partei immer st&auml;rker wird, ist das Gedenken an Menschen wie G&uuml;nter Sare umso wichtiger. Wir GR&Uuml;NE haben in den vergangenen Wochen und Monaten daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass eine Gedenkplatte am Ort des Geschehens angebracht wird, damit G&uuml;nter Sare die Erinnerung zuteilwird, die ihm zusteht&ldquo;, so Eberz abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

Erinnerungskultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.09.2025

GRÜNE im Römer setzen sich für eine Gedenkplatte für Günter Sare ein

Vor einem Jahr hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein das Hessengeld gro&szlig; angek&uuml;ndigt. Heute zeigt sich: Anspruch und Wirklichkeit liegen meilenweit auseinander. Statt der versprochenen 24.000 gef&ouml;rderten F&auml;lle im Jahr 2025 wurden seit dem Start im September 2024 nur rund 10.500 Antr&auml;ge bewilligt. Ausgezahlt wurde das Geld bislang an gerade einmal 7.000 Haushalte.
Besonders deutlich wird das Missverh&auml;ltnis bei den Familien: Statt der von CDU und SPD angek&uuml;ndigten 80 Prozent sind weniger als die H&auml;lfte der gef&ouml;rderten Haushalte Familien mit Kindern. Das Hessengeld bildet also schlicht die normale Haushaltsstruktur ab, komplett ohne den beabsichtigten Schwerpunkt auf junge Familien.
Auch die Idee, mit dem Hessengeld den l&auml;ndlichen Raum zu st&auml;rken, geht ins Leere. Die meisten gef&ouml;rderten Immobilien befinden sich in Frankfurt, Kassel oder dem Main-Kinzig-Kreis. Wer im l&auml;ndlichen Raum kaufen m&ouml;chte, profitiert kaum. Damit wird deutlich: Das Programm schafft keine neuen Anreize, sondern f&ouml;rdert vor allem Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten K&auml;ufen in den Ballungszentren.
Wir GR&Uuml;NEN haben diese Schw&auml;chen von Anfang an kritisiert. Statt eines echten F&ouml;rderinstruments ist das Hessengeld nichts weiter als ein fauler Kredit. Es bleibt ein gescheitertes und teures Prestigeprojekt der Union.

Miriam25

Landtagsfraktion

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Ein Jahr Hessengeld

Nach zwei Tagen mit einem vielf&auml;ltigen Programm ist die Saison 2025 des Pavillons der Demokratie am 19. September zu Ende gegangen. Letzter Standort in diesem Jahr war der Lotte-Specht-Park im Gallus. Wieder ist es uns gelungen, mehrere Schulen aus dem Stadtteil f&uuml;r den Pavillon zu gewinnen. Nach der Er&ouml;ffnung teilten sich die Schulklassen in drei Gruppen auf und besch&auml;ftigten sich mit Themen wie dem Gedenkort Adlerwerke, dem Rechtsruck in der Gesellschaft und Diskriminierung im Alltag. Anschlie&szlig;end pr&auml;sentierten Sch&uuml;ler:innen der Ackermannschule ihre Ausstellung &bdquo;Traumzimmer&ldquo; zur Kinderrechtskampagne, die sie gemeinsam mit dem Verein KIZ Gallus entworfen haben. Ein besonderer Schwerpunkt war diesmal das Thema Erinnerungskultur. Thomas Altmeyer, Leiter des Geschichtsorts Adlerwerke, informierte &uuml;ber die Bedeutung des Erinnerns f&uuml;r den Stadtteil Gallus. Wie inzwischen &uuml;blich gab es zum Abschluss das &bdquo;Community Dinner&ldquo;, bei dem Menschen gemeinsam essen, feiern und ins Gespr&auml;ch kommen. Die Planung f&uuml;r die Tour 2026 l&auml;uft bereits. Weitere Infos im Internet unter <a href="http://www.pavillon-der-demokratie.de/">www.pavillon-der-demokratie.de</a>. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pdd-gallus-eroeffnung/">hier.</a>

Nargess23

Schulen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Die Pavillons der Demokratie 2025 und die Ausstellung „Traumzimmer“

Unser Dringlicher Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass sich auch in diesem Jahr das Desaster in der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung in Hessen fortsetzt und das, obwohl zehntausende von bezahlbaren Wohnungen in Hessen fehlen.
&bdquo;F&ouml;rderantr&auml;ge sollen nicht aus finanziellen Gr&uuml;nden abgelehnt werden&ldquo;, so hei&szlig;t es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo bereits f&uuml;r das Jahr 2024 gebrochen, als ungef&auml;hr 400 Millionen Euro f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung in Hessen gefehlt haben. Davon h&auml;tte die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Hessen rund 30 Prozent mehr gef&ouml;rderte Wohnungen bauen k&ouml;nnen, Wohnungen die so dringend fehlen.
Doch der Wohnungsbauminister hat nichts dazu gelernt.&nbsp;<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Das Desaster wiederholt sich nun in 2025:</a>&nbsp;Noch nicht einmal die H&auml;lfte der angemeldeten F&ouml;rderbedarfe zum 1. Stichtag 2025 k&ouml;nnen bewilligt werden. Erneut werden Landkreise und Kommunen fast leer ausgehen, weil ihre Projekte nicht zu den ausgew&auml;hlten Projekten geh&ouml;ren. Allein zum ersten Stichtag fehlen &uuml;ber 200 Millionen Euro f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau in Hessen. Das l&auml;sst auch f&uuml;r den 2. Stichtag der am 19.09.2025 war, nichts Gutes hoffen,zumal der Minister nicht Willens war die Zahlen bisher vorzulegen. Das ist nicht nur ein Desaster f&uuml;r die soziale Wohnungswirtschaft, sondern auch f&uuml;r die Menschen in Hessen, die dringend bezahlbaren Wohnraum ben&ouml;tigen.
&bdquo;Bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu schaffen ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit.&ldquo; Von diesem Motto der SPD ist Hessen nicht viel &uuml;brig geblieben, denn der Minister setzt seine Priorit&auml;ten falsch.

Mirjam Glanz

Wohnen

Bauen

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Desaster in der sozialen Wohnraumförderung

Die schwarz-rote Koalition will mit einer radikalen &Auml;nderung der Naturschutzleitlinie die Abholzung hunderttausender alter B&auml;ume erlauben und die Ma&szlig;nahmen zur ausreichenden Wasserversorgung unserer W&auml;lder zur&uuml;ckfahren. Das ist ein weiterer herber Einschnitt f&uuml;r den Staatswald, nachdem die Landesregierung den Wald-Naturschutz schon mit der Beendigung der FSC-Zertifizierung torpediert hat. Mit unserem&nbsp;<a title="https://t1p.de/to2lt" href="https://t1p.de/to2lt">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;wollen wir die Landesregierung am Donnerstag im Umweltausschuss zur Rede stellen: Welche Auswirkungen haben die Pl&auml;ne auf die Tiere im Wald? Wie l&auml;sst sich die &Auml;nderung angesichts des Artensterbens und der zunehmenden Trockenheit infolge der Klimakrise rechtfertigen? Warum brechen SPD und CDU ihr Versprechen gegen&uuml;ber den B&uuml;rger*innen, es werde nach dem Ende der FSC-Zertifizierung keine Verschlechterung beim Naturschutz im Wald geben?

Martina23

Nachhaltigkeit

Wald

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Naturschutz im Wald soll weiter entkernt werden - jetzt geht’s an die Habitatbäume im Staatswald

80 Jahre Frankfurter Rundschau
Die Frankfurter Rundschau feierte letzten Samstag ihr 80-j&auml;hriges Bestehen mit einem Fest der Demokratie und vielen verschiedenen Veranstaltungen. Auf dem &ldquo;Gr&uuml;nen Sofa&ldquo; habe ich mit Andreas Schwarzkopf, Ressortleiter Meinung der FR, ein Gespr&auml;ch &uuml;ber Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Herausforderungen f&uuml;r unsere Gesellschaft gef&uuml;hrt. Die Aufzeichnung dieses Gespr&auml;chs k&ouml;nnt ihr euch bei der <a href="https://www.youtube.com/watch?v=4CvxUDc_jaQ&amp;list=PLRukFmK0pvA3jkkjpDHkcUPNEcNklg60U" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> anh&ouml;ren.
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Meinungs- und Pressefreiheit unter Druck
Die Meinungsfreiheit ger&auml;t unter Druck, wenn staatliche Akteure zunehmend selbst Partei ergreifen und sogar die Freiheit der Presse einschr&auml;nken. Gerade jetzt ist es origin&auml;re staatliche Aufgabe, die freie Presse zu sch&uuml;tzen. Jeder Versuch von Zensur muss jeden Demokraten besorgen. Politische Einflussnahme auf die freie Presse darf es in einer Demokratie nicht geben. Die Meinungsfreiheit steht und f&auml;llt mit dem Staat und mit der Regierung. Meinungsfreiheit geht nur mit der Verteidigung von R&auml;umen f&uuml;r abweichende Meinungen, nicht im staatlich gef&uuml;hrten Kulturkampf.
Das f&uuml;hre ich genauer in meinem Gastbeitrag im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/pressefreiheit-unter-druck-hierzulande-rutscht-der-anstand-weg-14375744.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel </a>(kostenpflichtig) aus.
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Ausladung Michel Friedmans&nbsp;
Die Ausladung des Publizisten Michel Friedman von einer Veranstaltung in Kl&uuml;tz anl&auml;sslich des 120. Geburtstags von Hannah Arendt ist ein skandal&ouml;ser Vorgang. Offiziell wurde die Absage mit der Bef&uuml;rchtung begr&uuml;ndet, rechtsextreme Proteste k&ouml;nnten den Auftritt st&ouml;ren. Hannah Arendt aber lehrt uns, dass Demokratie nur lebt, wenn wir sie verteidigen. Diese Ausladung Michel Friedmans zeigt, wie gef&auml;hrlich es wird, wenn nicht nur Extremisten unsere Strukturen schw&auml;chen, sondern wenn wir uns von ihnen auch noch einsch&uuml;chtern lassen.
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Gespr&auml;che mit den Taliban
Die Bundesregierung will weitere Gespr&auml;che mit den Taliban f&uuml;hren. Die Taliban sind Terroristen. Sie morden r&uuml;cksichtslos, tragen Schuld am Tod von &uuml;ber 50 deutschen Soldaten - und die Bundesregierung spricht mit ihnen. Jedes offizielle Gespr&auml;ch f&uuml;hrt zu einer defacto-Anerkennung. Das ist ein schwerer Fehler.
Nachdem Deutschland den<a href="https://x.com/hashtag/Taliban?src=hashtag_click"> </a>Taliban die T&uuml;ren ge&ouml;ffnet hat, folgt nun auch &Ouml;sterreich mit Zusammenarbeiten unter dem Deckmantel "technischer Gespr&auml;che". Das untergr&auml;bt Europas Rechtsstaatlichkeit &amp; sendet ein fatales Signal nach Afghanistan. Keine Legitimit&auml;t f&uuml;r Terroristen.
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Frau, Leben, Freiheit&nbsp;
Am 16. September 2022 wurde Jina Mahsa Amini brutal von der Sittenpolizei ermordet. Dieser Tag ist der Beginn der historisch bedeutendsten Protestwelle im Iran und steht f&uuml;r den unerm&uuml;dlichen Kampf der Iranerinnen und Iraner.
Wir denken an alle, die laut oder leise, auf den Stra&szlig;en oder im Alltag, Tag f&uuml;r Tag k&auml;mpfen.
Deshalb ist es ein Tag der Trauer und ein Tag des Widerstands. Seither gilt: Frau, Leben, Freiheit.
Mehr &uuml;ber die Bewegung erfahrt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DOqoI5ViCOf/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal.</a>
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Cleanup Day 2025 von Eintracht Frankfurt
Ich habe mich sehr gefreut, gemeinsam mit anderen Eintracht-Fans und Vereinsmitgliedern am letzten Samstag rund um unser Waldstadion jede Menge M&uuml;ll einzusammeln und damit f&uuml;r ein kleines St&uuml;ckchen sauberere Umwelt zu sorgen. Bilder und einen Bericht findet ihr auf der Internetseite von <a href="https://klub.eintracht.de/news/gemeinsam-fuer-saubere-eintracht-standorte-2025-clean-up-day-171775" target="_blank" rel="noopener">Eintracht Frankfurt.</a>&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Menschenrechte

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 39 vom 26. Semptember 2025

80 Jahre FR // Meinungsfreiheit unter Druck // Michel Friedman // Gespräche mit Taliban // Frau, Leben, Freiheit // Eintracht Cleanup Day

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;31.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben (Wahl der Liste (OBR) f&uuml;r die Kommunalwahl)
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.10., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 7.10., 19 Uhr, Stalburg / Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;21.10., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstr. 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Skyline Deck, Deutschherrnufer 12 (GR&Uuml;NE JUGEND wird die Gesamtergebnisse der "Dein Wunsch f&uuml;r Frankfurt" Tour vorstellen sowie die Ergebnisse speziell f&uuml;r Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen mit uns durchgehen)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e45810ac-0762-4366-a5aa-1bfaf2b8d682?width=500&amp;height=500" alt="Stellenausschreibung 2025" />
Der Kommunalwahlkampf steht vor der T&uuml;r, wir suchen zur Unterst&uuml;tzung unseres Teams ein*e Mitarbeiter*in <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/92ef3f21-aeb8-4086-8572-e24b669da19a" target="_blank" rel="noopener">Social Media</a> und ein*e <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/a8d3368a-9de3-4ef9-a9be-09767f3ef5fc" target="_blank" rel="noopener">Praktikant*in</a>.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/stellenausschreibungen" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt ihr zu den aktuellen Stellenausschreibungen.

Wir suchen Dich

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gratulieren Stefan Majer herzlich zur Verleihung der Ehrung als Stadt&auml;ltester der Stadt Frankfurt. Mit dieser Auszeichnung w&uuml;rdigt die Stadt eine herausragende Pers&ouml;nlichkeit, die &uuml;ber drei Jahrzehnte hinweg Politik und Gesellschaft in Frankfurt entscheidend gepr&auml;gt hat &ndash; als Stadtverordneter, als Gesundheits- und Verkehrsdezernent sowie als unerm&uuml;dlicher Vertreter f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Mobilit&auml;t und eine moderne Gesundheitspolitik.
Von 1993 bis 2023 war Stefan Majer ununterbrochen f&uuml;r die GR&Uuml;NEN in der Frankfurter Kommunalpolitik aktiv. Als Stadtverordneter, sp&auml;ter als hauptamtliches Mitglied des Magistrats, hat er an der Entwicklung der Stadt mit Weitsicht und Beharrlichkeit ma&szlig;geblich mitgewirkt und diese vorangetrieben. Zu seinen besonderen Verdiensten z&auml;hlt die Erarbeitung des &bdquo;Masterplans Mobilit&auml;t&ldquo;, der die Grundlage f&uuml;r eine nachhaltige Verkehrspolitik in Frankfurt legt. Unter seiner Federf&uuml;hrung wurde ein breiter Beteiligungsprozess gestartet, an dem sich &uuml;ber 3.000 Menschen beteiligten &ndash; ein wegweisender Schritt f&uuml;r die demokratische Stadtentwicklung. Mit gro&szlig;em Engagement unterst&uuml;tzte er auch die Weiterentwicklung der Regionaltangente West.
Auch beim Thema Klimaanpassung setzte Majer wichtige Akzente. Gemeinsam mit Kolleg*innen erarbeitete und pr&auml;sentierte er den &bdquo;Leitfaden f&uuml;r klimaresiliente Stadtpl&auml;tze&ldquo;, welcher Begr&uuml;nung, Aufenthaltsqualit&auml;t und den Umgang mit Wasser in den Mittelpunkt stellt. Damit hat er die Grundlage f&uuml;r eine zukunftsorientierte Stadtgestaltung gelegt.
Besonders pr&auml;gend war Majers Arbeit im Gesundheitsbereich. Seine beruflichen und politischen Stationen zeigen hier eine konsequente Haltung: immer an der Seite der Menschen, die Unterst&uuml;tzung brauchen. Nach seinem Theologiestudium geh&ouml;rte er 1985 zu den Mitgr&uuml;nder*innen des AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.; wo er den dortigen Pflegedienst gr&uuml;ndete und leitete. Zum Konzept der AIDS-Hilfe Frankfurt geh&ouml;rte von Anfang an auch die niedrigschwellige Drogenarbeit. Als Verfechter des &bdquo;Frankfurter Wegs&ldquo; hat er entscheidend dazu beigetragen, dass suchtkranken Menschen besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde und so bis heute j&auml;hrlich rund 100 Menschenleben gerettet werden. W&auml;hrend der Corona-Pandemie f&uuml;hrte er den Verwaltungsstab Gesundheit mit gro&szlig;er Verantwortung und pr&auml;gte dabei nicht nur Frankfurter, sondern auch regionale Entscheidungen.
&bdquo;Dicke Bretter bohren&ldquo; &ndash; diese Formulierung beschreibt sein politisches Wirken treffend. Geduld, Hartn&auml;ckigkeit und Kompromissbereitschaft zeichneten seine Arbeit aus. F&uuml;r seine &uuml;ber 30-j&auml;hrige T&auml;tigkeit in der Kommunalpolitik danken wir ihm von ganzem Herzen. Die Ehrung als Stadt&auml;ltester ist Ausdruck der gro&szlig;en Wertsch&auml;tzung f&uuml;r sein Wirken. Er hat Frankfurt nachhaltig ver&auml;ndert und den Weg f&uuml;r kommende Generationen bereitet.
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GRÜNE im Römer gratulieren Stefan Majer zur Ehrung als Stadtältester

Die Pl&auml;ne der Landesregierung die Naturschutzleitlinie&nbsp;f&uuml;r die bewirtschaften des Staatswaldes &bdquo;weiterzuentwickeln&ldquo; bedeuten konkret, weniger alte B&auml;ume, weniger Ruhezonen, Blumenwiesen und echte Wildnis.&nbsp;
Bei der Naturschutzleitlinie f&uuml;r den Staatswald&nbsp;in Hessen galt seit 2022: mindestens 10 solcher Habitatb&auml;ume pro Hektar in &uuml;ber 100j&auml;hrigen Laubbest&auml;nden. Mindestens 15 Habitatb&auml;ume in europ&auml;ischen Schutzgebieten. Das soll nun auf 5! Habitatb&auml;ume&nbsp;reduziert werden. Das bedeutet, dass 440.000 Habitatab&auml;ume gef&auml;llt werden.
Das ist nicht nur falsch, es ist auch ein eklatanter Wortbruch, den &nbsp;CDU und SPD hier begehen. Hatten sie noch in der Debatte &uuml;ber die Abschaffung von FSC versichert, dass trotzdem die hohen Standards beim Naturschutz im Wald bleiben, ist das jetzt obsolet und wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor Biodiversit&auml;t.
Schwarz-Rot zerst&ouml;rt, was unseren Wald wertvoll macht: Alte B&auml;ume, Ruhezonen, Blumenwiesen und &sbquo;echte Wildnis&lsquo;. Die Koalition will mehr Profit aus unseren Schutzgebieten holen, und plant, uralte &sbquo;Methusalem&lsquo;- und &sbquo;Habitatb&auml;ume&lsquo; im gro&szlig;en Stile abzuholzen &ndash; obwohl sie ein wichtiges Zuhause f&uuml;r viele Tiere sind. Selbst Regelungen, die die B&auml;ume widerstandsf&auml;higer gegen&uuml;ber Hitze und D&uuml;rren machen, werden entgegen aller Vernunft gestrichen. Besonders dreist ist, dass sowohl CDU- als auch SPD-Politiker bei der Abschaffung der FSC-Zertifizierung, immer wieder beschwichtigend auf die Naturschutzleitlinie verwiesen haben. Das war eine bewusste T&auml;uschung der &Ouml;ffentlichkeit, denn die Naturschutzleitlinie wird nun auch entkernt.
Zur Info:&nbsp;Bei FSC galt: es werden mindestens 10 Habitatb&auml;ume (alte B&auml;ume an oder in denen gef&auml;hrdete Tiere wie Spechte, K&auml;fer, Flederm&auml;use leben) pro Hektar stehen gelassen. Schwarz-Rot ist aus FSC im eigenen Staatswaldausgestiegen.

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Wortbruch bei der Koalition: Nach FSC Aus werden die Standards beim Naturschutz im Wald drastisch abgesenkt 

F&uuml;r soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in derAmazonasregion Putumayo setzt sich Jani Silva seit 40 Jahren ein. F&uuml;r ihr Engagement ist sie diese Woche im Landtag mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Wir gratulieren der kolumbianischen Umwelt- und Friedensaktivistin zu dieser Auszeichnung.
Menschen wie Jani Silva machen uns deutlich, wie wichtig fernab der gro&szlig;en Konflikte, ganz gleich wo auf der Welt, unser Einsatz vor Ort ist: in unserer Kommune, am Arbeitsplatz und im Freundeskreis &ndash; damit der Frieden von unten wachsen kann. Jani Silva wird f&uuml;r ihren Einsatz angefeindet und erh&auml;lt sogar Morddrohungen. Auch in ihrer Beharrlichkeit und ihrem Mut ist sie ein Vorbild f&uuml;r uns, denn ein friedliches, demokratisches und nachhaltiges Zusammenleben schaffen wir nur zusammen.
Die kolumbianische Umwelt- und Friedensaktivistin hat ma&szlig;geblich dazu beigetragen, eine Schutzzone im Amazonasgebiet zu schaffen, die den Kleinbauern Zugang zu landwirtschaftlichen Fl&auml;chen erm&ouml;glicht und eine Perspektive abseits von Drogenkrieg und Gewalt schafft. Bewaffnete Milizen drohen deshalb seit Jahren, sie und ihre Familie umzubringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/einsatz-fuer-den-regenwald-hessischer-friedenspreis-an-umweltaktivistin-jani-silva-verliehen-v1,hessischer-friedenspreis-verleihung-silva-100.html">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Kolumbianische Umwelt- und Friedensaktivistin erhält Hessischen Friedenspreis 2024

Es ist eine Premiere in Frankfurt: Erstmals gr&uuml;&szlig;t die Stadt die J&uuml;dinnen und Juden zum Neujahrfest mit einer Illumination. Am Abend des 22. September beginnt mit dem Fest Rosch ha-Schana nach dem j&uuml;dischen Kalender das Jahr 5786. Auf meine Initiative hin wird es dazu diesmal neben der &uuml;blichen Gru&szlig;botschaft eine Besonderheit geben: Wir zeigen den j&uuml;dischen Neujahrsgru&szlig; &bdquo;Shana Tova&ldquo; im &ouml;ffentlichen Raum mit einer Illumination. Die Zeremonie beginnt am Sonntag, 21. September, um 20 Uhr vor dem Eingang der Paulskirche. Ich werde die G&auml;ste begr&uuml;&szlig;en, au&szlig;erdem sprechen Marc Gr&uuml;nbaum (Vorstandsvorsitzender der J&uuml;dischen Gemeinde), Nura Froemel (Vorstandsvorsitzende des Rats der Religionen) sowie die Rabbiner Avichai Apel und Julien-Chaim Soussan. Von dort wird dann der Schriftzug &bdquo;Shana Tova&ldquo; an die so genannte &bdquo;Seufzerbr&uuml;cke&ldquo;, den &Uuml;bergang zwischen R&ouml;mer und K&auml;mmerei, projiziert. Damit m&ouml;chten wir ein wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung f&uuml;r das j&uuml;dische Leben in Frankfurt setzen. Ihr seid zu der Feier herzlich eingeladen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/juedisches-neujahrsfest/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Illumination des jüdischen Neujahrsgrußes „Shana Tova“

Seit mehr als 10 Jahren lade ich im Herbst zum Jede*rmann/-frau Boule-Turnier ein. Sonntag, den 21. September ist es wieder soweit: Ab 11 Uhr gibt es auf denBoulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark Boule, Brezel und Getr&auml;nke. Das Turnier schafft in lockerer Atmosph&auml;re Gelegenheit zum Austausch. Die Regeln sind leicht erkl&auml;rt und alle Generationen k&ouml;nnen mitmachen. Ihr braucht weder Spielkenntnisse, noch eigene Boules &ndash; also einfach kommen, mitspielen und gerne Freunde mitbringen!
21.09.2015, 11 Uhr, Boulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Jede*rfrau/-mann Boule-Turnier

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;23.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.10., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.9., 19 Uhr, Au&szlig;enpolitik, Haus der Volksarbeit, (Gr&uuml;ne und andere) mit Debbie
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;21.10., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstr. 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.10., 19:30 Uhr (der zuletzt genannte 12.9. war ein Versehen, bitte entschuldigt)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 23.9., 20 Uhr, Goldenen L&ouml;wen in&nbsp;Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 24.09, 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Raum Bergfried
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die mit F&ouml;rderung des Landes in Frankfurt entwickelte Open-Source-L&ouml;sung kann bundesweit genutzt werden und spart Steuergelder. Sie wurde schon in elf weiteren hessischen Kommunen eingef&uuml;hrt; viele weitere haben daran Interesse. Doch Ende M&auml;rz 2026 l&auml;uft die F&ouml;rderung der daf&uuml;r notwendigen Unterst&uuml;tzung der Entwickler*innen in Frankfurt aus &ndash; und das Land Hessen duckt sich weg.
&bdquo;Wir sind in Frankfurt stolz auf diese Entwicklung. Die Software schafft echten Nutzen f&uuml;r B&uuml;rger*innen in einer Zeit, in der &ouml;ffentlichen Einrichtungen wegen &uuml;berbordender B&uuml;rokratie immer weniger vertraut wird", erkl&auml;rt Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Eltern k&ouml;nnen Termine f&uuml;r die Einschulungsuntersuchung ihrer Kinder online buchen und alle n&ouml;tigen Informationen vorab &uuml;bermitteln. Restaurants, Hotels und Fitnessstudios wickeln ihre Hygienepr&uuml;fungen digital ab, statt auf Papierberge und lange Wartezeiten angewiesen zu sein&ldquo;, f&uuml;gt Christoph Rosenbaum, gesundheitspolitischer Sprecher, hinzu und erg&auml;nzt: &bdquo;F&uuml;r den Herbst 2025 kommen zudem noch weitere M&ouml;glichkeiten hinzu: Impfberatung, Masernschutz und auch die HIV/STI-Beratung.&ldquo;
Die Software erf&uuml;llt alle Vorgaben der EU und des Bundesgesundheitsministeriums: nachnutzbar, anpassbar und sicher. &bdquo;Open Source" und &bdquo;Zero Trust" machen sie zukunftstauglich. Andere Gesundheits&auml;mter sind begeistert: Mitarbeiter*innen kommen ohne Schulung zurecht, B&uuml;rger*innen sparen Zeit und Nerven.
Doch die Erfolgsgeschichte droht zu scheitern. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das bundesweit gr&ouml;&szlig;te Open-Source-Projekt im Gesundheitswesen endet im M&auml;rz kommenden Jahres. Das Land Hessen verweist lapidar auf die Zust&auml;ndigkeit der Kommunen.
&bdquo;Wir freuen uns, einen Beitrag geleistet zu haben, der auch andere Gesundheits&auml;mter unterst&uuml;tzt. Frankfurt kann aber nicht die Kosten tragen, die durch Anfragen anderer St&auml;dte entstehen&ldquo;, so von Franqu&eacute;.&nbsp; &bdquo;Die daf&uuml;r anfallenden zus&auml;tzlichen Kosten m&uuml;ssen weiter durch das Land Hessen &uuml;bernommen werden. Frankfurt hat gezeigt, wie moderne B&uuml;rgerdienste funktionieren k&ouml;nnen", betont von Franqu&eacute;. &bdquo;Wenn die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r dies Vorzeigel&ouml;sung wegf&auml;llt, l&auml;sst Hessen die Kommunen im Stich. Wir haben mit GA-Lotse bewiesen, dass &ouml;ffentliche Digitalisierung funktioniert und B&uuml;rger*innen entlastet werden k&ouml;nnen. Das Land muss jetzt die Weichen f&uuml;r unsere digitale Zukunft stellen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es w&auml;re ein fatales Signal, wenn Hessen diese erfolgreiche Innovation nicht weiter unterst&uuml;tzt", so von Franqu&eacute; abschlie&szlig;end.

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.09.2025

Frankfurt zeigt, wie Digitalisierung im Gesundheitswesen funktioniert. Seine neue Software „GA-Lotse" entlastet täglich Familien bei Schuleingangsuntersuchungen und vereinfacht Hygieneprüfungen in Betrieben.

Frankfurt digitalisiert erfolgreich – Land Hessen lässt Gesundheitsämter im Stich

Liebe Freund:innen,
in der vergangenen Woche&nbsp;hatte ich die Ehre und das Vergn&uuml;gen, als Sachverst&auml;ndiger vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Stellung zu nehmen. Es ging um das L&auml;nder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz&ndash; kurz: LuKIFG &ndash;, das die Voraussetzungen f&uuml;r die Verwendung des 100 Milliarden Euro schweren Sonderverm&ouml;gens &bdquo;Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t&ldquo; durch die L&auml;nder schaffen soll. Spannendes Thema, das &uuml;brigens dadurch erm&ouml;glicht wurde, dass B&uuml;ndnis 90/Die GR&Uuml;NEN noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags und obwohl klar war, dass wir nicht an der aktuellen Bundesregierung beteiligt sein w&uuml;rden den Infrastruktursonderverm&ouml;gen zugestimmt hat. Wir GR&Uuml;NE haben damit Verantwortung &uuml;ber politische Spielchen gestellt &ndash; und der Schwarz-Roten Koalition damit ein Problem genommen, mit dem sich die Ampel aufgrund der Haltung von FDP und CDU/CSU (wider besseren Wissens!) herumschlagen musste!
Im Grundsatz halte ich den Gesetzentwurf f&uuml;r richtig. Allerdings ist dabei aus meiner Sicht die Einbindung der kommunalen Ebene erfolgskritisch. Was sich aber leider abzeichnet, ist gelinde gesagt ein Skandal mittleren Ausma&szlig;es: W&auml;hrend die Zustimmung der GR&Uuml;NEN zur Grundgesetz&auml;nderung diesen Weg &uuml;berhaupt erst erm&ouml;glicht hat, zeichnet sich jetzt schon ab, dass die jetzige Bundesregierung aus CDU und SPD die Sonderverm&ouml;gen missbraucht. Sie verlagert Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sonderverm&ouml;gen und erh&ouml;ht stattdessen die konsumtiven Ausgaben im Kernhaushalt, wie das Ifo-Institut k&uuml;rzlich nachgewiesen hat. Dabei war die &bdquo;Zus&auml;tzlichkeit&ldquo; der Investitionen ausdr&uuml;cklich an die Grundgesetz&auml;nderung gekoppelt. Deshalb m&uuml;ssen wir weiterhin darauf dringen, dass die den Kommunen zur Verf&uuml;gung gestellten Gelder zus&auml;tzlich zu schon existierenden Investitionsf&ouml;rdermitteln zur Verf&uuml;gung stehen und diese nicht etwa ersetzen.
Au&szlig;erdem: Investitionsmittel l&ouml;sen das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht, sie wird dadurch lediglich punktuell abgemildert. Die kommunale Finanzkrise bleibt bestehen und stellt die gesamtstaatliche Leistungsf&auml;higkeit in Frage. N&ouml;tig ist daher eine Neustrukturierung der bundesdeutschen Finanzarchitektur und eine echte Konnexit&auml;t, die ineffiziente Aufgabenverteilungen vermeidet und b&uuml;rokratische Hemmnisse abbaut. Diese Haltung habe ich auch in Berlin vertreten &ndash; &uuml;brigens im Einklang mit vielen Wissenschaftler:innen, die auch zur Anh&ouml;rung eingeladen waren.
Die Aufzeichnung der &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung k&ouml;nnt Ihr <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw37-pa-haushalt-1104530" target="_blank" rel="noopener">hier</a> anschauen.
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Die Bundesregierung missbraucht das Sondervermögen

Liebe Freund*innen,
letzte Woche wurde Charlie Kirk angeschossen und erlag seinen Verletzungen. Ein Mann, der rechtsextremer Influencer und Podcaster war, der sich auf allen Plattformen rassistisch ge&auml;u&szlig;ert hat, der f&uuml;r den Besitz von Waffen gek&auml;mpft hat und gegen Programme f&uuml;r Diversit&auml;t, Gleichberechtigung, Inklusion. F&uuml;r diesen Mann postete die Junge Union &bdquo;Meinungsfreiheit l&auml;sst sich nicht erschie&szlig;en. Ruhe in Frieden, Charlie Kirk.&ldquo;
Hier liegt, wie schon seit Jahren, der Denkfehler einiger Menschen: Rassismus und Diskriminierung sind keine Meinungsfreiheit, aber das hat die Junge Union scheinbar noch nicht verstanden. Charlie Kirk war weder konservativ oder rechts-konservativ, er war rechtsextrem und hat beim besten Willen nicht f&uuml;r Meinungsfreiheit gek&auml;mpft. Das zu benennen ist wichtig, denn rechtsextreme Haltungen sind in Deutschland ein Fall f&uuml;r den Verfassungsschutz, und keine Meinungs&auml;u&szlig;erung. 
Deshalb ist auch die AfD keine Partei, die "einfach etwas konservativer" ist: Sie ist gesichert rechtsextrem und geh&ouml;rt verboten. Auf Bundesebene haben die GR&Uuml;NEN nun Gespr&auml;che mit der Linken und der SPD bez&uuml;glich eines AfD Verbotsverfahrens aufgenommen, denn eine wehrhafte und starke Demokratie muss die vorhandenen Mittel nutzen, um sich selbst zu sch&uuml;tzen. Leider haben Jens Spahn und die CDU das Gespr&auml;chsangebot bisher nicht angenommen.
Was wir aber auch sehen k&ouml;nnen: Viele Menschen setzen auf gr&uuml;ne Werte und gr&uuml;ne Politik. Am Sonntag wurden in Nordrhein-Westfalen auch die Oberb&uuml;rgermeister*innen gew&auml;hlt, und die gr&uuml;nen Kandidat*innen haben in einigen St&auml;dten bzw. Gemeinden die meisten Stimmen geholt &ndash; zum Beispiel in K&ouml;ln oder M&uuml;nster. Leider hat kein*e Kandidat*in der GR&Uuml;NEN die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, deshalb hei&szlig;t es nochmal Daumen dr&uuml;cken: Denn in einigen Wochen geht es in die Stichwahl. In dieser Stichwahl k&ouml;nnte sich auch Katja D&ouml;rner, die wir im Wahlkampf in Bonn unterst&uuml;tzt haben, gegen den CDU-Kandidaten durchsetzen. Danke an dieser Stelle den Helfenden, die gemeinsam mit Marlene und Daniela aus dem Kreisvorstand nach Bonn gefahren sind, Ihr seid Teil dieses starken Ergebnisses!
Diesen Schwung nehmen wir mit und setzten uns vor der eigenen Haust&uuml;r tatkr&auml;ftig f&uuml;r unsere Ziele ein: Ein vielf&auml;ltiges, nachhaltiges, soziales und feministisches Frankfurt!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/apollonia-gabel" target="_blank" rel="noopener">Apollonia</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Gegen Rechts

Rechtsextremismus ist keine Meinungsfreiheit

Gemeinsame Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer (Frankfurt am Main), der GR&Uuml;NEN Stadtverordnetenfraktion Offenbach, der GR&Uuml;NEN Ortsverb&auml;nde M&uuml;hlheim und Hanau sowie Katy Walther, MdL und verkehrspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion, Tarek Al-Wazir, MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags vom 19.09.2025
Mit dem gestrigen Frankfurter Grundsatzbeschluss zur s&uuml;dmainischen Radschnellverbindung Frankfurt&ndash;Offenbach&ndash;M&uuml;hlheim&ndash;Hanau (FRM 8) ist ein weiterer Schritt f&uuml;r eine schnelle, sichere und leistungsf&auml;hige Radverbindung der vier Kommunen getan. Mit mehr als 2000 Radpendelnden pro Tag verf&uuml;gt der FRM 8 &uuml;ber eines der gr&ouml;&szlig;ten Potentiale in ganz Hessen. So m&uuml;hsam sich die Durchsetzung dieser bedeutsamen regionalen Infrastrukturma&szlig;nahme im administrativen und politischen Feld gestaltet, so einfach und schnell w&auml;re die Strecke in der Realit&auml;t zu fahren. Dies wollen wir GR&Uuml;NEN zusammen mit allen interessierten B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern machen und ein Zeichen f&uuml;r diese Verkehrsader der Zukunft setzen. Daher laden wir zu einer gemeinsamen Fahrradtour entlang der Vorzugsvariante ein. Wir freuen uns, dass auch Katy Walther (MdL) mitradeln wird. Entlang der Route werden Pausen eingelegt, bei denen mit kompetenten Gespr&auml;chspartnerinnen und Gespr&auml;chspartnern, wie etwa Stadtrat Robert Ahrnt in M&uuml;hlheim, der jeweilige Entwicklungsstand und die Herausforderungen vor Ort besprochen werden k&ouml;nnen.
Wann? Sonntag, 28.09.2025, 11 Uhr
Start: Ignatz-Bubis-Br&uuml;cke (s&uuml;dmainisch), Frankfurt am Main
Ende: Hanau-Klein-Auheim, ca. 14 Uhr
F&uuml;r alle, die nach der Radtour noch Lust auf eine Erfrischung haben, geht es zum &Auml;bbelschlabbefest des Heimat- und Geschichtsvereins im RadWerk (direkt am Main-Radweg) in Hanau-Klein-Auheim. Auf Basis einer Potenzialuntersuchung des Landes Hessen hatte der Regionalverband FrankfurtRheinMain gemeinsam mit den Kommunen Frankfurt am Main, Offenbach, M&uuml;hlheim und Hanau eine Machbarkeitsstudie f&uuml;r eine Radschnellverbindung durchf&uuml;hren lassen. Hierbei wurde eine Streckenf&uuml;hrung erarbeitet und zur weiteren Umsetzung empfohlen. Nun ist der Weg frei f&uuml;r die n&auml;chste Etappe der konkreten Planung.
&bdquo;Radschnellwege erm&ouml;glichen, dass das Fahrrad zu einer echten Alternative im Stadt-Umland-Verkehr wird. Die St&auml;rkung des Radverkehrs im Alltag, auch auf l&auml;ngeren Strecken, ist ein wichtiges Puzzleteil zu einer gesunden, leisen, platzsparenden und nachhaltigen Mobilit&auml;t f&uuml;r Hessen&ldquo;, so Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&bdquo;F&uuml;r Offenbach bedeutet der s&uuml;dmainische Radschnellweg eine ideale Erg&auml;nzung der st&auml;dtischen Verkehrsinfrastruktur. Schon heute sind die gemessenen Pendler*innenzahlen nach und von Frankfurt sowie M&uuml;hlheim und Hanau mit Abstand die h&ouml;chsten im gesamtst&auml;dtischen Radverkehr und geh&ouml;ren mit zu den h&ouml;chsten in ganz Hessen&ldquo;, erl&auml;utert die Offenbacher Fraktionsvorsitzende Dr. Sabrina Engelmann. &bdquo;Dabei wird durch die Beschaffenheit des Radschnellwegs ein Mehrwert im Vergleich zu den bestehenden Strecken angeboten. Das macht ein Umsteigen auf das Rad attraktiv und hebt ein zus&auml;tzliches Potential an Radfahrenden.&rdquo;
&bdquo;Mit dem Bau des Radschnellwegs durch die Stadt w&uuml;rde der innerst&auml;dtische Radverkehr in M&uuml;hlheim auf ein neues Niveau gehoben", sagt Margit Fr&uuml;chtl-Staab, die f&uuml;r die M&uuml;hlheimer GR&Uuml;NEN im dortigen Magistrat sitzt. &bdquo;Entlang der West-Ost-Achse finden die meisten Verkehre statt und es werden fast alle Wohngebiete in M&uuml;hlheim und Dietesheim erschlossen."
Aus Hanauer Perspektive erg&auml;nzt Anja Zeller, Kreisvorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Main-Kinzig: &bdquo;Um schnell und klimafreundlich nach Frankfurt zu kommen, braucht es f&uuml;r den Radverkehr die richtigen Angebote. Die flache Region zwischen Hanau, M&uuml;hlheim und Offenbach, perspektivisch sogar ab Aschaffenburg, ist pr&auml;destiniert f&uuml;r einen Radschnellweg.&ldquo;
&bdquo;Kaum ein anderes Projekt im Verkehrsbereich hat derzeit nachgewiesenerma&szlig;en einen so gro&szlig;en Nutzen wie der Radschnellweg zwischen Hanau und Frankfurt&ldquo;, erkl&auml;rt Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag und Mitglied der GR&Uuml;NEN im Landkreis Offenbach. &bdquo;Mit der Radschnellverbindung erreichen wir &uuml;ber 80.000 Menschen an ihren Wohnorten, 25.000 an ihren Arbeitspl&auml;tzen und 15.000 an Schulen und Hochschulen. Nach Fertigstellung k&ouml;nnen sie auch mit dem Rad pendeln &ndash; ein wichtiger Beitrag zu echter Wahlfreiheit der Verkehrsmittel.&ldquo;
Mit einem bundespolitischen Blick schlie&szlig;t der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags und ehemalige hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: &bdquo;Bei Radschnellwegen handelt es sich nicht einfach um einen besser ausgebauten Radweg, sondern um eine ganz eigene Verbindungskategorie, die speziell f&uuml;r mittlere Entfernungen ab f&uuml;nfzehn Kilometern gedacht ist. Radschnellwege zeichnen sich durch wenige Kreuzungen, eine m&ouml;glichst geradlinige F&uuml;hrung und gute Oberfl&auml;chenbeschaffenheit aus, die eine gleichbleibend hohe Geschwindigkeit von &uuml;ber 20 km/h und ein st&ouml;rungsfreies Fahren erm&ouml;glichen. Gerade im Rhein-Main-Gebiet sind sie eine neue, zus&auml;tzliche Komponente f&uuml;r die Verkehrsinfrastruktur: Effizient, kosteng&uuml;nstig und gesundheitsf&ouml;rdernd; Nahmobilit&auml;t, die unschlagbar ist.&rdquo;

Radfahren

Nahverkehr

Veranstaltungen ohne direkten Zusammenhang mit der Gr&uuml;nen Parte, dem Kreisverband Frankfurt oder der Fraktion im R&ouml;mer.

Externe Veranstaltungen

gemeinsame Radtour der GRÜNEN mit allen interessierten Bürger*innen

Wann? Sonntag, 28.09.2025, 11 Uhr
Start: Ignatz-Bubis-Brücke (südmainisch), Frankfurt am Main
Ende: Hanau-Klein-Auheim, ca. 14 Uhr

Grüne wollen Route des Radschnellwegs sichtbar machen - südmainisch auf zwei Rädern unterwegs

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche zeigen sich unsere Social-Media-Kan&auml;le Frankfurt Green City und @greencityffm moderner, n&auml;her dran und noch informativer. Nach einem umfassenden Relaunch pr&auml;sentieren wir uns in frischem, gr&uuml;nem Look &ndash; und mit vielen neuen Inhalten.
Wir bieten jetzt:
<ul>
<li>spannende Videos</li>
<li>aktuelle Infos rund um Klima- und Umweltthemen</li>
<li>interaktive Formate zum Mitmachen</li>
</ul>
Komplexe Themen wie Klimawandel oder Biodiversit&auml;t bereiten wir alltagsnah und verst&auml;ndlich auf, besonders f&uuml;r j&uuml;ngere Zielgruppen. Gleichzeitig geben wir Einblicke in die Arbeit unserer &Auml;mter, Referate, der Stabstelle &ndash; und wir scheuen keine Diskussion.
Mehr zum Relaunch findet Ihr <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/2fe81e5e-a55a-423e-a1be-171e7d719d2e" target="_blank" rel="noopener">hier</a> oder direkt auf unseren Kan&auml;len: Facebook: <a href="https://www.facebook.com/greencityffm/?locale=de_DE" target="_blank" rel="noopener">Frankfurt Green City</a> Instagram: <a href="https://www.instagram.com/greencityffm/" target="_blank" rel="noopener">@greencityffm</a>
Ich freue mich, Euch dort zu treffen! Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Unsere neuen Social-Media-Kanäle

Das Bahnhofsviertel ist ein besonderes Quartier und hat eine Menge zu bieten. In keinem anderen Frankfurter Stadtteil kommen auf so kleinem Raum so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, was wesentlich zur dortigen Buntheit und Lebendigkeit beitr&auml;gt. Es ist urban, pulsiert Tag und Nacht und ist attraktiv f&uuml;r viele verschiedene Menschen. Hier treffen Bewohner*innen, Gewerbetreibende, Drogenabh&auml;ngige, Partyg&auml;nger*innen sowie Menschen, die im Rotlichtmilieu arbeiten oder dieses aufsuchen, aufeinander &ndash; mit jeweils sehr unterschiedlichen Interessen und Belangen, was nat&uuml;rlich zu Konflikten f&uuml;hrt. W&auml;hrend andere diese Konflikte l&ouml;sen wollen, indem sie auf Verdr&auml;ngung setzen, haben wir GR&Uuml;NE einen anderen Weg eingeschlagen: Wir helfen, statt Menschen zu vertreiben. Denn &bdquo;aus den Augen, aus dem Sinn&ldquo; l&ouml;st keine Probleme, ist unsozial und inhuman.
2022 haben wir den Antrag &bdquo;Lebenswertes Bahnhofsviertel" beschlossen. Was folgte, war keine gro&szlig;e Show, wie sie andere bei diesem Thema gerne betreiben (Gr&uuml;&szlig;e an die CDU Hessen), sondern akribische Kleinarbeit in verschiedenen Dezernaten. Denn die komplexen Problemlagen lassen sich nur durch interdisziplin&auml;re Zusammenarbeit l&ouml;sen &ndash; nicht durch Parolen.
Unser erster Fokus lag dabei auf denjenigen, die besonders verletzlich sind: Suchtkranke Menschen. Die &Ouml;ffnungszeiten der Konsumr&auml;ume wurden erweitert, elf zus&auml;tzliche Tagesruhe- und Notschlafbetten geschaffen. Das Nachtcaf&eacute; ist jetzt fast rund um die Uhr ge&ouml;ffnet. F&uuml;r Menschen ohne Krankenversicherung gibt es eine humanit&auml;re Sprechstunde, die Heroin-Substitutionspl&auml;tze wurden von 30 auf 50 erweitert.
Parallel dazu packten wir das Sauberkeitsproblem an. Das Bahnhofsviertel ist stadtweit der Bereich mit den meisten Reinigungsdurchl&auml;ufen. Teams beginnen werktags bereits um 4:30 Uhr mit der Nassreinigung. Besonders clever: Das Projekt &bdquo;Fegerflotte&ldquo; gibt substituierten drogenabh&auml;ngigen Menschen eine Arbeitsgelegenheit und sorgt gleichzeitig f&uuml;r mehr Sauberkeit. So gewinnen alle.
Auch bei der Sicherheit gingen wir strukturiert vor. Die Streifenstunden der st&auml;dtischen Ordnungskr&auml;fte stiegen von 7.227 im Jahr 2021 auf &uuml;ber 10.000. Wichtiger aber ist das 2023 eingerichtete Koordinierungsb&uuml;ro Bahnhofsviertel &ndash; eine zentrale Schaltstelle vor Ort, die alle st&auml;dtischen Aktivit&auml;ten b&uuml;ndelt und eng mit Bewohner*innen und Gewerbetreibenden zusammenarbeitet.
Ein gro&szlig;er Wurf ist insbesondere auch das neue Suchthilfezentrum f&uuml;r Crack-Konsumierende. Als erste Gro&szlig;stadt in Deutschland haben wir ein umfassendes Konzept entwickelt, um auch diesen schwerstabh&auml;ngigen Menschen zu helfen. Das im Juli erworbene Geb&auml;ude wird alle wichtigen Hilfen unter einem Dach zusammenf&uuml;hren: Konsumr&auml;ume, medizinische Versorgung, Hygienecenter, Beratung &ndash; alles schnell und unkompliziert zug&auml;nglich. Warum dieses neue Zentrum so wichtig ist? Crack wirkt anders als Heroin, der Suchtdruck ist h&ouml;her, es gibt keine Substitutionsmittel. Der Frankfurter Weg, der in den letzten 30 Jahren so vielen Menschen das Leben gerettet hat, muss den neuen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden. Unsere Gesundheitsdezernentin Elke ist dran &ndash; und mit ihr auch unsere gesamte Fraktion.
Neugierig geworden? Am Samstag k&ouml;nnt Ihr Euch selbst ein Bild machen. Ab 12:30 Uhr im Orange Peel bei der Veranstaltung &bdquo;Bahnhofsviertel voller Leben &ndash; Entdecke das Bahnhofsviertel neu&ldquo; mit F&uuml;hrungen, Einrichtungsbesichtigungen und Gespr&auml;chsrunden. Mehr Infos im Bereich Termine der GR&Uuml;NEN Woche oder <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/bhvevent" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Bahnhofsviertel

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche vom 19. September 2025

Bahnhofsviertel: Helfen statt verdrängen

&bdquo;Heute ist ein gro&szlig;artiger Tag f&uuml;r die queeren Communities, denn wir m&ouml;chten die EuroGames 2028 nach Frankfurt holen&ldquo;, freut sich Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&bdquo;Wir hatten als Koalition angesto&szlig;en, dass sich Frankfurt f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;te queere Sportveranstaltung in Europa bewirbt. Damit wollen wir ein Zeichen der Solidarit&auml;t setzen und queeren Sport sichtbarer machen. Gerade in Zeiten zunehmender Diskriminierung und Gewalt ist die St&auml;rkung des queeren Sports ein wichtiges Signal. Queere Menschen erfahren weiterhin &ndash; und leider wieder immer h&auml;ufiger &ndash; Anfeindungen und Ausgrenzung im Alltag&ldquo;, erkl&auml;rt Kauder.
In einer Sportwelt, in der zweigeschlechtliche Rollenbilder und Leistungsdruck immer noch dominieren, sind die EuroGames von enormer Bedeutung. Denn hier bet&auml;tigen sich fernab von heteronormativen Wertevorstellungen Menschen gemeinsam sportlich. Damit unterscheiden sich die EuroGames von anderen Wettk&auml;mpfen wie der aktuell stattfindenden Leichtathletik-WM in Tokio, bei der verpflichtende Gen-Tests an Sportler*innen durchgef&uuml;hrt wurden. 
Mit den Vereinen ARTEMIS und FVV und der f&uuml;r die Organisation von Sportgro&szlig;veranstaltungen erfahrenen Agentur PROPROJEKT wird derzeit eine umfangreiche Bewerbung erarbeitet und beim zust&auml;ndigen Verband, der &bdquo;European Gay &amp; Lesbian Sport Federation&ldquo;, eingereicht. Ende Oktober f&auml;llt die endg&uuml;ltige Entscheidung, wo die EuroGames 2028 stattfinden. Wir bedanken uns schon jetzt bei den Vereinen, dem Sportamt und dem Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten f&uuml;r die gro&szlig;artige Arbeit im Vorfeld.
Kauder abschlie&szlig;end: &bdquo;Frankfurt hat gute Karten f&uuml;r die Austragung der EuroGames 2028 und die queeren Sportler*innen stehen bereits in den Startl&ouml;chern!&ldquo;

queer

Die EuroGames 2028 nach Frankfurt holen! 

Diese Woche starten wir mit einem Blick hinter die Kulissen: Amber aus dem Team-D&uuml;ring in Berlin nimmt euch auf <a href="https://www.instagram.com/reel/DOp54ZfCGa5/">Debbies Instagram-Kanal</a> mit auf eine kleine Sommer-Tour durch den Bundestag. In kurzen Clips erkl&auml;rt sie, wie eine Sitzungswoche abl&auml;uft, von der Steuerungsgruppe &uuml;ber die Fraktionssitzung bis hin zum Plenum. In den kommenden Tagenfolgen weitere Einblicke, die zeigen, wie viel Vorbereitung und Teamarbeit hinter den Debatten und Entscheidungen steckt. Schaut gerne vorbei, kommentiert und stellt eure Fragen, wir freuen uns &uuml;ber den Austausch bei @debbie.duering mit euch!
Und genau hier zeigt sich, warum die Frage nach einem zukunftsfesten Bundeshaushalt so entscheidend ist. Schwarz-Rot nutzt das neue Sonderverm&ouml;gen nicht f&uuml;r zus&auml;tzliche Investitionen f&uuml;r den Klimaschutz, sondern stopft L&uuml;cken und finanziert teils fossile Projekte. CDU/CSU und SPD planen, Klimamilliarden zweckzuentfremden und in fossiles Gas umzulenken, statt in Zukunftstechnologien zu investieren. Gleichzeitig k&uuml;rzen sie Mittel f&uuml;r Klimaanpassung, den Bundesnaturschutzfonds und Integrationskurse mit sp&uuml;rbaren Folgen auch vor Ort. F&uuml;r uns ist das ein Doppelfehler: &ouml;konomisch kurzsichtig und klimapolitisch r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Wir setzen dem eine klare Linie entgegen: Fossiles konsequent aus dem Sonderverm&ouml;gen ausschlie&szlig;en, Mittel zielgenau in Klimaschutz, Infrastruktur und Innovation lenken, von Schiene und Netzen &uuml;ber Geb&auml;udesanierung bis zu Wasserstoff, gr&uuml;nem Stahl und Start-ups. Dazu geh&ouml;ren Entlastung und Chancen: Stromsteuer f&uuml;r alle senken, sozialen Wohnungsbau ausbauen, Kitas und Ganztagsschulen st&auml;rken, Integration verl&auml;sslich finanzieren. Au&szlig;enpolitisch hei&szlig;t Verantwortung f&uuml;r uns: Humanit&auml;re Hilfe, Biodiversit&auml;tsschutz und internationale Zusammenarbeit sichern und die Ukraine weiterhin substanziell unterst&uuml;tzen. So entstehen zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze und echte Entlastung, sp&uuml;rbar auch in Frankfurt: bessere &Ouml;PNV-Takte, sanierte Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen und Planungssicherheit f&uuml;rs Handwerk. F&uuml;r uns bedeutet eine Reform der Schuldenbremse eben die Verantwortung f&uuml;r die Zukunft auszurichten &ndash; Union und SPD zementieren dagegen den GroKo-Stillstand vergangener Jahrzehnte. Euer Team-Debbie (Amber aus dem Berliner- und Emre aus dem Wahlkreisb&uuml;ro)

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Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Die kleine Sommer-Tour durch den Bundestag

80 Jahre Frankfurter Rundschau
Am Samstag, den 20. September, feiert die Frankfurter Rundschau anl&auml;sslich ihres 80-j&auml;hrigen Bestehens ein Fest der Demokratie mit vielen verschiedenen Veranstaltungen. Ich darf im Format &bdquo;Das gr&uuml;ne Sofa&ldquo; ein Gespr&auml;ch mit FR-Journalist Andreas Schwarzkopf f&uuml;hren. Ihr findet uns von 17:30 bis 17:50 Uhr im Haus am Dom. Als ehemaliger FR-Mitarbeiter ist es mir eine besondere Ehre, dieses Jubil&auml;um mitfeiern zu d&uuml;rfen. Das Programm findet ihr auf <a href="www.fr.de/fr80" target="_blank" rel="noopener">FR.de</a>.
Brief an Markus S&ouml;der
Markus S&ouml;der hat sich in einem Interview mit der FAZ mal wieder an &bdquo;den Gr&uuml;nen&ldquo;abgearbeitet und uns vorgeworfen, &bdquo;gegen das Auto&ldquo; zu sein. In einem Brief an ihn, habe ich das deutlich zur&uuml;ckgewiesen. Die Krise der Autoindustrie reicht Jahrzehnte zur&uuml;ck. Die jahrelange Blockadehaltung Deutschlands gegen strengere europ&auml;ische Flottengrenzwerte verhinderte die notwendigen Zukunftsentscheidungen in den Chefetagen der deutschen Hersteller. W&auml;hrend andere L&auml;nder, allen voran China, die Zukunftstechnologie E-Mobilit&auml;t fr&uuml;h gezielt f&ouml;rderten, schauten hierzulande die politisch Verantwortlichen zu lange bei der Dieselaff&auml;re der deutschen Autoindustrie weg. W&auml;hrend Markus S&ouml;der 2007 das Aus f&uuml;r den Verbrennermotor 2020 und 2020 f&uuml;r 2035 forderte, meint er nun 2025: &bdquo;Es muss als erstes das Verbrennerverbot weg&ldquo;. Die Autoindustrie hat massiv in die emissionsfreie Mobilit&auml;t investiert. Das darf Politik nicht gef&auml;hrden. Wollen wir weiterhin international konkurrenzf&auml;hig, insbesondere mit China, sein (und wir wollen das), muss dieser Pfad konsequent weitergegangen werden. Der Weltmarkt wartet nicht auf uns. Deshalb werbe ich f&uuml;r eine aufrichtige Zusammenarbeit &uuml;ber Parteigrenzen hinweg. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr unter anderem beim <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/altes-langweiliges-vorurteil-nouripour-wehrt-sich-gegen-soders-vorwurf-einer-autofeindlichkeit-der-grunen-14328548.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel</a> lesen.&nbsp;
Sitzungser&ouml;ffnung im Bundestag
Am Freitag, den 12. September, war es mir eine ganz besondere Freude als Vizepr&auml;sident zum ersten Mal die Sitzung des Deutschen Bundestages zu er&ouml;ffnen. Der Bundestag ist die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Das Amt des Vizepr&auml;sidenten ist und bleibt daher eine gro&szlig;e Ehre. Eine kreative Version dieser Er&ouml;ffnung findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/reel/DOf7rmNCG0J/?igsh=ejVkZ3N6OXFhYzFw" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a>.
WIZO-Night&nbsp;
Am letzten Wochenende hat die j&uuml;dische Frauenorganisation WIZO in Frankfurt ihre Patenschaftsgala &bdquo;WIZO Night for Children&ldquo; veranstaltet und mich als Redner eingeladen. Es war ein sch&ouml;ner und hoffentlich erfolgreicher Abend. Mehr &uuml;ber die Arbeit von WIZO erfahrt ihr auf <a href="https://wizo-ev.org/">https://wizo-ev.org/</a>.
T&ouml;dliches Attentat auf Charlie Kirk&nbsp;
Gewalt darf niemals die politische Auseinandersetzung ersetzen. Das t&ouml;dliche Attentat auf Charlie Kirk am 10. September geht alle demokratischen Gesellschaften an, auch uns in Deutschland. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie gerade auch die Freiheit des anderen sch&uuml;tzt. Sie verteidigt die Meinungsfreiheit, sie vertraut auf den Rechtsstaat. Wenn das nicht mehr gilt, besteht keine Demokratie mehr.
40 Jahre Stadtfraktion Gr&uuml;ne Herborn
Am Samstag, den 6. September, durfte ich gemeinsam mit dem Herborner Ortsverband 40 Jahre Gr&uuml;ne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung feiern und eine Festrede halten.&nbsp;Mehr &uuml;ber das Jubil&auml;um findet ihr auf <a href="https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/herborn/40-jahre-herborns-gruene-blicken-zurueck-und-in-die-zukunft-4961839" target="_blank" rel="noopener">mittelhessen.de</a>.&nbsp;Vorher war ich noch bei den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis und in Wetzlar zu Gast und habe mich mit Mitgliedern zum Kaffeetrinken getroffen. Bei beiden Terminen hatte ich spannende Gespr&auml;che zu den verschiedensten aktuellen Themen.

Gewalt

Mobilität

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

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