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Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: &nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, die Installation von Solartechnik-Anlagen auf D&auml;chern von neu zu bauenden Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden im Stadtgebiet zum Standard zu machen. &nbsp; Hierf&uuml;r wird der Magistrat konkret beauftragt, &nbsp; 1. bei der zuk&uuml;nftigen Aufstellung von Bebauungspl&auml;nen - insbesondere f&uuml;r Neubaugebiete, sofern rechtlich m&ouml;glich und sinnvoll auch bei der &Auml;nderung alter Bebauungspl&auml;ne - immer auch eine Vorgabe zur Installation von Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen festzusetzen (gem&auml;&szlig; &sect;9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB). &nbsp; Oder sofern rechtlich nicht m&ouml;glich: im Rahmen aller zuk&uuml;nftigen st&auml;dtebaulichen Vertr&auml;ge verbindlich festzuschreiben, dass Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen zu installieren sind (nach &sect;11 BauGB). &nbsp; 2. bei der zuk&uuml;nftigen Vergabe von st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken (mit und ohne Bebauung) in Erbbaurecht verbindlich festzuschreiben, dass auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen Solartechnik-Anlagen zu installieren sind. &nbsp; 3. bei zuk&uuml;nftigen in Ausnahmef&auml;llen gem&auml;&szlig; &sect; 3979/23 vom 02.11.2023 stattfindenden Verk&auml;ufen st&auml;dtischer Grundst&uuml;cke (mit und ohne Bebauung) in den Kaufvertr&auml;gen verbindlich festzuschreiben, dass Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen zu installieren sind. &nbsp; Bei Abweichung von diesem Beschluss oder der H&ouml;he der Festsetzung ist in den entsprechenden Vorlagen darzulegen, warum davon abgesehen werden soll. &nbsp; &nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Der beschleunigte Ausbau der Solarenergienutzung ist entscheidend f&uuml;r eine von Importen unabh&auml;ngige, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung in Frankfurt, f&uuml;r die Erreichung der st&auml;dtischen Klimaschutzziele und f&uuml;r eine nachhaltige st&auml;dtebauliche Entwicklung des Stadtgebietes. &nbsp; Der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Frankfurter Stadtgebiet verl&auml;uft jedoch bislang deutlich langsamer als in anderen deutschen Gro&szlig;st&auml;dten. Laut dem "SolarCheck", einer seit 2019 j&auml;hrlich in 14 deutschen St&auml;dten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen vom &Ouml;kostromanbieter "Lichtblick" durchgef&uuml;hrten Auswertung, wurden 2024 im bundesweiten Durchschnitt 70% der neu errichteten Dachfl&auml;chen mit einer Solaranlage ausgestattet. In vier St&auml;dten lag der Solar-Faktor sogar bei &uuml;ber 100 Prozent. Dieser Fall tritt in St&auml;dten auf, in denen die gesamte neugebaute Modulfl&auml;che h&ouml;her liegt als die neugebaute Dachfl&auml;che. In Frankfurt wurde 2024 hingegen nur auf 25,9% der neu errichteten Dachfl&auml;chen von Wohn- und Gewerbegeb&auml;uden eine Solaranlage installiert. Frankfurt stellt damit das Schlusslicht unter allen untersuchten deutschen Gro&szlig;st&auml;dten dar. &nbsp; Es gibt eine Reihe von Gr&uuml;nden, welche die gro&szlig;en Unterschiede zwischen den St&auml;dten erkl&auml;ren k&ouml;nnen. Dazu z&auml;hlen beispielsweise unterschiedlich lang laufende und ausgestaltete regionale und kommunale F&ouml;rderprogramme, unterschiedlich gro&szlig;e Anstrengungen zur Installation von Anlagen auf den st&auml;dtischen Geb&auml;uden und auf den Geb&auml;uden der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie unterschiedlich leistungsstarke neu installierte Photovoltaik-Anlagen. Auch rechtliche Vorgaben f&uuml;r die Installation von Photovoltaik-Anlagen k&ouml;nnen den Ausbau der Photovoltaik auf Neubauten erheblich beschleunigen. Immer mehr St&auml;dte und Gemeinden nutzen daher verschiedene rechtliche Regelungen (insbes. Bebauungspl&auml;ne, Erbpacht- und Kaufvertr&auml;ge), um die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu errichteten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden im Stadtgebiet zum Standard zu machen. Diese Erfahrungen k&ouml;nnten f&uuml;r die konkreten Regelungen in Frankfurt zur Erh&ouml;hung der Photovoltaik-Nutzung auf Neubauten sehr hilfreich sein. &nbsp; Auch die Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen ("Photovoltaik in der kommunalen Bauleitplanung: Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen" von 2021) und die Informationen der LandesEnergieAgentur Hessen ("Rechtliche M&ouml;glichkeiten energetischer Festsetzungen in der Bauleitplanung" von 2021) k&ouml;nnen wichtige Hinweise bieten. &nbsp; Die Muster-Festsetzung empfiehlt folgende Formulierung zur Festsetzung in Bebauungspl&auml;nen: "1. Im gesamten Geltungsbereich dieses Bebauungsplans sind die nutzbaren Dachfl&auml;chen der Geb&auml;ude und baulichen Anlagen innerhalb der &uuml;berbaubaren Grundst&uuml;cksfl&auml;chen zu mindestens 50% mit Photovoltaikmodulen zur Nutzung der einfallenden solaren Strahlungsenergie auszustatten (Solarmindestfl&auml;che). 2 Werden auf einem Dach Solarw&auml;rmekollektoren installiert, so kann die hiervon beanspruchte Fl&auml;che auf die zu realisierende Solarmindestfl&auml;che angerechnet werden." &nbsp; Der/die Geb&auml;udeeigent&uuml;mer*in hat die freie Wahl, wie die Photovoltaik-Anlage auf dem neuen Dach realisiert wird. Er/sie kann diese selbst planen, installieren, finanzieren und betreiben und den erzeugten Strom zur Eigenstromversorgung nutzen oder ins &ouml;ffentliche Netz einspeisen oder er/sie kann die Anlage von einem/einer Vertragspartner*in als "rundum-sorglos"-Paket finanzieren und betreiben lassen und dadurch ohne eigenen Aufwand und ohne eigene Investitionskosten &uuml;ber einen Stromliefervertrag vom g&uuml;nstigen Sonnenstrom profitieren (siehe Muster-Festsetzung). &nbsp; Die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu zu errichtenden Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden ist nicht nur h&ouml;chst wirkungsvoll zur Einsparung von klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen, sondern genie&szlig;t auch eine sehr hohe Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung. Laut einer bundesweiten repr&auml;sentativen Umfrage von 2020 im Auftrag von "Lichtblick" unterst&uuml;tzen 82% der Befragten die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Gewerbegeb&auml;uden (sofern lagebedingt sinnvoll) und 80% der Befragten die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Wohngeb&auml;uden (sofern lagebedingt sinnvoll). &nbsp; Die Stadt Frankfurt hat bereits 2018 eine Regelung eingef&uuml;hrt, wonach bei allen st&auml;dtischen Geb&auml;uden direkt beim Neubau oder bei Dachsanierung Photovoltaik-Anlagen zu installieren sind. In den "Leitlinien f&uuml;r wirtschaftliches Bauen" des Amtes f&uuml;r Bau und Immobilien steht dazu: "Bei allen Neubauten und Dachsanierungen und &uuml;ber allen &uuml;berdachten Parkpl&auml;tzen ist die durch Photovoltaik gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren. Es ist dabei im Hinblick auf eine rasche Umsetzung und die Wirtschaftlichkeit zu pr&uuml;fen, ob die Stadt sowie die st&auml;dtischen und stadtnahen Gesellschaften die unverschatteten Dach- und Fassadenfl&auml;chen selbst nutzen, oder der Mainova bzw. privaten Dritten, wie z.B. B&uuml;rgersolarvereinen, zur Verf&uuml;gung stellen (StVVB &sect; 2365 vom 01.03.2018)." &nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_1157_2025%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Stadtplanung

Energiewende

Solarenergie

Antrag der Römerkoalition 2021-2026 aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Solarenergienutzung in Bebauungsplänen und bei städtischen Grundstücksvergaben zum Standard machen

Die Stadt Frankfurt kommt voran bei der Einrichtung von Mini-W&auml;ldchen, sogenannten &bdquo;Tiny Forests&ldquo; im Stadtgebiet. Auf Frage des umweltpolitischen Sprechers der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Thomas Schlimme, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025 erkl&auml;rte Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, dass der erste Tiny Forest in Eckenheim, der im Dezember 2023 auf Antrag der Koalitionsfraktionen (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_659_2023%27">NR 659/23</a>) gepflanzt worden war, sehr gut angewachsen sei. Die ca. 100 m&sup2; gro&szlig;e Fl&auml;che stehe weiter unter Beaufsichtigung der Initiative Mainw&auml;ldchen, die das W&auml;ldchen mit Unterst&uuml;tzung des Gr&uuml;nfl&auml;chenamtes angelegt hat.
Thomas Schlimme freut sich besonders dar&uuml;ber, dass auch weitere Standorte in der Planung sind. So ist im Europagarten eine Fl&auml;che f&uuml;r einen Tiny Forest vorgesehen, die im Zuge der Neugestaltung des Europagartens in den n&auml;chsten Jahren bepflanzt werden soll. Auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bertramswiese ist ein Tiny Forest im nordwestlichen Teil der Gr&uuml;nanlage geplant.
Die Stadt sei offen f&uuml;r weitere Standortvorschl&auml;ge. &bdquo;In hei&szlig;en Sommern werden wir alle dankbar sein, wenn es solche kleinen gr&uuml;nen Inseln in der Stadt gibt, die die Umgebung abk&uuml;hlen&ldquo;, erinnert Schlimme an den Nutzen f&uuml;r die Allgemeinheit. Au&szlig;erdem leisteten die Mini-W&auml;ldchen einen Beitrag zum Artenschutz, b&ouml;ten Lebensraum f&uuml;r V&ouml;gel und Insekten. &bdquo;Nicht zuletzt tun sie einfach den Menschen gut, die sich am Anblick von kleinen W&auml;ldchen in der Stadt erfreuen k&ouml;nnen&ldquo;, ist Schlimme vom Sinn der kleinen W&auml;ldchen &uuml;berzeugt.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Umwelt

Tiny Forest

Es geht voran bei Mini-Wäldchen in Frankfurt

- es gilt das gesprochene Wort -&nbsp;
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen,
Wissen Sie noch, wer Gerd Schr&ouml;der war? Ich meine nicht Gerhard Schr&ouml;der, den ehemaligen Bundeskanzler, sondern Gerd Schr&ouml;der, von 1997 bis zu seinem viel zu fr&uuml;hen Tod im Jahr 2008 Besitzer der Frankfurt Lions, dem Vorg&auml;ngerclub der heutigen L&ouml;wen Frankfurt. Besagter Gerd Schr&ouml;der hat schon vor &uuml;ber 20 Jahren die Notwendigkeit einer modernen Arena f&uuml;r den Frankfurter Sport hervorgehoben, und wer wei&szlig;, ob die L&ouml;wen &uuml;ber ein Jahrzehnt in den Niederungen von Regionalliga bis DEL2 verbracht h&auml;tten, st&uuml;nde die Arena bereits. Und, Gunnar Woebke kann da ein Lied von singen, auch die Skyliners sind vor 25 Jahren von Rh&ouml;ndorf nach Frankfurt gezogen mit der Aussicht, dass in damals absehbarer Zukunft eine Arena als neue Spielst&auml;tte zur Verf&uuml;gung steht. Aber sie steht immer noch nicht, denn es wurde &uuml;ber zwei Jahrzehnte diskutiert und geredet und geredet und diskutiert, Standorte wurden ins Spiel gebracht und verworfen, wie den Kaiserlei, den wir GR&Uuml;NE uns gut h&auml;tten vorstellen k&ouml;nnen, oder die Idee einer 23.000 Tausend Menschen fassenden Megaarena am Flughafen, die sich als kanadisches Luftschloss erwiesen hat, dieser Begriff wurde jetzt schon &ouml;fters genannt. Umso wichtiger ist der heutige Beschluss, um endlich die konkreten Planungen auf den Weg zu bringen und den Frankfurter Proficlubs eine erstklassige Perspektive zu bieten. &Uuml;brigens, was die endlosen Diskussionen angeht, da sind Parallelen zu den St&auml;dtischen B&uuml;hnen und der U4 unverkennbar. Aber diese Koalition liefert, bei den St&auml;dtischen B&uuml;hnen und heute bei der U4 und der Multifunktionsarena.
Was bedeutet die Arena f&uuml;r die beiden neben der Eintracht gr&ouml;&szlig;ten Zuschauermagneten im Frankfurter Sport? Die L&ouml;wen spielen quasi unter Vorbehalt in der DEL, denn bereits zur Saison 2022/23, dem ersten Jahr nach dem Aufstieg, erhielten sie die Lizenz nur deshalb, weil eine Arena in der Diskussion und in Aussicht war. Der heutige Grundsatzbeschluss manifestiert nun diese Aussicht. Es ist &uuml;brigens nicht die Gr&ouml;&szlig;e der Halle, die der DEL Bauchschmerzen bereitet, die Hallen in Ingolstadt, Wolfsburg, Bremerhaven oder Augsburg sind kleiner als unsere Eissporthalle, es sind die &Uuml;bertragungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;rs Fernsehen, die in der Eishalle am Ratsweg eher suboptimal sind, die aber f&uuml;r eine Lizenzerteilung notwendig sein m&uuml;ssen.
Und was bedeutet es f&uuml;r die Skyliners? Da schreibt die Liga ab 2032 eine gewisse Zuschauerkapazit&auml;t vor. Einwohnerzahl geteilt durch Hundert, abgerundet auf den n&auml;chsten Tausenderwert lautet die Formel. Sprich, die Skyliners m&uuml;ssen bis 2032 eine Arena mit einer Kapazit&auml;t von mindestens 7000 Pl&auml;tzen vorweisen, ansonsten gibt&rsquo;s auch da keine Genehmigung mehr f&uuml;r die BBL. Die S&Uuml;WAG Energie Arena bietet derzeit nur ca. 5000 Menschen Platz und kann auch nicht ausgebaut werden. Soweit erst einmal zu den sportlichen Notwendigkeiten einer Arena.
Kommen wir zum Bereich Mobilit&auml;t. Ja, die Verh&auml;ltnisse sind bereits jetzt bei Eintracht-Spielen oder Konzerten mehr als grenzwertig, und sie werden durch einen Parallelbetrieb von Waldstadion und Arena nicht besser, auch wenn es sicherlich durch Spielplananpassungen M&ouml;glichkeiten der Entzerrung geben wird. Aber das reicht nicht aus, dass ist auch uns Gr&uuml;nen bewusst, deshalb w&uuml;rde es auch ohne Arena eines neuen Mobilit&auml;tskonzepts bed&uuml;rfen, damit gerade die Menschen in Niederrad und im gesamten Frankfurter S&uuml;den endlich entlastet werden. Wir m&uuml;ssen die Anzahl der Anreisen mit dem MIV reduzieren, da besteht ja in diesem Hause weitgehend Einigkeit, jedenfalls habe ich dies in der letzten Sitzung des Sportausschusses, der kurzzeitig zu einem Mobilit&auml;tsausschuss mutierte, so wahrgenommen. Und ja, liebe Caro, es wird nat&uuml;rlich nicht nur mit vielen neuen Radb&uuml;geln gehen, aber mehr Rad- und Fu&szlig;verkehr sind ein Teil des neuen Mobilit&auml;tskonzeptes, sowie es in vielen anderen St&auml;dten in Deutschland und Europa auch geht, wo Stadien teilweise mitten in der Stadt liegen, und wo es bereits jetzt an Spieltagen Bannmeilen f&uuml;r den MIV gibt. Und trotzdem sind die Stadien dort ausverkauft. Ein pre-booking System ist zum Beispiel eine solche Ma&szlig;nahme, d.h. in den Nahbereich und auf die Parkpl&auml;tze rund ums Stadion kommt man nur, wenn man vorher einen Parkplatz gebucht hat. Auch das ist keine Neuerfindung des Rads, auch das wird in anderen St&auml;dten schon praktiziert. Dass wir den &Ouml;PNV ausbauen m&uuml;ssen und werden, auch daran gibt&rsquo;s keinen Zweifel, und auch ein Shuttleverkehr von weiter entfernt liegenden Parkpl&auml;tzen ist ein weiteres Instrument, auch das gibt&rsquo;s in anderen St&auml;dten bereits, also auch nix neues.
Thema Umwelt: uns GR&Uuml;NEN tut ein Eingriff in den Stadtwald sehr weh, und zugegebenerma&szlig;en war dies f&uuml;r uns der gro&szlig;e Diskussionspunkt in den vergangenen Wochen und Monaten. Wir m&uuml;ssen und werden Ausgleichsma&szlig;nahmen ausweisen - das besagt ja auch die Ma&szlig;gabe, aber es bleibt auch bei uns ein gewisses Bauchgrimmen. Aber in der Abw&auml;gung halten wir die Eingriffe f&uuml;r vertretbar, so geht n&auml;mlich verantwortungsvolle Politik, Kompromisse schlie&szlig;en und nicht eindimensional dogmatisch durch die Gegend laufen, ohne nach rechts und links zu schauen.
A propos links: Liebe Linke, Ihr habt ja verlauten lassen, dass Ihr generell f&uuml;r eine Multifunktionsarena offen seid, aber eben nicht an diesem Standort. Welchen &ndash; realistischen &ndash; Standort habt Ihr denn im Hinterkopf, den Ihr dem Rest der Welt bisher vorenthalten habt? Kaiserlei kommt nicht mehr in Frage, kein Baurecht und Konflikt mit dem Fernbahntunnel, Flughafen ist auch raus, es w&uuml;rde mich wirklich mal interessieren, was Ihr Euch da so &uuml;berlegt habt. Denn nur zu sagen &bdquo;wollen wir an diesem Standort nicht&ldquo; ist dann doch etwas d&uuml;nn.
Und ich muss nun doch noch ein Wort zu Euren Forderungen verlieren, dass es eine &bdquo;Arena f&uuml;r alle Menschen&ldquo; sein soll und man deshalb auf VIP- und Hospitalitybereiche verzichten solle. Lieber Michael, ich sch&auml;tze Dich sehr, aber das ist nun wirklich nur von der Wand zur Tapete gedacht. Es w&auml;re ratsam gewesen, mal mit den L&ouml;wen oder den Skyliners zu sprechen, dann w&uuml;sstet Ihr n&auml;mlich, dass gerade diese im Vergleich wenigen Premiumpl&auml;tze die vielen normalen Tickets massiv quersubventionieren. Bei den L&ouml;wen machen die Einnahmen durch diese teuren Pakete 75% der Gesamterl&ouml;se durch Zuschauereinnahmen aus, bei den Skyliners sind es etwas weniger, aber immer noch um die 60%. Und jetzt ist es wirklich keine h&ouml;here Mathematik mehr auszurechnen, was ein Stehplatz bei den L&ouml;wen kosten w&uuml;rde, w&uuml;rden die Einnahmen aus VIP und Hospitality wegfallen. Dann stehst Du nicht f&uuml;r 19 Euro in der Kurve, sondern f&uuml;r 59 oder 69 Euro, versteht Ihr das dann wirklich noch als &bdquo;Arena f&uuml;r alle Menschen&ldquo;? Wir Gr&uuml;ne wollen, dass auch in der neuen Arena Menschen mit wenig Geld die Spiele der L&ouml;wen oder Skyliners besuchen k&ouml;nnen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihr das anders seht. Daher: auch wenn das ne sch&ouml;ne klassenk&auml;mpferische Forderung ist, in ihrer Konsequenz ist sie aber kontraproduktiv und sogar komplett unsozial. Ein ehemaliger bayrischer Fu&szlig;ballmanager sagte vor einigen Jahren mal sinngem&auml;&szlig;: &bdquo;dass Ihr f&uuml;r 7 Euro in die S&uuml;dkurve gehen k&ouml;nnt, daf&uuml;r ziehen wir den Leuten in den Logen das Geld aus der Tasche&ldquo;. Und auch wenn man zu diesem ehemaligen Manager ein eher ambivalentes Verh&auml;ltnis hat, aber da hatte er recht.
Nat&uuml;rlich darf auch der Amateur- und Schulsport nicht zu kurz kommen, und da haben wir in unserer Stadt noch so einiges zu tun. Es fehlen Sporthallen, Pl&auml;tze, Wasserfl&auml;chen und Eisfl&auml;chen. Die Basis f&uuml;r den Profisport wird genau auf diesen Sportanlagen f&uuml;r den Breiten- und Nachwuchssport gelegt, dies d&uuml;rfen und werden wir trotz der Multifunktionsarena nicht vergessen. Frankfurt ist eine Sportstadt, und das gilt auch und insbesondere f&uuml;r den Nachwuchs- und Breitensport
Wir GR&Uuml;NE freuen uns, dass es nun endlich vorangeht, es ist noch viel zu tun, aber jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt, und den vollziehen wir heute endlich, nach jahrzehntelanger Diskussion. Frankfurt braucht eine Arena, f&uuml;rs Eishockey, f&uuml;r Basketball, f&uuml;r andere Sportarten, f&uuml;r Welt- und Europameisterschaften, und selbstverst&auml;ndlich auch f&uuml;r die Kultur. Diese Arena bringen wir nun auf den Weg, Zeit wird&rsquo;s.
Vielen Dank!
&nbsp;

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Sport

Multifunktionsarena

Rede zum Grundsatzbeschluss zur Multifunktionshalle in der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen der entsprechenden Verfahren, insbesondere bei der Deutschen Bahn AG, Autobahn GmbH und bei der RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH daf&uuml;r einzusetzen, dass diese zuk&uuml;nftig beim Neubau, beim Ausbau und bei der Sanierung von L&auml;rmschutzeinrichtungen entlang von Verkehrswegen und von verkehrsbezogenen Geb&auml;uden im Stadtgebiet immer die Integration einer gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Anzahl an Photovoltaik-Modulen (m&ouml;glichst in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen) pr&uuml;fen und &ndash; wo immer technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar &ndash; auch realisieren.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG, der Autobahn GmbH und bei der RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH daf&uuml;r einzusetzen, dass diese ihre bereits bestehenden L&auml;rmschutzeinrichtungen oder verkehrsbezogenen Geb&auml;ude im Stadtgebiet dahingehend pr&uuml;fen, ob diese &ndash; sofern technisch und wirtschaftlich geeignet &ndash; nachtr&auml;glich mit Photovoltaik-Modulen (m&ouml;glichst in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen) nachger&uuml;stet werden k&ouml;nnen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG, bei der Autobahn GmbH und bei der RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH daf&uuml;r einzusetzen, dass diese pr&uuml;fen, ob bereits versiegelte Schienen- oder Autobahnabschnitte im Stadtgebiet, beispielsweise im Rahmen eines &ouml;ffentlich gef&ouml;rderten Pilot- oder Demonstrationsvorhabens, mit Photovoltaik-Anlagen &uuml;berdacht werden k&ouml;nnen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben und verkehrsbezogenen Geb&auml;uden im st&auml;dtischen Zust&auml;ndigkeitsbereich (z.B. Park+Ride Stationen) sicherzustellen, dass beim Neubau, beim Ausbau und bei der Sanierung immer die Integration einer gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Anzahl an Photovoltaik-Modulen (m&ouml;glichst in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen) gepr&uuml;ft und &ndash; wo immer technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar &ndash; auch realisiert wird.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Der konsequente Ausbau der Photovoltaik-Nutzung spielt dabei eine wichtige Rolle. Die im September 2022 gestartete &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; zielt darauf ab, das verf&uuml;gbare Potenzial zur Erzeugung von Solarenergie im Stadtgebiet systematisch zu erfassen und zeitnah m&ouml;glichst vollst&auml;ndig zu erschlie&szlig;en.
Laut der Studie &bdquo;Absch&auml;tzung des potenziellen j&auml;hrlichen Energieertrags von PV-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen der Verkehrswege&ldquo; von 2022, die der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und der Bundesanstalt f&uuml;r Stra&szlig;enwesen (BASt) durchgef&uuml;hrt hat, bieten die Fl&auml;chen an L&auml;rmschutzbauten entlang von Bahnstrecken und Stra&szlig;enverkehrswegen in Deutschland ein erhebliches Potenzial zur Nutzung von Photovoltaik: &bdquo;Insgesamt betr&auml;gt der abgesch&auml;tzte potenzielle j&auml;hrliche Ertrag 1412 GWh und die damit verbundene CO2-Einsparung ca. 968.000 t (pro Jahr). Das gr&ouml;&szlig;te Ertragspotenzial ergibt sich f&uuml;r L&auml;rmschutzw&auml;lle entlang der Stra&szlig;en.&ldquo;
Da das Frankfurter Stadtgebiet eine gro&szlig;e Anzahl an Bahnstrecken und Stra&szlig;enverkehrswegen mit L&auml;rmschutzbauten aufweist und in den kommenden Jahren mehrere gr&ouml;&szlig;ere Verkehrsvorhaben mit L&auml;rmschutzbauten geplant bzw. realisiert werden, soll gepr&uuml;ft werden, ob bzw. inwieweit dieses Potenzial m&ouml;glichst weitgehend genutzt werden kann.
Eine Reihe von technischen Innovationen und wissenschaftlich begleiteten Pilot- und Erprobungsprojekten haben in den vergangenen Jahren die Grundlagen f&uuml;r die Nutzung von Photovoltaik in L&auml;rmschutzbauten geschaffen. Insbesondere die sog. bifazialen Photovoltaik-Module bieten sehr viele neue M&ouml;glichkeiten, die Solarenergieproduktion &ndash; auch in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen &ndash; in L&auml;rmschutzanlagen zu integrieren.
Es gibt mittlerweile auch mehrere erfolgreich umgesetzte Pilotvorhaben in Deutschland. Die Deutsche Bahn AG errichtete bereits 2011 erste Photovoltaik-Anlagen auf L&auml;rmschutzw&auml;nden an Bahnstrecken in N&uuml;rnberg und Duisburg. Seit 2016 erzeugt eine 234m lange Photovoltaik-L&auml;rmschutzwand an der Staatsstra&szlig;e 2550 im oberbayerischen Neu&ouml;tting Solarstrom. Im Oktober 2019 wurden die Bauarbeiten f&uuml;r das Pilotprojekt &bdquo;Fotovoltaik-L&auml;rmschutzwand&ldquo; entlang der A3 zwischen den Anschlussstellen Aschaffenburg und Aschaffenburg-Ost abgeschlossen. Mit dem L&uuml;ckenschluss zwischen den vorhandenen L&auml;rmschutzanlagen durch eine etwa 890m lange und 3m hohe L&auml;rmschutzwand auf der S&uuml;dseite der Autobahn wird die L&auml;rmsituation f&uuml;r die Anwohner erheblich verbessert. Im Juli 2024 besuchte Bundesverkehrsminister Wissing ein Pilotprojekt auf der Rastanlage Hegau-Ost an der A 81, in welchem das erste Solardach &uuml;ber einer deutschen Autobahn erprobt wird. Hierf&uuml;r wird im Rahmen eines internationalen Forschungsprojekts auf der Rastanlage Hegau-Ost an der A81 eine 12 mal 14m gro&szlig;e Dachfl&auml;che aus Photovoltaik-Modulen installiert, die sich etwa 5,5m &uuml;ber der Fahrbahn befindet.
Das vom Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr erarbeitete und im Oktober 2023 verabschiedete Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass beim Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen zuk&uuml;nftig gepr&uuml;ft wird, inwieweit die zugeh&ouml;rigen Fl&auml;chen und Einrichtungen f&uuml;r den beschleunigten Ausbau von Anlagen f&uuml;r Erneuerbare Energien genutzt werden k&ouml;nnen. Insbesondere L&auml;rmschutzw&auml;lle sollen hierbei in den Blick genommen werden. Derzeit wird ein Kataster s&auml;mtlicher potenzieller Fl&auml;chen erstellt.
Das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz hat im April 2020 das Projekt &bdquo;PVwins &ndash; Entwicklung von wandintegrierten PV-Elementen f&uuml;r den L&auml;rmschutz&ldquo; initiiert, das vom Fraunhofer-Institut f&uuml;r Solare Energiesysteme ISE geleitet wird. Im Rahmen dieses Projekts wird zum einen ermittelt, wie sich PV-Module in bestehende L&auml;rmschutzw&auml;nde an Stra&szlig;en, Autobahnen und Bahngleisen integrieren lassen. Zum anderen wird in Kooperation mit Herstellern von Solarmodulen und L&auml;rmschutzw&auml;nden ein neuartiges PV-Modul entwickelt, das Strom erzeugt und gleichzeitig als L&auml;rmschutz dient. Durch das Anbringen von Solaranlagen an neu errichteten oder bestehenden L&auml;rmschutzw&auml;nden k&ouml;nnen bereits bestehende Fl&auml;chen doppelt genutzt werden.

Römer-Koalition

Photovoltaik

Autobahn

Klimaneutralität

Installation von Photovoltaik-Anlagen an Lärmschutzeinrichtungen entlang von Verkehrswegen und auf verkehrsbezogenen Gebäuden

- es gilt das gesprochene Wort-
&nbsp;Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleg*innen!
Die n&auml;rrische Jahreszeit hat am Wochenende seinen H&ouml;hepunkt und Frankfurt m&ouml;chte ausgelassen feiern. Die schrecklichen Anschl&auml;ge wie in Magdeburg und Aschaffenburg sorgen bei der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r ein subjektives Unsicherheitsgef&uuml;hl. Dieses Gef&uuml;hl muss auch ernst genommen werden und deswegen sind erh&ouml;hte Sicherheitsvorkehrungen notwendig, um dieses Unsicherheitsgef&uuml;hl ein St&uuml;ck zu nehmen. Wir sollten aber als Politiker*innen nicht die Spaltung weiter vorantreiben, besonnen bleiben und klar kommunizieren, dass Deutschland objektiv sicher ist und aktuell liegt den Beh&ouml;rden ja auch keine konkrete Terrorgefahr vor.
Allerdings ist es tats&auml;chlich alles anderes als einfach die Zuversicht und den Humor nicht zu verlieren, in Zeiten, in denen gesellschaftliche Spaltungen und Krisen die Menschen verunsichern. Karneval kann Momente erm&ouml;glichen, die uns in diesen Zeiten verbinden. Hier kommen Menschen unabh&auml;ngig von Herkunft, Alter, sozialem Status oder politischer &Uuml;berzeugung zusammen und &ndash; das mag einige &uuml;berraschen - auch GR&Uuml;NE feiern &uuml;brigens gerne Karneval. F&uuml;r mich ist Karneval nicht nur Fest des Frohsinns, sondern h&auml;lt uns als Politik auch den Spiegel vor. Seit jeher nutzen Menschen die n&auml;rrischen Tage, um auf Missst&auml;nde hinzuweisen, Kritik humorvoll zu &auml;u&szlig;ern und Denkanst&ouml;&szlig;e zu geben.
Die kreativen Karnevalswagen und Reden &ndash; sie alle sind Ausdruck gelebter Meinungsfreiheit. Nat&uuml;rlich aber frei von Diskriminierung, denn die teilweise auch problematischen Darstellungen in manchen Karnevalsumz&uuml;gen sollte man nicht verschweigen. Vielfalt und Toleranz geh&ouml;ren zum Karneval und das zu zeigen, ist dieses Jahr wichtiger denn je. &nbsp;Denn genau das macht unsere Demokratie so stark: die M&ouml;glichkeit, sich frei zu &auml;u&szlig;ern, auch &ndash; oder gerade &ndash; mit einem Augenzwinkern. Da komme ich nicht auf die Idee 551 Fragen zu stellen, weil da auch mal gerne GR&Uuml;NE kritisiert werden, sondern das unterst&uuml;tze ich finanziell sehr gerne!
Als Koalition finden wir auch immer wieder eine L&ouml;sung was die steigenden Kosten von Festen generell angeht. Frau Rinn hat das erl&auml;utert. Stadtweit t&auml;tigen Vereine, Verb&auml;nde und Veranstalter*innen von CSD bis Karneval bei der Organisation und Durchf&uuml;hrung von gr&ouml;&szlig;eren Festen mit &uuml;berregionaler Bedeutung ein wertvolles Engagement f&uuml;r die Stadt Frankfurt. Mehr Sicherheitsma&szlig;nahmen und aber auch gestiegene Kosten f&uuml;r Strom, Toilettenwagen und weitere Notwendigkeiten sollen kein Aus f&uuml;r beliebte Frankfurter Feste bedeuten!
Wir GR&Uuml;NE stehen nicht nur ideell hinter unseren Frankfurter (Karneval) Vereinen, sondern unterst&uuml;tzen, besonders im Notfall, auch wo es geht finanziell!
&nbsp;

Sicherheit

Feste

Frankfurter Feste - Rede in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025

Liebe Freund*innen,
das Ergebnis der Bundestagswahl ist entt&auml;uschend und wir werden sehr schnell merken, was das Fehlen der GR&Uuml;NEN in der Bundesregierung bewirkt. Denkt nur an die Frauenrechte: Eine schwarz-rote Koalition unter F&uuml;hrung von Friedrich Merz wird weder den Paragraph 218 aus dem Strafrecht streichen, noch wird sie die gleiche und gerechte Entlohnung f&uuml;r Frauen auf die Agenda setzen. Es reicht ja schon, einen Blick auf die Zusammensetzung der Bundestagsfraktionen zu werfen: bei der CDU sind nur 23,1% der Abgeordnete Frauen und bei der SPD mit 41,7% auch weniger als die H&auml;lfte. (Unter den gr&uuml;nen Abgeordneten liegt der Anteil bei 61,2%). Denkt an den Klima- und Naturschutz. Der Schutz unserer nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen hat in der zuk&uuml;nftigen Bundesregierung keine F&uuml;rsprecher*innen mehr. Denkt an Investitionen in die Zukunft: Die neue Regierung wird wohl weiter mit Kupferkabeln und verbesserten Dieselmotoren entlang der Landstra&szlig;en stottern. Das alles erfordert jetzt eine starke gr&uuml;ne Opposition, die mit Konzepten und Ideen f&uuml;r eine bessere Zukunft k&auml;mpft und der es gelingen kann, die R&uuml;ckschrittskoalition unter Druck zu setzen, um sie wenigstens etwas nach vorne zu bewegen.
Auch in Frankfurt kann uns das Ergebnis nicht zufriedenstellen. Aber lasst uns nicht nur auf die 10.000 Stimmen schauen, die wir verloren haben gegen&uuml;ber dem Herbst 2021 (2/3 an die Linkspartei und ein weiteres Drittel an CDU und SPD), sondern lasst uns auf unsere St&auml;rken schauen: 81% der W&auml;hler*innen von 2021 haben uns erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Das hei&szlig;t: Wir haben mittlerweile eine starke Stammw&auml;hlerschaft, die zu uns h&auml;lt, auch wenn der Gegenwind uns ins Gesicht bl&auml;st. Ihnen sind wir verpflichtet. Gegen&uuml;ber der Europawahl im Juni 2024 haben wir sogar 12.000 Stimmen dazugewonnen. Wir haben seit Herbst 550 neue Mitglieder f&uuml;r gr&uuml;ne Politik begeistern k&ouml;nnen und sind so gro&szlig; wie nie zuvor mit 2.500 Mitgliedern in Frankfurt. Viele Menschen wollen mit uns schuld daran sein, dass der &Ouml;PNV ausgebaut wird, dass wir die Stra&szlig;en verwandeln zu lebenswerten R&auml;umen, dass wir mit dem Frankfurt Pass mehr Menschen in Frankfurt soziale Teilhabe erm&ouml;glichen, dass wir innovative Projekte wie das TUMO-Lernzentrum f&uuml;r Kinder und Jugendliche verwirklichen und vieles mehr.
Das Engagement von Euch allen, unseren 2.500 Mitgliedern, ist der wirkliche Schatz unserer Partei. Das erlaubt uns, f&uuml;r gr&uuml;ne Inhalte in Frankfurt zu arbeiten, zu k&auml;mpfen und zu werben. Auch au&szlig;erhalb des Wahlkampfs k&ouml;nnt Ihr Euch alle einbringen. Wir arbeiten schon ab n&auml;chster Woche alle zusammen an unserem Wahlprogramm f&uuml;r die Kommunalwahl 2026, die Stadtteilgruppen entwickeln neue Formate, um sich mit den Menschen in den Stadtteilen zu vernetzen, die Arbeitsgemeinschaften arbeiten inhaltlich und halten Kontakte zu Initiativen und Interessengruppen, das Team Dezibel plant Aktionen au&szlig;erhalb des Wahlkampfs. Wir freuen uns &uuml;ber alle, die starke Energie mitbringen, um weiter f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Innovation zu k&auml;mpfen.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a> &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>

Julia Frank

Kreisvorstand

Was die BTW-Ergebnisse für unsere Zukunft bedeuten

Ausgang der Bundestagswahl
An dieser Stelle m&ouml;chte auch ich danke sagen f&uuml;r den motivierten und top organisierten Wahlkampf, den wir GR&Uuml;NE hingelegt haben. Bei den Umst&auml;nden, die f&uuml;r uns keine leichten waren, sind wir im Vergleich mit den anderen Ampelparteien mit einem blauen Auge davongekommen. Die Wahl ist nun vorbei und ich verbinde damit die Hoffnung, dass nach einer Zeit der populistischen Spaltung insbesondere die CDU und Friedrich Merz wieder das tun, was eine Kanzlerpartei tun muss: zusammenf&uuml;hren statt spalten und das Land zusammenhalten, statt die R&auml;nder immer weiter wachsen zu lassen.
F&uuml;r unsere politische Arbeit und die Vorbereitung der Kommunalwahl w&uuml;nsche ich mir, dass wir uns darauf konzentrieren, die Probleme der Menschen in den Blick nehmen und unsere L&ouml;sungen verst&auml;ndlich, klar und deutlich formulieren. Fahrradstra&szlig;en sind keine Ideologie, sondern sorgen f&uuml;r mehr Sicherheit und helfen gegen Luftverschmutzung. Erneuerbare Energien sind keine Schande, sondern machen Strom g&uuml;nstiger und entlasten so Haushalte und Unternehmen. Mit besserer Kinderbetreuung erm&ouml;glichen wir Eltern, Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn sie es wollen und k&auml;mpfen auch noch gegen den Fachkr&auml;ftemangel. Dahingehend k&ouml;nnen wir in Frankfurt zuversichtlich auf die Kommunalwahl blicken. Und was Hessen angeht: Dem Ministerpr&auml;sidenten ist nun sein Hauptinhalt des letzten Jahres abhandengekommen: Die Zeit des Ampel-Bashings ist vorbei, jetzt muss er endlich selbst liefern. In diesem Sinne freuen wir uns darauf, unsere konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit weiterzuf&uuml;hren.
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Alle GR&Uuml;NEN &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt abgelehnt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Doch im j&uuml;ngsten im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle &Auml;nderungsantr&auml;ge der GR&Uuml;NEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Nichtsdestotrotz k&auml;mpfen wir weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
CDU und SPD haben sich unter anderem gegen ein milliardenschweres Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen entschieden, und das, obwohl die Kommunen immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung sind. Ebenfalls abgelehnt haben sie die Abschaffung des Schulgeldes in der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher, obwohl diese h&auml;nderingend im ganzen Land gesucht werden. Besonders bitter: Die Hessen-GroKo ist weder bereit, die K&uuml;rzung beim Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt und die Streichung des Rainbow Refugee Supports zur&uuml;ckzunehmen. Noch ist sie bereit, mehr Geld f&uuml;r die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und f&uuml;r die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins Roma zur Verf&uuml;gung zu stellen. Dabei handelt sich nur um wenige hunderttausend Euro, die dar&uuml;ber entscheiden, ob die F&ouml;rderungen fortgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen. Stattdessen gibt die Landesregierung lieber mehr Geld f&uuml;r Dienstreisen in den beiden Sozialministerien aus.
Mit unseren &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt zeigen wir: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen.

Miriam23

Landtagsfraktion

Demokratie

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Ausgang der Bundestagswahl // Alle GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt abgelehnt

24. Februar 2022. F&uuml;r 16 Uhr war eine Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung angesetzt. Auf der Tagesordnung stand neben vielen anderen wichtigen Themen die Einbringung des Haushaltsentwurfs durch unseren Stadtk&auml;mmerer Bastian. Ein Punkt, der keine Vertagung duldete, sollte der Zeitplan zur Haushaltsaufstellung nicht zusammenbrechen. Wir waren aber an diesem Donnerstag im Februar 2022 nicht in der Lage, eine regul&auml;re Plenarsitzung abzuhalten. Denn wir waren an jenem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht. Ihr habt es am Datum gemerkt: Es war der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es herrschte wieder Krieg in Europa. Wir waren fassungslos, besorgt, ver&auml;ngstigt. Wir wollten das unbedingt notwendige Pflichtprogramm &ndash; Haushaltseinbringung &ndash; kurz abarbeiten, um dann als Stadtverordnetenversammlung m&ouml;glichst geschlossen unser Entsetzen zur spontan angemeldeten Demonstration zu tragen und dort gemeinsam mit anderen Frankfurter*innen ein Zeichen gegen Aggression und f&uuml;r Frieden zu setzen. Das sahen aber nicht alle so. Es folgten absurde Debatten, die sich r&uuml;ckblickend als unw&uuml;rdig bezeichnen lassen. Doch am Ende entscheidet die Mehrheit &ndash; notfalls mit den F&uuml;&szlig;en. Nach Bastians verk&uuml;rzter Einbringungsrede verlie&szlig;en die allermeisten Stadtverordneten den Sitzungssaal, pandemiebedingt damals die Mainarcaden, Dimi blieb im Saal und beantragte die Feststellung der Beschlussf&auml;higkeit. Die war nicht gegeben, unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime beendete die Sitzung und wir konnten zur Demonstration.
Niemand von uns h&auml;tte sich damals eralbtr&auml;umen k&ouml;nnen, wo wir heute &ndash; drei Jahre sp&auml;ter &ndash; stehen. Ein Ende des Krieges ist weiterhin nicht abzusehen und das Gebaren der U.S.-Regierung gegen&uuml;ber der Ukraine l&auml;sst einen sprachlos zur&uuml;ck. &nbsp;
Hilime lud deshalb den Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk ein. Mit seiner Rede begann unsere gestrige Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung. Und somit mit G&auml;nsehaut. Er sprach von dem Leid, dass dieser Krieg &uuml;ber die Menschen in der Ukraine gebracht hat, von Opfern und Kriegsverbrechen aber auch vom Widerstand der Bev&ouml;lkerung und ihrem unbedingten Willen, in Freiheit zu leben. Generalkonsul Kostiuk bedankte sich bei der Stadt daf&uuml;r, dass wir viele Tausend Staatsb&uuml;rger*innen der Ukraine aufgenommen haben. Hier hat Frankfurt beachtliches geleistet: Die Zivilgesellschaft, die tatkr&auml;ftig mitgeholfen hat und auch unsere Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit Elke mit ihrem Team. Er bedankte sich auch daf&uuml;r, dass wir mitten in diesem Krieg eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv eingegangen sind und stellte dar, wie wichtig dies war und weiterhin ist. So wie auch die Delegationsreise, die st&auml;dtische Vertreter*innen, darunter unser Christoph, allen Sicherheitsbedenken zum Trotz dorthin unternahmen, um unsere Unterst&uuml;tzung zum Ausdruck zu bringen. Es waren bewegende Worte &ndash; wir verabschiedeten Generalkonsul Kostiuk mit stehendem Applaus. Und w&uuml;nschten uns, er h&auml;tte diese Rede nicht halten m&uuml;ssen.
Frieden in Freiheit f&uuml;r die Ukraine!
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Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Ukraine

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Plenarsitzung: Ukraine

Herzlichen Dank!
Ich bin zutiefst dankbar f&uuml;r das Vertrauen, das mir so viele W&auml;hlerinnen und W&auml;hler geschenkt haben. Besonders m&ouml;chte ich all denjenigen danken, die sich so engagiert f&uuml;r unsere gr&uuml;nen Positionen, f&uuml;r Debbie und f&uuml;r mich im Wahlkampf eingesetzt haben. Euer Einsatz in den vergangenen Wochen war unglaublich: Ihr habt unerm&uuml;dlich Flyer verteilt, Plakate aufgeh&auml;ngt, an zahllosen Haust&uuml;ren geklingelt, an Infost&auml;nden zugeh&ouml;rt, diskutiert und &uuml;berzeugt. Bis zur letzten Sekunde habt ihr mit voller Energie f&uuml;r eine starke gr&uuml;ne Stimme gek&auml;mpft &ndash; und das hat einen echten Unterschied gemacht! Dieser Wahlkampf hat gezeigt, wie viele Menschen sich f&uuml;r eine nachhaltige, gerechte Zukunft einsetzen: &Uuml;ber 42.000 Neumitglieder sind seit dem Ampel-Bruch unserer Partei beigetreten, wir haben mehr als 12 Millionen Euro an Kleinspenden von &uuml;ber 100.000 Menschen erhalten, und der Zuspruch bei unseren Veranstaltungen war &uuml;berw&auml;ltigend. Danke f&uuml;r eure Leidenschaft, euren Einsatz und euren Glauben an eine bessere Zukunft!
Wahlnachlese
Wir sind aus der wohl unbeliebtesten Bundesregierung der Bundesrepublik in diesen Wahlkampf gestartet &ndash; und haben uns nach oben gek&auml;mpft. Das verdanken wir einem leidenschaftlichen Wahlkampf und unserem starken Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock. Seit dem Herbst letzten Jahres haben wir Vertrauen zur&uuml;ckgewonnen, auch wenn wir uns nat&uuml;rlich gew&uuml;nscht h&auml;tten, noch weiterzukommen. Ich konnte meinen Wahlkreis Frankfurt am Main II leider nicht verteidigen, ziehe aber &uuml;ber die Landesliste wieder in den Bundestag ein und kann meine Arbeit f&uuml;r Frankfurt und Hessen, f&uuml;r Frieden und Eintracht fortsetzen. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Leopold Born zum Gewinn des Wahlkreises und vielen Dank auch an die anderen Kandidierenden f&uuml;r den fairen Wettbewerb unter Demokratinnen und Demokraten. Gleichzeitig zeigt diese Wahl auch die Schw&auml;chen der Wahlrechtsreform: Die beiden CDUler haben in Frankfurt Wahlkreise gewonnen, ziehen aber dennoch nicht in den Bundestag ein. Es ist schwer zu erkl&auml;ren, warum bei dieser Wahl die Erststimmen vieler Frankfurterinnen und Frankfurter faktisch keine Wirkung hatten. Als demokratische Parteien sollten wir uns im neuen Bundestag zusammensetzen und &uuml;berlegen, wie wir das reparieren k&ouml;nnen.
Geisel&uuml;bergabe Tal Shoham
Am 7. Oktober 2023 wurde Tal Shoham gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Kindern von der Terrororganisation Hamas nach Gaza verschleppt. W&auml;hrend seine Frau und die Kinder im November 2023 als Teil des ersten Geisel-Deals nach Israel zur&uuml;ckkehren konnten, musste Tal unglaubliche 505 Tage in Geiselhaft verbringen. Jetzt ist er endlich frei. F&uuml;r ihn habe ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen &ndash; und ich bin unendlich erleichtert, dass er endlich wieder bei seiner Familie in Israel ist. Ich w&uuml;nsche ihm und seinen Liebsten von Herzen, dass sie nun neuen Frieden finden k&ouml;nnen. Anl&auml;sslich seiner Freilassung habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DGXtMs6Im7s/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Video </a>ver&ouml;ffentlicht.&nbsp;
3 Jahre Krieg in der Ukraine
Seit Beginn des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden &uuml;ber 12.000 ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten get&ouml;tet. Leben wurden zerst&ouml;rt, Familien auseinandergerissen. Doch die Ukrainerinnen und Ukrainer k&auml;mpfen weiter &ndash; f&uuml;r ihre Zukunft, f&uuml;r die europ&auml;ische Friedensordnung und f&uuml;r die Freiheit. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen &ndash; humanit&auml;r, wirtschaftlich und milit&auml;risch. Nur wenn sie stark ist, hat sie eine Verhandlungsbasis f&uuml;r einen gerechten Frieden. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, m&uuml;ssen wir die Schuldenbremse flexibilisieren und die Ukraine-Hilfe davon ausnehmen. Die Ukraine muss aktiv an den Friedensprozessen beteiligt werden. Eine geeinte europ&auml;ische Antwort ist notwendig &ndash; denn ein Scheinfrieden oder ein Diktatfrieden ist kein Frieden.

Omid23

Bundestagsfraktion

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Herzlichen Dank! // Wahlnachlese // Geiselübergabe Tal Shoham // 3 Jahre Ukrainekrieg

Liebe Freund:innen, 
wir haben viel bewegt: Der "Klimabonus" wurde verl&auml;ngert, am Goetheplatz hat die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Entsiegelung und Begr&uuml;nung begonnen, und am G&uuml;nthersburgpark weicht alte Bausubstanz der dringend notwendigen Park-Erweiterung. Mit einer moderaten Geb&uuml;hrenerh&ouml;hung sichern wir die Zukunft unserer Friedh&ouml;fe als gr&uuml;ne Oasen der Stadt. Wir haben die Task Force Kommunale W&auml;rmeplanung ins Leben gerufen und gehen Schritt f&uuml;r Schritt gemeinsam Richtung Klimaneutralit&auml;t. Unser Fachtag zur &bdquo;Gewalt gegen wohnungslose und drogengebrauchende Frauen&ldquo; war bundesweit einmalig und wird noch lange nachwirken, Schritt f&uuml;r Schritt gehen wir nun die unterschiedlichen Schutzl&uuml;cken, die es im Gewaltschutz leider noch gibt, an. Wir arbeiten an der Umsetzung der EU-Gleichstellungscharta und rufen das Thema Frauenrechte immer wieder ins Bewusstsein der Stadtgesellschaft.
Ich bin zufrieden mit dieser Liste &ndash; und auch wieder nicht. Es bleibt noch viel zu tun und die Herausforderungen sind gewaltig.
Vor ziemlich genau einem Jahr wurde ich von der Stadtverordnetenversammlung zur Stadtr&auml;tin gew&auml;hlt. Seit etwas mehr als einem halben Jahr bin ich nun im Amt als Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen. Diese Zeit hat mein Leben und das meiner Familie auf den Kopf gestellt. Doch ich m&ouml;chte keinen einzigen Tag missen. Es war intensiv, herausfordernd, lehrreich &ndash; und immer wieder inspirierend durch die Begegnungen mit vielen Menschen &ndash; ob bei Veranstaltungen, bei den Eins&auml;tzen mit der Stadtreinigung der FES, als &bdquo;G&auml;rtnerin&ldquo; im Palmengarten oder im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt: Die vielen Gespr&auml;che der letzten Monate haben mir gezeigt: Klima und Umweltfragen, aber auch Frauenpolitik haben f&uuml;r die Menschen in Frankfurt nach wie vor Priorit&auml;t.
Die politischen Debatten &uuml;ber den richtigen Weg sind oft kontrovers, manchmal erbittert, gelegentlich r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Und meine Sorge ist gro&szlig;, dass dieser Trend nach der Bundestagswahl nun weiter anh&auml;lt. Doch unterm Strich bleibt mein Eindruck: Die Klimakrise, der Schutz unserer Gr&uuml;nfl&auml;chen und der Erhalt unserer Lebensr&auml;ume; der Schutz von Frauen vor Gewalt und ihre gerechte Bezahlungd&uuml;rfen und werden trotz vieler anderer Krisen nicht aus dem Blick geraten. Zumindest nicht mit starken Gr&uuml;nen in Frankfurt. Das macht mir Mut &ndash; und ich hoffe, euch auch.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Klimaanpassung

Gegen Rechts

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Gerade jetzt dürfen uns unseren Ziele nicht aus dem Blick geraten

Die St&auml;dte und Gemeinden beklagen zu Recht, dass einige staatliche Rahmenbedingungen das Gewinnen von dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;ften f&uuml;r die Kitas verhindern. Fehlende Kita-Pl&auml;tze und gek&uuml;rzte &Ouml;ffnungszeiten sind vielerorts die Folge. Die Ausbildung f&uuml;r Erzieherinnen und Erzieher muss attraktiver werden, die Anerkennung ausl&auml;ndischer Abschl&uuml;sse schneller funktionieren, b&uuml;rokratische H&uuml;rden m&uuml;ssen abgebaut und Bildungsqualit&auml;t gesichert werden. Die St&auml;dte und Gemeinden brauchen zudem eine st&auml;rkere finanzielle Unterst&uuml;tzung des Landes. Wir GR&Uuml;NE haben deswegen ein Kommunales Investitionsprogramm &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo; (KIP) vorgeschlagen und werden zeitnah ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit konkreten L&ouml;sungsvorschl&auml;gen in den Landtag einbringen.
Mehr zu &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo;&nbsp; findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/neues-investitionsprogramm-kip-macht-zukunft-schule-kita-klima/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Marcus23 2

Schulen

Bildung

Kinder

Kindertagesstätten

Familie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

GRÜNE fordern Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern  

Mit breiter Mehrheit hat die Regionalversammlung S&uuml;dhessen dem Zielabweichungsverfahren f&uuml;r den neuen Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten zugestimmt. Die Region erkennt damit an, dass Frankfurt diese Fl&auml;chen unter bestimmten Bedingungen f&uuml;r Wohnungsbau entwickeln darf, obwohl sie im Regionalplan bisher anders vorgesehen waren. Dies soll im Rahmen einer Stadtentwicklungsma&szlig;nahme geschehen, mit der die Stadt besondere M&ouml;glichkeiten zum Erwerb der betroffenen Fl&auml;chen bekommt. Damit hat sie bei der Gestaltung der k&uuml;nftigen Quartiere besonders gro&szlig;en Einfluss.
&bdquo;Das ist ein wichtiger Meilenstein f&uuml;r die Stadtplanung in Frankfurt", freut sich Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Die Stadt w&auml;chst und der Wohnraum wird knapp. Kurzfristig k&ouml;nnen wir noch mit einigen neuen Wohnungen rechnen, langfristig fehlen uns aber Baufl&auml;chen. Der neue Stadtteil ist unsere wichtigste Antwort auf diese Herausforderung &ndash; hier k&ouml;nnen perspektivisch Wohnungen f&uuml;r etwa 17.000 Menschen sowie viele Arbeitspl&auml;tze entstehen.
Als GR&Uuml;NE haben wir dabei immer klargemacht: Wir unterst&uuml;tzen dieses Projekt angesichts des gro&szlig;en Eingriffs in den Au&szlig;enbereich der Stadt nur, wenn es auch &ouml;kologisch Sinn macht. Soziale und &ouml;kologische Nachhaltigkeit sind hier keine Verzierung, sondern Grundbedingung."
In der nun vorgeschlagenen &bdquo;Planungsvariante Ost" bleibt die Natur westlich der Autobahn A5 nun weitgehend unber&uuml;hrt. Statt Wohnbebauung soll dort ein vielf&auml;ltiger Gr&uuml;nraum entwickelt werden, der von Anwohner*innen und Landwirtschaft gemeinsam genutzt wird &ndash; eine &bdquo;koproduktive Landschaft". Die Regionalversammlung hat zudem klare Umweltauflagen gesetzt, etwa einen Schutzbereich von 200 Metern rund um die Brunnen des Wasserwerks Praunheim II.
Damit reagiert die Region auch auf die Sorgen der Anwohner*innen zu den &ouml;kologischen Auswirkungen des Vorhabens. Viele sorgen sich auch, wie sich der neue Stadtteil auf das Klima in der Umgebung auswirken k&ouml;nnte. &bdquo;Diese Sorgen nehmen wir ernst", versichert Frank. &bdquo;Dazu brauchen wir im weiteren Verlauf jederzeit Transparenz, Diskussionen und aktuelle Gutachten, die f&uuml;r alle zug&auml;nglich sind. Wir schaffen mehr als nur Wohnraum &ndash; wir entwickeln nachhaltige Quartiere", verspricht Frank. &bdquo;Dabei setzen wir konsequent auf autoarme Stra&szlig;en, kurze Wege, gute &Ouml;PNV- Anbindung, gro&szlig;z&uuml;gige Gr&uuml;nfl&auml;chen, nachhaltige Bauweisen und mehr g&uuml;nstige und gef&ouml;rderte Wohnungen als sonst &uuml;blich und m&ouml;glich."
Die GR&Uuml;NEN wollen mit der nachhaltigen Entwicklung aber nicht bis zum Baubeginn warten, sondern sofort loslegen. Frank erkl&auml;rt: &bdquo;Wir denken vom Gr&uuml;n her. Schon heute m&uuml;ssen wir anfangen, die vorgesehenen Gr&uuml;nfl&auml;chen und Bachl&auml;ufe zu gestalten &ndash; zum Beispiel mit Baumpflanzungen, die dann in 20 Jahren klimaangepasste Neubauquartiere erm&ouml;glichen. So haben wir es auch in unserem Koalitionsvertrag festgehalten. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen wir die umliegenden Viertel einbeziehen und dort bereits heute Verbesserungen entwickeln. Der neue Stadtteil darf keine Insel werden, sondern muss mit seiner Umgebung verwachsen. Das Expertengremium Consilium hat solche Sofortma&szlig;nahmen dringend empfohlen &ndash; das ist nun eine wichtige n&auml;chste Aufgabe insbesondere f&uuml;r den Planungsdezernenten."
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE wollen die Balance halten", fasst Frank zusammen. &bdquo;Frankfurt braucht dringend Wohnraum, aber genauso dringend muss die Nachhaltigkeit bei der Entwicklung der Stadt eine entscheidende Rolle einnehmen. Mit dem heutigen Beschluss hat die Region anerkannt, dass beides so zusammen geht, wie wir es uns vorstellen. Der neue Stadtteil ist mehr als ein Bauprojekt &ndash; er ist eine Zukunftswerkstatt f&uuml;r nachhaltiges Wohnen und Arbeiten in Frankfurt und weit dar&uuml;ber hinaus."
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GRÜNE begrüßen Einigung mit der Region für neuen Stadtteil im Nordwesten

Liebe Freund*innen, liebe Unterst&uuml;tzer*innen,
19,5% in Frankfurt &ndash; 68.200 Menschen, die uns erneut ihr Vertrauen geschenkt haben! F&uuml;r diesen gro&szlig;artigen Zuspruch m&ouml;chte ich Euch von Herzen danken. Euer unerm&uuml;dlicher Einsatz an Haust&uuml;ren, Infost&auml;nden und in den Stadtteilen war gro&szlig;artig. Das motiviert, auch wenn das Ergebnis bundesweit hinter unseren Erwartungen geblieben ist.
Einen besonderen Dank m&ouml;chte ich Omid aussprechen, mit dem ich nun gemeinsam die Frankfurter Stimme im Bundestag sein darf. Jetzt kommt es auf jede starke Oppositionsstimme an, um unsere Werte und Vision eines sozialen, vielf&auml;ltigen und nachhaltigen Frankfurts zu verteidigen.
Gleichzeitig richten wir den Blick nach vorn: Nicht nur eine starke und konstruktive Opposition, sondern auch die Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 ist unser n&auml;chstes Etappenziel, um unseren Einsatz f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige, offene und gerechte Stadt zu st&auml;rken. Um st&auml;rkste Kraft zu bleiben, setzen wir weiter auf Euer Engagement und Eure Ideen. Lasst uns zusammenhalten, den Kontakt zu den Menschen und zivilgesellschaftlichen Akteuren st&auml;rken und Optimismus in praktische Politik umwandeln &ndash; denn nur gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft.
Von Herzen danke f&uuml;r Euren Einsatz und Euer Vertrauen in diesem unglaublichen Wahlkampf!
Eure
Deborah D&uuml;ring

Debbie23 2

Bundestagswahl 2025

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Nach der Wahl ist vor der Wahl

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3., 20 Uhr (19:30 f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte), Wunderbar, Antoniterstr. 16
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3.,19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;6.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., 19:30 Uhr, Wunderbar, Antoniterstr. 16, ab 19 Uhr f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 10.3., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 13.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

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Was im letzten Jahr als Premiere f&uuml;r unsere Stadt und f&uuml;r Deutschland begann, setzen wir nun fort. Am Mittwoch, 26. Februar, haben wir mit einer feierlichen Zeremonie die Ramadan-Beleuchtung auf der Fre&szlig;gass&lsquo; eingeschaltet. Es ist ein Zeichen daf&uuml;r, dass wir in Frankfurt Vielfalt nicht nur anerkennen, sondern sie aktiv leben und auch sichtbar machen. Ich habe dort ein paar Worte gesprochen, au&szlig;erdem Hilime, Latifa Kaddouri vom Frankfurter Koordinierungsrat der Moscheegemeinden und der Direktor der Akademie f&uuml;r Islam in Gesellschaft und Wissenschaft, Professor Bekim Agai. Die enorme Resonanz, die wir im letzten Jahr bez&uuml;glich der Ramadan-Lichter erlebt haben, hat uns gezeigt, wie wichtig dieses Zeichen ist. Und zwar nicht nur in Frankfurt. Sondern weit dar&uuml;ber hinaus. Selbst die New York Times und der Guardian haben dar&uuml;ber berichtet. Frankfurt nimmt hier eine Pionierrolle ein. Wir zeigen, dass muslimisches Leben ein ganz selbstverst&auml;ndlicher Teil unserer Stadt ist. Frankfurt steht f&uuml;r Vielfalt und Offenheit. Ich w&uuml;nsche allen Frankfurter Musliminnen und Muslimen einen gesegneten Ramadan. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/ramadan-beleuchtung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Jährliches Einschalten der Ramadan-Beleuchtung

Der Haushaltsplan des Umweltministeriums&nbsp;​ist eine wahre Streichorgie. Begr&uuml;ndet wird dies mit neuer politischer Schwerpunktsetzung. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie steht zudem, dass das Produkt &bdquo;abgewickelt&ldquo; wird. Die CDU streicht alles was irgendwie nach Gr&uuml;n aussieht und die SPD macht alles mit. All unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge, um weiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Artenschutz betreiben zu k&ouml;nnen, wurden abgelehnt. 127 Mio. Euro werden in 2025 &uuml;ber alle Ressorts beim Klimaschutz gestrichen. All das betrifft auch Frankfurt wie die anderen Kommunen, denn damit wird die Unterst&uuml;tzung der Kommunen zur Investition und Anpassung an den Klimawandel deutlich weniger. Wir haben ein Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen beim Klimaschutz vorgeschlagen. Auch das wurde abgelehnt. Das sind d&uuml;stere Aussichten f&uuml;r die n&auml;chsten 4 Jahre.

Martina23

Klimaschutz

Finanzen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Neue Schwerpunktsetzung im Haushalt des Umweltministeriums: Kahlschlag bei Klima- , Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Mit dem Spatenstich f&uuml;r eine neue Sportanlage des TuS Makkabi Frankfurt e.V. in dieser Woche stehen die Zeichen nach etlichen Jahren und vielen Umplanungen nun endlich auf Gr&uuml;n. An der Wilhelm-Epstein-Stra&szlig;e, direkt gegen&uuml;ber der Deutschen Bundesbank, wird das neue Makkabi-Sportzentrum entstehen. Die genaue Lage der Sportanlage war abh&auml;ngig von der finalen Variantenentscheidung des U4-L&uuml;ckenschlusses Bockenheim-Ginnheim. Diese ist nun abgeschlossen.
Bereits vor f&uuml;nf Jahren waren die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner vor Ort, um sich &uuml;ber die Pl&auml;ne und Ideen von Makkabi zu informieren. &bdquo;Der Optimismus, die dem notwendig gewordenen l&auml;ngeren Verfahren entgegengebrachte Geduld sowie die sportlichen und gesellschaftlichen Visionen f&uuml;r das neue Zentrum, gerade des Vereinspr&auml;sidenten Alon Meyer, haben mich sehr beeindruckt&ldquo;, so Kauder.
Makkabi ist dabei weitaus mehr als nur ein Sportverein. Der Verein bringt j&uuml;dische und nicht j&uuml;dische Sportler*innen zusammen und schafft so eine Plattform f&uuml;r das gegenseitige Kennenlernen der verschiedenen Kulturen. Derzeit trainieren &uuml;ber 4.500 Mitglieder aus zw&ouml;lf Religionen und 87 Nationen regelm&auml;&szlig;ig in &uuml;ber 27 Abteilungen. Das Angebot beinhaltet auch Schwimmkurse f&uuml;r muslimische Frauen sowie Tennistraining f&uuml;r Menschen mit Beeintr&auml;chtigungen.
Gerade gegen&uuml;ber dem zunehmenden Antisemitismus setzt Makkabi durch eigene Kampagnen und die Teilnahme an Projekten wie &bdquo;Demokratie Leben&ldquo; immer wieder wichtige Zeichen gegen Hass und Hetzparolen sowie gegen die steigende Gef&auml;hrdung j&uuml;discher Vereine und deren Mitglieder.
Kauder abschlie&szlig;end: &bdquo;Mit der neuen Sportanlage wird der Verein, der stetig wachsende Mitgliederzahlen verzeichnet, sein Angebot weiter ausbauen und damit noch mehr Menschen aller Religionen friedlich und engagiert verbinden k&ouml;nnen. F&uuml;r mich ist Makkabi mit seiner Philosophie und der t&auml;glichen immer respektvollen und wertsch&auml;tzenden Arbeit ein Riesenvorbild f&uuml;r gelungene Integration.&ldquo;
&nbsp;

Makkabi

Startschuss für neue Sportanlage von TuS Makkabi

Anschlag in M&uuml;nchen
Die vergangenen Tage haben uns einmal mehr vor Augen gef&uuml;hrt, wie wichtig Zusammenhalt, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie sind. Der schreckliche Anschlag in M&uuml;nchen, bei dem eine Frau und ihre zweij&auml;hrige Tochter ermordet und 28 weitere Menschen verletzt wurden, ersch&uuml;ttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Unser Dank gilt den Einsatzkr&auml;ften, die durch schnelles Handeln Schlimmeres verhindert haben. Jetzt muss die Tat umfassend aufgekl&auml;rt werden. Wir brauchen entschlossene Ma&szlig;nahmen f&uuml;r mehr Sicherheit und einen effektiven Schutz vor Gewalt und Extremismus. Um dies zu gew&auml;hrleisten, haben wir Gr&uuml;ne unseren <a href="https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch" target="_blank" rel="noopener">10-Punkte-Plan</a> vorgelegt.
M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2025
Die Munich Security Conference 2025, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, markiert einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepr&auml;sident JD Vance kritisierte die europ&auml;ischen Partner scharf und warf ihnen einen R&uuml;ckschritt bei Meinungsfreiheit und Demokratie vor. Wir erleben eine Z&auml;sur, denn durch die Worte und Aktionen der amerikanischen Administration wird die Wertegemeinschaft des Westens in Frage gestellt.
Die Aussagen von JD Vance waren anma&szlig;end und indiskutabel &ndash; so spricht man nicht &uuml;ber Partnerstaaten. Doch wir lassen uns nicht verunsichern. Die Wertegemeinschaft des Westens steht auf dem Spiel, und Europa muss geschlossen handeln. Wenn die USA keine staatstragende Diplomatie mehr pflegen, m&uuml;ssen wir unsere eigenen St&auml;rken ausspielen.
Bei einem Thema war Vance&rsquo; Schweigen ohrenbet&auml;ubend: die Ukraine. Als Europ&auml;er m&uuml;ssen wir jetzt drei Antworten geben:
<ul>
<li>Wir m&uuml;ssen die Ukraine st&auml;rken &ndash; mit Waffensystemen wie Taurus, verst&auml;rkter humanit&auml;rer Hilfe und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit.</li>
<li>Wir m&uuml;ssen die finanzielle Unterst&uuml;tzung intensivieren &ndash; die Ukrainehilfen m&uuml;ssen aus der Logik der Schuldenbremse herausgenommen werden.</li>
<li>Europa darf sich nicht &uuml;bergehen lassen: Die USA k&ouml;nnen nicht allein &uuml;ber Verhandlungen oder die B&uuml;ndnisfreiheit der Ukraine entscheiden.</li>
</ul>
Europa hat eigene St&auml;rken und muss sie nutzen. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Verzagen &ndash; wenn wir zusammenstehen, k&ouml;nnen wir viel bewegen.
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Vor f&uuml;nf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischem Hass brutal ermordet. Diese Tat mahnt uns bis heute: Rassismus, Hass und Hetze d&uuml;rfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir m&uuml;ssen rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufarbeiten, zivilgesellschaftliches Engagement f&ouml;rdern und klare politische Gegenstrategien entwickeln. Denn Demokratie lebt vom entschlossenen Eintreten f&uuml;r Vielfalt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

Bundestagswahl omid

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Anschlag in München // Münchner Sicherheitskonferenz 2025 // Gedenken an den Anschlag von Hanau

Wir gedenken der neun Menschen, die bei dem rechtsextremen Terrorakt am 19. Februar 2020 in unserer Nachbarstadt Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden.
Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Sedat G&uuml;rb&uuml;z
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Diese neun jungen Menschen wurden aus dem Leben gerissen, ermordet, weil sie nicht mitteleurop&auml;isch aussahen, weil sie keine deutschen Namen hatten, weil sie muslimischen Glaubens waren. Weil jemand meinte, sie w&uuml;rden nicht hierher, nicht nach Hanau, nicht nach Deutschland geh&ouml;ren. Uns blieb das Herz stehen und stockte der Atem &ndash; und tut dies weiterhin, Jahr f&uuml;r Jahr an jedem 19. Februar. Unsere Gedanken sind dieser Tage bei den Ermordeten, ihren Familien und den &Uuml;berlebenden.
Wir setzen uns mit Nachdruck daf&uuml;r ein, dass ihr Schicksal nicht in Vergessenheit ger&auml;t. Deshalb haben wir, unterst&uuml;tzt von unseren Koalitionspartner*innen, Initiativen wie das k&uuml;nstlerische Denkmal und eine Gedenktafel, erg&auml;nzt durch digitale Erinnerungsformate, auf den Weg gebracht und begehen in Frankfurt den Gedenktag des 19. Februar als Tag des Antirassismus, unter anderem mit einer st&auml;dtischen Kranzniederlegung. Doch Gedenken allein reicht nicht aus.
&bdquo;Die Vergangenheit lehrt uns, zu erinnern, die Gegenwart aber fordert uns auf, zu ver&auml;ndern&ldquo;, schrieb unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emre Telyakar mal in diesem Zusammenhang. Dies ist umso wichtiger, als dass Hanau kein Einzelfall ist. Die Morde in unserer Nachbarstadt 2020 stehen in einer Reihe mit dem Anschlag von Solingen 1993, den Morden des NSU, dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle 2019 und vielen weiteren Angriffen mit rechtextremem Hintergrund. Sie stehen in einer Reihe mit dem Rechtsruck, dem grassierenden Rassismus, der Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das alles muss sich &auml;ndern!
Doch diese Ver&auml;nderungen werden wir Politiker*innen nicht allein bewirken k&ouml;nnen. Menschenverachtung zu bek&auml;mpfen und f&uuml;r Akzeptanz, f&uuml;r ein menschenfreundliches Miteinander einzustehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir alle tagt&auml;glich im Kleinen wie im Gro&szlig;en gefragt sind. Das sind wir nicht zuletzt auch den Opfern schuldig.

Erinnerungskultur

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Hanau

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3., 20 Uhr (19:30 f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte), Wunderbar, Antoniterstr. 16
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3.,19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;6.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., 19:30 Uhr, Wunderbar, Antoniterstr. 16, ab 19 Uhr f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 25.2., 19:30 Uhr, W&auml;chtersbacher Str. 80 (Nachbarschaftscaf&eacute; Fechenheim), 60386 Frankfurt
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 13.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
Mehr Symbolkraft geht ja wohl kaum: Am Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen, &bdquo;V-Day &ndash; One Billion Rising&ldquo;, hat der Bundesrat am Freitag (14.2.25) dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit stimmten die Abgeordneten f&uuml;r einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf Schutz und Beratung, auf St&auml;rkung und finanzielle Unterst&uuml;tzung von Pr&auml;ventionsarbeit. Sie stimmten auch daf&uuml;r, dass T&auml;terarbeit st&auml;rker in den Fokus r&uuml;ckt. Au&szlig;erdem votierten sie f&uuml;r den Ausbau und f&uuml;r dringend notwendige, bundesweit einheitliche Qualit&auml;tsstandards f&uuml;r Frauenh&auml;user und ihre Finanzierung.
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Das Gesetz ist also nicht nur l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, sondern setzt auch zentrale Forderungen der Istanbul-Konvention um. Gerade die Verbesserung der Situation f&uuml;r Frauenh&auml;user wird auch in Frankfurt von Bedeutung sein. Schon lange wird diese von Tr&auml;gern gefordert. Aufgrund der angespannten Mietsituation in Frankfurt m&uuml;ssen Frauen bspw. l&auml;nger als notwendig im Frauenhaus bleiben. Wenn der Ausbau des Hilfesystems f&uuml;r alle Kommunen &ndash; d. h. auch im l&auml;ndlichen Raum &ndash; sichergestellt ist, wird das auch f&uuml;r Frankfurt eine Entlastung bedeuten.
Doch ein Wermutstropfen bleibt: Die neue Regelung geht nicht weit genug. Trans-, inter- und non-bin&auml;re Personen sind nicht erfasst. Das widerspricht dem Verst&auml;ndnis der Istanbul-Konvention, wonach &bdquo;Geschlecht&ldquo; nicht ausschlie&szlig;lich im biologischen Sinn zu verstehen sei. Da muss nachgearbeitet werden, denn genau jene Personen sind zu oft von Gewalt betroffen und brauchen Schutz.
Ab dem 1. Januar 2032 tritt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Kraft. Bis dahin m&uuml;ssen Bund, L&auml;nder und Kommunen das Hilfesystem ausgebaut haben. Welche Auswirkungen das beschlossene Gesetz auf das Hilfesystem konkret in Frankfurt haben wird, muss nun gekl&auml;rt werden.
Mag es Zufall oder der Eile kurz vor den vorgezogenen Wahlen zum Bundestag geschuldet gewesen sein, dass das Gewalthilfegesetz ausgerechnet am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen auf der Tagesordnung im Bundesrat stand &ndash; f&uuml;r Aktivist:innen ist es ein starkes Signal. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz hat sich gelohnt. Und er sollte uns ermutigen, weiterzuk&auml;mpfen &ndash; etwa f&uuml;r die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Streichung des &sect; 218. Denn Engagement, politischer Druck und Beharrlichkeit wirken.

Geschlechtergerechtigkeit

Soziales

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Das Gewalthilfegesetz kommt

Das Land Hessen tr&auml;gt vor dem Hintergrund des V&ouml;lkermords an den Sinti und Roma w&auml;hrend der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bev&ouml;lkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen.
Wir haben deshalb einen umfangreichen&nbsp;<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/01381.pdf">Antrag</a>&nbsp;zur &Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus eingereicht, denn nach wie vor gibt es Anfeindungen und Rassismus gegen Sinti und Roma, wie der erste Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) aufzeigte:
F&uuml;r 2023 wurden insgesamt 113 Vorf&auml;lle gemeldet. Jeder ist einer zu viel und betrifft uns alle. Denn wird eine Menschengruppe ausgegrenzt, greift das die Grundwerte unserer Demokratie und damit uns alle an. Die Arbeit der MIA Hessen erfasst erstmals in Hessen systematisch antiziganistische Vorf&auml;lle und wertet sie aus. Das ist eine wertvolle Arbeit, die von der Landesregierung abgesichert werden muss. Leider wurde unser Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ein gemeinsames Signal zur Sicherstellung der Finanzierung der MIA Hessen kam dadurch bedauerlicherweise nicht zustande. Anscheinend hat das Thema &sbquo;&Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus&lsquo; keinen Stellenwert mehr bei dieserLandesregierung, denn schon die Sicherstellung der Sozialberatung des F&ouml;rdervereines Roma e.&nbsp;V. wurde bisher abgelehnt. Auch unsere Haushaltsantr&auml;ge zur Sicherung der Arbeit von MIA und des F&ouml;rdervereins Roma e. V. wurden abgelehnt. Es kann nicht sein, dass Minderheitenschutz und Antidiskriminierung in Hessen keine Rolle mehr spielt oder gar die Meldestelle und die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins nicht mehr finanziell abgesichert werden .

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Fehlende Unterstützung der Landesregierung für Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und Sozialberatung Förderverein Roma e. V.

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit f&uuml;r immer zu beenden. Das h&auml;tte deutlich h&ouml;here Preise f&uuml;r hunderttausende Hess*innen zur Folge, die t&auml;glich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das g&uuml;nstige Deutschlandticket finanzieren, m&uuml;ssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit gepr&auml;gt ist, sondern die Menschen ins Auto dr&auml;ngt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe f&uuml;r alle, die kein Auto mehr fahren k&ouml;nnen oder wollen.
Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund f&uuml;r die Zukunft des Deutschlandtickets k&auml;mpfen!

Mobilität

Nachhaltigkeit

Nahverkehr

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende 

Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushalts&auml;nderungsantr&auml;gen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In diesen Zeiten zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen. <a name="_GoBack"></a>Wir wollen 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Chancengerechtigkeit in unseren Schulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r die Herausforderungen der Hochschulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Innovationen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r eine nachhaltige Mobilit&auml;t, &uuml;ber 20 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhaltsowie zwei Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in unseren Kommunen.
Finanzieren lassen sich unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2025, indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren und einen ausgewogenen Mix ausEinsparungen und Mehreinnahmen vornehmen. Durch die Abschaffung des Hessengeldes lassen sich 84 Millionen Euro einsparen &ndash; so teuer ist es alleine im Jahr 2025. Weitere 25,5 Millionen Euro k&ouml;nnen durch die Abschaffung der aufgebl&auml;hten Landesregierung eingespart werden. Wie die gro&szlig;e Mehrheit der Bundesl&auml;nder soll Hessen k&uuml;nftig einen Wassercent erheben. Das Aufkommen in H&ouml;he von 56 Millionen Euro wird zweckgebunden f&uuml;r den Wasser-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Dar&uuml;ber hinaus kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zul&auml;ssige Nettokreditaufnahme um knapp 24 Millionen Euro erh&ouml;ht werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-gegenvorschlaege-zum-haushalt-2025-der-hessen-groko-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-fordern-mehr-geld-fuer-bildung-und-klima-in-hessen-93577096.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

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