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Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Es zeichnet sich ab, dass im Bundestag keine Mehrheit f&uuml;r die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse zustande kommt. Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsm&auml;rkten daf&uuml;r, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent &uuml;ber der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete liegen darf. &bdquo;Das drohende Auslaufen der Mietpreisbremse in Hessen am 25.11.2025 w&uuml;rde f&uuml;r Frankfurt als Metropole mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt dramatische Folgen haben&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seine Stellungnahme. &bdquo;Wenn die Prognosen des Deutschen Mieterbundes eintreffen und die Wiedervermietungsmieten tats&auml;chlich auf durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter steigen, w&auml;re das f&uuml;r viele Frankfurter*innen existenzbedrohend. Zumal zu erwarten ist, dass es in St&auml;dten wie Frankfurt Ausrei&szlig;er nach oben geben wird. Wir m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sich das Wohnen in Frankfurt leisten k&ouml;nnen.&ldquo;
&bdquo;Frankfurt steht hier nicht allein&ldquo;, f&uuml;hrt Lauterwald weiter aus. &bdquo;Bereits im ersten Halbjahr 2025 l&auml;uft die Mietpreisbremse in Baden-W&uuml;rttemberg, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen aus. Leider war bis zuletzt nicht zu erkennen, dass die Versch&auml;rfung des Mietrechts, wie die Begrenzung der Mieterh&ouml;hung auf 11 Prozent in drei Jahren oder die St&auml;rkung des kommunalen Vorkaufsrechts, eine Priorit&auml;t im SPD-gef&uuml;hrten Bauministerium oder f&uuml;r den Kanzler hatte. Dass die FDP dem ablehnend gegen&uuml;berstand, war bekannt. Folglich wurde das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel nicht umgesetzt und die Mieter*innen im Stich gelassen. Wir begr&uuml;&szlig;en daher ausdr&uuml;cklich die Initiative des Berliner Regierenden B&uuml;rgermeisters Kai Wegner und des M&uuml;nchner Oberb&uuml;rgermeisters Dieter Reiter, die sich an die Bundesebene gewandt haben, um eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse zu erreichen. Frankfurt sollte sich diesem B&uuml;ndnis der Gro&szlig;st&auml;dte anschlie&szlig;en.&ldquo;
Lauterwald pl&auml;diert f&uuml;r einen schnellen Beschluss der Verl&auml;ngerung: &bdquo;Die Mietpreisbremse ist trotz ihrer l&uuml;ckenhaften Ausgestaltung ein wichtiges Instrument, um extreme Preissteigerungen bei Neu- und Wiedervermietungen zu verhindern&ldquo;, betont Lauterwald. &bdquo;Es sollte deshalb auch im Interesse der Union sein, eine Verl&auml;ngerung noch in dieser Wahlperiode zu erreichen. Wir brauchen jetzt partei&uuml;bergreifende Einigkeit in den demokratischen Reihen, damit Mieter*innen wieder ruhig schlafen k&ouml;nnen. Die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse duldet keinen Aufschub!&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Wohnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28. November 2024

GRÜNE im Römer fordern Einsatz für Verlängerung der Mietpreisbremse

Deborah D&uuml;ring und Omid Nouripour wurden am Samstag bei der Wahlkreisversammlung der Frankfurter Gr&uuml;nen mit sehr gro&szlig;er Mehrheit erneut zu den Direktkandidat*innen f&uuml;r die Bundestagswahl gew&auml;hlt. Deborah D&uuml;ring wurde mit 151 von 155 g&uuml;ltigen Stimmen (97,4%) best&auml;tigt. Omid Nouripour erhielt 166 von 167 g&uuml;ltigen Stimmen (99,4%).
F&uuml;r den Wahlkreis 181 zieht also erneut Deborah D&uuml;ring in den Wahlkampf, die bereits seit der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag sitzt und Au&szlig;enpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. D&uuml;ring ist 30 Jahre alt, Sozialwissenschaftlerin und rechnet sich gute Chancen f&uuml;r ihren Wahlkreis aus. Bei der Listenaufstellung der Hessischen Gr&uuml;nen im Dezember kann sie ebenfalls einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten.
Omid Nouripour, der in Teheran geboren ist und bereits seit 2006 im Bundestag sitzt, hat bei der letzten Wahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis 182 gewonnen und wird es jetzt verteidigen. Nouripour war bis vor kurzem Vorsitzender der Bundespartei und freut sich nun mit seinem legend&auml;ren Slogan &bdquo;F&uuml;r Frieden und Eintracht international&ldquo; in den n&auml;chsten Wochen in seinem Wahlkreis, im Herzen von Europa, mit den Frankfurter*innen zu sprechen und sich hier einzubringen.
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt ziehen nun in den Wahlkampf. &bdquo;Unser Ziel ist es in Frankfurt beide Wahlkreise zu gewinnen. Die Wahlkreisversammlung hat gezeigt, dass unsere Mitglieder, die, die lange schon dabei sind, und die viele Neuen hoch motiviert sind und in den n&auml;chsten Monaten sich f&uuml;r Gr&uuml;ne Themen und die Gr&uuml;nen Kandidat*innen voll engagieren werden&ldquo;, so Julia Frank, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt. &bdquo;Der Aufschwung, den wir Gr&uuml;ne derzeit bundesweit durch das Ampel-Aus und die Nominierung von Robert Habeck als unseren Kanzlerkandidaten haben, der kommt auch in Frankfurt an und wir sind sehr optimistisch, ein gutes Ergebnis rauszuholen.&ldquo;, so Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt abschlie&szlig;end.

Debbie Und Omid Pm

Kreisverband

Kreisvorstand

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Bundestagswahl 2025

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 23. November 2024

GRÜNE Frankfurt ziehen mit Düring und Nouripour in den Wahlkampf

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 22.11.2024
2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes get&ouml;tet, bei zwei weiteren wurde dies t&auml;glich versucht. 360 Frauen und M&auml;dchen starben, 578 wurden Opfer eines T&ouml;tungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und M&auml;dchen gerichteten Straftaten &ndash; Hass im Netz, Sexualstraftaten, h&auml;usliche Gewalt und Menschenhandel &ndash; wurde ein Anstieg festgestellt. Bei h&auml;uslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 F&auml;lle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und M&auml;dchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.
Diese Zahlen sind dem erstmals zusammengestellten Lagebild &bdquo;Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&ldquo; zu entnehmen, das k&uuml;rzlich von der Bundesministerin f&uuml;r Frauen, Lisa Paus (B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN) und der Bundesministerin f&uuml;r Inneres, Nancy Faeser (SPD) zusammen mit dem Vizepr&auml;sidenten des Bundeskriminalamtes vorgestellt wurde.
&bdquo;Der bundesweit erneute Anstieg der Gewalt gegen M&auml;dchen und Frauen ist alarmierend. Wir werden uns umgehend die Zahlen f&uuml;r Frankfurt zusammenstellen lassen und analysieren&ldquo;, sagt Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer. &bdquo;Sind sie auch hier gestiegen, fordert das von uns Politiker*innen und allen Akteur*innen in diesem Feld nochmal deutlich mehr Anstrengungen. Frankfurt ist bundesweit f&uuml;hrend bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gervereinen ein sehr gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und M&auml;dchen aufgebaut. Wir haben die Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern seit 2021 um 37 erh&ouml;ht, von 128 auf 165 Pl&auml;tze. Wir haben das Angebot an Beratung deutlich erweitert und ausdifferenziert. Es gibt zum Beispiel inzwischen im Frauennotruf spezifische Beratung f&uuml;r Frauen mit einer Behinderung. Wir erproben Pr&auml;ventionskonzepte f&uuml;r junge M&auml;nner und f&ouml;rdern Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen jeden Alters. Und wir sind in die Arbeit mit Gewaltt&auml;tern eingestiegen. Wir wollen die T&auml;ter st&auml;rker in die Verantwortung nehmen mit dem Ziel einer Verhaltens&auml;nderung. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir bei denjenigen M&auml;nnern ansetzen, die Frauen kontrollieren sowie in Abh&auml;ngigkeiten halten wollen und die zu T&auml;tern werden k&ouml;nnten. Diesen Bereich wollen wir in den n&auml;chsten Jahren ausbauen. Aber Politik, Pr&auml;ventions-, Schutz- und Hilfsangebote k&ouml;nnen das Problem Gewalt nicht allein l&ouml;sen. Wir brauchen dringend die Unterst&uuml;tzung und ein Umdenken der Stadtgesellschaft. Wir m&uuml;ssen den Gewaltschutz von M&auml;dchen* und Frauen* ins Zentrum stellen und gemeinsam sichern. Es darf kein Tabu mehr sein, anzusprechen, dass Gewalt und &Uuml;bergriffe stattfinden. Die Scham muss die Seite von den Opfern zu den T&auml;tern wechseln, lernen wir gerade von einer mutigen Frau aus Frankreich. Und ich denke, dass wir jetzt dringend auch M&auml;nner als Vorbilder brauchen, die sich zu diesem Thema positionieren und sich einmischen.&ldquo;
Baumann f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Auf Bundesebene hat Frauenministerin Lisa Paus l&auml;ngst einen Entwurf f&uuml;r ein Gewalthilfegesetz vorgelegt, in dem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung f&uuml;r von Gewalt bedrohte M&auml;dchen und Frauen festgeschrieben werden soll. Es w&uuml;rde den von Hilfseinrichtungen und Kommunen schon lange geforderten fl&auml;chendeckenden Ausbau von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen ausl&ouml;sen. Gegen das Gesetz hatte der ehemalige Finanzminister sein Veto eingelegt &ndash; offensichtlich hat der Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt f&uuml;r ihn keine Priorit&auml;t. Nun soll das Gesetz aber noch vor den Neuwahlen im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Wir rufen LINKE und CDU dazu auf, das Gesetzesvorhaben zu unterst&uuml;tzen. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention w&auml;re es ein wichtiger n&auml;chster Schritt &ndash; und w&uuml;rde uns hier in Frankfurt auch entlasten.&ldquo;
&bdquo;Lassen Sie uns gemeinsam am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, in Frankfurt ein klares Zeichen setzen. Gehen Sie mit uns auf die Stra&szlig;e! Zeigen wir Solidarit&auml;t mit jeder Frau und jedem M&auml;dchen, die jemals Gewalt erfahren haben &ndash; und erh&ouml;hen wir die Aufmerksamkeit f&uuml;r den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen&ldquo;, ruft Baumann die Frankfurter*innen auf. Die Demonstration wird vom B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte gemeinsam mit dem Frauenreferat, NGOs und Gewerkschaften organisiert und findet am 25.11.2024 ab 17:00 Uhr an der Konstablerwache statt. Jede*r ist herzlich eingeladen.

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Menschenrechte

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22.11.2024

2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes getötet, bei zwei weiteren wurde dies täglich versucht. 360 Frauen und Mädchen starben, 578 wurden Opfer eines Tötungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und Mädchen gerichteten Straftaten – Hass im Netz, Sexualstraftaten, häusliche Gewalt und Menschenhandel – wurde ein Anstieg festgestellt. Bei häuslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 Fälle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und Mädchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.

Gewalt gegen Frauen auf alarmierendem Niveau – GRÜNE fordern Gewalthilfegesetz und gesellschaftliches Umdenken!

Schwarz-Rot k&uuml;rzt den Kommunen 400 Millionen Euro. Denn der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Gr&uuml;nen Vorg&auml;ngerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot streicht den Kommunen Millionen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen werden. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben und Ausgaben auf der kommunalen Ebene wird die jetzt von Schwarz-Rot beschlossene K&uuml;rzung die meisten Kommunen im n&auml;chsten Jahr in gro&szlig;e Haushaltsn&ouml;te bringen.
Der schwarz-roten Landesregierung ist sehr wohl bewusst, welch gravierende Folgen diese K&uuml;rzung des KFA f&uuml;r St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise hat. Aber anstatt f&uuml;r eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, h&ouml;hlt sie mit dem jetzt vorliegenden Finanzplanungserlass f&uuml;r das Jahr 2025 die Haushalts- und Schuldenregeln f&uuml;r die Kommunen massiv aus. So sollen &bdquo;Spielr&auml;ume&ldquo; genutzt werden, um auch unausgeglichene Haushalte von Kommunen zu genehmigen. Damit k&ouml;nnten auch Kassenkredite, die nach dem Entschuldungsprogramm &bdquo;Hessenkasse&ldquo; der Vergangenheit angeh&ouml;ren sollten, wieder anwachsen. Dazu passt, dass die CDU-gef&uuml;hrte Landesregierung den Kommunen jetzterlaubt, auch mit sogenannten Globalen Minderausgaben zu arbeiten.
Im Klartext hei&szlig;t das: Die Landesregierung k&uuml;ndigt an, in Zukunft nicht mehr so genau hinzuschauen und treibt die Kommunen lieber in die Verschuldung, anstatt sie ausreichend zu finanzieren. Schwarz-Rot k&uuml;rzt den KFA gegen&uuml;ber der Schwarz-Gr&uuml;nen Planung um 400 Millionen Euro und versucht diese K&uuml;rzung dadurch zu kompensieren, dass wieder wachsende Verschuldung der Kommunen billigend in Kauf genommen wird. Das ist gerade nicht kommunalfreundlich und das glatte Gegenteil von solider Haushaltspolitik.
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Miriam23

Landtagsfraktion

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Schwarz-rote Landesregierung treibt Kommunen in die Verschuldung

Die FDP bet&auml;tigt sich mal wieder als &bdquo;Steigb&uuml;gelhalter&ldquo; f&uuml;r CDU und SPD, um den Naturschutz im Wald zu schleifen.
Mit einem Gesetzentwurf will sie den Bannwald einseitig f&uuml;r wirtschaftliche Interessen preisgeben. Bei der FDP wundert uns das nat&uuml;rlich nicht. Aber auch CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass &bdquo; die in den Regionalpl&auml;nen als Vorrang- und Wei&szlig;fl&auml;chen f&uuml;r den Abbau oberfl&auml;chennaher Lagerst&auml;tten ausgewiesenen Fl&auml;chen und die in laufenden Verfahren befindlichen Fl&auml;chen vollst&auml;ndig erschlossen und tempor&auml;re Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des &ouml;kologischen Eingriffs erm&ouml;glicht werden &bdquo; sollen.
Entsprechend haben die Vertreter*innen von CDU, SPD und der zust&auml;ndige Minister in der Plenardebatte erkl&auml;rt, dass die Koalition&nbsp; einen Gesetzentwurf vorbereitet, der in Richtung des FDP Vorschlags geht und das Waldgesetz entsprechend angepasst werden soll. Die FDP treibt das schwarz-rote Rollback beim Naturschutz im Wald weiter voran. In Zeiten der Klimakrise und des Artenverlustes ist das die falscheAntwort. CDU und SPD m&uuml;ssen nun zeigen, dass sie zumindest beim Bannwaldschutz noch einen Funken Naturschutzverstand haben.
Zum Hintergrund: Bannwald ist die h&ouml;chste Schutzkategorie im Wald in Hessen. Wir haben in den letzten 10 Jahren daf&uuml;r gesorgt, dass dieser Schutz wieder greift, nachdem er f&uuml;r den erneuten Flughafenausbau abgesenkt wurde. Unser Frankfurter Stadtwald ist auch zu einem gro&szlig;en Teil Bannwald, weil er unverzichtbar ist.

Martina23

Klimaschutz

Nachhaltigkeit

Wald

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Nach FSC-Aus, Naturschutzgebiets-Aus im Wald: Bannwaldschutz soll auch geschliffen werden

Liebe Freund*innen,&nbsp;
ich war gerade dabei, mein Gr&uuml;ne Woche-Intro an meine Vorstandskolleg*innen zu schicken, als ich Instagram aufmachte und mich der neueste Post von der Tagesschau zur&uuml;ck in die d&uuml;stere Realit&auml;t einer Frau in Deutschland katapultierte. Ich wollte &uuml;ber diese beeindruckende Bundesdelegiertenkonferenz schreiben, die inspirierenden Reden, die lebendigen Debatten. &Uuml;ber die Antr&auml;ge und nat&uuml;rlich auch &uuml;ber uns im Team Robert. #kanzlerera
*Triggerwarnung: Femizide, sexualisierte Gewalt, Menschenhandel*
Am Dienstag, dem 19. November 2024, wurde von Lisa Paus, Nancy Faeser und Michael Kretschmer das aktuelle Lagebild &bdquo;Geschlechterspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&ldquo; vorgestellt. 938 Femizide &ndash; 938 T&ouml;tungsdelikte im Jahr 2023 an Frauen, weil sie Frauen sind. 52.330 Sexualstraftaten. 180.715 F&auml;lle h&auml;uslicher Gewalt. 17.193 F&auml;lle digitaler Gewalt. 591 F&auml;lle von Menschenhandel. Und das sind nur die Zahlen, die in der Statistik auftauchen.
Mit der Istanbul Konvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, genau dieser ersch&uuml;tternden Realit&auml;t von Frauen &ndash; die sich von Jahr zu Jahr verschlechtert &ndash; etwas entgegenzusetzen. Wir sind im Jahr 2024 und noch immer gibt es in Deutschland nicht ausreichend Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern, geschweige denn, dass diese ausfinanziert sind. Noch immer steht unsere Entscheidung &uuml;ber unseren K&ouml;rper im Strafgesetzbuch &ndash; als w&auml;ren wir nicht f&auml;hig, diese Entscheidung selbst zu treffen. Egal wo ich hinschaue, sind patriarchale Strukturen und Misogynie an der Tagesordnung.
&bdquo;Bist du eine junge Frau in der Politik oder in der &Ouml;ffentlichkeit, dann ist dir nichts garantiert &ndash; au&szlig;er dass du es garantiert falsch machst. Sind wir selbstbewusst, dann nehmen wir zu viel Raum ein. Tun wir es nicht, nennt man uns Mauerbl&uuml;mchen. Gehasst werden wir so oder so. &Uuml;ber den Hass sollen wir die ganze Zeit reden, aber bitte niemanden damit bel&auml;stigen, es soll ja um die Inhalte gehen. Auf alles sollen wir eine Antwort haben, aber wehe du hast auf alles eine Antwort &ndash; das w&auml;re ja arrogant. Der eigene Lebensstil wird auf &Ouml;koregeln &uuml;berpr&uuml;ft, die man &uuml;berhaupt nicht selbst aufgestellt hat. Und wehe du lebst wirklich &ouml;kologisch, das w&auml;re ja moralisierend. Und komm bitte jetzt nicht auf den Gedanken, Witze zu machen, das w&auml;r ja unseri&ouml;s. Aber auch schade irgendwie, dass die jungen Frauen heute so wenig Humor haben und selbst dann, wenn wir einfach nur ein einziges Mal ausreden wollen, dann kommen wir leider nicht zum Punkt. 16 Jahre Merkel und bis heute wissen wir nicht, wie eine Politik aussieht, in der wir nicht andauernd daraufhin &uuml;berpr&uuml;ft werden, wie sehr wir es schaffen, uns in mittelalte M&auml;nner zu verwandeln, um selbst daran kategorisch zu scheitern.&ldquo; 
Ganz ehrlich? Mich wundert es &uuml;berhaupt nicht, dass dieser Ausschnitt aus Luisa Neubauers Laudatio f&uuml;r Ricarda Lang viral ging. Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN sind unter anderem aus der Frauenbewegung heraus entstanden. Wir haben als einzige Partei ein Frauenstatut, was unsere Utopie und unser Selbstverst&auml;ndnis widerspiegelt &ndash; jedes Mitglied das unserer Partei beitritt, unterschreibt dies mit dem Mitgliederantrag: Wir erkennen an, dass mindestens 50% unserer Pl&auml;tze in den Gremien, auf den Listen und bei Debatten den Frauen zusteht. Wir setzen uns (ja, auch die M&auml;nner!) daf&uuml;r ein, dass sich diese Utopie von einer gleichberechtigten Welt, Schritt f&uuml;r Schritt in den Gesetzen und in der Realit&auml;t widerspiegelt. F&uuml;r all die Frauen in Deutschland und auf der Welt m&uuml;ssen wir bei der n&auml;chsten Bundestagswahl ein Zeichen setzen: Wir stehen gemeinsam an der Seite der Opfer und werden alles daf&uuml;r tun, dass keine Frau mehr ermordet oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt wird, nur weil sie eine Frau ist. Wir werden gegen die Ungleichheit und den Rechtsruck, welcher die Fortschritte St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck wieder vernichtet, k&auml;mpfen. In unserer Partei, am K&uuml;chentisch, auf der Stra&szlig;e und in den Parlamenten. Ihr fragt euch, wie das gehen soll? Ich h&auml;tte da ein paar Vorschl&auml;ge: Wir sehen uns alle morgen (Samstag, 23.11.) auf der Wahlversammlung, um dort unsere Kandidat*innen f&uuml;r die Bundestagswahl zu w&auml;hlen. Am Montag (25.11.) treffen wir uns um 17:00 Uhr an der Konstabler Wache, um gemeinsam am Tag gegen Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen* auf die Stra&szlig;e zu gehen. Und ansonsten werden wir gemeinsam diesen Wahlkampf rocken, um in der n&auml;chsten Amtsperiode im Bundestag den konservativen und rechten Kr&auml;ften etwas entgegenzusetzen.
In diesem Sinne: Smash the patriarchy!&nbsp; Eure Kathi <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Beisitzerin im Kreisvorstand Frankfurt am Main&nbsp;</a>

Intro Gw 840 X 500

Geschlechtergerechtigkeit

Smash the patriarchy!  

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4,
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>Gemeinsames Treffen mit STG 3: 3.12., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.12., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.12. 19 Uhr (18:30h f&uuml;r Neumitgliedeer und Interessierte), Raum wird noch bekanntgegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 10.12., 20 Uhr, im &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>11.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12.,&nbsp;Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 26.11., 19 Uhr, Online
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>2.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Am Montag wurde das Mahnmal f&uuml;r Opfer sexualisierter Gewalt auf dem ehemaligen Gel&auml;nde der Odenwaldschule eingeweiht. Hier erlebten &uuml;ber 900 Kinder und Jugendliche jahrelang Erniedrigung und Missbrauch. Mindestens 15 Betroffene begannen Suizid. Das Mahnmal wurde von Adrian Koerfer, selbst eines der Opfer, gestaltet und besteht aus drei &uuml;bergro&szlig;en, aneinander lehnenden T&uuml;rbl&auml;ttern mit unerreichbar hohen Griffen. &ndash; Ein geschlossenes Missbrauchssystem ohne Aussicht auf Entkommen. Es ist das bundesweit erste Mahnmal, das mit &ouml;ffentlichen Geldern von Land und Kreis gef&ouml;rdert wurde. Mit der Finanzierung &uuml;bernimmt die Politik Verantwortung f&uuml;r jahrelanges beh&ouml;rdliches Versagen. Als Landtagsabgeordneter begleite ich seit 14 Jahren Opfer der Odenwaldschule und setzte mich f&uuml;r das Mahnmal ein. Mit einer Petition erreichten wir bereits 2019, dass Kai Klose zwei unabh&auml;ngige Studien zum systematischen Missbrauch an der Odenwaldschule beauftragte. Diese zeigten eklatante Vers&auml;umnisse gegen&uuml;ber Schutzbefohlenen auf. Inzwischen sind die T&auml;ter verstorben, wegen Verj&auml;hrung wurden sie nicht belangt; immerhin wurde ein Opferfond eingerichtet. Weil nicht wiedergutgemacht werden kann, was geschah, m&uuml;ssen wir hinschauen, um zu verhindern, dass sich solche Gr&auml;ueltaten wiederholen! Das Mahnmal fordert eindr&uuml;cklich genau hierzu auf. Auch wenn es kein sch&ouml;ner Anlass war, war es mir wichtig, Adrian auch an diesem Tag beiseite zu stehen und seine Botschaft zu unterst&uuml;tzten. Den Bericht der Hessenschau dazu findet ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/odenwaldschule--mahnmal-wegen-missbrauch--hessenschau-vom-18112024,video-204012.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ab Minute 5:50.

Marcus23 2

Schulen

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Mahnmal an der Odenwaldschule – Hessens Behörden übernehmen Verantwortung

Liebe Freund:innen,
das Land Hessen hat den st&auml;dtischen Doppelhaushalt f&uuml;r 2024/2025 ohne Auflagen genehmigt. Dadurch bekommen wir und insbesondere auch die vielen Zuwendungsempf&auml;nger Planungssicherheit. 
Neben kritischen Empfehlungen f&uuml;r die Zukunft gab es sogar etwas Lob. So hat das Hessische Innenministerium als zust&auml;ndige Aufsichtsbeh&ouml;rde die von mir eingef&uuml;hrte Haushaltsplanaufstellung des Zero-Based-Budgetings ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t &ndash; das freut mich pers&ouml;nlich nat&uuml;rlich besonders.
Aber noch wichtiger ist: Viele in Magistrat und Verwaltung haben an einem realit&auml;tsfesten, transparenten, ehrlichen und verantwortungsvollen Gestaltungshaushalt mitgearbeitet &ndash; und damit gemeinsam erfolgreich die Weichen f&uuml;r die Zukunft unserer Stadt gestellt. 
Die ganze Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/haushaltsgenehmigung-2024-und-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Bauen

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Planungssicherheit für viele Zuwendungsempfänger

Schuldenbremse reformieren oder abschaffen? Das war eine der vielen Fragen, die uns letztes Wochenende auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden besch&auml;ftigt haben. Nach intensiver Debatte beschlossen wir, eine Reform anzustreben. Unstrittig war dabei, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form eine Investitionsbremse darstellt, die so nicht mehr zeitgem&auml;&szlig; ist. Doch w&auml;hrend wir GR&Uuml;NEN den Blick nach vorne richten, kommt die CDU-Fraktion im R&ouml;mer mit einer Forderung daher, die aus der Zeit gefallen zu sein scheint: eine Art kommunale Schuldenbremse f&uuml;r Frankfurt! <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/20460ed1-103f-4421-b7ff-bf43139d65bf">Keine gute Idee</a>, findet auch unsere haushaltspolitische Sprecherin Martina D&uuml;wel. Sie betont, dass gerade jetzt massive Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Es ist entscheidend, dass wir durch kluge Ausgaben die Lebensqualit&auml;t der B&uuml;rger*innen sowie die Wirtschaftskraft unserer Stadt langfristig sichern. Genau das tun wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.
Auch im Doppelhaushalt 2024/2025, der nun vom hessischen Innenministerium gr&uuml;nes Licht erhalten hat. Die <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/4420bb8d-3793-4ae4-b2b8-0473a0c93a81">Genehmigung</a> durch das Land freut uns sehr. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir Planungssicherheit f&uuml;r die Stadt sowie ihre zahlreichen Zuwendungsempf&auml;nger*innen f&uuml;r 2025 und kommen damit &bdquo;vor die Lage&ldquo;. Au&szlig;erdem wurde dieser Haushalt erstmals nach der Methode des Zero-Base-Budgeting aufgestellt, statt wie bisher &uuml;blich &ndash; zum Teil gew&uuml;rfelt wirkende &ndash; Ans&auml;tze einfach fortzuschreiben. So wird realistischer dargestellt, welche Ausgaben tats&auml;chlich vonn&ouml;ten sind, was ein wichtiger Schritt zur Optimierung der st&auml;dtischen Finanzplanung ist. Das haben wir in erster Linie unserem K&auml;mmerer zu verdanken und sagen deshalb danke, Bastian! Wir sehen auch hier: GR&Uuml;N wirkt!
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Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Finanzen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Investitionsbremse und Haushaltsgenehmigung

Wie vielf&auml;ltig Frankfurt ist, was f&uuml;r die Menschen von Bedeutung ist und wof&uuml;r sie sich einsetzen, das zeigt auch 2025 der Kalender &bdquo;Vielfalt bewegt Frankfurt&ldquo; des Amka. Auf zw&ouml;lf Monatsfotos sind Vereine und Initiativen abgebildet, die etwas f&uuml;r das Miteinander in der Stadt tun. Unter anderem das Atelier Eastend, wo sich Menschen mit und ohne Behinderung treffen. Das September-Motiv stellt Maisha vor: Der Verein unterst&uuml;tzt afrikanische Frauen beim Ankommen in Frankfurt. Zu sehen sind auch Kinder und Senior:innen, die gemeinsam im Zirkus Zarakali proben, der schwule M&auml;nnerchor &bdquo;Die Mainsirenen&ldquo;, Theater gegen Rassismus und die Religionsgemeinschaft Bah&aacute;&rsquo;&iacute;. &nbsp;Rund 1.600 Kalender-Eintr&auml;ge zeigen, wie viele kulturelle, religi&ouml;se und nationale Feiertage in Frankfurt begangen werden. Zum Abholen bereitliegt der kostenfreie Kalender im neuen Frankfurt Welcome &amp; Information Center, Mainzer Landstra&szlig;e 293, er kann auch per E-Mail unter <a href="mailto:amka.publikationen@stadt-frankfurt.de">amka.publikationen@stadt-frankfurt.de</a> bestellt werden. Zudem liegt er in den Stadtb&uuml;chereien aus, in der B&uuml;rgerberatung in der Neuen Altstadt, in den B&uuml;ros der Quartiersmanager:innen und in der VHS. Alle Infos sind auch <a href="http://www.amka.de/kalender-2025" target="_blank" rel="noopener">hier</a>&nbsp;abrufbar. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kalender-amka/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Nargess23

Antidiskriminierungsteam

Diversität

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Der Kalender „Vielfalt bewegt Frankfurt“ des Amka

Zum erfolgreichen Ausgang der Gespr&auml;che &uuml;ber eine Zwischennutzung der ehemaligen Kunstbibliothek auf dem Campus der Goethe-Universit&auml;t in Bockenheim zwischen dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt und dem Kollektiv &bdquo;UFO.Frankfurt&ldquo; unter Vermittlung der Goethe-Universit&auml;t &auml;u&szlig;ern sich die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, wie folgt:
&bdquo;Wir begr&uuml;&szlig;en, dass sich die relevanten Akteur*innen so kurzfristig verst&auml;ndigen konnten, um eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes der ehemaligen Kunstbibliothek im Rahmen der EU-Initiative &sbquo;New European Bauhaus&lsquo; gef&ouml;rderte Projekt &sbquo;Vision 31&lsquo; zu vereinbaren und gratulieren allen Beteiligten zu diesem Erfolg! Insbesondere freuen wir uns f&uuml;r die Aktiven in den ehrenamtlichen Initiativen, die sich im Projekt &sbquo;Vision 31&lsquo; engagieren und seit Jahren Ideen f&uuml;r Zwischen- und Nachnutzungen der Geb&auml;ude auf dem Kulturcampus entwickeln. Noch vor einer Woche wurden im Rahmen eines Symposiums im Offenen Haus der Kulturen die M&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Zwischennutzungen ausgelotet. Es ist gro&szlig;artig, dass nun eine zeitnahe Perspektive entstanden ist, die dort entwickelten &sbquo;Rezepte&lsquo; auch ausprobieren und umsetzen zu k&ouml;nnen. Sicherlich ist es ein ma&szlig;geblicher Beitrag zur L&ouml;sung, dass die KEG sich an der Zwischennutzung beteiligt und damit als Garant f&uuml;r einen zuverl&auml;ssigen Ablauf dieses Prozesses einsteht. Die mehrheitlich in Besitz der Stadt Frankfurt befindliche KEG ist bekannt und gesch&auml;tzt daf&uuml;r, bei schwierigen Fragen des Betriebs von Immobilien in die Verantwortung zu gehen. G&auml;be es die KEG nicht, m&uuml;sste man sie gr&uuml;nden! Wir bedanken uns bei den an der Vermittlung beteiligten Personen, insbesondere dem Planungsdezernenten Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, und w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn der gordische Knoten f&uuml;r weitere Zwischennutzungen, aber auch f&uuml;r die dringend erwartete Einigung f&uuml;r die langfristige Nutzung des Areals unter anderem durch die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst, das Frankfurt LAB und viele seit Jahren hochengagierte Wohngruppen, zeitnah gel&ouml;st w&uuml;rde."

Kultur

Stadtplanung

Pressestatement der GRÜNEN im Römer vom 22.11.2024

GRÜNE begrüßen Einigung zur Zwischennutzung der ehemaligen Kunstbibliothek auf dem künftigen Kulturcampus

50. Bundesparteitag von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Wiesbaden
Am letzten Wochenende hat unsere Bundesdelegiertenkonferenz im sch&ouml;nen Wiesbaden stattgefunden. Es war ein fulminanter Parteitag und ein motivierender Auftakt f&uuml;r die n&auml;chsten Monate. Die GR&Uuml;NEN Hessen waren tolle Gastgebende. Viele von euch waren vor Ort &ndash; als Delegierte und auch als G&auml;ste &ndash; und haben zu der gro&szlig;artigen Stimmung beigetragen. Ein herzliches Dankesch&ouml;n daf&uuml;r an euch alle! Wir haben mit Robert Habeck einen gr&uuml;nen Kanzlerkandidaten nominiert, der Kanzler kann &ndash; f&uuml;r die Menschen und auf Augenh&ouml;he mit den Menschen. Und wir haben einen neuen Bundesvorstand gew&auml;hlt, der nun direkt einen kurzen, intensiven Bundestagswahlkampf planen und umsetzen muss. Alle sind sehr motiviert und voller Tatendrang. Neben unseren neuen Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, wurde auch unsere ehemalige Umweltdezernentin und OB-Kandidatin Manuela Rottmann als Bundesschatzmeisterin in den Vorstand gew&auml;hlt. Allein in den letzten Tagen sind 14.000 neue Mitglieder bei den GR&Uuml;NEN eingetreten. Das sind etwa zehn Prozent mehr Mitglieder. Auch dieser Zuspruch gibt uns allen R&uuml;ckenwind f&uuml;r den anstehenden Winterwahlkampf. Es war ein Parteitag des Neubeginns und auch der Abschiede. Neben Ricarda Lang und mir wurden auch J&uuml;rgen Trittin als Bundestagsabgeordneter sowie Ska Keller und Reinhard B&uuml;tikofer als Europaabgeordnete verabschiedet. Zum meinem Abschied haben <a href="https://www.youtube.com/watch?v=wb2A0dFsehg" target="_blank" rel="noopener">Wolfgang Ischinger</a>&nbsp;und auch <a href="https://www.youtube.com/watch?v=e92kSko6YSw" target="_blank" rel="noopener">ich selbst </a>geredet. Zum Ende meiner Zeit als Bundesvorsitzender hat die <a href="https://www.fr.de/politik/gruene-nouripour-interview-parteitag-habeck-ampel-aus-koalition-kandidatur-lang-nachfolge-93415057.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau ein Interview</a> mit mir gef&uuml;hrt.
Wahlversammlung Bundestagswahlkreise am Samstag, 23.11.
An diesem Samstag stellen wir Frankfurter Gr&uuml;ne uns f&uuml;r den Bundestagswahlkampf auf und w&auml;hlen unsere Direktkandidierenden f&uuml;r die beiden Frankfurter Bundestagswahlkreise. Ich m&ouml;chte wieder antreten und erneut das Direktmandat im Wahlkreis 182 (wurde umbenannt, bisher WK 183) gewinnen. Daf&uuml;r bitte ich euch um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://frankfurt.antragsgruen.de/231124/omid-nouripour-1844" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Bundesparteitag und Frankfurter Wahlversammlung am Samstag

Liebe Freund:innen, 
360 ermordete Frauen oder M&auml;dchen in Deutschland. Fast t&auml;glich wurde im vergangenen Jahr eine Frau oder ein M&auml;dchen Opfer eines Femizids. Das ist ein Ergebnis einer neuen Untersuchung, die eine Woche vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen im &bdquo;Lagebild Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalttaten&ldquo; von der Bundesregierung ver&ouml;ffentlicht wurde. Die Erkenntnis aus diesem Lagebild: In allen Bereichen &ndash; Gewalttaten, wie auch frauenfeindliche Straftaten - sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Und das ist &bdquo;nur&ldquo; die Statistik. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel h&ouml;her. 
Es ist nicht nur ein &bdquo;Gef&uuml;hl&ldquo;, liebe Freund:innen, dass Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen in Deutschland zunimmt. Die Zahlen aus dem ersten &bdquo;Lagebild&ldquo; belegen dies. &Uuml;brigens ist das Lagebild eine der zentralen Forderungen der Istanbul-Konvention zur Sammlung und Bereitstellung von Daten, der Deutschland nun nachkommt. 
928 Frauen und M&auml;dchen wurden 2023 Opfer von versuchten T&ouml;tungen: 360 von ihnen starben. Auch Sexualstraftaten, h&auml;usliche und digitale Gewalt an Frauen und M&auml;dchen sind gestiegen. Das ist entsetzlich. Das muss ein Ende haben. Wir m&uuml;ssen Frauen und M&auml;dchen besser sch&uuml;tzen. Wir brauchen das Gewalthilfegesetz. So schnell wie m&ouml;glich. &nbsp;
Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen ist eine Menschenrechtsverletzung!
Macht daher alle mit! Zeigt Euch gemeinsam mit uns am 25. November &ndash; und an den Veranstaltungstagen davor und danach - solidarisch mit allen Frauen und M&auml;dchen und geht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen mit uns auf die Stra&szlig;e.
Sagt "NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo;. 
Demonstriert mit uns und dem B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte gemeinsam auf der Kundgebung und anschlie&szlig;ender Demo auf der Konstablerwache; seid auf dem Eisernen Steg, wo das Frauenreferat auch in diesem Jahr mit dem Banner "Respekt. Stoppt Sexismus." ein weithin sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen setzt. Seht Euch Paulskirche und andere Geb&auml;ude in der Stadt an, die wir gemeinsam mit den ZONTA Clubs Frankfurt in orange anstrahlen. Macht Fotos mit Euren Handys und postet die Bilder in Eure Kan&auml;le. Kommt an den Infoscreens an der U-Bahn Hauptwache, Bornheim oder anderswo ins Gespr&auml;ch &uuml;ber die kurzen Videos zum 25. November oder seht Euch auf unseren Instagram-Kan&auml;len &ndash; meinem und dem von Frauenreferat &ndash; das Reel zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an: (Fast) alle Magistratsmitglieder und Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin, sagen hier &bdquo;NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo;.
Es gibt so viele M&ouml;glichkeiten jederzeit, aber besonders jetzt zu protestieren.
Liebe Freund:innen, Gewalt f&auml;ngt nicht erst bei k&ouml;rperlichen &Uuml;bergriffen an, sondern zeigt sich auch in finanzieller Abh&auml;ngigkeit, in digitalem und psychischem Terror. 
Davon bleibt vieles im Verborgenen. Lasst uns gemeinsam mit unserem Protest allen Frauen und M&auml;dchen zeigen, die von Gewalt bedroht oder dieser ausgesetzt sind, <a name="_GoBack"></a>dass sie nicht allein sind. Frankfurt bietet ihnen ein breites Hilfesystem. &nbsp;Lasst uns ihnen gemeinsam Mut machen, sich Hilfe zu suchen und sich helfen zu lassen. &nbsp;
Frauen und M&auml;dchen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt.
Eure Tina 
Eine Vielzahl von Veranstaltungen rund um den Aktionstag sind zu finden im aktuellen Newsletter des Frauenreferats <a href="https://www.info.frauenreferat.frankfurt.de/news_aktuell_online.html" target="_self">hier im November-Newsletter 2024</a>.
Das Reel von Frauendezernat und Frauenreferat gemeinsam mit dem Aktionsb&uuml;ndnis l&auml;sst sich &uuml;ber <a href="https://www.instagram.com/p/DB-2X9ZofQf/" target="_blank" rel="noopener">diesen Link</a> aufrufen.&nbsp;

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

360 ermordete Frauen oder Mädchen in Deutschland

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangenen Tage auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden waren sehr bewegend. Besonders beeindruckt hat mich die Energie und der Zusammenhalt, den ich dort sp&uuml;ren konnte. Es war ein starker Auftakt in einen Wahlkampf, der entscheidend f&uuml;r die Zukunft unseres Landes sein wird.
Mit gro&szlig;er Mehrheit haben wir Franziska Brantner und Felix Banaszak zu unseren neuen Parteivorsitzenden gew&auml;hlt. Sie bringen frischen Wind und klare Visionen mit. "Wir sind die Partei, die die soziale Frage ernst nimmt. Soziale Frage und Klimafrage sind eins," betonte Franziska in ihrer Rede. Dieses Verst&auml;ndnis ist gerade f&uuml;r uns in Frankfurt von gro&szlig;er Bedeutung, wo soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz Hand in Hand gehen m&uuml;ssen.
Ein besonderer Moment war die Verabschiedung unseres Frankfurter Bub Omid sowie Ricarda und des restlichen Vorstands. Omid hat sich mit unerm&uuml;dlichem Einsatz f&uuml;r unsere Visionen und Werte eingesetzt und war stets eine vertrauensbildende Kraft&mdash;nicht nur f&uuml;r uns in Frankfurt, sondern f&uuml;r die gesamte Partei. Ricarda hat uns mit ihrer Leidenschaft und ihrem Mut inspiriert. Ihnen allen gilt unser Dank f&uuml;r ihre Arbeit und ihr Engagement.
Ebenso freut es mich, dass Robert Habeck mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit als unser Kandidat nominiert wurde. "Gro&szlig;e Probleme m&uuml;ssen mit genauso gro&szlig;en Antworten bearbeitet werden," sagte Robert in seiner Rede. Diese Einstellung brauchen wir jetzt mehr denn je. Er steht f&uuml;r eine Politik der Verantwortung, der Zuversicht und des Mutes&mdash;Werte, die auch uns in Frankfurt antreiben.
Jetzt ist es an der Zeit, diesen Schwung mitzunehmen und aktiv zu werden. Lasst uns gemeinsam Robert den R&uuml;cken st&auml;rken und f&uuml;r unsere Vision eines gerechten, &ouml;kologischen und weltoffenen Deutschlands k&auml;mpfen. Die kommenden Monate werden herausfordernd sein, aber ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam einen grandiosen Wahlkampf auf die Beine stellen.
Lasst uns in Frankfurt zeigen, dass wir die Kraft der Zuversicht sind. Ob durch Gespr&auml;che am K&uuml;chentisch, Engagement in lokalen Initiativen oder Teilnahme an unseren Veranstaltungen&mdash;jeder von euch macht einen Unterschied und auf den kommt es jetzt an.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e und bis ganz bald,
Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Gegen Rechts

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Energie und der Zusammenhalt auf der Bundesdelegiertenkonferenz

Der Kreisverband Frankfurt am Main von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN begr&uuml;&szlig;t am 20. November mit gro&szlig;er Freude sein 2000. Mitglied. Schon Anfang des Jahres verzeichneten die GR&Uuml;NEN viele Neumitglieder, seit Ende September zogen die Zahlen der Beitritte dann wieder an und seitdem die FDP am 6. November die Regierungszusammenarbeit auf Bundeseben aufgek&uuml;ndigt hat, steigt die Anzahl der Mitgliedsanfragen noch st&auml;rker.
&ldquo;Wir freuen uns, dass viele Menschen in Frankfurt sich jetzt einbringen wollen, f&uuml;r eine bessere Politik, f&uuml;r starken Klimaschutz, f&uuml;r soziale Gerechtigkeit und f&uuml;r ein Land, das in seine Zukunft investiert. Viele Frankfurter*innen sp&uuml;ren, dass jetzt ein entscheidender politischer Moment ist, in dem wir eine Richtungsentscheidung treffen m&uuml;ssen zwischen einer r&uuml;ckw&auml;rtsgewandten Politik, die auf alte, l&auml;ngst &uuml;berholte Rezepte setzt und die Zeit zur&uuml;ckdrehen will, oder einer Politik, die f&uuml;r die gro&szlig;en Herausforderungen Verantwortung &uuml;bernimmt und die richtigen Antworten f&uuml;r die Zukunft gibt&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes.&nbsp;
Viele Menschen wollen sich jetzt im Wahlkampf f&uuml;r die gr&uuml;nen Themen einbringen und Robert Habeck R&uuml;ckenwind geben. Sie wollen sich aber auch dar&uuml;ber hinaus in die Politik einbringen, gemeinsam mit vielen anderen Mitgliedern an gr&uuml;nen Zukunftskonzepten arbeiten und f&uuml;r ein enkelgerechtes Deutschland und Frankfurt werben.
Die GR&Uuml;NEN begr&uuml;&szlig;en Mitglieder aus unterschiedlichsten Berufen - von Krankenpfleger*innen bis zu Manager*innen - und aus allen Altersgruppen. Das &auml;lteste Mitglied, das der Kreisverband in der letzten Woche aufgenommen hat, ist 1950 geboren, das j&uuml;ngste 2004.
Wir haben das Mitgliederwachstum auch unterst&uuml;tzt durch unsere im Oktober lancierte Kampagne, die ironisch die vielen Schuldzuweisungen auf die GR&Uuml;NEN aufgenommen hat und bundesweit viral gegangen ist. Mit Slogans wie &ldquo;Willst Du auch dabei sein, wenn wir mal wieder schuld an allem sind?&rdquo; oder &ldquo;Willst du daf&uuml;r gehasst werden, das Richtige zu tun?&rdquo; haben wir offensichtlich einen Nerv getroffen und viele Menschen ansprechen k&ouml;nnen.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 21.11.2024

Frankfurter GRÜNE begrüßen 2000. Mitglied

Wie aus der Antwort von Ordnungsdezernentin Annette Rinn auf eine m&uuml;ndliche Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer, Thomas Schlimme, zum Verkehrsverhalten von Autofahrer*innen hervorgeht, wurden innerhalb von gut einem Jahr rund 314.000 Verst&ouml;&szlig;e im ruhenden Verkehr geahndet. Eine &auml;hnlich gelagerte Frage, die sich auf Verkehrsverst&ouml;&szlig;e durch Radfahrende bezog, ergab, dass demgegen&uuml;ber nur 1.168 Verst&ouml;&szlig;e mit Beteiligung von Radfahrer*innen angezeigt wurden.
&bdquo;Sicherlich lassen sich die beiden Verkehrsgruppen nicht eins zu eins miteinander vergleichen. Es ist jedoch belegbar, dass schon alleine im ruhenden Verkehr die Quantit&auml;t der Verst&ouml;&szlig;e durch Autofahrer*innen enorm ist&ldquo;, so Schlimme. &bdquo;Falschparken beeintr&auml;chtigt die Wege f&uuml;r die Menschen, die zu Fu&szlig; gehen, und gef&auml;hrdet in vielen F&auml;llen aufgrund von zugestellten Sichtbeziehungen die Sicherheit des Verkehrs f&uuml;r alle. Kommen gar Rettungskr&auml;fte wegen falsch geparkten PKWs nicht durch, wird es richtig brenzlig.&ldquo;
Diese hohen Werte f&uuml;r den Autoverkehr beziehen sich zudem allein auf den ruhenden Verkehr. F&uuml;r die Kontrolle im flie&szlig;enden Verkehr liegt die origin&auml;re Zust&auml;ndigkeit bei der Landespolizei. Die zahlreichen Beschwerden, die aus der Bev&ouml;lkerung &uuml;ber Tempo&uuml;berschreitungen und andere Regelverst&ouml;&szlig;e im Verkehr vorgebracht werden, sind in dieser Statistik also nicht erfasst.
Dabei versch&auml;rfe sich die Situation zunehmend dadurch, dass die Autos immer gr&ouml;&szlig;er und breiter werden. &bdquo;Die immer gr&ouml;&szlig;er und breiter werdenden Automodelle f&uuml;hren zu einer zus&auml;tzlichen Gef&auml;hrdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen, da die Fahrzeuggr&ouml;&szlig;e vermehrt zur Bildung von Engstellen und verminderter Sichtweite f&uuml;hren. Von r&uuml;cksichtslosem Park- und Fahrverhalten geht auch qualitativ ein erh&ouml;htes Sicherheitsrisiko aus, je gr&ouml;&szlig;er und schwerer die Autos werden&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme fort.
Abschlie&szlig;end sagt Schlimme: &bdquo;Ich kann bei diesen Zahlen nur eindringlich dazu auffordern, die Debatte um die Sicherheit im Stra&szlig;enverkehr wieder auf den Boden der Tatsachen zur&uuml;ckzuholen. Nur durch eine auf den tats&auml;chlichen Fakten fu&szlig;ende Debatte kann sichere Mobilit&auml;t f&uuml;r alle gew&auml;hrleistet und ein fl&uuml;ssiger Verkehr auch bei stetig steigender Einwohner*innenzahl erm&ouml;glicht werden.&ldquo;

Sicherheit

Radfahren

Fußwege

Die Debatte um die Sicherheit im Straßenverkehr wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen

Die Sicherheit auf Frankfurts Straßen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind erfreut &uuml;ber die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 durch das hessische Innenministerium. Die Entscheidung schafft Planungssicherheit f&uuml;r die Stadt Frankfurt und ihre zahlreichen Zuwendungsempf&auml;nger. Gleichzeitig sehen wir uns in der Verantwortung, die auf uns zukommenden Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Finanzstabilit&auml;t entschlossen anzugehen.
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer betont: &bdquo;Die Genehmigung des Haushalts zeigt, dass wir als Stadt auf einem guten Weg sind, jedoch auch die dringende Notwendigkeit, unser Handeln weiter zu optimieren.
Der Doppelhaushalt, der erstmals nach der Methode des Zero-Base-Budgeting erstellt wurde, ist ein wichtiger Schritt zur Optimierung der st&auml;dtischen Finanzplanung. Die GR&Uuml;NEN begr&uuml;&szlig;en den realistischen Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen, die mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr eine tragende S&auml;ule des Haushalts darstellen. Gleichzeitig nehmen wir die Mahnung des Innenministeriums ernst, die Verschuldung zu begrenzen und die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer sind &uuml;berzeugt, im Haushalt die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Dabei unterscheiden wir klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen. Unser Ziel bleibt, wirtschaftliche Stabilit&auml;t mit sozialer und &ouml;kologischer Verantwortung zu verbinden.
Die GR&Uuml;NEN sehen in der Aufstockung der Stellenreserve eine notwendige Ma&szlig;nahme, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Dennoch teilen wir die Auffassung, dass interne Umschichtungen st&auml;rker genutzt werden sollten, um effizient zu arbeiten. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass soziale Belange in der Haushaltsplanung weiterhin ber&uuml;cksichtigt werden.
Wir stehen vor enormen Herausforderungen, sei es durch den Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheiten oder soziale Spannungen. Doch mit der Genehmigung des Haushalts haben wir eine solide Basis, um Frankfurt zukunftsf&auml;hig zu gestalten &ndash; &ouml;kologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig.&ldquo;

Die GRÜNEN im Römer sind erfreut über die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 durch das hessische Innenministerium.

Klimaschutz, Haushaltskonsolidierung und soziale Verantwortung:  Die Grünen im Römer begrüßen die Genehmigung des Doppelhaushalts 2024/2025

Der Verein infrau hat beim von der DAK Hessen ausgeschriebenen Wettbewerb &bdquo;Gesichter f&uuml;r ein gesundes Miteinander&ldquo; mit dem Projekt &bdquo;Schwimmen und Radfahren f&uuml;r Migrantinnen&ldquo; den 1. Platz erzielt.
&bdquo;Hierzu begl&uuml;ckw&uuml;nschen wir infrau e.V. ganz herzlich. Das von der R&ouml;merkoalition seit Jahren auch mit Haushaltsmitteln unterst&uuml;tzte Projekt ist ein Paradebeispiel daf&uuml;r, wie Migrantinnen auf ihrem Weg in ein unabh&auml;ngigeres und selbstbestimmteres Leben unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Die bereits seit 2011 angebotenen Schwimm- und Fahrradkurse von infrau e.V. sorgen daf&uuml;r, dass Migrantinnen ein st&auml;rkeres Selbstvertrauen entwickeln und sich den &ouml;ffentlichen Raum mehr und mehr erobern. Bereits &uuml;ber 750 Frauen aus rund 60 verschiedenen Nationen haben an den Angeboten teilgenommen. Die neuen F&auml;higkeiten erweitern das Selbstbewusstsein und den Bewegungsspielraum der Frauen und erm&ouml;glichen ihnen damit auch viel mehr gesellschaftliche Teilhabe.
Es freut uns sehr, dass das gro&szlig;e Engagement von infrau in diesem Bereich nun entsprechend gew&uuml;rdigt wird. Anfang Dezember gibt es sogar eine weitere Ehrung: In Berlin wird das Projekt zus&auml;tzlich als eines von bundesweit sechs geehrt. Auch dazu herzlichen Gl&uuml;ckwunsch und weiter so!&ldquo;, freut sich Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
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Sport

Integration

Glückwunsch an infrau e.V. zur Auszeichnung

Die Innenstadt erstrahlt zunehmend in weihnachtlichem Glanz und freut sich auf euren Besuch zum Einkaufsbummel oder ab dem 25.11. auf dem Weihnachtsmarkt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass der Andrang an den Parkh&auml;usern Konstablerwache und Hauptwache immer besonders gro&szlig; ist. Bitte nutzt auch die umliegenden Parkh&auml;user wie am Gericht oder in der Walter-Kolb-Stra&szlig;e. Wer nach dem Einkaufsbummel noch einen Gl&uuml;hwein trinken m&ouml;chte, reist noch besser gleich mit dem &Ouml;PNV, per Rad oder zu Fu&szlig; an. L&auml;ngere Betriebszeiten und ein erweitertes Platzangebot im Nahverkehr bringen euch direkt zum und vom Weihnachtsmarkt nach Hause. So wird der Innenstadtbesuch noch entspannter und weihnachtlicher. Ich w&uuml;nsche euch und euren Lieben eine sch&ouml;ne Vorweihnachtszeit.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Soziales

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Zum Weihnachtsmarkt und Einkaufsbummel im Advent in die Innenstadt

Bundesparteitag
Die letzten Wochen haben wir auf Hochtouren unsere heute beginnende Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden vorbereitet. Aufgrund der aktuellen Ereignisse mussten wir die Tagesordnung mehrfach &auml;ndern. Wer h&auml;tte vor drei Monaten gedacht, dass unser Bundesparteitag direkt nach dem Bruch der Regierungskoalition auf Bundesebene stattfinden w&uuml;rde? Wir w&auml;hlen einen neuen Bundesvorstand und wir werden mit Robert Habeck einen Kanzlerkandidaten nominieren, der wirklich Kanzler kann. Was f&uuml;r ein Aufbruch! Mit unserem gro&szlig;artigen Personal, unseren vielen tollen Mitgliedern und unseren wichtigen Themen haben wir nun die Chance, die BDK als gemeinsamen Start f&uuml;r einenmotivierten und zuversichtlichen Bundestagswahlkampf zu nutzen. Die Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Diese kurze Zeit wollen wir nutzen, um die Menschen von uns und unseren Inhalten zu &uuml;berzeugen. Im <a href="https://www.bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/omid-nouripour-im-interview-kann-habeck-kanzler-672b3a73700c1a428a94ffe5" target="_blank" rel="noopener">Bild-Interview</a>&nbsp;und im <a href="https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/wie-werden-die-gruenen-das-verbotspartei-image-los-omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Podcast Pioneer Briefing</a> (Minute 6:04-17:03) habe ich mich zur aktuellen Lage und zu Roberts Kanzlerkandidatur ge&auml;u&szlig;ert.
45 Jahre Frankfurter Gr&uuml;ne
Ich habe mich sehr gefreut, viele von euch auf der grandiosen Geburtstagsfeier der Frankfurter Gr&uuml;nen zu treffen. Ich danke dem Kreisvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisgesch&auml;ftsstelle herzlich f&uuml;r die Organisation. Es war mir eine Ehre, auch eine Rede halten zu d&uuml;rfen. &Uuml;ber die Feier hat unter anderem die <a href="https://www.fr.de/frankfurt/gruendung-der-frankfurter-gruenen-vor-45-jahren-nur-mal-kurz-die-welt-retten-93403680.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> berichtet.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Bundesparteitag // 45 Jahre Frankfurter Grüne

Die Kommission f&uuml;r Innovation im Bau hat ihre ersten Vorschl&auml;ge zusammen mit dem Minister f&uuml;r Wohnen vorgestellt.&nbsp;
Es ist gut, dass es Ideen aus der Praxis f&uuml;r schnelle Baugenehmigungen und bezahlbares Wohnen gibt. Beispielsweise kann mit der Herabsenkung von Standards und dem Wegfall von Stellpl&auml;tzen bei Dachgeschossausbau und Aufstockung&nbsp;Zeit und Geld gespart werden. Hier geht ja Frankfurt voran. Kritisch sehe ich den Vorschlag, dass beim Bau von Wohnungen auf die Errichtung von Spielpl&auml;tzen verzichtet werden soll. Die Belange von Kindern sollten nicht gegen Wohnungsbau ausgespielt werden. Wie es jetzt mit den Vorschl&auml;gen weitergeht, wissen wir nicht. Dazu hat sich der zust&auml;ndige Minister Mansoori nicht ge&auml;u&szlig;ert. Klar ist aus unserer Sicht, dass die Kommunen, die in der Kommission nicht beteiligt waren, geh&ouml;rt werden m&uuml;ssen.

Kinder

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Belange von Kindern nicht gegen Wohnungsbau ausspielen

Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch
Offenbar hat die schwarz-rote Landesregierung keine gemeinsame Vorstellung vom Haushaltsentwurf. Dass es dazu getrennte Statements der CDU- und SPD-Fraktionen gab, gibt kein geeintes und kein gutes Bild der Koalition ab. Klar ist: Die Regierungsfraktionen haben noch im Nachtragshaushalt so getan, als g&auml;be es kein Haushaltsproblem, um unwirksame Wahlversprechen wie das Hessengeld und eine aufgebl&auml;hte Landesregierung f&uuml;r sich selbst auf die Spur zu bringen. Beides zusammen wird den Haushalt 2025 im dreistelligen Millionenbereich belasten.
Vor den Sommerferien hat Schwarz-Rot noch einen Nachtragshaushalt und die Besoldungserh&ouml;hung beschlossen &ndash; jetzt wird die Koalition von ihrer selbst geschaffenen Haushaltskrise erdr&uuml;ckt und begeht Wortbruch. Denn im Wahlkampf wurde das genaue Gegenteil versprochen, genauso wie beim Kommunalen Finanzausgleich, wo wir jetzt erfahren haben, dass 400 Millionen Euro gek&uuml;rzt werden, anstatt wie von der SPD versprochen, den Kommunen mehr Geld zu geben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/hessischer-spar-haushalt-2025-schwarz-rot-verschiebt-besoldungserhoehung-v3,spetat-hessen-sparen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Zukunft des &Ouml;ffentlich-Rechtlichen Rundfunks: Hochwertige Berichterstattung ist unverzichtbar<a name="_GoBack"></a>
Die Zukunft des &Ouml;ffentlich-Rechtlichen Rundfunks (&Ouml;RR) sollte nicht nur eine Debatte zwischen den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz sein.Es braucht jetzt auch eine &ouml;ffentliche Debatte &uuml;ber eine gute Zukunft f&uuml;r den &Ouml;ffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Ende Oktober hat die Ministerpr&auml;sidentenkonferenz &uuml;ber den Reform-Staatsvertrag f&uuml;r den &Ouml;RR beraten, im Dezember werden die Beratungen fortgesetzt.
Unsere Demokratie ist so stark bedroht wie lange nicht. Auf hochwertige und umfassende Berichterstattung zu verzichten, k&ouml;nnen wir uns gerade jetzt nicht leisten. Darum haben wir das Thema als Setzpunkt f&uuml;r das November-Plenum angemeldet, nachdem wir Ministerpr&auml;sident Boris Rhein bereits Mitte Oktober in einem Briefaufgefordert haben, sich f&uuml;r Ver&auml;nderungen einzusetzen. Denn die derzeitigen Pl&auml;ne gef&auml;hrden das Angebot des &Ouml;RR: So konnte sich bislang weder auf die empfohlene Erh&ouml;hung der Rundfunkbeitr&auml;ge ab 2025 noch auf eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verst&auml;ndigt werden. Zudem soll das Informationsangebot der Sender im Internet deutlich beschr&auml;nkt werden. 
Es gibt das partei&uuml;bergreifende Bekenntnis, dass der &Ouml;ffentlich-Rechtliche Rundfunk gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation ein unverzichtbares und wertvolles Angebot des Qualit&auml;tsjournalismus ist. Ein solches Angebot gibt es nicht zum Nulltarif.Das urspr&uuml;ngliche Ziel des Reform-Staatsvertrags war, dass der &Ouml;ffentlich-Rechtliche Rundfunk in eine gute Zukunft gef&uuml;hrt wird und er seinen Auftrag effizient und kostenbewusst erf&uuml;llt. Das ist und bleibt richtig.
Aber mit gro&szlig;er Sorge sehen wir die Absicht, Informationen wie auf hessenschau.de k&uuml;nftig nur noch zuzulassen, wenn es einen sehr eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das geht an den Nutzungserwartungen der B&uuml;rger*innen v&ouml;llig vorbei. Wir sehen das Spannungsverh&auml;ltnis zu den Angeboten der Printmedien. Aber mittlerweile sind die Angebote der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen f&uuml;r viele der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualit&auml;t. Die Frage ist meist nicht mehr, ob das Angebot der Rundfunkanstalten oder der Printverlage genutzt wird. Die Frage ist oft nur noch, ob &uuml;berhaupt ein Angebot genutzt wird. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Ber&uuml;hrung mit dem &Ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/welche-folgen-der-reformstaatsvertrag-fuer-den-hr-und-fuer-hessenschaude-haette-v2,reformstaatsvertrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch // Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4,
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> Vorstandswahl: 19.09., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>Gemeinsames Treffen mit STG 3: 3.12., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage
10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.12., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.12. 19 Uhr (18:30h f&uuml;r Neumitgliedeer und Interessierte), Raum wird noch bekanntgegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 10.12., 20 Uhr, im &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>20.11., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. -
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12.,&nbsp;Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 18.11. 19 Uhr, Saalbau Preungesheim, Raum Bergfried
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 26.11., 19 Uhr, Online
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Imizu
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

W&auml;hrend die aktuelle Steuersch&auml;tzung die schwierige Haushaltslage Hessens noch einmal vor Augen f&uuml;hrte, scheint Boris Rhein nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Ministerpr&auml;sidenten-Briefpapier Werbepost f&uuml;r das Hessengeld an B&uuml;rger*innen zu verschicken, begleitet von Werbeanzeigen in der Presse.
In Zeiten knapper Kassen dr&auml;ngen sich da Fragen auf, die wir in einem&nbsp;<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/11/01255.pdf">Dringlichen Berichtsantrag </a>beantwortet haben wollen: Wie viele Werbebriefe wurden verschickt? An wen und nach welchen Kriterien? Was kostet das? Wie viele Werbeanzeigen wurden in der Presse geschaltet? Und wer bezahlt sie?
Es ist fragw&uuml;rdig, warum es die CDU-Landesregierung n&ouml;tig hat ihr Prestigeprojekt den Menschen derart aufzudr&auml;ngen, zumal es in der aktuellen Fassung vor allem Mitnahmeeffekte bewirkt. Bleibt es f&uuml;r die gesamte Legislaturperiode offen, bedeutet das die gewaltige Belastung kommender Generationen bis 2037 in H&ouml;he von insgesamt 2 Milliarden Euro. Nach der aktuellen Sch&auml;tzung schlagen bereits die derzeitigen Steuerausf&auml;lle alleine bis 2028 mit 2,5 Milliarden zu Buche.
Ohne das Hessengeld lie&szlig;e sich ein erheblicher Teil der von Schwarz-Rot begonnenen K&uuml;rzungen bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima vermeiden. Dass der CDU-Vorsitzende und Ministerpr&auml;sident jetzt auf Kosten der Steuerzahler*innen auch noch Werbebriefe verschickt, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Hier unser <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/11/01255.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlicher Berichtsantrag als PDF.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

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