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Bildung und Schulbau:
Gr&uuml;ne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 01.07.2024
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r den Bildungs- und Schulbaubereich ihre Schwerpunkte auf vier Bereiche gesetzt: &bdquo;Sensibilisierung bei psychosozialen Themen&ldquo;, &bdquo;Empowerment von M&auml;dchen&ldquo;, &bdquo;Mobilit&auml;tsbildung&ldquo; und &bdquo;F&ouml;rderung der digitalen Kompetenz von Lehrer*innen und Sch&uuml;ler*innen&ldquo;. Dazu erkl&auml;rt Dana Kube, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau:
Sensibilisierung bei psychosozialen Themen an Schulen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=121&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 121/24)</a>
Der Frankfurter Verein &bdquo;Psychosozialbildung e.V. &ndash; Dialoge formen" erh&auml;lt von uns 49.000 Euro im Haushaltsjahr 2024, um die psychische Gesundheit von Schulkindern in Frankfurt zu f&ouml;rdern. Daf&uuml;r braucht es mehr Zusammenarbeit und Austausch: Geplant ist ein Workshop, der speziell f&uuml;r Lehrkr&auml;fte und Eltern entwickelt wird, um das Umfeld von Sch&uuml;ler*innen zu st&auml;rken und Unsicherheiten im Umgang mit psychischen Erkrankungen und Cybermobbing zu reduzieren.
Empowerment f&uuml;r M&auml;dchen bei Kindeswohlgef&auml;hrdung <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=122&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 122/24)</a>
Dem Verein &bdquo;Frauen in Bewegung e.V.&ldquo; werden wir in den Haushaltsjahren 2024/2025 insgesamt 84.500 Euro f&uuml;r die Beratung, Unterst&uuml;tzung und Einzelfallhilfe bei Kindeswohlgef&auml;hrdung von M&auml;dchen im Grundschulalter durch eine p&auml;dagogische Fachkraft bereitstellen. Der Verein leistet seit vielen Jahren wichtige Gewaltpr&auml;ventionsarbeit, indem er M&auml;dchen und Frauen Schutzr&auml;ume sowie Empowerment-, Selbstverteidigungs- und Kampfkunsttraining anbietet, um die nat&uuml;rliche Selbstschutzf&auml;higkeit zu st&auml;rken und Passivit&auml;t durch Mut und Entschlossenheit zu ersetzen.
Mobilit&auml;tsbildung f&uuml;r Kinder <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=129&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 129/24)</a>
Dem Verein &bdquo;Umweltlernen in Frankfurt am Main e.V.&ldquo; werden wir in den Haushaltsjahren 2024/2025 insgesamt 60.000 Euro zur F&ouml;rderung von Mobilit&auml;tsbildung zur Verf&uuml;gung stellen. Gemeinsam mit dem Frankfurter Kinderb&uuml;ro wird der Verein eine strukturierte Bildungslandschaft entwickeln, die Kindern und Jugendlichen durch aufeinander aufbauende Bildungsmodule und Aktivit&auml;ten wie Mobilit&auml;tsfestivals und Fahrradtouren im Gr&uuml;ng&uuml;rtel die Vorteile nachhaltiger Verkehrsmittel nahebringt und ihre Beteiligung an der Stadtentwicklung f&ouml;rdert.
F&ouml;rderung der digitalen Kompetenz von Lehrer*innen und Sch&uuml;ler*innen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=123&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 123/24)</a>
F&uuml;r das &bdquo;Medienzentrum Frankfurt&ldquo; stellen wir in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 40.000,- Euro ein. Damit wird das Medienzentrum sein Konzept &bdquo;Digitale Reise in die S&uuml;dsee&ldquo; f&uuml;r weiterf&uuml;hrende Schulen und zur Unterst&uuml;tzung der Durchf&uuml;hrung weiterer Projektwochen mit dem Ziel anpassen, digitale Kompetenz an Lehrkr&auml;fte und Sch&uuml;ler*innen zu vermitteln und Gemeinschaft zu st&auml;rken. Das Angebot richtet sich an alle Schulen in Frankfurt und wird nach der Durchf&uuml;hrung evaluiert.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Bildung

Schulen

Schulbau

Mobilität

Römer-Fraktion

Digitalisierung

Kinder

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.07.2024

Bildung und Schulbau: Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Auf der Tagesordnung des Mobilit&auml;tsausschusses, der am heutigen Montag tagt, m&ouml;chten die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer einige Etatantr&auml;ge der Koalition hervorheben, die alle ein gemeinsames Ziel verfolgen: Die Stadt f&uuml;r ihre B&uuml;rger*innen und all diejenige, die hier arbeiten, lebenswerter und funktionaler zu machen. Das geht nur, wenn wir nachhaltige Mobilit&auml;t f&ouml;rdern.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin sagt: &bdquo;Einen wichtigen Teil nehmen Finanzmittel f&uuml;r je eine neue <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Gr%FCnfl%E4chenamt&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5060?18?">Stelle im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt</a> und im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Gr%FCnfl%E4chenamt&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5060?14?">Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau- und Erschlie&szlig;ung</a> ein. Zuk&uuml;nftig werden diese amts&uuml;bergreifend gr&uuml;ne Oasen im gesamten Stadtbereich planen und umsetzen. Mit &auml;hnlichem Ziel unterst&uuml;tzen wir das b&uuml;rgerliche Engagement f&uuml;r <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Mini-beete&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?10?3?">Mini-Beete</a>. Unter dem Begriff &sbquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Tactical+Urbanism&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?17?17?">Tactical Urbanism</a>&lsquo; werden nach dem erfolgreichen Mail&auml;nder Vorbild betonierte Verkehrsfl&auml;chen mit Hilfe von kleinen Elementen und Farbe zum Aufenthaltsort f&uuml;r Menschen. F&uuml;r diesen Themenblock stehen rund 890.000 Euro zur Verf&uuml;gung.&ldquo;
Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City, erg&auml;nzt: &bdquo;All diejenigen, die tagt&auml;glich in der Stadt unterwegs sind und hier ihren Arbeitstag verbringen, unterst&uuml;tzen wir, indem wir die Stadt St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck funktionaler machen. Dem Logistikkonzept folgend, finanzieren wir die <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Microdepots&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5?4?">Einrichtung von Microdepots</a>, um Logistikdienstleister*innen ihre Arbeit zu erleichtern und LKW-Fahrten zu vermeiden. Weitere Mittel flie&szlig;en in die Aufwertung des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Fahrradparkhaus&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?85?3?">Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof,</a> in die Ausweitung des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Lastenradverleih&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?8?3?">Lastenrad-Verleihs</a>, sowie in einen ersten Planungsschritt f&uuml;r eine bessere, barrierefreie Anbindung des neuen S-Bahn-<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Ginnheim&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?4246?11?">Haltpunkts Ginnheim</a> hin zum Ortskern. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit finanzieren wir ein zus&auml;tzliches mobiles <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Enforcement&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?93?3?">Geschwindigkeits-Messger&auml;t</a>. F&uuml;r diesen Themenblock haben wir rund 460.000 Euro eingeplant.&ldquo;

Haushalt

GRÜNE im Römer: Geld für eine lebenswerte und funktionale Stadt mit einer zukunftssicheren Mobilität

Die Kreismitgliederversammlung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat sich am Samstag, den 29.6.2024, im Versammlungsraum der Frankfurter Stiftung f&uuml;r Geh&ouml;rlose und Schwerh&ouml;rige im Nordend einstimmig hinter die Arbeit des Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert und den Masterplan Mobilit&auml;t gestellt. Es war einhellige Meinung, dass der Masterplan und das dazugeh&ouml;rige Logistikkonzept &bdquo;auf vorbildliche Weise f&uuml;r eine Verkehrspolitik, die die &ouml;kologische Anpassung ebenso im Blick hat wie die Effizienz unter der Bedingung der stetig wachsenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse&ldquo; stehen, formuliert der auf der Kreismitgliederversammlung angenommene Antrag.
Besonders hervorgehoben wurde auch, dass der Masterplan &bdquo;unter Beteiligung einer breiten &Ouml;ffentlichkeit sowie aller Stakeholder und mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet&ldquo; wurde. Wolfgang Siefert erkl&auml;rt, dass 3.000 Frankfurter B&uuml;rger*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, 5 wissenschaftliche und fachliche Institutionen vier Wirtschaftsvertretungen, vier Verkehrsverb&auml;nde und drei Verkehrsunternehmen bei der Erstellung des Masterplans teilgenommen haben. &bdquo;So haben wir bei der Entwicklung des Masterplans Mobilit&auml;t die Perspektiven aller Verkehrsteilnehmer*innen einbezogen. Wir antworten so auf das Bed&uuml;rfnis der Menschen, von der Politik klare und transparente Antworten und Strategien zu erhalten, die L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft bieten und entwickeln ein enkelf&auml;higes Frankfurt&ldquo;, schlie&szlig;t Wolfgang Siefert. &bdquo;Deshalb ist es jetzt notwendig, dass der Masterplan von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird. Nur so nehmen wir den Beitrag, den die B&uuml;rger*innen und Institutionen bei der Erstellung des Plans geleistet haben, ernst&ldquo;, fassen die Sprecher*innen Julia Frank und Burkhard Schwetje zusammen. &bdquo;Das gemeinsame Ziel der Koalition war, einen klaren Plan f&uuml;r die Mobilit&auml;tsentwicklung zu erarbeiten. Der wurde immer wieder eingefordert, auch von den Koalitionspartner*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Der liegt jetzt vor und er legt damit die Grundlagen f&uuml;r das weitere Bestehen Frankfurts als Wirtschaftsmetropole&ldquo;, erg&auml;nzt Katharina Knacker, C-Vorsitzende der Fraktion Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Zu Gast bei den Frankfurter GR&Uuml;NEN waren auch die Vertreter*innen der Landespolitik: Kathrin Anders, Landesvorsitzende von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Hessen, sowie Miriam Dahlke, parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der gr&uuml;nen Landtagsfraktion und der Fraktionsvorsitzende Matthias Wagner. Es ging um die aktuelle und zuk&uuml;nftige Arbeit der hessischen GR&Uuml;NEN nach der Landtags- und Europawahl. Konsens war, dass die GR&Uuml;NEN sich dem Dialog mit den W&auml;hler*innen und denen, die potentiell gr&uuml;n w&auml;hlen, stellen m&uuml;ssen. Wichtig ist, einen klaren Kompass von Werten und &ouml;kologischen und sozialen Zielen zu haben und um die bestm&ouml;gliche Umsetzung mit den Partner*innen in der Gesellschaft zu ringen. Wir brauchen B&uuml;ndnisse, um positive Ver&auml;nderungen in der Gesellschaft durchzusetzen. Mit einem weiteren Antrag hat die Kreismitgliederversammlung beschlossen, diesen Diskussionsprozess strukturiert im Kreisverband voranzutreiben.
Im weiteren Verlauf wurden Liisa Yasmin P&auml;rssinen und Moritz Bartak zu Awareness-Beauftragten gew&auml;hlt. In den Landesfrauenrat wurden Petra Thomsen als Delegierte und Katharina Meixner als Ersatzdelegierte entsendet. F&uuml;r den Landesparteirat wurden Tara Moradi, Emre Telyakar (Delegierte), Julia Eberz, Katharina Meixner, Burkhard Schwetje und Titus Dharmababu (Ersatzdelegierte) gew&auml;hlt.

Kreisverband

Kreisvorstand

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. Juni 2024

Masterplan Mobilität ist ein wichtiger Baustein für ein enkelfähiges Frankfurt

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t: Die Kreismitgliederversammlung fordert den Kreisvorstand auf, die Diskussion mit dem Landesvorstand aufzunehmen, die Debatte, um die Einf&uuml;hrung des Delegiertensystems in Hessen in einem transparenten Prozess zu gestalten. Der Prozess soll den Kreisverb&auml;nden&nbsp; ausreichend Zeit geben, sich mit ihren Mitgliedern dazu auszutauschen. Die Entscheidung dar&uuml;ber muss bei einem Landesparteitag mit vorausgehender Debatte fallen, damit die Mitglieder &uuml;ber die Folgen ausreichend informiert sind.
Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

Beschluss

Beschluss auf der Kreismitgliederversammlung am 29.06.2024

Antrag „Landesdelegiertensystem“

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
Die Kreismitgliederversammlung fordert den Kreisvorstand auf, im 2. Halbjahr 2024 einen lebendigen und ergebnisoffenen Diskurs im Kreisverband zu organisieren, der m&ouml;gliche Ursachen der j&uuml;ngsten Wahlniederlage(n) bei der Europawahl 2024 (bzw. den OB- und Landtagswahlen 2023) verst&auml;ndlich beschreibt, er&ouml;rtert und bewertet.
Die Stadtteil- und Arbeitsgruppen des KV, die Stadtrats- und Ortsbeiratsfraktion(en) und die GR&Uuml;NE JUGEND werden aufgefordert, zu diesem Diskus eigene (schriftliche) Meinungen und Ideen zu liefern, die aufzeigen, wie wir besser den Bed&uuml;rfnissen unserer W&auml;hlerinnen und W&auml;hler begegnen und die Herausforderungen der aktuellen politischen Lage meistern k&ouml;nnen.
Die Ver&auml;nderungsw&uuml;nsche der Mitglieder und neue Denkanst&ouml;&szlig;e f&uuml;r eine bessere gr&uuml;ne Politik sollten m&ouml;glichst offen und in der &Ouml;ffentlichkeit diskutiert werden &ndash; als klares Signal an unsere W&auml;hlerinnen und W&auml;hler und Ermutigung, eigene Ideen durch die Mitarbeit bei den Frankfurter GR&Uuml;NEN zu realisieren.
Hierzu soll der Kreisvorstand auch Formate wie World Cafe etc. organisieren, die einen wirklichen Austausch zwischen allen Interessierten erm&ouml;glichen und zu gemeinsamen Ergebnissen f&uuml;hren.
Der Kreisvorstand wird aufgefordert, aus dem Diskurs (bzw. den Texten) Ende 2024 ein Fazit sowie konkrete politische und organisatorische Ma&szlig;nahmen abzuleiten, um diese auf einer KMV Anfang 2025 zu diskutieren und eventuell abstimmen zu lassen.
Der Antrag wurde mit gro&szlig;er Zustimmung, einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen.

Europawahl 2024

Landtagswahl 2023

Antrag „Analsye und Einsichten zur Europawahl 2024 was können wir Grüne besser machen“

Die Kreismitgliederversammlung der GR&Uuml;NEN beschlie&szlig;t:
<ol>
<li>Der vom GR&Uuml;NEN Mobilit&auml;tsdezernat bereits am 3. Mai 2023 vorgelegte &bdquo;Masterplan Mobilit&auml;t der Stadt Frankfurt am Main&ldquo; sowie das schon 2022 vorgelegte und als Teilstrategie mit dem Masterplan verbundene Logistikkonzept sind seit Mai 2023 beschlussreif, &Auml;nderungs- oder Verbesserungsvorschl&auml;ge zum Magistratsvortrag wurden seitdem nicht vorgelegt.</li>
<li>Der Masterplan und das Logistikkonzept setzen im Entwicklungsprozess und im Ergebnis auf vorbildliche Art und Weise um, was die Stadtverordnetenversammlung beauftragt und die Koalition vereinbart haben. Sie stehen auch auf vorbildliche Weise f&uuml;r eine Verkehrspolitik, die die &ouml;kologische Anpassung ebenso im Blick hat wie die Effizienz unter der Bedingung der stetig wachsenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse. Sie wurden unter Beteiligung einer breiten &Ouml;ffentlichkeit sowie aller Stakeholder und mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet, setzen die vereinbarten Ziele zur Zukunft der Mobilit&auml;t um und sind offen f&uuml;r Weiterentwicklungen.</li>
<li>Der Masterplan Mobilit&auml;t wurde unter einer breiten B&uuml;rger:innen- und Stakeholder-Beteiligung erarbeitet. Ferner waren im Lenkungskreis die Dezernate XII (Wolfgang Siefert, GR&Uuml;NE // Mobilit&auml;t), III (Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, SPD // Planen und Wohnen), IV (Stephanie W&uuml;st, FDP // Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing) und V (Eileen O&rsquo;Sullivan, Volt // B&uuml;rger:innen, Digitales und Internationales) eingeladen. Der zw&ouml;lfmonatige Beteiligungsprozess bot ausf&uuml;hrlich Gelegenheit zur Mitarbeit und zum Austausch. Der Masterplan und der Prozess wurden noch vor wenigen Tage auf einem Kongress im Bundesverkehrsministerium und in Anwesenheit des Ministers als beispielhaft gelobt &ndash; und er wurde auch aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums gef&ouml;rdert, weitere Mittel sind zugesagt, h&auml;ngen aber nat&uuml;rlich auch vom Beschluss ab. </li>
<li>Wir fordern den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auf, den Masterplan Mobilit&auml;t endlich zu beschlie&szlig;en.</li>
</ol>
Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

Antrag „Masterplan Mobilität“

In den kommenden zehn Jahren werden 320 hessische Schulen mit hohem Anteil sozial-benachteiligter Sch&uuml;ler*innen vom Startchancenprogramm des Bundes gef&ouml;rdert. Das ist eine gute Nachricht. Denn wie die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zeigten, h&auml;ngt der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft ab. An diesem Punkt setzt das Startchancenprogramm des Bundes an. W&auml;hrend also die Ampel-Koalition im Bund in Hessens Schulen und in Bildungsgerechtigkeit investiert, setzt die hessische Landesregierung bei den eige<a name="_GoBack"></a>nen Schulen den Rotstift an und streicht &uuml;ber 200 Lehrkr&auml;ftestellen. Dar&uuml;ber hinaus erkl&auml;rte Kultusminister Schwarz, zum Startchancenprogramm des Bundes so wenig Geld wie m&ouml;glich dazugeben und alle Anrechnungsm&ouml;glichkeiten bestehender Landesprogramme voll aussch&ouml;pfen zu wollen. Das Aufholprogramm nach der Corona-Pandemie will Schwarz-Rot ebenfalls k&uuml;rzen, obwohl die Nachwirkungen auf unsere Sch&uuml;ler*innen erheblich sind. Fazit: Es zeigt sich schon nach wenigen Monaten, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorit&auml;t verlieren.

Miriam23

Landtagsfraktion

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Schwarz-Rot kürzt bei der Bildungsgerechtigkeit

Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet: Die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde wird zum 1. Juli 2024 aus dem Ordnungsamt herausgel&ouml;st und in ein eigenst&auml;ndiges Amt &uuml;berf&uuml;hrt. Endlich. Au&szlig;erdem soll mehr Personal f&uuml;r die Betreuung zugewanderter Menschen gewonnen werden. Das Amt wird den Namen &bdquo;Frankfurt Immigration Office&ldquo; tragen. Ich freue mich, dass jetzt auf allen Ebenen daran gearbeitet wird, das Ankommen in Frankfurt im Sinne der Willkommenskultur zu verbessern und dass die oftmals sehr individuellen Anliegen der Menschen ernster genommen werden. Flankierend zu dem neuen Amt werden wir eine neue Einheit einrichten: das Frankfurt Welcome &amp; Information Center im stadtRAUMfrankfurt (Mainzer Landstra&szlig;e 293). Damit komplettieren wir unser Angebot, die Menschen direkt zu unterst&uuml;tzen, mit Beratung, Information, kulturellen Angeboten sowie der M&ouml;glichkeit zur Beschwerde &ndash; alles unter einem Dach. Mit dem Welcome &amp; Information Center werden wir in direkter Nachbarschaft zum Immigration Office Barrieren abbauen und Synergieeffekte schaffen. Das Frankfurt Welcome &amp; Information Center wird mit dazu beitragen, die Willkommenskultur in Frankfurt zu st&auml;rken. Die Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurter-Auslaenderbehoerde-wird-selbststaendig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Endlich eine eigenständige Ausländerbehörde

Liebe Freund:innen, wir haben im Stadtgebiet von Frankfurt 3744 Stra&szlig;en und Pl&auml;tze &ndash; und haben es geschafft, die offene Drogenszene auf zwei davon zu begrenzen. Das mag die Anwohner:innen der restlichen 3742 Stra&szlig;en nat&uuml;rlich freuen, f&uuml;r mich ist eines aber noch viel wichtiger: Durch die r&auml;umliche Konzentration der Drogenszene haben wir einen viel besseren Kontakt zu den schwerst suchterkrankten Menschen in dieser Stadt und k&ouml;nnen ihnen so passgenau die notwendige Hilfe anbieten. Um dieses Angebot weiter zu verbessern, gehe ich gerade noch einen entscheidenden Schritt weiter und arbeitet mit meinem Team am Aufbau eines Integrativen Sucht- und Drogenhilfezentrums. Das k&ouml;nnte uns deutschlandweit erneut zum Vorreiter einer erfolgreichen Drogenpolitik machen. Der Frankfurter Weg 2.0! Wie weit wir damit sind und welche Forderungen an das Land und den Bund ich zugleich habe, dar&uuml;ber habe ich im Deutschlandradio Kultur in der Sendung &bdquo;L&auml;nderreport&ldquo; mit Moderatorin Nana Brink gesprochen. Der &ndash; wie ich finde &ndash; sehr informative Betrag stellt unserem Projekt die aktuelle Situation in Berlin gegen&uuml;ber. Ihr findet das Gespr&auml;ch in der <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/billigdroge-crack-wie-staedte-sich-dagegen-wappnen-wollen-dlf-kultur-645f85f5-100.html" target="_blank" rel="noopener">Mediathek von Deutschlandradio Kultur</a>, mich h&ouml;rt Ihr ab Minute 10:11. Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Unser Frankfurter Weg 2.0

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Beatrix, Tina und Uwe drei Tage lang mit dem Wirtschafts- und Frauenausschuss im sonnigen Barcelona, um sich mit Wirtschaftsinitiativen und -f&ouml;rderungen sowie Vertreterinnen der progressiven Frauenpolitik Barcelonas zu treffen. Das Highlight war sicherlich der offizielle Empfang im Rathaus von Barcelona von Stadtr&auml;tin Raquel Gil Eiro&aacute;, welche den Bereich f&uuml;r Feminismus und Queerpolitik leitet. Sie berichtete &uuml;ber die progressive, feministische Politik in Barcelona, besonders was die Pr&auml;vention und Verfolgung von Gewalt an Frauen und M&auml;dchen betrifft. Beeindruckend war au&szlig;erdem der Besuch von Tech Barcelona, ein Start-Up Hub und Accelerator. Hier kann sich Frankfurt noch einiges hinsichtlich der F&ouml;rderung von jungen Talenten abschauen. Vor allem die g&uuml;nstigen Preise f&uuml;r Mieten von B&uuml;rofl&auml;chen und das tolle &Ouml;kosystem f&uuml;r Start-Ups hat den Ausschuss &uuml;berzeugt. Inspirierend war zudem der Besuch einer privaten Wirtschaftsinitiative, welche die f&uuml;nf zukunftstr&auml;chtigsten Wirtschaftsbereiche (z.B. Climate Tech und Gaming) Barcelonas identifiziert und prim&auml;r versucht, Unternehmen in diesen Bereichen zu vernetzen und zu st&auml;rken, um so Synergien zu schaffen und Wissen und Talent zu akkumulieren. Au&szlig;erdem waren letzte Woche f&uuml;r uns Dana, Dimitrios und Mehmet mit dem Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau in Schleswig. Am ersten Tag fand ein Spaziergang &uuml;ber eine gro&szlig;e Weidefl&auml;che zu den D&auml;n*innen statt. Das deutsche Schulsystem wurde mit dem d&auml;nischen in der AP M&oslash;ller Skolen verglichen: Wie setzen sie k&uuml;nstliche Intelligenz datenschutz-konform im Unterricht ein? Wie sieht ihre digitale Schule aus? Wie werden Kinder ohne Ger&auml;te inkludiert? Wie inklusiv ist die Schule? Wie lernen Kinder ohne Notengebung bis zur 8. Klasse? Es gab viele Einblicke in einem beeindruckenden Schulgeb&auml;ude mit viel Platz und Ausblick &ndash; aber auch kritische Reflexion dazu, wie Nachhaltigkeit aussehen muss. Am folgenden Tag fand ein Besuch des Bildungsbildungszentrum Schleswig (BBZ) statt. Eine &ouml;ffentliche berufsbildende Schule mit 1.200 Sch&uuml;ler*innen und 240 Lehrer*innen &ndash; mit besonderer Rechtsform! Denn das Bildungsbildungszentrum Schleswig ist auch eine Firma. Durch Dienstleistungen (Fort-/Weiterbildungen f&uuml;r Bund, Land, Wirtschaft) hat die Schule sich zu einem modernen Bildungscampus entwickelt. Moderne IT-Infrastruktur, sanierte Geb&auml;ude, eine eigene KITA und enge Kooperation mit der Jugendarbeitsagentur im Haus f&uuml;hren zu hoher Beliebtheit der Schule bei Sch&uuml;ler*innen, Auszubildenden und Lehrkr&auml;ften aus ganz Deutschland. Ein Leuchtturm der Berufsbildung. Das Bildungszentrum gab tolle Impulse f&uuml;r Inklusion, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Berufsbildung f&uuml;r uns in Frankfurt! Wir verlassen die sch&ouml;ne Kleinstadt im Norden mit einem leisen &bdquo;Moin und Tsch&uuml;&uuml;ss&ldquo;.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

LSBTIQA*

Wirtschaft

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Bildung in Schleswig und Wirtschafts- und Frauenpolitik in Barcelona

Jedes Jahr im Juni feiern wir in ganz Deutschland die LGBTQ+ Community mit Paraden, Partys und Protesten. Warum im Juni?&nbsp; Der Pride Month erinnert an die Stonewall-Aufst&auml;nde von 1969 in New York, bei denen sich die LGBTQ+ Community gegen Diskriminierung und Polizeigewalt wehrte. Diese Ereignisse gelten als Wendepunkt in der Geschichte der LGBTQ+ Bewegung und sind der Grundstein f&uuml;r die heutigen Pride-Feiern. F&uuml;r die LGBTQ+ Community bedeutet der Pride Month nicht nur Feiern, sondern auch Sichtbarkeit und Zusammenhalt. Es ist eine Zeit, um auf die Fortschritte im Kampf f&uuml;r Gleichberechtigung hinzuweisen, aber auch auf die Herausforderungen, die noch bestehen. Diskriminierung, Gewalt und rechtliche Ungleichheiten sind leider immer noch Realit&auml;t f&uuml;r viele Menschen in der Community.
Auch f&uuml;r die Gesellschaft insgesamt ist der Pride Month wichtig. Er bietet die Gelegenheit, &uuml;ber Vielfalt und Inklusion nachzudenken und Vorurteile abzubauen. Durch die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen oder das Setzen kleiner Zeichen der Solidarit&auml;t k&ouml;nnen alle ein St&uuml;ck zu einer offeneren und gerechteren Welt beitragen. Der Pride Month ist somit weit mehr als nur eine Feier. Er ist ein kraftvolles Symbol f&uuml;r Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte und erinnert uns daran, dass die Arbeit f&uuml;r eine inklusive Gesellschaft nie aufh&ouml;ren darf. Ein ebenso kraftvolles Symbol f&uuml;r eine inklusivere Gesellschaft war die gestern in Kraft getretene Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetztes. Die Novellierung erm&ouml;glicht nunmehr Mehrstaatigkeit, w&uuml;rdigt die Lebensleistung von ehemaligen Gastarbeiten sowie in Deutschland geborenen Kindern ausl&auml;ndischer Eltern. M&ouml;ge dieser Juni ein Monat hin zu einer gerechteren Gesellschaft sein! &Uuml;brigens: auch dieses Jahr sind wir GR&Uuml;NE mit unserem geschm&uuml;ckten Wagen auf dem Frankfurter CSD vertreten; also save the Date : 09. - 11. August!
In diesem Sinne euch einen Happy Pride Month,
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico Yazdani,</a>Beisitzer im Kreisvorstand

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Menschenrechte

Inklusion

 Zur Bedeutung des Pride Month

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe: Bei Frankfurt am Main soll Deutschlands erste zehnspurige Autobahn entstehen &ndash; mitten durch ein Vogelschutzgebiet. Das Monster-Projekt w&uuml;rde Milliarden Euro kosten, H&auml;user und G&auml;rten vernichten und nicht mal gegen Stau helfen. Jede neue Stra&szlig;e f&uuml;hrt zu mehr Autoverkehr und heizt damit die Klimakrise an. Fordere von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing: Nein zur zehnspurigen Autobahn!
Der Autoverkehr schadet dem Klima massiv. Schon jetzt rei&szlig;t der Verkehrssektor die Klimaziele der Bundesregierung. Der angestrebte Ausbau der Autobahn A5 bedroht nicht nur ein Vogel- und ein Trinkwasserschutzgebiet, sondern w&uuml;rde auch die Klimakrise weiter versch&auml;rfen. Denn zus&auml;tzliche Stra&szlig;en f&uuml;hren zu mehr Autoverkehr und damit zu noch mehr CO2-Emissionen. Weiter Infos zu der Petition findet ihr <a href="https://aktion.campact.de/verkehr/a5-zehnspurige-autobahn/teilnehmen?utm_campaign=verkehr-a5-zehnspurige-autobahn&amp;utm_medium=recommendation&amp;utm_source=rec-lc&amp;utm_term=inside_flow" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Veranstaltungen ohne direkten Zusammenhang mit der Gr&uuml;nen Parte, dem Kreisverband Frankfurt oder der Fraktion im R&ouml;mer.

Externe Veranstaltungen

Petition: Fürs Klima: Zehnspurige Autobahn stoppen!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 1.7., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Eingang gegen&uuml;ber Ziegelh&uuml;ttenweg 50, durch die Kleingartenanlage
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 1.7., 19 Uhr,&nbsp;Schiffsmeldestelle am Mainufer Frankfurt H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 29.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 1.7., 19 Uhr, Gastst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 22.8., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 3.7., 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof&nbsp;
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen, eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein f&uuml;r den Schutz und die Wiederherstellung unserer nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume. Es sorgt f&uuml;r sauberes Wasser, gesunde B&ouml;den und intakte &Ouml;kosysteme. Ein Grund zum Feiern! Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht, das den Weg f&uuml;r ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen f&uuml;r Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bek&auml;mpfung des Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver f&uuml;r internationale Arbeitskr&auml;fte und st&auml;rkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielf&auml;ltige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft. Zuletzt m&ouml;chte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts K&ouml;ln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament besch&auml;ftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit &uuml;ber die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Aussch&uuml;ssen diese Woche stellen. Aufkl&auml;rung und Transparenz sind dringend notwendig. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir. Herzlichst, eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Europa

Klimaschutz

Geflüchtete

Transparenz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Nature Restoration Law // Staatsangehörigkeitsgesetz // Urteil zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken

Die Landesregierung spart an der Bildung, sie beschert Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 24 eine Finanzl&uuml;cke von 100 Millionen Euro. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Rhein k&uuml;rzen in ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen bei den Hochschulen &ndash; Geld, das selbstverst&auml;ndlich bereits fest eingeplant ist. Zus&auml;tzlich kommen durch den Tarifabschluss allein im laufenden Jahr 70 Millionen Mehrbedarf auf hessische Hochschulen zu. Anfang Mai begannen die Gespr&auml;che zum n&auml;chsten Hochschulpakt 2026-2030, doch bleibt unklar, wohin die Landesregierung mit dem Pakt will und wie viel Geld sie zur Verf&uuml;gung stellen wird. Angesichts dieser Perspektivunsicherheit wird ein massiver Personalabbau unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein &uuml;ber Stellenk&uuml;rzungen erbracht, m&uuml;ssten &uuml;ber 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird f&uuml;r Studierende wie Besch&auml;ftigte an jeder Hochschule des Landes ganz konkrete, sp&uuml;rbare Auswirkungen haben. F&uuml;r Hessens Hochschulen folgt auf Jahre verl&auml;sslicher Finanzierung und Planbarkeit eine Phase der Unsicherheit!

Marcus23 2

Studierende

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Schwarz-rote Finanzlücke gefährdet über 1.500 Stellen an Hessens Hochschulen

Debatte &uuml;ber B&uuml;rgergeld f&uuml;r Ukrainer
Die Sichtweise, dass Ukrainer nur wegen des B&uuml;rgergelds zu uns kommen, verkennt das Grauen des Krieges Putins. Dies gilt ebenso f&uuml;r die Vorschl&auml;ge der Union, Ukrainern nicht sofort B&uuml;rgergeld zu gew&auml;hren und sie stattdessen ins regul&auml;re Asylverfahren zu verweisen. Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen wir die aus der Ukraine Geflohenen schneller in Arbeit bringen, aber neue rechtliche H&uuml;rden, wie sie die CDU vorschl&auml;gt, sind kontraproduktiv und schaden mehr, als sie helfen. 
Asylverfahren in Drittstaaten
Wir GR&Uuml;NE stehen dem Bund-L&auml;nder-Beschluss, die M&ouml;glichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu pr&uuml;fen, sehr skeptisch gegen&uuml;ber. Die Experten, die vom Bundesinnenministerium befragt wurden, haben bereits mehrheitlich festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten sowohl menschenrechtlich als auch verfassungsrechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar ist. Was wir wirklich brauchen, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, wie der europ&auml;ischen Asylrechtsreform. Scheinl&ouml;sungen, die bereits in Gro&szlig;britannien gescheitert sind, f&uuml;hren nur zu Entt&auml;uschungen und l&ouml;sen die realen Probleme nicht.
Bezahlbare Miete. Mein Streitgespr&auml;ch mit dem Vonovia-Chef Buch
Im Streitgespr&auml;ch bei der FAZ mit Herrn Buch von Vonovia wurde es hitzig, als wir &uuml;ber die Wohnpreisentwicklung sprachen. Vor allem ging es darum, wie wir die Explosion der Mietpreise verhindern k&ouml;nnen. Ich habe betont, dass junge Menschen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Ich habe die dringende Notwendigkeit betont, die Mietpreisbremse auszuweiten, um den dramatischen Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen. Viele Deutsche, insbesondere die jungen Leute, die gerade ins Erwachsenenleben starten, stehen vor der frustrierenden Realit&auml;t, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden k&ouml;nnen. Das vollst&auml;ndige Streitgespr&auml;ch findet ihr<a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bezahlbare-miete-streitgespraech-zwischen-gruenen-vorsitzendem-und-vonovia-chef-19804800.html" target="_self"> hier</a>.

Omid23

Ukraine

Wohnen

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Bürgergeld für Ukrainer // Asylverfahren in Drittstaaten // Bezahlbare Miete

Das Deutschlandticket ist ein gro&szlig;er Erfolg und ein wichtiges Verkehrsangebot f&uuml;r alle. Gerade f&uuml;r die zahlreichen Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt pendeln, eine wahre Erleichterung. Je mehr Menschen auf den &ouml;ffentliche Nah- und Fernverkehr umsteigen, destobesser. Wir brauchen das Deutschlandticket f&uuml;r die Verkehrswende. Ohne Verkehrswende k&ouml;nnen wir auch keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Geht es nach dem Willen der hessischen CDU fahren wir mit voller Kraft in die Klimakrise. Wir GR&Uuml;NE werden uns mit allen Mitteln gegen diese absurde Verkehrspolitik stellen und hoffen, dass die SPD mit ihrem Verkehrsminister diese Politik nicht mitmacht, wenn es zum Schwur kommt.

Martina23

Nahverkehr

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Abschaffung des Deutschlandtickets – CDU Hessen mit voller Kraft in die Klimakrise

Am Samstag, 29. Juni, haben die Frankfurter Gr&uuml;nen noch einmal die Gelegenheit, ihre langj&auml;hrige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig auf einer Kreismitgliederversammlung zu erleben. Die 67-j&auml;hrige geht in einen Ruhestand, den man wohl eher als &bdquo;Unruhestand&ldquo; bezeichnen kann, denn sie f&auml;ngt noch einmal etwas ganz Neues an: Heilig geht nach Stockholm, um sich dort dem Studium der Nanotechnologie zu widmen, in einem Projekt, in dem sie ihre Erfahrungen an junge Studierende weitergeben kann. &bdquo;Ich freue mich sehr, dass Rosemarie angek&uuml;ndigt hat, Frankfurt trotzdem weiter verbunden zu bleiben. Sie wird nicht ganz weg sein&ldquo;, erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der am Samstag aufgrund seiner langj&auml;hrigen Verbundenheit mit Rosemarie Heilig eine Abschiedsrede halten wird. Die Verdienste der scheidenden Dezernentin reichen vom Erfolg, den Neubau der st&auml;dtischen Kliniken H&ouml;chst als erste Passivhausklinik der Welt durchsetzen zu k&ouml;nnen, bis hin zu ihrem Engagement f&uuml;r die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die viele Staaten verpflichtet, die Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen zu bek&auml;mpfen. Rosemarie Heilig hat als Frauendezernentin viele Projekte in Frankfurt in diesem Sinne ma&szlig;geblich unterst&uuml;tzt.
&bdquo;Rosemarie Heilig hinterl&auml;sst neben dem Klinikum H&ouml;chst noch viele weitere Spuren in der Stadt: u.a. sind die Umgestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes - weg von der Betonw&uuml;ste hin zu einem lebenswerten und klimaangepassten Platz &ndash; und die schon fr&uuml;h erstellte und vorbildliche kommunale W&auml;rmeplanung, die Frankfurt energietechnisch zukunftsf&auml;hig macht, mit ihrem Namen verbunden&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands. Insbesondere ist sie aber auch bekannt f&uuml;r ihre unerm&uuml;dliche Verteidigung des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, des Stadtwaldes und der weiteren Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt. F&uuml;r Rosemarie Heilig h&auml;ngt an diesen Fl&auml;chen viel von der Lebensqualit&auml;t Frankfurts. Sie scheute hier keinen Konflikt und sprach sich auch gegen den Ausbau der A661 im Riederwald aus.
Frank und Schwetje denken mit Respekt und Anerkennung an die Zeit von Rosemarie Heilig in Frankfurt. Die Sprecher*innen des Kreisverbandes gratulieren Rosemarie zu ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz und w&uuml;nschen ihr viel Erfolg in der Zukunft.

Umwelt

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Frauen

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. Juni 2024

Grüne verabschieden Kämpferin für den Umweltschutz - Letzte Kreismitgliederversammlung für Rosemarie Heilig

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r den Klima- und Umweltbereich ihre Schwerpunkte auf drei Bereiche gesetzt: &bdquo;Mehr Gr&uuml;n in der Stadt&ldquo;, &bdquo;Erhaltung der Artenvielfalt&ldquo; und &bdquo;Ausbau von Photovoltaik&ldquo;.
&bdquo;Mehr Gr&uuml;n in der Stadt mit Fokus auf die Innenstadt&ldquo; 
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich f&uuml;r die umfassende Begr&uuml;nung unserer Stadt ein. F&uuml;r attraktive Begr&uuml;nungsma&szlig;nahmen in der Innenstadt mit Stadtb&auml;umen, Str&auml;uchern, Gr&uuml;n- und Bl&uuml;hfl&auml;chen, Pflanzk&uuml;beln sowie Stadtmobiliar mit integrierten Pflanztr&ouml;gen, stellen wir als Koalition 150.000 Euro im Rahmen eines flexiblen Fonds &bdquo;Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf&ldquo; in den Haushalt ein. Dies steigert die Aufenthaltsqualit&auml;t und tr&auml;gt zu einem ertr&auml;glicheren Stadtklima an hei&szlig;en Sommertagen bei. Da hierf&uuml;r auch Personal ben&ouml;tigt wird, beantragen wir die Schaffung von zwei Stellen, jeweils eine im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und im Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau und Erschlie&szlig;ung. Erg&auml;nzend dazu stellen wir aus dem Topf &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo; bis zu 1 Millionen Euro f&uuml;r die Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzk&uuml;beln f&uuml;r ein &bdquo;bl&uuml;hendes Band&ldquo; in der Frankfurter Innenstadt zur Verf&uuml;gung.
Hierzu erl&auml;utert Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: &bdquo;Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass unsere dicht bebaute, stark versiegelte und im Sommer von &Uuml;berw&auml;rmung betroffene Innenstadt in den n&auml;chsten Jahren deutlich begr&uuml;nt werden kann. Dadurch wird unsere Innenstadt noch attraktiver.&ldquo;
&bdquo;Erhalt der Artenvielfalt mit Fokus auf Streuobstwiesen&ldquo;
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich f&uuml;r den Erhalt der Artenvielfalt im Stadtgebiet ein. Das weltweite besorgniserregende Artensterben findet auch vor unserer eigenen Haust&uuml;re statt. Durch die Erhaltung der Arten- und Lebensraumvielfalt im Stadtgebiet leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der weltweiten Artenvielfalt, welche die Grundlage f&uuml;r das &Uuml;berleben der Menschheit darstellt. Mit dem Etatantrag E 192/24 erm&ouml;glicht die Koalition die Schaffung von zwei Stellen in der Stadtverwaltung, mit welchen die Ma&szlig;nahmen im bundesweit vorbildlichen Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt umgesetzt werden k&ouml;nnen. Den Fokus legen wir dabei auf den Schutz und die Pflege der f&uuml;r Frankfurt besonders bedeutsamen Streuobstwiesen. &Uuml;ber weitere Antr&auml;ge erm&ouml;glichen wir die Einf&uuml;hrung eines Produktlabels f&uuml;r Spezialit&auml;ten von Frankfurter Streuobstwiesen, welches die Nutzung und Pflege der Streuobstwiesen finanziell attraktiver machen wird. Bildungsangebote f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen rund um das Thema Streuobstwiesen werden wir ausweiten. &Uuml;ber den Etatantrag E 195/24 f&uuml;hren wir unser sehr erfolgreiches Artenschutzprogramm zur dauerhaften Erhaltung der letzten und akut vom Aussterben bedrohten Feldhamster weiter, da Frankfurt f&uuml;r die Feldhamster eine besondere Schutzverantwortung tr&auml;gt.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Wir tragen damit dazu bei, dass wir vom Aussterben bedrohten Tieren, wie dem Feldhamster, das &Uuml;berleben sichern k&ouml;nnen und dass es weiterhin gut gepflegte Streuobstwiesen im Stadtgebiet gibt, auf welchen die &Auml;pfel f&uuml;r unseren geliebten Apfelsaft und Apfelwein wachsen k&ouml;nnen.&ldquo;
&bdquo;Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Fokus auf Solarstrom&ldquo; 
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet ein. Der Ausbau der Solarstromnutzung ist daf&uuml;r besonders wichtig. Wir haben daher als Koalition eine &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; gestartet, die wir schrittweise umsetzen. Mit dem Etatantrag E 196/24 stellen wir zus&auml;tzliche 250.000 Euro f&uuml;r unser neues und sehr beliebtes st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm f&uuml;r sogenannte Mini-PV-Anlagen auf Balkonen zur Verf&uuml;gung. Mit einem weiteren Antrag (E 197/24) erm&ouml;glichen wir die Organisation einer Informations- und Vernetzungsveranstaltung zum Thema Solarausbau. Sie soll B&uuml;rger*innen, Unternehmen und Vereinen die M&ouml;glichkeit geben, sich &uuml;ber folgende Themen zu informieren: den aktuellen Stand des Solarausbaus im Stadtgebiet, die Unterst&uuml;tzungsangebote der Stadt, inspirierende Solarprojekte im Stadtgebiet, Aus- und Weiterbildungsm&ouml;glichkeiten im Solarbereich, die Leistungen von regional aktiven Solarunternehmen und Handwerksbetrieben, die Aktivit&auml;ten von lokalen B&uuml;rgerenergiegesellschaften sowie &uuml;ber zivilgesellschaftliche Beratungsangebote.
Edelmann hierzu: &bdquo;Wir stellen damit sicher, dass der Solarausbau in Frankfurt massiv vorangetrieben wird und dass alle privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine einfache und finanziell attraktive M&ouml;glichkeiten erhalten, um mit eigenen Solaranlagen selbst g&uuml;nstigen klimaneutralen Sonnenstrom zu produzieren.&ldquo;
&nbsp;

Artenschutz

Photovoltaik

Klima und Umwelt: 
Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Klima und Umwelt:  Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025 

&bdquo;Das Vertrags- und F&ouml;rdermittelmanagement zu digitalisieren ist wichtig, weil damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert sowie Compliance sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen wird. Das sind weitere Schritte f&uuml;r eine Vereinheitlichung und Optimierung der Prozesse sowie eine Kontrolle auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite&ldquo;, begr&uuml;ndet Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN den Etatantrag E221/24, der heute im Ausschuss f&uuml;r Controlling und Revision auf der Tagesordnung steht.
Der Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagementsystems f&uuml;r st&auml;dtische Liegenschaften, in dem alle laufenden Verpflichtungen dargestellt und gesteuert werden k&ouml;nnen, war bereits Auftrag an den Magistrat mit vorhergehenden Etatantr&auml;gen. Mit der Umsetzung sollen im Idealfall Doppelstrukturen abgebaut und unn&ouml;tige Vertragsverh&auml;ltnisse beendet werden. Ziel ist, dass langfristig alle st&auml;dtischen Vertragsbeziehungen im Hinblick auf alle Belange erfasst und verwaltet werden k&ouml;nnen. Dazu m&uuml;ssen alle mehrj&auml;hrigen Vertr&auml;ge f&uuml;r die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikations- oder Betriebs- und Gesch&auml;ftsausstattungen sowie F&ouml;rdervertr&auml;ge systematisiert und digital in einer Vertragsdatenbank zusammengef&uuml;hrt werden.&nbsp;
&bdquo;Wir folgen mit der Initiative auch den dringenden Empfehlungen des Revisionsamts, das in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2022 den Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagements erneut bekr&auml;ftigt hat&ldquo;, so Julia Roshan Moniri, finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN.

Sonderausschuss für Controlling und Revision

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24.06.2024

Koalition gibt 250.000 Euro für die Digitalisierung des Vertrags- und Fördermittelmanagements der Stadt

Wir GR&Uuml;NEN fordern die Koalition erneut auf, den mit der CDU in der vergangenen Wahlperiode vereinbarten Schulversuch T&uuml;rkisch nun in ein Regelangebot zu &uuml;berf&uuml;hren. Derzeit begr&uuml;ndet die CDU die Einf&uuml;hrung von Ukrainisch als Fremdsprache mit den 20.000 ukrainischen Sch&uuml;ler*innen in Hessen, denen man helfen wolle, ihre muttersprachlichen Kenntnisse, noten- und versetzungsrelevant einzubringen und ihre Identit&auml;t und Kultur zu bewahren. Dieses Ziel unterst&uuml;tzen wir ausdr&uuml;cklich &ndash; nur muss es eben auch f&uuml;r die rund 86.000 Sch&uuml;ler*innen mit t&uuml;rkischem Hintergrund in Hessen gelten. Mit<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/00605.pdf" target="_blank" rel="noopener"> unserem aktuellen Antrag</a>, der fast wortgleich zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/04296.pdf" target="_blank" rel="noopener">damaligen Antrag der SPD</a> gestellt ist, appellieren wir an die SPD, sich gegen ideologische Scheinargumente gegen T&uuml;rkisch als Fremdsprache durchzusetzen und zu dem zu stehen, was sie selbst vor der Koalition mit der CDU noch forderte.

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Türkisch als Fremdsprache zum Regelangebot machen!

Wie versprochen, m&ouml;chten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatantr&auml;ge vorstellen:
Im Bereich Klima- und Umweltschutz unterst&uuml;tzen wir mit unseren Etatantr&auml;gen in den n&auml;chsten beiden Jahren ganz besonders die Begr&uuml;nung und Versch&ouml;nerung unserer Innenstadt. Wir sorgen mit zus&auml;tzlichen Stellen in der Stadtverwaltung und umfangreichen finanziellen Mitteln daf&uuml;r, dass noch mehr Stadtb&auml;ume gepflanzt, versiegelte Fl&auml;chen in sch&ouml;n anzusehende und insektenfreundliche Bl&uuml;hfl&auml;chen umgewandelt und neue Sitzgelegenheiten aufgestellt werden k&ouml;nnen. So verbessern wir die Aufenthalts-, Einkaufs- und Lebensqualit&auml;t insbesondere in unserer stark versiegelten, grauen und von &Uuml;berw&auml;rmung betroffenen Innenstadt. Frankfurt soll noch gr&uuml;ner werden und aufbl&uuml;hen! Exemplarisch daf&uuml;r stehen die drei Antr&auml;ge zur Schaffung von Stellen f&uuml;r Baumpflanzung, Entsiegelung und Begr&uuml;nung im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_211_2024%27">Gr&uuml;nfl&auml;chenamt</a> und im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_51_2024%27">Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau und Erschlie&szlig;ung</a> und der Antrag zur Einrichtung eines flexiblen Fonds &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=210&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf</a>&ldquo;.
Wir m&ouml;chten unsere Innenstadt nicht nur begr&uuml;nen, sondern auch Raum f&uuml;r Bewegung schaffen. F&uuml;r mehr Bewegung im st&auml;dtischen Raum werden wir unter anderem die <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=185&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Skateanlage unter der Friedensbr&uuml;cke</a> mit einer insektenfreundlichen Beleuchtung ausstatten, sodass diese auch in der dunkleren Jahreszeit am Nachmittag genutzt werden kann.
Auch ein neuer Sport kommt nach Frankfurt: Erstmalig installieren wir in Frankfurt eine <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=183&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?5?5?">Discgolf Schnupperanlage</a> am Sindlinger Mainufer. Bei Discgolf gilt es; Frisbees in K&ouml;rbe zu werfen und &auml;hnlich wie beim Golf einen Parcours zu durchlaufen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Etatanträge Teil 2 – bewegtes und blühendes Frankfurt

Liebe Freund:innen, Hand auf&rsquo;s Herz: Wer von Euch wei&szlig; noch, wie man einen Menschen mit Herzkreislaufstillstand sicher wiederbelebt? Oder wann H&auml;nde wirklich hygienisch einwandfrei gewaschen sind? Welche Entspannungstechniken es gibt oder was wirklich gesundes Essen ist? Mehr als 500 Sch&uuml;ler:innen und ihre Lehrer:innen haben dieses Wissen gerade aufgefrischt und bei den Frankfurter Gesundheitstagen mitgemacht. Das ist eine tolle Resonanz f&uuml;r das Team meines Gesundheitsamts. Denn die Kolleg:innen dort vermitteln mit dieser alle zwei Jahre stattfindenden Veranstaltung auf jugendgerechte und spielerische Art, was man schon in jungem Alter f&uuml;r seine Gesundheit tun kann und welche Angebote es daf&uuml;r in der Stadt gibt. Es steht au&szlig;er Frage: Je fr&uuml;her wir die Gesundheitskompetenz von jungen Menschen st&auml;rken, desto besser kann uns Pr&auml;vention gelingen. Denn gerade im Gesundheitsbereich gilt der Grundsatz: Pr&auml;vention vor Intervention. Eine &Uuml;berzeug, f&uuml;r die ich stehe.
Alle Details zu den 7. Frankfurter Jugendgesundheitstagen findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Alles-fit/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Prävention vor Intervention

Umweltminister wider Willen: Wer Landwirtschaft und Heimat sch&uuml;tzen will, muss Klimaschutz betreiben&nbsp;
Ein Blick auf die Erde gen&uuml;gt: Wer glaubt, die Landwirtschaft k&ouml;nne unber&uuml;hrt vom Klimawandel und Umweltzerst&ouml;rung existieren, lebt wohl noch in der Zeit, als K&uuml;he sprichw&ouml;rtlich lila waren.
Am letzten Dienstag hat Ingmar Jung, der Umweltminister wider Willen, eine Regierungserkl&auml;rung gehalten. Hier h&auml;tte er die Chance gehabt zu erkl&auml;ren, wie er die gro&szlig;en Herausforderungen - die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt - bearbeiten will. Hierzu kam nichts. Stattdessen wird der &Ouml;kolandbau geschleift, Naturschutz in W&auml;ldern abgeschafft und der Begriff Klimaschutz aus dem Ministerium gestrichen. Wir erleben ein Rollback ohnegleichen in Hessen. Das betrifft auch uns in Frankfurt, denn Richtlinien und F&ouml;rderprogramme, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r uns in Fragen der Klimakrise, des Naturschutzes, der Ern&auml;hrungswende und vieles mehr stehen und fallen mit einer engagierten Landesregierung.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Zur Regierungserklärung von Ingmar Jung

Eine Finanzl&uuml;cke in H&ouml;he von 100 Millionen Euro beschert die Landesregierung Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 2024. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein k&uuml;rzen mit ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen Euro bei den Hochschulen &ndash; Geld, das selbstverst&auml;ndlich bereits fest eingeplant ist. Zus&auml;tzlich kommen allein im laufenden Jahr 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Hierf&uuml;r gibt es keine Unterst&uuml;tzung von der Landesregierung &ndash; anders als noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU versprochen. Das bedeutet unterm Strich ein Minus von &uuml;ber 100 Millionen Euro f&uuml;r Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahresh&auml;lfte 2024. Hinzu kommen weitere Kosten der Tarifsteigerungen im kommenden Jahr und die Unsicherheit, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht: Hessens Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit.
Ein massiver Personalabbau an Hessens Hochschulen wird damit unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein &uuml;ber Stellenk&uuml;rzungen erbracht, m&uuml;ssten mehr als 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird f&uuml;r Studierende wie Besch&auml;ftigte an jeder Hochschule des Landes sp&uuml;rbare Auswirkungen haben. Bereits jetzt geistert das Wort &bdquo;Stellensperren&ldquo; durch die Flure der Hochschulen. Auch Hessens Universit&auml;ten haben bereits Alarm geschlagen.
Das Vorgehen der Landesregierung l&auml;sst mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten. Auch hierf&uuml;r hat die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen gemacht. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs einer verl&auml;sslichen und j&auml;hrlich um vier Prozent steigenden Grundfinanzierung im Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 beizubehalten.
Den GR&Uuml;NEN Setzpunktantrag f&uuml;rs Juni-Plenum findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/00648.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Pressemitteilung der Konferenz Hessischer Universit&auml;ten (KhU) <a href="https://www.uni-kassel.de/uni/universitaet/organisation/praesidium/konferenz-hessischer-universitaeten/meldung/2024/06/7/bildung-und-forschung-sind-die-sicherste-bank?cHash=5d5587a1c2e435e6d23e1aa1cf6bd7d8" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

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