Queeres Leben in Frankfurt
Dass die Welt schwarz wei&szlig; sein soll, haben wir GR&Uuml;NEN nie akzeptiert. Unsere Partei setzt sich ein f&uuml;r die Rechte von Menschen aller sexueller und geschlechtlicher Identit&auml;ten ein. Queeres Leben ist eine Bereicherung und integraler Teil unserer Gesellschaft. Sie verdient unsere Akzeptanz, unseren Respekt und unsere Wertsch&auml;tzung. Die allt&auml;gliche Gewalt gegen Menschen aus der LGBTQ+ Community steht im Kontrast zu diesen Prinzipien. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass Queeres Leben frei und ohne Zw&auml;nge und Gewalt auf unseren Stra&szlig;en sichtbar ist. Frankfurt ist eine bunte Stadt. Unsere Farben machen uns stolz.

Der Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=D&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Passende Termine zu diesem Thema:

AG Queer

Koalitionsvertrag

Siehe auch:

Dimitrios Bakakis

Julia Eberz

Natascha Kauder

David Sabau

Ansprechpartner*innen zu diesem Thema

Ukraine-Gipfel in Alaska und Washington
Der Gipfel in Alaska war nur eine Illusion von Diplomatie. Es geht Trump nicht um Frieden und Sicherheit in Europa, es geht ihm allein um sich. Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein.&nbsp;
Die Gespr&auml;che in Washington am Montag sind pannenfrei verlaufen, allerdings ohne substanzielle Ergebnisse. Unklar bleibt, welche Rolle die USA z.B. bei Sicherheitsgarantien spielen wollen. Fakt ist, dass wir uns nicht auf die Amerikaner verlassen d&uuml;rfen. Europa muss einerseits alles daf&uuml;r tun, mit den USA an einem Strang zu ziehen, zugleich aber auch in der Lage sein, der Ukraine auch eigenst&auml;ndig beizustehen. Dar&uuml;ber hinaus muss sich die Bundesregierung umgehend f&uuml;r sch&auml;rfere Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen.&nbsp;
Eines steht fest: Voraussetzung eines m&ouml;glichen Zweiergipfels zwischen Selenskyj und Putin muss ein umfassender Waffenstillstand sein. Nur wenn die Waffen schweigen, kann der Weg zu einem nachhaltigen Frieden geebnet werden.&nbsp;
Zum Thema war ich diese Woche u.a. im <a href="https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-besuch-aus-sicht-der-europaeer-interview-omid-nouripour-die-gruenen-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk</a>,&nbsp;beim <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/mit-omid-nouripour-bundes-a-5044442.html" target="_blank" rel="noopener">phoenix tagesgespr&auml;ch</a>&nbsp;und im <a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-im-ntv-Fruehstart-zum-Ukraine-Gipfel-Substanziell-ist-nichts-vorangekommen-article25974109.html" target="_blank" rel="noopener">ntv-Fr&uuml;hstart</a><a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-im-ntv-Fruehstart-zum-Ukraine-Gipfel-Substanziell-ist-nichts-vorangekommen-article25974109.html"> </a>zu Gast.
Unterschiede von taz zu Propagandaportalen gesucht und gefunden
Am Mittwoch war ich f&uuml;r eine Blattkritik zu Besuch in der taz-Redaktion.
Die taz ist seit ihrer Gr&uuml;ndung eine unerschrockene Stimme der Aufkl&auml;rung und des Widerspruchs. Unbequem, unabh&auml;ngig und mit einer gesunden Portion Selbstironie &ndash; dabei stets fair und reflektiert. Hier wird leidenschaftlich debattiert, hier werden journalistische Standards hochgehalten.&nbsp;
Eine freie Presse ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie &ndash; und genau das ist die taz: eine unbequeme, aber aufrichtige Verteidigerin unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Gegensatz zu blo&szlig;en Propagandaschleudern.
Wenn ihr wissen wollt, was genau eine Blattkritik ist und wor&uuml;ber wir gesprochen haben, findet ihr den gesamten Beitrag bei der <a href="https://taz.de/Bundestagsvizepraesident-in-Redaktion/!6108386/">taz. </a>
EU-Schweiz: Vertiefte Zusammenarbeit bis hin zur Turbo-Mitgliedschaft
Jahrhundertelang setzte die Schweiz auf Neutralit&auml;t. Der j&uuml;ngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich allein gestellt sind.
Die Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen, bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU. Sollten sich unsere Schweizer Freunde im Zeichen neuer Zeiten der Europ&auml;ischen Union weiter ann&auml;hern wollen, sollte Deutschland das aktiv unterst&uuml;tzen. Das k&ouml;nnte die &uuml;berf&auml;llige erste europapolitische Initiative von Au&szlig;enminister Wadephul sein.
Wer n&auml;here Hintergr&uuml;nde sucht, schaut in <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/zollkonflikt-omid-nouripour-eu-mitgliedschaft" target="_blank" rel="noopener">DIE ZEIT.</a>
Christopher Street Days&nbsp;
Ich habe mich sehr dar&uuml;ber gefreut, am Samstag, den 19. Juli, so viele bekannte Gesichter auf dem Frankfurter CSD wiederzusehen. Gerade in Zeiten, in denen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt gegen queere Menschen zunehmen, wird deutlich, wie unglaublich wichtig diese Veranstaltung f&uuml;r queeres Leben und queere Rechte, f&uuml;r Vielfalt und Toleranz ist.&nbsp;
Eine Woche sp&auml;ter war es mir eine gro&szlig;e Freude, gemeinsam mit meiner Kollegin Josephine Ortleb den CSD in Berlin zu er&ouml;ffnen.
Wir d&uuml;rfen und werden nicht still bleiben. Der Einsatz f&uuml;r Grund- und Freiheitsrechte ist kein neutraler Akt, sondern ein demokratischer Auftrag - f&uuml;r uns alle!&nbsp;
<a href="https://www.instagram.com/p/DMYDsXRtYrY/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Meine Posts</a> dazu k&ouml;nnt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal </a>sehen.

Bundestagsfraktion

Ukraine

Europa

Demokratie

LSBTIQA*

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Ukraine-Gipfel // EU-Schweiz // Besuch taz // CSD Frankfurt

Unser Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher Dimi hat f&uuml;r uns an der Pride in unserer Partnerstadt Budapest teilgenommen. Seine Eindr&uuml;cke:
Das ging f&uuml;r Orb&aacute;n nach hinten los! Seine rechtsnationale Regierung lie&szlig; eigens die Verfassung &auml;ndern, um das Versammlungsrecht einschr&auml;nken und die Budapest Pride verbieten zu k&ouml;nnen. Gleichzeitig wurde die Polizei befugt, KI-gesteuerte Gesichtserkennung zu nutzen, um die Teilnehmer*innen zu identifizieren und mit Bu&szlig;geldern zu belegen. Doch unsere Partnerstadt Budapest mit ihrem gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeister Gergely Kar&aacute;csony lie&szlig; sich davon nicht einsch&uuml;chtern. Er werde sicherstellen, dass die Pride stattfinden kann, erkl&auml;rte er. Zugleich war der Aufschrei wegen des Verbots international gro&szlig; und k&uuml;ndigten zahlreiche Politiker*innen aller EU-L&auml;nder an, an der Pride teilzunehmen.
Dennoch waren im Vorfeld Anspannung und Sorgen bei vielen gro&szlig;, denn es war nicht klar, wie die Polizei reagieren w&uuml;rde. W&uuml;rde sie die Demonstration gewaltsam aufl&ouml;sen? W&uuml;rde sie die Teilnehmenden vor den rechtsextremistischen Gegendemonstrant*innen sch&uuml;tzen?
Doch sp&auml;testens als wir am Startpunkt der Demonstration, dem Ferenc-De&aacute;k-Platz, ankamen, war klar: Wir sind sicher! Niemals w&uuml;rde sich Orb&aacute;n trauen, gegen so viele Menschen vorzugehen.
Es war &uuml;berw&auml;ltigend! Gut 200.000 Menschen waren trotz massiver Einsch&uuml;chterung und Hitze zusammengekommen. Die ersten hatten bereits die Donau anderthalb Kilometer weiter &uuml;berquert, da waren andere noch gar nicht gestartet.
Es war deutlich zu sp&uuml;ren, dass es sehr viel mehr war als eine Pride, dass es um sehr viel mehr als um die Rechte queerer Menschen geht. Budapest, Ungarn, Europa sind an diesem Tag aufgestanden, um ein starkes Zeichen f&uuml;r Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und B&uuml;rger*innenrechte zu setzen. Das ist auf zutiefst beeindruckende Weise gelungen. Die Bilder gingen um die Welt. Sie machen Mut und geben Hoffnung!
Wir Frankfurter*innen k&ouml;nnen uns sehr gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, eine Stadt mit so vielen mutigen Menschen unsere Partnerin nennen zu d&uuml;rfen.
Happy Pride!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Budapest Pride

Er&ouml;ffnung des Berliner Christopher Street Days
Einmal im Jahr findet weltweit in vielen Gro&szlig;st&auml;dten der Christopher Street Day (CSD) statt - auch in Berlin wird am 26. Juli demonstriert und gefeiert. Ich freue mich sehr, in diesem Jahr zusammen mit der SPD-Kollegin Josephine Ortleb die Er&ouml;ffnungsrede beim Berliner CSD halten zu d&uuml;rfen. Der Christopher Street Day ist gelebte Demokratie. Der Einsatz f&uuml;r Grundrechte ist keine Frage von Neutralit&auml;t, sondern ein Auftrag f&uuml;r alle Demokrat*innen. Weitere Informationen zum Ablauf des Berliner Christopher Street Days findet ihr auf <a href="https://www.berlin.de/events/2096878-2229501-csd-christopher-street-day.html" target="_blank" rel="noopener">Berlin.de</a>. Ebenso freue ich mich darauf, am 19. Juli beim CSD in Frankfurt mit euch zu feiern!&nbsp;
Zu Gast bei Markus Lanz
Zusammen mit Ralf Stegner, Kerstin M&uuml;nstermann und Michael Thumann habe ich bei Markus Lanz &uuml;ber das Friedensmanifest von Teilen der SPD, die Entwicklungen im Ukrainekrieg und den Israel-Iran-Konflikt gesprochen. Die ganze Sendung findet ihr <a href="https://www.zdf.de/talk/markus-lanz-114" target="_blank" rel="noopener">in der ZDF Mediathek</a>. Zwei Ausschnitte der Sendung k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.instagram.com/p/DLnF5xusvXl/" target="_blank" rel="noopener">meinem Instagram-Kanal anschauen</a>.&nbsp;
Die aktuelle Situation im Iran
Wie sch&auml;tzen Sie die Lage im Iran ein &ndash; Gibt es eine Chance, dass das System implodiert? Hat das Volk Hoffnung auf Ver&auml;nderung oder dominiert die Angst? Im Podcast &ldquo;Table.Today&rdquo; habe ich &uuml;ber das Regime im Iran und die Stimmung des Volkes vor Ort gesprochen. H&ouml;rt euch das Podcastinterview gern <a href="https://shows.acast.com/658d5f3c514889001711a470/68627d27f1f233736946c105" target="_blank" rel="noopener">bei Table.Briefings an</a>.
SPIEGEL-Spitzengespr&auml;ch zu Iran
Wir haben nur eine Stimme und echte Kraft, wenn wir als Europ&auml;er geschlossen auftreten. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse in Europa, dass sich das Recht der St&auml;rkeren nicht durchsetzt. Daher war es richtig, dass der deutsche Au&szlig;enminister, gemeinsam mit unseren Partnern Frankreich und Gro&szlig;britannien mit dem Iran auf diplomatische L&ouml;sungen gesetzt hat. Es war richtig, eine gemeinsame europ&auml;ische Linie zu verfolgen. Doch leider scheint der deutsche Au&szlig;enminister in der Regierung damit alleine zu stehen.
Wir d&uuml;rfen unsere Glaubw&uuml;rdigkeit nicht verlieren und so wirken, als w&auml;re uns das V&ouml;lkerrecht egal. Es ist nicht im nationalen Interesse Deutschlands, wenn wir jetzt so tun, als w&auml;re das V&ouml;lkerrecht etwas f&uuml;r die Universit&auml;tsr&auml;ume. Im SPIEGEL-Spitzengespr&auml;ch habe ich mit Iranexpertin Azadeh Zamirirad, K&uuml;nstlerin Parastou Forouhar und Journalist Markus Feldenkirchen gesprochen. Das Interview k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.spiegel.de/ausland/iran-spitzengespraech-es-gab-eine-alternative-dazu-bomben-abzuwerfen-a-9b17e64a-d2a7-4896-86da-313a4f0b4fd7" target="_blank" rel="noopener">Spiegel.de </a>anschauen.&nbsp;
Angeh&ouml;rige der Anschlagsopfer von Hanau getroffen
Diese Woche habe ich mich in Hanau mit Mitgliedern der Initiative 19.2. sowie mit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar zu pers&ouml;nlichen Gespr&auml;chen getroffen. Beide Initiativen wurden nach den Anschl&auml;gen von Hanau von Angeh&ouml;rigen und Betroffenen gegr&uuml;ndet. Die Initiativen halten die Erinnerung an die Opfer dieses menschenverachtenden Attentates wach. Sie leisten wichtige Bildungsarbeit gegen Hass, Hetze und Rassismus.
Sommerfest der Bernd Reisig Stiftung
Die <a href="www.berndreisigstiftung.de" target="_blank" rel="noopener">Bernd Reisig Stiftung "helfen helfen"</a> hat diese Woche in Frankfurt ihr Sommerfest gefeiert. Die Stiftung ist insbesondere in der Obdachlosenhilfe aktiv. Viele von euch haben beispielsweise sicherlich schon von den gro&szlig;en j&auml;hrlichen Weihnachtsessen f&uuml;r Obdachlose geh&ouml;rt. Und auch an vielen anderen Stellen werden Menschen ganz konkret unterst&uuml;tzt. Sehr gerne habe ich eine kurze Rede gehalten und der Stiftung f&uuml;r ihre Arbeit gedankt.

GRÜNE im Magistrat

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

CSD-Eröffnung in Berlin // Markus Lanz // Aktuelle Situation im Iran // SPIEGEL-Spitzengespräch // Angehörige der Anschlagsopfer von Hanau getroffen // Sommerfest der Bernd Reisig Stiftung

Liebe Freund:innen,
in K&uuml;rze steht bei uns in Frankfurt der Christopher Street Day (CSD) an &ndash; doch in Berlin wird &uuml;ber die Form der Teilnahme von Beamt:innen aus der Bundestagsverwaltung an der Parade diskutiert. Deshalb habe ich in meiner Funktion als Personaldezernent der Stadt Frankfurt am Main in dieser Woche per E-Mail an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung klargestellt, dass eine Teilnahme von Bediensteten in keiner Weise dem Neutralit&auml;tsgebot widerspricht. Das gilt ausdr&uuml;cklich auch f&uuml;r Beamt:innen.
Nach meinem Verst&auml;ndnis steht der CSD f&uuml;r das, was wir laut unserer Verfassung zu f&ouml;rdern und zu sch&uuml;tzen haben: Die individuelle W&uuml;rde aller Menschen. Das machen die Teilnehmenden deutlich, das macht auch die Stadt Frankfurt am Main mit ihrer Unterst&uuml;tzung deutlich; unter anderem weht am R&ouml;mer wieder die Regenbogenfahne. Der Oberb&uuml;rgermeister und Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg haben in ihrer Funktion als B&uuml;rgermeisterin gemeinsam mit dem Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) zur Teilnahme an der als solche erkennbaren Laufgruppe der Stadt bei der traditionellen Demonstration am Samstag, 19. Juli 2025 aufgerufen. 
Unser st&auml;dtischer Slogan lautet &bdquo;FFM loves you&ldquo; und wir wenden uns damit gegen jede Art von Hass und Diskriminierung. Ich selbst nehme regelm&auml;&szlig;ig am CSD teil und konnte im vergangenen Jahr auch die Laufgruppe begleiten. Dieses Jahr ist es mir aus pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden leider nicht m&ouml;glich. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn auch viele von Euch die wunderbare Atmosph&auml;re dieses bunten Fests genie&szlig;en und bei der Demonstration bereichern w&uuml;rden!
Euer Bastian

Soziales

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Teilnahme am CSD widerspricht nicht dem Neutralitätsgebot!

Der Pride Month gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Zum dritten Mal laden die LSBTIQ*-Community und mein Dezernat dazu ein, einen Monat lang queeres Leben in all seinen Facetten zu feiern und sichtbar zu machen. Vom 14. Juni bis zum CSD am 18. Juli stehen insgesamt 32 Events auf dem Programm. Das Motto lautet: &bdquo;Pride f&uuml;r all&ldquo;. W&auml;hrend im vergangenen Jahr Veranstaltungen in zehn Stadtteilen stattfanden, sind es in diesem Jahr bereits 15 &ndash; von Bockenheim &uuml;ber das Nordend bis hin zu neuen Stadtteilen wie Dornbusch, Nieder-Eschbach und Sindlingen. Unsere Strategie geht auf: Queeres Leben soll in der gesamten Stadt sichtbar und erfahrbar sein. Das Programm des Pride Month reicht vom Stra&szlig;enfest im Gallus, dem Community-Fest in der Alten Gasse, bis hin zu Lesungen, Filmreihen, Podien, Workshops und k&uuml;nstlerischen Beitr&auml;gen. Erstmals gibt es als besonderen H&ouml;hepunkt einen &bdquo;Pride Kick-off&ldquo; am 20. und 21. Juni auf dem R&ouml;merberg, organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung. &Uuml;ber allem weht das Pride-Banner, das am 16. Juni am Eingang zum R&ouml;merberg aufgeh&auml;ngt wird. Das komplette Programm des Pride Month ist unter <a href="http://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month">www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month </a>abrufbar. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pride-month-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

"Pride for all" von Bockenheim über das Nordend bis hin zu den neuen Stadtteilen

&bdquo;Der Dyke March ist l&auml;ngst mehr als eine j&auml;hrliche Demonstration geworden &ndash; er ist ein Gradmesser f&uuml;r die Offenheit unserer Stadtgesellschaft", betont Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Lesben und queere Frauen k&auml;mpfen noch immer um gleichberechtigte Sichtbarkeit, auch innerhalb der queeren Community. Am 14.06. um 11:30 Uhr startet der 7. Dyke March auf dem R&ouml;merberg und Frankfurt als internationale Stadt hat hier eine besondere Verantwortung. Wir wollen nicht nur gastfreundlich sein, sondern aktiv Raum schaffen f&uuml;r alle, die ihre Identit&auml;t selbstbewusst leben m&ouml;chten. Besonders stolz sind wir, dass zum Anlass des Dyke March zum zweiten Mal die Progress Pride Flagge am R&ouml;mer gehisst wird."
Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt nach vorn: &bdquo;Die Erarbeitung des &sbquo;Frankfurter Aktionsplans: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&lsquo; ist erst der Anfang. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung: Mehr queere Jugendarbeit in den Stadtteilen, bessere Vernetzung der Beratungsstellen und endlich auch die versprochenen sichtbaren Zeichen im Stadtbild. Die Festivals &sbquo;Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt' sind nur ein Baustein &ndash; wir brauchen eine ganzj&auml;hrige Strategie f&uuml;r echte Teilhabe. Frankfurt soll 365 Tage im Jahr eine Stadt f&uuml;r alle sein."
&bdquo;Seit dem ersten Dyke March 1983 in Washington bis heute: Jede Generation muss die Freiheitsrechte neu erk&auml;mpfen", schlie&szlig;t Kauder: &bdquo;Der Dyke March erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung kein Geschenk ist, sondern t&auml;glich verteidigt werden muss. Frankfurt steht bereit und l&auml;dt alle Mitstreiter*innen am 14.06. auf den R&ouml;merberg ein."

Frauenrechte

AG Frauen

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Diversität

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. Juni 2025

Der 7. Dyke March in Frankfurt – Laut und Bunt

Gespr&auml;ch mit dem israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa&rsquo;ar
Am Mittwoch habe ich den israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa'ar zum Gespr&auml;ch im Deutschen Bundestag empfangen. Wir haben uns &uuml;ber die aktuelle Lage in Israel und im Gazastreifen ausgetauscht und &ndash; wie es sich unter Freunden geh&ouml;rt &ndash; auch schwierige und kontroverse Themen angesprochen. So wie ich es auch in meinem Interview mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen</a>&nbsp;gemacht habe. Auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DKfKUlQooMH/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> findet ihr einige Fotos zu unserem Treffen.&nbsp;
Deutsche Verpflichtung gegen&uuml;ber Israel ist unverbr&uuml;chlich
Die humanit&auml;re Situation der Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza ist katastrophal. Das darf man nicht kommentarlos stehen lassen. Unter Freunden geh&ouml;rt es sich, dies offen anzusprechen. Was mich aber besorgt, ist, dass die Stimmen gegen den deutschen Beistand f&uuml;r Israel immer lauter werden. Da kommt etwas ins Rutschen. Deshalb ist es umso notwendiger, dass wir immer wieder betonen: Deutschland ist in der Pflicht, j&uuml;disches Leben &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen. Israel ist das einzige Land der Welt, das sich seiner Existenz nicht sicher sein kann, wenn es seinen regionalen Nachbarn auch nur einen Moment milit&auml;risch unterlegen ist. Dazu habe ich mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen Zeitung</a> gesprochen.&nbsp;
Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung
Wir m&uuml;ssen die Ukraine mit dem untersch&uuml;tzen, was sie braucht, um sich selbst verteidigen zu k&ouml;nnen. Noch vor wenigen Monaten hatten die Union und Friedrich Merz als Teil der Opposition gro&szlig;spurige Reden &uuml;ber die Notwendigkeit der Lieferung von Taurus gehalten. Jetzt w&auml;re es an der Zeit, der Ukraine zu erkl&auml;ren, ob man sie nun mit Taurus unterst&uuml;tzt und den Leitspruch &bdquo;Einfach mal machen&ldquo; Realit&auml;t werden l&auml;sst.&nbsp;
Europa muss seinen eigenen Weg gehen, europ&auml;isch, geeint und an der Seite der Ukraine sein. Ohne die Unterst&uuml;tzung der USA ist es unbestritten schwierig, der Ukraine die n&ouml;tige Hilfe zukommen zu lassen. Dennoch d&uuml;rfen wir uns nicht dauerhaft von der Haltung des amerikanischen Pr&auml;sidenten abh&auml;ngig machen. Das erratische, unberechenbare Verhalten von Donald Trump sollte uns nicht in Schockstarre verfallen lassen. Wir sehen, dass es mit der Lieferung der britischen Storm-Shadow-Marschflugk&ouml;rper nicht zu einer Eskalation mit Russland gekommen ist. Putins System basiert auf Angst, wir d&uuml;rfen uns nicht von ihm einsch&uuml;chtern lassen. Schaut euch gern mein Fernsehinterview beim <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-tagesgespraech/nouripour-zur-aussenpolitik-grossspurige-reden-der-cdu/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDkyOTY0Nw" target="_blank" rel="noopener">phoenix Tagesgespr&auml;ch</a> an.
80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus
&ldquo;Nie wieder!&ldquo; ist ein bleibender Auftrag. Wir sollten die Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes sehr ernst nehmen. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu pr&uuml;fen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Zum &bdquo;Nie wieder!&ldquo; geh&ouml;rt aber auch, immer und immer wieder zu versuchen, die K&ouml;pfe der AfD-W&auml;hlenden zu erreichen. Diese inhaltliche Auseinandersetzung m&uuml;ssen wir in unseren Parlamenten und in unserer Gesellschaft f&uuml;hren. Meine Gastbeitrag zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/80-jahre-befreiung-vom-deutschen-faschismus-nie-wieder-verlangt-konsequentes-handeln-13777849.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel </a>lesen.&nbsp;
Beginn des Pride Month
Jedes Jahr im Juni feiern wir die Vielfalt der LGBTIQ*-Community, h&ouml;ren ihre Geschichten, erkennen ihre K&auml;mpfe an &ndash; und wir erinnern uns: Der Pride Month ist kein reines Fest, sondern auch ein starkes politisches Signal. W&auml;hrend des Pride Montherinnern wir an die Stonewall-Aufst&auml;nde in New York im Juni 1969. Damals wehrten sich queere Menschen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Ihr mutiger Protest wurde zum Ursprung der weltweiten Pride-Bewegung. Nach wie vor erleben LGBTIQ* Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages ist mir eines besonders wichtig: Unsere Demokratie lebt von Vielfalt. Und sie braucht Solidarit&auml;t &ndash; besonders mit denen, die immer noch Diskriminierung erfahren. Diese Botschaft sollte nicht nur im Juni, sondern jeden Tag im Jahr pr&auml;sent sein.

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Gespräch mit dem israelischen Außenminister // Deutsche Verpflichtung gegenüber Israel ist unverbrüchlich // Außenpolitik der Bundesregierung // 80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus // Pride Month

Vom 13. bis 16. April 2025 waren wir mit dem Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa auf Studienreise in Stockholm und Uppsala. Diese St&auml;dte sind, wie sich gezeigt hat, wertvolle und inspirierende Partner. So hat uns Lars Str&ouml;mgren, Gr&uuml;ner und &bdquo;Vice Mayor for Transport and Urban Environment&ldquo;, im Rathaus in Stockholm die Leitlinien Stockholm 2040 vorgestellt. In seiner eindrucksvollen Rede machte er deutlich, wie wichtig Diversit&auml;t und der gesellschaftliche Zusammenhalt f&uuml;r eine nachhaltige Stadtentwicklung sind. Wir konnten uns mehrere Projekte anschauen, die mit der Beteiligung der B&uuml;rger:innen umgesetzt wurden. Eines war das multikulturelle Zentrum &bdquo;M&aring;ngkulturellt centrum&ldquo; im Stockholmer Stadtteil Gamla Stan. Beeindruckend war auch das Integrationszentrum &bdquo;Kontakten&ldquo; in Uppsala, ein niedrigschwelliger Lern- und Begegnungsort mitten in einem Einkaufszentrum, der &auml;hnlich aufgebaut ist wie unser Frankfurt Welcome &amp; Information Center. Beim Besuch im Living History Museum lernten wir neue Ideen f&uuml;r unsere Arbeit gegen Antisemitismus kennen. Sehr lehrreich waren schlie&szlig;lich auch die Besuche bei RFSL, dem schwedischen Verband f&uuml;r LGBTIQ*-Rechte &ndash; eine der &auml;ltesten LGBTIQ* Organisationen weltweit &ndash;, sowie bei &bdquo;Transammans&ldquo;, einer Organisation f&uuml;r die Rechte von trans*-Menschen.
Eure Nargess
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Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Unsere Studienreise in Stockholm und Uppsala

Am 17. Mai ist der weltweite Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*). Wie &uuml;blich richten wir als Stadt Frankfurt dazu eine offizielle Gedenkveranstaltung aus. Das Gedenken beginnt am um 10.30 auf dem R&ouml;merbalkon. Dort werden Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und ich die &bdquo;Progress-Pride-Flagge&ldquo; hissen. Um 17 Uhr geht es dann an der Skulptur &bdquo;Frankfurter Engel&ldquo; am Klaus-Mann-Platz weiter. Ein besonderes Augenmerk soll beim IDAHOBITA* 2025 auf die Situation &auml;lterer LSBTIQ-Personen gelegt werden. Dar&uuml;ber wird Dr. Miranda Leontowitschin ihrem Vortrag reden. Die Wissenschaftlerin forschte an der Goethe-Universit&auml;t zu &bdquo;Queer Ageing&ldquo; und leitet die &bdquo;Leitstelle &Auml;lterwerden&ldquo; der Stadt Frankfurt am Main. Zuvor veranstaltet die Regenbogencrew der AIDS-Hilfe Frankfurt unter dem Motto &bdquo;Vielf&auml;ltig verbunden &ndash; Durch Liebe Vereint&ldquo; einen Aktionstag an der Hauptwache. Von dort wird ein &bdquo;Love Walk&ldquo; starten, der um 16.50 Uhr am Klaus-Mann-Platz endet. Von Mitte Juni bis Mitte Juli ist dann der dritte Frankfurter Pride Month, dessen Ziel es ist, queeres Leben in Frankfurt sicher und sichtbar zu machen. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/idahobita-25/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Weltweiter Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit 

Liebe Freund:innen,
am Sonntag ist Welt-Aids-Tag. Dieser Tag bekr&auml;ftigt die Rechte von HIV-positiven Menschen und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf. Wurden in den Anfangsjahren der Epidemie vor allem Homosexuelle und Drogenkranke stigmatisiert, k&ouml;nnte sich das gerade &auml;ndern: Denn aktuell nimmt die Zahl der Neuinfektionen bei heterosexuellen Kontakten &uuml;berproportional zu. Lasst uns daher bitte aus der Geschichte lernen und sorgsam darauf achten, dass sich keine Stigmatisierung neuer Gruppen entwickelt. Die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen in Deutschland muss gesch&uuml;tzt werden &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Identit&auml;t, Alter, chronischen Erkrankungen und Behinderungen, Religion, Hautfarbe oder rechtlichem Status.
Und das bringt mich zwangsl&auml;ufig zu einem ganz anderen Thema: die <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/welt-aids-tag/">kostenlose medizinische Grundversorgung</a>.
Eure Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Keine neue Stigmatisierung!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar &auml;u&szlig;ert seine tiefe Besorgnis &uuml;ber die geplanten K&uuml;rzungen der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2025:
"Die geplanten K&uuml;rzungen im Bereich der Integrationskurse stellen einen gravierenden R&uuml;ckschritt f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen dar. Frankfurt vereint Internationalit&auml;t mit gelungener Integration und erfolgreicher Teilhabe. Dieses Erfolgsmodell darf nicht gef&auml;hrdet werden. Derzeit besuchen &uuml;ber 5.000 Menschen in Frankfurt Integrationskurse. Durch die K&uuml;rzungen werden trotz des erh&ouml;hten Bedarfs viele Menschen k&uuml;nftig von diesen essenziellen Angeboten ausgeschlossen. Das bedeutet f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft einen Verlust an Potenzial, Vielfalt und Glaubw&uuml;rdigkeit.
Integrationskurse sind das Fundament f&uuml;r eine erfolgreiche Teilhabe von Migrant*innen und gefl&uuml;chteten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie erm&ouml;glichen den Zugang zur deutschen Sprache, st&auml;rken den kulturellen Austausch und schaffen die Grundlage f&uuml;r Chancengerechtigkeit. Wenn wir diese Angebote einschr&auml;nken m&uuml;ssen, riskieren wir, unsere kommunalen Pflichten nicht angemessen erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen.
Die geplante Streichung spezieller Kursangebote f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen sowie die Einschr&auml;nkung von Wiederholungsm&ouml;glichkeiten und Fahrtkostenerstattungen trifft besonders diejenigen, die unsere Unterst&uuml;tzung am dringendsten ben&ouml;tigen. Dies gef&auml;hrdet nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern hat auch weitreichende Folgen f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft. Schon jetzt reichen die vorhandenen Angebote nicht aus, um allen berechtigten Menschen einen angemessenen Zugang zu Integrations- oder Sprachkursen zu gew&auml;hren. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Integrationsangebote wird es f&uuml;r viele Migrant*innen noch schwieriger, Wohnraum zu finden, Beh&ouml;rdeng&auml;nge zu bew&auml;ltigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Daneben ist Frankfurt auf qualifizierte Fachkr&auml;fte angewiesen. Integrationskurse sind ein Schl&uuml;ssel, um Migrant*innen f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und so den Standort Frankfurt zu st&auml;rken. Die K&uuml;rzungen stellen uns im internationalen Wettbewerb vor gro&szlig;e Herausforderungen und k&ouml;nnten unsere Position als attraktiven Standort schw&auml;chen. Zudem bleiben ohne Sprachkenntnisse viele Bildungs- und Weiterbildungsangebote unerreichbar, was langfristig negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Kinder von Eltern, die die Sprache nicht beherrschen, haben es schwerer in der Schule.
Die Investition in Integrationskurse sichert langfristig die demokratische, soziale und &ouml;konomische St&auml;rke Frankfurts und vieler anderer Kommunen in Deutschland. Deshalb fordern wir:
<ul>
<li>Erhalt und Ausbau der Integrationskurse: Keine K&uuml;rzungen, sondern gezielte Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, um die Angebote bedarfsgerecht auszubauen.</li>
<li>Unterst&uuml;tzung vulnerabler Gruppen: Spezielle Kurse f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen m&uuml;ssen erhalten bleiben, um Chancengerechtigkeit zu gew&auml;hrleisten.</li>
<li>St&auml;rkung der kommunalen Integrationsarbeit: Bund und L&auml;nder m&uuml;ssen die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterst&uuml;tzen und sich st&auml;rker an den Kosten beteiligen.</li>
</ul>
Frankfurt steht f&uuml;r Vielfalt, Offenheit und Solidarit&auml;t. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran ankn&uuml;pfen. Die geplanten K&uuml;rzungen sind ein falsches Signal und widersprechen den Zielen einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu &uuml;berdenken, im Interesse aller Menschen zu handeln und die Kommunen mit ihren Bedarfen ernst zu nehmen."

Geflüchtete

Integration

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.11.2024

Geplante Kürzungen bei Integrationskursen im Bundeshaushalt gefährden Frankfurts erfolgreiche Integrationsarbeit

Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Kreisverband der GR&Uuml;NEN auch in diesem Jahr mit ihrer Teilnahme den Lauf f&uuml;r mehr Zeit der Frankfurter AIDS-Hilfe am 8. September 2024.
&bdquo;F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist es seit vielen Jahren selbstverst&auml;ndlich, dass wir mit einer gro&szlig;en Gruppe diesen wichtigen und beliebten Spendenlauf und somit die wertvolle Arbeit der AIDS-Hilfe unterst&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;rt Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Seit mehr als 25 Jahren gibt es den Lauf f&uuml;r mehr Zeit. Er ist einer der wichtigsten Spendenevents f&uuml;r die AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) und hat in den vergangenen Jahren immer gro&szlig;e Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung erfahren. Neben der finanziellen Unterst&uuml;tzung der Arbeit der AHF ist es wichtig, die Themen HIV und AIDS in unserer Stadtgesellschaft weiterhin zu thematisieren und dar&uuml;ber aufzukl&auml;ren.
Durch die weggefallenen gro&szlig;en Benefizveranstaltungen wie zum Beispiel der Tombola beim CSD Frankfurt oder des Loveball-Frankfurt, fehlen der AHF weiterhin wichtige Spendeneinnahmen, mit denen die Vielzahl der Betreuungs- und Hilfsprojekte &uuml;berhaupt erst realisierbar sind.
Als 100%iger Benefizlauf flie&szlig;en alle Erl&ouml;se des Lauf f&uuml;r mehr Zeit direkt in Betreuungsprojekte oder Integrationsprojekte der AHF, hier beispielsweise f&uuml;r das Pr&auml;ventionsprojekt &bdquo;Aufkl&auml;rung macht Schule&ldquo;, das maincheck Zentrum oder das queere Jugendwohnheim.
Die Relevanz dieser Angebote hebt auch Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: &bdquo;Die Aktiven in der AHF leisten mit ihren Projekten sehr viel f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt. Sie bieten Beratungen f&uuml;r Menschen mit HIV/AIDS, f&uuml;r Homosexuelle und f&uuml;r trans* an. Sie leisten wichtige Arbeit f&uuml;r LSBTIQ*-Gefl&uuml;chtete, sie schaffen Schutz- und Begegnungsr&auml;ume wie beispielsweise das queere Jugendzentrum KUSS41 oder das Switchboard Bar.Caf&eacute;.Kultur und vieles mehr. Diese Angebote m&uuml;ssen unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden.&ldquo;
&bdquo;Mit unserer und der Teilnahme aller machen wir sichtbar und bewusst, dass HIV und AIDS als Erkrankung beziehungsweise Gef&auml;hrdung trotz aller medizinischen Fortschritte und Behandlungsm&ouml;glichkeiten weiter existieren. Wir m&uuml;ssen daher gemeinsam aktiv bleiben und durch Aufkl&auml;rung und Pr&auml;vention immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und gegen Stigmatisierung und Diskriminierung k&auml;mpfen&ldquo;, so Kauder, die wie seit vielen Jahren auch diesmal wieder die f&uuml;nf Kilometer joggt und sich auf viel Support am Streckenrand freut.
Zus&auml;tzlich zur eigenen Anmeldung gibt es auch 2024 wieder die M&ouml;glichkeit, als Spendenl&auml;ufer*in teilzunehmen und im Freundes- und Familienkreis oder bei Kolleg*innen Spenden zu sammeln.
&Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden.
Alle Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, sich auch noch kurzfristig beim Lauf f&uuml;r mehr Zeit am 8. September anzumelden und die wichtige Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen.

Sport

Wie schon seit vielen Jahren unterstützen die GRÜNEN im Römer und der Kreisverband der GRÜNEN auch in diesem Jahr mit ihrer Teilnahme den Lauf für mehr Zeit der Frankfurter AIDS-Hilfe am 8. 9. 2024

GRÜNE wieder beim „Lauf für mehr Zeit“ dabei 

&bdquo;Am 2. August j&auml;hrt sich die Vernichtung von &uuml;ber 4.000 Sinti und Roma im KZ Auschwitz &ndash; darunter auch Menschen, die vom Frankfurter Zwangslager Kruppstra&szlig;e dorthin deportiert worden waren &ndash; zum 80. Mal. Wir gedenken der Opfer dieses schrecklichen Verbrechens&ldquo;, erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis.
Heute leben sch&auml;tzungsweise 80.000 bis 170.000 Sinti und Roma in Deutschland und sind als nationale Minderheit anerkannt. Sinti sind seit dem 14. Jahrhundert, Roma seit dem 19. Jahrhundert nach Europa eingewandert. Seit den 1970er-Jahren findet verst&auml;rkt eine Selbstorganisation von Sinti und Roma statt, mit dem Ziel, Diskriminierung zu demaskieren, den V&ouml;lkermord der NS-Zeit anzuprangern sowie Rechte und Kultur zu f&ouml;rdern und zu sch&uuml;tzen.
&bdquo;Sinti und Roma leben seit geraumer Zeit in Europa und Deutschland und sollten l&auml;ngst in die Mitte der deutschen Gesellschaft aufgenommen worden sein. Stattdessen werden sie jedoch immer noch ausgegrenzt, als ortsfremd und heimatlos stigmatisiert und sind weiterhin rassistischen Zuschreibungen ausgesetzt&ldquo;, beklagt Bakakis.
&bdquo;In diesem Zusammenhang sind die Leistungen des F&ouml;rderverein Roma e.V. in Frankfurt besonders wertvoll&ldquo;, f&uuml;hrt Bakakis weiter aus. Der Verein ist seit fast 30 Jahren in den Bereichen Bildung und Beratung aber auch in der &Ouml;ffentlichkeitsarbeit t&auml;tig und Tr&auml;ger des Frankfurter Integrationspreises. Neben der Unterst&uuml;tzung im Rahmen der Jugendhilfe sowie in Erwachsenen- und Jugendberufsbildungsprojekten bietet er eine Sozialberatung an, deren Nachfrage stark gestiegen ist. &bdquo;Es ist uns ein gro&szlig;es Anliegen, diese wichtige Arbeit zu unterst&uuml;tzen &ndash; auch finanziell. Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2024/2025 erneut F&ouml;rdermittel f&uuml;r den F&ouml;rderverein Roma e.V. beschlossen. Wir danken dem Verein und insbesondere seinem Vorstandsvorsitzenden Joachim Brenner sehr herzlich f&uuml;r den unerm&uuml;dlichen Einsatz zum Wohle dieser Gruppe von Frankfurter*innen&ldquo;, so Bakakis abschlie&szlig;end.
Der F&ouml;rderverein Roma l&auml;dt anl&auml;sslich des 80. Jahrestages der Vernichtung von Sinti und Roma im KZ Auschwitz zu einer Gedenkkundgebung am 2. August 2024 um 18:00 Uhr in die Braubachstra&szlig;e 18-22, Gesch&auml;ftsstelle des B&ouml;rsenvereins des deutschen Buchhandels, ehemaliges Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main, ein.

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 1. August 2024

Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen im Rahmen der Etatantr&auml;ge 2024 und 2025 einen klaren Schwerpunkt auf Diversit&auml;tspolitik und unterstreichen damit ihr Engagement f&uuml;r eine offene und tolerante Gesellschaft in Frankfurt.
&bdquo;Wir unterst&uuml;tzen besonders Projekte, die Toleranz und Akzeptanz in der Stadt f&ouml;rdern und Frankfurts Vorreiterrolle in puncto Zusammenhalt und solidarischem Miteinander weiter ausbauen&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Er betont: &bdquo;Frankfurt hat eine lange Tradition als internationalste und vielf&auml;ltigste Stadt Deutschlands und soll es auch bleiben. Vielfalt ist unsere St&auml;rke, besonders in einer Zeit, in der Unterschiede oft als Quelle von Konflikten und Spaltungen genutzt werden. Mit den Etatantr&auml;gen setzen wir uns besonders f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt ein, unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Identit&auml;t sowie mentalen und k&ouml;rperlichen Voraussetzungen.&ldquo;
Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Eine Herzensangelegenheit ist die finanzielle Unterst&uuml;tzung des Christopher Street Days (CSD). Dieser ist ein bedeutendes Zeichen f&uuml;r die Rechte und die Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Gemeinschaften in Frankfurt. Au&szlig;erdem stellen wir auch diesmal wieder Mittel f&uuml;r das Bildungsprojekt SCHLAU und den Verein Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. zur Verf&uuml;gung, um ihre wichtige Aufkl&auml;rungs- und Beratungsarbeit zu unterst&uuml;tzen. Neu hinzugekommen sind Gelder f&uuml;r die Umsetzung von Ma&szlig;nahmen des Frankfurter Aktionsplanes LSBTIQ* &ndash; welcher derzeit mit breiter Beteiligung queerer Communities erarbeitet wird und Ende 2024 vorliegen soll &ndash; sowie f&uuml;r das Projekt Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt&ldquo; unter der Tr&auml;gerschaft der Queeren Aktion Frankfurt e.V., welches die Sichtbarkeit lesbischer Frauen und M&auml;dchen st&auml;rkt. Die vielf&auml;ltigen queeren Communities und Vereine mit ihren zahlreichen ehrenamtlich T&auml;tigen sind Dreh- und Angelpunkt unserer Arbeit.&ldquo;
Telyakar erg&auml;nzt: &bdquo;Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Projektf&ouml;rderung des Amtes f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) &uuml;ber 100 Projekte finanziert, bis die Mittel aufgebraucht waren. Diese Projektf&ouml;rderung wird nun deutlich ausgebaut, um mehr Initiativen einen niedrigschwelligen Zugang zu finanzieller Unterst&uuml;tzung zu erm&ouml;glichen. Dadurch k&ouml;nnen noch mehr Menschen und die unz&auml;hligen Vereine mit internationalen Bez&uuml;gen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen und ihre Ideen zur F&ouml;rderung von Toleranz und Vielfalt in unserer Stadt einbringen. Die Vereine und Communities bilden dabei das Bollwerk der Demokratie im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.&ldquo;
Auch deshalb legen wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer einen besonderen Fokus auf die Antirassismusarbeit in der Stadt. &bdquo;Wir sch&auml;rfen das Bewusstsein f&uuml;r die Gefahren von Rechtsextremismus und Diskriminierung und stellen Instrumente zur Verf&uuml;gung, um diese effektiv zu bek&auml;mpfen&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar. &bdquo;Durch gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen wollen wir sicherstellen, dass Frankfurt eine Stadt bleibt, in der Rassismus keinen Platz hat und jeder Mensch unabh&auml;ngig seiner Herkunft respektiert und wertgesch&auml;tzt wird. Hervorzuheben ist hierbei ein Antrag, mit dem eine bundesweite Konferenz aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einberufen wird, um breit angelegte kommunale Ma&szlig;nahmen zu erarbeiten. Dar&uuml;ber hinaus wird eine Frankfurter Studie zu Rassismus und Einstellungen in der Stadtgesellschaft auf den Weg gebracht, welche bundesweit neueste Erkenntnisse liefern soll.
Aber auch Herzensprojekte wie die Schaffung eines angemessenen Gedenkplatzes sowie eines Denkmals f&uuml;r die neun jungen Menschen, die in unserer Nachbarstadt Hanau am 19. Februar 2020 kaltbl&uuml;tig ermordet wurden, geh&ouml;ren zu dem, was eine Stadt ausmacht, die Vielfalt zelebriert und Rechtsextremismus den Kampf ansagt.&ldquo;
Abschlie&szlig;end hebt Telyakar hervor: &bdquo;Das Welcome Center f&uuml;r Gefl&uuml;chtete hat sich als unverzichtbare Anlaufstelle f&uuml;r neu angekommene Menschen in Frankfurt etabliert und soll ausgebaut werden. Es bietet wichtige Unterst&uuml;tzungsleistungen und erleichtert die Integration in die Gesellschaft. Aufgrund der gro&szlig;en Herausforderungen bez&uuml;glich der Frankfurter Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde wollen wir hier neben den k&uuml;rzlich angek&uuml;ndigten Ma&szlig;nahmen noch weitere St&uuml;tzpfeiler f&uuml;r eine gelebte Willkommenskultur etablieren.&ldquo;
Mit diesen Ma&szlig;nahmen und Initiativen zeigen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ihr klares Bekenntnis zu einer inklusiven, vielf&auml;ltigen und gerechten Gesellschaft in Frankfurt.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Gegen Rechts

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.07.2024

Frankfurt fördert Akzeptanz und  gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Jedes Jahr im Juni feiern wir in ganz Deutschland die LGBTQ+ Community mit Paraden, Partys und Protesten. Warum im Juni?&nbsp; Der Pride Month erinnert an die Stonewall-Aufst&auml;nde von 1969 in New York, bei denen sich die LGBTQ+ Community gegen Diskriminierung und Polizeigewalt wehrte. Diese Ereignisse gelten als Wendepunkt in der Geschichte der LGBTQ+ Bewegung und sind der Grundstein f&uuml;r die heutigen Pride-Feiern. F&uuml;r die LGBTQ+ Community bedeutet der Pride Month nicht nur Feiern, sondern auch Sichtbarkeit und Zusammenhalt. Es ist eine Zeit, um auf die Fortschritte im Kampf f&uuml;r Gleichberechtigung hinzuweisen, aber auch auf die Herausforderungen, die noch bestehen. Diskriminierung, Gewalt und rechtliche Ungleichheiten sind leider immer noch Realit&auml;t f&uuml;r viele Menschen in der Community.
Auch f&uuml;r die Gesellschaft insgesamt ist der Pride Month wichtig. Er bietet die Gelegenheit, &uuml;ber Vielfalt und Inklusion nachzudenken und Vorurteile abzubauen. Durch die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen oder das Setzen kleiner Zeichen der Solidarit&auml;t k&ouml;nnen alle ein St&uuml;ck zu einer offeneren und gerechteren Welt beitragen. Der Pride Month ist somit weit mehr als nur eine Feier. Er ist ein kraftvolles Symbol f&uuml;r Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte und erinnert uns daran, dass die Arbeit f&uuml;r eine inklusive Gesellschaft nie aufh&ouml;ren darf. Ein ebenso kraftvolles Symbol f&uuml;r eine inklusivere Gesellschaft war die gestern in Kraft getretene Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetztes. Die Novellierung erm&ouml;glicht nunmehr Mehrstaatigkeit, w&uuml;rdigt die Lebensleistung von ehemaligen Gastarbeiten sowie in Deutschland geborenen Kindern ausl&auml;ndischer Eltern. M&ouml;ge dieser Juni ein Monat hin zu einer gerechteren Gesellschaft sein! &Uuml;brigens: auch dieses Jahr sind wir GR&Uuml;NE mit unserem geschm&uuml;ckten Wagen auf dem Frankfurter CSD vertreten; also save the Date : 09. - 11. August!
In diesem Sinne euch einen Happy Pride Month,
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico Yazdani,</a>Beisitzer im Kreisvorstand

Menschenrechte

Inklusion

Kreisvorstand

 Zur Bedeutung des Pride Month

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Beatrix, Tina und Uwe drei Tage lang mit dem Wirtschafts- und Frauenausschuss im sonnigen Barcelona, um sich mit Wirtschaftsinitiativen und -f&ouml;rderungen sowie Vertreterinnen der progressiven Frauenpolitik Barcelonas zu treffen. Das Highlight war sicherlich der offizielle Empfang im Rathaus von Barcelona von Stadtr&auml;tin Raquel Gil Eiro&aacute;, welche den Bereich f&uuml;r Feminismus und Queerpolitik leitet. Sie berichtete &uuml;ber die progressive, feministische Politik in Barcelona, besonders was die Pr&auml;vention und Verfolgung von Gewalt an Frauen und M&auml;dchen betrifft. Beeindruckend war au&szlig;erdem der Besuch von Tech Barcelona, ein Start-Up Hub und Accelerator. Hier kann sich Frankfurt noch einiges hinsichtlich der F&ouml;rderung von jungen Talenten abschauen. Vor allem die g&uuml;nstigen Preise f&uuml;r Mieten von B&uuml;rofl&auml;chen und das tolle &Ouml;kosystem f&uuml;r Start-Ups hat den Ausschuss &uuml;berzeugt. Inspirierend war zudem der Besuch einer privaten Wirtschaftsinitiative, welche die f&uuml;nf zukunftstr&auml;chtigsten Wirtschaftsbereiche (z.B. Climate Tech und Gaming) Barcelonas identifiziert und prim&auml;r versucht, Unternehmen in diesen Bereichen zu vernetzen und zu st&auml;rken, um so Synergien zu schaffen und Wissen und Talent zu akkumulieren. Au&szlig;erdem waren letzte Woche f&uuml;r uns Dana, Dimitrios und Mehmet mit dem Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau in Schleswig. Am ersten Tag fand ein Spaziergang &uuml;ber eine gro&szlig;e Weidefl&auml;che zu den D&auml;n*innen statt. Das deutsche Schulsystem wurde mit dem d&auml;nischen in der AP M&oslash;ller Skolen verglichen: Wie setzen sie k&uuml;nstliche Intelligenz datenschutz-konform im Unterricht ein? Wie sieht ihre digitale Schule aus? Wie werden Kinder ohne Ger&auml;te inkludiert? Wie inklusiv ist die Schule? Wie lernen Kinder ohne Notengebung bis zur 8. Klasse? Es gab viele Einblicke in einem beeindruckenden Schulgeb&auml;ude mit viel Platz und Ausblick &ndash; aber auch kritische Reflexion dazu, wie Nachhaltigkeit aussehen muss. Am folgenden Tag fand ein Besuch des Bildungsbildungszentrum Schleswig (BBZ) statt. Eine &ouml;ffentliche berufsbildende Schule mit 1.200 Sch&uuml;ler*innen und 240 Lehrer*innen &ndash; mit besonderer Rechtsform! Denn das Bildungsbildungszentrum Schleswig ist auch eine Firma. Durch Dienstleistungen (Fort-/Weiterbildungen f&uuml;r Bund, Land, Wirtschaft) hat die Schule sich zu einem modernen Bildungscampus entwickelt. Moderne IT-Infrastruktur, sanierte Geb&auml;ude, eine eigene KITA und enge Kooperation mit der Jugendarbeitsagentur im Haus f&uuml;hren zu hoher Beliebtheit der Schule bei Sch&uuml;ler*innen, Auszubildenden und Lehrkr&auml;ften aus ganz Deutschland. Ein Leuchtturm der Berufsbildung. Das Bildungszentrum gab tolle Impulse f&uuml;r Inklusion, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Berufsbildung f&uuml;r uns in Frankfurt! Wir verlassen die sch&ouml;ne Kleinstadt im Norden mit einem leisen &bdquo;Moin und Tsch&uuml;&uuml;ss&ldquo;.

Bildung

Wirtschaft

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Bildung in Schleswig und Wirtschafts- und Frauenpolitik in Barcelona

Ihr Lieben, die Ergebnisse der Europa- und vieler Kommunalwahlen vom letzten Wochenende sind f&uuml;r uns einschneidend und entt&auml;uschend. Wir haben unsere Ziele nicht erreichen k&ouml;nnen. Jetzt stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, dieses Ergebnis gr&uuml;ndlich zu analysieren. Offensichtlich ist, dass wir viel daran setzen m&uuml;ssen, besonders junge Menschen wieder st&auml;rker zu erreichen und die konkrete Lebenssituation und Themen, die sie umtreiben, st&auml;rker in den Mittelpunkt zu stellen. Viele junge Menschen sind nach wie vor von den tiefgreifenden Erfahrungen und Auswirkungen der Pandemie gepr&auml;gt. Aber auch auf ihre Alltagsprobleme und Zukunftssorgen m&uuml;ssen wir &uuml;berzeugend antworten: Von den Fragen der Ausbildung, &uuml;ber die Wohnkosten bis zum Schutz vor der Klimakrise. In dieser Woche setzen wir im Plenum genau dort an: Mit der 29. BAf&ouml;G-Novelle f&ouml;rdern wir die Bildungschancen f&uuml;r junge Menschen, die sich den Lebensunterhalt w&auml;hrend Schule, Ausbildung oder Studium anders nicht leisten k&ouml;nnten. Zweimal haben wir das BAf&ouml;G in dieser Legislatur bereits verbessert. Mit der jetzt dritten Reform f&uuml;hren wir erstmals eine Studienstarthilfe von 1000 Euro ein, die gezielt junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug und geringen Einkommen unterst&uuml;tzt. Es ist eine von vielen Ma&szlig;nahmen, die wir gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel anpacken. F&uuml;r noch mehr Bildungschancen erh&ouml;hen wir erneut die monatlichen F&ouml;rderungen um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent. Wir st&auml;rken die Entscheidungsfreiheit und tragen der f&uuml;r viele junge Menschen schwierigen Corona-Zeit Rechnung, indem wir die F&ouml;rderh&ouml;chstdauer um ein Semester erh&ouml;hen (Flexisemester) und die M&ouml;glichkeit vereinfachen, im Studium nochmal die Fachrichtung zu wechseln. Nat&uuml;rlich steht nach diesem Wahlergebnis die Koalition vor der Aufgabe, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und zusammen mit allen demokratischen Parteien eine noch entschlossenere Antwort auf die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD zu finden. Die AfD ist eine Partei, die Freiheit, die Demokratie und unseren Wohlstand gef&auml;hrdet und zerst&ouml;ren m&ouml;chte. Dem m&uuml;ssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche ist der Aktionsplan "Queer Leben". In diesen Tagen, mitten im Pride Month, feiern wir ein doppeltes Jubil&auml;um: Mit der Streichung des &sect;175 in der BRD und des &sect;151 in der DDR ist die Strafbarkeit von Homosexualit&auml;t vor 30 beziehungsweise 35 Jahren endlich abgeschafft worden. Trotz erk&auml;mpfter Fortschritte und Freiheiten ist die Lage f&uuml;r viele LSBTIQ+ Menschen aber weiterhin herausfordernd. Queerfeindliche Angriffe und politische Versuche, Selbstbestimmungsrechte zur&uuml;ckzudrehen, nehmen zu. Dem setzen wir unseren Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo; aus dem Bundesfamilienministerium entgegen. Das diskriminierende Blutspendeverbot ist inzwischen Geschichte und dank des Selbstbestimmungsgesetzes k&ouml;nnen trans und inter sowie nicht-bin&auml;re Menschen endlich ohne G&auml;ngelung &uuml;ber ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Wir lassen nicht locker, bis Queerfeindlichkeit Geschichte ist! Die Ukraine verteidigt nun schon mehr als zwei Jahre ihre und unsere Freiheit gegen ein autorit&auml;res Russland, das einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie f&uuml;hrt. Wir stehen fest an ihrer Seite: wirtschaftlich, humanit&auml;r, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Unsere Unterst&uuml;tzung gilt und bleibt felsenfest. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass mit der heute und morgen in Berlin ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz intensiv nach Wegen gesucht wird, wie der Privatsektor finanziell st&auml;rker mobilisiert werden kann und Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft st&auml;rker vernetzt werden, die f&uuml;r den Wiederaufbau arbeiten. Dass der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj diese Woche im Deutschen Bundestag sprach, ist f&uuml;r uns eine gro&szlig;e Ehre und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Debbie

Europawahl 2024

Studierende

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen // 29. BAföG-Novelle // Aktionsplan "Queer Leben" // Ukraine

Liebe Freund*innen,
am 17. Mai ist weltweit der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*-, und Asexuellenfeindlichkeit. Am IDAHOBITA erinnern wir uns daran, dass im Jahr 1990 die Weltgesundheitsorganisation, endlich beschloss, Homosexualit&auml;t nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren. Doch bis heute, 34 Jahre sp&auml;ter, herrscht noch die Meinung, dass eine queere Identit&auml;t eine &bdquo;Krankheit&ldquo; oder eine &bdquo;Ideologie&ldquo; sei. Queerfeindlichkeit ist keine freie Meinungs&auml;u&szlig;erung, sondern eine bewusste Entscheidung, Menschen, die dem cis, bin&auml;rem und heteronormativem Ideal nicht entsprechen, auszuschlie&szlig;en. In mindestens 69 L&auml;ndern werden queere Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit&auml;t strafrechtlich verfolgt. In einigen L&auml;ndern stehen darauf sogar die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Queerfeindlichkeit ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das die Freiheit, Sicherheit und W&uuml;rde von LGBTIQ*-Personen auf der ganzen Welt bedroht. Von verbaler und k&ouml;rperlicher Gewalt bis hin zu rechtlicher Diskriminierung sowie sozialer Ausgrenzung manifestiert sich die Inakzeptanz in vielf&auml;ltigen Formen und hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen. Queere Menschen m&uuml;ssen sich st&auml;ndig durch Systeme und Strukturen bewegen, die nicht unbedingt f&uuml;r sie geschaffen wurden. Es erfordert sehr viel emotionale Elastizit&auml;t und zeitliche Kapazit&auml;t, um diese Strukturen nicht nur zu navigieren, sondern sie zu &uuml;berleben. Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit erheben und uns f&uuml;r eine Welt einsetzen, in der alle Menschen frei und gleich sind, unabh&auml;ngig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit&auml;t. Dazu geh&ouml;rt die F&ouml;rderung von Bildung und Sensibilisierung &uuml;ber LGBTIQ*-Themen, die St&auml;rkung von Antidiskriminierungsgesetzen und die Schaffung sicherer R&auml;ume, in denen LGBTIQ*-Personen frei von Angst und Vorurteilen leben k&ouml;nnen. Seit 2017 gibt es die &bdquo;Ehe f&uuml;r Alle&ldquo;, seit 2022 den Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo;, seit 2024 das Selbstbestimmungsgesetz. Alles sehr wichtige Meilensteine f&uuml;r mehr Gleichstellung. Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wirklich alle Menschen sich authentisch zeigen k&ouml;nnen. Indem wir einander zuh&ouml;ren und voneinander lernen, k&ouml;nnen wir Queerfeindlichkeit bek&auml;mpfen und eine Welt schaffen, in der Vielfalt und Gleichberechtigung nicht nur toleriert, sondern stolz gefeiert werden. Eure
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu">Cristina S&icirc;rbu</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand

IDAHOBITA 2024

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuh&ouml;rende!
Heute stehen wir an einem historischen Wendepunkt zweier Stadtgeschichten. Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden. Vor gut zwei&nbsp;Jahren, am 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022, hat sich das Gesicht Europas ver&auml;ndert. Der unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine war ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Sicherheit, die wir in Europa oft f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich halten. Dieses Datum markiert eine Z&auml;sur in der europ&auml;ischen Geschichte und erfordert von uns allen ein klares Bekenntnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.
Unsere neue Partnerschaft mit Lviv ist mehr als eine symbolische Geste. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Unterst&uuml;tzung einer Stadt, die trotz der N&auml;he zum Kriegsgebiet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen bietet und eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe spielt. Frankfurt steht als internationale und weltoffene Metropole in der Pflicht, hier nicht nur zuzuschauen, sondern aktiv zu helfen. Die Stadtverordnetenversammlung, so bereits ausgef&uuml;hrt, hat mit den Beschl&uuml;ssen der Resolution vom 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022 und der NR&nbsp;391 &bdquo;St&auml;dtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben&ldquo; vom Mai&nbsp;2022 ihre Intention begr&uuml;ndet, der Ukraine in dieser schweren Zeit beizustehen. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir die Partnerschaft nicht nur auf die Zeit nach dem Krieg verschieben, sondern als dringende Ma&szlig;nahme bereits jetzt umsetzen. Dies entspricht auch dem &uuml;berw&auml;ltigenden Wunsch unserer B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich nicht nur ausdr&uuml;cklich unserer aktiven Stadtgesellschaft und Zivilgesellschaft danken, sondern auch unserer Stadtr&auml;tin&nbsp;O&rsquo;Sullivan, dem Oberb&uuml;rgermeister&nbsp;Josef und der gr&uuml;n gef&uuml;hrten Koalition. Ohne euer Engagement w&auml;re diese gelebte Solidarit&auml;t nicht zustande gekommen.
Mit einem j&auml;hrlichen Finanzierungsbedarf von 50.000&nbsp;Euro f&uuml;r die Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen, der in das Budget des Dezernats&nbsp;V aufgenommen wird, bekennen wir uns nicht nur zur Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen, sondern verpflichten uns auch langfristig zur Unterst&uuml;tzung des Wiederaufbaus im Krieg und nach dem Kriegsende. Dar&uuml;ber hinaus wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese und die 17 weiteren St&auml;dtepartnerschaften der Stadt&nbsp;Frankfurt ehrw&uuml;rdig zu betreuen und zu schauen, dass der Dialog, aber auch die Hilfe, genau da ankommen, wo sie gebraucht werden.
Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in diesen dunklen Stunden nicht alleinzulassen. Wir tun das nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische&nbsp;Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte. Lassen Sie uns also heute mit dem Beschluss ein klares Signal senden: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Wir zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, und in Zeiten der Not unsere Freunde und Partner nicht im Stich lassen.
Ich danke Ihnen allen f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung dieses wichtigen Vorhabens und bitte Sie um Ihre breite Zustimmung zu diesem wegweisenden Beschluss. Lassen Sie uns gemeinsam handeln f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte, die wir alle teilen!
Vielen Dank!

Rede

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zur Partnerstadt Lviv

Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf&lsquo;s Allersch&auml;rfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. N&auml;heres zum Thema und zu den n&ouml;tigen Konsequenzen erfahrt ihr im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-eskalation-nouripour-israel-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Interview</a>, im <a href="https://www.spiegel.de/politik/gaza-konflikt-omid-nouripour-richard-c-schneider-und-bente-scheller-im-spiegel-talk-a-cc0516af-efcd-425d-897e-a3e17f320b66?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Talk </a>oder im <a href="https://www.spiegel.de/politik/omid-nouripour-zum-angriff-irans-wir-pruefen-jede-anfrage-aus-israel-a-38fb7f5f-4399-4178-89fd-aed5bf4044ea" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview</a> (leider kostenpflichtig).
Am Montag haben wir unsere Gr&uuml;ne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/gruene-kampagne-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;
Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenw&uuml;rde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identit&auml;t selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige &bdquo;Transsexuellengesetz&ldquo; ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag f&uuml;r unsere offene und demokratische Gesellschaft.
Am 4. April 1949 unterschrieben 12 L&auml;nder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gr&uuml;ndung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre sp&auml;ter, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das B&uuml;ndnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Milit&auml;rb&uuml;ndnis. Sie steht f&uuml;r eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verl&auml;sslichen Schutz und Stabilit&auml;t. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsf&auml;higkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gew&auml;hrleisten.
Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen gro&szlig;en Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eind&auml;mmt. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr auf der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">Homepage der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion </a>nachlesen.&nbsp;

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung

Die gemeinsam erarbeiteten und umgesetzten Ma&szlig;nahmen und Aktionen im Regenbogenviertel zeigen eine positive Wirkung. Die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe auf Angeh&ouml;rige der queeren Communities sind seltener geworden, das Vertrauen in die Polizei ist gest&auml;rkt und das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl im Viertel gestiegen. Gestiegen ist zudem die Bereitschaft der Betroffenen, queeren Straftaten polizeilich anzuzeigen. Zu diesem Ergebnis sind wir in der vierten Sitzung des LSBTIQ*Koordinierungskreises am vergangenen Montag, 15. April, gekommen. Wir, das sind Vertreter: innen aus Politik und Verwaltung, Polizei, Jugendverb&auml;nden sowie queeren Organisationen und Initiativen. Ich freue mich, dass das Regenbogenviertel wieder sicherer geworden ist. Ma&szlig;nahmen wie gezielte Polizeipr&auml;senz, die Einrichtung von Safer Spaces und die Sensibilisierung der &Ouml;ffentlichkeit rund um das Regenbogenviertel waren wichtige und richtige Meilensteine. Ein weiterer soll der Pride Month 2024 werden, der diesmal auch in die Stadtteile hineinwirken soll. Vom 15. Mai bis 21 Juni wird es ein stadtweites, buntes Fest mit vielf&auml;ltigen Veranstaltungen und Aktionen geben. Eine Evaluation des Pride Months sowie weitere kommunale L&ouml;sungsstrategien im Bereich LSBTIQ* stehen dann auf der Tagesordnung der n&auml;chsten Sitzung des Koordinierungskreises im Herbst.
Eure Nargess

Sicherheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Positive Ergebnisse aus unserem LSBTIQ*Koordinierungskreis

Liebe Freund*innen, ich freue mich sehr, Euch &uuml;ber einen historischen Fortschritt f&uuml;r Queere Rechte zu berichten: Das Selbstbestimmungsgesetz wurde vom Bundestag beschlossen, was einen signifikanten Meilenstein f&uuml;r die W&uuml;rde und Freiheit vieler Menschen darstellt. Dieses neue Gesetz ersetzt das veraltete Transsexuellengesetz und bringt radikale &Auml;nderungen mit sich, die direkte Auswirkungen auf das Leben transgender, intergeschlechtlicher und nicht-bin&auml;rer Personen haben werden. Ab November dieses Jahres wird es m&ouml;glich sein, durch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt den Vornamen sowie den Personenstand zu &auml;ndern - ohne die bisher menschenverachtenden Verfahren oder medizinischen Gutachten. Dieser vereinfachte Prozess ist ein gro&szlig;er Schritt in Richtung eines w&uuml;rdevolleren und selbstbestimmteren Lebens f&uuml;r viele Menschen in unserer Gesellschaft. Die Bedeutung dieses Gesetzes geht &uuml;ber die administrative Erleichterung hinaus. Es unterstreicht unseren unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r eine inklusivere und demokratischere Gesellschaft. Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und f&uuml;r die Anerkennung und Gleichstellung aller Menschen, unabh&auml;ngig von ihrer Geschlechtsidentit&auml;t. Dieses Gesetz ist ein Beispiel daf&uuml;r, was wir erreichen k&ouml;nnen, wenn wir uns gemeinsam f&uuml;r Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte einsetzen. Ich m&ouml;chte mich weiterhin daf&uuml;r starkmachen, dass die Rahmenbedingungen sowohl in unserer Gesellschaft als auch global so gestaltet sind, dass sich jeder frei entfalten kann und dass die Realit&auml;ten aller Menschen rechtlich und gesellschaftlich anerkannt werden und vor allem gegen autorit&auml;re Z&uuml;ge abgesichert werden. Die Diskussionen im Parlament haben gezeigt, dass noch einige Herausforderungen vor uns liegen und der Weg zu einer vollst&auml;ndig diskriminierungsfreien Gesellschaft weiterhin unser aller Engagement erfordert. Ich danke Euch f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung und Euer Vertrauen, das es uns erm&ouml;glicht, solche bedeutenden Gesetze zu gestalten und durchzusetzen. Ich freue mich, gemeinsam mit Euch weiter f&uuml;r eine offene, gerechte und freie Gesellschaft zu streiten. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Zuschauende!
Ich werde mich in Anbetracht der Zeit kurzfassen, damit wir gleich noch ins Massif&nbsp;Central zum Umtrunk gehen k&ouml;nnen.
Wir haben schon viel geh&ouml;rt. Ich m&ouml;chte noch einmal schildern, wie der Magistrat vorgegangen ist. Wir streiten uns ja oft &uuml;ber Zahlen und Fakten, vor allem beim Thema Verkehr. Deshalb finde ich es gut - es wurde schon vielfach ge&auml;u&szlig;ert -, wie der Magistrat vorgegangen ist. Der Magistrat hat durch das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten Zahlen und Fakten geschaffen. In der Studie &bdquo;Angebot und Struktur in Einrichtungen der Altenhilfe f&uuml;r &auml;ltere Migrantinnen und Migranten in Frankfurt am Main&ldquo; des AmkA wurden einige Feststellungen getroffen und festgehalten, zum einen die belastenden Arbeitsbedingungen, dass vor allem diejenigen aus der Generation der Senior:innen, die aus der Zeit der Gastarbeiter:innen kommen, sehr viel gearbeitet haben in ihrem Leben und daher im Alter eine besondere Anerkennung erfahren m&uuml;ssen; aber auch Traumatisierung durch die Migrationsgeschichte oder mangelnde Pr&auml;vention im Gesundheitsbereich.
Diese Studie mit den darin beschriebenen Zust&auml;nden, Zahlen, Fakten und Erhebungen ist in den im letzten Jahr erschienenen Diversit&auml;tsbericht des Jahres 2021 eingeflossen. Frau Eskandari-Gr&uuml;nberg hat diese Studie ver&ouml;ffentlicht. Wir haben dar&uuml;ber im Ausschuss diskutiert und sie hat auch im Ausschuss angek&uuml;ndigt, dass es Handlungsempfehlungen geben wird.
Im Diversit&auml;tsbericht gibt es einen Abschnitt, der sich nur mit Gesundheit und Alter im Bereich Diversit&auml;t besch&auml;ftigt. Frau Eskandari-Gr&uuml;nberg hat angek&uuml;ndigt, dazu Ma&szlig;nahmen zu treffen. Womit ich aber ein bisschen aufr&auml;umen m&ouml;chte oder den Blick erweitern m&ouml;chte, ist, dass wir verstehen m&uuml;ssen, dass die offene Senior:innenarbeit hier nat&uuml;rlich wichtig ist, dass aber vor allem auch die gro&szlig;en Tr&auml;ger im Mittelpunkt stehen, denn viele Frankfurterinnen und Frankfurter mit Migrationsgeschichte sind mit Senior:innen zusammen, die deutsch sind, die Migrationsgeschichte haben oder die gar keinen deutschen Pass haben. Hier sind eine kultursensible Pflege und kultursensible Konzepte in den Einrichtungen das A&nbsp;und&nbsp;O. Heute wissen wir, dass fast alle Einrichtungen in Frankfurt diese Konzepte implementiert haben. Das verdanken wir unter anderem Stadtr&auml;tin Elke Voitl, aber auch vielen zivilgesellschaftlichen Tr&auml;gern, die das Ganze mit vorangebracht haben.
Das hei&szlig;t, wir haben auf der einen Seite nat&uuml;rlich spezielle Herausforderungen in der offenen Arbeit. Pro Seniore oder andere Einrichtungen machen spezielle Angebote f&uuml;r ein bestimmtes Publikum und sind nat&uuml;rlich auch Begegnungsorte. Wir haben die Herausforderungen aber auch in den gro&szlig;en Einrichtungen. Eine weitere Herausforderung, vor der wir stehen, ist, dass die Vielfalt auch im Alter eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielt. Queere Senior:innen r&uuml;cken immer mehr in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit, aber zum Beispiel auch Drogenerkrankte, die immer &auml;lter werden. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r immer mehr Gruppen Angebote schaffen, sie in den Mittelpunkt stellen und ihnen W&uuml;rde im Alter erm&ouml;glichen. Exemplarisch m&ouml;chte ich herausstellen, dass in der Stabsstelle Antidiskriminierung, im Koordinationskreis LSBTIQ, aktuell genau dieses Thema - LSBTIQ und Alter - behandelt wird und es da auch Ma&szlig;nahmen geben wird, die wir zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeiten.
Sie sehen, es gibt viele Herausforderungen. Ich m&ouml;chte noch einmal einen kleinen Tipp an alle, die in der offenen Senior:innenarbeit t&auml;tig sind, geben, und zwar m&ouml;chte ich auf den F&ouml;rdertopf des AmkA hinweisen, den wir letztes Jahr um 160.000&nbsp;Euro auf knapp eine&nbsp;Million&nbsp;Euro erh&ouml;ht haben. Da kann man niedrigschwellig 5.000&nbsp;Euro beantragen. Das ist f&uuml;r kleine Vereine eine Menge und immer gut geeignet, um f&uuml;r kleine Projekte und f&uuml;r Begegnungen zu sorgen.
Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich betonen, dass wir uns hier alle verpflichten m&uuml;ssen, all diese Lebensrealit&auml;ten und die einziehende Vielfalt auch im Alter zu w&uuml;rdigen und anzuerkennen und eine W&uuml;rde im Alter voranzutreiben. Ich bin dankbar f&uuml;r deine Anfrage, denn es ist wichtig, das Thema am Leben zu erhalten.
Und jetzt freue ich mich darauf, Sie alle gleich im Massif&nbsp;Central beim Umtrunk zu begr&uuml;&szlig;en.

Senior*innen

Rede zu Senior*innenarbeit für Migrant*innen

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
liebe B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger!
In dieser Woche gedenken wir erneut der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Das dunkelste Mahnmal unserer Geschichte, das uns die Verantwortung des &bdquo;Nie wieder&ldquo; in Erinnerung ruft. Zu Recht mahnte die Holocaust‑&Uuml;berlebende Eva&nbsp;Szepesi gestern im Bundestag: &bdquo;Wer schweigt, macht sich mitschuldig.&ldquo; Unsere Demokratie zeigt ihre St&auml;rke in diesen Tagen mehr denn je, denn diese mahnenden Worte werden gerade in nahezu jeder deutschen Stadt eingefordert. &Uuml;berall setzen sich Menschen aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein. Ein beeindruckendes Zeichen unserer lebendigen Zivilgesellschaft, das auch vor kurzer Zeit bis zu 50.000&nbsp;Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Frankfurter R&ouml;merberg trieb und damit eine der gr&ouml;&szlig;ten Protestbewegungen seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik markiert.
Dem&uuml;tig, entschlossen und verantwortungsbewusst ist es nun neben der gesellschaftlichen Verantwortung unsere parlamentarische Pflicht, die Werte unserer vielf&auml;ltigen Zivilgesellschaft zu verteidigen und die demokratische Brandmauer abzubilden. Doch speist sie sich aus diesem Auftrag mehr als nur Haltung, sondern die konkrete Aufforderung des Handelns. Wir stehen vor der Herausforderung, im Angesicht einer sich immer schneller ver&auml;ndernden Zeit &uuml;ber die Gestaltung unseres Landes offener ins Gespr&auml;ch zu kommen. Das Gesicht zeigen, das die Nazis gerne im Schatten der Demokratie in geheimen Treffen verbergen, ist unsere Antwort. Dialog, Diskurs, Menschenrechte statt widerliche Deportationspl&auml;ne.
Frankfurt zeigt, wie Migration gelingen kann, indem wir &uuml;ber 9.000&nbsp;Menschen unterbringen und den Dialog &uuml;ber ihre Integration f&uuml;hren statt &uuml;ber Abschiebung im gro&szlig;en Stil. Vielen Dank, liebe Elke, vielen Dank an den Magistrat!
Die Demokratiepavillons unter B&uuml;rgermeisterin Dr. Eskandari-Gr&uuml;nberg sollen dar&uuml;ber hinaus ein Ort des Austauschs werden, der zeigt, wohin die Reise gehen soll, n&auml;mlich zum Dialog in den Stadtteilen, zum Dialog dar&uuml;ber, wohin es gehen soll und wie wir das gemeinsam anpacken. Ich m&ouml;chte noch einmal explizit unserem Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef danken, der diesem Protest auch ein Gesicht verleiht und wie kein anderer hinter dieser Protestbewegung steht. Vielen Dank, Mike, vielen Dank, Nargess, und vielen Dank auch an alle hier im Parlament sowie an die Zivilgesellschaft!
Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, die Gegenwart fordert uns und die Zukunft inspiriert uns. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r eine starke Demokratie und eine gerechte Gesellschaft einstehen, in der mich meine kleinen Geschwister nicht fragen, ob sie jetzt auch auswandern m&uuml;ssen, sondern mich fragen, ob wir heute t&uuml;rkisch, israelisch oder deutsch Essen gehen in dieser unserer wundervollen Stadt.
Vielen Dank!

Rede zum Auschwitz-Gedenktag

Am 27. Januar j&auml;hrt sich zum 79. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945, die das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert an die Gr&auml;uel des nationalsozialistischen Regimes. Dazu erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
"Dieser Tag ist nicht nur ein Ausdruck gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen, sondern erinnert auch an die grundlegenden Werte unserer demokratischen Gesellschaft. Die politische Bedeutung des Gedenkens ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen besonders hervorzuheben. In einer Zeit, in der Rechtsextreme ihre Vertreibungsphantasien in Geheimpl&auml;ne gie&szlig;en, muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus als Mahnung zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz dienen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t, erg&auml;nzt:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt ergreift lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken konzeptionell und strukturell zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden mit Ausstellungen, Bildungsprojekten in Schulen und Diskussionsforen direkte Bez&uuml;ge zur Geschichte hergestellt. Auch die st&auml;dtische Erinnerungskultur zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja, aber auch von Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus m&uuml;ssen wir in diesen Zeiten st&auml;rken. Als Garantin f&uuml;r eine offene Gesellschaft kommt die Stadt Frankfurt in diesen Tagen ihrer Verpflichtung f&uuml;r ein achtungsvolles Miteinander und gegen alle Demokratie- und Menschenfeindlichen Trends nach.&ldquo;
Die kulturpolitischen Sprecher*innen Uwe Paulsen und Julia Eberz f&uuml;gen hinzu:
"Diese Initiativen sollen nicht nur die Erinnerungskultur st&auml;rken, sondern auch die Verbundenheit der Gemeinschaft f&ouml;rdern. Wir m&ouml;chten, dass die Menschen vor Ort aktiv am Gedenkprozess teilnehmen und sich gemeinsam gegen das Vergessen und f&uuml;r eine tolerante Zukunft engagieren. Der unertr&auml;gliche Antisemitismus nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel macht deutlich, dass Gesellschaft und Politik immer wieder daran erinnern m&uuml;ssen, diesem Denken und seinen Folgen Einhalt zu gebieten."
&bdquo;Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer m&ouml;chten wir alle B&uuml;rger*innen ermuntern, an den Gedenkveranstaltungen teilzunehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen das Vergessen sowie f&uuml;r eine demokratische, tolerante Gesellschaft zu setzen. Der 27. Januar steht f&uuml;r die konsequente Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sowie f&uuml;r das Bekenntnis zu Toleranz, Vielfalt und einem respektvollen Miteinander.&ldquo;, so die Fraktionsvorsitzenden abschlie&szlig;end.
Aus R&uuml;cksicht auf den Schabbat l&auml;dt die Stadt erst am 28. Januar zu einer Gedenkveranstaltung in die Paulskirche ein. Die Lebenshilfe Frankfurt ruft zu einem Gedenken am Hauptfriedhof auf, die Regenbogen Crew l&auml;dt am 27. Januar um 17 Uhr in die Katharinenkirche ein und die St&auml;dtischen B&uuml;hnen veranstalten &bdquo;Erinnern f&uuml;r Jetzt und die Zukunft&ldquo; in der Paulskirche. Die Stolpersteine auf den B&uuml;rgersteigen zu s&auml;ubern ist eine weitere M&ouml;glichkeit, aktiv zu werden.

Kultur

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Antisemitismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 27.01.2024, des Internationalen Gedenktags an die Opfer des Holocaust

Nie wieder ist jetzt!

Die erste offizielle Woche der Menschenrechte war ein voller Erfolg. Vier Vereine und Institutionen &ndash; das Queere Kulturhaus, die Rainbow Refugees e.V. mit dem Verein Wahrta, der Verein Mekri und die Carlo-Mierendorff-Schule &ndash; hatten eigens f&uuml;r die Woche Veranstaltungsformate entwickelt und daf&uuml;r eine Unterst&uuml;tzung aus Mitteln meines Dezernats erhalten &ndash; insgesamt 11.000 Euro. Mein Ziel ist es, dass die Themen Demokratie und Menschenrechte in die Stadtteile getragen werden. Denn Menschenrechte k&ouml;nnen ganz praktisch in unser allt&auml;gliches Handeln einflie&szlig;en. Niemand macht das besser vor als zivilgesellschaftliche Organisationen. Besonders gefreut hat mich, dass auch eine Schule bei der Woche der Menschenrechte mitgemacht hat. Die Carlo-Mierendorff-Schule hatte eine Fachreferentin eingeladen, um mit den Sch&uuml;ler:innen der 10. Jahrgangstufe Fragen zur Geschlechtergerechtigkeit zu diskutierten. Weiter gab es in dem vielf&auml;ltigen ProgrammThementage zum Thema &bdquo;Menschenrechte in Bezug auf LSBT*I?&ldquo; und eine Filmvorf&uuml;hrung im Orfeos Erben (Semret&ldquo;), in dem es um durch Flucht verursachte Traumata geht. Ich m&ouml;chte die Woche der Menschenrechte dauerhaft im st&auml;dtischen Kalender etablieren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/die-universellen-rechte-sichtbar-machen/ &nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Die Premiere ist gelungen

&bdquo;Vor genau 75 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte verk&uuml;ndet. Leider ist deren universelle Einhaltung heute keine Selbstverst&auml;ndlichkeit&ldquo;, beklagt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und betont: &bdquo;In der Realit&auml;t werden Menschenrechte verletzt und es mehren sich die Stimmen, die sie ganz ablehnen. Destruktive Initiativen und rechte Stimmungsmache werden immer lauter und stehen dem Schutz der Menschenrechte diametral gegen&uuml;ber. Insbesondere am Tag der Menschenrechte m&uuml;ssen wir auf den Zustand der Menschenrechte weltweit und hier vor Ort schauen.&ldquo;
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration und Flucht der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar res&uuml;miert: &bdquo;Die Stadt Frankfurt ist ein Sicherer Hafen. Wir haben viele gefl&uuml;chtete Menschen aufgenommen und werden das auch weiterhin tun. Wir fordern, dass es eine klare, europaweite Regelung des Einwanderungsrechts gibt, damit legale Perspektiven f&uuml;r Menschen auch neben Asyl und Fl&uuml;chtlingskonvention geschaffen werden. Das diesj&auml;hrige Motto des Tages der Menschenrechte &sbquo;W&uuml;rde, Freiheit und Gerechtigkeit f&uuml;r alle&lsquo; muss auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in die Praxis umgesetzt werden. Universalit&auml;t hei&szlig;t nicht Uniformit&auml;t! Bei der Weiterentwicklung der Menschrechte bleibt zu hoffen, dass die postkoloniale Perspektive Eingang in laufende Diskurse findet und nicht nur westliche Narrative die Grundlage f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen definieren.&ldquo;
&bdquo;Auch in Bezug auf das 2021 verbriefte Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt muss die aktuell in Dubai stattfindende Weltklimakonferenz kritisch in den Blick genommen werden&ldquo; erg&auml;nzt Zapf-Rodr&iacute;guez. "Die Anerkennung von Klimaflucht als Fluchtursache ist ein unverzichtbarer Schritt in der Menschenrechtspolitik. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die bereits jetzt unz&auml;hlige Gemeinschaften weltweit betreffen, ist es unabdingbar, dass Klimagefl&uuml;chtete in den Schutzmechanismen des internationalen Rechts Anerkennung finden. Die stete Zunahme klimabedingter Migrationsbewegungen erfordert von uns ein entschlossenes Handeln. Es geht dabei nicht nur um humanit&auml;re Verpflichtungen, sondern auch um die Frage der Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort als Stadt muss daher sowohl im Schutz der Betroffenen als auch in der Umsetzung von Ma&szlig;nahmen bestehen, welche die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise hier vor Ort effektiv bek&auml;mpfen.&ldquo;
Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erkl&auml;rung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 stellen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer klar, dass menschenrechtliche Erfolge hart erk&auml;mpft, verteidigt und der Ma&szlig;stab f&uuml;r das politische und pers&ouml;nliche Handeln sein m&uuml;ssen.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 10.12.2023

Jeder Mensch hat Menschenrechte, überall

Liebe Freund*innen,
vom 13. bis zum 19. November findet weltweit die Trans*-Awareness-Week statt.
Diese Woche hebt die Sichtbarkeit von Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen hervor. Ziel ist es, das Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Herausforderungen dieser Personengruppe zu verbessern, sowie ihre Widerstandskraft und ihre Erfolge zu w&uuml;rdigen.
&Auml;u&szlig;erst wichtig dabei ist es, die intersektionale Diskriminierung anzuerkennen, mit der die Mitglieder der Trans*-Community h&auml;ufig konfrontiert sind. Sie werden nicht nur aufgrund ihrer Trans*Identit&auml;t, sondern auch aufgrund von Misogynie, Rassismus und Klassismus angefeindet. Dies ist daran zu erkennen, dass insbesondere schwarze Trans*Frauen und Sexarbeiter*innen am meisten betroffen sind und eine Mehrfachdiskriminierung erleiden.
Folgen der Diskriminierung k&ouml;nnen Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, aber auch Depressionen oder Suizidalit&auml;t sein. Diese Zusammenh&auml;nge werden oft nicht anerkannt. Daher werden die ausl&ouml;senden Faktoren f&uuml;r Suizide nicht in der Gesellschaft und den Lebensumst&auml;nden gesucht. All dies senkt die Lebenserwartung von Trans*, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Personen.
Weltweit haben allein innerhalb eines Jahres &uuml;ber 400 Trans*personen ihr Leben durch gewaltvolle Attacken verloren, darunter 58 Suizide. Das sind nur die offiziell dokumentierten Zahlen. Inoffiziell geht man von viel mehr Opfern aus.
N&auml;chsten Montag, am 20. November versammeln sich Menschen weltweit, um den Transgender Day of Remembrance (TDOR) zu begehen. Dieser Tag ist nicht nur ein Anlass des Gedenkens f&uuml;r diejenigen, die aufgrund von Trans*feindlichkeit ihr Leben verloren haben, sondern auch ein Aufruf zur Aufkl&auml;rung, Solidarit&auml;t und Ver&auml;nderung.
In den letzten Jahren hat die weltweite Diskussion &uuml;ber die Rechte von Trans*personen an Dynamik gewonnen und die unterschiedlichen Herausforderungen ans Licht gebracht. Obwohl bei der Anerkennung und dem Schutz der Rechte von Trans*personen Fortschritte erzielt wurden, bestehen weltweit weiterhin erhebliche Ungleichheiten.
Die neusten Gesetze in Ungarn, USA, Russland, Polen oder Saudi-Arabien tragen zu einem feindlichen Umfeld f&uuml;r Trans*personen bei und f&ouml;rdern Stigmatisierung sowie Ausgrenzung.
Es mangelt nicht nur am staatlichen Schutz, sondern es wird explizit verboten, dass die Menschen ihre Geschlechtsidentit&auml;t in offiziellen Dokumenten &auml;ndern k&ouml;nnen. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschr&auml;nkt, insbesondere wenn es sich um geschlechtsangleichende Behandlungen handelt. Die Teilnahme am Schulsportunterricht wird einschr&auml;nkt und es gibt keine Ressourcen, die Trans*menschen vor Gewalt und Mobbing sch&uuml;tzen.
Einige L&auml;nder wie Argentinien, Kanada und Norwegen haben bedeutende Fortschritte bei der Anerkennung und dem Schutz von Trans*rechten erzielt und Gesetze erlassen, die die Diskriminierung dieser Menschen verbietet.
In Deutschland gibt es auch gute Neuigkeiten, denn das 40 Jahre alte, menschenunw&uuml;rdige und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) abgel&ouml;st.
Das SBGG soll Trans*-, intergeschlechtlichen und nicht-bin&auml;ren Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen korrigieren zu lassen, durch eine Selbsterkl&auml;rung beim Standesamt. Bisher war es ein kostenspieliger, lang andauernder und vor allem diskriminierender Prozess, der psychiatrische Gutachten und Gerichtsprozesse beinhaltete.
Obwohl das SBGG einen historischen Meilenstein zum Schutz der Trans*menschen darstellt, besteht noch Nachbesserungsbedarf. In der aktuellen Fassung sind einzelne Regelungen enthalten, die manche Betroffene benachteiligen. Darunter die Einf&uuml;hrung einer Anmeldefrist beim Standesamt f&uuml;r die &Auml;nderung des Geschlechtseintrags. Jugendliche brauchen f&uuml;r eine Namens&auml;nderung die Zustimmung ihrer Eltern und wenn sie diese nicht bekommen, m&uuml;ssen sie sich an das Familiengericht wenden. Sensible Daten werden an Strafverfolgungsbeh&ouml;rden weitergeleitet. Asylbewerber*innen und Staatenlose werden vom aktuellen Gesetz v&ouml;llig ausgeschlossen. Laut dem aktuellen Stand d&uuml;rfen nur Menschen, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine verl&auml;ngerbare Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen, eine Geschlechtseintragung vornehmen.&nbsp;Ausgerechnet diesen Personen die &Auml;nderungen vorzuenthalten, macht ihre Situation noch vulnerabler.
Eine &Uuml;berarbeitung ist also zwingend notwendig, um die Diskriminierung bei allen Betroffenen abzubauen.
Die Trans*-Awareness-Week vom 13. bis zum 19. November und das Selbstbestimmungsgesetz sind allerdings nicht die einzigen Mittel, wie man Trans*Menschen unterst&uuml;tzen kann.
Die Solidarit&auml;t mit Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen erfordert nicht nur Worte, sondern auch Handlungen. Jede*r von uns kann sich aktiv f&uuml;r eine unterst&uuml;tzende Umgebung einsetzen.
Wir als Allies k&ouml;nnen darauf achten, die selbstgew&auml;hlte Geschlechtsidentit&auml;t und die Pronomen einer Person zu respektieren. Nicht nach dem Deadname fragen, denn er l&ouml;st negative Gef&uuml;hle bei den Personen aus, die sich mit ihm nicht mehr identifizieren. Er ist schlichtweg f&uuml;r die Betroffenen &bdquo;gestorben&ldquo;.
Misgendering vermeiden und am besten geschlechtsneutrale Anreden verwenden, nicht Dame oder Herr, sondern &bdquo;liebe Person&ldquo; oder &bdquo;lieber Mensch&ldquo; sagen. Mann kann das Geschlecht einer Person nicht immer erkennen und man sollte es auch nicht erraten.
Manchmal wollen wir als Allies Trans*menschen, durch Komplimente unterst&uuml;tzen, verletzen sie aber ungewollt, wenn Geschlechterstereotype reproduziert werden. Hier sind einige Beispiele, die man vermeiden sollten, da sie sich oft wie unbedachte Komplimente anf&uuml;hlen:
"Du siehst aus wie eine richtige Frau! Ich h&auml;tte nie gewusst, dass du trans bist."
"Du w&uuml;rdest weniger trans aussehen, wenn du eine Per&uuml;cke tragen w&uuml;rdest/ dich besser rasieren w&uuml;rdest/ mehr Make-up tragen w&uuml;rdest usw."
"Kein echter Mann w&uuml;rde solche Kleidung tragen. Du solltest dich umziehen, wenn du nicht willst, dass die Leute wissen, dass du transsexuell bist."
"Ich w&uuml;rde mit ihm ausgehen, auch wenn er transgender ist."
Wenn wir es alle schaffen, diese kleinen Ver&auml;nderungen umzusetzen, dann tragen wir nicht nur zur mehr Toleranz bei, sondern auch zur Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu" target="_blank" rel="noopener">Cristina</a>

Trans*-Awareness-Week

Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird. Dazu wird es um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Brockhausbrunnen auf der Zeil geben.
Im vergangenen Jahr haben weltweit rund 400 trans Menschen ihr Leben in Folge von transfeindlicher Gewalt verloren, davon 50 durch Suizid. Die Dunkelziffer d&uuml;rfte um ein vielfaches h&ouml;her sein. Dazu erkl&auml;rt die Queerpolitikerin und Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;In vielen L&auml;ndern wurden transfeindliche Gesetze erlassen oder versch&auml;rft, insbesondere in den USA, Polen und Russland. Andere L&auml;nder wie Argentinien, Kanada oder Norwegen haben dagegen bedeutende Fortschritte bei der Gleichberechtigung und Anerkennung gemacht, dies sollte auch f&uuml;r Deutschland ein Anreiz sein.
In der vergangenen Woche wurde das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beraten, welches das veraltete und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz abl&ouml;sen soll. Mit diesem Gesetz werden die H&uuml;rden f&uuml;r den Wechsel des Namens und Geschlechtseintrags in der Geburtsurkunde erheblich gesenkt und die bisherige entw&uuml;rdigende, langwierige und teure Prozedur abgeschafft. Kritiker:innen des Gesetzes bef&uuml;rchten, dass nun M&auml;nner reihenweise zum Standesamt laufen und ihren Namen &auml;ndern, nur um dann in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu d&uuml;rfen. In keinem der L&auml;nder mit einem Selbstbestimmungsgesetz ist so etwas eingetreten, mal abgesehen davon, dass mir bisher keine Ausweiskontrollen in Saunen, auf &ouml;ffentlichen Toiletten oder Umkleiden bekannt sind.
Und wer f&uuml;r das &sbquo;Vergn&uuml;gen&lsquo;, nun in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu &sbquo;d&uuml;rfen&lsquo;, den ganzen b&uuml;rokratischen Rattenschwanz auf sich nehmen m&ouml;chte, der wird sich noch wundern, wie viel Aufwand das nach sich zieht. Von der Beantragung neuer Ausweisdokumente bis zur Meldung bei Krankenkasse, Arbeitgeber:innen oder dem Finanzamt. Ein teurer und aufw&auml;ndiger &sbquo;Spa&szlig;&lsquo;, nur um das tun zu k&ouml;nnen, was auch jetzt schon m&ouml;glich ist. Leider ist dies nur ein Teil der ideologischen Fehlinformationen der Gegner:innen dieses Gesetzes, die ihren Hass auf trans Menschen mit vermeintlichem Frauenschutz tarnen wollen.
In Frankfurt werden wir GR&Uuml;NE weiter daran arbeiten, die Situation von trans Menschen und deren Sichtbarkeit sowie Sicherheit zu erh&ouml;hen. Meine Direktkandidatur f&uuml;r den hessischen Landtag war hoffentlich f&uuml;r den bzw. die eine oder andere Betroffene ein Mutmacher, dass trans Sichtbarkeit m&ouml;glich ist &ndash; in der &Ouml;ffentlichkeit wie auch auf Wahlplakaten.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.11.2023

Die GRÜNEN im Römer zum Transgender Day of Remembrance

Queere Themen sind in der &Ouml;ffentlichkeit angekommen, und auch in der Literatur. Im Literaturhaus hat am Mittwoch eine wunderbare Reihe mit dem Titel &bdquo;Queer Gold&ldquo; begonnen. &nbsp;Viel zu lange Zeit handelten die gro&szlig;en Geschichten der Literatur ausschlie&szlig;lich von Menschen mit traditionellen, heteronormativen Geschlechterrollen. Lebensentw&uuml;rfe jenseits dieser Norm suchte man vergeblich. Weder in den Kinder- oder Jugendb&uuml;chern, noch in der Literatur f&uuml;r Erwachsene konnten sich queere Menschen wirklich repr&auml;sentiert f&uuml;hlen.&nbsp;Diese Repr&auml;sentation ist aber unglaublich wichtig. Wir sind die Geschichten, die wir von uns erz&auml;hlen. Sie bilden unsere Identit&auml;t. Sie machen uns einzigartig. Wenn die Literatur keine Vorbilder liefert, dann ist es, als ob die Identit&auml;t nicht existiert. Queere Identit&auml;ten werden unsichtbar, wenn sie nicht repr&auml;sentiert sind. Es ist ein sehr erfreulicher Fortschritt f&uuml;r die gesamte Gesellschaft, dass sich das mittlerweile ge&auml;ndert hat. In den Buchl&auml;den und B&uuml;chereien finden sich heute zahlreiche Geschichten von queeren Menschen f&uuml;r queere&nbsp;Menschen. Diese Geschichten machen die Literatur aufregender, bunter und spannender. <a href="https://literaturhaus-frankfurt.de/programm/termine/queer-gold-gesellschaft-politik-identitaet-2023-09-20/" target="_blank" rel="noopener">Mehr &uuml;ber &bdquo;Queer Gold&ldquo; findet Ihr hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 38 vom 22. Spetember 2023

„Queer Gold“ im Literaturhaus

Anl&auml;sslich des Jubil&auml;ums des Vereins Broken Rainbow erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir gratulieren Broken Rainbow ganz herzlich zum 20-j&auml;hrigen Bestehen. Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten setzt sich Broken Rainbow f&uuml;r ein gewalt- und diskriminierungsfreies Leben von lesbischen, bisexuellen, trans* und nicht-bin&auml;ren Menschen ein. Das Team der Beratungsstelle unterst&uuml;tzt in der Bew&auml;ltigung von Konflikten, von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen kompetent, communitybasiert, kostenfrei und niedrigschwellig. F&uuml;r diese wichtige Arbeit geb&uuml;hrt den Aktiven des Vereins gro&szlig;er Dank. Das best&auml;ndige Engagement der Gr&uuml;nderin und Vorst&auml;ndin von Broken Rainbow, Dr. Constanze Ohms, wird dieses Jahr mit der Verleihung des Tony Sender-Preises geehrt. Damit ehrt die Stadt eine Pers&ouml;nlichkeit, die sich besonders f&uuml;r Gleichberechtigung und gegen Benachteiligung und Diskriminierung engagiert. Hierf&uuml;r nochmals herzliche Gl&uuml;ckw&uuml;nsche an Frau Dr. Ohms.
Neben der Anerkennung der Leistung braucht es jedoch auch finanzielle Mittel, um die Arbeit aufrechterhalten und ausbauen zu k&ouml;nnen. Deshalb haben wir f&uuml;r den Haushalt 2023 einen Etatantrag gestellt, der den st&auml;dtischen Zuschuss f&uuml;r das Projekt &sbquo;Gewaltfrei leben&lsquo; des Vereins nahezu verdoppelt.
Frankfurt ist ein Zentrum queeren Lebens in Hessen und Broken Rainbow ist eine sehr wichtige Institution in unserer Stadt. Das 20-j&auml;hrige Bestehen wird entsprechend gro&szlig; gefeiert. Auch wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer werden uns weiterhin mit gro&szlig;em Nachdruck f&uuml;r geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und gegen jede Form der Diskriminierung queerer Menschen engagieren.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.10.2023

Broken Rainbow e.V. kämpft seit 20 Jahren gegen Diskriminierung und Gewalt an queeren Menschen

Gemeinsam mit Vereinen und entsprechenden Initiativen wollen wir laut Koalitionsvertrag die Schaffung von besonderen Sportangeboten sowohl im Breiten-&nbsp; als auch im Leistungssport f&uuml;r Kinder und Jugendliche aus der LSBTIQA*-Community unterst&uuml;tzen. Dabei soll die Freude am Sport in einer akzeptierenden Umgebung im Vordergrund stehen und Schutzr&auml;ume vor Diskriminierung und Stigmatisierung entstehen. Die Begegnung mit anderen queeren Kindern und Jugendlichen dient dem Empowerment. Der Fokus auf den K&ouml;rper beim Sport stellt besonders jene junge Menschen vor Herausforderungen, die sich in ihrem K&ouml;rper fremd und unwohl f&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden innerhalb der Angebote sollen demnach zu den unterschiedlichen Diskriminierungsformen wie z.B. Bodyismus und Queerfeindlichkeit Schulungs-angebote erhalten.
Aktuelle Kampagnen wie der &bdquo;Diversity Day&ldquo; im Sport und gerade aktuell im Fu&szlig;ball (1. FC K&ouml;ln oder die Statements f&uuml;r Vielfalt der Frauenfu&szlig;ball Nationalmannschaft) sind wichtige Signale nach innen in die Mannschaft und nach au&szlig;en zu den Fans. Weitere einzelne Tageskampagnen, wie bspw. der &bdquo;SportPrideDay&ldquo; zur queeren Sichtbarkeit, sind f&uuml;r eine Ver&auml;nderung der Strukturen im Sport und zur &Ouml;ffnung f&uuml;r Vielfalt auf allen Ebenen aber zu wenig.
Die Forderung, Sport als, f&uuml;r alle Geschlechter und gesellschaftliche Gruppen zug&auml;nglichen, diskriminierungsfreien und inklusiven Ort zu sehen, kann nur erf&uuml;llt werden, wenn weitere Prozesse der sozialen &Ouml;ffnung seitens der Sportvereine und Verb&auml;nde sowie weitere Angebote f&uuml;r bisher unterrepr&auml;sentierte Gruppen angesto&szlig;en werden. Ein Awareness-Konzept, das einen Umgang mit Diskriminierung und Ansprechpersonen hierzu vorsieht, ist daher w&uuml;nschenswert.&nbsp; Die Bed&uuml;rfnisse und Voraussetzungen neuer Zielgruppen im Sport, im Ehrenamt und freiwilligen Engagement m&uuml;ssen im Interesse aller sein, um echte Teilhabe und Partizipation zu erreichen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat entwickelt mit Vereinen, Verb&auml;nden, dem Sportkreis sowie der Sportjugend und unter Einbeziehung queerer Initiativen in Frankfurt eine Kampagne, um mehr Chancengleichheit und Vielfalt im Sport zu erreichen. Zielgruppe sollen vor allem Kinder und Jugendliche sein.</li>
<li>Das Sportamt wird aufgefordert zu pr&uuml;fen, welche Frankfurter Vereine und Verb&auml;nde die &bdquo;Charta der Vielfalt&ldquo; unterschrieben haben und bei denjenigen, die diese noch nicht unterzeichnet haben, daf&uuml;r zu werben.</li>
<li>&Uuml;ber die Ergebnisse und Fortschritte ist im Anschluss zu berichten.</li>
</ol>
<h2>&nbsp;</h2>
<h2>&nbsp;</h2>

Antrag

NR 760/23: Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Letztes Wochenende war CSD in Frankfurt, aber auch abseits davon zeigen wir mit unserer LSBT*IQ-Politik Flagge. Der Hessische Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt&ldquo; (APAV) f&ouml;rdert seit 2017 diskriminierungsfreies und wertsch&auml;tzendes Miteinander. Minister Kai Klose stellte nun die Weiterentwicklung vor. Dabei hat sich die Zahl der Vorhaben, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden, nahezu verdoppelt und wir setzten u.a. Schwerpunkte im l&auml;ndlichen Raum, bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege und der Altenhilfe sowie bei der Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen. Wir bleiben dran! Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/aktionsplan-fuer-akzeptanz-und-vielfalt-20-vorgestellt" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI</a> und hier den <a href="https://antidiskriminierung.hessen.de/publikationen/eigene-publikationen" target="_blank" rel="noopener">APAV 2.0 als Download.</a>

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2023

Weiterer Meilenstein in Hessens LSBT*IQ-Politik: Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Paulskirchen-Mahnwache &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo;, vor allem durch uns GR&Uuml;NE initiiert, hat sich am Montag einmal mehr die zivilgesellschaftliche Stimme gegen den Rechtsradikalismus h&ouml;rbar gemacht. Eine Vielfalt an Initiativen hat sich beteiligt.
Mit Vielfalt und Protest geht es nun am Wochenende weiter: Der CSD 2023 zieht ein, die Stadt flaggt bunt! Mit einer &ouml;ffentlichen Mitteilung des Vorstands haben wir zur breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Parade und Stra&szlig;enfest aufgerufen. Mit der Botschaft: Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekommt der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck. Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.
Mit einem Wagen, guter Musik und einer hoffentlich sehr gro&szlig;en Fu&szlig;gruppe beteiligen wir uns am Samstag an der Parade, mit Aufstellung ab ca. 11:30 Uhr am Schaumainkai. Die Demo soll um 12:30 Uhr starten. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende unserMinisterpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir und unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen.
Ich habe mich in unserer Mitteilung dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie fehlt. Denn es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt. Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen. Damit folge ich im &Uuml;brigen einem j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichen Kommentar des Handelsblatts, den ich sehr ansprechend fand. Bekannterma&szlig;en ist das Blatt nicht eben ein Ableger der taz; irgendwas muss also dran sein mit dem Ruf nach dem Protest aus allen Richtungen unserer Demokratie. Da sollten selbst die Konservativen noch einmal &uuml;berlegen, wer wirklich der gro&szlig;e Gegner ist.
Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes lautstarkes buntes Fest!
Euer
Sebastian Deckwarth

Demonstration

Mehr denn je erhält der Christopher Street Day aktuell seine politische Bedeutung zurück!

Seit Mitte Juni feiern wir den ersten Frankfurter Pride Month, mit etlichen Veranstaltungen und Aktionen. Nach den Aktionstagen &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; in der Alten Gasse Mitte Juni folgten Veranstaltung zu Transsein im Familienkontext, eine Lesung in der Kinder- und Jugendbibliothek, das erste Informations- und Vernetzungstreffen f&uuml;r Queere AGs und Vielfalt-AGs der Frankfurter Schulen und ein Meet &amp; Talk zum Thema &bdquo;LSBTIQ und Glaube&ldquo;. &nbsp;Der H&ouml;hepunkt der queeren Wochen ist der Christopher Street Day (CSD) an diesem Wochenende. Ihr seid alle herzlich eingeladen, das Fest rund um den Klaus-Mann-Platz zu besuchen und beim Demonstrationszug am Samstag dabei zu sein. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr mit einer Kundgebung auf dem R&ouml;merberg, wobei am R&ouml;mer die Regenbogenflagge gehisst wird. Um 12.30 Uhr startet der Demonstrationszug &ndash; am Main entlang, quer durch die Innenstadt bis zur Sch&ouml;nen Aussicht, wo die Demo gegen 15 Uhr endet. Was mich besonders freut: Erneut sind auch viele Mitarbeitende der st&auml;dtischen&nbsp;&Auml;mter und Betriebe dabei. Damit machen wir deutlich, dass Politik und Verwaltung Seite an Seite mit der Community f&uuml;r Freiheit, Akzeptanz und gegen Diskriminierung und Gewalt eintreten. Wir werden den CSD weiter unterst&uuml;tzen.&ldquo; <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/verwaltung-an-der-seite-der-community/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum CSD findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

 Politik und Verwaltung Seite an Seite mit der LSBTQIA* Community beim CSD 

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft zum CSD-Wochenende zu einer breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Demonstration und Stra&szlig;enfest auf. Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekomme der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck, sagt Vorstandsmitglied Sebastian Deckwarth, neben Wirtschaft und Finanzen zust&auml;ndig f&uuml;r Queerpolitik. &bdquo;Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.&ldquo; Es sei angesichts dessen ein selbstbewusstes Zeichen, dass zahlreiche Initiativen, Sponsor*innen, Community-Spender*innen und die Stadt die finanzielle Ausstattung &ndash; und damit das &Uuml;berleben &ndash; des CSDs 2023 sichern konnten.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN beteiligen sich sowohl mit einem Wagen auf der Demonstration am Samstag als auch mit einem Stand an der Konstablerwache am CSD-Fest. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende der hessische Wirtschaftsminister und Ministerpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir sowie der Bundesvorsitzende der GR&Uuml;NEN aus Frankfurt am Main Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen beim diesj&auml;hrigen Pride-Fest der Stadt.
Anders als bei Zivilgesellschaft und LGBT+-Szene fehle es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie, betonen die GR&Uuml;NEN. Das m&uuml;sse uns gerade in einer &ouml;konomisch so bedeutenden Stadt wie Frankfurt am Main bek&uuml;mmern. &bdquo;Es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt&ldquo;, so Deckwarth. &bdquo;Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen.&ldquo; Die Integration des Regenbogens ins &bdquo;Employer Branding&ldquo; bei Mittelstand und Konzernen ist wichtig, so sie dieses Teilhabeverst&auml;ndnis wirklich leben. Der wahre Lackmustest ist aber in Zeiten der Wahlerfolge der Extremisten zu bestehen, hei&szlig;t es bei den GR&Uuml;NEN: Hier vermisst man zu h&auml;ufig ein klareres &ouml;ffentliches Wort der Wirtschaft f&uuml;r Diversit&auml;t und Inklusion, gegen Ausgrenzung, und ganz konkret gegen die AfD.
&bdquo;Und den Konservativen raten wir, das Einschie&szlig;en auf demokratische Wettbewerber einzustellen, um zu einer ser&ouml;sen Oppositionspolitik zur&uuml;ckzukehren&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandssprecherin Julia Frank. &bdquo;In den Argumentationen bis in die Mitte der politischen Landschaft hinein verfangen immer mehr populistische Narrative und Taktiken. Dass man eine demokratische Gruppierung zum Feind erkl&auml;rt, ist unertr&auml;glich &ndash; mehr Wasser auf die M&uuml;hlen der AfD geht nicht. Gerade die CDU muss sich fragen, ob die Brandmauer gegen rechts wirklich steht.&ldquo;
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung der queeren Community ist gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus anwachsen, wichtig. Wir Frankfurter GR&Uuml;NE haben deshalb auch im Rahmen unserer Partnerschaftsarbeit mit den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau im Mai den dortigen Pride March mit pers&ouml;nlicher Beteiligung unterst&uuml;tzt. Und ich freue mich, am Samstag beim CSD in Frankfurt mitzumachen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Juli 2023

Christopher Street Day bekommt mehr denn je seine politische Bedeutung zurück

Mit den Aktionstagen &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; hat am vergangenen Wochenende der &bdquo;Pride Month 2023&ldquo; begonnen. Zwei Tage lang haben wir mit der queeren Community ein Stra&szlig;enfest im Regenbogenviertel gefeiert, mit einem vielf&auml;ltigen Programm und vielen G&auml;sten &ndash; und mit dem Start einer neuen Kampagne. &bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo; hei&szlig;t sie und ist inzwischen schon an den T&uuml;ren und Schaufenstern von insgesamt einem Dutzend Bars, L&auml;den und Hotels sichtbar. Die Sticker signalisieren, dass queere Menschen dort unter besonderem Schutz stehen. Denn das ist die Idee des Pride Month: Ein Zeichen des Muts, der Sichtbarkeit und der Lebensfreude zu setzen gegen Ablehnung, Vorurteile und Gewalt.Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller habe ich die Bar Switchboard, das Kiosk Sch&auml;fergasse, die Luckys Bar und das Westin Grand Hotel besucht und dort die &bdquo;Safer Space&ldquo;-Sticker an die T&uuml;ren geklebt. Weitere H&ouml;hepunkte der Aktionstage waren eine Stadtf&uuml;hrung zur Geschichte der Lesben, Schwulen und queeren Menschen mit unserem Stadtrat Christian Setzepfandt, die Dragshow mit Electra Pain und Special Guests, eine Diskussion zum Thema &bdquo;Diskriminierungsschutz - Was tun gegen queerfeindliche Gewalt?&rdquo;und zum Abschluss eine Party mit Karaoke &ndash; das Ganze perfekt organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Unter-dem-Banner-des-Regenbogens/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Rückblick auf die Aktionstage „Vielfalt ohne Gewalt“ des „Pride Month 2023“

Anl&auml;sslich des Weltfl&uuml;chtlingstags am 20.06.2023 und der Forderung der Seebr&uuml;cke Frankfurt am Main an die Stadt, die Patenschaft f&uuml;r ein Rettungsschiff im Mittelmeer zu &uuml;bernehmen, erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 auf den Weg gemacht, zum Sicheren Hafen zu werden und ist der Potsdamer Erkl&auml;rung beigetreten. Wir haben als Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt klar die Bereitschaft bekundet, mehr Gefl&uuml;chtete in Frankfurt aufzunehmen als uns &uuml;ber Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen, haben Stadt und Zivilgesellschaft eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen &Uuml;berfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt fl&uuml;chteten und in gro&szlig;en Teilen auch hiergeblieben sind.
Dar&uuml;ber hinaus ist der Einsatz f&uuml;r die zivile Seenotrettung und gegen deren Kriminalisierung Teil der Potsdamer Erkl&auml;rung. Auch diese Bedingung werden wir nun erf&uuml;llen. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Etatantrag eingereicht, mit dem wir der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt 20.000 Euro zur Verf&uuml;gung stellen wollen, um damit die Rettungseins&auml;tze von Sea-Eye auf dem Mittelmeer zu unterst&uuml;tzen.
Erst am Mittwoch ist vor der griechischen K&uuml;ste ein Boot mit hunderten Gefl&uuml;chteten gekentert. Dieses schwere Ungl&uuml;ck zeigt wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein m&uuml;sste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid ausl&ouml;sen und die Entrechtung von Gefl&uuml;chteten versch&auml;rfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie m&ouml;glich zu retten. Dies wollen wir mit unserem Etatantrag unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.06.2023

Frankfurt wird zivile Seenotrettung mit 20.000 Euro unterstützen

Zum ersten Mal wird es in diesem Jahr in Frankfurt einen Pride&nbsp;Month geben. Ich freue mich sehr, dass es der Stabsstelle Antidiskriminierung und dem Amka gelungen ist, ein vielf&auml;ltiges Programm f&uuml;r die Zeit bis zum CSD Mitte Juli zusammenzustellen. Die Idee f&uuml;r den Pride Month habe ich von einem Besuch unserer Partnerstadt Toronto mitgebracht. Den Auftakt der Premiere in Frankfurt bilden die Aktionstage &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; am 16. und 17. Juni rund um den Regenbogenkreisel/Alte Gasse. Dabei setzen wir der Gewalt gegen queere Menschen ein Stra&szlig;enfest mit einem vielf&auml;ltigen B&uuml;hnenprogramm und Kundgebungen entgegen. Au&szlig;er gibt es unter anderem eine Veranstaltung zu Transsein im Familienkontext (29. Juni), eine Lesung aus dem Buch &bdquo;untenrum&ldquo; in der Kinder- und Jugendbibliothek (4. Juli), das erste Informations- und Vernetzungstreffen f&uuml;r Queere AGs und Vielfalt-AGs der Frankfurter Schulen (12. Juli) und ein Meet &amp; Talk zum Thema &bdquo;LSBTIQ und Glaube&ldquo; (14. Juli). 
<a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month" target="_blank" rel="noopener">Das Programm des Pride&nbsp;Month 2023 k&ouml;nnt Ihr unter folgendem Link aufrufen.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Das Programm des Pride Month 2023

Wir haben einiges erreicht, es gibt aber auch noch etwas zu tun. So l&auml;sst sich die bisherige Arbeit des LSBTIQ*-Koordinierungskreises zusammenfassen. Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller und der Drag-Queen Electra Pain habe ich im Rahmen deiner Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz gezogen. Demnach sind die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe im Regenbogenviertel zur&uuml;ckgegangen, das Sicherheitsgef&uuml;hl ist gestiegen und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist gest&auml;rkt. Der Anlass f&uuml;r die Gr&uuml;ndung des Koordinierungskreises waren die queerfeindlichen &Uuml;bergriffe im vergangenen Jahr. Ein F&uuml;nf-Punkte-Plan wurde ausgearbeitet. So gibt es am 16./17. Juni Aktionstage im Queeren-Viertel unter dem Motto &bdquo;Vielfalt Ohne Gewalt&ldquo;, dies ist der Auftakt des ersten &bdquo;Frankfurter Pride Month&ldquo;. Geplant sind au&szlig;erdem eine &Ouml;ffentlichkeitskampagne (&bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo;), die Erarbeitung eines Awareness&ndash;Konzepts f&uuml;r den CSD, die Entwicklung eines &bdquo;Zivilcourage&ldquo;-Moduls f&uuml;r kritische Beobachter:innen sowie ein Mediationsdialog mit der Gastronomie sowie Club- und Barbesitzer:innen. Die Arbeit im Koordinierungskreis wird weitergehen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mehr-Sicherheit-im-queeren-Viertel/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Bilanz der Koordinierungsstelle findet Ihr hier. &nbsp;</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Der erste "Frankfurter Pride Month" des LSBTIQ*-Koordinierungskreises

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen die Menschen in Frankfurt zur Teilnahme am Protest gegen das Konzert von Roger Waters auf, der am Sonntag in der Festhalle auftritt. Um 16 Uhr verlesen Sch&uuml;ler*innen und junge Erwachsene die Namen der aus der Festhalle deportieren j&uuml;dischen M&auml;nner. Anschlie&szlig;end gibt es dort eine Gedenkzeremonie, um 18 Uhr beginnt dann die Kundgebung mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und der J&uuml;dischen Gemeinde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Leider konnten wir das Konzert von Waters nicht verhindern. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer h&auml;tten uns gew&uuml;nscht, dass Stadt und Land Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts, das Konzert stattfinden zu lassen, einlegen, haben daf&uuml;r aber leider keine Mehrheit gefunden. Roger Waters behauptet seit der gerichtlichen Entscheidung immer wieder, ihm sei damit attestiert worden, er sei &sbquo;kein Antisemit&lsquo;. Dies ist falsch, denn genau dies hat das Gericht in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung nicht geschrieben. Die Erfahrungen der Konzerte in M&uuml;nchen, Berlin und K&ouml;ln zeigen, dass er nach wie vor antisemitische Codes verwendet. Er geht sogar so weit, dass er das Andenken von Sophie Scholl und der Wei&szlig;en Rose ver&auml;chtlich macht, indem er sein &sbquo;Engagement&lsquo; f&uuml;r die israelfeindliche BDS-Bewegung mit dem antifaschistischen Engagement von Sophie Scholl gleichsetzt. Dies ist unertr&auml;glich.
Dass ein solcher Mensch dann noch an einem Ort auftritt, von wo im November 1938 mehr als 3000 j&uuml;dische M&auml;nner deportiert wurden, von denen viele in der Shoa ermordet wurden, macht das Ganze noch unertr&auml;glicher. Auch wenn wir das Konzert juristisch nicht verhindern konnten, so ist es umso wichtiger, dass viele Frankfurter*innen am Sonntag Flagge zeigen und Waters klarmachen, dass Antisemiten und Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz haben und er hier nicht erw&uuml;nscht ist.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.05.2023

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am Protest gegen Roger Waters auf

Gemeinsam mit Susanne Menge habe ich eine Reihe an Posts ver&ouml;ffentlicht, die genau das erkl&auml;ren. Machtstrukturen aufbrechen Die Beziehungen zwischen den L&auml;ndern des Globalen Nordens und den L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens sind nach wie vor von ungerechten Machtstrukturen gepr&auml;gt. Frauen und marginalisierte Gruppen wie LGBTIQ k&auml;mpfen auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten f&uuml;r Gerechtigkeit. <a href="https://instagram.com/p/CqaVynNNX8A/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Perspektivenwechsel Bis heute herrschen in der Entwicklungszusammenarbeit koloniale Kontinuit&auml;ten und rassistische Denkmuster vor. Ziele einer feministischen Entwicklungspolitik sind: Gleichberechtigte Partnerschaft zwischen dem Globalen Norden und S&uuml;den aufbauen. Gleichzeitig sollen rassistische Denkmuster abgebaut werden. <a href="https://instagram.com/p/CqklwhONI-M/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Zielen findet ihr hier.</a> Dekolonialisierung Indigene V&ouml;lker praktizieren seit Jahrhunderten Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Ihr Wissen wurde jedoch im Zuge des Kolonialismus abgewertet. In ihren Gebieten liegt 80% der verbleibenden biologischen Vielfalt. Ihr Wissen wird bei der Bek&auml;mpfung der Klima- und Biodiversit&auml;ts-Krise vernachl&auml;ssigt. Feministische Entwicklungspolitik &auml;ndert das durch die Dekolonialisierung der Entwicklungszusammenarbeit. <a href="https://instagram.com/p/CqpnYf3N2sF/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Sich hinterfragen Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben. <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu dem Thema findet ihr hier.&nbsp;</a> Geschlechtergerechtigkeit Weltweit stellen Frauen 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft. Sie machen aber nur weniger als 15% der Landbesitzenden aus. Was das bedeutet und wie das ver&auml;ndert werden kann, <a href="https://instagram.com/p/CsQxF9ltg7T/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr hier.&nbsp;</a> Mit der Zeit habe ich &uuml;ber die Ertragssteuerinformationen, Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit gesprochen: "Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden." <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/bundestag-steuern-gewinne-unternehmen" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Feministische Entwicklungspolitik - was ist das überhaupt?

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 31.03.2023
Am heutigen 31. M&auml;rz j&auml;hrt sich der Trans Day of Visibilty zum 14. Mal. Dazu erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;Wir erleben derzeit international einen Rollback bei den Rechten von LSBTIQ*-Personen. Gerade f&uuml;r trans Menschen wird die Situation in vielen L&auml;ndern immer schwieriger. So wurden und werden in vielen US-Bundesstaaten transfeindliche Gesetze verabschiedet, die nicht nur die Rechte von trans Menschen einschr&auml;nken, sondern auch medizinische Behandlungen erschweren oder gar ganz verbieten. Auch in Deutschland steigen die Gewalttaten gegen trans Menschen. Als trauriger Tiefpunkt ist der Mord an trans Mann Malte C. in M&uuml;nster im vergangenen Jahr zu nennen. Eine Hoffnung ist dagegen das Selbstbestimmungsgesetz, das voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird und das unter anderem den Namens- und Geschlechtseintrag deutlich vereinfachen wird.&ldquo;
&bdquo;Gerade angesichts dieses Rollbacks ist Sichtbarkeit wichtig. Denn nur Gespr&auml;che mit statt &uuml;ber trans Menschen tragen dazu bei, die Akzeptanz zu erh&ouml;hen&ldquo;, so Eberz abschlie&szlig;end, die im Oktober als erste trans Frau in den Hessischen Landtag einziehen m&ouml;chte.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 31.03.2023
 
Am heutigen 31. März jährt sich der Trans Day of Visibilty zum 14. Mal. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer Julia Eberz:

GRÜNE im Römer zum Trans Day of Visibility

Gespr&auml;che &uuml;ber Integration und Schulpolitik, ein Update zum laufenden EU-Projekt &bdquo;Inclusion of Migrants and Refugees&ldquo; sowie der Austausch mit exil-iranischen Vertreter:innen &uuml;ber die Protestbewegung &bdquo;Frauen. Leben. Freiheit&ldquo; &ndash; das Programm meines Besuchs in Toronto war gut gef&uuml;llt. Vergangene Woche war ich f&uuml;r vier Tage zum offiziellen Besuch in der kanadischen Partnerstadt. Besonders interessant war der Austausch mit dem Exzellenz-Forschungslehrstuhl f&uuml;r Migration und Integration an der Toronto Metropolitan University. In der University of Toronto Schools habe ich mit Rektorin Rosemary Evans unter anderem &uuml;ber M&ouml;glichkeiten der Integration von Transgender- und nicht-bin&auml;ren Sch&uuml;ler:innen geredet. Beim offiziellen Besuch im Rathaus habe ich die f&uuml;r Wirtschaft und Stadtentwicklung zust&auml;ndigen Stadtr&auml;tin Shelley Carroll getroffen.&nbsp; Und nat&uuml;rlich Vera Dodic vom Toronto welcome center, wir haben die n&auml;chsten Schritte im EU-Projekt besprochen. In diesem Projekt arbeiten mein B&uuml;ro und die Kolleg:innen aus Toronto seit Anfang 2022 zusammen. Bei mehreren Terminen im &bdquo;Tirgan Centre for Art and Culture&ldquo; ging es um die Vernetzung der internationalen Protestbewegung gegen das Unrechtsregime im Iran.
Eure Nargess

GW KW 13 2023

Schulen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2022

Mein Besuch in der kanadischen Partnerstadt Toronto

Diese Woche hat das Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept "Feministische Entwicklungspolitik - f&uuml;r gerechte und starke Gesellschaften weltweit" vorgestellt.
Was bedeutet feministische Entwicklungspolitik?
Das &uuml;bergeordnete Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Frauen m&uuml;ssen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie M&auml;nner und in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sein. Wir wollen Machtstrukturen ver&auml;ndern, und zwar entlang der "3R": Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz.
Beispielsweise beim Landbesitzstellen Frauen weltweit 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, aber weniger als 15% der Landbesitzenden sind Frauen. Die Ressourcen sind ungleich verteilt.
Das Recht auf k&ouml;rperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Bildung oder das Recht vor einem Gericht zu klagen, all diese Rechte fordern wird f&uuml;r alle Menschen gleicherma&szlig;en.
Die Beteiligung von Frauen an politischen &Auml;mtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung, das wird ben&ouml;tigt, um eine geschlechtergerechte Repr&auml;sentanz zu erreichen. Frauen sind mit 50% der Weltbev&ouml;lkerung die gr&ouml;&szlig;te benachteiligte Gruppe. <a href=" https://www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik " target="_blank" rel="noopener">Das gesamte Konzept k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Mit dem Konzept erf&uuml;llen wir einen wichtigen Schritt des Koalitionsvertrages.
Das war aber nicht der einzige wichtige Schritt diese Woche. Nach jahrelanger Diskussion haben wir eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Bundestag auf eine Regelgr&ouml;&szlig;e von 630 Abgeordneten beschr&auml;nkt. In den n&auml;chsten Bundestag werden daher &uuml;ber 100 Abgeordnete weniger einziehen als bei dieser Legislaturperiode. Damit wird auch das weitere Anwachsen des Bundestages verhindert. Heute steht die Wahlrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag an. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die &Auml;nderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsst&auml;rke aller Parteien, also auch auf uns selbst. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet ihr hier.</a>
Bahn frei f&uuml;r das 49-Euro-Ticket! Das zweite gro&szlig;e Reformvorhaben, das wir diese Woche beschlie&szlig;en, ist die Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets. Damit wagen wir, das deutsche komplizierte System der Tarifverb&uuml;nde zu revolutionieren, einmal einheitlich ein unb&uuml;rokratisches Ticket f&uuml;r alle in Deutschland zu schaffen, und das auch noch bezahlbar. Und das ist eine sozial gerechte Politik, denn es entlastet insbesondere die Menschen, die auf den &Ouml;PNV angewiesen sind. Das sind &uuml;berdurchschnittlich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr sparen durch das 49-Euro-Ticket. Und auf der anderen Seite f&ouml;rdern wir die Nutzung des &Ouml;PNV. Bus und Bahn sind eine Form der klimafreundlichen Mobilit&auml;t, und die st&auml;rken wir jetzt mit der Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets.
Au&szlig;erdem haben wir im Gesundheitsausschuss beschlossen, dass bei einer Blutspende die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit&auml;t keine Rolle mehr spielen soll. Einzig das individuelle Risikoverhalten soll beachtet werden. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag im "Unabh&auml;ngige Patientenberatung Deutschland" (UPD)-Gesetz verabschiedet. Ein wichtiger Schritt in Richtung Anti-Diskriminierung!

GW KW 11 2023

Nahverkehr

Mobilität

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

 Feministische Entwicklungspolitik, 49-Euro-Ticket und Blutspende unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

&bdquo;Am Samstag kam es erneut zu einem t&auml;tlichen &Uuml;bergriff auf zwei Personen der queeren Communities. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, ebenfalls queerpolitischer Sprecher der Fraktion: &bdquo;Wir sind zutiefst betroffen, dass es am Samstagmorgen wieder zu einem gewaltvollen &Uuml;bergriff mit mutma&szlig;lich queerfeindlichem Hintergrund gekommen ist. Wir solidarisieren uns mit den beiden angegriffenen Personen und w&uuml;nschen ihnen eine schnellstm&ouml;gliche Heilung der k&ouml;rperlichen aber auch der seelischen Verletzungen.
Dieser Angriff macht leider abermals deutlich, wie sehr wir weiterhin Sensibilisierung und Aufkl&auml;rung in der gesamten Gesellschaft ben&ouml;tigen, auch innerhalb der queeren Communities. Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit hat oberste Priorit&auml;t. Hierzu wurde unter anderem ein Runder Tisch ins Leben gerufen, der von der neu eingerichteten Stabsstelle Antidiskriminierung koordiniert wird und in dem Betroffene queerfeindlicher Gewalt, Vertreter*innen queerer Institutionen und Initiativen, der Polizei sowie der Politik gemeinsam beraten, was zu tun ist, um die Sicherheit von LSBTIQ*-Personen zu erh&ouml;hen. Wir erhoffen uns daraus wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen, die dazu beitragen, dass solche furchtbaren Angriffe, wie der am Wochenende, bald der Vergangenheit angeh&ouml;ren.&ldquo;

„Am Samstag kam es erneut zu einem tätlichen Übergriff auf zwei Personen der queeren Communities. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, ebenfalls queerpolitischer Sprecher der Fraktion:

Pressestatement der GRÜNEN im Römer

Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit und queeren Angriffe hat f&uuml;r mich oberste Priorit&auml;t. Bereits im Sommer &ndash; kurz nach den ersten Angriffen auf queere Menschen im Bermudadreieck &ndash; habe ich mich zusammen mit dem Polizeipr&auml;sidenten Stefan M&uuml;ller und einem kleinen Kreis von Akteur:innen getroffen, um &uuml;ber die Situation im Viertel und den Schutz der Betroffenen zu beraten. Unter meiner Schirmherrschaft und nach einer intensiven Vorbereitungszeit hat nun am 30. November das erste Treffen des gro&szlig;en Koordinierungskreises LSBTIQ* stattgefunden. 25 Institutionen, Initiativen, Partei-Representant:innen aus dem LSBTIQ* Bereich waren dabei sowie Betroffene von Queerangriffen (insgesamt 40 teilnehmende Personen). Wir haben gemeinsam die ersten Schritte hin zu einer sicheren Stadt vereinbart. Der Koordinierungskreis wird einmal im Quartal tagen. 2023 geht es in zwei gro&szlig;en Arbeitsgruppen weiter: Schutz und Sicherheit sowie Sensibilisierung und Empowerment. Die Federf&uuml;hrung f&uuml;r den Koordinierungskreis hat die Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung in meinem Dezernat.
Eure Nargess

GW KW 49/2022

Innenstadt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

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