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Liebe Freund:innen,
die Landesregierung in Wiesbaden hat in dieser Woche einen 7-Punkte-Plan vorgestellt, der dazu beitragen soll, die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern. Das klingt erst einmal gut. Doch das einzig Gute an diesem Plan ist: Die Regierung verspricht endlich die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Hilfsangebote.
Wenn Ministerpr&auml;sident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel f&uuml;r drogenkranke Menschen schlie&szlig;en will, muss er auch die Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen. Denn er riskiert mit seinem Vorschlag, dass sich die Szene komplett versprengt und dadurch v&ouml;llig unkontrollierbar wird.
Frankfurt hat es als eine der ganz wenigen Gro&szlig;st&auml;dte in Europa geschafft, die offene Drogenszene auf zwei Stra&szlig;en zu begrenzen. Denn wir brauchen Orte, wo wir die Szene &uuml;berblicken und den kranken Menschen helfen k&ouml;nnen. Anstatt drogenkranke Menschen zu kriminalisieren, fordere ich die Verantwortlichen auf, den ausufernden Drogenhandel im Bahnhofsviertel zu reduzieren &ndash; und nicht zu riskieren, dass er sich &uuml;ber die ganze Stadt verteilt.
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sieben-Punkte-Plan/">hier</a>.
Eure Elke
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Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Bahnhofsviertel

Gesundheit

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Drogenszene nicht versprengen

Die Stadt Frankfurt am Main verf&uuml;gt &uuml;ber ideale Bedingungen f&uuml;r die Nutzung von Sonnenenergie. Dieses gro&szlig;e Potenzial wird bislang aber erst zu einem kleinen Teil gehoben. Seit dem Start der &bdquo;Solaroffensive&ldquo; der R&ouml;merkoalition konnte der Ausbau der Photovoltaik in vielen Bereichen stark beschleunigt werden, insbesondere durch deutlich ausgebaute Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote. Der schnelle Ausbau der Solarenergienutzung unterst&uuml;tzt Frankfurts Weg zur Klimaneutralit&auml;t bis 2035, sichert eine unabh&auml;ngige und bezahlbare Energieversorgung und schafft Arbeitspl&auml;tze im lokalen Handwerk.
Es gibt aber immer noch ungenutzte Potenziale, die jetzt gezielt gehoben werden sollen. Die R&ouml;merkoalition hat hierf&uuml;r zwei neue Antr&auml;ge auf den Weg gebracht. Der erste Antrag sieht vor, den Ausbau der Photovoltaik auf neu errichteten Dachfl&auml;chen zum Standard zu machen, indem die Solarenergienutzung in Bebauungspl&auml;nen festgesetzt wird. Der zweite Antrag zielt darauf ab, den Ausbau von Photovoltaik an L&auml;rmschutzw&auml;nden und auf verkehrsbezogenen Geb&auml;uden, wie z.B. Bahnh&ouml;fen oder Park-and-Ride-Stationen, voranzutreiben.
Die Dachfl&auml;chen von neu errichteten Geb&auml;uden eignen sich besonders gut f&uuml;r die Installation von Photovoltaik-Anlagen. In Frankfurt wird dieses Potenzial jedoch bislang erst relativ wenig genutzt, gerade auch im Vergleich zu anderen Gro&szlig;st&auml;dten. Der &bdquo;SolarCheck&ldquo;, eine seit 2019 j&auml;hrlich in 14 deutschen St&auml;dten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen durchgef&uuml;hrte Auswertung, zeigt, dass Frankfurt hier sehr gro&szlig;en Nachholbedarf hat. In vielen anderen Gro&szlig;st&auml;dten ist es schon heute Standard und normal, dass alle neu errichteten Dachfl&auml;chen f&uuml;r die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, stellt daher fest: &bdquo;Wir wollen dazu beitragen, dass es zuk&uuml;nftig auch in Frankfurt die Regel ist, dass auf neu errichteten Dachfl&auml;chen Solartechnik-Anlagen installiert werden. Daf&uuml;r wollen wir das Instrument der Festsetzung in Bebauungspl&auml;nen einsetzen, das viele andere Kommunen seit mehreren Jahren sehr erfolgreich nutzen. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf neu errichteten Dachfl&auml;chen ist klimapolitisch sehr wirksam, wirtschaftlich besonders attraktiv und wird au&szlig;erdem in der Bev&ouml;lkerung breit unterst&uuml;tzt.&ldquo;
Laut der Studie &bdquo;Absch&auml;tzung des potenziellen j&auml;hrlichen Energieertrags von PV-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen der Verkehrswege&ldquo; von 2022, die der Deutsche Wetterdienst in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Bundesanstalt f&uuml;r Stra&szlig;enwesen durchgef&uuml;hrt hat, bieten die Fl&auml;chen an L&auml;rmschutzbauten entlang von Bahnstrecken und Stra&szlig;enverkehrswegen in Deutschland ein erhebliches Potenzial zur Nutzung von Photovoltaik. Das gilt auch f&uuml;r Frankfurt. Die R&ouml;merkoalition will daher zuk&uuml;nftig systematisch pr&uuml;fen lassen, ob dieses Potenzial gehoben werden kann. &bdquo;Wir haben im Frankfurter Stadtgebiet eine Vielzahl an Autobahnen sowie Bahnstrecken und mehrere gr&ouml;&szlig;ere Verkehrsvorhaben befinden sich in Planung. In den vergangenen Jahren gab es vielversprechende technologische Innovationen und wissenschaftlich begleitete Pilot- und Erprobungsprojekte f&uuml;r Photovoltaik-Anlagen an L&auml;rmschutzbauten. Wir wollen daher gemeinsam mit Deutscher Bahn AG, Autobahn GmbH und RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH ausloten, ob das theoretische Potenzial f&uuml;r die Installation von Photovoltaik an L&auml;rmschutzbauten zuk&uuml;nftig in Frankfurt praktisch genutzt werden kann&ldquo;, erkl&auml;rt Edelmann abschlie&szlig;end.

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Photovoltaik

Solarenergie

Klimaneutralität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.03.2025

Frankfurt treibt den Solarausbau weiter voran: Neue Standards für Dächer und Verkehrsinfrastruktur

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 11.03.2025&nbsp;
In einem Gastbeitrag f&uuml;r die FAS am 09.03.2025 hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein beschrieben, dass das Land Hessen &bdquo;nun seiner Verantwortung nachkommen und die Stadt dabei unterst&uuml;tzen (will), die Zust&auml;nde zu verbessern&ldquo;.&nbsp;
&bdquo;Diese &Uuml;berschrift weckt zun&auml;chst Hoffnung&ldquo;, so Beatrix Baumann, drogenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;doch der Inhalt des Artikels entt&auml;uscht. Manche Vorhaben werden wir so auf keinen Fall mitgehen, andere werden gr&uuml;ndlich zu pr&uuml;fen sein und weitere sind &uuml;berhaupt nicht begr&uuml;ndet. Das ist insgesamt kein neuer Frankfurter Weg &ndash; diesen Weg muss der Ministerpr&auml;sident Rhein alleine gehen.&ldquo;&nbsp;
Baumann f&uuml;hrt aus: &bdquo;Nach einer Herabw&uuml;rdigung der professionellen Leistungen der Drogenhilfe als Teil eines &Ouml;kosystems mit Drogenkranken und nach der Aufz&auml;hlung bekannter Repressionsinstrumente der Landespolizei, k&uuml;ndigt der Ministerpr&auml;sident als Ziel an, das Bahnhofsviertel f&uuml;r suchtkranke Menschen schlie&szlig;en zu wollen. Seine Idee: Wenn die Drogenkonsument*innen weg sind, sind auch die Dealer und damit auch die Kriminalit&auml;t weg. Leider bleibt der Ministerpr&auml;sident die Antwort schuldig, wo sowohl die Frankfurter als auch &sbquo;ausw&auml;rtige&lsquo; Drogenkonsument*innen denn hinsollen. In welche Stadtteile sollen sie &sbquo;umziehen&lsquo;?&nbsp;
Was schl&auml;gt Ministerpr&auml;sident Rhein diesbez&uuml;glich vor? &sbquo;Intensivere Kontrollen&lsquo; &ndash; dieser Vorschlag seitens der CDU ist nicht neu. &sbquo;Ganzheitlicher Ansatz&lsquo; &ndash; damit ist gemeint, dass &sbquo;Polizei, Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, Sozial- und Gesundheits&auml;mter sowie weitere Akteure in Zukunft unmittelbar zusammenarbeiten&lsquo; sollen, um ein differenziertes Lagebild, einen individuellen Ansatz und schnelle und koordinierte Reaktionen zu erm&ouml;glichen. Ein solch ganzheitlicher Ansatz wird seit Jahrzehnten im Bahnhofsviertel und in der Drogenhilfe insgesamt &ndash; in der Einzelfallbetreuung und zwischen allen anderen Akteur*innen in einer Vielzahl von Gremien &ndash; praktiziert. Zuletzt mit der Etablierung des Koordinierungsb&uuml;ros Bahnhofsviertel, welches ein dezernats&uuml;bergreifendes Steuerungszentrum ist&ldquo;, wundert sich Baumann.&nbsp;
&bdquo;Ministerpr&auml;sident Rhein nennt weitere Repressionsinstrumente: h&auml;rtere Strafen bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Aufenthaltsverbote, Verdopplung der H&ouml;chstdauer des Gewahrsams zur Unterbindung von Straftaten und erheblichen Ordnungswidrigkeiten, mehr Video&uuml;berwachung, dabei erstmals Einsatz von K&uuml;nstlicher Intelligenz zur fr&uuml;hzeitigen Erkennung von Straft&auml;tern und potentiellen Straftaten. Diese Auflistung l&ouml;st die Frage bei uns GR&Uuml;NEN aus, wie sichergestellt werden soll, dass diese Repressionsinstrumente tats&auml;chlich ausschlie&szlig;lich gegen Drogendealer*innen und nicht gegen Konsument*innen eingesetzt werden. Hilfebed&uuml;rftigen Suchtkranken darf mit solchen Instrumenten auf keinen Fall der Aufenthalt im Bahnhofsviertel verleidet und der Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen verbaut werden. Zudem muss deutlich zwischen kriminellem Drogenhandel und dem Kleinsthandel, der Drogenabh&auml;ngigen ihren eigenen Konsum erm&ouml;glicht, unterschieden werden&ldquo;, stellt Baumann klar.&nbsp;
Fortf&uuml;hrend betont Ministerpr&auml;sident Rhein die Notwendigkeit, Hilfsbed&uuml;rftige besser zu versorgen, insbesondere auf der Basis des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Er will pr&uuml;fen lassen, ob bei schwerst Suchtkranken fr&uuml;hzeitig eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet werden kann. Dazu Baumann: &bdquo;Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gegen den Willen der betroffenen Person ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte und nur gerechtfertigt, wenn das eigene Leben oder das Leben von anderen bedroht ist. Das muss &auml;rztlich begutachtet und durch richterlichen Beschluss best&auml;tigt werden. Eine Zwangsbehandlung ist nicht gestattet. Entsprechend restriktiv gehen hessische Gerichte, gl&uuml;cklicherweise, mit Zwangseinweisungen um. Die zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik ist und bleibt &auml;u&szlig;erste Mittel, und das ist auch gut so.&ldquo;
Weiteres Ziel des Ministerpr&auml;sidenten ist, Betreuungs- und Beratungsangebote auch au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels anzusiedeln. Sie sollen nicht mehr dort stattfinden, wo auch Beschaffung und Bet&auml;ubung m&ouml;glich seien. Baumann sagt kopfsch&uuml;ttelnd: &bdquo;Dieses Ziel wird von Ministerpr&auml;sident Rhein &uuml;berhaupt nicht argumentativ begr&uuml;ndet, bleibt deshalb r&auml;tselhaft und ist aus fachpolitischer Sicht h&ouml;chst fragw&uuml;rdig. Standard in der Sozialen Arbeit und der gesundheitlichen Versorgung ist, niedrigschwellige Hilfen dort hinzubringen, wo sich hilfsbed&uuml;rftige Menschen aufhalten oder leben. Zudem geht die Zielsetzung des Ministerpr&auml;sidenten von falschen Voraussetzungen aus: In Frankfurt gab es und gibt es auch heute zahlreiche Betreuungs- und Beratungsangebote der Drogenhilfe au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels. Das f&auml;ngt an mit den vier Drogenberatungsstellen weit au&szlig;erhalb der Innenstadt, au&szlig;erdem zahlreichen Einrichtungen des Betreuten Wohnens, Nachsorgeeinrichtungen, Besch&auml;ftigungs- und Qualifizierungsprojekten und mehr. Die niedrigschwelligste Frankfurter Drogenhilfeeinrichtung &uuml;berhaupt, das Eastside mit Konsumraum, Arbeitsprojekten, 100 &Uuml;bernachtungspl&auml;tzen, Sozialdienst, Aufenthaltsbereich und einer angeschlossenen Substitutionsambulanz, befindet sich weit im Osten Frankfurts umgeben von Gewerbe- und Industriegebiet. Die Heroinambulanz ist in der N&auml;he des Zoos beheimatet. Auch der Kontaktladen Frieda liegt nicht im Bahnhofsviertel. Diese Aufz&auml;hlung lie&szlig;e sich fortsetzen. Der Ministerpr&auml;sident sollte bitte zur Kenntnis nehmen, dass es in Frankfurt urspr&uuml;nglich ausschlie&szlig;lich Drogenhilfeeinrichtungen au&szlig;erhalb des Bahnhofsviertels gab. Zu dieser Zeit &ndash; in den 1990er Jahren &ndash; gab es eine offene Drogenszene mit bis zu 1000 Drogenkonsument*innen, die in der Taunusanlage gelebt, gen&auml;chtigt und konsumiert haben. Trauriger H&ouml;hepunkt waren 147 Drogentote im Jahr 1991. Mit der Er&ouml;ffnung der niedrigschwelligen Einrichtungen sank die Zahl der Todesf&auml;lle von Jahr zu Jahr, seit 1997 sind j&auml;hrlich noch 25 bis 40 Drogentote in Frankfurt zu verzeichnen&ldquo;.&nbsp;
&bdquo;Einen einzigen guten Vorschlag macht Ministerpr&auml;sident Rhein in seinem Artikel: Es brauche mehr Hilfen f&uuml;r wohnsitzlose Drogenkonsument*innen und das Land wolle mehr daf&uuml;r tun, den Wohnungsverlust bei Drogenabh&auml;ngigkeit zu verhindern. Dem stimmen wir GR&Uuml;NE zu und wir sind gespannt, was das Land Hessen diesbez&uuml;glich vorantreiben wird&ldquo;, sagt Baumann.
&bdquo;Der Gastbeitrag des Ministerpr&auml;sidenten beginnt bedauerlicherweise mit einer Herabw&uuml;rdigung der Leistungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel. Er z&auml;hlt qualifizierte T&auml;tigkeiten (Behandlung, Beratung und Betreuung) und die von der Suchterkrankung gesteuerten Aktivit&auml;ten der Drogenkonsument*innen (Beschaffung, Bet&auml;ubung) auf als gleichwertige Bestandteile &sbquo;eines geschlossenen &Ouml;kosystems&lsquo; im Bahnhofsviertel, das mittlerweile &sbquo;Magnet f&uuml;r Drogentourismus&lsquo; sei. Diese Beschreibung ist eine Beleidigung der Drogenhilfe-Mitarbeiter*innen, die mit professioneller Distanz einen Knochenjob f&uuml;r die Stadt Frankfurt machen, im Bahnhofsviertel tagt&auml;glich Menschen wiederbeleben, eitrige Wunden verbinden, die Verbreitung von Infektionskrankheiten verhindern, eine Arbeitsbeziehung zu Drogenkranken aufbauen und sie wertsch&auml;tzend auf dem kleinschrittigen und langen Weg aus der Sucht hinausbegleiten,&ldquo; schlie&szlig;t Beatrix Baumann.&nbsp;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.03.2025

In einem Gastbeitrag für die FAS am 09.03.2025 hat Ministerpräsident Boris Rhein beschrieben, dass das Land Hessen „nun seiner Verantwortung nachkommen und die Stadt dabei unterstützen (will), die Zustände zu verbessern“.

Ministerpräsident Rhein will Verantwortung für das Bahnhofsviertel übernehmen – das misslingt ihm gründlich

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main zeigt sich entsetzt &uuml;ber die schockierende Schmiererei an der Hauswand der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt (Palmengartenstra&szlig;e). Die diffamierende und hetzerische Attacke auf eine Einrichtung, die essenzielle medizinische und soziale Beratung leistet, wird aufs Sch&auml;rfste verurteilt. Die GR&Uuml;NEN sichern pro familia ihre volle Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung zu.
Die Sprecherin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main, Julia Frank, erkl&auml;rt: &bdquo;Dieser Angriff ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und auf all jene, die sich tagt&auml;glich f&uuml;r reproduktive Gesundheit und sexuelle Selbstbestimmung einsetzen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen, die medizinische und soziale Beratung suchen, in Angst und Unsicherheit versetzt werden. Diese Taten zeigen einmal mehr, dass der Schutz von Beratungsstellen weiter gest&auml;rkt werden muss.&ldquo;
Besonders erschreckend ist dieser Vorfall, da er nur zwei Tage nach dem internationalen Frauentag geschah. Erst am vergangenen Samstag demonstrierten B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main gemeinsam mit 32 verschiedenen Organisationen, um ein starkes Zeichen f&uuml;r die Rechte von Frauen und queeren Menschen zu setzen. Dass nun eine der wichtigsten Anlaufstellen f&uuml;r reproduktive Rechte attackiert wird, verdeutlicht die anhaltende Dringlichkeit des Engagements f&uuml;r dieses Thema und die Notwendigkeit, dass Union und SPD die Forderungen des B&uuml;ndnisses ernst nehmen. Der Aufruf mit der aktualisierten Unterst&uuml;tzer*innen-Liste ist <a href="https://gruenlink.de/r182vmaahh" target="_blank" rel="noopener">hier</a> einsehbar.
Seit Langem setzen sich die GR&Uuml;NEN gemeinsam mit feministischen und zivilgesellschaftlichen B&uuml;ndnissen f&uuml;r eine Verbesserung des Schutzes von Beratungsstellen ein. Das Gehsteigbel&auml;stigungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, weist jedoch weiterhin erhebliche L&uuml;cken auf. Es ist nicht akzeptabel, dass Abtreibungsgegner*innen mit aggressiven Methoden Menschen einsch&uuml;chtern, die ihr Recht auf medizinische Beratung wahrnehmen wollen. Daher wird eine konsequente Nachbesserung des Gesetzes sowie verst&auml;rkte Schutzma&szlig;nahmen f&uuml;r betroffene Einrichtungen gefordert.
Katharina Meixner, Beisitzerin im Kreisvorstand, bekr&auml;ftigt: &bdquo;B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main steht an der Seite von pro familia und allen weiteren Institutionen, die tagt&auml;glich eine unverzichtbare Arbeit f&uuml;r reproduktive Rechte leisten. Es darf nicht sein, dass Einsch&uuml;chterung und Angriffe zum Alltag f&uuml;r ihre Mitarbeitenden werden. Als Stadtgesellschaft und politische Akteur*innen tragen alle die Verantwortung, diesen Hass nicht unwidersprochen zu lassen.&ldquo;

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Frauen

Menschenrechte

Recht

Kreisverband

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt zu Spray-Attacke auf pro familia-Einrichtung in der Palmengartenstraße

Frankfurter GRÜNE verurteilen Angriff auf pro familia und fordern besseren Schutz für Beratungsstellen

Liebe Freund*innen, Der R&uuml;ckzug der USA aus der milit&auml;rischen und zivilen Unterst&uuml;tzung der Ukraine ist ein fatales Signal &ndash; f&uuml;r die Menschen in der Ukraine und f&uuml;r die europ&auml;ische Sicherheit. Die Widerstandsf&auml;higkeit der ukrainischen Gesellschaft entscheidet ma&szlig;geblich dar&uuml;ber, ob die Ukraine sich gegen den russischen Aggressor verteidigen kann. Genau deshalb bedeutet Wiederaufbau Widerstand. USAID hat einen gro&szlig;en Beitrag zur Verteidigung der Ukraine geleistet, indem es Krankenh&auml;user repariert, zerst&ouml;rte Stra&szlig;en wiederhergestellt und die Energieversorgung abgesichert hat. Dass diese Mittel nun wegbrechen, ist eine Katastrophe f&uuml;r die Ukrainer*innen. Jetzt ist Europa gefragt. Es braucht massive zivile und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen. Doch die K&uuml;rzungen bei USAID haben auch global verheerende Folgen. Sie versch&auml;rfen humanit&auml;re Krisen, destabilisieren ganze Regionen und schaffen Raum f&uuml;r autorit&auml;re Einflussnahme. Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass autorit&auml;re Staaten diese L&uuml;cken f&uuml;llen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten. Als Gr&uuml;ne werden wir daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht vernachl&auml;ssigt &ndash; auch in der Opposition. Herzlichst
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Solidarität mit der Ukraine: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Liebe Freund:innen,
wenn eine schwangere Frau weder eine Krankenversicherung noch ausreichend Geld hat, kann sie in Deutschland ihr Kind nicht sicher und geplant station&auml;r zur Welt bringen. Denn nur in einem medizinisch lebensbedrohlichen Notfall besteht hierzulande f&uuml;r Mediziner:innen die Pflicht, unabh&auml;ngig vom Krankenversicherungsstatus zu behandeln. Das halte ich f&uuml;r falsch. Denn gerade schwangere Frauen und Neugeborene brauchen doch den Schutz unserer Gesellschaft. Daher habe ich gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen jetzt daf&uuml;r gesorgt, dass in Frankfurt k&uuml;nftig Frauen ohne Krankenversicherung bei der Geburt die gleichen Leistungen erhalten wie gesetzlich versicherte Frauen. Damit haben wir die Gesundheitsversorgung f&uuml;r werdende M&uuml;tter ganz unkompliziert aber wesentlich verbessert.
Wie ich das gemacht habe? Das lest ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sichere-Geburt/">hier</a>.
Eure Elke
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Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Sichere Geburt in Frankfurt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 1.4., 19 Uhr, Stalburg
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;29.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Kleiner Saal, Deutschherrnufer 12 (Vortr&auml;ge: Cary Drud "Was macht der Ortsverein", Ingo Sturm "Wohnen &amp; Bauen in Frankfurt")
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>21.3., 19:30 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 10.3., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 13.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen Die Frauenpolitik steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Laut Bundeshaushaltsentwurf 2025 sollen die Mittel f&uuml;r Sprach- und Integrationskurse massiv gek&uuml;rzt werden. Statt wie aktuell 1,1 Milliarden Euro sollen nur noch 500 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung stehen. Diese drastische K&uuml;rzung wird gravierende Auswirkungen &ndash; auch in Frankfurt &ndash; auf die betroffenen Frauen und die Tr&auml;ger im Bereich Frauen und Arbeitsmarkt haben. Die Reduzierung der Integrationsangebote blockiert den Zugang von Frauen zur Erwerbst&auml;tigkeit und gef&auml;hrdet damit nicht nur die soziale Teilhabe der Frauen, sondern auch die wirtschaftliche Stabilit&auml;t des Standorts Frankfurt. Ich habe mich in einem Brief an die m&ouml;glichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD gewandt und eindringlich appelliert, die F&ouml;rderung von Frauenprojekten und Integrationsma&szlig;nahmen als zentrale Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sicherzustellen. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Gleichstellungspolitik. Daf&uuml;r m&uuml;ssen die Weichen jetzt gestellt werden. Besonders Frauen mit Migrationsgeschichte sind in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe immer noch stark benachteiligt. Sprachbarrieren, mangelnde Kinderbetreuungsangebote und fehlende Qualifizierungsprogramme erschweren den Weg in den Arbeitsmarkt. K&uuml;rzungen bei Integrationskursen, insbesondere bei Frauen- und Elternintegrationskursen, versch&auml;rfen die Situation zus&auml;tzlich. In einem Pressegespr&auml;ch habe ich zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag gemeinsam mit Vertreterinnen der Initiative Frankfurter Frauentr&auml;ger (IFF) &uuml;ber die &auml;u&szlig;erst schwierige Situation informiert. Anne Buchheister, Koordinatorin der interkulturellen Arbeit mit Eltern und Kindern bei infrau e.V., betonte, dass Einsparungen im Integrationsbereich nicht nur unmittelbar zugewanderte Frauen besonders hart treffen, sondern langfristig auch den Integrationsprozess und die Bildungschancen ihrer Kinder beeinflussen. Denn insbesondere M&uuml;tter spielen eine Schl&uuml;sselrolle f&uuml;r eine gelungene und dauerhafte Integration ihrer Familien &ndash; daher sind Investitionen in ihre Bildung unerl&auml;sslich. Aus Sicht von Irina Lagutova, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin von beram&iacute; berufliche Integration e.V., ist es fahrl&auml;ssig, Integrationskurse ohne Not zu streichen. In unserem Gespr&auml;ch wies sie darauf hin, dass die Deutschf&ouml;rderung das Fundament f&uuml;r jede weitere Orientierung und berufliche Entwicklung ist. Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte ben&ouml;tigen ein verl&auml;ssliches, aufeinander aufbauendes Qualifizierungsangebot, das sie bef&auml;higt, ihren beruflichen Zielen n&auml;herzukommen. Angesichts des Fachkr&auml;ftemangels k&ouml;nnen wir es uns nicht leisten, die Ressourcen und Kompetenzen der Frauen nicht zu nutzen, sagte Irina Lagutova.
Diese Auffassung teile ich ausdr&uuml;cklich und fordere in meinem Brief:
<ul>
<li>Die vollst&auml;ndige Wiederherstellung und Sicherstellung der Finanzierung von Frauenintegrationskursen, insbesondere f&uuml;r M&uuml;tter.</li>
<li>Eine Aufstockung des Kursumfangs auf mindestens 900 Unterrichtseinheiten, um nachhaltige Integration zu gew&auml;hrleisten.</li>
<li>Flexible und ausreichende Kinderbetreuungsangebote, damit Frauen an Sprach- und Qualifizierungskursen teilnehmen k&ouml;nnen.</li>
<li>Die gezielte F&ouml;rderung von Qualifizierungsprogrammen und Existenzgr&uuml;ndungen f&uuml;r Frauen mit Migrationsgeschichte.</li>
<li>Den Schutz und Ausbau der Arbeit von Frauenprojekten und Beratungsstellen, die unverzichtbare Anlaufstellen f&uuml;r Frauen in schwierigen Lebenssituationen sind.</li>
</ul>
Eine Gesellschaft, die Frauen von Integration und Erwerbst&auml;tigkeit ausschlie&szlig;t, verzichtet auf enormes Potenzial. Wir brauchen eine starke, ausfinanzierte Frauenpolitik, die Chancengleichheit erm&ouml;glicht und soziale Teilhabe sichert. Als Frauendezernentin stehe gemeinsam mit den Tr&auml;gern und Initiativen an der Seite der Frauen und fordert die kommende Bundesregierung auf, eine aktive und zukunftsorientierte Frauenpolitik in den Koalitionsverhandlungen zu verankern.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Mein Brief an die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wann hat man schon mal das Vergn&uuml;gen, ein hochkomplexes Infrastrukturprojekt vorantreiben zu k&ouml;nnen, das bereits &uuml;ber ein halbes Jahrhundert lang diskutiert wird? Mit dem Beschluss der Vorzugsvariante f&uuml;r die U4-Verl&auml;ngerung von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim, den die Frankfurter Stadtverordneten vor einer Woche getroffen haben, haben wir einen bedeutenden Meilenstein in diesem Infrastrukturausbauprojekt erreicht. Nun kann die konkrete Planung beginnen.
Mit dem Ausbau wird eine L&uuml;cke im bestehenden Stadtbahnnetz geschlossen. Ziel ist es, eine U-Bahnverbindung zu schaffen, die die n&ouml;rdlichen Stadtteile besser mit der Innenstadt verbindet, die A-Strecke entlastet und die bei St&ouml;rungen f&uuml;r mehr Flexibilit&auml;t im Frankfurter U-Bahn-Netz sorgt. Und: Die jetzt beschlossene Variante bindet den Uni-Campus Westend an, was die Studierenden schon jetzt freut.
F&uuml;r uns im Mobilit&auml;tsdezernat ist das ein Grund zum Feiern &ndash; denn der Ausbau der meistgenutzten U-Bahn-Linie Frankfurts ist zentral f&uuml;r die lokale Mobilit&auml;tswende und den Umstieg vom PKW auf den Umweltverbund. Zentral f&uuml;r einen Verkehr, der trotz zunehmender Einwohner- und Pendlerzahlen in Frankfurt auch in Zukunft zuverl&auml;ssig flie&szlig;t. Zentral f&uuml;r gute Luft in der Stadt und daf&uuml;r, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele auch wirklich erreichen.
Erw&auml;hnenswert ist unser Vorgehen, ein Novum bei der Stadt Frankfurt. Wir haben die sinnvollsten Streckenf&uuml;hrungen im engen Austausch mit externen Fachleuten, st&auml;dtischen Gesellschaften und &Auml;mtern, den Ortsbeir&auml;ten, Aussch&uuml;ssen und B&uuml;rger:innen abgeklopft und eine richtig gute L&ouml;sung gefunden. Dabei haben wir uns von ganz unterschiedlichen Nachhaltigkeitskriterien leiten lassen, denn Nachhaltigkeit ist mehr als &Ouml;kologie. Deshalb haben wir neben dieser auch die Aspekte &bdquo;&Ouml;konomie&ldquo;, &bdquo;Soziokultur&ldquo;, &bdquo;St&auml;dtebau und Standort&ldquo; sowie &bdquo;Prozesse&ldquo; in allen untersuchten Streckenvarianten miteinander verglichen und bewertet. Klar ist: Ein zeitgem&auml;&szlig;es Infrastrukturbauvorhaben muss den Bedarf f&uuml;r die Gegenwart decken, ohne die heutigen und die zuk&uuml;nftigen Generationen negativ zu beeinflussen. Daf&uuml;r haben wir gemeinsam mit den Stadtverordneten im U4-Verl&auml;ngerungsprojekt eine hervorragende Grundlage geschaffen.
Alles &uuml;ber das Projekt erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/verlaengerung-der-u4-von-bockenheim-nach-ginnheim/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-verlaengerung-der-u4-in-frankfurt-stadtverordnete-segnen-tunnelprojekt-ab-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ein Bericht aus der Tagesschau mit kleiner historischer R&uuml;ckschau.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Mobilität

Klimaschutz

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Beschluss der U4: Entscheidender Meilenstein beim Ausbau der meistgenutzten Frankfurter U-Bahn

Viele werdende Eltern, und hier besonders Frauen sehen sich nach dem Verlust ihres ungeborenen Kindes mit mangelnder Unterst&uuml;tzung und oft sogar mit Ignoranz konfrontiert. Der tiefgreifende emotionale Schmerz, den betroffene Familien erleben, bleibt dabei h&auml;ufig unbeachtet. Aus diesem Grund setzen wir GR&Uuml;NE uns f&uuml;r eine verbesserte Nachsorge ein: Spezielle R&uuml;ckbildungskurse sollen vollst&auml;ndig von den Krankenkassen &uuml;bernommen werden, damit Frauen bei den Kosten der wichtigen psychosozialen Nachsorge nicht alleine gelassen werden. Zudem sollen &Auml;rztinnen und &Auml;rzte bereits in ihrer Ausbildung f&uuml;r dieses Thema sensibilisiert werden. Dar&uuml;ber hinaus m&ouml;chten wir junge Eltern in dieser prek&auml;ren Situation &ndash; beispielsweise bei den Bestattungskosten &ndash; auch finanziell unterst&uuml;tzen.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern

In der j&uuml;ngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Entlassungsaff&auml;re Mansoori hatdie ehemalige Staatssekret&auml;rin Lamia Messari-Becker als Zeugin ausgesagt. Alle gegen sie gerichteten Vorw&uuml;rfe wies sie entschieden zur&uuml;ck. Zudem habe sie zu keinem Zeitpunkt ihre Position als Staatssekret&auml;rin ausgenutzt. In einem Gespr&auml;ch in der Schule ihrer Tochter sei es darum gegangen, die Abitur-Bewertung in einer m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung zu verstehen. Dies sei im Rahmen des Schulrechts ein ganz normales Verfahren, das ihr als Hochschullehrerin sehr gel&auml;ufig sei. Sie habe bei diesem Gespr&auml;ch ausdr&uuml;cklich gesagt, dass es ihr und ihrer Tochter nicht darum gehe, die Note zu ver&auml;ndern.
Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekret&auml;rin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude dar&uuml;ber bald verflog.
Wir GR&Uuml;NEN sind entsetzt &uuml;ber das desastr&ouml;se Bild der F&uuml;hrungsebene im hessischen Wirtschaftsministerium unter Minister Mansoori<a name="_GoBack"></a>, das die Zeugin zeichnete: Zust&auml;ndigkeiten zwischen den Staatssekret&auml;ren seien nicht klar geregelt gewesen, Prozesse verschleppt worden, Abstimmungen h&auml;tten unzureichend stattgefunden, Personalzusagen seien nicht eingehalten worden und die Ausdrucksweise gegen&uuml;ber den Mitarbeitenden sei grenzwertig &bdquo;und als Frau schwer auszuhalten&ldquo; gewesen. Schon im Mai 2024 habe sie bei der F&ouml;rderung des sozialen Wohnungsbaus gro&szlig;e Probleme auf das Ministerium zukommen gesehen.
Die ehemalige Staatssekret&auml;rin berichtete im Ausschuss, Minister Mansoori habe sie explizit unter Druck gesetzt, in die SPD einzutreten. Vor der Einstellung als Staatssekret&auml;rin habe er lediglich den Wunsch ge&auml;u&szlig;ert, dass sie in die Partei eintrete &ndash; sp&auml;ter habe er ihr jedoch gedroht, dass sie ihren Job verlieren k&ouml;nne, wenn sie nicht eintrete.
Ihre Entlassung betreffend habe es zu keinem Zeitpunkt ein kl&auml;rendes Gespr&auml;ch gegeben, in der sie zu den Vorw&uuml;rfen gegen sie Stellung nehmen konnte. Auch habe Minister Mansoorivorher nie seine Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit ge&auml;u&szlig;ert. Nach ihrer Entlassung seien in ihrem Umfeld seitens des Wirtschaftsministeriums auf unterschiedlichen Ebenen Nachforschungen angestellt worden. Offenbar wurden nachtr&auml;glich Gr&uuml;nde f&uuml;r die Entlassung Messari-Beckers gesammelt und konstruiert. Wir GR&Uuml;NEN sind &uuml;berzeugt: Ein Minister, der sein Haus damit besch&auml;ftigt, statt sich den vielen Herausforderungen in Wirtschaft, Wohnen und Verkehr zu widmen, ist seinem Amt nicht gewachsen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/messari-becker-soll-vor-entlassung-zu-spd-eintritt-gedraengt-worden-sein-v1,untersuchungsausschuss-aussage-messari-becker-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Miriam23

Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Desaströse Zustände im Wirtschaftsministerium kommen im Untersuchungsausschuss zur Sprache

Bundestag plant Konstituierung
CDU/CSU ist die st&auml;rkste Kraft im neuen Bundestag. Auch wir von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen sowie SPD, AfD und Die Linke sind wieder im Parlament vertreten. Sp&auml;testens am 25. M&auml;rz muss sich der neue Bundestag konstituieren. Bis dahin bleibt das bisherige Parlament im Amt &ndash; eine &bdquo;parlamentslose Zeit&ldquo; gibt es in Deutschland nicht. Die erste Sitzung ist traditionsgem&auml;&szlig; ein besonderer Moment: Der Alterspr&auml;sident er&ouml;ffnet und leitet sie, bis eine neue Bundestagspr&auml;sidentin oder ein neuer Bundestagspr&auml;sident gew&auml;hlt ist. Die st&auml;rkste Fraktion, in diesem Fall die Union, hat traditionell das Vorschlagsrecht.
CDU/CSU und SPD haben bereits erste Gespr&auml;che gef&uuml;hrt, um eine m&ouml;gliche Zusammenarbeit auszuloten. Sind die Weichen gestellt, beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Diese enden voraussichtlich mit einem Koalitionsvertrag, der die politischen Ziele und Vereinbarungen der neuen Regierung festlegt &ndash; inklusive Minister*innenposten und nat&uuml;rlich der Kanzlerfrage.
Unsere Gr&uuml;ne Fraktion sortiert sich derzeit neu und richtet sich auf die bevorstehende Oppositionsarbeit ein. Ich sage es ganz offen: Wir Gr&uuml;nen w&auml;ren sehr gerne auch in dieser Legislaturperiode Teil einer Bundesregierung gewesen, um f&uuml;r die bestehenden Herausforderungen zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen gestalten und umsetzen zu k&ouml;nnen. Der st&auml;rkste Hebel daf&uuml;r ist die Regierungsverantwortung.
Ich bin stolz auf das, was unsere Partei und unsere Fraktion in den letzten gut drei Jahren in dieser Bundesregierung erreicht haben. Aber wir haben auch langj&auml;hrige Erfahrung damit, wie man aus der Opposition heraus Dinge ver&auml;ndert und bewegt. Wir werden nicht zulassen, dass CDU/CSU und SPD sich darauf verst&auml;ndigen, dass wieder vier Jahre lang Stillstand in unserem Land beim Thema Klimaschutz herrscht.
Dar&uuml;ber hinaus blicke ich mit Sorge auf den geringen Frauenanteil im neu gew&auml;hlten Deutschen Bundestag: 32,4 Prozent. Damit ist nicht die H&auml;lfte der Gesellschaft repr&auml;sentiert. F&uuml;r mich ist klar: Frauen werden keine Nebenrolle im Parlament einnehmen.
Ukraine
Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office zeigt sich einmal mehr die gef&auml;hrliche T&auml;ter-Opfer-Umkehr Trumps. Doch anstatt in eine Schockstarre zu verfallen, muss Europa jetzt handeln. Die Ukraine darf nicht geschw&auml;cht aus dieser Krise hervorgehen &ndash; im Gegenteil, sie muss gest&auml;rkt werden, um in m&ouml;glichen Verhandlungen eine souver&auml;ne Position zu behalten.
Dazu geh&ouml;rt in erster Linie die schnelle und umfassende Lieferung weitreichender Waffensysteme wie Taurus. Ohne diese Verteidigungsm&ouml;glichkeiten bleibt die Ukraine in einer strategisch prek&auml;ren Lage. Ebenso dringend ist die rasche Bereitstellung finanzieller Hilfen, um das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und seine Widerstandsf&auml;higkeit zu erhalten.
Dar&uuml;ber hinaus muss Europa ein unmissverst&auml;ndliches Signal setzen: Der Ukraine bleibt die T&uuml;r zur NATO und zur EU offen! Es darf keine Verhandlungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine ohne die Ukraine selbst geben. Ihre Souver&auml;nit&auml;t und territoriale Integrit&auml;t stehen nicht zur Disposition. Jetzt ist der Moment, Entschlossenheit zu zeigen &ndash; f&uuml;r eine sichere, freie und unabh&auml;ngige Ukraine!
Annalena Baerbock und Robert Habeck
Viele von uns sind in den letzten Monaten und Jahren wegen Annalena Baerbock und Robert Habeck in die Partei eingetreten. Gemeinsam haben sie die Gr&uuml;nen &uuml;ber acht Jahre hinweg gepr&auml;gt, erneuert und besser gemacht. Nun haben beide angek&uuml;ndigt, keine f&uuml;hrende Rolle mehr spielen zu wollen. Das ehrt sie, denn es zeigt, dass sie Verantwortung tragen &ndash; aber es macht auch deutlich, wie sehr wir sie brauchen. Unsere Partei ist mit ihnen und an ihnen gewachsen.
Ihr Einsatz f&uuml;r unsere Partei, f&uuml;r Deutschland, Europa und die Welt verdient unseren gr&ouml;&szlig;ten Dank. Sie haben viele Anfeindungen gegen sich und ihre Familien ertragen m&uuml;ssen, dabei aber nie die Fassung verloren. Souver&auml;n, offen und mit einem neuen Politikstil auf Augenh&ouml;he mit den Menschen haben sie die deutsche Politik der letzten Jahre gestaltet und vieles erreicht. Daf&uuml;r schulden wir ihnen gro&szlig;en Respekt. Vielen Dank, Annalena! Vielen Dank, Robert!
Ich pers&ouml;nlich hoffe, dass sie sich nicht vollst&auml;ndig zur&uuml;ckziehen und dass wir sie f&uuml;r unsere gemeinsame Sache halten k&ouml;nnen.
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Omid23

Bundestagswahl 2025

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Konstituierung Bundestag // Ukraine // Annalena Baerbock und Robert Habeck

Liebe Freund:innen,
insbesondere die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Erwartungen an die voraussichtlich neue Bundesregierung aus CDU und SPD: Vor allem muss sie die Kommunalfinanzen st&auml;rken &ndash; Stichwort Subsidiarit&auml;tsprinzip &ndash; und eine Reform der Schuldenbremse umsetzen: dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz m&uuml;ssen erm&ouml;glicht werden. 
Die neue Bundesregierung muss die Kommunen als zentrale Akteure der gesellschaftlichen und &ouml;kologischen Transformation verstehen und die n&ouml;tigen finanziellen und rechtlichen Mittel hierf&uuml;r zur Verf&uuml;gung stellen. Nur mit einer starken kommunalen Ebene k&ouml;nnen wir erfolgreich sein &ndash; in der n&ouml;tigen Transformation, bei der Schaffung von Resilienz und bei der Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts.
Die St&auml;dte sind die Orte der Integration, des Miteinanders und der sozialen Innovation. Die k&uuml;nftige Bundesregierung muss die Kommunen mit Wegen zubezahlbarem Wohnraum, sozialen Teilhabeprojekten und Bildungsangebotenunterst&uuml;tzen. Und sie muss die Balance finden zwischen bezahlbarer Gegenwart und der Vorbereitung der Zukunft. 
Es gilt auch f&uuml;r die neue Bundesregierung: Wir sch&uuml;tzen mit Klimaschutz und Energiewende in Wirklichkeit nicht das Klima, sondern die Menschen. Dabei sind die Kommunen die Schl&uuml;sselakteure in der Klimawende ebenso wie in der Verkehrswende. Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, den eine neue Bundesregierung nicht aufgeben darf, sondern unterst&uuml;tzen muss. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Lenkungselement, dass durch das Klimageld erg&auml;nzt werden sollte. Auch eine neue Bundesregierung darf beim Klimaschutz nicht nachlassen, muss ihn aber auch weiter sozial gerecht gestalten. Und auch der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze darf nicht stocken. 
Das Horror-Szenario w&auml;re: Die neue Bundesregierung agiert wie die hessische Landesregierung mutlos, strukturerhaltend und populistisch. Was wir brauchen sind Mut, Strukturver&auml;nderungen und umsetzungsorientierte Politik. Die &bdquo;Zeitenwende&ldquo; ist leider nicht abgeblasen, sondern sie versch&auml;rft sich weiter. Robert Habeck hat gesagt, man k&ouml;nne Krisen nicht abw&auml;hlen. Er hat recht. Und die neue Bundesregierung darf nun die Krisen nicht den Kommunen &uuml;berlassen.
Euer Bastian

Bastian23

Wohnen

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Was die künftige Bundesregierung jetzt tun muss

Veranstaltung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer
Sport und Bewegung kann st&auml;rken, ermutigen, selbstbewusst und unabh&auml;ngig machen &ndash; doch nicht jedes M&auml;dchen und jede Frau findet den Zugang zum Sport, ob im Verein, auf Bolzpl&auml;tzen oder schon im Schulsport. Die Gr&uuml;nde sind vielf&auml;ltig, von fehlenden Vorbildern, Ausschlussmechanismen, Angst vor Diskriminierung und Stigmatisierung oder einfach fehlende Unterst&uuml;tzung. Insbesondere M&auml;dchen und Frauen die gefl&uuml;chtet sind oder deren Elternteile andere kulturelle und/oder religi&ouml;se Hintergr&uuml;nde haben, sind im Sport wenig sichtbar.
Wie wir M&auml;dchen im Sport unterst&uuml;tzen und st&auml;rken k&ouml;nnen und wie wir Vereine gewinnen k&ouml;nnen sich mehr zu &ouml;ffnen, diskutieren wir am 28. M&auml;rz mit engagierten Sportlerinnen oder beruflich im Sportkontext aktiven Frauen. Wir sprechen &uuml;ber ihre Erfahrungen, Projekte und Visionen f&uuml;r einen gleichberechtigten Sport auf allen Ebenen. 
Dazu kommen best practice Projekte aus der Stadtpolitik und Ideen,<a name="_GoBack"></a> was noch verbessert werden kann, f&uuml;r eine gleichberechtigte Sportlandschaft im Breiten und Spitzensport von unserer sportpolitischen Sprecherin Natascha Kauder. 
Freitag 28. M&auml;rz, 17:30 &ndash; 19.30 Uhr FSV Stadion
Auf dem Podium: 
<ul>
<li class="s4">Louise Hansen, langj&auml;hrige Spielerin beim FFC Frankfurt, d&auml;nische Nationalspielerin und Initiatorin von GRLS WNTD SOCCER</li>
<li class="s4">Lucia Gosebrink, ehemalige Turnerin, PTSV- Jahn Freiburg, ehrenamtliche Trainerin und heute beruflich als Sportethikerin bei Proprojekt t&auml;tig</li>
<li class="s4">Malin Stavenow, Eintracht Frankfurt, Leichtathletin mit Schwerpunkt Weitsprung und 100 Meter Sprint, 2024 mit einer sehr starken nationalen und internationalen Saison, aktuell Bronze bei den Deutschen Meisterschaften</li>
<li class="s4">Olga S&uuml;ss, Vorstand &bdquo;Artemis Sport Frankfurt e.V.&ldquo; zu Sport, Kultur und Gesundheitsangebote f&uuml;r Frauen und die Notwenigkeit von Safe Space f&uuml;r Frauen </li>
<li class="s4">Lea Adam, Koordinatorinnen Sportangebote bei infrau e.V., zu Schwimmtraining und Radfahren neben oder unabh&auml;ngig von Integrationskursen, leichter Deutsch lernen mit Sport und Bewegung &nbsp;</li>
<li class="s4">Moderation: Kim Greene, ehemalige Siebenk&auml;mpferin (US Rekordhalterin, All American) und 17 fache Deutsche Meisterin im Inline &ndash; Speedskating, heute S&auml;ngerin und Sprecherin</li>
</ul>
Im Publikum warten weitere &Uuml;berraschungsg&auml;ste aus der vielf&auml;ltigen Sportlandschaft in Frankfurt.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Sport

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Auch unser Sport – SAVE THE DATE

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: &nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, &nbsp; 1. darauf hinzuwirken, dass der Strombedarf aller st&auml;dtischen Geb&auml;ude als Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung (&sect; 1650 vom 12.05.2022) bereits ab 2026 mit zertifiziertem &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien gedeckt wird. Hierf&uuml;r soll in der Ausschreibung der Stadt Frankfurt zur Strom-Lieferung f&uuml;r alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude f&uuml;r den Zeitraum 2026-2028 als Kriterium festgelegt werden, dass die j&auml;hrlich gelieferte Strommenge mit zertifiziertem &Ouml;kostrom gedeckt wird, der zu 100% aus erneuerbaren Energien stammt und einen nachweisbaren zus&auml;tzlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte leistet. Die j&uuml;ngsten &Ouml;kostrom-Ausschreibungen der St&auml;dte D&uuml;sseldorf und K&ouml;ln bieten sich hierf&uuml;r als praktische Referenzen an. &nbsp; 2. sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten bei den st&auml;dtischen Tochtergesellschaften daf&uuml;r einzusetzen, dass diese darauf hinwirken, ihren Strombedarf so schnell wie m&ouml;glich, sp&auml;testens jedoch bis 2030 mit zertifiziertem &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien zu decken, der einen nachweisbaren zus&auml;tzlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte leistet. &nbsp; 3. sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten bei den st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften daf&uuml;r einzusetzen, dass auch diese - sofern nicht wie bei VGF und Messe Frankfurt bereits geschehen - ihre Stromversorgung so schnell wie m&ouml;glich, m&ouml;glichst jedoch bis sp&auml;testens 2035 mit zertifiziertem &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien zu decken, der einen nachweisbaren zus&auml;tzlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte leistet. &nbsp; &nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden (&sect; 1650 vom 12.05.2022, "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse"). Dar&uuml;ber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralit&auml;t bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich au&szlig;erdem daf&uuml;r ein, dass alle st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie m&ouml;glich klimaneutral werden. &nbsp; Ein Baustein zur Erreichung dieser Ziele ist die Deckung des Strombedarfs der Stadtverwaltung und der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften mit zertifiziertem &Ouml;kostrom (d.h. mit &Ouml;kostrom, der von einem der anerkannten deutschen &Ouml;kostrom-Labels zertifiziert wird). Aktuell werden die &Ouml;kostrom-Angebote auf dem deutschen Markt durch vier Labels zertifiziert: "Gr&uuml;ner Strom"-Label, "ok-Power"-Label, "T&Uuml;V-Nord"-Label und "T&Uuml;V-S&uuml;d"-Label. Alle diese Labels garantierten &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien und garantieren die Investition einer bestimmten Summe pro gelieferte Kilowattstunde in den Ausbau erneuerbarer Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte. &nbsp; Die Stromversorgung f&uuml;r die Geb&auml;ude der Stadt Frankfurt am Main wurde zuletzt im Jahr 2020 f&uuml;r die Lieferjahre 2021-2023 mit zwei Jahren Verl&auml;ngerungsoption ausgeschrieben. Im Fr&uuml;hjahr 2023 wurde die Verl&auml;ngerung f&uuml;r die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Gem&auml;&szlig; Punkt 3.1.2 dieser Stromausschreibung muss &Ouml;kostrom geliefert werden. Bis zu einem Anteil von maximal 50% darf dieser Strom auch aus Kraft-W&auml;rme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) stammen, die unter Einsatz fossiler Prim&auml;renergietr&auml;ger betrieben werden. &nbsp; F&uuml;r die Jahre 2026-2028 muss eine erneute Ausschreibung erfolgen, bei der auch neue &Ouml;kostromqualit&auml;ten festgelegt werden k&ouml;nnen (vgl. Antwort des Magistrats auf die Frage Nr.: 2150 vom 01.02.2024). &nbsp; Die Stadt Frankfurt kann sich bei der anstehenden Ausschreibung an den Verfahren in D&uuml;sseldorf und K&ouml;ln orientieren. Die Stadt D&uuml;sseldorf bezieht f&uuml;r ihre st&auml;dtischen Geb&auml;ude seit dem 1. Juli 2021 &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien. Die Stadt K&ouml;ln bezieht f&uuml;r ihre st&auml;dtischen Geb&auml;ude seit dem 1. Januar 2024 &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien. Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_1156_2025%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Energie

Energiewende

Antrag der Römer-Koalition 2021-2026 aus Grünen, SPD, DFP und Volt

Antrag: Zertifizierter Ökostrom aus 100 % erneuerbaren Energien für alle städtischen Gebäude

Die Stadt Frankfurt kommt voran bei der Einrichtung von Mini-W&auml;ldchen, sogenannten &bdquo;Tiny Forests&ldquo; im Stadtgebiet. Auf Frage des umweltpolitischen Sprechers der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Thomas Schlimme, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025 erkl&auml;rte Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, dass der erste Tiny Forest in Eckenheim, der im Dezember 2023 auf Antrag der Koalitionsfraktionen (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_659_2023%27">NR 659/23</a>) gepflanzt worden war, sehr gut angewachsen sei. Die ca. 100 m&sup2; gro&szlig;e Fl&auml;che stehe weiter unter Beaufsichtigung der Initiative Mainw&auml;ldchen, die das W&auml;ldchen mit Unterst&uuml;tzung des Gr&uuml;nfl&auml;chenamtes angelegt hat.
Thomas Schlimme freut sich besonders dar&uuml;ber, dass auch weitere Standorte in der Planung sind. So ist im Europagarten eine Fl&auml;che f&uuml;r einen Tiny Forest vorgesehen, die im Zuge der Neugestaltung des Europagartens in den n&auml;chsten Jahren bepflanzt werden soll. Auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bertramswiese ist ein Tiny Forest im nordwestlichen Teil der Gr&uuml;nanlage geplant.
Die Stadt sei offen f&uuml;r weitere Standortvorschl&auml;ge. &bdquo;In hei&szlig;en Sommern werden wir alle dankbar sein, wenn es solche kleinen gr&uuml;nen Inseln in der Stadt gibt, die die Umgebung abk&uuml;hlen&ldquo;, erinnert Schlimme an den Nutzen f&uuml;r die Allgemeinheit. Au&szlig;erdem leisteten die Mini-W&auml;ldchen einen Beitrag zum Artenschutz, b&ouml;ten Lebensraum f&uuml;r V&ouml;gel und Insekten. &bdquo;Nicht zuletzt tun sie einfach den Menschen gut, die sich am Anblick von kleinen W&auml;ldchen in der Stadt erfreuen k&ouml;nnen&ldquo;, ist Schlimme vom Sinn der kleinen W&auml;ldchen &uuml;berzeugt.

Umwelt

Tiny Forest

Es geht voran bei Mini-Wäldchen in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: &nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, die Installation von Solartechnik-Anlagen auf D&auml;chern von neu zu bauenden Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden im Stadtgebiet zum Standard zu machen. &nbsp; Hierf&uuml;r wird der Magistrat konkret beauftragt, &nbsp; 1. bei der zuk&uuml;nftigen Aufstellung von Bebauungspl&auml;nen - insbesondere f&uuml;r Neubaugebiete, sofern rechtlich m&ouml;glich und sinnvoll auch bei der &Auml;nderung alter Bebauungspl&auml;ne - immer auch eine Vorgabe zur Installation von Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen festzusetzen (gem&auml;&szlig; &sect;9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB). &nbsp; Oder sofern rechtlich nicht m&ouml;glich: im Rahmen aller zuk&uuml;nftigen st&auml;dtebaulichen Vertr&auml;ge verbindlich festzuschreiben, dass Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen zu installieren sind (nach &sect;11 BauGB). &nbsp; 2. bei der zuk&uuml;nftigen Vergabe von st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken (mit und ohne Bebauung) in Erbbaurecht verbindlich festzuschreiben, dass auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen Solartechnik-Anlagen zu installieren sind. &nbsp; 3. bei zuk&uuml;nftigen in Ausnahmef&auml;llen gem&auml;&szlig; &sect; 3979/23 vom 02.11.2023 stattfindenden Verk&auml;ufen st&auml;dtischer Grundst&uuml;cke (mit und ohne Bebauung) in den Kaufvertr&auml;gen verbindlich festzuschreiben, dass Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen zu installieren sind. &nbsp; Bei Abweichung von diesem Beschluss oder der H&ouml;he der Festsetzung ist in den entsprechenden Vorlagen darzulegen, warum davon abgesehen werden soll. &nbsp; &nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Der beschleunigte Ausbau der Solarenergienutzung ist entscheidend f&uuml;r eine von Importen unabh&auml;ngige, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung in Frankfurt, f&uuml;r die Erreichung der st&auml;dtischen Klimaschutzziele und f&uuml;r eine nachhaltige st&auml;dtebauliche Entwicklung des Stadtgebietes. &nbsp; Der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Frankfurter Stadtgebiet verl&auml;uft jedoch bislang deutlich langsamer als in anderen deutschen Gro&szlig;st&auml;dten. Laut dem "SolarCheck", einer seit 2019 j&auml;hrlich in 14 deutschen St&auml;dten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen vom &Ouml;kostromanbieter "Lichtblick" durchgef&uuml;hrten Auswertung, wurden 2024 im bundesweiten Durchschnitt 70% der neu errichteten Dachfl&auml;chen mit einer Solaranlage ausgestattet. In vier St&auml;dten lag der Solar-Faktor sogar bei &uuml;ber 100 Prozent. Dieser Fall tritt in St&auml;dten auf, in denen die gesamte neugebaute Modulfl&auml;che h&ouml;her liegt als die neugebaute Dachfl&auml;che. In Frankfurt wurde 2024 hingegen nur auf 25,9% der neu errichteten Dachfl&auml;chen von Wohn- und Gewerbegeb&auml;uden eine Solaranlage installiert. Frankfurt stellt damit das Schlusslicht unter allen untersuchten deutschen Gro&szlig;st&auml;dten dar. &nbsp; Es gibt eine Reihe von Gr&uuml;nden, welche die gro&szlig;en Unterschiede zwischen den St&auml;dten erkl&auml;ren k&ouml;nnen. Dazu z&auml;hlen beispielsweise unterschiedlich lang laufende und ausgestaltete regionale und kommunale F&ouml;rderprogramme, unterschiedlich gro&szlig;e Anstrengungen zur Installation von Anlagen auf den st&auml;dtischen Geb&auml;uden und auf den Geb&auml;uden der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie unterschiedlich leistungsstarke neu installierte Photovoltaik-Anlagen. Auch rechtliche Vorgaben f&uuml;r die Installation von Photovoltaik-Anlagen k&ouml;nnen den Ausbau der Photovoltaik auf Neubauten erheblich beschleunigen. Immer mehr St&auml;dte und Gemeinden nutzen daher verschiedene rechtliche Regelungen (insbes. Bebauungspl&auml;ne, Erbpacht- und Kaufvertr&auml;ge), um die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu errichteten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden im Stadtgebiet zum Standard zu machen. Diese Erfahrungen k&ouml;nnten f&uuml;r die konkreten Regelungen in Frankfurt zur Erh&ouml;hung der Photovoltaik-Nutzung auf Neubauten sehr hilfreich sein. &nbsp; Auch die Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen ("Photovoltaik in der kommunalen Bauleitplanung: Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen" von 2021) und die Informationen der LandesEnergieAgentur Hessen ("Rechtliche M&ouml;glichkeiten energetischer Festsetzungen in der Bauleitplanung" von 2021) k&ouml;nnen wichtige Hinweise bieten. &nbsp; Die Muster-Festsetzung empfiehlt folgende Formulierung zur Festsetzung in Bebauungspl&auml;nen: "1. Im gesamten Geltungsbereich dieses Bebauungsplans sind die nutzbaren Dachfl&auml;chen der Geb&auml;ude und baulichen Anlagen innerhalb der &uuml;berbaubaren Grundst&uuml;cksfl&auml;chen zu mindestens 50% mit Photovoltaikmodulen zur Nutzung der einfallenden solaren Strahlungsenergie auszustatten (Solarmindestfl&auml;che). 2 Werden auf einem Dach Solarw&auml;rmekollektoren installiert, so kann die hiervon beanspruchte Fl&auml;che auf die zu realisierende Solarmindestfl&auml;che angerechnet werden." &nbsp; Der/die Geb&auml;udeeigent&uuml;mer*in hat die freie Wahl, wie die Photovoltaik-Anlage auf dem neuen Dach realisiert wird. Er/sie kann diese selbst planen, installieren, finanzieren und betreiben und den erzeugten Strom zur Eigenstromversorgung nutzen oder ins &ouml;ffentliche Netz einspeisen oder er/sie kann die Anlage von einem/einer Vertragspartner*in als "rundum-sorglos"-Paket finanzieren und betreiben lassen und dadurch ohne eigenen Aufwand und ohne eigene Investitionskosten &uuml;ber einen Stromliefervertrag vom g&uuml;nstigen Sonnenstrom profitieren (siehe Muster-Festsetzung). &nbsp; Die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu zu errichtenden Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden ist nicht nur h&ouml;chst wirkungsvoll zur Einsparung von klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen, sondern genie&szlig;t auch eine sehr hohe Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung. Laut einer bundesweiten repr&auml;sentativen Umfrage von 2020 im Auftrag von "Lichtblick" unterst&uuml;tzen 82% der Befragten die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Gewerbegeb&auml;uden (sofern lagebedingt sinnvoll) und 80% der Befragten die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Wohngeb&auml;uden (sofern lagebedingt sinnvoll). &nbsp; Die Stadt Frankfurt hat bereits 2018 eine Regelung eingef&uuml;hrt, wonach bei allen st&auml;dtischen Geb&auml;uden direkt beim Neubau oder bei Dachsanierung Photovoltaik-Anlagen zu installieren sind. In den "Leitlinien f&uuml;r wirtschaftliches Bauen" des Amtes f&uuml;r Bau und Immobilien steht dazu: "Bei allen Neubauten und Dachsanierungen und &uuml;ber allen &uuml;berdachten Parkpl&auml;tzen ist die durch Photovoltaik gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren. Es ist dabei im Hinblick auf eine rasche Umsetzung und die Wirtschaftlichkeit zu pr&uuml;fen, ob die Stadt sowie die st&auml;dtischen und stadtnahen Gesellschaften die unverschatteten Dach- und Fassadenfl&auml;chen selbst nutzen, oder der Mainova bzw. privaten Dritten, wie z.B. B&uuml;rgersolarvereinen, zur Verf&uuml;gung stellen (StVVB &sect; 2365 vom 01.03.2018)." &nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_1157_2025%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Stadtplanung

Antrag der Römerkoalition 2021-2026 aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Solarenergienutzung in Bebauungsplänen und bei städtischen Grundstücksvergaben zum Standard machen

- es gilt das gesprochene Wort -&nbsp;
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen,
Wissen Sie noch, wer Gerd Schr&ouml;der war? Ich meine nicht Gerhard Schr&ouml;der, den ehemaligen Bundeskanzler, sondern Gerd Schr&ouml;der, von 1997 bis zu seinem viel zu fr&uuml;hen Tod im Jahr 2008 Besitzer der Frankfurt Lions, dem Vorg&auml;ngerclub der heutigen L&ouml;wen Frankfurt. Besagter Gerd Schr&ouml;der hat schon vor &uuml;ber 20 Jahren die Notwendigkeit einer modernen Arena f&uuml;r den Frankfurter Sport hervorgehoben, und wer wei&szlig;, ob die L&ouml;wen &uuml;ber ein Jahrzehnt in den Niederungen von Regionalliga bis DEL2 verbracht h&auml;tten, st&uuml;nde die Arena bereits. Und, Gunnar Woebke kann da ein Lied von singen, auch die Skyliners sind vor 25 Jahren von Rh&ouml;ndorf nach Frankfurt gezogen mit der Aussicht, dass in damals absehbarer Zukunft eine Arena als neue Spielst&auml;tte zur Verf&uuml;gung steht. Aber sie steht immer noch nicht, denn es wurde &uuml;ber zwei Jahrzehnte diskutiert und geredet und geredet und diskutiert, Standorte wurden ins Spiel gebracht und verworfen, wie den Kaiserlei, den wir GR&Uuml;NE uns gut h&auml;tten vorstellen k&ouml;nnen, oder die Idee einer 23.000 Tausend Menschen fassenden Megaarena am Flughafen, die sich als kanadisches Luftschloss erwiesen hat, dieser Begriff wurde jetzt schon &ouml;fters genannt. Umso wichtiger ist der heutige Beschluss, um endlich die konkreten Planungen auf den Weg zu bringen und den Frankfurter Proficlubs eine erstklassige Perspektive zu bieten. &Uuml;brigens, was die endlosen Diskussionen angeht, da sind Parallelen zu den St&auml;dtischen B&uuml;hnen und der U4 unverkennbar. Aber diese Koalition liefert, bei den St&auml;dtischen B&uuml;hnen und heute bei der U4 und der Multifunktionsarena.
Was bedeutet die Arena f&uuml;r die beiden neben der Eintracht gr&ouml;&szlig;ten Zuschauermagneten im Frankfurter Sport? Die L&ouml;wen spielen quasi unter Vorbehalt in der DEL, denn bereits zur Saison 2022/23, dem ersten Jahr nach dem Aufstieg, erhielten sie die Lizenz nur deshalb, weil eine Arena in der Diskussion und in Aussicht war. Der heutige Grundsatzbeschluss manifestiert nun diese Aussicht. Es ist &uuml;brigens nicht die Gr&ouml;&szlig;e der Halle, die der DEL Bauchschmerzen bereitet, die Hallen in Ingolstadt, Wolfsburg, Bremerhaven oder Augsburg sind kleiner als unsere Eissporthalle, es sind die &Uuml;bertragungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;rs Fernsehen, die in der Eishalle am Ratsweg eher suboptimal sind, die aber f&uuml;r eine Lizenzerteilung notwendig sein m&uuml;ssen.
Und was bedeutet es f&uuml;r die Skyliners? Da schreibt die Liga ab 2032 eine gewisse Zuschauerkapazit&auml;t vor. Einwohnerzahl geteilt durch Hundert, abgerundet auf den n&auml;chsten Tausenderwert lautet die Formel. Sprich, die Skyliners m&uuml;ssen bis 2032 eine Arena mit einer Kapazit&auml;t von mindestens 7000 Pl&auml;tzen vorweisen, ansonsten gibt&rsquo;s auch da keine Genehmigung mehr f&uuml;r die BBL. Die S&Uuml;WAG Energie Arena bietet derzeit nur ca. 5000 Menschen Platz und kann auch nicht ausgebaut werden. Soweit erst einmal zu den sportlichen Notwendigkeiten einer Arena.
Kommen wir zum Bereich Mobilit&auml;t. Ja, die Verh&auml;ltnisse sind bereits jetzt bei Eintracht-Spielen oder Konzerten mehr als grenzwertig, und sie werden durch einen Parallelbetrieb von Waldstadion und Arena nicht besser, auch wenn es sicherlich durch Spielplananpassungen M&ouml;glichkeiten der Entzerrung geben wird. Aber das reicht nicht aus, dass ist auch uns Gr&uuml;nen bewusst, deshalb w&uuml;rde es auch ohne Arena eines neuen Mobilit&auml;tskonzepts bed&uuml;rfen, damit gerade die Menschen in Niederrad und im gesamten Frankfurter S&uuml;den endlich entlastet werden. Wir m&uuml;ssen die Anzahl der Anreisen mit dem MIV reduzieren, da besteht ja in diesem Hause weitgehend Einigkeit, jedenfalls habe ich dies in der letzten Sitzung des Sportausschusses, der kurzzeitig zu einem Mobilit&auml;tsausschuss mutierte, so wahrgenommen. Und ja, liebe Caro, es wird nat&uuml;rlich nicht nur mit vielen neuen Radb&uuml;geln gehen, aber mehr Rad- und Fu&szlig;verkehr sind ein Teil des neuen Mobilit&auml;tskonzeptes, sowie es in vielen anderen St&auml;dten in Deutschland und Europa auch geht, wo Stadien teilweise mitten in der Stadt liegen, und wo es bereits jetzt an Spieltagen Bannmeilen f&uuml;r den MIV gibt. Und trotzdem sind die Stadien dort ausverkauft. Ein pre-booking System ist zum Beispiel eine solche Ma&szlig;nahme, d.h. in den Nahbereich und auf die Parkpl&auml;tze rund ums Stadion kommt man nur, wenn man vorher einen Parkplatz gebucht hat. Auch das ist keine Neuerfindung des Rads, auch das wird in anderen St&auml;dten schon praktiziert. Dass wir den &Ouml;PNV ausbauen m&uuml;ssen und werden, auch daran gibt&rsquo;s keinen Zweifel, und auch ein Shuttleverkehr von weiter entfernt liegenden Parkpl&auml;tzen ist ein weiteres Instrument, auch das gibt&rsquo;s in anderen St&auml;dten bereits, also auch nix neues.
Thema Umwelt: uns GR&Uuml;NEN tut ein Eingriff in den Stadtwald sehr weh, und zugegebenerma&szlig;en war dies f&uuml;r uns der gro&szlig;e Diskussionspunkt in den vergangenen Wochen und Monaten. Wir m&uuml;ssen und werden Ausgleichsma&szlig;nahmen ausweisen - das besagt ja auch die Ma&szlig;gabe, aber es bleibt auch bei uns ein gewisses Bauchgrimmen. Aber in der Abw&auml;gung halten wir die Eingriffe f&uuml;r vertretbar, so geht n&auml;mlich verantwortungsvolle Politik, Kompromisse schlie&szlig;en und nicht eindimensional dogmatisch durch die Gegend laufen, ohne nach rechts und links zu schauen.
A propos links: Liebe Linke, Ihr habt ja verlauten lassen, dass Ihr generell f&uuml;r eine Multifunktionsarena offen seid, aber eben nicht an diesem Standort. Welchen &ndash; realistischen &ndash; Standort habt Ihr denn im Hinterkopf, den Ihr dem Rest der Welt bisher vorenthalten habt? Kaiserlei kommt nicht mehr in Frage, kein Baurecht und Konflikt mit dem Fernbahntunnel, Flughafen ist auch raus, es w&uuml;rde mich wirklich mal interessieren, was Ihr Euch da so &uuml;berlegt habt. Denn nur zu sagen &bdquo;wollen wir an diesem Standort nicht&ldquo; ist dann doch etwas d&uuml;nn.
Und ich muss nun doch noch ein Wort zu Euren Forderungen verlieren, dass es eine &bdquo;Arena f&uuml;r alle Menschen&ldquo; sein soll und man deshalb auf VIP- und Hospitalitybereiche verzichten solle. Lieber Michael, ich sch&auml;tze Dich sehr, aber das ist nun wirklich nur von der Wand zur Tapete gedacht. Es w&auml;re ratsam gewesen, mal mit den L&ouml;wen oder den Skyliners zu sprechen, dann w&uuml;sstet Ihr n&auml;mlich, dass gerade diese im Vergleich wenigen Premiumpl&auml;tze die vielen normalen Tickets massiv quersubventionieren. Bei den L&ouml;wen machen die Einnahmen durch diese teuren Pakete 75% der Gesamterl&ouml;se durch Zuschauereinnahmen aus, bei den Skyliners sind es etwas weniger, aber immer noch um die 60%. Und jetzt ist es wirklich keine h&ouml;here Mathematik mehr auszurechnen, was ein Stehplatz bei den L&ouml;wen kosten w&uuml;rde, w&uuml;rden die Einnahmen aus VIP und Hospitality wegfallen. Dann stehst Du nicht f&uuml;r 19 Euro in der Kurve, sondern f&uuml;r 59 oder 69 Euro, versteht Ihr das dann wirklich noch als &bdquo;Arena f&uuml;r alle Menschen&ldquo;? Wir Gr&uuml;ne wollen, dass auch in der neuen Arena Menschen mit wenig Geld die Spiele der L&ouml;wen oder Skyliners besuchen k&ouml;nnen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihr das anders seht. Daher: auch wenn das ne sch&ouml;ne klassenk&auml;mpferische Forderung ist, in ihrer Konsequenz ist sie aber kontraproduktiv und sogar komplett unsozial. Ein ehemaliger bayrischer Fu&szlig;ballmanager sagte vor einigen Jahren mal sinngem&auml;&szlig;: &bdquo;dass Ihr f&uuml;r 7 Euro in die S&uuml;dkurve gehen k&ouml;nnt, daf&uuml;r ziehen wir den Leuten in den Logen das Geld aus der Tasche&ldquo;. Und auch wenn man zu diesem ehemaligen Manager ein eher ambivalentes Verh&auml;ltnis hat, aber da hatte er recht.
Nat&uuml;rlich darf auch der Amateur- und Schulsport nicht zu kurz kommen, und da haben wir in unserer Stadt noch so einiges zu tun. Es fehlen Sporthallen, Pl&auml;tze, Wasserfl&auml;chen und Eisfl&auml;chen. Die Basis f&uuml;r den Profisport wird genau auf diesen Sportanlagen f&uuml;r den Breiten- und Nachwuchssport gelegt, dies d&uuml;rfen und werden wir trotz der Multifunktionsarena nicht vergessen. Frankfurt ist eine Sportstadt, und das gilt auch und insbesondere f&uuml;r den Nachwuchs- und Breitensport
Wir GR&Uuml;NE freuen uns, dass es nun endlich vorangeht, es ist noch viel zu tun, aber jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt, und den vollziehen wir heute endlich, nach jahrzehntelanger Diskussion. Frankfurt braucht eine Arena, f&uuml;rs Eishockey, f&uuml;r Basketball, f&uuml;r andere Sportarten, f&uuml;r Welt- und Europameisterschaften, und selbstverst&auml;ndlich auch f&uuml;r die Kultur. Diese Arena bringen wir nun auf den Weg, Zeit wird&rsquo;s.
Vielen Dank!
&nbsp;

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Multifunktionsarena

Rede zum Grundsatzbeschluss zur Multifunktionshalle in der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen der entsprechenden Verfahren, insbesondere bei der Deutschen Bahn AG, Autobahn GmbH und bei der RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH daf&uuml;r einzusetzen, dass diese zuk&uuml;nftig beim Neubau, beim Ausbau und bei der Sanierung von L&auml;rmschutzeinrichtungen entlang von Verkehrswegen und von verkehrsbezogenen Geb&auml;uden im Stadtgebiet immer die Integration einer gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Anzahl an Photovoltaik-Modulen (m&ouml;glichst in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen) pr&uuml;fen und &ndash; wo immer technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar &ndash; auch realisieren.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG, der Autobahn GmbH und bei der RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH daf&uuml;r einzusetzen, dass diese ihre bereits bestehenden L&auml;rmschutzeinrichtungen oder verkehrsbezogenen Geb&auml;ude im Stadtgebiet dahingehend pr&uuml;fen, ob diese &ndash; sofern technisch und wirtschaftlich geeignet &ndash; nachtr&auml;glich mit Photovoltaik-Modulen (m&ouml;glichst in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen) nachger&uuml;stet werden k&ouml;nnen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG, bei der Autobahn GmbH und bei der RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH daf&uuml;r einzusetzen, dass diese pr&uuml;fen, ob bereits versiegelte Schienen- oder Autobahnabschnitte im Stadtgebiet, beispielsweise im Rahmen eines &ouml;ffentlich gef&ouml;rderten Pilot- oder Demonstrationsvorhabens, mit Photovoltaik-Anlagen &uuml;berdacht werden k&ouml;nnen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben und verkehrsbezogenen Geb&auml;uden im st&auml;dtischen Zust&auml;ndigkeitsbereich (z.B. Park+Ride Stationen) sicherzustellen, dass beim Neubau, beim Ausbau und bei der Sanierung immer die Integration einer gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Anzahl an Photovoltaik-Modulen (m&ouml;glichst in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen) gepr&uuml;ft und &ndash; wo immer technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar &ndash; auch realisiert wird.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Der konsequente Ausbau der Photovoltaik-Nutzung spielt dabei eine wichtige Rolle. Die im September 2022 gestartete &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; zielt darauf ab, das verf&uuml;gbare Potenzial zur Erzeugung von Solarenergie im Stadtgebiet systematisch zu erfassen und zeitnah m&ouml;glichst vollst&auml;ndig zu erschlie&szlig;en.
Laut der Studie &bdquo;Absch&auml;tzung des potenziellen j&auml;hrlichen Energieertrags von PV-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen der Verkehrswege&ldquo; von 2022, die der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und der Bundesanstalt f&uuml;r Stra&szlig;enwesen (BASt) durchgef&uuml;hrt hat, bieten die Fl&auml;chen an L&auml;rmschutzbauten entlang von Bahnstrecken und Stra&szlig;enverkehrswegen in Deutschland ein erhebliches Potenzial zur Nutzung von Photovoltaik: &bdquo;Insgesamt betr&auml;gt der abgesch&auml;tzte potenzielle j&auml;hrliche Ertrag 1412 GWh und die damit verbundene CO2-Einsparung ca. 968.000 t (pro Jahr). Das gr&ouml;&szlig;te Ertragspotenzial ergibt sich f&uuml;r L&auml;rmschutzw&auml;lle entlang der Stra&szlig;en.&ldquo;
Da das Frankfurter Stadtgebiet eine gro&szlig;e Anzahl an Bahnstrecken und Stra&szlig;enverkehrswegen mit L&auml;rmschutzbauten aufweist und in den kommenden Jahren mehrere gr&ouml;&szlig;ere Verkehrsvorhaben mit L&auml;rmschutzbauten geplant bzw. realisiert werden, soll gepr&uuml;ft werden, ob bzw. inwieweit dieses Potenzial m&ouml;glichst weitgehend genutzt werden kann.
Eine Reihe von technischen Innovationen und wissenschaftlich begleiteten Pilot- und Erprobungsprojekten haben in den vergangenen Jahren die Grundlagen f&uuml;r die Nutzung von Photovoltaik in L&auml;rmschutzbauten geschaffen. Insbesondere die sog. bifazialen Photovoltaik-Module bieten sehr viele neue M&ouml;glichkeiten, die Solarenergieproduktion &ndash; auch in Kombination mit Begr&uuml;nungselementen &ndash; in L&auml;rmschutzanlagen zu integrieren.
Es gibt mittlerweile auch mehrere erfolgreich umgesetzte Pilotvorhaben in Deutschland. Die Deutsche Bahn AG errichtete bereits 2011 erste Photovoltaik-Anlagen auf L&auml;rmschutzw&auml;nden an Bahnstrecken in N&uuml;rnberg und Duisburg. Seit 2016 erzeugt eine 234m lange Photovoltaik-L&auml;rmschutzwand an der Staatsstra&szlig;e 2550 im oberbayerischen Neu&ouml;tting Solarstrom. Im Oktober 2019 wurden die Bauarbeiten f&uuml;r das Pilotprojekt &bdquo;Fotovoltaik-L&auml;rmschutzwand&ldquo; entlang der A3 zwischen den Anschlussstellen Aschaffenburg und Aschaffenburg-Ost abgeschlossen. Mit dem L&uuml;ckenschluss zwischen den vorhandenen L&auml;rmschutzanlagen durch eine etwa 890m lange und 3m hohe L&auml;rmschutzwand auf der S&uuml;dseite der Autobahn wird die L&auml;rmsituation f&uuml;r die Anwohner erheblich verbessert. Im Juli 2024 besuchte Bundesverkehrsminister Wissing ein Pilotprojekt auf der Rastanlage Hegau-Ost an der A 81, in welchem das erste Solardach &uuml;ber einer deutschen Autobahn erprobt wird. Hierf&uuml;r wird im Rahmen eines internationalen Forschungsprojekts auf der Rastanlage Hegau-Ost an der A81 eine 12 mal 14m gro&szlig;e Dachfl&auml;che aus Photovoltaik-Modulen installiert, die sich etwa 5,5m &uuml;ber der Fahrbahn befindet.
Das vom Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr erarbeitete und im Oktober 2023 verabschiedete Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass beim Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen zuk&uuml;nftig gepr&uuml;ft wird, inwieweit die zugeh&ouml;rigen Fl&auml;chen und Einrichtungen f&uuml;r den beschleunigten Ausbau von Anlagen f&uuml;r Erneuerbare Energien genutzt werden k&ouml;nnen. Insbesondere L&auml;rmschutzw&auml;lle sollen hierbei in den Blick genommen werden. Derzeit wird ein Kataster s&auml;mtlicher potenzieller Fl&auml;chen erstellt.
Das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz hat im April 2020 das Projekt &bdquo;PVwins &ndash; Entwicklung von wandintegrierten PV-Elementen f&uuml;r den L&auml;rmschutz&ldquo; initiiert, das vom Fraunhofer-Institut f&uuml;r Solare Energiesysteme ISE geleitet wird. Im Rahmen dieses Projekts wird zum einen ermittelt, wie sich PV-Module in bestehende L&auml;rmschutzw&auml;nde an Stra&szlig;en, Autobahnen und Bahngleisen integrieren lassen. Zum anderen wird in Kooperation mit Herstellern von Solarmodulen und L&auml;rmschutzw&auml;nden ein neuartiges PV-Modul entwickelt, das Strom erzeugt und gleichzeitig als L&auml;rmschutz dient. Durch das Anbringen von Solaranlagen an neu errichteten oder bestehenden L&auml;rmschutzw&auml;nden k&ouml;nnen bereits bestehende Fl&auml;chen doppelt genutzt werden.

Autobahn

Installation von Photovoltaik-Anlagen an Lärmschutzeinrichtungen entlang von Verkehrswegen und auf verkehrsbezogenen Gebäuden

- es gilt das gesprochene Wort-
&nbsp;Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleg*innen!
Die n&auml;rrische Jahreszeit hat am Wochenende seinen H&ouml;hepunkt und Frankfurt m&ouml;chte ausgelassen feiern. Die schrecklichen Anschl&auml;ge wie in Magdeburg und Aschaffenburg sorgen bei der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r ein subjektives Unsicherheitsgef&uuml;hl. Dieses Gef&uuml;hl muss auch ernst genommen werden und deswegen sind erh&ouml;hte Sicherheitsvorkehrungen notwendig, um dieses Unsicherheitsgef&uuml;hl ein St&uuml;ck zu nehmen. Wir sollten aber als Politiker*innen nicht die Spaltung weiter vorantreiben, besonnen bleiben und klar kommunizieren, dass Deutschland objektiv sicher ist und aktuell liegt den Beh&ouml;rden ja auch keine konkrete Terrorgefahr vor.
Allerdings ist es tats&auml;chlich alles anderes als einfach die Zuversicht und den Humor nicht zu verlieren, in Zeiten, in denen gesellschaftliche Spaltungen und Krisen die Menschen verunsichern. Karneval kann Momente erm&ouml;glichen, die uns in diesen Zeiten verbinden. Hier kommen Menschen unabh&auml;ngig von Herkunft, Alter, sozialem Status oder politischer &Uuml;berzeugung zusammen und &ndash; das mag einige &uuml;berraschen - auch GR&Uuml;NE feiern &uuml;brigens gerne Karneval. F&uuml;r mich ist Karneval nicht nur Fest des Frohsinns, sondern h&auml;lt uns als Politik auch den Spiegel vor. Seit jeher nutzen Menschen die n&auml;rrischen Tage, um auf Missst&auml;nde hinzuweisen, Kritik humorvoll zu &auml;u&szlig;ern und Denkanst&ouml;&szlig;e zu geben.
Die kreativen Karnevalswagen und Reden &ndash; sie alle sind Ausdruck gelebter Meinungsfreiheit. Nat&uuml;rlich aber frei von Diskriminierung, denn die teilweise auch problematischen Darstellungen in manchen Karnevalsumz&uuml;gen sollte man nicht verschweigen. Vielfalt und Toleranz geh&ouml;ren zum Karneval und das zu zeigen, ist dieses Jahr wichtiger denn je. &nbsp;Denn genau das macht unsere Demokratie so stark: die M&ouml;glichkeit, sich frei zu &auml;u&szlig;ern, auch &ndash; oder gerade &ndash; mit einem Augenzwinkern. Da komme ich nicht auf die Idee 551 Fragen zu stellen, weil da auch mal gerne GR&Uuml;NE kritisiert werden, sondern das unterst&uuml;tze ich finanziell sehr gerne!
Als Koalition finden wir auch immer wieder eine L&ouml;sung was die steigenden Kosten von Festen generell angeht. Frau Rinn hat das erl&auml;utert. Stadtweit t&auml;tigen Vereine, Verb&auml;nde und Veranstalter*innen von CSD bis Karneval bei der Organisation und Durchf&uuml;hrung von gr&ouml;&szlig;eren Festen mit &uuml;berregionaler Bedeutung ein wertvolles Engagement f&uuml;r die Stadt Frankfurt. Mehr Sicherheitsma&szlig;nahmen und aber auch gestiegene Kosten f&uuml;r Strom, Toilettenwagen und weitere Notwendigkeiten sollen kein Aus f&uuml;r beliebte Frankfurter Feste bedeuten!
Wir GR&Uuml;NE stehen nicht nur ideell hinter unseren Frankfurter (Karneval) Vereinen, sondern unterst&uuml;tzen, besonders im Notfall, auch wo es geht finanziell!
&nbsp;

Sicherheit

Feste

Frankfurter Feste - Rede in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025

Liebe Freund:innen, 
wir haben viel bewegt: Der "Klimabonus" wurde verl&auml;ngert, am Goetheplatz hat die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Entsiegelung und Begr&uuml;nung begonnen, und am G&uuml;nthersburgpark weicht alte Bausubstanz der dringend notwendigen Park-Erweiterung. Mit einer moderaten Geb&uuml;hrenerh&ouml;hung sichern wir die Zukunft unserer Friedh&ouml;fe als gr&uuml;ne Oasen der Stadt. Wir haben die Task Force Kommunale W&auml;rmeplanung ins Leben gerufen und gehen Schritt f&uuml;r Schritt gemeinsam Richtung Klimaneutralit&auml;t. Unser Fachtag zur &bdquo;Gewalt gegen wohnungslose und drogengebrauchende Frauen&ldquo; war bundesweit einmalig und wird noch lange nachwirken, Schritt f&uuml;r Schritt gehen wir nun die unterschiedlichen Schutzl&uuml;cken, die es im Gewaltschutz leider noch gibt, an. Wir arbeiten an der Umsetzung der EU-Gleichstellungscharta und rufen das Thema Frauenrechte immer wieder ins Bewusstsein der Stadtgesellschaft.
Ich bin zufrieden mit dieser Liste &ndash; und auch wieder nicht. Es bleibt noch viel zu tun und die Herausforderungen sind gewaltig.
Vor ziemlich genau einem Jahr wurde ich von der Stadtverordnetenversammlung zur Stadtr&auml;tin gew&auml;hlt. Seit etwas mehr als einem halben Jahr bin ich nun im Amt als Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen. Diese Zeit hat mein Leben und das meiner Familie auf den Kopf gestellt. Doch ich m&ouml;chte keinen einzigen Tag missen. Es war intensiv, herausfordernd, lehrreich &ndash; und immer wieder inspirierend durch die Begegnungen mit vielen Menschen &ndash; ob bei Veranstaltungen, bei den Eins&auml;tzen mit der Stadtreinigung der FES, als &bdquo;G&auml;rtnerin&ldquo; im Palmengarten oder im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt: Die vielen Gespr&auml;che der letzten Monate haben mir gezeigt: Klima und Umweltfragen, aber auch Frauenpolitik haben f&uuml;r die Menschen in Frankfurt nach wie vor Priorit&auml;t.
Die politischen Debatten &uuml;ber den richtigen Weg sind oft kontrovers, manchmal erbittert, gelegentlich r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Und meine Sorge ist gro&szlig;, dass dieser Trend nach der Bundestagswahl nun weiter anh&auml;lt. Doch unterm Strich bleibt mein Eindruck: Die Klimakrise, der Schutz unserer Gr&uuml;nfl&auml;chen und der Erhalt unserer Lebensr&auml;ume; der Schutz von Frauen vor Gewalt und ihre gerechte Bezahlungd&uuml;rfen und werden trotz vieler anderer Krisen nicht aus dem Blick geraten. Zumindest nicht mit starken Gr&uuml;nen in Frankfurt. Das macht mir Mut &ndash; und ich hoffe, euch auch.
Eure Tina

Klimaanpassung

Gegen Rechts

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Gerade jetzt dürfen uns unseren Ziele nicht aus dem Blick geraten

24. Februar 2022. F&uuml;r 16 Uhr war eine Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung angesetzt. Auf der Tagesordnung stand neben vielen anderen wichtigen Themen die Einbringung des Haushaltsentwurfs durch unseren Stadtk&auml;mmerer Bastian. Ein Punkt, der keine Vertagung duldete, sollte der Zeitplan zur Haushaltsaufstellung nicht zusammenbrechen. Wir waren aber an diesem Donnerstag im Februar 2022 nicht in der Lage, eine regul&auml;re Plenarsitzung abzuhalten. Denn wir waren an jenem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht. Ihr habt es am Datum gemerkt: Es war der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es herrschte wieder Krieg in Europa. Wir waren fassungslos, besorgt, ver&auml;ngstigt. Wir wollten das unbedingt notwendige Pflichtprogramm &ndash; Haushaltseinbringung &ndash; kurz abarbeiten, um dann als Stadtverordnetenversammlung m&ouml;glichst geschlossen unser Entsetzen zur spontan angemeldeten Demonstration zu tragen und dort gemeinsam mit anderen Frankfurter*innen ein Zeichen gegen Aggression und f&uuml;r Frieden zu setzen. Das sahen aber nicht alle so. Es folgten absurde Debatten, die sich r&uuml;ckblickend als unw&uuml;rdig bezeichnen lassen. Doch am Ende entscheidet die Mehrheit &ndash; notfalls mit den F&uuml;&szlig;en. Nach Bastians verk&uuml;rzter Einbringungsrede verlie&szlig;en die allermeisten Stadtverordneten den Sitzungssaal, pandemiebedingt damals die Mainarcaden, Dimi blieb im Saal und beantragte die Feststellung der Beschlussf&auml;higkeit. Die war nicht gegeben, unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime beendete die Sitzung und wir konnten zur Demonstration.
Niemand von uns h&auml;tte sich damals eralbtr&auml;umen k&ouml;nnen, wo wir heute &ndash; drei Jahre sp&auml;ter &ndash; stehen. Ein Ende des Krieges ist weiterhin nicht abzusehen und das Gebaren der U.S.-Regierung gegen&uuml;ber der Ukraine l&auml;sst einen sprachlos zur&uuml;ck. &nbsp;
Hilime lud deshalb den Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk ein. Mit seiner Rede begann unsere gestrige Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung. Und somit mit G&auml;nsehaut. Er sprach von dem Leid, dass dieser Krieg &uuml;ber die Menschen in der Ukraine gebracht hat, von Opfern und Kriegsverbrechen aber auch vom Widerstand der Bev&ouml;lkerung und ihrem unbedingten Willen, in Freiheit zu leben. Generalkonsul Kostiuk bedankte sich bei der Stadt daf&uuml;r, dass wir viele Tausend Staatsb&uuml;rger*innen der Ukraine aufgenommen haben. Hier hat Frankfurt beachtliches geleistet: Die Zivilgesellschaft, die tatkr&auml;ftig mitgeholfen hat und auch unsere Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit Elke mit ihrem Team. Er bedankte sich auch daf&uuml;r, dass wir mitten in diesem Krieg eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv eingegangen sind und stellte dar, wie wichtig dies war und weiterhin ist. So wie auch die Delegationsreise, die st&auml;dtische Vertreter*innen, darunter unser Christoph, allen Sicherheitsbedenken zum Trotz dorthin unternahmen, um unsere Unterst&uuml;tzung zum Ausdruck zu bringen. Es waren bewegende Worte &ndash; wir verabschiedeten Generalkonsul Kostiuk mit stehendem Applaus. Und w&uuml;nschten uns, er h&auml;tte diese Rede nicht halten m&uuml;ssen.
Frieden in Freiheit f&uuml;r die Ukraine!
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Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Plenarsitzung: Ukraine

Ausgang der Bundestagswahl
An dieser Stelle m&ouml;chte auch ich danke sagen f&uuml;r den motivierten und top organisierten Wahlkampf, den wir GR&Uuml;NE hingelegt haben. Bei den Umst&auml;nden, die f&uuml;r uns keine leichten waren, sind wir im Vergleich mit den anderen Ampelparteien mit einem blauen Auge davongekommen. Die Wahl ist nun vorbei und ich verbinde damit die Hoffnung, dass nach einer Zeit der populistischen Spaltung insbesondere die CDU und Friedrich Merz wieder das tun, was eine Kanzlerpartei tun muss: zusammenf&uuml;hren statt spalten und das Land zusammenhalten, statt die R&auml;nder immer weiter wachsen zu lassen.
F&uuml;r unsere politische Arbeit und die Vorbereitung der Kommunalwahl w&uuml;nsche ich mir, dass wir uns darauf konzentrieren, die Probleme der Menschen in den Blick nehmen und unsere L&ouml;sungen verst&auml;ndlich, klar und deutlich formulieren. Fahrradstra&szlig;en sind keine Ideologie, sondern sorgen f&uuml;r mehr Sicherheit und helfen gegen Luftverschmutzung. Erneuerbare Energien sind keine Schande, sondern machen Strom g&uuml;nstiger und entlasten so Haushalte und Unternehmen. Mit besserer Kinderbetreuung erm&ouml;glichen wir Eltern, Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn sie es wollen und k&auml;mpfen auch noch gegen den Fachkr&auml;ftemangel. Dahingehend k&ouml;nnen wir in Frankfurt zuversichtlich auf die Kommunalwahl blicken. Und was Hessen angeht: Dem Ministerpr&auml;sidenten ist nun sein Hauptinhalt des letzten Jahres abhandengekommen: Die Zeit des Ampel-Bashings ist vorbei, jetzt muss er endlich selbst liefern. In diesem Sinne freuen wir uns darauf, unsere konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit weiterzuf&uuml;hren.
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Alle GR&Uuml;NEN &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt abgelehnt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Doch im j&uuml;ngsten im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle &Auml;nderungsantr&auml;ge der GR&Uuml;NEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Nichtsdestotrotz k&auml;mpfen wir weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
CDU und SPD haben sich unter anderem gegen ein milliardenschweres Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen entschieden, und das, obwohl die Kommunen immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung sind. Ebenfalls abgelehnt haben sie die Abschaffung des Schulgeldes in der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher, obwohl diese h&auml;nderingend im ganzen Land gesucht werden. Besonders bitter: Die Hessen-GroKo ist weder bereit, die K&uuml;rzung beim Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt und die Streichung des Rainbow Refugee Supports zur&uuml;ckzunehmen. Noch ist sie bereit, mehr Geld f&uuml;r die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und f&uuml;r die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins Roma zur Verf&uuml;gung zu stellen. Dabei handelt sich nur um wenige hunderttausend Euro, die dar&uuml;ber entscheiden, ob die F&ouml;rderungen fortgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen. Stattdessen gibt die Landesregierung lieber mehr Geld f&uuml;r Dienstreisen in den beiden Sozialministerien aus.
Mit unseren &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt zeigen wir: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen.

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Ausgang der Bundestagswahl // Alle GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt abgelehnt

Liebe Freund*innen,
das Ergebnis der Bundestagswahl ist entt&auml;uschend und wir werden sehr schnell merken, was das Fehlen der GR&Uuml;NEN in der Bundesregierung bewirkt. Denkt nur an die Frauenrechte: Eine schwarz-rote Koalition unter F&uuml;hrung von Friedrich Merz wird weder den Paragraph 218 aus dem Strafrecht streichen, noch wird sie die gleiche und gerechte Entlohnung f&uuml;r Frauen auf die Agenda setzen. Es reicht ja schon, einen Blick auf die Zusammensetzung der Bundestagsfraktionen zu werfen: bei der CDU sind nur 23,1% der Abgeordnete Frauen und bei der SPD mit 41,7% auch weniger als die H&auml;lfte. (Unter den gr&uuml;nen Abgeordneten liegt der Anteil bei 61,2%). Denkt an den Klima- und Naturschutz. Der Schutz unserer nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen hat in der zuk&uuml;nftigen Bundesregierung keine F&uuml;rsprecher*innen mehr. Denkt an Investitionen in die Zukunft: Die neue Regierung wird wohl weiter mit Kupferkabeln und verbesserten Dieselmotoren entlang der Landstra&szlig;en stottern. Das alles erfordert jetzt eine starke gr&uuml;ne Opposition, die mit Konzepten und Ideen f&uuml;r eine bessere Zukunft k&auml;mpft und der es gelingen kann, die R&uuml;ckschrittskoalition unter Druck zu setzen, um sie wenigstens etwas nach vorne zu bewegen.
Auch in Frankfurt kann uns das Ergebnis nicht zufriedenstellen. Aber lasst uns nicht nur auf die 10.000 Stimmen schauen, die wir verloren haben gegen&uuml;ber dem Herbst 2021 (2/3 an die Linkspartei und ein weiteres Drittel an CDU und SPD), sondern lasst uns auf unsere St&auml;rken schauen: 81% der W&auml;hler*innen von 2021 haben uns erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Das hei&szlig;t: Wir haben mittlerweile eine starke Stammw&auml;hlerschaft, die zu uns h&auml;lt, auch wenn der Gegenwind uns ins Gesicht bl&auml;st. Ihnen sind wir verpflichtet. Gegen&uuml;ber der Europawahl im Juni 2024 haben wir sogar 12.000 Stimmen dazugewonnen. Wir haben seit Herbst 550 neue Mitglieder f&uuml;r gr&uuml;ne Politik begeistern k&ouml;nnen und sind so gro&szlig; wie nie zuvor mit 2.500 Mitgliedern in Frankfurt. Viele Menschen wollen mit uns schuld daran sein, dass der &Ouml;PNV ausgebaut wird, dass wir die Stra&szlig;en verwandeln zu lebenswerten R&auml;umen, dass wir mit dem Frankfurt Pass mehr Menschen in Frankfurt soziale Teilhabe erm&ouml;glichen, dass wir innovative Projekte wie das TUMO-Lernzentrum f&uuml;r Kinder und Jugendliche verwirklichen und vieles mehr.
Das Engagement von Euch allen, unseren 2.500 Mitgliedern, ist der wirkliche Schatz unserer Partei. Das erlaubt uns, f&uuml;r gr&uuml;ne Inhalte in Frankfurt zu arbeiten, zu k&auml;mpfen und zu werben. Auch au&szlig;erhalb des Wahlkampfs k&ouml;nnt Ihr Euch alle einbringen. Wir arbeiten schon ab n&auml;chster Woche alle zusammen an unserem Wahlprogramm f&uuml;r die Kommunalwahl 2026, die Stadtteilgruppen entwickeln neue Formate, um sich mit den Menschen in den Stadtteilen zu vernetzen, die Arbeitsgemeinschaften arbeiten inhaltlich und halten Kontakte zu Initiativen und Interessengruppen, das Team Dezibel plant Aktionen au&szlig;erhalb des Wahlkampfs. Wir freuen uns &uuml;ber alle, die starke Energie mitbringen, um weiter f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Innovation zu k&auml;mpfen.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a> &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>

Julia Frank

Was die BTW-Ergebnisse für unsere Zukunft bedeuten

Die St&auml;dte und Gemeinden beklagen zu Recht, dass einige staatliche Rahmenbedingungen das Gewinnen von dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;ften f&uuml;r die Kitas verhindern. Fehlende Kita-Pl&auml;tze und gek&uuml;rzte &Ouml;ffnungszeiten sind vielerorts die Folge. Die Ausbildung f&uuml;r Erzieherinnen und Erzieher muss attraktiver werden, die Anerkennung ausl&auml;ndischer Abschl&uuml;sse schneller funktionieren, b&uuml;rokratische H&uuml;rden m&uuml;ssen abgebaut und Bildungsqualit&auml;t gesichert werden. Die St&auml;dte und Gemeinden brauchen zudem eine st&auml;rkere finanzielle Unterst&uuml;tzung des Landes. Wir GR&Uuml;NE haben deswegen ein Kommunales Investitionsprogramm &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo; (KIP) vorgeschlagen und werden zeitnah ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit konkreten L&ouml;sungsvorschl&auml;gen in den Landtag einbringen.
Mehr zu &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo;&nbsp; findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/neues-investitionsprogramm-kip-macht-zukunft-schule-kita-klima/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

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Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

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