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Jahr

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t: 
Frankfurt am Main ist eine Stadt voller Potenzial, Vielfalt und Innovation.
Mit den Kommunalwahlen 2021 haben die W&auml;hler*innen uns GR&Uuml;NE in Frankfurt zur st&auml;rksten Kraft gemacht und uns damit einen klaren Auftrag erteilt: Die Zukunft dieser Stadt aktiv, nachhaltig und gerecht zu gestalten. Mitten in einer weltweiten Pandemie beispiellosen Ausma&szlig;es haben wir gemeinsam mit SPD, FDP und Volt diese Aufgabe angenommen und in den vergangenen Jahren viele Weichen gestellt, um Frankfurt f&uuml;r die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit zu wappnen: Die Klimakrise eskaliert, soziale Ungleichheiten nehmen zu, bezahlbarer Wohnraum wird knapper und rechtsradikale und populistische Kr&auml;fte versuchen, unsere demokratischen Errungenschaften zu untergraben. Doch wir glauben an eine andere Zukunft, an eine Stadt, die solidarisch, vielf&auml;ltig und &ouml;kologisch ist. Eine Stadt, in der Mobilit&auml;t allen gerecht erm&ouml;glicht wird, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat, in der Nachhaltigkeit keine leere Worth&uuml;lse, sondern die Grundlage allen Handelns ist.
Sei es das konsequente Vorantreiben der Mobilit&auml;ts- und Energiewende, der Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel, die Bek&auml;mpfung von Kinderarmut, die energische Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und M&auml;dchen vor Gewalt oder die Schaffung von nachhaltige Strukturen im Bereich kommunaler Finanzen: Wir haben viel bewegt und auf den Weg gebracht. Auch haben wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehrere tausend Menschen aufgenommen, gut untergebracht und erfolgreich in unsere Stadtgesellschaft integriert.
Mit zahlreichen Antr&auml;gen und Ma&szlig;nahmen haben wir den Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen aufgenommen. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r soziale Gerechtigkeit ein - etwa durch die erleichterte Nutzung des Frankfurt-Passes. Trotz Widerst&auml;nden gehen wir den "Frankfurter Weg" in der Drogenhilfe konsequent weiter und engagieren uns f&uuml;r mehr Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel - insbesondere durch Hilfseinrichtungen.
Auch im Wohnungsbau machen wir Fortschritte: Wir errichten viele neue Wohnungen und haben das Gro&szlig;projekt &ldquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; entscheidend vorangebracht. Unsere Verkehrsinfrastruktur entwickeln wir stetig weiter: Ringstra&szlig;enbahn, U5-Verl&auml;ngerung, L&uuml;ckenschluss U4, Regionaltangente West und neue Stra&szlig;enbahnhaltestellen sind nur einige unserer zahlreichen &Ouml;PNV-Projekte. Dar&uuml;ber hinaus haben wir viele neue Fahrradwege geschaffen, Fahrradstra&szlig;en eingerichtet und dem Fu&szlig;verkehr mehr Raum gegeben.
Gro&szlig;projekte wie den Neubau der st&auml;dtischen B&uuml;hnen und die Ansiedlung der AMLA &nbsp;(Anti-Money Laundering Authority), die unsere Zukunft als wirtschaftsstarkes, &nbsp;dynamisches Zentrum mit guten Arbeitspl&auml;tzen sichert - haben wir ma&szlig;geblich vorangetrieben. Au&szlig;erdem haben wir die Energiewende, den Kampf gegen den Klimawandel und die n&ouml;tige Anpassung mit vielen Projekten auf den Weg gebracht. Wir haben dazu in Frankfurt zus&auml;tzlich &uuml;ber eine Milliarde Euro mobilisiert - allein f&uuml;r Investitionen in die Stromnetze, die Dekarbonisierung und die Fernw&auml;rme 750 Millionen Euro.
Die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit erfordern weiterhin eine Politik, die &nbsp;Zukunft nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet.Dazu geh&ouml;rt eine Verwaltung, die ihre Dienstleistungen digital f&uuml;r alle Einwohner*innen &uuml;ber ein barrierefreies Portal zur Verf&uuml;gung stellt. Wir wollen diesen Weg fortsetzen &ndash; mit voller Enschlossenheit und im Dialog mit allen Menschen, die unsere Stadt ausmachen. Dabei setzen wir verst&auml;rkt auf digitale Tools, die den Weg zu einer Beteiligung m&ouml;glichst vieler B&uuml;rger*innen deutlich verbessern. Wiel solche Beteilligungsprozesse gelingen k&ouml;nnen, haben wir bei den Verhandlungen mit dem &ldquo;Klimaentscheid Frankfurt&rdquo; gezeigt, deren Ergebnisse in einen &nbsp;gemeinsamen Antrag m&uuml;ndeten oder bei der Erstellung des Masterplans Mobilit&auml;t, &nbsp;bei der zahlreiche &ndash; auch ganz junge B&uuml;rger*innen mitwirkten.
2026 entscheiden wir gemeinsam, welchen Weg Frankfurt weitergehen wird. F&uuml;r uns &nbsp;ist klar: Gemeinsam mit den Frankfurter*innen wollen wir wieder eine starke progressive Kraft sein, die diese Stadt gerechter, lebenswerter und widerstandsf&auml;higer macht. Frankfurt soll Vorbild f&uuml;r eine moderne europ&auml;ische Metropole sein &ndash; innovativ, nachhaltig und f&uuml;r alle Menschen lebenswert. Wir stehen f&uuml;r eine Politik des Mutes, der Innovation und der klaren Werte. Denn wir wissen: Eine bessere Zukunft f&auml;llt nicht vom Himmel, wir m&uuml;ssen sie aktiv gestalten! Frankfurt ist eine Stadt, die f&uuml;r alle da ist, unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Eine Stadt, die sich dem Klimanotstand stellt und konsequent handelt. Eine Stadt, die Vielfalt als St&auml;rke &nbsp;&nbsp;begreift und die Rechte aller sch&uuml;tzt.
Wir sind bereit, diese Zukunft zu gestalten &ndash; mutig, progressiv und gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt.
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Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisverband

Kreisvorstand

Beschluss

Kommunalwahl 2026

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22. März 2025

Leitantrag zur Kommunalwahl 2026

Gestern haben wir den zust&auml;ndigen Minister f&uuml;r Klimaschutz im Ausschuss zu den K&uuml;rzungen beim Klimaplan befragt.
Welche Strategie die Landesregierung verfolgt, um bis 2030 vierzig Prozent der Treibhausgasemissionen gegen&uuml;ber 1990 zu senken, konnten wir nicht ermitteln. Es ist fraglich, ob es &uuml;berhaupt eine Strategie gibt. Bisher handelt man nach dem Motto &bdquo;ist das Klimaschutz und kann das weg&ldquo;. Begr&uuml;ndet wird dies so, dass man k&uuml;rze, wo Mittel nicht vollst&auml;ndig abflie&szlig;en. Anstatt zu sagen, wenn wenig Mittel nachgefragt werden, k&uuml;rzen wir, sollte der Minister daf&uuml;r sorgen, dass Mittel besser abflie&szlig;en oder andere Ma&szlig;nahmen vorschlagen. Die Einsparungen gerade im Bereich der Landesenergieagentur und bei der Co2 neutralen Landesverwaltung sind falsch, denn gerade hier hat die Landesregierung eine gro&szlig;e Nachfrage und das Steuerungsinstrument in der Hand. &nbsp;Die Abgeordneten von CDU und SPD schweigen sich im Umweltausschuss aus und beteiligen sich nicht mal an der Debatte, wenn es um Klimaschutz geht. Ein Armutszeugnis. Die Antworten auf unseren dringlichen Berichtsantrag lasse ich euch zukommen, sobald sie protokolliert sind.

Martina23

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Nachhaltigkeit

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Ist das Klimaschutz und kann das weg – unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Einsparungen beim Klimaschutz

Manche Knoten sind derma&szlig;en fest gekn&uuml;pft, dass man beim Versuch sie zu l&ouml;sen fast verzweifelt und irgendwann den dringenden Wunsch versp&uuml;rt, zu radikalen Methoden zu greifen. Zur Schere oder wie ein gewisser Alexander gar zum Schwert.
Einen solchen Knoten f&uuml;r die Koalition stellte zuletzt der Masterplan Mobilit&auml;t dar.
Masterplan Mobilit&auml;t? Wir sind nach EU-Gesetzgebung verpflichtet, einen Sustainable Urban Mobility Plan zu erstellen, einen Plan f&uuml;r nachhaltige urbane Mobilit&auml;t. Und dies nach gewissen Kriterien: Alle Verkehrstr&auml;ger sollen dabei integriert betrachtet, weitere relevante Planungsthemen wie Wirtschaftsverkehre, Touristik oder Stadtplanung mitgedacht und alle Akteur*innen der Gesellschaft, also auch Kinder und Menschen mit Behinderungen, einbezogen werden. Dass Ganze muss bis 2027 vorliegen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die &Auml;mter damit beauftragt, genau dies zu tun. Und sie haben geliefert. Unter Beteiligung von 3.000 Frankfurter*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, wissenschaftlichen und fachlichen Institutionen, Wirtschaftsvertretungen und Verkehrsverb&auml;nden entstand ein solcher Plan, eben der Masterplan Mobilit&auml;t, und wurde im Mai 2023 vorgelegt.
Doch w&auml;hrend Bundesverkehrsminister Wissing, damals noch FDP, in Berlin den Prozess als vorbildhaft lobte, hatte die FDP in Frankfurt Bedenken, blockierte und zog den Knoten so fest, dass der Gordische dagegen wie ein lose gebundener Schn&uuml;rsenkel wirkte.
Was tun? Schwert auspacken und Knoten durchschlagen? Problem dabei: Man macht damit etwas kaputt! Und deshalb sollte man, ganz gleich wie gro&szlig; der Frust ist, vielleicht doch lieber nochmal tief durchatmen und es mit Fingerspitzengef&uuml;hl erneut probieren.
Genau das haben wir beim Masterplan Mobilit&auml;t gemacht. Und es hat funktioniert! Wir haben diesen Knoten allen Unkenrufen zum Trotz und als viele schon gar nicht mehr glaubten, dass es noch gelingen k&ouml;nnte, anders als Alexander eben nicht durchschlagen und das Ende der Koalition riskiert, sondern gel&ouml;st!
Wir sind sehr erleichtert und auch ein bisschen stolz, dass uns das gelungen ist. Nun kann am heutigen Freitag der Magistrat und im Mai die Stadtverordnetenversammlung den Masterplan Mobilit&auml;t beschlie&szlig;en. Das ist gut und wichtig. Wichtig, um den zwischenzeitlich veralteten Gesamtverkehrsplan durch einen modernen, agilen und integrierten Plan zu ersetzen, um die Anforderung der EU zu erf&uuml;llen, um st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen nicht Auftr&auml;ge zu erteilen und dann ihre Arbeit in die Tonne zu treten, um B&uuml;rger*innen nicht umsonst beteiligt zu haben, was nicht zuletzt hochgradig demokratiesch&auml;digend gewesen w&auml;re.
Wir haben nun also gezeigt, dass wir als Koalition aus demokratischen Parteien - auch noch zw&ouml;lf Monate vor der Kommunalwahl - zu Kompromissen f&auml;hig sind. Wir haben eine L&ouml;sung gefunden, bei welcher alle ihr Gesicht wahren und gehen &ndash; als GR&Uuml;NE aber auch als Koalition &ndash; gest&auml;rkt daraus hervor. Ein guter Einstieg in das letzte Jahr dieser Wahlperiode, in dem wir noch so einiges bewegen wollen und auch werden.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Mobilität

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Mobilität: Von Knoten und Plänen

Zum Frankfurter Bahnhofsviertel
Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpr&auml;sidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut h&auml;tten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt h&auml;tte. Denn anders als Boris Rhein behauptet, werden keine zus&auml;tzlichen Gelder f&uuml;r die Drogenhilfe in Frankfurt zur Verf&uuml;gung gestellt. Das Gegenteil ist der Fall: die zust&auml;ndige Gesundheitsministerin Diana Stolz hat in der Fragestunde des Landtages erkl&auml;rt, Drogenhilfe sei kommunale Angelegenheit und hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, Frankfurt dabei zu unterst&uuml;tzen, Mittel f&uuml;r die mehr als 50 Prozent ausw&auml;rtigen Drogenabh&auml;ngigen zu finanzieren. Das ist eine Doppelz&uuml;ngigkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die begr&uuml;&szlig;enswerte Ank&uuml;ndigung von Rhein, die soziale Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel &sbquo;weiter zu f&ouml;rdern&lsquo; &uuml;berrascht, denn es gibt &uuml;berhaupt kein Projekt Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel, schon gar nicht vom Land gef&ouml;rdert. Stattdessen werden die Mittel im hessischen Haushalt f&uuml;r Gemeinwesenarbeit um 2 auf rund 6 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Im Bahnhofsviertel w&auml;ren diese Mittel sicher gut aufgehoben. Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie ihren &Uuml;berlegungen auch kenntnisreiche Taten folgen l&auml;sst.
<a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> mein FR-Interview dazu.

Marcus23 2

Soziales

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident

Finanzpaket der Union und SPD
Ich bin seit 19 Jahren im Deutschen Bundestag und eine Entscheidung dieser Tragweite gab es noch nicht. Der Bundestag hat f&uuml;r ein Paket gestimmt, das gr&ouml;&szlig;er ist als alles, was wir bisher beschlossen haben. Ich bin stolz auf das, was meine Partei die letzten Tage in intensiven Verhandlungen geschafft hat: So konnten wir endlich den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Und damit wurde die letzte Sitzung des 20. Bundestages geschlossen. Seht euch auch <a href="https://www.instagram.com/p/DHWRWWJI0oo/" target="_blank" rel="noopener">mein Video zum Thema</a> an. Der 21. Bundestag wird n&auml;chste Woche am 25.04. konstituiert.
CNBC Interview
Mit dem CNBC habe ich &uuml;ber das Sonderverm&ouml;gen gesprochen. Mit diesem Schritt schaffen wir die Grundlage daf&uuml;r, dass sich unser Land besser verteidigen kann. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur, die seit Jahrzehnten nicht mehr modernisiert wurde. Viele Ma&szlig;nahmen dieses Pakets sind l&auml;ngst Teil unseres Gr&uuml;nen Parteiprogramms &ndash; deshalb haben wir dem Finanzpaket zugestimmt. Das ganze Interview findet ihr auf <a href="https://www.cnbc.com/video/2025/03/17/german-fiscal-package-good-for-the-country-and-good-for-europe-bundestag-member-says.html" target="_blank" rel="noopener">CNBC</a>.
Landesparteitag
Auf unserem Landesparteitag in Marburg haben wir letztes Wochenende &uuml;ber die Rolle der Gr&uuml;nen in den kommenden Jahren diskutiert. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist sicher nicht das gewesen, was wir uns erhofft hatten. Aber: Auch in der Opposition werden in der n&auml;chsten Legislatur wichtige Herausforderungen auf uns zukommen. Einen <a href="https://www.instagram.com/p/DHY-oiZI_nl/" target="_blank" rel="noopener">Ausschnitt meiner Rede</a> k&ouml;nnt ihr auf meinen Kan&auml;len anschauen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Haushalt

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2025

Finanzpaket der Union und SPD // CNBC Interview // Landesparteitag 

Liebe Freund:innen,
Frankfurt und Darmstadt werden k&uuml;nftig in Fragen der Drogenhilfe noch st&auml;rker zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir uns auf politischer Ebene den Herausforderungen stellen, vor denen auch viele andere St&auml;dte in Hessen stehen. Darauf habe ich mich mit meiner Darmst&auml;dter Kollegin, der gr&uuml;nen B&uuml;rgermeisterin Barbara Akdeniz, verst&auml;ndigt. Dazu geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch die klare Forderung, dass das Land die Arbeit der Drogenhilfe in allen betroffenen St&auml;dten angemessen unterst&uuml;tzen muss. Warum das gerade jetzt ein ganz wichtiger Schritt ist, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-und-Darmstadt-kooperieren/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Zusammenarbeit in der Drogenhilfe vereinbart

Liebe Freund:innen,
der Fachkr&auml;ftemangel trifft auch die Frankfurter Stadtverwaltung hart. Etliche Stellen sind in vielen Berufsfeldern unbesetzt. Eine lediglich befristete Ausschreibung von Stellen ist aber f&uuml;r viele Bewerbende unattraktiv - nachvollziehbar.
Deshalb habe ich veranlasst, dass wir neue Wege gehen und ab sofort auch Hilfsstellen f&uuml;r zeitlich begrenzte Projekte unbefristet besetzen. Das hei&szlig;t, in Vertretungssituationen oder bei projektbedingt vor&uuml;bergehendem Bedarf erfolgt bei der Stadt Frankfurt grunds&auml;tzlich eine unbefristete Einstellung im Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis. Damit verbessern wir die Personalgewinnung und -bindung und erhalten die Dienstleistungsf&auml;higkeit der Stadtverwaltung aufrecht. 
Bereits in den Ausschreibungen werden wir auf diese Konstellation hinweisen und nach zwei Jahren die Wirksamkeit dieses Personalgewinnungsinstruments evaluieren. Als Personaldezernent bin ich &uuml;berzeugt, dass wir in Zeiten des Fachkr&auml;ftemangels alle Mittel und M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine verbesserte Personalgewinnung&nbsp;und -bindung nutzen und zugleich die Stadt Frankfurt noch st&auml;rker als gute Arbeitgeberin positionieren m&uuml;ssen. Au&szlig;erdem setzen wir damit die Koalitionsvereinbarung nicht nur um (&bdquo;Wir wollen, dass die Stadt auf sachgrundlose Befristung von Arbeitsverh&auml;ltnissen komplett verzichtet.&ldquo;), sondern gehen dar&uuml;ber hinaus: Selbst bei Vorliegen eines Sachgrunds (zum Beispiel eines begrenzten Projekts) werden wir im Regelfall auf Befristung verzichten.
Meine Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/unbefristete-beschaeftigung/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

 Grundsätzlich unbefristete Einstellungen bei der Stadt

Der Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat in diesem Jahr in Frankfurt stattgefunden. Nach einem Staffellauf haben am Montag, 17. M&auml;rz, Freiwillige der Sportjugend Hessen eine Flamme zum Stadthaus am Dom getragen, wo ich gemeinsam mit der Stiftung gegen Rassismus die 120 G&auml;ste der Auftaktveranstaltung begr&uuml;&szlig;en konnte. Die Stiftung gegen Rassismus, allen voran ihr Gr&uuml;nder und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer J&uuml;rgen Micksch, leistet im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung unsch&auml;tzbar wertvolle Arbeit. Hauptaufgabe der Stiftung ist die Planung und Koordinierung der j&auml;hrlich stattfindenden bundesweiten Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr gibt es insgesamt 5000 Veranstaltung. Mit insgesamt 20 Events beteiligen sich Initiativen und Vereine aus Frankfurt daran. Unter anderem gibt es Workshops, Lesungen, Filmvorf&uuml;hrungen, eine Comedy-Show und mehrere interreligi&ouml;se Fastenbrechen. Die Projekte werden meinem Dezernat mit bis zu 4000 Euro gef&ouml;rdert. Mehr Informationen und das Programm gibt es <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/stabsstelle-antidiskriminierung/aktionstage-gegen-rassismus" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-wochen-gegen-rassismus/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Kommunen brauchen dringend Hilfe
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die St&auml;dte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie k&ouml;nnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Au&szlig;er warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelm&auml;&szlig;ig gegeben, und das Land k&ouml;nnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt &ndash; ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Statt an unseren St&auml;dten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.
Einfach, bezahlbar, unb&uuml;rokratisch &ndash; Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter f&uuml;r das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine der gr&ouml;&szlig;ten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilit&auml;t erm&ouml;glicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gr&uuml;nden infrage gestellt. Wir wollen f&uuml;r den Erhalt des Tickets k&auml;mpfen.
Verbundgrenzen, Tarifwaben, Fl&auml;chenzonentarife und andere B&uuml;rokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. W&auml;hrend der GR&Uuml;NEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federf&uuml;hrung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir &auml;nderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kosteng&uuml;nstigen B&uuml;rgert<a name="_GoBack"></a>ickets wurde in Hessen durch die Sch&uuml;ler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.
Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst f&uuml;r das 9-Euro-Ticket und dann f&uuml;r das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter f&uuml;r den Erhalt des Deutschlandtickets k&auml;mpfen.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets

Liebe Freund*innen,
die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis z&auml;hlt: Wir investieren gezielt in die Zukunft &ndash; in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsf&auml;higer und nachhaltiger zu machen.
Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro flie&szlig;en direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die W&auml;rmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig st&auml;rken wir die Sicherheitsarchitektur &ndash; von der Bundeswehr &uuml;ber die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erh&auml;lt dringend ben&ouml;tigte Unterst&uuml;tzung.
Deutschland muss handlungs- und widerstandsf&auml;hig sein &ndash; als Teil einer starken, solidarischen Europ&auml;ischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit &uuml;ber unsere Grenzen hinaus: f&uuml;r uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetz&auml;nderung setzen wir ein klares Zeichen und &uuml;bernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.
Auch f&uuml;r Frankfurt er&ouml;ffnen sich durch die Bundesmittel neue M&ouml;glichkeiten. Kommunale Vorhaben k&ouml;nnten profitieren, etwa durch Investitionen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch k&ouml;nnten Mittel f&uuml;r andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und L&auml;ndern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn n&ouml;tig, auch entschlossen einfordern.
Herzlichst, Eure Deborah

Debbie23 2

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Die Auswahl, Pflanzung und Pflege von Stadtb&auml;umen ist inzwischen eine Wissenschaft f&uuml;r sich. &bdquo;B&auml;ume sind die wichtigsten Garanten f&uuml;r ein gutes Stadtklima, aber es wird durch den Klimawandel auch immer schwieriger, den Baumbestand zu erhalten&ldquo; sagte Klima- und Umweltdezernentin Tina-Zapf- Rodr&iacute;guez in einem Kurzvortrag bei der Reimer-Stiftung im Senckenberg-Museum. &bdquo;Wir setzen in Frankfurt auf Vielfalt, auf F&uuml;rsorge und dort, wo m&ouml;glich, auf neue Standorte.&ldquo;
Die Frankfurter Baumliste beinhaltet inzwischen 184 Laub- und Nadelb&auml;ume. In der neuen Auflage 2025 gibt es neue Klimabaumarten, wie zum Beispiel &bdquo;Schneeballbl&auml;ttriger Ahorn&ldquo; oder &bdquo;Amerikanisches Gelbholz&ldquo;. Die Baumarten in der Liste sollen mit Hitze und Trockenheit zurechtkommen, attraktiv f&uuml;r Insekten und V&ouml;gel sein und mit ihrer &Auml;sthetik und Wuchsform das Stadtbild bereichern. Die Frankfurter Baumliste ist auf der Internetseite frankfurt.de zug&auml;nglich.
Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt betreut insgesamt 230.560 B&auml;ume an Stra&szlig;en, in Parks, auf Friedh&ouml;fen oder auch Schulh&ouml;fen. Im Frankfurter Baumkataster kann man jeden Baum anklicken und sieht die Baumart und das Pflanzjahr. Im Durchschnitt haben unsere Stadtb&auml;ume ein Alter von 45,7 Jahren.
Nach dem Wunsch der Stadtverordnetenversammlung sollen in den n&auml;chsten Jahren 10.000 neue B&auml;ume gepflanzt werden. Das ist gar nicht so einfach, denn B&auml;ume sollen, nach den g&auml;ngigen Richtlinien, 2 m Abstand zu Leitungen und Kan&auml;len im Boden halten. Generell m&ouml;chte das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt an Stra&szlig;en und auf Pl&auml;tzen gr&ouml;&szlig;ere Baumbeete schaffen. Statt einzelner B&auml;ume sollen gleich 2-3 B&auml;ume in einem Beet verbunden werden, das mehr Wasser und Luft an die gestressten Baumstandorte bringen kann. Vor allem die bekannten &uuml;berw&auml;rmten Gebiete sollen so st&auml;rker begr&uuml;nt werden.
Den gesamten Kurzvortrag gibt es <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/9c70f8cf-6fcb-4590-a117-530c71740de8" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Tina Dezernentin

Wald

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Zu den Frankfurter Stadtbäumen

Liebe Freund*innen,
die letzte Woche hat gezeigt, dass wir als GR&Uuml;NE mehr gebraucht werden denn je. CDU und SPD wollten eine Mogelpackung aufsetzen und viel Geld als Kredit aufnehmen, um unterschiedlichste Wahlgeschenke an Klientelgr&uuml;ppchen zu verteilen: Pendlerpauschale erh&ouml;hen, Mehrwertsteuer f&uuml;r die Gastronomie senken, Agrardieselsubventionen wieder einf&uuml;hren, M&uuml;tterrente erh&ouml;hen. Nichts oder wenig hatten sie geplant, um unser Land zukunftsf&auml;hig zu machen.
Die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat in m&uuml;hsamen und harten Verhandlungen aus dem Mogel-Investitionspaket der kleinen und kleingeistigen Koalition ein echtes Zukunftspaket gemacht. Wir haben nicht nur f&uuml;r mehr Geld f&uuml;r den Klimaschutz gesorgt, sondern unsere Verhandler*innen haben daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass die neuen Kredite in zus&auml;tzliche Investitionen flie&szlig;en und nicht einfach irgendwo im Haushalt versickern.
Wir haben damit gezeigt, dass die GR&Uuml;NEN gebraucht werden, um zu kontrollieren, dass CDU und SPD nicht in den alten Stillstand, den wir aus den Jahren von 2013 bis 2021 schon zu gut kennen, zur&uuml;ckfallen. Wir werden weiter gebraucht, um zukunftsf&auml;hige Politik zu gestalten, um nachhaltig im Bezug auf die nat&uuml;rlichen Ressourcen und die finanziellen Ressourcen zu sein. Wir werden gebraucht, um gute Ideen zu entwickeln, um das Land voranzubringen.
Der Landesparteitag am Samstag in Marburg hat das deutlich gemacht: mit Anna L&uuml;hrmann und Julia Frank haben wir ein weibliches Spitzenduo gew&auml;hlt, das gr&uuml;ne Politik deutlich kommunizieren wird. Und zusammen mit Sebastian Deckwarth, den wir zum hessischen Schatzmeister gew&auml;hlt haben, wird Julia Frank viele gute Erfahrungen aus Frankfurt nutzen, um den Landesverband zu st&auml;rken, zu aktivieren und zusammenzuf&uuml;hren.
Gr&uuml;ne Politik werden wir auch in Frankfurt deutlich kommunizieren: Wir wollen Frankfurt zu einer zukunftsbejahenden und zukunftsf&auml;higen Metropole ausbauen. Dazu z&auml;hlt f&uuml;r uns die St&auml;rkung des Wirtschafts- und Finanzstandortes. Dazu z&auml;hlt die Entwicklung moderner Verkehrskonzepte (Masterplan Mobilit&auml;t, L&uuml;ckenschluss U4, Regionaltangente West und vieles mehr), die die steigenden&nbsp; Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse der B&uuml;rger*innen befriedigen k&ouml;nnen, ohne dass alle im Auto im Stau stehen m&uuml;ssen. Dazu z&auml;hlt eine offene Gesellschaft, die alle Menschen in ihrer Diversit&auml;t annimmt und integriert. Dazu z&auml;hlt eine starke Sozialpolitik, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen akzeptiert &ndash; auch drogenkranke Menschen. Und eine Politik, die soziale Ungleichheit abbaut. Hierzu z&auml;hlt die Erweiterung unserer Stadt mit dem Stadtteil der Quartiere und andere Ma&szlig;nahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In den letzten vier Jahren haben wir Frankfurt in diesem Sinne vorangebracht, aber es bleibt viel zu tun.
Deshalb arbeiten wir jetzt gemeinsam an einem Programm f&uuml;r die Kommunalwahl 2026, in das wir unsere beste Ideen einflie&szlig;en lassen, um gemeinsam eine Vision f&uuml;r Frankfurt zu entwickeln, die nachhaltig und zukunftsbejahend ist. Ich freue mich, Euch alle am Samstag im Saalbau S&uuml;dbahnhof bei der Kreismitgliederversammlung zu sehen und gemeinsam an einem starken gr&uuml;nen Frankfurt zu arbeiten.
Bis Samstag
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a>

Burkhard Schwetje, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schwetje Burkhard 072021

Wir GRÜNE werden mehr gebraucht denn je!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 1.4., 19 Uhr, Stalburg
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;29.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.4., 19:30 Uhr, Raum E11 im Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Brigitte Abraham zu einem AfD Verbot
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 25.3., 20 Uhr, "Goldener L&ouml;we", Mobilit&auml;tspolitik
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 31.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>21.3., 19:30 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 9.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Mitten in Frankfurt &ndash; in den Adlerwerken &ndash; haben die Nationalsozialisten vor 80 Jahren das KZ Katzbach betrieben. 1.616 Menschen mussten hier Zwangsarbeit f&uuml;r die deutsche R&uuml;stungsproduktion erbringen. Als sich der Sieg der Alliierten abzeichnete, wurde das KZ Katzbach ger&auml;umt. Die kranken Inhaftierten wurden ins KZ Bergen-Belsen deportiert und die Gesunden auf einen Todesmarsch von Frankfurt nach H&uuml;nfeld geschickt. Viele wurden unterwegs erschossen und zur&uuml;ckgelassen. Wer es bis H&uuml;nfeld schaffte, wurde ins KZ Buchenwald deportiert.
Der Geschichtsort Adlerwerke wurde von der Stadt Frankfurt vor drei Jahren als zeitgem&auml;&szlig;e Gedenk- und Bildungsst&auml;tte ins Leben gerufen und damit ein lang gehegter Wunsch der Frankfurter B&uuml;rgerschaft Wirklichkeit. Der Zusammenhang zwischen Fabrik, Zwangsarbeit und Konzentrationslager wird in der Ausstellung besonders deutlich. Der Todesmarsch von Frankfurt nach H&uuml;nfeld steht dieses Jahr im Fokus der Erinnerungsarbeit.
&bdquo;Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus geh&ouml;rt zum Fundament unserer Gesellschaft. Wir stellen uns der NS-Vergangenheit Frankfurts, halten die Erinnerung wach und treten bewusst gegen Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und f&uuml;r Menschenrechte ein&ldquo;, so Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Die zentrale Gedenkveranstaltung an den Todesmarsch findet am kommenden Montag, den 24.03.25 in der Frankfurter Paulskirche statt. Dabei wird auch die Ausstellung zum KZ Katzbach und dem Todesmarsch er&ouml;ffnet. &bdquo;Eine lebendige Erinnerungskultur ist eine wichtige Voraussetzung f&uuml;r Toleranz und Demokratie. Wir laden alle Menschen ein, sich anzuschlie&szlig;en und die Erinnerung an das schlimmste Verbrechen der Menschheit wachzuhalten,&ldquo; so Bakakis abschlie&szlig;end.

Diversität

Antisemitismus

Demokratie

Erinnerungskultur

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. März 2025

Todesmarsch durch Frankfurt

Gestern wurde eine f&uuml;r die Realisierung des Kulturcampus in Bockenheim ma&szlig;gebliche Einigung zwischen Land und Stadt verk&uuml;ndet: F&uuml;r die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) wurde eine L&ouml;sung auf dem ehemaligen Universit&auml;tsgel&auml;nde in Bockenheim gefunden, bei der sie &uuml;ber drei Grundst&uuml;cke verteilt wird, die in r&auml;umlicher N&auml;he zueinander liegen.
Kulturelle L&ouml;sungen mit Kompromissen Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Verglichen mit dem urspr&uuml;nglichen Konzept des Kulturcampus, wie er 2010 skizziert wurde, ist die neue Variante eine Kompromissl&ouml;sung, die viele Fragen offenl&auml;sst. Es ist gut, dass ein Neubau f&uuml;r die HfMDK geplant ist, allerdings entspricht die r&auml;umliche Aufteilung auf drei Standorte nicht dem Wunsch der Hochschule, aus funktionalen Gr&uuml;nden die Abteilungen in einem Neubau zu konzentrieren. Ein urspr&uuml;nglich geplantes Zentrum der K&uuml;nste wird es nicht geben. Wenn jetzt gesagt wird, es werde stattdessen L&ouml;sungen f&uuml;r das Ensemble Modern und die Junge Philharmonie im Ostend sowie f&uuml;r die Dresden Frankfurt Dance Company in der Schmidtstra&szlig;e gesucht, dann ist dies lediglich eine Absichtserkl&auml;rung, eine L&ouml;sung ist noch nicht in Sicht.&ldquo;
St&auml;dtebau mit Potenzial Aus Sicht der Stadtplanung sieht es Uli Baier, baupolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitinitiator der Planungswerkst&auml;tten f&uuml;r den Kulturcampus 2010, positiver: &bdquo;Viele hatten inzwischen den Glauben an das Projekt verloren. Das Engagement der Bockenheimer Initiativen und der Stadtgesellschaft war nicht umsonst. Alle Beteiligten sind Kompromisse eingegangen und dabei ist aus st&auml;dtebaulicher Sicht eine vertretbare L&ouml;sung entstanden, denn mit dieser L&ouml;sung kann weiterhin die im Bebauungsplan vorgesehene Quote von Wohnungen im Bereich des Juridicums realisiert werden. Der nun f&uuml;r das Fr&uuml;hjahr 2026 projektierte Wettbewerb des Landes f&uuml;r die Geb&auml;ude der HfMDK k&ouml;nnte unserer Meinung nach bereits im Herbst dieses Jahres erfolgen und damit mehr Tempo in den weiteren Prozessablauf bringen. Wichtig ist f&uuml;r uns, dass die anspruchsvollen &ouml;kologischen Standards der Stadt sowie die soziale Qualit&auml;t des von vielen gemeinsam genutzten Campusareals dabei einen besonderen Stellenwert erhalten.&ldquo; Offene Fragen bei der Finanzierung &bdquo;Mit dem jetzt vorgestellten Konzept hat man sich vom urspr&uuml;nglichen Modell des Kulturcampus verabschiedet. Das kommt nicht &uuml;berraschend, da es in den vergangenen 15 Jahren neben sachlichen Schwierigkeiten auch immer wieder inhaltliche Diskussionen &uuml;ber das Konzept gab. Zudem mussten die Stadt Frankfurt und das Land Hessen eine f&uuml;r beide Seiten akzeptable Variante finden. Es ist zu begr&uuml;&szlig;en, dass sich jetzt f&uuml;r die HfMDK und das Frankfurt LAB eine L&ouml;sung abzeichnet. Alle weiteren Schritte m&uuml;ssen jetzt zeitnah angegangen und Finanzierungsfragen gekl&auml;rt werden. Wir hoffen, dass der Kulturcampus auch in dieser Form als Ort mit offenen R&auml;umen und vielen Begegnungsm&ouml;glichkeiten ein lebendiges Zentrum f&uuml;r Kunst und Kultur wird&ldquo;, konstatiert Uwe Paulsen. Fragen der Finanzierung sind auf Seiten der Stadt weitgehend ungekl&auml;rt: &bdquo;Wenn das Frankfurt LAB auf einer der Freifl&auml;chen errichtet werden soll, dann ist festzuhalten, dass mit Blick auf die Kosten daf&uuml;r bisher lediglich Planungsmittel eingestellt sind.&ldquo;
Bezahlbares Wohnen und Zusammenwachsen der Pl&auml;tze &bdquo;Auch die Bockenheimer Landstra&szlig;e muss k&uuml;nftig leichter zu &uuml;berqueren sein. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Planung ein, mit der die Pl&auml;tze n&ouml;rdlich und s&uuml;dlich der Stra&szlig;e k&uuml;nftig zusammenwachsen k&ouml;nnen", erkl&auml;rt Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Ganz besonders freuen wir uns, dass nun auf dem sogenannten &sbquo;Tortengrundst&uuml;ck&lsquo; das Studierendenwerk g&uuml;nstige Wohnungen bauen kann, war dies doch eine schmerzliche Fehlstelle angesichts der bereits entstandenen Bauten auf dem Kulturcampus&ldquo;, betont Knacker.
Transparenter Dialog f&uuml;r die Zukunft &bdquo;Wir hoffen, dass im weiteren Prozess die Informationspolitik wieder transparent wird und diejenigen, die sich seit Jahren engagieren, wieder eingebunden werden&ldquo;, fordert Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport. &bdquo;Die bauliche Umsetzung der Projekte soll erst in den Jahren 2030 bis 2035 erfolgen. Bis dahin sollen aber weitere Aktionen und Zwischennutzungen erm&ouml;glichen, den Geist des Kulturcampus zu sp&uuml;ren und einen &ouml;ffentlichen Dialog zur weiteren Entwicklung zu f&uuml;hren. Die auf dem Campus bereits in diesem Sinne aktiven Gruppen k&ouml;nnen sich dabei auch weiterhin der Unterst&uuml;tzung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gewiss sein&ldquo;, versichert Eberz abschlie&szlig;end.

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18. März 2025

GRÜNE im Römer sehen Licht und Schatten bei Kompromisslösung für den Kulturcampus

Die laserbasierte Kernfusion ist ein spannendes Forschungsfeld, sie aber als Wundermittel zur L&ouml;sung der energiepolitischen Probleme zu feiern und mit Geld zuzusch&uuml;tten, wie es die Landesregierung tut, ist unseri&ouml;s.​​ &sbquo;Zu sp&auml;t und zu teuer&lsquo; &ndash; das war das Ergebnis einer Studie, die der Klimabeirat vorgelegt hatte, um zu untersuchen, ob die Kernfusion einen Beitrag dazu leisten kann, dass Hessen bis 2045 klimaneutral wird. Dass man nun den wissenschaftlichen Klimabeirat erst gar nicht zum Runden Tisch einl&auml;dt, obwohl er die Landesregierung in den Fragen des Klimaschutzes beraten soll, zeigt, dass die Landesregierung Kritikerinnen und Kritiker am liebsten mundtot machen will, um ihre Agenda durchzusetzen &ndash; der Beirat mit seiner Expertise muss unbedingt zum Runden Tisch eingeladen werden. Dass die Landesregierung einem einzigen Kernfusions-Unternehmen 20 Millionen Euro Steuergeld &uuml;berl&auml;sst, w&auml;hrend sie in gleichem Umfang bei den Erneuerbaren Energien k&uuml;rzt, passt leider ins Bild.

Klimaneutralität

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Statt Ausbau der erneuerbaren Energien - Runder Tisch Kernfusion 

Sonderverm&ouml;gen
Zum geplanten Finanzpaket von CDU/CSU und SPD sagen wir eines: Wir werden streng nach der Sache entscheiden. Die Ansage unserer Partei war und bleibt, dass wir den Pl&auml;nen zum Sonderverm&ouml;gen und der Schuldenbremse so nicht zustimmen k&ouml;nnen. Wir k&ouml;nnen gern miteinander sprechen und die Vorschl&auml;ge anpassen. Wenn sich CDU/CSU und SPD ausreichend bewegen, werden wir auch zustimmen, wenn nicht, k&ouml;nnen wir unsere Stimmen nicht geben.&nbsp;
Es ist offensichtlich: Es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die zunehmend marode Infrastruktur, es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die Verteidigung. Aber die Frage ist: Wof&uuml;r genau und in welcher Weise wird es verwendet? Dar&uuml;ber habe ich im Interview mit <a href="https://www.instagram.com/p/DHGrBJUIwUY/" target="_blank" rel="noopener">hr Info</a> gesprochen.
Internationaler Frauentag&nbsp;
Zum Weltfrauentag feiern wir die unz&auml;hligen Errungenschaften von Frauen weltweit. Doch dieser Tag zeigt auch, dass Gleichberechtigung noch immer keine Realit&auml;t ist. Sie muss erk&auml;mpft, verteidigt und vorangetrieben werden. Deshalb m&ouml;chte ich einige starke Frauen und Organisationen hervorheben, deren Engagement mich tief ber&uuml;hrt. Denn diese Frauen und Organisationen stehen f&uuml;r Mut und Gerechtigkeit. Ihre Geschichten zeigen: Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich &ndash; aber sie braucht unseren Einsatz.
Zemlyachka&ndash; eine Organisation, die Frauen in der ukrainischen Armee unterst&uuml;tzt. Sie versorgt Soldatinnen an der Front mit Uniformen und Ausr&uuml;stung. Ich habe sie 2023 bei meinem Besuch in der Ukraine besucht und bin wahnsinnig beeindruckt von ihrem wichtigen Einsatz.
Carolin Sch&auml;fer &ndash; eine herausragende Siebenk&auml;mpferin der Eintracht, die &uuml;ber 15 Jahre hinweg den Leistungssport gepr&auml;gt hat. Mit ihrem Ehrgeiz, ihrer Disziplin und ihren sportlichen Erfolgen inspiriert sie junge Athletinnen.
Niloofar Hamedi &amp; Elaheh Mohammadi &ndash; zwei iranische Journalistinnen, die trotz h&ouml;chster pers&ouml;nlicher Risiken die Wahrheit ans Licht brachten. Durch ihre mutige Berichterstattung &uuml;ber Jina Mahsa Amini haben sie eine weltweite Protestbewegung ausgel&ouml;st. Ihr unersch&uuml;tterlicher Einsatz f&uuml;r Pressefreiheit und Menschenrechte verdient h&ouml;chste Anerkennung.
Yulia Navalnaya &ndash; Nach dem Tod ihres Mannes Alexej Nawalny f&uuml;hrt sie seinen unerm&uuml;dlichen Kampf f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte in Russland fort. Mit ihrer Entschlossenheit gibt sie vielen Menschen Hoffnung und h&auml;lt den Widerstand gegen autorit&auml;re Unterdr&uuml;ckung lebendig.
Adi Shoham &ndash; sie wurde am 7. Oktober zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern von der Hamas entf&uuml;hrt. Adi wurde mit ihren Kindern im November 2023 freigelassen. Ihr Mann, Tal Shoham, f&uuml;r den ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen habe, kehrte erst vor zwei Wochen endlich nach Hause zur&uuml;ck. Das Leid der Familie bleibt unermesslich.
Politischer Aschermittwoch
Der Politische Aschermittwoch ist f&uuml;r mich einer der sch&ouml;nsten Tage im Jahr. Da kann man endlich offen aussprechen, was man das ganze Jahr &uuml;ber seinen politischen Gegner gedacht, aber nicht gesagt hat. Gerade dieses Jahr gab es daf&uuml;r einige Steilvorlagen. Mein Abend war gef&uuml;llt mit gleich drei gro&szlig;artigen Veranstaltungen beim KV Aschaffenburg Land, beim KV Frankfurt und in Hattersheim, wo ich dieses Jahr schon zum 23. Mal dabei sein durfte. Danke f&uuml;r die tollen Veranstaltungen!&nbsp; Lest auch gerne den Artikel in der<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-markus-soeder-wunsch-nach-der-robert-habeck-strasse-politischer-aschermittwoch-93609976.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;&uuml;ber die Veranstaltung in Frankfurt.&nbsp;
LSE German Symposium
Seit 24 Jahren bringt die German Society der London School of Economics and Political Science auf dem LSE German Symposium f&uuml;hrende K&ouml;pfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit Studierenden zusammen, um &uuml;ber die Zukunft Europas zu diskutieren.&nbsp;
Ich war dieses Jahr vor Ort, um unter dem Motto &ldquo;Transforming Tomorrow&rdquo; &uuml;ber Deutschlands Rolle in Europa nach der Wahl zu sprechen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit habe ich mich mit vielen Studierenden ausgetauscht. Der Dialog war spannend, die Fragen sehr inspirierend &ndash; genau solche Debatten brauchen wir, um Europas Zukunft aktiv zu gestalten! Ein paar Einblicke zur Veranstaltung findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DHES4aqIdgF/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram.&nbsp;</a>
Bundestagswahlergebnis
Nach der Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Hattersheim hat mich Lukas Harper, ein sehr engagierter 14-j&auml;hriger Redakteur von HEADLINE, der Sch&uuml;lerzeitung des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums Fl&ouml;rsheim, unter anderem zu den Ergebnissen der Bundestagswahl interviewt. Ihr k&ouml;nnt das <a href="https://www.headline-gsg.de/2025/03/12/wir-haben-ausgesehen-wie-in-einer-kneipenschlaegerei/#more-4642" target="_blank" rel="noopener">Interview bei HEADLINE</a> lesen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Sondervermögen // Internationaler Frauentag // Politischer Aschermittwoch // LSE German Symposium 

Liebe Freund*innen,
ein genauer Blick auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD offenbart, warum aus Gr&uuml;ner Perspektive lautstarke Kritik kommt: Zwar wird ein riesiges Schuldenvolumen angesetzt, doch echte Zukunftsinvestitionen &ndash; etwa in erneuerbare Energien, Bildung, Pflege oder Digitalisierung &ndash; bleiben weitgehend unklar. Stattdessen will man offenbar Pendlerpauschale und Agrardiesel subventionieren und dadurch klimasch&auml;dliche Strukturen st&auml;rken, w&auml;hrend an den Klimazielen blo&szlig; rhetorisch als Randnotiz festgehalten wird. Gleichzeitig versch&auml;rfen Union und SPD soziale Schieflagen, indem sie die Sanktionen im B&uuml;rgergeld versch&auml;rfen, den Familiennachzug f&uuml;r subsidi&auml;r Gesch&uuml;tzte einschr&auml;nken und Aufnahmeprogramme beenden wollen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist das der falsche Kurs. Wir setzen uns f&uuml;r eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein, damit &ouml;ffentliche Mittel in glaubw&uuml;rdigen Klimaschutz, einen umfassenden Sicherheitsbegriff und soziale Gerechtigkeit flie&szlig;en. Wer ernsthaft einen Aufbruch will, darf nicht lediglich altgediente Klientelpolitik und Wahlversprechen &uuml;ber neue Schulden finanzieren. Wir sind bereit, Verantwortung f&uuml;r unsere Sicherheit, den Schutz des Klimas und die Zukunft Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; aber nicht um jeden Preis. Dass schon vor dem offiziellen Start dieser &bdquo;kleinen-gro&szlig;en&ldquo; Koalition derart weitreichende staatspolitische Nachhilfe n&ouml;tig wird, spricht B&auml;nde &uuml;ber ihre zuk&uuml;nftige Regierungsarbeit. Als Gr&uuml;ne bleiben wir gespr&auml;chsbereit und verstehen uns zugleich als konstruktive, verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft in der Opposition. Herzlich, Eure Deborah

Digitalisierung

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Echte Zukunftsinvestitionen bleiben aus!

Liebe Freund:innen,
am vergangenen Freitag durfte ich zum ersten Mal als Frauendezernentin zum Empfang anl&auml;sslich des Internationalen Frauentages im R&ouml;mer einladen. Mehr als 400 geladene G&auml;ste machten den Abend zu einem ganz besonderen f&uuml;r mich&ndash; darunter viele Vertreterinnen Frankfurter Tr&auml;gervereine, Tony Sender-Preistr&auml;gerinnen und nat&uuml;rlich meine Vorg&auml;ngerinnen &ndash; Jutta Ebeling, Sarah Sorge und Rosemarie Heilig.
Die Stimmung im Kaisersaal war feierlich und ermutigend &ndash; und das trotz der momentan so bewegten Zeiten f&uuml;r die Rechte und Anliegen von M&auml;dchen und Frauen. In meiner Rede habe ich mich daf&uuml;r ausgesprochen, dass der Weltfrauentag wieder mehr zum feministischen Kampftag werden muss. Ich habe die Geschichte von Noa erz&auml;hlt &ndash; eine von vielen Frauen, die in einer Welt aufw&auml;chst, die ihr immer wieder Grenzen setzt. Wenn ihr die Geschichte und meine vollst&auml;ndige Rede lesen m&ouml;chtet, findet ihr diese <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e3fa2d9c-9034-4111-aac3-96943c8693c4" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Inmitten so vieler toller Frauen zu sprechen, hat mich in meiner Arbeit enorm best&auml;rkt. Doch schon am n&auml;chsten Tag, am Internationalen Frauentag selbst, hat mich und uns die bittere Realit&auml;t wieder eingeholt: Ein diffamierender Schriftzug wurde auf die Hauswand der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt geschmiert. Als Frauendezernentin der Stadt Frankfurt stehe ich voll hinter der wichtigen Arbeit von pro familia und allen Mitarbeitenden, die hier unerm&uuml;dlich Frauen in Konfliktsituationen zur Seite stehen. Um den Mitarbeitenden vor Ort die Schmiererei nicht weiter zuzumuten habe ich in Absprach mit pro familia am Montag spontan ein Banner des Frauenreferates mit dem Schriftzug &bdquo;My Body My Choice&ldquo; an der Hauswand der Beratungsstelle angebracht. Solche &uuml;blen Schmierereien und Verunglimpfungen d&uuml;rfen wir als Stadtgesellschaft nicht hinnehmen. 
Es ermutigt mich, dass ich euch bei diesem Thema hinter mir wei&szlig;.
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Meine Rede zum zum Internationalen Frauentag

Bis zum Equal Pay Day werden Frauen rechnerisch f&uuml;r ihre Arbeit nicht bezahlt &ndash; &nbsp;anders als ihre m&auml;nnlichen Kollegen. Ihr denkt, ich habe mich in der Woche vertan und Equal Pay Day war am 07.M&auml;rz? &ndash;Stimmt f&uuml;r den Bundesdurchschnitt, aber in Hessen ist der Gender Pay Gap leider etwas h&ouml;her: Hier arbeiten Frauen eine weitere Woche &ndash; bis zum 14. M&auml;rz &ndash; unentgeltlich. Deutschlandweit sank die Lohnl&uuml;cke zuletzt von 18 Prozent im Jahr 2023 auf 16 Prozent im Jahr 2024, in Hessen von 20 auf 19 Prozent. Die neue Auflage des hessischen Lohnatlas best&auml;tigt diesen positiven Trend zwar, der anhaltende Kampf f&uuml;r Lohngleichheit zahlt sich also aus. Die Hessische Landesregierung muss aber an die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gr&uuml;nen Regierungsjahre ankn&uuml;pfen und die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und M&auml;nnern weiter bef&ouml;rdern. Dazu geh&ouml;ren die Fortf&uuml;hrung des hessischen Lohnatlasses, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Pflege unddie Unterst&uuml;tzung von Frauen auf ihrem Weg in F&uuml;hrungspositionen. Wie wenig ernst die Landesregierung die Gleichberechtigung nimmt, sieht man an ihrer Zusammensetzung: Nur 3 von 11 Ministerposten sind von Frauen besetzt. Und leider ist bislang kein ausreichendes politisches Handeln f&uuml;r mehr Gleichberechtigung erkennbar.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Heute ist hessischer Equal Pay Day - Im Kampf um gleichen Lohn nicht nachlassen

Auf 864 Millionen Euro summieren sich die sogenannten Haushaltsverbesserungen des Landes Hessen f&uuml;r 2024. Der Grund: Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel f&uuml;r Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land Mehreinnahmen zum Beispiel bei Geb&uuml;hren realisieren. Auch nach Ber&uuml;cksichtigung der Auswirkungen von Steuerrechts&auml;nderungen und des Zensus er&ouml;ffnet der Haushaltsabschluss 2024 damit Spielr&auml;ume, um den Kommunen jetzt noch im Haushalt 2025 unter die Arme zu greifen.
Alleine mit den 20 Millionen Euro, die die Landesregierung jetzt zur Reduzierung der Neuverschuldung nutzen will, lie&szlig;e sich ein kommunales Investitionsprogramm noch im Haushalt 2025 auflegen. Denn die Kommunen sind immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung. Unseren Vorschlag f&uuml;r ein kommunales Investitionsprogramm f&uuml;r Schulen, Kitas und Klima mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro haben wir bereits zur zweiten Lesung des Haushalts 2025 gemacht. Wir haben gezeigt, dass man mit wenigen Millionen Euro an Landesmitteln einen Milliardenbetrag f&uuml;r die Kommunen mobilisieren kann.
Nat&uuml;rlich sind wir aber ebenso f&uuml;r alle anderen Vorschl&auml;ge offen, die die Kommunen unterst&uuml;tzen. Hauptsache, es geschieht etwas, und zwar schnell. Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Wir k&auml;mpfen weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.1730live.de/lorz-stellt-haushaltsabschluss-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Haushaltsabschluss 2024: Spielräume zur Unterstützung der Kommunen jetzt nutzen!

Liebe Freund*innen, Der Bundestagswahlkampf hat viele neue Menschen zu uns gebracht &ndash; Menschen, die nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten wollen. Herzlich willkommen! Es ist gro&szlig;artig zu sehen, wie viel Energie, Ideen und Tatendrang ihr mitbringt. Ein riesiges Dankesch&ouml;n an alle, die sich direkt reingest&uuml;rzt haben: Plakate aufgeh&auml;ngt, Flyer verteilt, an &uuml;ber 20.000 Haust&uuml;ren geklingelt, diskutiert, organisiert und f&uuml;r eine progressive, linke Politik gek&auml;mpft haben. Genau dieses Engagement brauchen wir jetzt mehr denn je! Denn es geht weiter: Der Kommunalwahl-Programmprozess startet! Frankfurt braucht eine Politik, die Klimaschutz sozial denkt, Freir&auml;ume f&uuml;r alle schafft und konsequent f&uuml;r Gerechtigkeit eintritt. Eure Ideen stehen im Mittelpunkt! Kommt in die Arbeitsgruppen, bringt euch ein, vernetzt euch &ndash; gemeinsam entwickeln wir ein starkes Programm f&uuml;r ein gerechtes, lebenswertes Frankfurt. Alle wichtigen Infos zum Prozess habt ihr in der Mail am 09.03.2025 erhalten. Und morgen steht direkt das n&auml;chste Highlight an: der Landesparteitag in Marburg! Dort wird der neue Landesvorstand gew&auml;hlt &ndash; und wir wollen als mit Abstand gr&ouml;&szlig;ter Kreisverband in Hessen nat&uuml;rlich auch mit einer gro&szlig;en Delegation vertreten sein und unsere zwei Frankfurter Kandidierenden Julia Frank und Sebastian Deckwarth unterst&uuml;tzen. Wenn ihr mit uns gemeinsam mit dem Zug anreisen wollt, treffen wir uns um 9:00 Uhr, Gleis 16 am Hauptbahnhof (RE 4154, Abfahrt 09:20 Uhr) &ndash; vergesst euer Ticket f&uuml;r die Halle nicht! W&auml;hrend rechte und konservative Kr&auml;fte versuchen, das Rad der Zeit zur&uuml;ckzudrehen, stehen wir f&uuml;r eine andere Zukunft: feministisch, sozial- und klimagerecht. Ver&auml;nderung kommt nicht von allein &ndash; wir m&uuml;ssen sie gemeinsam erk&auml;mpfen. Lasst uns aktiv bleiben, lasst uns Ver&auml;nderungen fordern &ndash; und vor allem: lasst uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Feministische Gr&uuml;&szlig;e Kathi <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Katharina Meixner</a> Beisitzerin im Kreisvorstand

Katharina Meixner

Der Kommunalwahl-Programmprozess startet!

Muslimische Feste und Rituale d&uuml;rfen und sollen in Frankfurt sichtbarer werden. Deshalb habe ich eine Woche nach dem Start der Ramadan-Beleuchtung die muslimische Community Frankfurts zum Iftar (Fastenbrechen) in das Casino der Stadtwerke in der Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e eingeladen. Gemeinsam mit OB Mike Josef und Hilime habe ich die G&auml;ste begr&uuml;&szlig;t. Weitere Gru&szlig;worte sprachen Mohamed Seddadi, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Islamischen Gemeinde Frankfurt (Abu Bakr Moschee) und der Vorsitzende der Kommunalen Ausl&auml;ndervertretung, Jumas Medoff. Mehr als 200 Menschen kamen als Vertreter:innen der 50 Frankfurter Moscheegemeinden und von muslimischen Verb&auml;nden. Zudem waren Vertreter:Innen der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Vorstands der j&uuml;dischen Gemeinde und der Bahai dabei. Das leckere Iftar-B&uuml;fett hatten Mitarbeitende des Casinos vorbereitet. Mir ist wichtig zu zeigen, dass muslimisches Leben ohne Wenn und Aber hier zu Hause ist. Die Arbeit, die t&auml;glich in muslimischen Gemeinden geleistet werde, verdient W&uuml;rdigung. Ohne diese Gemeinden w&auml;re Frankfurt nicht das, was es ist. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/iftar-empfang-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Mein Besuch bei der muslimischen Community Frankfurts zum Iftar

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 18.3., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Themen: Jahresplanung RSF und Kommunalwahlprozess
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;29.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 25.3., 20 Uhr, "Goldener L&ouml;we", Mobilit&auml;tspolitik
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 31.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 18.3., 19:30, Gastst&auml;tte Zur Krone, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>21.3., 19:30 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 19.3., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof, Vorbesprechung f&uuml;r die Ortsbeiratssitzung
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Liebe Freund:innen,
die Landesregierung in Wiesbaden hat in dieser Woche einen 7-Punkte-Plan vorgestellt, der dazu beitragen soll, die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern. Das klingt erst einmal gut. Doch das einzig Gute an diesem Plan ist: Die Regierung verspricht endlich die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Hilfsangebote.
Wenn Ministerpr&auml;sident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel f&uuml;r drogenkranke Menschen schlie&szlig;en will, muss er auch die Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen. Denn er riskiert mit seinem Vorschlag, dass sich die Szene komplett versprengt und dadurch v&ouml;llig unkontrollierbar wird.
Frankfurt hat es als eine der ganz wenigen Gro&szlig;st&auml;dte in Europa geschafft, die offene Drogenszene auf zwei Stra&szlig;en zu begrenzen. Denn wir brauchen Orte, wo wir die Szene &uuml;berblicken und den kranken Menschen helfen k&ouml;nnen. Anstatt drogenkranke Menschen zu kriminalisieren, fordere ich die Verantwortlichen auf, den ausufernden Drogenhandel im Bahnhofsviertel zu reduzieren &ndash; und nicht zu riskieren, dass er sich &uuml;ber die ganze Stadt verteilt.
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sieben-Punkte-Plan/">hier</a>.
Eure Elke
&nbsp;

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

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