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3 Monate Krieg im Nahen Osten
Seit drei Monaten herrscht Krieg im Nahen Osten, im Iran und in der Golfregion. Im Iran nehmen die Hinrichtungen zu, das Internet wird massiv eingeschr&auml;nkt, und die Lage politischer Gefangener bleibt katastrophal. Unter dem aktuellen Regime kann es keine Freiheit und keinen Frieden f&uuml;r die Menschen in der Region geben. Mein Statement dazu k&ouml;nnt ihr euch auf&nbsp;<a href="https://www.instagram.com/p/DY323SFsIqz/" target="_blank" rel="noopener">meinem Instagram Profil</a> anschauen.
Interview mit WELT TV
F&uuml;r autorit&auml;re Staaten wie China und Russland z&auml;hlt nicht nur reale St&auml;rke &ndash; sondern auch der Eindruck von St&auml;rke. Wenn Demokratien zerstritten oder nur mit sich selbst besch&auml;ftigt wirken, schw&auml;cht uns das nach au&szlig;en.
Denn bei aller Unberechenbarkeit von Donald Trump gibt es ein Muster, das nicht ignoriert werden darf: Viele seiner Entscheidungen n&uuml;tzen am Ende Wladimir Putin. Darauf m&uuml;ssen wir europ&auml;ische Antworten finden. Geschlossen, handlungsf&auml;hig und gemeinsam. Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.welt.de/videos/video6a10543bab04a3614e2201bb/omid-nouripour-zu-viele-leute-in-dieser-regierung-sitzen-wie-das-kaninchen-vor-der-schlange-und-warten.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> bei WELT TV anschauen.
Aktuelle Stunde im Bundestag
Die Schergen des iranischen Regimes nehmen j&uuml;disches Leben gezielt ins Fadenkreuz. Das zeigt: Die Bedrohung ist real, mitten in Europa. Wir stehen gegen jede Form des Staatsterrorismus und gegen jeden Antisemitismus. Dazu habe ich in der <a href="https://www.instagram.com/p/DYnB7Agspb4/" target="_blank" rel="noopener">Aktuellen Stunde</a> des Deutschen Bundestages am 21.05. im Plenum gesprochen.
Iran
Das Regime im Iran versucht erneut, Jafar Panahi zu einem politischen Gefangenen zu machen. In diesen &auml;u&szlig;erst schwierigen Tagen m&uuml;ssen wir unsere Stimme f&uuml;r ihn und f&uuml;r alle politischen Gefangenen erheben, damit sie freigelassen werden und das iranische Volk Freiheit erlangen kann. Das Schweigen der europ&auml;ischen L&auml;nder erstickt das iranische Volk regelrecht. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Stimme zu erheben. Mein ganzes Statement dazu findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DYm0OWPIgvk/" target="_blank" rel="noopener">meinem Instagram Profil.</a>

Omid23

Bundestagsfraktion

Iran

Krieg im Nahen Osten // WELT TV // Aktuelle Stunde im Bundestag // Iran

Liebe Freund*innen,
am Samstag, 23.5., war Tag des Grundgesetzes. Ein enorm wichtiger Tag, vor allem f&uuml;r mich, da ich gerade Anfang Mai zum Start in mein Lehramts-Referendariat meinen Amtseid geschworen habe. Dieser besagt, dass ich als Lehrkraft jederzeit f&uuml;r die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten muss: F&uuml;r die Menschenw&uuml;rde, die Demokratie und den Rechtsstaat.
Neutralit&auml;t im Lehramt ist demnach ein Mythos, denn man muss sich positionieren. Gerade in Zeiten, in denen gegen Menschenrechte geschossen wird. Es ist meine Pflicht einzugreifen, wenn Sch&uuml;ler*innen diskriminiert werden. Es ist meine Pflicht einzugreifen, wenn Sch&uuml;ler*innen den Holocaust verharmlosen. Es ist meine Pflicht, Sch&uuml;ler*innen zu m&uuml;ndigen, reflektierten und kritischen Menschen zu erziehen &ndash; nur eben ohne parteipolitische Werbung. Was das genau bedeutet, wird in der Brosch&uuml;re &bdquo;Mythos Neutralit&auml;t&ldquo; beleuchtet und sie bietet eine gute Orientierung, um Unsicherheiten auszugleichen.
Denn wenn Lehrkr&auml;fte unsicher sind, sind sie angreifbar, und das wird ausgenutzt. Immer h&auml;ufiger werden Lehrkr&auml;fte eingesch&uuml;chtert und erhalten beispielsweise von Eltern die Drohung einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen mangelnder Neutralit&auml;t. Wenn man sich gut auskennt, kann man selbstsicher f&uuml;r seine Werte einstehen: Eine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus, das Betonen vom Recht auf Asyl bei politischer Verfolgung oder auch das Aufkl&auml;ren dar&uuml;ber, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und nicht diskriminiert werden d&uuml;rfen, sind beispielsweise legitime &Auml;u&szlig;erungen, da sie durch das Grundgesetz gedeckt sind. Ebenso wichtig ist der Artikel 21, Absatz 2: Wenn Parteien die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gef&auml;hrden, sind sie verfassungswidrig. Hier ist das Wahlprogramm der AFD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein gutes Beispiel, um zu zeigen, dass es einige Punkte gibt, die als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung interpretiert werden k&ouml;nnen. Selbst das k&ouml;nnte in der Schule diskutiert werden, denn es ist ein kontroverses Thema. Laut Punkt 2 des Beutelsbacher Konsens sollen Themen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert werden, auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden. Neben der oben genannten Brosch&uuml;re bietet auch der Beutelsbacher Konsens eine Orientierung daf&uuml;r, wie Lehrkr&auml;fte sich im Unterricht politisch &auml;u&szlig;ern k&ouml;nnen, oder sogar m&uuml;ssen, er ist aber nur ein Konsens und nicht geltendes Recht.
Leider findet die politische Bildung in der Ausbildung von Lehrkr&auml;ften nur eine sehr untergeordnete Rolle, sodass man sich dieses Wissen meist selbst erarbeiten muss. In diesem Sinne: Bleibt informiert und lasst uns alle daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass wir unser Grundgesetz und die Demokratie sch&uuml;tzen, denn Institutionen sch&uuml;tzen sich nicht von selbst. Artikel 21 ist nicht ohne Grund ins Grundgrundgesetz geschrieben worden, es wird Zeit, ihn zu nutzen &ndash; so, wie das die Organisation &bdquo;PR&Uuml;F!&ldquo; fordert.
Zum Nachlesen:
<ul>
<li><a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html" target="_blank" rel="noopener">Grundgesetz f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland</a>.&nbsp;</li>
<li><a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/824377aa-65bd-4ea5-aee5-955984b6b32c" target="_blank" rel="noopener">Mythos Neutralit&auml;t</a> - Demokratie st&auml;rken und Haltung zeigen im Schulalltag. Rechtliche Grundlagen und Handlungsempfehlungen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte. (09.03.2026). Hrsg.: Bundes Sch&uuml;ler Konferenz, Deutsche Vereinigung f&uuml;r politische Bildung E.V. GEW, Greenpeace, Teachers for Future&nbsp;</li>
<li><a href="https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51310/beutelsbacher-konsens/" target="_blank" rel="noopener">Beutelsbacher Konsens.</a> (07.04.2011). Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung.&nbsp;</li>
<li><a href="https://pruef-demos.de/" target="_blank" rel="noopener">PR&Uuml;F.&nbsp;</a></li>
</ul>
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/apollonia-gabel" target="_blank" rel="noopener">Apollonia</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand
&nbsp;

Emm3 Mo2e Te

Kreisvorstand

Demokratie

Bildung

Intro der Grünen Woche 22 vom 29. Mai 2026

Vom Tag des Grundgesetzes und dem Mythos der Neutralität

Liebe Freund*innen,
die vergangenen Tage war ich in Frankfurt und meinen Betreuungswahlkreisen unterwegs. Besonders eindr&uuml;cklich war f&uuml;r mich der Austausch mit dem Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverband Hessen. Dort ging es um die Sozialk&uuml;rzungen der Bundesregierung und die K&uuml;rzungslisten, die der Parit&auml;tische &ouml;ffentlich gemacht hat. Die Einschnitte treffen soziale Einrichtungen und Beratungsangebote massiv, gerade in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin unter steigenden Belastungen leiden.
Auch beim Gespr&auml;ch mit einem Aktionsb&uuml;ndnis gegen die Honorark&uuml;rzungen in der Psychotherapie wurde deutlich, wie gro&szlig; die Sorgen vieler Psychotherapeut*innen sind. Schon lange steht das System stark unter Druck, jetzt werden auch noch die Honorare gek&uuml;rzt. Diese beiden Termine zeigen deutlich, dass die Bundesregierung an den falschen Stellen k&uuml;rzt. Es ist unverst&auml;ndlich, dass ausgerechnet Psychotherapeut*innen zuk&uuml;nftig weniger f&uuml;r die Behandlung von GKV-Versicherten erhalten sollen. Psychotherapeutische Arbeit muss ad&auml;quat finanziert werden. Pauschale K&uuml;rzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht l&ouml;sen k&ouml;nnen. Was wir stattdessen brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen.
Ich habe mich diese Woche au&szlig;erdem mit dem Stadtsch&uuml;ler*innenrat Frankfurt ausgetauscht, war bei den Gr&uuml;nen im Odenwald auf dem Bienenmarkt unterwegs und am Mittwochabend bei einem Mitgliederabend der GR&Uuml;NE JUGEND Wiesbaden.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Gesundheit

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 29. Mai 2026

Meine Wahlkreistage: Im Austausch mit engagierten Menschen vor Ort

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.06., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 09.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 08.06., 19:30 Uhr, Cave de Neufville Weinkeller, im Garten, De-Neufville-Stra&szlig;e 40 (Gastvortrag Malte Nordmann zum Thema &bdquo;Hitze am Beispiel Frankfurt&ldquo;)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 08.06., 18 Uhr, Treffpunkt Endhaltestelle U1/Strab16 in Ginnheim (1,5h Rundgang, dann Diskussion in der Platenstr. 80, ab 20:15 Uhr Wahl Schatzmeister*in)
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 01.06., 19 Uhr, Dessauer, Jugendhaus Riedberg, Friedrich-Dessauer-Stra&szlig;e 2
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 02.06., 19:30 Uhr, Ort auf Anfrage

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Seit November 2025 liegt unser GR&Uuml;NER Vorschlag f&uuml;r ein Landesdemokratief&ouml;rdergesetz auf dem Tisch. Seit einem halben Jahr arbeiten wir daran, die demokratischen Strukturen in Hessen langfristig und strukturell abzusichern. In einer dritten Lesung reichten wir der Landesregierung vergangene Woche erneut die Hand. Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs, verpasst sie eine weitere Chance, gemeinsam als demokratische Kr&auml;fte im Landtag f&uuml;r unsere Demokratie einzustehen und ihre Grundlagen nachhaltig zu sch&uuml;tzen. Wer diese Chance ausschl&auml;gt, entt&auml;uscht nicht nur die demokratische Zivilgesellschaft, sondern bringt die Demokratie selbst in Gefahr. Die Initiativen und Tr&auml;ger in Hessen, die sich t&auml;glich f&uuml;r unsere demokratischen Werte einsetzen, verdienen&nbsp;<a name="x_OLE_LINK1"></a>Verl&auml;sslichkeit statt Projektunsicherheit. Gerade in einer Zeit, in der Hass, Desinformation und Demokratiefeindlichkeit zunehmen, ist die Landesregierung in der Pflicht. Hessen braucht jetzt ein Demokratief&ouml;rdergesetz.
Hier unser&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/02930.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/02930.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Vorschlag f&uuml;r ein Landesdemokratief&ouml;rdergesetz.</a>&nbsp; &nbsp; &nbsp;

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 29. Mai 2026

Landesregierung muss jetzt handeln: Unser Demokratiefördergesetz ist wichtiger denn je

In ihrer Sitzung am Mittwoch, 27. Mai, haben Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Johannes Volker Schmidt, der &uuml;ber die Liste der Tierschutzpartei in den R&ouml;mer gew&auml;hlt worden ist, in ihre Fraktion aufgenommen. Nachdem Dr. Schmidt mehrere Wochen in der Fraktion mitgearbeitet hatte, was auch ein gegenseitiges Kennenlernen erm&ouml;glichte, beantragte er gestern, in diese aufgenommen zu werden. Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer nahm das Angebot einstimmig an und z&auml;hlt nun 20 Mitglieder.
&nbsp;Hierzu erkl&auml;rt Dr. Johannes Volker Schmidt:
&bdquo;Ich freue mich sehr, nun Teil der Fraktion der GR&Uuml;NEN zu sein. Im Hinblick auf unsere Ziele sehe ich zahlreiche Schnittmengen. Das Thema Tierschutz nimmt im gr&uuml;nen Kommunalwahlprogramm einen vergleichsweise gro&szlig;en Stellenwert ein und bietet f&uuml;r die Tierschutzpartei viele Ankn&uuml;pfungspunkte, so dass ich optimistisch bin, dass wir gemeinsam nicht nur f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, f&uuml;r die Mobilit&auml;tswende und f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, sondern auch f&uuml;r eine st&auml;rkere Ber&uuml;cksichtigung der Interessen der Tiere einiges erreichen k&ouml;nnen.&ldquo;
&nbsp;Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis erkl&auml;ren:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass Dr. Johannes Volker Schmidt sich entschieden hat, unserer Fraktion beizutreten. Wir sind davon &uuml;berzeugt, dass seine Expertise &ndash; insbesondere im Bereich Tierschutz, aber auch weit dar&uuml;ber hinaus &ndash; unsere Fraktion sehr bereichern wird. Mit ihm an unserer Seite werden wir in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren noch mehr f&uuml;r die Menschen und nun auch verst&auml;rkt f&uuml;r die Tiere unserer Stadt bewirken k&ouml;nnen.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

GRÜNE im RÖMER begrüßen Dr. Johannes Volker Schmidt in der Fraktion

Psychische Belastungen haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Unterst&uuml;tzung und Behandlung ist so gro&szlig; wie nie. Gleichzeitig wurden zum 1. April 2026 die Honorare f&uuml;r Psychotherapeut*innen um 4,5 Prozent gek&uuml;rzt. Das ist nicht nur ein fatales Signal an Menschen mit psychischen Erkrankungen, die dringend Hilfe ben&ouml;tigen, sondern auch an die Psychotherapeut*innen, die tagt&auml;glich einen unverzichtbaren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung und zur Stabilit&auml;t unserer Gesellschaft leisten.
Es braucht jetzt entschlossenes politisches Handeln, um die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Hessen zu st&auml;rken. Daher fordern wir GR&Uuml;NEN die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene daf&uuml;r einzusetzen, dass die wichtige Arbeit der Psychotherapeut*innen angemessen verg&uuml;tet und die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung endlich gesetzlich abgesichert wird. Au&szlig;erdem muss schleunigst die Bedarfsplanungsreform angegangen werden &ndash; ein Vorhaben, auf das sich auch die schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag verst&auml;ndigt hat. Es kann nicht sein, dass Regionen, in denen Patient*innen monatelang auf einen Termin warten, auf dem Papier als &uuml;berversorgt gelten und wir mit einer Planung arbeiten, die auf Zahlen aus den 1990ern basiert. Unseren Antrag findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/04420.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/honorarkuerzungen-bei-psychotherapeuten-wir-verstehen-das-als-kampfansage-v1,kuerzungen-psychotherapie-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 22. Mai 2026

Psychotherapeutische Versorgung in Hessen sicherstellen

Liebe Freund*innen,
am 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes. Und mein Gott, k&ouml;nnen wir dankbar f&uuml;r dieses Grundgesetz sein. Wir haben eine der modernsten, demokratischsten Verfassungen der Welt. Ist unsere Verfassung oder viel mehr ihre Anwendung perfekt? Nein, leider nicht. Garantiert sie vielen&nbsp; trotzdem eines der menschenw&uuml;rdigsten Leben auf diesem Planeten? Ja.
Es ist ein b&uuml;ndnisgr&uuml;nes Klischee, ich wei&szlig;, aber ich m&ouml;chte den Frankfurter Universit&auml;tsprofessor J&uuml;rgen Habermas ins Spiel bringen, bei dem ich den Begriff &bdquo;Verfassungspatriotismus&ldquo; gelernt habe und dem ich aus vollem Herzen zustimme. Wenn es denn ein Patriotismus sein soll oder muss, dann bitte der Verfassungspatriotismus. Unser Grundgesetz als verbindend zu empfinden und es zu verteidigen, auf diese Form des Patriotismus kann ich mich einlassen.
Ein Buch m&ouml;chte ich Euch dazu gerne ans Herz legen, n&auml;mlich &bdquo;&Uuml;ber Tyrannei. Zwanzig Lektionen f&uuml;r den Widerstand&ldquo; von <a href="https://www.genialokal.de/Produkt/Timothy-Snyder/Ueber-Tyrannei_lid_55029353.html" target="_blank" rel="noopener">Timothy Snyder</a>. Ein knappes, sehr verst&auml;ndlich geschrieben Buch des Yale Professors (aktuell lebt er in Kanada, aus Gr&uuml;nden&hellip;) dar&uuml;ber, wie wir aus Erfahrungen lernen und unsere Demokratien sch&uuml;tzen k&ouml;nnen.&nbsp; Ein Kapitelanfang hat mich sehr ber&uuml;hrt:
&bdquo;Institutionen helfen uns, den Anstand zu wahren. Sie brauchen aber auch unsere Hilfe. Sprich nicht von &sbquo;unseren Institutionen&lsquo; , bevor Du sie Dir nicht zu Eigen gemacht hast, indem Du f&uuml;r sie und in ihrem Namen aktiv wirst. Institutionen sch&uuml;tzen sich nicht selbst. Sie st&uuml;rzen eine nach der&nbsp; anderen, wenn nicht jede von ihnen von Anfang an verteidigt wird.&nbsp; Such Dir also eine Institution, die Dir am Herzen liegt - ein Gericht, eine Zeitung, ein Gesetz, eine Gewerkschaft -, und ergreife f&uuml;r sie Partei.&ldquo;&nbsp; Zum ersten Mal wird es dieses Jahr am 23. Mai auch einen bundesweiten Mitmachtag geben, um unser demokratisches Grundgesetz zu feiern, wer mag, <a href="https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/mitmachen/ehrentag/" target="_blank" rel="noopener">guckt mal rein</a>, vielleicht m&ouml;chte jemand von Euch in Frankfurt bei einer Aktion dabei sein, das w&auml;re toll!
Ein sch&ouml;nes Wochenende Euch und vergesst nicht, unsere Institutionen zu sch&uuml;tzen. Ich habe am 14. April 2025 Timothy Snyder gelesen und am 14. Juni 2025 war ich Vorstandsmitglied, so schnell kann es gehen.
Alles Liebe <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/marlene-zimmer" target="_blank" rel="noopener">Marlene</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand.

Marlene Website Quadratisch

Vergesst nicht, unsere Institutionen zu schützen!

Liebe Freund:innen,
manchmal zeigen sich gro&szlig;e Ver&auml;nderungen nicht in spektakul&auml;ren Projekten, sondern in etwas, das auf den ersten Blick eher technisch klingt: in Tabellen, Kennzahlen und regelm&auml;&szlig;igen Pr&uuml;fungen.
Genau darum geht es beim freiwillige europ&auml;ische Umweltmanagementsystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme). Wie hoch sind Energie- und Ressourcenverbr&auml;uche? Wo k&ouml;nnen Prozesse effizienter werden? Welche Ma&szlig;nahmen wirken tats&auml;chlich? Es geht also um &uuml;berpr&uuml;fbare Wirkungen.
Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass Palmengarten und Botanischer Garten nun als erstes Amt der Stadt Frankfurt diesen Weg gehen.
Nun k&ouml;nnte man fragen: Umweltmanagement? Liegt das nicht ohnehin im Kern des Auftrags der beiden G&auml;rten?
Und ja: Ein sorgsamer Umgang mit Ressourcen und die Verantwortung f&uuml;r Umweltauswirkungen geh&ouml;ren im Palmengarten seit Langem zum Selbstverst&auml;ndnis der Mitarbeiter:innen &ndash; Pflanzen zu pflegen, Lebensr&auml;ume zu erhalten und Natur zu vermitteln. Doch nun gehen Palmengarten und Botanischer Garten einen Schritt weiter: Mit EMAS machen sie ihre Verbr&auml;uche systematisch sichtbar, setzen sich konkrete und &uuml;berpr&uuml;fbare Ziele und stellen sich einer regelm&auml;&szlig;igen externen Kontrolle durch staatlich unabh&auml;ngige Umweltgutachter:innen.
Das ist vorbildlich. Und es zeigt, wie moderne Verwaltung heute funktioniert: datenbasiert, transparent und lernf&auml;hig.
Wenn wir &uuml;ber Nachhaltigkeit sprechen, denken viele zuerst an Klimaschutz oder M&uuml;llvermeidung. EMAS zeigt aber, dass Nachhaltigkeit breiter gedacht werden muss. Es geht um die nachhaltige Nutzung von Energie und Wasser, um Ressourcenschonung, um verantwortungsvollen Materialeinsatz und um dauerhafte Verbesserungsprozesse. Denn hinter jedem funktionierenden Prozess steckt die Frage: Wie k&ouml;nnen wir besser werden?
Damit leistet EMAS einen konkreten Beitrag zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen &ndash; den Sustainable Development Goals (SDGs): etwa zu nachhaltigem Konsum und Produktion, zu Klimaschutz, zu nachhaltigen St&auml;dten und zu verantwortungsvollen Institutionen.
Denn es bleibt nicht bei einem einmaligen Schritt. EMAS ist ein Kreislauf: hinschauen, verbessern, &uuml;berpr&uuml;fen &ndash; und wieder von vorn. Die G&auml;rten berichten nun j&auml;hrlich transparent &uuml;ber zentrale Umweltkennzahlen. Genau diese Verbindlichkeit macht den Unterschied.
Die Ergebnisse werden in einer Umwelterkl&auml;rung ver&ouml;ffentlicht und sind so nachvollziehbar f&uuml;r alle.
Wer tiefer einsteigen m&ouml;chte, findet auf der <a href="https://www.palmengarten.de/de/ueber-uns/nachhaltigkeit.html" target="_blank" rel="noopener">Seite des Palmengartens</a> nicht nur Zahlen und Fakten, sondern auch Einblicke in die konkrete Arbeit der Teams rund um Energie, Wasser, Material und Abfall.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Umwelt

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 21 vom 22. Mai 2026

Das freiwillige europäische Umweltmanagementsystem EMAS

Liebe Freund:innen,
seit Anfang dieser Woche k&ouml;nnen Kinder und Jugendliche in Frankfurt wieder die beliebte Ferienkarte beantragen. Mit ihr k&ouml;nnen die jungen Frankfurter:innen in den anstehenden Ferien attraktive Angebote unterschiedlicher Freizeit- und Kultureinrichtungen kostenlos oder erm&auml;&szlig;igt nutzen. Inhaber:innen des Frankfurt-Passes bekommen die Ferienkarte sogar komplett kostenlos von der Stadt.
Das mag auf den ersten Blick ein wenig nach Rabatt-Heftchen klingen &ndash; tats&auml;chlich aber steht unsere gemeinsame &Uuml;berzeugung hinter der Ferienkarte der Stadt: Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn sich jeder nach Kr&auml;ften daran beteiligt. Manchen Menschen gelingt das &ndash; etwa wegen ihres wirtschaftlichen Backrounds &ndash; besser, anderen schlechter. Gute Sozialpolitik hat damit zwei Aufgaben: Bei denjenigen, die sich in die Gesellschaft einbringen k&ouml;nnen und an ihr teilhaben, f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t werben und sie in die Verantwortung nehmen. Und bei denjenigen, die das noch nicht k&ouml;nnen, die Voraussetzungen daf&uuml;r zu schaffen.
Das kann auf verschiedene Arten geschehen. Etwa durch bereits bestehende Leistungen. Oder darin, die Zug&auml;nge dazu weiter zu erleichtern. Hier leistet die Ferienkarte einen wichtigen Beitrag: Sie dient der St&auml;rkung des gro&szlig;en Ganzen. Denn Beteiligung &ndash; davon bin ich &uuml;berzeugt &ndash; ist der Schl&uuml;ssel gesellschaftlichen Miteinanders.
Alle wichtigen Informationen zur Ferienkarte gibt es&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/spannende-ferien-mit-der-ferienkarte/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/spannende-ferien-mit-der-ferienkarte/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 21 vom 22. Mai 2026

Beteiligung ist der Schlüssel

Liebe Freund*innen,
diese Woche haben wir Gr&uuml;ne im Bundestag den Antrag &ldquo;Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t herstellen - globale Hungerkrise bek&auml;mpfen in Zeiten wachsender Finanzierungsl&uuml;cken&rdquo; eingebracht. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt wie verletzlich unsere globalen Lieferketten und Ern&auml;hrungssysteme sind: durch Kriege, Klimakrise, steigende Preise und geopolitische Eskalationen.
Die Blockade der Stra&szlig;e von Hormus zeigt das in dramatischer Weise. Wenn Hilfslieferungen, Energie und D&uuml;nger nicht mehr verl&auml;sslich ankommen, trifft das besonders L&auml;nder des Globalen S&uuml;dens. Das Weltern&auml;hrungsprogramm warnt, dass dadurch Millionen Menschen zus&auml;tzlich von Hunger bedroht sein werden. Hunger ist damit l&auml;ngst nicht nur eine Frage von Landwirtschaft, sondern auch von Frieden, Sicherheit und internationaler Verantwortung. Deshalb darf gerade jetzt die Bundesregierung nicht bei Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;rer Hilfe k&uuml;rzen.
F&uuml;r mich ist klar: Ern&auml;hrung ist eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit, globaler Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung. Deshalb setzen wir uns f&uuml;r eine Landwirtschaft ein, die unabh&auml;ngiger von fossilen Energien, globalen Lieferketten und wenigen Gro&szlig;konzernen wird. Regionale Wertsch&ouml;pfung, faire Handelsbedingungen, klimaresiliente Landwirtschaft und der Schutz nat&uuml;rlicher Ressourcen sind daf&uuml;r entscheidend. Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t bedeutet, Abh&auml;ngigkeiten abzubauen, lokale Strukturen zu st&auml;rken und unsere Lebensgrundlagen langfristig zu sch&uuml;tzen: in Deutschland, Europa und weltweit.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 22. Mai 2026

Ernährungssouveränität herstellen!

Vom 24. September bis 4. Oktober feiern wir in diesem Jahr die Vielfalt der Menschen und Vereine mit der Interkulturellen Woche (IKW). Veranstalter ist diesmal der Verein &bdquo;El &aacute;rbol que crece&ldquo;, der daf&uuml;r vom AmkA eine finanzielle F&ouml;rderung in H&ouml;he von 10.000 Euro erh&auml;lt. Nach dem Motto &bdquo;Frankfurt in Szene &ndash; Stimmen des Zusammenlebens&ldquo; sollen in diesem Jahr Theater, Musik, Tanz, Performances und Literatur den Schwerpunkt der IKW bilden. Daf&uuml;r braucht &bdquo;El &aacute;rbol que crece&ldquo; Partnerinnen und Partner: Der Verein l&auml;dt andere Organisationen, Vereine und Engagierte ein, eigene Veranstaltungen beizusteuern oder neue Formate f&uuml;r die Interkulturelle Woche zu entwickeln. Programmideen k&ouml;nnen bis zum 26. Juni unter <a href="www.crece-ev.org" target="_blank" rel="noopener">www.crece-ev.org</a> oder per E-Mail an <a href="mailto:ikw@crece-ev.org" target="_blank" rel="noopener">ikw@crece-ev.org</a> eingereicht werden. Bereits in Vorbereitung sind ein internationales, mehrsprachiges Theaterfestival und eine Fachkonferenz zu &bdquo;Theater und Integrationsf&ouml;rderung&ldquo;. Der Verein &bdquo;El &agrave;rbol que crece&ldquo; (deutsch etwa &bdquo;der wachsende Baum&ldquo;) wurde 2016 gegr&uuml;ndet und befasst sich mit Bildung und Kultur im Zusammenhang mit Migration. Weitere Infos gibt es unter www.amka.de/ikw. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/ikw-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Kultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 21 vom 22. Mai 2026

Gesucht: Ideen für die Interkulturelle Woche

Am Mittwoch wurde das Hessische Waldgesetz f&uuml;r die Interessen der Bauindustrie, leider weitgehend unbemerkt, geopfert. Das betrifft besonders den Wald im Rhein-Main-Gebiet. Das solltet ihr alle wissen. Die Landesregierung hat den bisher streng gesch&uuml;tzten Bannwald im Rhein-Main-Gebiet f&uuml;r den Kiesabbau ge&ouml;ffnet und stellt damit die Interessen der Baustoffindustrie &uuml;ber saubere Luft, Klimaschutz und den wichtigen Erholungsraum f&uuml;r Millionen Menschen.&nbsp;Besonders abenteuerlich ist die Behauptung, zus&auml;tzlicher Kiesabbau unter dem Bannwald k&ouml;nne dazu beitragen, die Mieten im Ballungsraum Rhein-Main zu senken. F&uuml;r diese These gibt es keinerlei belastbare Grundlage. Die bisherigen Bannwaldregelungen waren ausgewogen und haben dem besonderen Schutzbed&uuml;rfnis dieser W&auml;lder Rechnung getragen und das Versprechen eingel&ouml;st, dass Bannwald tats&auml;chlich gesch&uuml;tzt ist. Das Versprechen wurde gebrochen.

Martina23

Nachhaltigkeit

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 22. Mai 2026

Bitterer Tag für unseren Wald auch in Frankfurt: Schwarz-Rot opfert Schutz des Bannwalds für die Interessen der Bauindustrie

Wer aus dem Ausland kommt und in Hessen als &Auml;rzt*in oder als Pflegekraft arbeiten m&ouml;chte, braucht vor allem eines: sehr viel Geduld. So warten die Antragsteller*innen mehrere Monate teilweise bis hin zu Jahren auf eine Anerkennung ihrer Ausbildung &ndash; h&auml;ufig ohne jegliche Zwischenmeldung zum Verfahrensstand. So kommt es immer wieder zu Unt&auml;tigkeitsklagen gegen das zust&auml;ndige Hessische Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege (HLfGP). Der Marburger Bund Hessen hat solche Klagen bereits f&uuml;r 18 Mitglieder gef&uuml;hrt. Nun haben auch Gerichte entschieden, dass das Vorgehen des Landesamtes inakzeptabel ist. Wir wollen nun wissen, was diese Verfahren die Steuerzahler*innen kosten und was die Landesregierung zu tun gedenkt, um diese Missst&auml;nde zu beheben. Hessen braucht dringend qualifizierte Fachkr&auml;fte im Gesundheitswesen. Wenn gut ausgebildete &Auml;rztinnen und &Auml;rzte durch langwierige und intransparente Verfahren ausgebremst werden, schadet das nicht nur den Betroffenen, sondern auch der medizinischen Versorgung in Hessen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 22. Mai 2026

Jahrelanges Warten auf Approbation: Hessen verliert dringend benötigte Fachkräfte

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.06., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 09.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 08.06., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 08.06., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 01.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 02.06., 19:30 Uhr, Ort auf Anfrage

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
das Thema Fu&szlig;verkehr betrifft jede und jeden. Dennoch sind die Perspektiven beim Zufu&szlig;gehen sehr unterschiedlich &ndash; je nach Alter, Fitnesslevel, Geschlecht, Herkunft und pers&ouml;nlichen Erfahrungen. Je nachdem, ob Ihr zur Arbeit, zur Bahn oder zum Einkaufen lauft oder ob Ihr sonntags spazieren geht. Und je nach Stadtteil, in dem Ihr unterwegs seid: Im Oeder Weg oder in der Schweizer Stra&szlig;e, auf der Zeil oder in Zeilsheim. Deshalb schauen wir bei der Entwicklung der Fu&szlig;verkehrsstrategie wir besonders gr&uuml;ndlich und differenziert auf die Bed&uuml;rfnisse und Interessen der Menschen. Nachdem wir im letzten Jahr die Sichtweisen der Frankfurter:innen abgefragt, die Ist-Situation im Frankfurter Fu&szlig;verkehr analysiert und ein &uuml;bergeordnetes Fu&szlig;verkehrsnetz entwickelt haben, ist nun die zweite Phase gestartet. Darin entwickeln wir konkrete Fu&szlig;verkehrskonzepte f&uuml;r drei Modellquartiere: R&ouml;delheim, Niederrad und Bonames. Wir haben bewusst drei Stadtteile jenseits der Innenstadt ausgew&auml;hlt, die keine starke Lobby haben und wenig im Fokus der Debatten stehen.
Die drei Quartiere haben eine jeweils unterschiedliche, aber f&uuml;r Frankfurt typische Struktur. Das urbane&nbsp;R&ouml;delheim&nbsp;ist gepr&auml;gt von einer Einkaufsmeile mit den typischen Herausforderungen und Konflikten zwischen Handel, Gastronomie und Anwohnenden.&nbsp;Niederrad&nbsp;ist ein heterogenes Viertel mit unterschiedlichen architektonischen Strukturen und Nutzungsformen. Und&nbsp;Bonames&nbsp;ist gepr&auml;gt von Familienleben mit Jung und Alt in kleinr&auml;umigen, d&ouml;rflichen Strukturen.
In einem ersten Schritt f&uuml;hrt das st&auml;dtische Team Fu&szlig;verkehr in jedem Quartier Veranstaltungen mit Ortsbeir&auml;ten, Behinderten- sowie Wirtschaftsverb&auml;nden, Vereinen und weiteren wichtigen Stakeholdern durch. Anschlie&szlig;end bieten wir&nbsp;<s>diese</s> Stadtteilspazierg&auml;nge f&uuml;r B&uuml;rger:innen des jeweiligen Stadtviertels an, zu denen ich Euch &ndash; sofern Ihr in R&ouml;delheim, Niederrad oder Bonames lebt &ndash; herzlich einladen m&ouml;chte.
Ziel ist es, Quartierskonzepte mit sinnvollen und umsetzbaren Ma&szlig;nahmen, Budget und Zeitplanung zu entwickeln. Die Erkenntnisse daraus bilden die Grundlage f&uuml;r Fu&szlig;verkehrsma&szlig;nahmen in weiteren Stadtteilen. Die drei Quartierskonzepte werden voraussichtlich Ende 2026 abgeschlossen sein. Mehr &uuml;ber die neue Fu&szlig;verkehrsstrategie erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/themen/verkehr/fussgaenger/fussverkehr" href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/fussgaenger/fussverkehr">hier.</a>
Euer Wolfgang
Interesse an einem der Stadtteilspazierg&auml;nge?
Ortsbegehung R&ouml;delheim
<ul>
<li>18.6.2026, ab 16 &ndash; 18h</li>
<li>Anmeldung bis 25.5. m&ouml;glich</li>
<li><a title="https://www.ffm.de/de/veranstaltungen/21-ortsbegehung-roedelheim" href="https://www.ffm.de/de/veranstaltungen/21-ortsbegehung-roedelheim" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Fu&szlig;verkehrsstrategie - Ortsbegehung R&ouml;delheim - Veranstaltungen - Frankfurt fragt mich</a></li>
</ul>
Ortsbegehung Niederrad
<ul>
<li>23.6.2026, 16 &ndash; 18h</li>
<li>Anmeldung bis 28.5. m&ouml;glich</li>
<li><a title="https://www.ffm.de/de/veranstaltungen/22-ortsbegehung-niederrad" href="https://www.ffm.de/de/veranstaltungen/22-ortsbegehung-niederrad" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="2">Fu&szlig;verkehrsstrategie - Ortsbegehung Niederrad - Veranstaltungen - Frankfurt fragt mich</a></li>
</ul>
Ortsbegehung Bonames
<ul>
<li>19.8.2026, 16 &ndash; 18h</li>
<li>Anmeldung bis 26.7. m&ouml;glich</li>
<li><a title="https://www.ffm.de/de/veranstaltungen/23-ortsbegehung-bonames" href="https://www.ffm.de/de/veranstaltungen/23-ortsbegehung-bonames" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="3">Fu&szlig;verkehrsstrategie - Ortsbegehung Bonames - Veranstaltungen - Frankfurt fragt mich</a></li>
</ul>

Wolfgang23

Mobilität

Fußwege

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 21 vom 22. Mai 2026

Fußverkehrskonzepte für drei Modellquartiere: Rödelheim, Niederrad und Bonames

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt wurde schon viel Richtiges und Wichtiges zu den geplanten Kürzungen und den möglichen Auswirkungen der Sparvorschläge des Bundes gesagt. Ich hatte zwei konkrete Sparvorschläge beziehungsweise zwei konkrete Fallsituationen formuliert und wollte das einmal deutlich machen. Aber ich habe das Gefühl, dass sich sehr viele schon mit den möglichen Sparvorschlägen auseinandergesetzt haben, und schenke uns damit eine Minute und lasse das bleiben. Denn alle, die heute über den Römerberg hier in den Römer gekommen sind, haben diese Demonstration gehört und gesehen – eine laute, sichtbare Demonstration für den Erhalt der sozialen Infrastruktur, für den Erhalt der Einkommenshilfen bis hin zum Erhalt der Integrationskurse. Denn es gibt noch viel mehr Einsparungsvorschläge des Bundes, nicht der CDU und SPD hier im Raum, sondern des Bundes, das muss man ganz klar klären. Es geht darum, dass wir eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Es geht um Bildung, Teilhabe, Inklusion, Integration und Chancengerechtigkeit, alles, was meine Vorredner:innen hier schon gesagt haben. Ganz wichtig ist: Es geht um Sozialpolitik. Sozialpolitik ist ein Kern unserer Stadt. Sie stabilisiert, kann Krisen mildern, kann abfedern und am besten beginnt sie präventiv. Es geht um kommunale Sozialpolitik, die mehr als eine Verwaltung ist. Kommunale Sozialpolitik ist eine öffent-liche Daseinsvorsorge. Sie schafft Vertrauen, sie muss erhalten bleiben und sie ist der wirksamste Schutz.
(Beifall)
Gerade in dieser Wahlperiode haben wir unter unserer Dezernentin Elke Voitl viel neu strukturiert und viel verändert und vor allem viel verbessert. Die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in Frankfurt hat 2023 und 2024 gezielt die konzeptionelle Ausrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und die Leistungen der Hilfe zur Erziehung auf Inklusion umgebaut, weil wir verstanden haben, dass SGB VIII und SGB IX zusammengedacht werden müssen, nicht als konkurrierende Systeme, und dass es bei allen unseren Bestrebungen in der Vergangenheit und jetzt, warum wir über diesen Antrag sprechen – ich glaube, da kann ich von allen demokratischen Parteien ausgehen –, vor allem um das Kindeswohl geht.
Wir haben rund fünf Millionen Euro zusätzlich für die Kinder- und Jugendhilfe erkämpft. Wir haben ein Bündnis gegen Kinder- und Jugendarmut ins Leben gerufen, die Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose deutlich ausgebaut und die Gesundheitsvorsorge für bedürftige Menschen verbessert. Wir haben den Frankfurt-Pass weiterentwickelt. Uns muss bewusst sein, dass das Sozialdezernat Frankfurt, wenn es ausreichend finanziert wird, ein äußerst leistungsfähiges Instrument ist. Wir haben Koordinierungsstrukturen aufgebaut, Hilfsangebote ausgeweitet und innovative Wege beschritten. Die Fachkompetenz ist unbestritten da. Die Strukturen sind gewachsen. Die Träger kennen ihre Zielgruppe. Es gibt viele Synergien. Was fehlt, wenn Berlin kürzt, ist das Geld, das alles am Laufen hält; das am Laufen hält, was gut funktioniert und von vielen Menschen in Frankfurt benötigt wird. Das Geld ist existenziell. Es geht nicht um abstrakte Finanzierungsprobleme, sondern es sind konkrete Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst. Das sind Plätze in der Sozialpädagogischen Familienhilfe. Das sind Stunden der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung. Das sind die ambulanten Erziehungshilfen, die verhindern, dass aus einer Familienkrise eine Fremdunterbringung wird. Es geht viel um Prävention. Prävention braucht Personal. Personal braucht Geld. Und genau dieses Geld wird jetzt auf Bundesebene infrage gestellt. Die Bundesregierung plant angeblich, unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren unter reduzierten SGB-VIII-Standards unterzubringen. Das ist kein Reformvorschlag, das ist die gezielte Absenkung von Kindesschutz und von Jugendhilfestandards, die wir über viele Jahrzehnte gemeinsam erkämpft haben.
(Beifall)
Worüber wir jetzt noch nicht gesprochen haben, was aber enorm wichtig ist und ein Zusammenspiel hat, das sind die neuen Reformen des 13. Änderungsgesetzes zum SGB II – Hartz IV, Grundsicherung, es hat viele Namen. Was ab 01.07. wahrscheinlich kommt, sind 100 Prozent-Sanktionen, eine höhere Kontaktdichte, ein Vermittlungsvorrang vor Qualifizierungsvorrang, Aufforderung der Mitwirkung von Eltern von Kindern ab 14 Monaten. Das heißt, der Druck steigt. Der Druck steigt gerade für Menschen, die auf soziale Leistungen durch den Bund und auf die kommunalen Leistungen angewiesen sind. Daher sage ich ausdrücklich, auch aus meinem beruflichen Kontext – ich arbeite im Jobcenter –: Die Idee der Zusammenführung ist nicht nur falsch, eine Zuständigkeit statt zwei Systemen ist genau richtig, das fordern Familien und viele Verbände seit Jahren, aber die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe mahnt ausdrücklich an, dass die Reform nicht zum reinen Instrument der Kostendämpfung werden darf. Genau das droht, wenn der Bund die Strukturreform und Sparlogik gleichzeitig verordnet. Was das für Frankfurt bedeutet, ist absehbar. Unser Jugendamt wird massiv mehr Fälle übernehmen müssen. Vergleichbare Kommunen rechnen mit einer Verdreifachung bis Vervierfachung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe. Das kostet Personal. Es gibt Gesetze, aber kein Geld und keine Personalhochrechnung. Das ist eine politische Entscheidung, das haben Frau Mehler-Würzbach und Frau Busch auch gesagt, der wir massiv entgegenwirken müssen. Wir müssen unsere Stimme erheben.
(Beifall)
Unsere Haltung ist hier klar. Der Antrag der Linken meint es gut, aber meint zu viel. Dem Signal gegen den Sozialstaatsabbau stimmen wir zu. Frankfurt muss laut und unmissverständlich sagen, diese Kürzungen schaden den Schwächsten dieser Stadt. Sie schaden allen Kindern, aber wir reden ja von unserer Stadt. Kinder, die Hilfe zur Erziehung brauchen, sind keine Haushaltsmasse. Junge Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe benötigen, haben Rechtsansprüche, die sind nicht verhandelbar.
(Beifall)
Junge Volljährige, die gerade dabei sind, ein selbstständiges Leben aufzubauen, brauchen Verlässlichkeit, kein Ermessen. Den Punkt zwei, die vollständige kommunale Kompensation, lehnen wir ab. Nicht aus mangelnder Solidarität, sondern aus Ehrlichkeit. Die eigenen Mittel des Sozialdezernates sind begrenzt und ein Versprechen, das wir nicht halten können, hilft keiner einzigen Familie in Frankfurt.
(Beifall)
Frau Busch hat vom Geldesel geträumt, der ist leider nicht da. Unsere Aufgaben wachsen. Die Herausforderungen der Lebensrealitäten ändern sich. Wir brauchen ein stabiles soziales Netz. Wir brauchen Verlässlichkeit vom Bund, vom Land, vom Städtetag, von der Kommune. Wir brauchen keine Streichungen, wir brauchen Beständigkeit und Planungssicherheit. Daher lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir es schaffen, die Mittel zu erhalten.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026

Rede zum Antrag „Kein Sozialstaatsabbau in Frankfurt“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit Kinder und Jugendliche erfolgreich lernen können, brauchen sie Räume mit ausreichend Platz, einer positiven und anregenden Lernatmosphäre und ein passendes Raumkonzept. Wir wissen alle, dass an dem aktuellen Standort der Europäischen Schule akute Platznot herrscht. Diese Situation ist für alle Beteiligten belastend, deshalb muss in dieser Wahlperiode eine dauerhafte Lösung für die Europäische Schule gefunden werden.
Wir begrüßen es, dass die Standortsuche durch Gespräche mit der Deutschen Bundesbank nun vorangetrieben wird. Dennoch dürfen wir nicht einzig und allein auf die neue Option setzen. Die drei anderen möglichen Standorte für den Neubau der Schule, an denen in den letzten Monaten intensiv gearbeitet wurde, sollten wir nicht direkt verwerfen. Denn was nicht passieren darf, ist, dass wir dann erneut bei Null anfangen müssen, wenn doch unüberwindbare Hindernisse auf dem Gelände der Bundesbank auftreten.
Dass die Deutsche Bundesbank ihr Gelände im Westend der Stadt zum Verkauf anbietet, ist ein wichtiger Schritt. In einer Stadt wie Frankfurt, in der akuter Flächenmangel herrscht, werden Areale dieser Größenordnung nur selten frei. Die Europäische Schule braucht dringend einen neuen und sicheren Standort, an dem sie sich weiterentwickeln kann. Der Standort bringt Vorteile mit sich: Die Lage ist zentrumsnah und die Anbindung für Schüler und Schülerinnen mit ÖPNV und dem Fahrrad ist gut. Dies wird noch verbessert durch die zukünftige Anbindung des Areals an die Ringstraßenbahn und den Lückenschluss der U4 nach Ginnheim. Diese Planungen sollten unbedingt zusammen gedacht werden, zum Beispiel durch die Anordnung der Haltestellen.
Trotz der Möglichkeit, die sich durch dieses Areal für die Europäische Schule eröffnet, ist der Umbau des Gebäudes mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen verbunden. Teile des Gebäudes sowie der Anlage stehen seit Mai 2022 aus geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Gründen unter Denkmalschutz. Die konkreten Detailauflagen für die Sanierungsmaßnahmen sind jedoch nicht öffentlich. Sie zu kennen und bewerten zu können, ist von zentraler Bedeutung. Bei dem Gebäude handelt es sich um ehemalige Büroräumlichkeiten. Um aus starren Bürostrukturen eine lebendige moderne Schule zu machen, werden aufwendige und teure Umbaumaßnahmen nötig. Es muss schnell Klarheit darüber hergestellt werden, in welcher Form der Bund hier eine Übernahme der Kosten von uns erwartet. Über das Hauptgebäude hinaus werden sicher auch noch weitere Flächen für den Schulbau benötigt. Hierfür ist wichtig, die angekündigte Machbarkeitsstudie schnellstmöglich abzuschließen und die Ergebnisse der Stadt zur Verfügung zu stellen. Die Eltern, die Schüler:innen und auch die Schulleitung der Europäischen Schule haben nach Jahren der Ungewissheit ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergeht. Sie brauchen endlich die nötige und verdiente Planungssicherheit.
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Schulbau

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Europäische Schule

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
neue Wahlperiode, aber dieselbe Platte, würde ich mal sagen: Es wird uns bei allem Ideologie vorgeworfen. Ich will hier auch gar nicht lange auf den Inhalt eingehen, ich würde gern einfach mal ganz formell über diesen Antrag sprechen. Dieser Antrag hat sechs Fragen, und sechs Fragen kann man ganz problemlos als Anfrage einreichen. Dafür braucht man dann noch nicht mal eine Mehrheit. Liebe FDP, ihr hättet das einfach als Anfrage einreichen können. Ihr habt hier noch mal sechs Fragen aufgeschrieben, und es ist jetzt auch schwierig, über die Antworten zu debattieren, denn normalerweise redet der Magistrat zum Schluss. Also haben wir die Antworten auf diese Anfrage – ich nenne es jetzt mal Anfrage – noch gar nicht. Es wäre einfacher gewesen, wir hätten einen Bericht, dann könnten wir auch über die Antworten reden, oder ihr hättet neue Ideen, aber es sind ja lediglich Fragen.
Zur Frage 3 würde ich gern kurz noch was sagen. In der Frage 3 fragt ihr, welche Verbesserungen bezüglich Lieferverkehr und Erreichbarkeit von Parkplätzen für Gewerbetreibende an der Eschersheimer Landstraße geprüft, vorbereitet und bereits umgesetzt wurden. Dazu gab es ja schon vor ein paar Monaten eine Presseberichterstattung. Ich glaube, ihr habt sie auch wahrgenommen, denn die FDP im Römer hat am 30.12.2025 eine Pressemitteilung herausgegeben mit der Überschrift „Erfolg für das Stadtteilgewerbe: Eschersheimer Landstraße wird nachgebessert“. Ich zitiere hier den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Papke, der in dieser PM sagt: „Die angekündigten Anpassungen beim Umbau der Eschersheimer Landstraße sind ein klarer Erfolg des konsequenten Einsatzes der Freien Demokraten für eine praxistaugliche und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik.“ Also kennt ihr doch die Antworten schon, ihr habt selbst PMs dazu gemacht. Warum diese Farce?
Vielen Dank!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteherin
Claudia Korenke:
Vielen Dank, Frau Dr. Knacker! Die nächste Rednerin ist Kristina Luxen von der SPD. Bitte!
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Bahnhofsviertel

Rede zu den Maßnahmen für Berliner Straße, Eschersheimer Landstraße und Bahnhofsviertel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Zuhörer:innen auf der Empore und auch online,
wenn man hier eine Frage stellt, sollte man sich ordentlich vorbereiten. Das hätten Sie zum Beispiel, Herr Klinger, bei dem Mainova-Dialog am 30.04. machen können, zu dem die Mainova eingeladen hatte, wo Sie auch da waren. Sie hätten auch im Nachgang das Angebot der Mainova in Anspruch nehmen können, nochmal nachzufragen. Das haben Sie nicht getan. Sie hätten auch im Geschäftsbericht nachlesen können, worum es bei diesen Wertminderungen geht. Da steht nämlich auf den Seiten 37, 44, 101 und 105 ganz klar detailliert das, was Frau Rinn dankenswerterweise vorgetragen hat. Sie stellen hier eine Frage, die völlig falsch ist. Sie fragen nach Windkraft. Es geht nicht um Windkraft. Es geht um Photovoltaik und zwar um angehende Photovoltaikprojekte, die aufgrund von sich ändernden Rahmenbedingungen auf Bundesebene wertberichtigt werden. Das können Sie alles öffentlich nachlesen, dazu muss man keine Frage stellen.
(Beifall)
Die Mainova investiert weiter in erneuerbare Energien und zwar in diesem Jahr in Höhe von 90 Millionen Euro, das können Sie auch im Geschäftsbericht nachlesen. Sie macht das, weil es sich lohnt, weil es sich rechnet.
(Beifall, Zurufe)
Geändert haben sich Rahmenbedingungen auf Bundesebene beim EEG, bei den EEG-Einspeisevergütungen und deswegen sind die Wertminderungen notwendig. Das ist nun mal so. Es sind Wertminderungen im einstelligen Millionenbereich und keine in dem Sinne großen Summen. Jetzt könnte man auf die Bundesregierung schimpfen, warum sie das macht. Das machen wir an dieser Stelle nicht, das sparen wir uns und ich verweise auf die Volkswirte, auf die Experten und Wissenschaftler das zu würdigen.
Die AfD setzt in ihrer Energiepolitik auf fossile Energie und auf Kernkraft. Sie wollen uns abhängig machen von Despoten wie Wladimir Putin, da sollen wir unsere Energie herbeziehen, und sie machen uns abhängig von der Verkehrssituation in der Straße von Hormus.
(Beifall)
Die deutsche Energiepolitik soll abhängig sein von den Kriegen auf dieser Welt, das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall)
Wir sollen wieder Atomkraftwerke bauen. Fragen Sie mal in Frankreich nach, beim AKW Flamanville: 3,3 Milliarden Euro waren als Baukosten geplant, wir stehen jetzt bei 24 Milliarden Euro, eine Kostensteigerung um 20 Milliarden Euro. Deswegen wird der Strom teurer, Atomstrom aus Flamanville ist der teuerste Strom in ganz Frankreich, deswegen steigen Preise.
(Beifall)
Sie haben gesagt, wegen den erneuerbaren Energien, wegen dieser einstelligen Millionenabschreibung würden die Preise für die Endverbraucher steigen, das ist natürlich völliger Quatsch. Die Mainova macht vier Milliarden Euro Umsatz und wegen dem einstelligen Millionenbetrag sollen jetzt die Preise steigen, das ist doch Unsinn.
(Zurufe)
Ja, das weiß ich, aber sie macht vier Milliarden Euro Umsatz, es sind andere Gründe, warum die Preise steigen, das können Sie nachlesen.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht weniger erneuerbare Energien, sondern mehr erneuerbare Energien.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Wirtschaft

Energie

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Mainova

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg:innen,
wer nicht muss und es sich leisten kann, zieht nicht mehr um. Ein Artikel der Tagesschau hat dargelegt, dass in Mainz monatlich nur noch zwischen 45 und 55 Wohnungen gekündigt werden. Ein stagnierender Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet sollte uns Sorgen bereiten. Genau deshalb ist es so wichtig, heute über das Pilotprojekt Wohnungstausch zu sprechen. Seit Januar arbeitet eine neue Mitarbeiterin im Amt für Wohnungswesen an diesem Thema. Der Oberbegriff für ihre Tätigkeit lautet „Wohnflächensuffizienz“. Aus der Idee einer Tauschplattform, die wir 2022 mit dem Etatantrag E 46 auf den Weg gebracht haben, ist über die Zeit ein deutlich umfassenderes Projekt geworden. Es beinhaltet die Prüfung von Werkzeugen wie Umzugsketten, Mitwohnformaten und der Aktivierung ungenutzter Wohnflächen.
Das theoretische Potenzial des Wohnungstausches zu nutzen, ist bei Weitem keine neue Idee, bislang ist es aber ohne den gewünschten Erfolg geblieben. Wir müssen deshalb verstehen, warum Menschen ihre Wohnungen nicht tauschen, obwohl viele es gerne täten. Ein Teil der Antwort ist, dass zwei Zimmer im Neuvertrag oft mehr kosten als vier Zimmer im Bestand, weil sie nicht wissen, wo sie anfangen sollen und weil Umzugskosten ein reales Hindernis sein können. Die zentrale Aufgabe lautet daher, die Blockaden zu erkennen und gezielt zu lösen. Zum Beispiel dadurch, dass sich Wohnbaugesellschaften verpflichten, den Quadratmeterpreis nicht zu erhöhen, sondern die Verträge zu den alten Konditionen weiterführen. Genau deshalb steht am Anfang dieses Pilotprojekts eine sorgfältige Analyse. Erst auf dieser Grundlage folgt dann 2027 die Praxisphase. Ein wichtiger Faktor wird es dabei sein, Umzugsketten in Gang zu bringen, sodass mit jeder freiwerdenden kleineren Wohnung ein größerer Haushalt nachrücken kann und am Ende mehrere Haushalte besser versorgt sind. Dafür setzen wir auf die Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften.
Der Blick nach Mainz lehrt uns aber auch, was passieren kann, wenn die zentralen Blockaden ungelöst bleiben. Dort scheiterte ein Seniorenwohnungstauschprogramm daran, dass die kleinere Wohnung mit dem aktuellen Mietspiegel am Ende teurer war als die alte große. Solche Lehren ernst zu nehmen, bevor wir ein eigenes Modell auflegen, ist genau der Punkt. So wichtig dieses Projekt ist, es ist nicht der einzige Hebel für das Frankfurter Wohnungsproblem. Das wollen wir auch gar nicht so darstellen. Wir reden in dieser Stadt seit Langem über das Problemfeld Wohnen und arbeiten daran, Lösungen zu finden. Trotz aller Bemühungen nennen 21 Prozent der Frankfurter:innen in der aktuellen Umfrage „Leben in Frankfurt“ den teuren Wohnraum als ihr zentrales Problem – mit Abstand am häufigsten vor allen anderen Themen. Es gibt viele Problemstellungen, an denen das liegt. Nicht auf alle davon haben wir Einfluss. Inflation, Baukostensteigerungen und gestiegene Finanzierungskosten können wir nicht beeinflussen. Wo wir können, versuchen wir aber, die Folgen abzumildern, wie etwa durch unser überarbeitetes Förderprogramm für das soziale Wohnen.
Frankfurt ist nach der Einwohnerzahl die fünftgrößte Stadt Deutschlands, aber nur die zwölftgrößte nach der Fläche. Das heißt, wir haben eine besonders hohe Dichte und unsere Flächen sind knapp. Selbst wenn wir morgen jede Lücke in dieser Stadt schließen würden, wäre nicht geklärt, wie eine Krankenpflegerin oder ein Erzieher hier eine bezahlbare Wohnung findet. Was wir endlich anerkennen müssen ist, Neubau allein bringt uns der Lösung auch nicht näher. Denn wir haben in Frankfurt keinen gesunden Wohnungsmarkt. Der Effekt: Menschen mit weniger Geld werden verdrängt. Der Markt entscheidet darüber, wer in dieser Stadt noch leben kann. So darf es nicht laufen.
(Beifall)
Umso erfreulicher sind Erfolgsmeldungen. Der Bestand an geförderten Wohnungen in Frankfurt ist erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen, in der Aktuellen Stunde wurde es schon von Stadtrat Gwechenberger erwähnt, und zwar auf rund 31.000 Wohnungen. Das ist das Ergebnis unseres Baulandbeschlusses, des Erwerbs von Belegrechten und der Kooperation mit ABG und Nassauischer Heimstätte. Aber der Bedarf bleibt trotzdem enorm. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. Deshalb arbeiten wir in zwei Richtungen. Zum einen halten wir bezahlbar, was wir haben. Mit dem Netzwerk Frankfurt und der Förderung des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens unterstützen wir Projekte, die für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen. Mit den Milieuschutzsatzungen schützen wir Mieter vor Verdrängung. Mit der GIMA-Beratung an Häusern ermöglichen wir einen gemeinwohlorientierten Wohnungsverkauf. Mit der gestärkten Rechtsberatung von Mieterschutzvereinen, dem Ankauf von Belegrechten und der Verteidigung der Mietpreisbremse gehen wir weitere wichtige Schritte auf diesem Weg für eine bezahlbare Stadt für alle.
Zum anderen müssen wir gut nutzen, was schon da ist. Mit dem Pilotprojekt zum Wohnungstausch, von dem wir heute sprechen, gehen wir einen solchen Schritt. Ein anderer Schritt ist der Umgang mit dem Leerstand. Der Zensus 2022 zählt allein in Frankfurt mehr als 12.000 leer stehende Wohnungen, die wir dringend wieder in die Nutzung bringen möchten. Das Land Hessen hat im Dezember ein Leerstandsgesetz verabschiedet. Wir hätten es uns wirksamer gewünscht. Die wichtige Frage ist aber, was Frankfurt aus dem macht, was wir haben. Was wir nun tun müssen, ist, auf Basis des Gesetzes, möglichst noch in diesem Jahr, eine eigene Leerstandssatzung zu beschließen, die den Lücken des Landesgesetzes antwortet und Ideen der Stadt Frankfurt entgegensetzt. Schmerzlich, und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden, vermissen wir dabei den Umwandlungsvorbehalt nach § 250 BauGB, der im Januar dieses Jahres entfallen ist und in Frankfurt zuvor einen Rückgang der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesorgt hatte. Das war ein hoher politischer Preis.
Wir reden in Frankfurt seit Langem über das Wohnen, und wir werden noch lange darüber reden. Eine Stadt, die die Mittel, die sie hat, nicht nutzt, lässt ihre Bewohner:innen im Stich. Das werden wir nicht tun.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Wohnen

Rede zum Pilotprojekt Wohnungstausch

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Stadtverordnete,
Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg hat bei der gestrigen Vorstellung des RIAS-Jahresberichts davor gewarnt: Antisemitische Vorfälle nehmen deutlich zu, auch hier in Frankfurt. Das ist mehr als alarmierend. Rechtsextreme Straftaten sind auf einem Allzeithoch: Angriffe auf marginalisierte Menschen, auf Journalist:innen und auf unsere Demokratie selbst, wenn Kandidat:innen auch hier im Kommunalwahlkampf angefeindet werden. Das darf niemals zur Normalität werden!
(Beifall)
Und trotzdem wird es schleichend normaler und das dürfen wir als Stadt niemals akzeptieren! Und heute sprechen wir darüber, dass genau die Strukturen unter Druck geraten, die dagegen arbeiten: die Bildungsstädte Anne Frank, Makkabi, die Sportjugend und mittelbar hier ansässige Beratungsstellen gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt, wie Response oder OFEK. Das sind nicht irgendwelche Projekttitel in irgendeiner Tabelle, das sind Orte, an denen Demokratie jeden Tag praktisch gelebt wird: in Schulen, Vereinen, Stadtteilen und Beratungsstellen. Dort, wo Radikalisierung entsteht, aber auch dort, wo Vertrauen und Zusammenhalt wieder wachsen können. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird in einer denkbar schlechten Phase „umgebaut“. Die Signale aus Berlin sind fatal und womöglich kein Zufall.
Aber ich will nicht nur nach Berlin schauen. Frankfurt trägt auch Verantwortung, hat Handlungsspielräume und eine breite demokratische Mehrheit, die fest in der Stadtgesellschaft verankert ist. Wir haben mit knapp 200.000 Euro Etatmitteln für die Bildungsstädte Anne Frank bereits ein Zeichen im letzten Haushalt gesetzt. Die Partnerschaft für Demokratie aus dem Dezernat der Bürgermeisterin zeigt mit über 230 Kooperationspartnern, dass Stadt und Zivilgesellschaft gemeinsam viel bewegen können. Darauf sollten wir aufbauen. Wir dürfen nicht streiten, was uns welche Zivilgesellschaft wert ist – wir müssen über konkrete Maßnahmen beraten. Ein Frankfurter Demokratieschutzschirm wäre zum Beispiel denkbar für Übergangsfinanzierung, Kofinanzierung, Förderberatung und gebündelte städtische Plattformen, wenn gewachsene Strukturen unter Druck geraten oder kleine Projekte hinten runterfallen. Das ersetzt nicht die Verantwortung von Bund und Land, aber es wäre ein klares Signal: Wir lassen die nicht alleine, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass wir sie in Sonntagsreden beschwören, sie lebt davon, dass wir sie ernst nehmen, schützen, bei Reformen unterstützen und vor allem finanzieren.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema „Demokratie leben!“

Einen wunderschönen guten Abend, lieber Herr Schneider,
Sie stellen wieder mal einfach eine Behauptung auf, die es uns unmöglich macht, diese sofort zu widerlegen, weil Sie irgendwie mit Zahlen rumhantieren. Das ist echt schwierig.
Die Europäische Schule begleitet uns seit sie – und jetzt erzähle ich auch mal was, eigene Dezernenten wurden ja heute viel genannt – von der damaligen GRÜNEN Schuldezernentin Jutta Ebeling Anfang der 2000er Jahre nach Frankfurt geholt wurde. Aber jetzt kommt eine andere Partei: Auch der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich für Frankfurt als Standort eingesetzt. Ich weiß nicht, wer ihn noch kennt, ich kenne ihn noch.
(Heiterkeit)
Die Europäische Schule platzt schon länger aus allen Nähten. Seit Jahren suchen wir deshalb nach einem neuen Standort, um den Mitarbeitenden der europäischen Institutionen für ihre Kinder ein europäisches Schulangebot machen zu können. Dieser scheint nun gefunden. In der Zwischenzeit müssen wir aber am jetzigen alten Standort die Schule erst einmal erweitern. Wir verabschieden also heute die Magistratsvorlage für einen Schulerweiterungsbau der Europäischen Schule, und zwar in Holzmodulbauweise. Mich begeistert es immer wieder, Holzmodulbauweise, die Idee war von Sarah Sorge, GRÜNE, die Durchführung macht Sylvia Weber, SPD, also wir haben doch ein breites Spektrum an Leuten, die sich um alles kümmern. Dazu einige Worte: Hatten wir in Zeiten von Raumnot früher hallende Container aus Metall, die im Sommer unerträglich heiß, im Winter schwer warmzubekommen waren und in denen unsere Kinder manchmal ihre gesamte Schulzeit verbringen mussten, so können wir heute mit der Holzmodulbauweise eine gesunde, zukunftsfähige Alternative anbieten. Holzmodule sind vorgefertigte, komplette Raumeinheiten mit gedämmten Wänden, einer guten Akustik, warmen Oberflächen und viel Tageslicht, welche extern an einem anderen Ort fertig hergestellt werden und danach in kurzer Bauzeit an dem Ort, wo die Schule stehen soll, zusammengefügt werden können. Das bedeutet eben auch, dass wir nicht einen ewig langen Baustellenverkehr am Schulort haben, was mit den vielen Schüler:innen, die da auch sein wollen, immer äußerst schwierig ist.
Holz fühlt sich sinnlich anders an. Es riecht gut, und sowohl das Sprechen als auch insbesondere das gemeinsame Singen und Musizieren findet hier eine erholsame Resonanz. Hier ist auch überall Holz. Interessanterweise bestehen Holzbauten nicht nur aus einem nachwachsenden und nachhaltigen Rohstoff aus heimischen Wäldern mit guter CO 2 -Bilanz für ein gesundes Lärmklima, sondern sie sind inzwischen bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal überaus beliebt. Sie alle wünschen sich diese Holzbauten. In einer Zeit der hektischen, schnellen Bilder sowie der digitalen Überflutung und Überlastung der Sinne wird es immer wichtiger, dass der Schulort auch ein Ort des Aufatmens, der Ruhe und Konzentration werden kann, was viel mit den Räumlichkeiten zu tun hat. „Hier komme ich zu mir, ich fühle mich hier so wohl und es duftet so gut“, so der Ausspruch einer Sechstklässlerin. Wir wollen das nicht zu sehr romantisieren, aber wenn ich an so manches Gebäude denke, welches aus Raumnot zum Schulgebäude umgeswitcht werden muss, dann braucht es eine hohe künstlerische Planungs- und Umsetzungsfantasie, um auch nur annähernd eine solche Atmosphäre zu schaffen. Was als flexible Übergangslösung geplant war, nämlich die Holzmodulbauten, hat sich als stabiles Element entpuppt. Durch den Rahmenvertrag mit der verabschiedeten Schulbauoffensive können wir auch schneller den Auftrag vergeben und so zeitlich vorwärts kommen. Perspektivisch wird dieser Erweiterungsbau dann nach dem Auszug der Europäischen Schule an ihren neuen endgültigen Standort für andere Schulauslagerungen während derer Sanierungsphasen verwendet werden. Auch das ist nachhaltig, ebenso der geplante Anschluss der Schule an die Fernwärme und die Dachbegrünung.
Selbstverständlich werden die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen und die Anforderungen an das Gebäudeenergiegesetz vollständig beachtet werden, denn wir leben im 21. Jahrhundert und im vollen Bewusstsein einer großen Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen. Wir wollen und werden alles tun, um ihnen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen – ohne Atomkraftwerke –, in der sie selbst tatkräftig wirken können. Das bewirken wir durch solche Holzmodule.
Also: Mehr Mut zu mehr Holzbauten, nicht nur im Schulbereich.
Herzlichen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Erweiterung der Europäischen Schule

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich fände es gut, wenn wir uns enger am Thema dieses Berichtes B 127 halten könnten und nicht jeder seine eigenen Sachen aus irgendeiner anderen Wärmeplanung oder was auch immer rauspickt und daraus irgendetwas macht.
Beginnen möchte ich aber schon mit einer allgemeinen Anmerkung. Wenn es darum geht, dass wir Verantwortung tragen, etwas gegen den Klimawandel zu tun, dann heißt das natürlich nicht, dass wir versuchen, von Frankfurt aus den Klimawandel alleine aufzuhalten. So vermessen sind wir nicht. Aber natürlich haben wir die Verantwortung, unseren Teil beizutragen beim Kampf der Welt gegen den Klimawandel. Und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.
(Beifall)
Herr Schwander hat behauptet, die ganze Diskussion würde im stillen Kämmerlein geführt. Ich kann mich an Veranstaltungen im Haus am Dom erinnern, fast um die Ecke, wo vorgestellt wurde, was die Planungen sind. Jetzt ist der Entwurf der kommunalen Wärmeplanung vorgelegt worden und er wird breit diskutiert. Einerseits sagen Sie stilles Kämmerlein, andererseits zitieren Sie dann oder berufen sich auf Diskussionsbeiträge von verschiedensten Akteurinnen und Akteuren eben genau zu diesem Entwurf der kommunalen Wärmeplanung. Also das passiert keineswegs im stillen Kämmerlein, sondern das wird in einer breiten Öffentlichkeit ausgetragen. Und diese Diskussion ist bei Weitem noch nicht zu Ende.
Ich möchte, Herr Schwander, aus Ihrem Antrag zitieren, denn Ihren Vorwurf fand ich schon ein bisschen krass und darauf muss ich dann auch eingehen. Sie haben am 05.10.2022 einen Antrag zur Geothermie gestellt, darin steht: „Der Magistrat wird aufgefordert, das Potenzial von Tiefengeothermie als Wärmequelle für Frankfurt zu ermitteln und bei einem positiven Ergebnis gemeinsam mit der Mainova ein Konzept zur Nutzung dieser Energiequelle zu erstellen. Beispielsweise könnte das Fernwärmenetz der Stadt Frankfurt perspektivisch auf diese Energieform umgestellt werden.“ Das ist der komplette Antragstext Ihres Antrags vom 05.10.2022. Ich finde, so viel Substanz ist in diesem Text nicht drin, um sich jetzt so kritisch zu äußern und gleichzeitig einen Antragstext mit so viel Substanz oder so wenig Substanz zu formulieren.
Nächster Punkt: In Ihrem Etatantrag, den Sie übrigens in zwei Jahren hintereinander gestellt haben, steht, dass Sie Probebohrungen für einen Kataster fordern. Übrigens, Roger, deine Rede war super, aber an der Stelle hast du dich geirrt, das sind nicht 1.500 Euro, sondern 1,5 Millionen, die aber weggenommen werden sollten vom Erneuerbaren-Energien-Fonds. Mit diesem Erneuerbaren-Energien-Fonds haben wir eine ganze Menge gute Sachen gemacht. Es wurden insgesamt 3.800 Maßnahmen umgesetzt, 2.400 Batteriespeicher, 2.200 Solaranlagen, Mini-PV-Anlagen, Ladeinfrastruktur, Wassermanagement, Dachbegrünung und so weiter. Wir haben das Geld vom Erneuerbaren-Energien-Fonds verwendet, aber wir haben zur Tiefengeothermie sehr wohl etwas gemacht, nämlich – und jetzt komme ich zum Bericht B 127 – diese gesamte Geschichte mit den Überfliegungen, die gerade stattfinden. Die haben Sie völlig ausgespart. Es steht in dem Bericht, dass es sein kann, dass im zweiten Quartal 2026 diese Überfliegungen gemacht werden. Das heißt, man guckt mit dem Flugzeug, sowas kann man technisch heutzutage und macht im Prinzip ein Bild von der Wärmeverteilung im Boden in der Stadt. Es soll ein dreidimensionales Modell gemacht werden, auch das steht im Bericht, und damit soll die Basis geschaffen werden, dass man dann vernünftiger gucken kann, das hat Roger Podstatny sehr richtig dargestellt. Einfach nur auf Teufel komm raus blind bohren, ist nicht zielführend. Man muss genauer wissen, wo man was erwartet, wie man bohren kann und wo man bohren kann. Man muss das mit einem System angehen. Einfach nur mal einen Antrag stellen, 1,5 Millionen im Haushalt umzuverteilen und blind draufloszubohren, ist nicht wirklich zielführend.
Wir haben es anders gemacht. Wir beteiligen uns an diesem Konzept, dass – ich glaube – vom Land Hessen aufgelegt worden ist. Man überfliegt Frankfurt mit dem Flugzeug, da kriegen wir ein vernünftiges Bild und damit können wir arbeiten. In der kommunalen Wärmeplanung, die Sie hier so kritisieren, steht, dass wir anstreben, 25 Prozent der Wärme mit Geothermie zu erzeugen. Das finde ich ein vernünftiges Ziel und das soll man angehen. Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren ist.
(Zurufe)
Haben Sie nicht? Prima.
(Zurufe)
Ich fand Ihren Vortrag ...
(Zurufe)
Also gut, dann nehmen wir das mal auf.
Ich halte fest, Herr Schwander hat die kommunale Wärmeplanung nicht kritisiert. Das finde ich prima. Herr Podstatny hat sie auch nicht kritisiert, sondern verteidigt. Wir GRÜNEN verteidigen sie auch. Wir alle zusammen finden die kommunale Wärmeplanung schon mal gut – prima.
(Beifall, Zurufe)
Das halte ich so fest. Das finde ich gut. Damit kann ich eigentlich auch zum Schluss meiner Rede kommen, denn wir sind uns am Ende doch alle sehr einig: Wir finden alle Geothermie gut, jedenfalls alle, die geredet haben. Wir finden die kommunale Wärmeplanung gut, die FDP etwas weniger, aber okay und die Linken, okay. Die Stilllegung der Gasnetze hat natürlich wehgetan, das ist klar. Das macht es schwierig, eine Diskussion auf sachlicher Grundlage zu führen. Wir streben es auch an, dass man kein Gas mehr braucht, aber nicht einfach, dass man jetzt mal eben par ordre du mufti die Stilllegung der Gasnetze fordert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Prüfung und zum Ausbau der Geothermie in Frankfurt

<a name="OLE_LINK1"></a>Zum Internationalen Tag der Biodiversit&auml;t am 22. Mai r&uuml;ckt Frankfurt am Main die Bedeutung biologischer Vielfalt f&uuml;r eine lebenswerte und klimaresiliente Stadt in den Mittelpunkt. Mit zahlreichen Gr&uuml;nfl&auml;chen, renaturierten Uferbereichen und Initiativen zum Schutz heimischer Tier- und Pflanzenarten engagiert sich die Mainmetropole aktiv f&uuml;r den Erhalt der Biodiversit&auml;t.
&bdquo;Biologische Vielfalt ist die Grundlage f&uuml;r ein gesundes &Ouml;kosystem, saubere Luft und eine hohe Lebensqualit&auml;t. Gerade in urbanen R&auml;umen kommt dem Schutz von Natur und Arten daher eine ganz besondere Bedeutung zu&ldquo;, unterstreicht Thomas Schlimme, Stadtverordneter der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.In den vergangenen Jahren wurden in Frankfurt viele unterschiedliche Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung der Artenvielfalt umgesetzt. Dazu z&auml;hlen unter anderem die naturnahe Gestaltung &ouml;ffentlicher Gr&uuml;nfl&auml;chen, die Anlage von immer mehr Bl&uuml;hwiesen und insektenfreundlichen Bereichen, der Schutz alter Baumbest&auml;nde, Projekte zur Entsiegelung und Begr&uuml;nung urbaner R&auml;ume sowie Umweltbildungsangebote f&uuml;r alle Altersstufen.
&nbsp;Besondere Bedeutung kommt dabei dem Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtel, den Streuobstwiesen im Stadtgebiet sowie den Uferlandschaften entlang des Mains und der Nidda zu. Diese R&auml;ume bieten wichtigen Lebensraum f&uuml;r zahlreiche Tier- und Pflanzenarten und tragen gleichzeitig zur Erholung der Bev&ouml;lkerung bei.
&bdquo;Zum Tag der Biodiversit&auml;t laden wir alle B&uuml;rger*innen ein, die Natur vor der eigenen Haust&uuml;r neu zu entdecken und sich aktiv f&uuml;r Artenvielfalt einzusetzen &ndash; beispielsweise durch naturnahe Balkone und G&auml;rten, den Verzicht auf Pestizide oder die Unterst&uuml;tzung lokaler Umweltprojekte. Die vom 14. bis 25. Mai stattfindende Aktionswoche mit zahlreichen F&uuml;hrungen, Exkursionen, Vortr&auml;gen und Mitmachaktionen zur Biologischen Vielfalt zeigt zudem eindrucksvoll, wie vielf&auml;ltig Natur in Frankfurt und Rhein-Main erlebt werden kann&ldquo;, so Schlimme abschlie&szlig;end.
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Artenschutz

Tag der Biodiversität am 22. Mai: Frankfurt setzt weiter Zeichen für mehr Artenvielfalt in der Stadt

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