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Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und VOLT stellt heute im Ausschuss f&uuml;r Personal, Sicherheit und Digitalisierung ihren Antrag f&uuml;r die Aufstellung einer neuen Informationsfreiheitssatzung vor. Damit erh&auml;lt die Stadtverwaltung den Auftrag, einen Satzungstext entlang von der Koalition festgesetzter Pr&auml;missen zum Beschluss vorzulegen, der die M&ouml;glichkeit nutzt, die das hessische Datenschutzgesetz im Bereich der Kommunen zur Regelung vor Ort l&auml;sst.
Die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dana Kube, freut sich, damit zeitnah ein Vorhaben, das den B&uuml;rger*innen im Koalitionsvertrag der vier Parteien in Aussicht gestellt wurde, auf den Weg zu bringen. Sie erl&auml;utert: "Frankfurt hat eine lebendige Stadtgesellschaft und demokratische Tradition &ndash; das muss sich auch in der Verwaltung der Stadt widerspiegeln. Die neue Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung unserer Stadt soll es den B&uuml;rger*innen erm&ouml;glichen, m&ouml;glichst viele Daten &uuml;ber die Stadt frei und einfach zug&auml;nglich zu erhalten und weiterzuverwenden.&ldquo;
Das sollte auch Organisationen, Initiativen und Unternehmen m&ouml;glich sein, die damit dem Gemeinwohl und der digitalen Weiterentwicklung der Stadt dienen. Aus Sicht der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sollte es einfach und selbstverst&auml;ndlich m&ouml;glich sein, sich bei der Stadtverwaltung &uuml;ber Vorg&auml;nge und erfasste Daten zu informieren, aber auf der anderen Seite muss auch f&uuml;r die Verwaltung dabei Rechtssicherheit bestehen. Es soll vermieden werden, dass Anfragen wegen einer unklaren Rechtslage mit Verweis auf den Datenschutz nicht bearbeitet werden. Die k&uuml;nftige Informationsfreiheitssatzung soll daher die Transparenz der Verwaltung st&auml;rken und eindeutige und nachvollziehbare Regelungen f&uuml;r die Verarbeitung und Aufbereitung von Daten enthalten, um deren &bdquo;smarte Nutzung&ldquo; besser zu erm&ouml;glichen.
&ldquo;Das hei&szlig;t auch, dass wir &uuml;ber Daten-Formate und Lizenzen sprechen m&uuml;ssen, damit jede*r effizient Informationen weiterverarbeiten und nutzen kann, um gemeinsam die Modernisierung der Stadt zu voranzubringen. Eine &lsquo;Smart City&rsquo; Frankfurt braucht eine sichere Grundlage. Die Satzung soll daher mehr Transparenz &uuml;ber Entscheidungen in der Stadt bringen und die Zusammenarbeit von B&uuml;rger*innen, Politik und Verwaltung darin st&auml;rken&ldquo;, so Kube.
&bdquo;Wir wollen aber an dieser Stelle noch einen Schritt weitergehen und auch Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt und damit stadteigene Betriebe in die Zusammenarbeit f&uuml;r eine smartere Nutzung der Daten miteinbeziehen,&ldquo; erg&auml;nzt der beteiligungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum.
Damit sollen sich die B&uuml;rger*innen m&ouml;glichst &uuml;ber alle &ouml;ffentlichen Angelegenheiten der Stadt informieren k&ouml;nnen. Der Abbau von Barrieren kann das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen st&auml;rken, indem die Aufgaben und das Handeln staatlicher oder kommunaler Beh&ouml;rden transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Alle gesuchten Informationen sollen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen m&ouml;glichst niedrigschwellig zur Verf&uuml;gung stehen. Daher sollen neben der M&ouml;glichkeit, Informationen anzufragen, &ndash; ob Statistiken und Daten &uuml;ber Stadtbev&ouml;lkerung, Verkehr, Schulen oder Baumbestand &ndash; m&ouml;glichst alle frei zug&auml;nglichen und maschinenlesbaren Daten auf einer st&auml;dtischen Plattform zur Verf&uuml;gung gestellt und nutzbar gemacht werden. Auch aus der Zivilgesellschaft k&ouml;nnen so Anwendungsf&auml;lle f&uuml;r die Nutzung der Daten der Kommune mit hohem Mehrwert f&uuml;r die Allgemeinheit entwickelt werden.
Die Erfahrung zeigt, dass die B&uuml;rger*innen verantwortungsvoll mit der M&ouml;glichkeit umgehen, Informationen einzuholen und der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung mit einem &uuml;berschaubaren Mehraufwand f&uuml;r die Verwaltung einhergeht. &bdquo;Schon alleine das Wissen darum, Informationen jederzeit transparent einholen zu k&ouml;nnen wirkt schon als eine vertrauensbildende Ma&szlig;nahme in demokratische Prozesse und die kommunale Verwaltung&ldquo;, hebt Rosenbaum abschlie&szlig;end vor.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Recht

Beteiligung

Digitalisierung

Smart City

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Stärkung von Transparenz und leichterer Zugang zu Informationen und Daten in Frankfurt

Eine neue Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt: Mehr Transparenz schafft Vertrauen in Verwaltung und Demokratie

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
Der Ausbau der Infrastruktur f&uuml;r die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft birgt f&uuml;r Frankfurt, einem Hauptort der weltweiten Datenspeicherung, Chancen wie Risiken. Der Energiebedarf der Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet steigt sehr stark an. Ihre Leistung hat sich zwischen 2016 (200 MW) und 2019 (400 MW) verdoppelt, eine Vervierfachung auf 800 MW wird f&uuml;r 2023 erwartet, 2025 werden vermutlich &gt; 1.200 MW ben&ouml;tigt.100% &Ouml;kostrom, h&ouml;here Energieeffizienz und Nutzung der Abw&auml;rme k&ouml;nnenRechenzentren nachhaltiger machen. Rechenzentren sind notwendig. Ihre Anzahl, Gr&ouml;&szlig;e, Gestaltung und Ansiedlung mussallerdings klimaneutral und stadtplanerisch durchdacht erfolgen. Der sogenannte &bdquo;Clusterplan&ldquo; der Stadt ist hierf&uuml;r nicht ausreichend, da er klimapolitische Aspekte nicht ber&uuml;cksichtigt. Unter der gemeinsamen Federf&uuml;hrung von Planungs und Umweltdezernat muss daher dringlich ein &bdquo;St&auml;dtischer Masterplan Rechenzentren&ldquo; erstellt werden, der klare Vorgaben zur systematischen Ansiedlung, zur nichtfossilen Energieversorgung und zur Nutzung der Abw&auml;rme von Rechenzentren unter Beachtung der Frankfurter Klimaziele und Klimaschutzkonzepte enth&auml;lt.
Konkret hei&szlig;t das: neue Rechenzentren sollten dort angesiedelt werden, wo die Abw&auml;rme in der N&auml;he zumindest in relevanten Anteilen genutzt werden kann. Daf&uuml;r kommen, wie am Beispiel &bdquo;Westville&ldquo; zu sehen, neue Wohnsiedlungen in Frage, aber auch Gewerbegebiete, Schwimmb&auml;der, andere Verbraucher von W&auml;rme. In Frage kommt auch eine Ansiedlung in der N&auml;he von bestehenden Fernw&auml;rmeleitungen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die in den Rechenzentren erzeugte W&auml;rmemenge in einer vern&uuml;nftigen Relation zum W&auml;rmebedarf in der Umgebung steht. In den meisten F&auml;llen wird dies bedeuten, dass es nicht sinnvoll ist, Rechenzentren in gr&ouml;&szlig;eren Clustern an wenigen Orten geballt zu errichten. Weiter ist es wichtig, Rechenzentren so zu gestalten, dass sie die Nachbarschaft nicht belasten.Weder durch W&auml;rme, noch durch L&auml;rm, noch optisch. Deswegen sollten die Rechenzentren begr&uuml;nt oder zu Wohnbebauung durch Abstandsflachen mit Baumbewuchs abgegrenzt werden bzw. so gebaut werden, dass keine L&auml;rmbelastung der Umgebung entsteht.
Rechenzentren k&ouml;nnen sehr gute Abnehmer f&uuml;r Strom aus Photovoltaik-Anlagen sein, weil sie auch zu Zeiten von Erzeugungsspitzen immer in der Lage sind, den Strom der PV-Anlagen aufzunehmen. Es w&auml;re daher sinnvoll, bei der Planung der Rechenzentren auch die M&ouml;glichkeit, zus&auml;tzliche PV-Anlagen in der Umgebung zu installieren, einflie&szlig;en zu lassen.
Deshalb fordert die Kreismitgliederversammlung:
<ol>
<li>Die rasche Ausarbeitung eines &bdquo;Masterplan Rechenzentren&ldquo; in gleichberechtigter Zusammenarbeit von Planungs- und Umweltdezernat.</li>
<li>Der Masterplan soll klare Vorschl&auml;ge zu Ansiedlung, Energieversorgung, Energieeffizienz und Abw&auml;rmenutzung von Rechenzentren enthalten und dazu beitragen, dass die Frankfurter Klimaziele und Klimaschutzkonzepte eingehalten werden.</li>
<li>Die Stadt Frankfurt soll alle M&ouml;glichkeiten aussch&ouml;pfen um zu erreichen, dass ab sofort nur noch Rechenzentren genehmigt werden, bei denen die Abw&auml;rme zumindest mittelfristig nutzbar gemacht werden kann. Au&szlig;erdem sollte eine Begr&uuml;nung oder Abstandsfl&auml;chen mit B&auml;umen zur Wohnbebauung vorgeschrieben werden und die Rechenzentren sollten so leise sein, dass sie Anwohnerinnen und Anwohner nicht st&ouml;ren.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung
Es ist unstrittig, dass die Digitalisierung in Deutschland ausgebaut werden muss. Die Politik hat die Aufgabe, diesen Ausbau &ouml;kologisch und sozial zu gestalten. Wir alle legen Wert auf digitalen Komfort, schnelles Internet und digitale B&uuml;rgerrechte. &Uuml;ber die &ouml;kologischen &bdquo;Kosten&ldquo; der Datenspeicherung in riesigen Rechenzentren wird kaum gesprochen. Zurzeit verursachen Datencenter und IT-Nutzung in Deutschland ca. 30 Mill. t CO2 j&auml;hrlich, der Energieverbrauch und seine Einwirkung auf die Erderhitzung wachsen stetig. Unsere Stadt liegt im Zentrum dieser Entwicklung und hat die Aufgabe, exemplarisch Digitalisierung und Klimaschutz zusammen zu verbessern und dabei eine nachhaltige, klimaneutrale IT-Struktur zu entwickeln.
Beschlussinformationen: 83% Zustimmung, 11% Ablehnung, 6% Enthaltung

Beschluss

Kreisverband

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 04. Dezember 2021

Städtischer Masterplan mit klaren Auflagen für nachhaltige Rechenzentren

Am vergangenen Sonntag hat unsere Stadtverordnete Mirrianne Mahn bei der Friedenspreis-Verleihung des Deutschen Buchhandels spontan das Mikrofon ergriffen, um ein Statement gegen Rassismus abzugeben. Seitdem sind bei uns etliche rassistisch beleidigende Nachrichten eingegangen. Als Partei und Fraktion von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt verurteilen wir diese Anfeindungen zutiefst. Wir GR&Uuml;NE treten Rechtsextremismus, Rassismus und allen Formen von Menschenfeindlichkeit &uuml;berall entschieden entgegen.
&bdquo;Was jetzt passiert, ist genau das, was Mirrianne Mahn anprangerte. Schwarze Autorinnen f&uuml;hlten sich bei der Buchmesse nicht sicher, eine Schwarze Stadtverordnete spricht diesen Missstand in der &Ouml;ffentlichkeit an und kann sich jetzt ihrerseits nicht mehr sicher f&uuml;hlen. Sie erh&auml;lt beleidigende, hasserf&uuml;llte E-Mails und wird auf offener Stra&szlig;e heftig angegangen. Wir sind noch weit entfernt von einer diversen, offenen Gesellschaft, wenn sie zul&auml;sst, dass so mit Menschen umgegangen wird. Man mag von der Aktion halten, was man will, man kann Frau Mahn auch daf&uuml;r kritisieren. Was aber nicht geht, ist, sie mit Anti-Schwarzem Rassismus, Hass, Beschimpfungen und Bedrohungen zu bombardieren. Das darf nicht sein!&ldquo;, erkl&auml;rt Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.&nbsp;
&bdquo;Wir wenden uns entschieden gegen diese Verrohung der Debatte, gegen diesen Hass, der Mirrianne Mahn nun entgegenschl&auml;gt und verurteilen dies aufs Sch&auml;rfste. Es ist eine traurige Wahrheit, dass auch heute noch in unserer vermeintlich aufgekl&auml;rten, modernen Gesellschaft eine Schwarze Frau als Reaktion auf eine &Auml;u&szlig;erung regelm&auml;&szlig;ig keine sachliche Kritik erf&auml;hrt &ndash; sondern&nbsp;&uuml;belste rassistische und sexistische Beschimpfungen und Beleidigungen, bis hin zu Drohungen und &Uuml;bergriffen. Es ist dringend notwendig Anti-Schwarzen Rassismus, wie ihn unsere Stadtverordnete Mirrianne Mahn gerade am eigenen Leib erf&auml;hrt, anzusprechen und sichtbar zu machen. Es ist dringend notwendig, konsequent gegen Anti-Schwarzen Rassismus vorzugehen. Es ist dringend notwendig, als Gesellschaft rassistische Strukturen aufzubrechen, Umgangsformen zu hinterfragen und Rassismus endlich zu verlernen!&ldquo;, erg&auml;nzt der Fraktionsvorsitzende Dimitrios Bakakis.
Die Parteisprecherin Julia Frank res&uuml;miert: &bdquo;Unser Ziel muss es sein, allen Menschen ein diskriminierungsfreies Leben zu erm&ouml;glichen. Die Reaktionen auf Mirrianne Mahns Intervention haben ein weiteres Mal vor Augen gef&uuml;hrt, dass rassistische Einstellungen nach wie vor bis in die Mitte unserer Gesellschaft reichen. Dies ist f&uuml;r uns inakzeptabel. Wie Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann in seiner Rede ge&auml;u&szlig;ert hat, geht es hier um die W&uuml;rde des Menschen. Genau diese Menschenw&uuml;rde untergr&auml;bt Rassismus durch seine Menschenverachtung und Gewalt&auml;u&szlig;erungen. Deshalb gilt es, jegliche Form des Rassismus sichtbar zu machen und als solchen zu benennen. Nur so k&ouml;nnen wir als Gesellschaft wachsen und diese Strukturen &uuml;berwinden.&rdquo;
Abschlie&szlig;end bekr&auml;ftigen die GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir stehen uneingeschr&auml;nkt solidarisch hinter Mirrianne Mahn!&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Rassismus

Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN verurteilen Anti-Schwarzen Rassismus

Das gab der Vorstand am Mittwoch bekannt. Im Rahmen einer Party kam es im alkoholisierten Zustand zu grenz&uuml;berschreitendem Verhalten gegen&uuml;ber Parteimitgliedern in Form unangemessener Ber&uuml;hrungen und &Auml;u&szlig;erungen.
&bdquo;Ich bedauere mein Fehlverhalten sehr und bitte aus tiefstem Herzen um Entschuldigung. Als Konsequenz aus meinem Verhalten lege ich mein Amt als Sprecher von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen in Frankfurt mit sofortiger Wirkung nieder&ldquo;, sagt Daniel Frank.
Der Vorstand steht im Dialog mit den Betroffenen und stellt eine unabh&auml;ngige externe Ansprechperson zur Verf&uuml;gung.
Die Nachwahl erfolgt bei der n&auml;chsten Kreismitgliederversammlung am 04. Dezember 2021.

Daniel Frank legt sein Amt als Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Frankfurt nieder

Zur anstehenden Rodung f&uuml;r den Ausbau der Autobahn 66 im Teufelsbruch und im Fechenheimer Wald erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Dass in Zeiten der Klimakrise die Waldfl&auml;che zwischen dem Ende der A66 beim Hessencenter und der Borsigallee f&uuml;r den Autobahnausbau weichen muss, ist ein weiteres Zeichen fehlgeleiteter Verkehrspolitik. Wir GR&Uuml;NEN haben mehrere Jahrzehnte gegen diese Autobahnverbindung gek&auml;mpft, uns damit aber leider nicht durchsetzen k&ouml;nnen. Das Projekt Riederwaldtunnel im Zusammenhang mit dem Ausbau der A66 ist ein altes Projekt, welches mit anderen politischen Mehrheiten in Stadt, Land und Bund durchgesetzt wurde,&ldquo; erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Dr. Knacker weist darauf hin, dass die Koalition grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ablehnt. Ausgenommen sind jedoch bereits baulich begonnene Projekte. Dazu geh&ouml;rt der Ausbau der A661 gem&auml;&szlig; der aktuellen Planfeststellung einschlie&szlig;lich dem Bau der Riederwaldanbindung. F&uuml;r Letztere gibt es seit Dezember 2019 einen Planfeststellungsbeschluss und seit April 2020 gibt es Baurecht. Die Bauarbeiten sind seit einem Jahr im Prozess. &bdquo;Die kommunalen Handlungsm&ouml;glichkeiten den Ausbau jetzt noch zu stoppen oder zu verz&ouml;gern sind &auml;u&szlig;erst begrenzt&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Knacker weiter. &bdquo;Bei allen Autobahnen, die jetzt geplant werden, sieht dies anders aus! Uns war es in den Koalitionsverhandlungen wichtig, dass aktuell geplante Ausbauprojekte von Autobahnen dahingehend gepr&uuml;ft werden, welche nachhaltigen und klimafreundliche Alternativen es gibt, und dass diese Alternativen bevorzugt werden. Zus&auml;tzlich haben wir zahlreiche Ma&szlig;nahmen in den Koalitionsvertrag verhandelt, um den motorisierten Verkehr in der Stadt zu reduzieren.&ldquo;
&bdquo;Uns GR&Uuml;NEN ist bewusst, dass mit jedem weiteren Ausbau induzierter Verkehr verursacht wird. Uns ist auch bewusst, dass jeder weitere Ausbau anachronistisch ist. Der Ausbau von Autobahnen widerspricht der Verkehrswende. Die geplante Autobahnverbindung samt Ausbau der A661 wird etwa zum Jahr 2030 fertiggestellt sein, zu einem Zeitpunkt, zu dem schon l&auml;ngst viel weniger Autos als heute unterwegs sein werden, zumindest, wenn wir die Verkehrswende und den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen und erfolgreich sind&ldquo;, betont Thomas Schlimme, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Daher begr&uuml;&szlig;en wir jeden gewaltfreien Protest gegen Ausbau von Autobahnen. Die Aktivist*innen, Besetzer*innen und Demonstrierenden sagen zu Recht Kein Kilometer Autobahn soll ohne Protest gebaut werden&ldquo;, betont Dr. Knacker abschlie&szlig;end.

Mobilität

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.10.2021 zu den Protesten der Aktivist*innen im Riederwald

Die GRÜNEN äußern Verständnis für Proteste

Stadtweit zum vierten Mal in Folge st&auml;rkste Kraft
Am Sonntag konnten die Frankfurter Gr&uuml;nen den seit 2018 vierten Wahlsieg in Folge f&uuml;r sich verbuchen. Nach den Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen, konnten wir uns auch bei der Bundestagswahl als st&auml;rkste Kraft durchsetzen und festigen hiermit unseren Regierungsanspruch auch auf Bundesebene. Zwar sind die bundesweiten Ergebnisse etwas hinter den Erwartungen zur&uuml;ckgeblieben, wichtig ist jedoch, dass die Themen Klima und Umwelt in aller Munde sind, und alle in Zukunft regierenden Parteien an ihren Versprechen hinsichtlich des Klimaschutzes gemessen werden. Wir wollen hier nicht aus der Rolle des Korrektivs agieren, sondern den Auftrag in Form einer Regierungsbeteiligung aktiv umsetzen.
Der Frankfurter Kreisverband der GR&Uuml;NEN wird seinen Teil dazu beitragen, indem er zwei starke Abgeordnete in den Bundestag entsendet. Mit Deborah D&uuml;ring wird die Sprecherin der Gr&uuml;nen Jugend Hessen in den Bundestag einziehen, die sich f&uuml;r eine &bdquo;sozial-, global- und klimagerechte Welt einsetzen wird&ldquo;, so D&uuml;ring. &nbsp;
F&uuml;r Omid Nouripour, der seit seinem Nachr&uuml;cken f&uuml;r Joschka Fischer im Jahr 2006 dem Deutschen Bundestag angeh&ouml;rt, bedeutet die diesj&auml;hrige Wahl einen Meilenstein seiner Karriere. Erstmals ist mit ihm ein Hessischer Gr&uuml;ner per Direktmandat in den Bundestag eingezogen. Er begegnet dem Ergebnis mit &bdquo;Demut und Dankbarkeit&ldquo; und befand sein &uuml;berw&auml;ltigendes Ergebnis von 29% als Zeichen daf&uuml;r, &bdquo;wie diese Stadt sich gewandelt hat&ldquo;.&nbsp;
Angesichts der zu erwartenden Kostensteigerungen durch erh&ouml;hte Umsetzungsma&szlig;nahmen beim Klimaschutz m&uuml;ssen Bund und L&auml;nder sicherstellen, dass gerade die Mittel f&uuml;r den kommunalen Klimaschutz deutlich aufgestockt werden. Der Bund muss die Kommunen st&auml;rken, um die sozialvertr&auml;gliche Umsetzung der Klimama&szlig;nahmen vor Ort zu gew&auml;hrleisten, denn Klimaschutz funktioniert nur, wenn auch die B&uuml;rger*innen vor Ort eingebunden werden und von den Klimaschutzma&szlig;nahmen profitieren.
In den n&auml;chsten Wochen wird sich zeigen, wie auf Ank&uuml;ndigungen aller Parteien, einen politischen Wandel zu vollziehen, auch wirklich eingegangen wird &ndash; ohne Gr&uuml;ne Inhalte wird das nur schwer m&ouml;glich sein.

Integration

Historischer Erfolg für die Frankfurter Grünen

Auf Einladung des Afghan Hindu Kulturvereins Frankfurt e.V. haben sich am 29. August Parteivertreter von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN - darunter Omid Nouripour und Deborah D&uuml;ring &ndash; mit Vertreter*innen des Vereins &uuml;ber ihre Situation in Deutschland und die Lage in Afghanistan gesprochen. Dem Verein geh&ouml;ren derzeit 500 Familien und damit 2000 Personen an, die Vertreter*innen der religi&ouml;sen Minderheit der Hindus in Afghanistan sind, f&uuml;r die sowohl die Taliban als auch der IS eine existenzielle Bedrohung darstellen.
W&auml;hrend in den sp&auml;ten 1980er und &lsquo;90er Jahren noch sch&auml;tzungsweise 200.000 Hindus und Sikhs in Afghanistan lebten, ist seitdem der Gro&szlig;teil wegen politischer und religi&ouml;ser Verfolgung geflohen. Der Grund daf&uuml;r sind die weit verbreitete soziale und religi&ouml;se Diskriminierung, die extrem eingeschr&auml;nkte Teilhabe an Politik und Gesch&auml;ftsleben, der mangelnde Zugang zu Bildung sowie zahlreiche unrechtm&auml;&szlig;ige Enteignungen und gewaltsame &Uuml;bergriffe. Als die radikalislamischen Taliban 1996 an die Macht kamen, wurden Sikhs und Hindus gezwungen, zum Islam zu konvertieren. Sie mussten Extra-Steuern bezahlen und gelbe Aufn&auml;her auf ihrer Kleidung tragen, damit man sie als Nicht-Muslime erkennen konnte.
Jetzt wiederholt sich die Geschichte. Mit der Macht&uuml;bernahme der Taliban und dem Abzug westlicher Truppen versch&auml;rft sich die Situation erneut. Noch in Afghanistan befindliche Hindus mussten ihre H&auml;user verlassen und leben aktuell in einem Tempel in Kabul. Diese Menschen f&uuml;rchten jetzt nicht nur um die Zerst&ouml;rung ihrer jahrhundertealten Kulturorte, sondern auch um ihr Leben.
Erst vergangene Woche forderte die Gesellschaft f&uuml;r bedrohte V&ouml;lker (GfbV) die deutsche Bundesregierung zu Recht dazu auf, sich auch nach dem Ende der Luftbr&uuml;cke f&uuml;r die Evakuierung und Aufnahme der rund 170 Hindus und Sikhs einzusetzen, die sich noch in Kabul befinden. Doch es sind weitere Schritte n&ouml;tig, um diese Menschen zu sch&uuml;tzen. W&auml;hrend religi&ouml;sen Minderheiten aus anderen L&auml;ndern bereits Zuflucht in Deutschland gew&auml;hrt wird, sind afghanische Hindus nach wie vor in Deutschland nicht als religi&ouml;se Minderheit anerkannt &ndash; ihnen droht die Abschiebung in ein Land, in dem sie Unterdr&uuml;ckung, Gewalt und Verfolgung erlebt haben.
Mirjam Schmidt, MdL dazu: &bdquo;Wir haben alle gemeinsam die Verpflichtung, religi&ouml;se und ethnische Minderheiten zu sch&uuml;tzen.&ldquo; &bdquo;Der Gespr&auml;chsfaden mit den religi&ouml;sen Gemeinschaften, die in Frankfurt ein neues Zuhause gefunden haben, darf nicht abrei&szlig;en. Integration funktioniert &uuml;ber den gemeinsamen Austausch und den Willen, miteinander in einen Dialog zu treten, der Integration m&ouml;glich macht.&ldquo;, so Daniel Frank, Vorstandssprecher der Frankfurt Gr&uuml;nen.

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Geschichte wiederholt sich – Grüne treffen sich mit Vertreter*innen der hinduistischen Minderheit Afghanistans

Der Kreisvorstand der Frankfurter Gr&uuml;nen l&auml;utet mit dem Ende der hessischen Sommerferien die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfs ein. Aus diesem Anlass ver&ouml;ffentlicht der Kreisverband Frankfurt von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen heute den Aufruf &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/?file:3564">Starke Gr&uuml;ne f&uuml;r ein starkes Frankfurt</a>&ldquo;.
In den Wochen bis zum 26. September werden die Frankfurter Gr&uuml;nen in der Stadt sehr pr&auml;sent sein mit zahlreichen thematischen Veranstaltungen, Wahlkampfst&auml;nden, beim Haust&uuml;rwahlkampf und in den Kneipen, auf den Stra&szlig;en und in den Parks. &bdquo;Wir werden dahin gehen, wo die Menschen sind und Ihnen unser starkes Angebot f&uuml;r einen politischen und gesellschaftlichen Neuanfang nahebringen.&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin der Frankfurter Gr&uuml;nen. &bdquo;Nicht nur unsere 1.700 Mitglieder sind hochmotiviert f&uuml;r diesen spannenden Wahlkampf, der in keinster Weise entschieden ist, sondern wir erfahren auch starke Unterst&uuml;tzung aus der Gesellschaft.&ldquo;, erg&auml;nzt ihr Sprecherkollege Daniel Frank.
Die Gr&uuml;nen sind in Frankfurt st&auml;rkste Kraft und dementsprechend haben die Gr&uuml;nen Kandidat*innen Deborah D&uuml;ring und Omid Nouripour die beste Chance, die beiden Direktmandate in Frankfurt zu gewinnen und unsere Stadt in Berlin zu vertreten.
&bdquo;Wer im Bund regiert, hat auch f&uuml;r Frankfurt enorme Bedeutung. Wir Gr&uuml;nen wollen Frankfurt klimagerecht und sozial gerecht gestalten: daran arbeiten wir hier in Frankfurt in der neuen Koalition im R&ouml;mer. Um dies zu erreichen, brauchen wir auch die entsprechenden Weichenstellungen auf Bundesebene. Daf&uuml;r m&ouml;chte ich nach Berlin gehen&ldquo;, erkl&auml;rt Deborah D&uuml;ring.
Omid Nouripour erkl&auml;rt weiter: &bdquo;Die GroKo in Berlin bedeutete f&uuml;r vier Jahre Stillstand und schlechtes Krisenmanagement. Wir Gr&uuml;nen stehen f&uuml;r Investitionen in eine nachhaltige Zukunft. Diese Investitionen k&ouml;nnen auch die Potenziale Frankfurts&nbsp;befl&uuml;geln.&ldquo;
In dem heute ver&ouml;ffentlichten Dokument &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/?file:3564">Starke Gr&uuml;ne f&uuml;r ein starkes Frankfurt</a>&ldquo; legt der Vorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt detaillierter dar, wie Gr&uuml;ne Weichenstellungen auf Bundesebene auch ein Gewinn f&uuml;r unsere Stadt und ihre Entwicklung sind. Von der Verkehrspolitik &uuml;ber die Wohnungsbaupolitik bis hin zur Regulierung der Finanzm&auml;rkte und dem europ&auml;ischen Engagement der zuk&uuml;nftigen Bundesregierung beeinflussen die Berliner Entscheidungen das Leben in der Mainmetropole. Aber auch kulturelles Leben, Soziales, Gleichstellung und Diversit&auml;t k&ouml;nnen die Frankfurter Gr&uuml;nen besser voranbringen, wenn auch im Bund die richtigen Akzente gesetzt werden.
Die Frankfurter Gr&uuml;nen haben mit der neuen Europa-Ampel-Koalition gezeigt, dass sie f&auml;hig sind, konstruktiv, ideenreich und im Austausch mit anderen politischen Kr&auml;ften Zukunft zu gestalten. &bdquo;Wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass eine solche zukunftsorientierte und den Menschen zugewandte Politik ab dem 26. September auch im Bund m&ouml;glich wird.&ldquo;, schlie&szlig;t das Sprecher*innen-Team der Frankfurter Gr&uuml;nen.

Starke Grüne für ein starkes Frankfurt

Auf der digitalen KMV am 19.6.2021 hat der Kreisverband der Frankfurter Gr&uuml;nen einen neuen Kreisvorstand gew&auml;hlt.<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a>&nbsp; Als Vorstandssprecherin wurde Julia Frank und als Vorstandssprecher Daniel Frank gew&auml;hlt. Als Schatzmeister wurde Sebastian Hakan Nitz und es wurden sechs Beisitzer*innen gew&auml;hlt.
Der Kreisverband Frankfurt freut sich, mit einem neuen neun-k&ouml;pfigen Vorstand in die Zukunft zu starten. Es wurde ein Vorstand gew&auml;hlt, der neue Visionen und Weiterentwicklung verspricht und der gleichzeitig die erfolgreiche Arbeit des letzten Vorstands weiterf&uuml;hrt. Der neue Vorstand spiegelt die Vielfalt der Gr&uuml;nen Frankfurt wider.
Mit Julia Frank ist eine Nachfolgerin f&uuml;r Beatrix Baumann gefunden, die sicherstellt, dass die Frauenpolitik in Frankfurt am Main weitergef&uuml;hrt wird. Gleichzeitig legt sie einen Schwerpunkt auf den Themen-Feld Bildung. Als Konzertveranstalterin bringt sie die Qualifikation mit, den gr&ouml;&szlig;ten Kreisverband Hessen zu leiten. Die Nachfolge f&uuml;r Bastian Bergerhoff tritt Daniel Frank an. Die solidarische Entwicklung Frankfurts am Main als offene Gesellschaft ist dabei sein Herzensanliegen. Zudem fokussiert er sich darauf, Frankfurts Zukunft als europ&auml;ische Gro&szlig;stadt zu sichern. Als promivierter Chemiker wird er zudem die Umweltpolitik Frankfurts im Auge haben. In den Kreisvorstand wurde Sebastian Hakan Nitz als Schatzmeister*in gew&auml;hlt und &uuml;bernimmt die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Siefert. Weiterhin wurden folgende sechs Mitglieder in den Vorstand als Beisitzer*innen gew&auml;hlt: Tara Moradi, Natalie Becker, Friederike von Franqu&eacute;, Mirjam Schmidt, Thomas Schlimme und Burkhard Schwetje.
 Der neue Vorstand dankt dem vorherigen Vorstand f&uuml;r seine jahrelange Arbeit, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Frankfurter Gr&uuml;nen nicht nur st&auml;rkste Kraft bei den vergangenen Kommunalwahlen geworden sind, sondern auch in den vergangenen Wahlen besonders erfolgreich war. Die Erfolge spiegeln sich auch in der Mitgliederzahl wider. Hatte der KV Frankfurt im Jahr 2016 750 Mitglieder, so sind es im Juni 2021 1700.
Zitat Julia Frank: &bdquo;Wir haben uns als Partei gro&szlig;e Ziele gesetzt und konnten diese auch in den Koalitionsverhandlungen einbringen. Wir haben damit einen Grundstein gelegt, der richtungweisend ist - weit &uuml;ber die n&auml;chsten 5 Jahre hinaus.&ldquo; Zitat Daniel Frank &bdquo;Als Sprecher des neu gew&auml;hlten Vorstands m&ouml;chte ich starke gr&uuml;ne Akzente in Frankfurt vorantreiben, die sowohl der R&ouml;merfraktion, aber auch den B&uuml;rger*innen dieser Stadt zugutekommen. Als Team haben wir es in der Hand, wie die Stadt von Morgen aussehen kann.&ldquo; F&uuml;r R&uuml;ckfragen stehen wir gerne zur Verf&uuml;gung.
Sie erreichen die Vorstandssprecher*innen wie folgt: Julia Frank: Julia.Frank@gruene-frankfurt.de Daniel Frank: Daniel.Frank@gruene-frankfurt.de F&uuml;r weitere Anliegen kontaktieren Sie gerne die Kreisgesch&auml;ftsstelle unter <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a> oder Telefon 069-963768711
<a href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> Die Wahl fand digital statt. In der kommenden Woche beginnt die schriftliche Abstimmung &uuml;ber diese Auswahl per Brief und Urnenwahl. Ausgez&auml;hlt wird dies am 9.7.2021.

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

GRÜNE Frankfurt wählen neuen Kreisvorstand

Wir sind entsetzt &uuml;ber die aktuellen Nachrichten bzgl. rechtsradikaler Umtriebe im Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. Unsere Sicherheitskr&auml;fte - von denen die meisten gute und wichtige Arbeit leisten - haben ohne Ausnahme fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu stehen, die Sie ja qua Amt auch zu sch&uuml;tzen haben. Die kritische Stellung und Funktion des SEK als Einheit macht l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung und konsequente Behandlung besonders dringend erforderlich. Eine Aufl&ouml;sung und komplette Neuaufstellung der Einheit kann zudem nur ein erster Schritt sein; zudem gilt es endlich wirksam sicher zu stellen, dass sich &Auml;hnliches nicht &ndash; und nirgendwo in Hessen - wiederholen kann. Nicht nur, aber besonders in Frankfurt, mit seiner sehr vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft, gilt es au&szlig;erdem, zuletzt massiv besch&auml;digtes Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und alle Zweifel auszur&auml;umen, dass unsere Sicherheitskr&auml;fte ohne Ausnahme den Schutz aller gew&auml;hrleisten &ndash; statt f&uuml;r manche evtl. selbst eine Gefahr darzustellen. Wir bitten unsere Landtagsfraktion, zu den scheinbar nicht enden wollenden Vorf&auml;llen mit rassistisch-neonazistischem Bezug in den hessischen und vor allem auch Frankfurter Sicherheitsbeh&ouml;rden mit uns in einen Austausch zu treten. Insbesondere m&ouml;chten wir wissen:
<ul>
<li>Welche Erkenntnisse &uuml;ber die Situation im Frankfurter SEK vorliegen</li>
<li>Ob die bisherigen Ma&szlig;nahmen gegen Rechtsextremismus in der Polizei als wirksam erachtet werden; und wenn nicht, wie sie zu &auml;ndern oder zu erg&auml;nzen w&auml;ren</li>
<li>Ob die bestehenden Probleme aus ihrer Sicht Einzelf&auml;lle darstellen; oder ob und in wie weit es sich um systemische oder strukturelle Missst&auml;nde bei der Frankfurter und hessischen Polizei generell handelt</li>
<li>Ob und in wie weit hier aus ihrer Sicht auch politisches Versagen oder Schuldhaftigkeit vorliegt; und wie die Fraktion damit ggf. umzugehen gedenkt</li>
</ul>
Zur Er&ouml;rterung dieser Fragen bitten wir den Kreisvorstand, sehr zeitnah einen Mitgliederabend anzusetzen, und zu diesem die fachlich zust&auml;ndigen, sowie unsere Frankfurter Landtagsabgeordneten einzuladen.
Beschlussinformationen: &Uuml;bernahme durch den Vorstand

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 14. Juni 2021

Anlässlich SEK: Schluss mit rassistisch-neonazistischen Umtrieben bzw. Blindheit für sie in unseren Sicherheitsbehörden

Sehr geehrte Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist richtig, die &ouml;ffentlichen Wohnungsun-ernehmen haben eine Vorbildfunktion, und es ist auch absolut richtig, da sie sich, wie wir ja auch, um all die Menschen k&uuml;mmern, die in eine Existenznot geraten oder auch schon besonders belastet sind, aber zun&auml;chst einmal zu den politischen Fakten. Es ist richtig, dass der Oberb&uuml;rgermeister, der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist - und ich kann das sagen -, dem Wirtschaftsplan der NH zugestimmt hat, genau wie die SPD-Vertreter aus den anderen Gemeinden. Er hat den Mieterh&ouml;hungen und Mietentlastungen zugestimmt. Ob er mitbekommen hat, wie erl&auml;utert worden ist, wie die NassauischeHeimst&auml;tte konkret damit umgeht, das wei&szlig; ich nicht, weil ich nicht wei&szlig;, ob der Oberb&uuml;rgermeister - ich habe es nicht verfolgt - bei der Sitzung da war, und ob er zugeh&ouml;rt hat. Der Grundsatz der NH hei&szlig;t: Wir entlasten diejenigen,die es besonders n&ouml;tig haben, und wenn es finanzielle Engp&auml;sse gibt, werden wir stets individuelle L&ouml;sungen finden - genau das Gleiche, wie es die ABG, der Oberb&uuml;rgermeister hat es ja vorgetragen, auch gemacht hat, genau dasselbe.
Jetzt einmal zu den &ouml;konomischen Fakten: Die Mieten der NH betragen im Stadtgebiet durchschnittlich 7,15Euro pro Quadratmeter, in der Nordweststadt 6,53 Euro. Jetzt kommt die n&auml;chste Frage: Was ist mit der Mieterh&ouml;hung, Sieghard? Es gibt keinen allgemeinen Mietenstopp. Es ist immer ein unsinniges Wort. Es gibt eine Mietminderung oder ein Einfrieren der Mieten, aber ein Mietenstopp, so genau wie das Wort immer hei&szlig;t, ist irref&uuml;hrend. Die NH kann nat&uuml;rlich, sozusagen gesetzlich, erh&ouml;hen. Das ist richtig. Sie macht es aber nicht. Immer wenn jemand in Schwierigkeiten kommt, dann kann er das geltend machen, und es darf in Corona-Zeiten ganz besonders keine unzumutbaren Mieterh&ouml;-hungen geben.
Jetzt zu den Zahlen: In der Nordweststadt-Niederursel gab es 550 Mieterh&ouml;hungen in den Jahren von 1919 bis 2021, in der Nordweststadt-Praunheim 67. Gebrauch gemacht haben von der M&ouml;glichkeit, ihre Mieterh&ouml;hung auf 1 Prozent im Jahr zu begrenzen, in der Nordweststadt-Niederursel 224, in der Nordweststadt-Praunheim 36, das hei&szlig;t, insgesamt haben von m&ouml;glichen 617 Mietbegrenzungen nur sehr wenige Gebrauch gemacht, mit anderen Worten 260 F&auml;lle, und 357 haben keinen Gebrauch davon gemacht. Vom Prozess her ist es so, dass bereits f&uuml;nf Monate zuvor gesagt wird, es kommt eine Erh&ouml;hung, da wird noch einmal erinnert und noch einmal erinnert. Die Mieterinnen und Mieter haben ziemlich lange Zeit, das dabei geltend zu machen. Mit anderen Worten: Es gibt eine Vorbildfunktion bei der NH, ich wie-derhole das jetzt, aber keine Vorbildfunktion haben diejenigen Leute, wie ein potenzieller Mitbewerber, in diesem Fall, Herr Pawlik, Sie, die dann den GR&Uuml;NEN mangelnden Mut zu einer Mietbremse vorwerfen, die rechtlich umstritten ist, ...
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Herr Baier, auch Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE: (fortfahrend)...,
die Nachteile nicht nur f&uuml;r die Eigent&uuml;mer, sondern auch f&uuml;r den Mieter selbst bringt, unabh&auml;ngig von allen anderen sozialen Folgen, sieht man ja in Berlin. Kein Vorbild ist aber der Oberb&uuml;rgermeister, der einem nach einem Gie&szlig;kannenprinzip alles verspricht oder vielen vieles, also hier allen Mieterinnen und Mietern.
(Beifall)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Herr Baier, Ihre Redezeit ist lange &uuml;berschritten.
(Zurufe)
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE:
Ich w&uuml;rde gerne ein paar Sachen richtigstellen. Erstens, an die Adresse der FDP. Der Aufsichtsrat ist zwar
...(Zurufe)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Ich bitte doch um etwas Ruhe, Herr Baier ist im Augenblick der Redner.
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE:
(fortfahrend)... ein Kontrollorgan, aber im Pr&uuml;fungsausschuss und im Hauptausschuss und in der Aufsichtsratssitzung diskutieren wir in der Nassauischen Heimst&auml;tte seit Jahren in jeder Sitzung, was eine soziale Miete ist. Nach welchen Grunds&auml;tzen wird sie gehandhabt? Welche Risiken, &ouml;konomisch, sozial ergeben sich? Es wird weiter diskutiert, das sage ich an die Adresse von Herrn Zieran, wie das Quartiersmanagement mit den einzelnen Mietern umgeht, mit welchen Fristen und wie sie auf die konkreten H&auml;rten eingehen. Das ist das Erste.
Das Zweite, Herr Oberb&uuml;rgermeister, die ABG hat, soweit ich das mitbekommen habe, gesagt, im Einzelfall, auf Nachfragen des Betroffenen, kann, nicht muss, sondern kann die Miete ausgesetzt oder zur&uuml;ckgenommen oder gestundet werden. Genau dieselbe Regelung, und da irren Sie, weil Sie vielleicht an der Aufsichtsratssitzung gar nicht anwesend waren, genau dieselbe Handhabung hat die NH auch. Genau die gleiche. Dort geht die Schuldnerberatung hin und sagt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Und jetzt noch mal zu Herrn Pawlik. Es ist richtig, ich habe es vorher vergessen, es lag an der Zeit, die Zahlen liegen auf meinem Platz, die Einkommensgrenzen sind f&uuml;r einen Ein-Personen-Haushalt 42.000 Euro pro Jahr,f&uuml;r einen Zwei-Personen-Haushalt, wenn ich jetzt zu meinem Platz gehe, kann ich auch noch die Zahlen nachliefern, mit Kind oder ohne Kind. Und f&uuml;r diese gilt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Ich komme zum Fazit. Die politische Frage, Herr Oberb&uuml;rgermeister, ist grunds&auml;tzlich: Gehen wir mit der Gie&szlig;kanne vor, ob die Leute es n&ouml;tig haben oder nicht - oder helfen wir denen, die es wirklich angeht. Und populistisch ist es, alles allen zu versprechen, mit der Gie&szlig;kanne Wohltaten zu streuen, egal, ob es n&ouml;tig ist oder nicht.
Danke!
(Beifall)

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 28.1.2021 von Uli Baier

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