Der Kreisvorstand vertritt die Partei nach au&szlig;en und steuert die politische Ausrichtung innerhalb des Kreisverbandes. Er besteht aus zwei Vorstandssprecher*innen, einem Schatzmeister und sechs Beisitzer*innen. Der Kreisvorstand arbeitet ehrenamtlich.
Der aktuelle Vorstand des Kreisverbands Frankfurt am Main wurde am 3. Juni 2023 f&uuml;r zwei Jahre gew&auml;hlt.

Die Vorstandssitzungen sind f&uuml;r Mitglieder des Kreisverbands &ouml;ffentlich. Wenn Ihr Interesse an der Teilnahme habt, wendet Euch bitte an die <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">KGS</a>, wir versorgen Euch mit den n&ouml;tigen Informationen.

Kreisverband

Kreisvorstand

Vorstandssitzung

Termine des Kreisvorstandes

Julia Frank

Burkhard Schwetje

Sebastian Hakan Deckwarth

Nilab Alokuzay-Kiesinger

Katharina Meixner

Tara Moradi

Thomas Schlimme

Nico Yazdani

Es ist nun ein Jahr her seit dem verheerenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der weltweit Entsetzen, Best&uuml;rzung und tiefe Trauer ausl&ouml;ste. Heute gedenken wir der Opfer und Geiseln, von denen einige bis heute in der Hand von Terroristen sind.
Der Angriff, bei dem Hunderte Zivilist*innen get&ouml;tet wurden, f&uuml;hrte nicht nur zu einem verheerenden Krieg im Nahen Osten, sondern hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf j&uuml;dische Gemeinschaften weltweit, insbesondere in Europa und Deutschland.
In Deutschland zeigte sich in den Wochen und Monaten nach dem Massaker ein rascher Anstieg antisemitischer Vorf&auml;lle. Demonstrationen, die teils explizit zur Unterst&uuml;tzung der Hamas aufriefen, sowie antisemitische Parolen auf Kundgebungen haben viele in der j&uuml;dischen Gemeinde verunsichert. Synagogen wurden angegriffen, j&uuml;dische Einrichtungen mussten verst&auml;rkte Sicherheitsma&szlig;nahmen ergreifen, und viele J&uuml;dinnen und Juden berichten von einem erh&ouml;hten Gef&uuml;hl der Unsicherheit in ihrem Alltag.
Dieser Anstieg des Antisemitismus steht in engem Zusammenhang mit der Verbreitung von Feindbildern und Verschw&ouml;rungstheorien, die den Nahostkonflikt auf das Leben von J&uuml;dinnen und Juden in Europa projizieren.
Besonders besorgniserregend ist, dass diese Anfeindungen nicht nur von radikalen Randgruppen kommen, sondern teilweise auch im breiteren gesellschaftlichen Diskurs normalisiert werden. Antisemitismus scheint wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein.
W&auml;hrend viele politische und gesellschaftliche Akteur*innen Antisemitismus entschieden verurteilen, bleibt die Herausforderung, nachhaltig gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen vorzugehen und j&uuml;disches Leben in Deutschland zu sch&uuml;tzen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bewusstsein f&uuml;r die Verkn&uuml;pfung des Nahostkonflikts mit Antisemitismus w&auml;chst und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen gest&auml;rkt werden, um das Vertrauen der j&uuml;dischen Bev&ouml;lkerung in Frankfurt wiederherzustellen.

Antisemitismus

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 07.10.2024

Ein Jahr nach dem 7. Oktober

Die Kreismitgliederversammlung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat sich am Samstag, den 29.6.2024, im Versammlungsraum der Frankfurter Stiftung f&uuml;r Geh&ouml;rlose und Schwerh&ouml;rige im Nordend einstimmig hinter die Arbeit des Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert und den Masterplan Mobilit&auml;t gestellt. Es war einhellige Meinung, dass der Masterplan und das dazugeh&ouml;rige Logistikkonzept &bdquo;auf vorbildliche Weise f&uuml;r eine Verkehrspolitik, die die &ouml;kologische Anpassung ebenso im Blick hat wie die Effizienz unter der Bedingung der stetig wachsenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse&ldquo; stehen, formuliert der auf der Kreismitgliederversammlung angenommene Antrag.
Besonders hervorgehoben wurde auch, dass der Masterplan &bdquo;unter Beteiligung einer breiten &Ouml;ffentlichkeit sowie aller Stakeholder und mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet&ldquo; wurde. Wolfgang Siefert erkl&auml;rt, dass 3.000 Frankfurter B&uuml;rger*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, 5 wissenschaftliche und fachliche Institutionen vier Wirtschaftsvertretungen, vier Verkehrsverb&auml;nde und drei Verkehrsunternehmen bei der Erstellung des Masterplans teilgenommen haben. &bdquo;So haben wir bei der Entwicklung des Masterplans Mobilit&auml;t die Perspektiven aller Verkehrsteilnehmer*innen einbezogen. Wir antworten so auf das Bed&uuml;rfnis der Menschen, von der Politik klare und transparente Antworten und Strategien zu erhalten, die L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft bieten und entwickeln ein enkelf&auml;higes Frankfurt&ldquo;, schlie&szlig;t Wolfgang Siefert. &bdquo;Deshalb ist es jetzt notwendig, dass der Masterplan von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird. Nur so nehmen wir den Beitrag, den die B&uuml;rger*innen und Institutionen bei der Erstellung des Plans geleistet haben, ernst&ldquo;, fassen die Sprecher*innen Julia Frank und Burkhard Schwetje zusammen. &bdquo;Das gemeinsame Ziel der Koalition war, einen klaren Plan f&uuml;r die Mobilit&auml;tsentwicklung zu erarbeiten. Der wurde immer wieder eingefordert, auch von den Koalitionspartner*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Der liegt jetzt vor und er legt damit die Grundlagen f&uuml;r das weitere Bestehen Frankfurts als Wirtschaftsmetropole&ldquo;, erg&auml;nzt Katharina Knacker, C-Vorsitzende der Fraktion Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Zu Gast bei den Frankfurter GR&Uuml;NEN waren auch die Vertreter*innen der Landespolitik: Kathrin Anders, Landesvorsitzende von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Hessen, sowie Miriam Dahlke, parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der gr&uuml;nen Landtagsfraktion und der Fraktionsvorsitzende Matthias Wagner. Es ging um die aktuelle und zuk&uuml;nftige Arbeit der hessischen GR&Uuml;NEN nach der Landtags- und Europawahl. Konsens war, dass die GR&Uuml;NEN sich dem Dialog mit den W&auml;hler*innen und denen, die potentiell gr&uuml;n w&auml;hlen, stellen m&uuml;ssen. Wichtig ist, einen klaren Kompass von Werten und &ouml;kologischen und sozialen Zielen zu haben und um die bestm&ouml;gliche Umsetzung mit den Partner*innen in der Gesellschaft zu ringen. Wir brauchen B&uuml;ndnisse, um positive Ver&auml;nderungen in der Gesellschaft durchzusetzen. Mit einem weiteren Antrag hat die Kreismitgliederversammlung beschlossen, diesen Diskussionsprozess strukturiert im Kreisverband voranzutreiben.
Im weiteren Verlauf wurden Liisa Yasmin P&auml;rssinen und Moritz Bartak zu Awareness-Beauftragten gew&auml;hlt. In den Landesfrauenrat wurden Petra Thomsen als Delegierte und Katharina Meixner als Ersatzdelegierte entsendet. F&uuml;r den Landesparteirat wurden Tara Moradi, Emre Telyakar (Delegierte), Julia Eberz, Katharina Meixner, Burkhard Schwetje und Titus Dharmababu (Ersatzdelegierte) gew&auml;hlt.

Mobilität

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. Juni 2024

Masterplan Mobilität ist ein wichtiger Baustein für ein enkelfähiges Frankfurt

Am Samstag, 29. Juni, haben die Frankfurter Gr&uuml;nen noch einmal die Gelegenheit, ihre langj&auml;hrige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig auf einer Kreismitgliederversammlung zu erleben. Die 67-j&auml;hrige geht in einen Ruhestand, den man wohl eher als &bdquo;Unruhestand&ldquo; bezeichnen kann, denn sie f&auml;ngt noch einmal etwas ganz Neues an: Heilig geht nach Stockholm, um sich dort dem Studium der Nanotechnologie zu widmen, in einem Projekt, in dem sie ihre Erfahrungen an junge Studierende weitergeben kann. &bdquo;Ich freue mich sehr, dass Rosemarie angek&uuml;ndigt hat, Frankfurt trotzdem weiter verbunden zu bleiben. Sie wird nicht ganz weg sein&ldquo;, erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der am Samstag aufgrund seiner langj&auml;hrigen Verbundenheit mit Rosemarie Heilig eine Abschiedsrede halten wird. Die Verdienste der scheidenden Dezernentin reichen vom Erfolg, den Neubau der st&auml;dtischen Kliniken H&ouml;chst als erste Passivhausklinik der Welt durchsetzen zu k&ouml;nnen, bis hin zu ihrem Engagement f&uuml;r die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die viele Staaten verpflichtet, die Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen zu bek&auml;mpfen. Rosemarie Heilig hat als Frauendezernentin viele Projekte in Frankfurt in diesem Sinne ma&szlig;geblich unterst&uuml;tzt.
&bdquo;Rosemarie Heilig hinterl&auml;sst neben dem Klinikum H&ouml;chst noch viele weitere Spuren in der Stadt: u.a. sind die Umgestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes - weg von der Betonw&uuml;ste hin zu einem lebenswerten und klimaangepassten Platz &ndash; und die schon fr&uuml;h erstellte und vorbildliche kommunale W&auml;rmeplanung, die Frankfurt energietechnisch zukunftsf&auml;hig macht, mit ihrem Namen verbunden&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands. Insbesondere ist sie aber auch bekannt f&uuml;r ihre unerm&uuml;dliche Verteidigung des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, des Stadtwaldes und der weiteren Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt. F&uuml;r Rosemarie Heilig h&auml;ngt an diesen Fl&auml;chen viel von der Lebensqualit&auml;t Frankfurts. Sie scheute hier keinen Konflikt und sprach sich auch gegen den Ausbau der A661 im Riederwald aus.
Frank und Schwetje denken mit Respekt und Anerkennung an die Zeit von Rosemarie Heilig in Frankfurt. Die Sprecher*innen des Kreisverbandes gratulieren Rosemarie zu ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz und w&uuml;nschen ihr viel Erfolg in der Zukunft.

Umwelt

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Klimaschutz

Frauen

Frauenrechte

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. Juni 2024

Grüne verabschieden Kämpferin für den Umweltschutz - Letzte Kreismitgliederversammlung für Rosemarie Heilig

Das Bundesverkehrsministerium hat am gestrigen 20. Juni dem Frankfurter Masterplan Mobilit&auml;t auf der bundesweiten NaKoMo-Jahreskonfefrenz (Nationales Kompetenznetzwerk f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t) gro&szlig;en Raum gegeben und den Frankfurter Plan als Vorbild herausgestellt. Der Frankfurter SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) wurde durch einen vom Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr produzierten Film vorgestellt, und der Plan wurde aufgrund seiner hohen Qualit&auml;t ausgew&auml;hlt, um als Best-Practice-Beispiel zu dienen. Heiko Nickel, Leiter strategische Verkehrsplanung im Frankfurter Mobilit&auml;tsdezernat, hat die Vorteile des Masterplans f&uuml;r die Stadt und insbesondere f&uuml;r die wirtschaftliche Entwicklung darlegt. Der Frankfurter Masterplan ist nicht nur einer der ersten umfassenden Strategiepl&auml;ne zur Weiterentwicklung des st&auml;dtischen Verkehrs, der in Deutschland fertig gestellt wurde, sondern kann auch entscheidende Impulse zur Konferenz beitragen. Auf der Fachkonferenz suchen Kommunen und St&auml;dte nach den besten Wegen, Verkehr f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmer*innen &ndash; vom Fu&szlig;verkehr &uuml;ber Rad- und Autoverkehr bis hin zum &Ouml;PNV &ndash; nachhaltig zu planen und dabei unsere St&auml;dte lebenswert und leistungsstark zu machen.
Der Masterplan Mobilit&auml;t der R&ouml;merkoalition wurde im Jahre 2023 unter F&uuml;hrung von Stadtrat und Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert und seinem Vorg&auml;nger Stefan Majer erarbeitet. Er fu&szlig;t auf einer breiten Beteiligung der B&uuml;rger*innen und einer Aufnahme der Bed&uuml;rfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen, also Einwohner*innen, G&auml;ste und Pendler*innen der Stadt Frankfurt.
Das Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr f&ouml;rdert auch die Fortschreibung des Masterplans in Teilstrategien, um wirksame Ma&szlig;nahmen in Einzelbereichen zu planen, mit 80% der Kosten (238.000 EUR).
&bdquo;Wir sind froh, dass wir Frankfurter*innen damit den lange geforderten strategischen Gesamtplan haben, um die Mobilit&auml;t in Frankfurt zeitgem&auml;&szlig; weiterzuentwickeln. Angesichts wachsender Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse, bei nicht wachsendem st&auml;dtischem Raum, ist ein &bdquo;weiter so wie bisher&ldquo; nicht m&ouml;glich&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisvorstandes. &bdquo;Der Masterplan Mobilit&auml;t stellt den Menschen und seine Bed&uuml;rfnisse in den Mittelpunkt der Mobilit&auml;tsplanung. Leistungsf&auml;higkeit und Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen und der G&auml;ste sind im Plan ber&uuml;cksichtigt&ldquo;, erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes. &bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die erfolgreiche Arbeit des Frankfurter Magistrats auch bundesweit wahrgenommen wird und als Best-Practice herausgestellt wird&ldquo;, schlie&szlig;en die Sprecher*innen.

Stadtplanung

Menschenfreundliche Stadt

Radfahren

Fußwege

Nahverkehr

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 21. Juni 2024

Frankfurter Masterplan Mobilität bundesweit gelobt

Bei der heutigen Europawahl in Frankfurt haben die GR&Uuml;NEN gegen&uuml;ber der letzten Wahl, der Landtagswahl im Oktober Stimmen verloren, mit 20,7 % Stimmenanteil und 56.500 Stimmen. Im Oktober hatten die GR&Uuml;NEN 61.000 Zweitstimmen gewinnen k&ouml;nnen, d.h. 23,7% der Frankfurter W&auml;hler*innen &uuml;berzeugt.
&bdquo;Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren vielen W&auml;hler*innen, die uns heute in Frankfurt erneut ihr Vertrauen geschenkt haben, auch in Zeiten, in denen die GR&Uuml;NEN viel Gegenwind sp&uuml;ren. Wir sind weiter zweitst&auml;rkste Kraft in Frankfurt mit ca. 2% Abstand auf die st&auml;rkste Kraft&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes. &bdquo;Wir h&auml;tten uns aber ein besseres Ergebnis gew&uuml;nscht und sehen dieses Ergebnis als Arbeitsauftrag. noch st&auml;rker mit den Frankfurter*innen in den Dialog zu treten und auch die Gr&uuml;nde der Menschen, die uns diesmal nicht ihr Vertrauen erneuert haben, zu verstehen. Unser Anspruch ist, dass wir uns nicht allein mit unserer Kernw&auml;hlerschaft zufrieden geben sondern mehr Menschen &uuml;berzeugen. Denn nur wenn wir Mehrheiten konstruieren, k&ouml;nnen wir uns weiter f&uuml;r die Klimaziele einsetzen , k&ouml;nnen wir weiter die Modernisierung und Transformation unserer Stadt in Richtung Klimaneutralit&auml;t und Nachhaltigkeit vorantreiben und weiter f&uuml;r die Vielfalt und Toleranz einstehen, die Frankfurt kennzeichnet.&ldquo;, erg&auml;nzen die Sprecher*innen.
&bdquo;Unser Dank gilt auch allen unseren Mitglieder f&uuml;r ihren gro&szlig;en Einsatz im Wahlkampf. Sie haben das Gespr&auml;ch mit den B&uuml;rger*innen an den St&auml;nden, in den Kneipen, auf Festen und auf den Pl&auml;tzen gesucht und haben unsere Positionen auch bei kritischen Nachfragen und Gegenwind verteidigt.&ldquo;, unterstreichen Julia Frank und Burkhard Schwetje.
Mit 11,9 % haben die GR&Uuml;NEN bundesweit ein Ergebnis erzielt, das zwar nicht ganz &uuml;berraschend kommt, aber uns trotzdem nicht zufrieden stellt. Angesichts der scharfen Kritik, der Kampagnen in Social Media, die vor allem die Feinde der Demokratie gegen uns richten, und der zahlreichen verbalen (wenn nicht k&ouml;rperlichen) Angriffe auf GR&Uuml;NE, war ein R&uuml;ckschlag erwartbar. &bdquo;Zu h&auml;ufig stimmen auch unsere Mitbewerber*innen aus anderen Parteien in ein populistisches Lied ein, dass den GR&Uuml;NEN generisch die Schuld f&uuml;r alles gibt, was leider nur die Extreme st&auml;rkt und nicht zu einem konstruktiven demokratischen Diskurs beitr&auml;gt.&ldquo;, deuten die Frankfurter Sprecher*innen das bundespolitische Ergebnis.
Leider haben wir es nicht geschafft die Wahlbeteiligung weiter zu steigern. Auch diesmal liegt die Wahlbeteiligung in Frankfurt mit 62,1% nur wenig &uuml;ber den ca. 60% von 2019. &bdquo;Unser Wahlkampf unter dem Motto &sbquo;Frankfurt braucht Europa braucht Dich!&lsquo; war in den letzten Wochen auch darauf ausgerichtet, den Frankfurter*innen deutlich zu machen, wie wichtig der Schutz der Demokratie und der Europ&auml;ischen Union sind und wie wichtig deshalb auch eine hohe Wahlbeteiligung ist.&ldquo;, &auml;u&szlig;ern sich Julia Frank und Burkhard Schwetje.

Europawahl 2024

Europa

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 10.06.2024

GRÜNE bestätigen deutlich Position als zweitstärkste Partei in Frankfurt

Der Parteivorsitzende der GR&Uuml;NEN und direktgew&auml;hlte Frankfurter Bundestagsabgeordneter, Omid Nouripour, kommt am 8. Mai nach Frankfurt. Am Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird Nouripour dar&uuml;ber sprechen, wie Europa heute Frieden und Freiheit sch&uuml;tzen kann. Im Anschluss gibt es Raum f&uuml;r Fragen und eine Diskussion.
Auch der Spitzenkandidat der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Europawahl, Sergey Lagodinsky, macht auf seiner Deutschlandtour Halt in Frankfurt. Im Europaparlament hat er sich besonders in den Bereichen Digitales, B&uuml;rgerrechte und Internationales profiliert. Beim Gr&uuml;nen Forum erkl&auml;rt er, warum Frankfurt eine Europastadt ist und kommt anschlie&szlig;end mit den B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Sergey Lagodinsky findet am 7. Mai um 17 Uhr am Brockhaus-Brunnen (Zeil 87) statt.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Omid Nouripour findet am 8. Mai um 18 Uhr am Friedberger Platz statt.
Wir freuen uns dar&uuml;ber, wenn Sie die Veranstaltungen anzuk&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. April 2024

Omid Nouripour und Sergey Lagodinsky in Frankfurt: Grüne Foren zu Europa, Frieden und Freiheit

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserer Veranstaltung des Kreisverbandes Frankfurt &rdquo;Stand der Demokratie&rdquo; am 25. April um 18:30 Uhr am Liebfrauenberg ein
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, wollen wir den Blick auf unterschiedliche Demokratiebewegungen lenken. Gemeinsam mit Hannah Neumann, Mitglied des Europaparlaments, und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen werden wir uns mit den Entwicklungen in verschiedenen Demokratiebewegungen auseinandersetzen, darunter denen des Irans, Moldawiens, der T&uuml;rkei und Israels. Wir diskutieren, wie die Europ&auml;ische Union diese Bewegungen unterst&uuml;tzen und st&auml;rken kann und m&ouml;chten sowohl der Presse als auch den Passant*innen Raum f&uuml;r Fragen und Diskussionen bieten.
Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, Einblicke in die Herausforderungen und Chancen der Demokratiearbeit in verschiedenen Teilen der Welt zu erhalten und die Rolle Europas dabei zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und stehen f&uuml;r weitere Informationen oder Interviewanfragen gerne zur Verf&uuml;gung.

Demokratie

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Stand der Demokratie mit Hannah Neumann, MdEP

Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat am vergangenen Wochenende vom 12. bis 14. April die GR&Uuml;NEN der Frankfurter Partnerst&auml;dte Mailand und Lyon in Mailand getroffen. Lyon, Mailand und Frankfurt sind zukunftsgewandte, europ&auml;ische Metropolen, die &auml;hnliche Herausforderungen meistern. In allen drei St&auml;dten sind die GR&Uuml;NEN an der Stadtregierung beteiligt. Vertreter*innen aus den gr&uuml;nen Fraktionen der Stadtparlamente und der Parteien haben sich zu Projekten, best practices und der politischen Lage in den jeweiligen St&auml;dten ausgetauscht. Thema waren auch der anstehende Europawahlkampf und die Perspektiven, Zustimmung f&uuml;r ein gr&uuml;nes, solidarisches, zukunftsf&auml;higes und klimagerechtes Europa zu schaffen.
&bdquo;Wir haben seit 2022 begonnen, Kontakte zu den GR&Uuml;NEN Parteien in unseren europ&auml;ischen Partnerst&auml;dten zu kn&uuml;pfen, denn als GR&Uuml;NE haben wir Europa im Herzen, und wir wollen die europ&auml;ische Dimension auch konkret auf der lokalen Ebene voranbringen. 2022 waren wir zu Besuch in Lyon, 2023 waren die Lyoner und Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN in Frankfurt und dieses Jahr haben wir uns in Mailand getroffen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt die Entstehungsgeschichte des Austauschs.
Die Idee von Minibeeten zur niederschwelligen Begr&uuml;nung der Innenstadt haben die Frankfurter GR&Uuml;NEN zum Beispiel von ihrem Besuch in Lyon mitgebracht und sie auch in Frankfurt eingef&uuml;hrt.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, imponierte in Mailand vor allem die &acute;Piazze Aperte&acute;: &bdquo;Die Mail&auml;nder*innen haben in wenigen Jahren &uuml;ber 45 neue Pl&auml;tze in der Stadt geschaffen. Sie nutzen dabei den &bdquo;tactical urbanism&ldquo; &ndash; mit einfachen provisorischen Ma&szlig;nahmen entstand so neuer Raum zum Leben, f&uuml;r Treffen und zum Spiel. H&auml;ufig konnte dadurch auch die Verkehrssicherheit vor Schulen verbessert werden. Die Idee der &sbquo;Piazze Aperte&lsquo; haben wir auch mit nach Frankfurt genommen.&ldquo;
Ein weiteres Thema des intereurop&auml;ischen Austauschs war die Schwammstadt und wie Regenwasser gehalten werden kann, um eine nachhaltige Bew&auml;sserung der Stadtb&auml;ume zu erm&ouml;glichen. Ein sehr innovatives Projekt, das uns die Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN gezeigt haben, ist der Goccia Park, wo eine ehemalige Industriebrache durch nat&uuml;rliche Renaturierung von chemischen Kontaminationen befreit wird. Teile der noch bestehenden Industriegeb&auml;ude werden von Renzo Piano in eine neue Musik- und Kunsthochschule integriert.
Wir erfuhren, dass der Mail&auml;nder Wohnungsmarkt sehr stark unter der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen leidet. Hier konnten wir von den guten Erfahrungen mit der Frankfurter Ferienwohnungssatzung berichten und haben auch gemeinsam mit den Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN eine Kundgebung zu diesem Problem von Mieter*innen-Initiativen unterst&uuml;tzt.

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. April 2024

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle Pro Familia durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, veranstalten die Frankfurter GR&Uuml;NEN am Weltfrauentag erneut eine Gegenkundgebung.
Rednerinnen sind:
<ul>
<li>Deborah D&uuml;ring, Bundestagsabgeordnete</li>
<li>Kathrin Anders, Gr&uuml;ne Landesvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion</li>
<li>Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, Frankfurter Landtagsabgeordnete</li>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und designierte Frauendezernentin</li>
<li>Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand</li>
</ul>
Das achte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt durch sogenannte Mahnwachen, Einfluss auf ratsuchende Frauen zu nehmen. Mit dem Aschermittwoch beginnend, baut sich diese Gruppierung f&uuml;r 40 Tage genau dort auf, wo sie ratsuchende Frauen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate drangsalieren und bedr&auml;ngen k&ouml;nnen.
&bdquo;Die Selbstbestimmung sowie die k&ouml;rperliche Unversehrtheit von Frauen ist ein wichtiges Menschenrecht und es ist unser aller Verantwortung, es &uuml;berall dort zu verteidigen, wo dieses in Gefahr ger&auml;t, beziehungsweise angegriffen wird. Jede Frau, die ein Kind erwartet, hat das Recht auf eine sichere Schwangerschaft und Geburt. Sollte eine Frau &uuml;berlegen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, so muss sie den Weg bis zur finalen Entscheidung und dem darauffolgenden medizinischen Eingriff unversehrt und ohne Beeinflussung Dritter gehen k&ouml;nnen d&uuml;rfen&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger und Katharina Meixner Kreisvorstandsmitglieder der GR&Uuml;NEN in Frankfurt.
Die Gegenkundgebung findet am 8. M&auml;rz um 14 Uhr vor der Beratungsstelle in der Palmengartenstra&szlig;e 14 statt.

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 6. März 2024

Am Weltfrauentag gemeinsam für die Selbstbestimmung der Frauen

In der heutigen Plenarsitzung stand die Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, da Stadtr&auml;tin Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den Ruhestand geht. Gew&auml;hlt wurde auf Vorschlag der Koalition die derzeitige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Hierzu erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber die Wahl von Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und gratulieren ihr ganz herzlich dazu. Mit ihr haben wir eine kommunikationsstarke junge Frau in den hauptamtlichen Magistrat gew&auml;hlt, die sich in den letzten Jahren verdient gemacht hat durch das Moderieren von teils schwierigen Prozessen. Sie ist bei den Fraktionsspitzen der anderen Fraktionen ebenso beliebt, wie bei unseren Mitgliedern und ist die richtige Wahl, um Gleichstellung von Frauen, Klimaanpassung und Themen rund um Wald und Wasser gleicherma&szlig;en voranzubringen.&ldquo;
Vorstandssprecher Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: "Ich sch&auml;tze Tina Zapf-Rodriguez sehr f&uuml;r ihr Energie und ihren Optimismus und denke, dass sie mit diesen Eigenschaften viel bewegen kann, um Frankfurt in eine klimaneutrale Zukunft zu f&uuml;hren, die W&auml;rmewende umzusetzen und die Solaroffensive voranzubringen. Damit wird sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern den Frankfurter*innen auch den Zugang zu kosteng&uuml;nstiger und sicherer Energie erm&ouml;glichen."
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, die Wahl seiner Kollegin: &bdquo;Unsere Fraktion verliert eine hervorragende Vorsitzende, daf&uuml;r gewinnt Frankfurt eine ausgezeichnete Dezernentin. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez bringt alles mit, was n&ouml;tig ist, um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Wenn Rosemarie Heilig im Sommer aus dem Amt scheidet, wird sie gro&szlig;e Fu&szlig;stapfen hinterlassen &ndash; Tina Zapf-Rodr&iacute;guez ist eine sehr w&uuml;rdige Nachfolgerin f&uuml;r die Bereiche Klima, Umwelt und Frauen. Ich freue mich sehr f&uuml;r Tina und auch f&uuml;r unsere Stadt. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch!&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer zur

Herzlichen Glückwunsch Tina Zapf-Rodríguez zur Wahl in den hauptamtlichen Magistrat

am Samstag, 24. Februar 2024 um 14:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft alle Mitglieder dazu auf, am Samstag, 24. Februar, um 14:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg unter dem Motto &bdquo;Light will win over darkness&ldquo; an den Beginn des russischen Gro&szlig;angriffs auf die Ukraine vor zwei Jahren zu erinnern. Wir bringen als Demokrat*innen unsere Solidarit&auml;t mit der demokratische Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Diktatur und den russischen Imperialismus zum Ausdruck. Vom R&ouml;merberg und aus der Mitte der Gesellschaft wird eine starke Botschaft ausgehen: Der Kampf der Ukraine f&uuml;r Demokratie ist auch unser Kampf f&uuml;r ein demokratisches Europa. Wir lassen die Ukraine nicht alleine in ihrem Widerstand gegen den russischen Eroberungsfeldzug.
&bdquo;Wir sprechen uns ganz klar f&uuml;r eine weitere starke Unterst&uuml;tzung der Ukraine aus. Die Ukraine muss milit&auml;risch alles erhalten, was f&uuml;r die Verteidigung ihrer vollen Souver&auml;nit&auml;t und ihrer Grenzen notwendig ist und ihren milit&auml;rischen Erfolg sichert. Hier fordern wir &ndash; wie die Fraktion der GR&Uuml;NEN im Bundestag &ndash; ein entschiedenes und schnelles Handeln. Die Ukraine verteidigt unsere gemeinsamen demokratischen Werte und das internationale Recht gegen einen brutalen, imperialistischen Angreifer. Auch nach zwei Jahren Krieg stehen wir fest zur Solidarit&auml;t mit der Ukraine und haben weiter einen langen Atem in dieser Unterst&uuml;tzung. Es ist wichtig, dass wir am Samstag ein deutliches Zeichen setzen: Die &uuml;berwiegende Mehrheit der Frankfurter*innen tr&auml;gt diese Ziele mit. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration auf&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Unsere Solidarit&auml;t gilt auch den Ukrainer*innen, die in Frankfurt Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben.
&bdquo;Die Ukraine verteidigt im Krieg gegen Russland nicht nur die eigene Souver&auml;nit&auml;t, sondern die Demokratie und Freiheit Europas. Die Sicherheit der Ukraine ist auch unsere Sicherheit. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Ukraine umfassend und langfristig unterst&uuml;tzen. Menschenverachtung und Diktatur treten wir entschlossen entgegen", erg&auml;nzt Miriam Dahlke, parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag, die f&uuml;r die GR&Uuml;NEN am Samstag auf der Kundgebung sprechen wird.
Wir freuen uns &uuml;ber zahlreiche Teilnahme an der Kundgebung am Samstag.

Demonstration

Ukraine

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 21. Februar 2024

24. Februar 2024: GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine auf

&bdquo;Wir gedenken der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet wurden und stehen solidarisch an der Seite der Familien und &Uuml;berlebenden, die einen unermesslichen Verlust erlitten haben. Die schmerzlichen Erinnerungen an diesen rechtsextremen Terroranschlag sind auch vier Jahre danach noch sehr gegenw&auml;rtig. Dieses schreckliche Verbrechen hat die Notwendigkeit verst&auml;rkt, mit aller Kraft gegen Hass, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anzugehen.
Der Anschlag in Hanau mahnt uns seit nun vier Jahren, dass der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft eine unumst&ouml;&szlig;liche Verpflichtung ist. Wir stehen entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenverachtung ein.
Unsere Gesellschaft hat Migrationsgeschichte. Wie wichtig es ist, f&uuml;r diese offene Gesellschaft einzustehen, haben die Demokratieproteste der letzten Wochen sehr deutlich gemacht. Jetzt ist es an uns, diese Solidarit&auml;t auch nach Hanau zu tragen.
Dieser tragische Tag verpflichtet uns, mit noch gr&ouml;&szlig;erem Einsatz f&uuml;r eine vielf&auml;ltige und tolerante Gesellschaft zu k&auml;mpfen und die Brandmauer gegen rechts zu verst&auml;rken. Wir werden nicht nachlassen, bis alle Menschen in unserem Land in W&uuml;rde leben k&ouml;nnen", erkl&auml;ren gemeinsam Julia Frank und Tara Moradi, Sprecherin und Beisitzerin des Kreisvorstands B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Der Kreisverband und die Fraktion von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen sich weiterhin entschieden f&uuml;r eine offene, diverse und tolerante Gesellschaft ein. Wir glauben an die St&auml;rke der Demokratie und an die Bedeutung von Zusammenhalt und Respekt.
Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt bekr&auml;ftigt ihr Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus und f&uuml;r eine Erinnerungskultur, die aller Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt gedenkt. &bdquo;Durch die Bereitstellung von 50.000 Euro bereits im Haushalt 2023 soll ein umfassendes Konzept erarbeitet werden, das allen Frankfurter*innen und Nachbar*innen aus Hanau ein angemessenes Gedenken in unserer Stadt erm&ouml;glichen soll. Hierbei ist ein k&uuml;nstlerisches Denkmal und eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Ermordeten des rassistischen Anschlags von Hanau vorgesehen, das dar&uuml;ber hinaus um neuere Ans&auml;tze der digitalen Erinnerungskultur erg&auml;nzt werden soll&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und sagt weiter: "Der Beginn der Planung steht nun kurz bevor. Die Angeh&ouml;rigen und die &Uuml;berlebenden des Anschlags werden an dem Prozess beteiligt und die Ergebnisse sollen sp&auml;testens bis zum sechsten Jahrestag 2026 baulich realisiert worden sein."
Telyakar f&uuml;hrt fort: &bdquo;Das geplante Denkmal in Frankfurt zielt darauf ab, einen Ort des Respekts und der Reflexion zu schaffen, der nicht nur der Opfer des schrecklichen Anschlags gedenkt, sondern auch ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzt. Indem es die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in den Mittelpunkt r&uuml;ckt und gleichzeitig K&uuml;nstler*innen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen einbezieht, soll das Denkmal einen inklusiven Ansatz verfolgen, der die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.
Es soll die Botschaft vermitteln, dass Erinnerung und Aufarbeitung unser aller Solidarit&auml;t erfordern und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung darstellen. Dadurch wird die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur hervorgehoben, die nicht nur der Vergangenheit dient, sondern auch als Wegweiser f&uuml;r eine Zukunft fungiert, in der Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenw&uuml;rde zentrale Werte unserer vielf&auml;ltigen Stadt sind. Die Vergangenheit lehrt uns, zu erinnern, die Gegenwart aber fordert uns auf, zu ver&auml;ndern. Hierf&uuml;r stellen wir von st&auml;dtischer Seite St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck weitere Weichen."
In Gedenken an die neun Ermordeten des Anschlags in Hanau nehmen wir als Partei und Fraktion gemeinsam an der bundesweiten Gedenkveranstaltung am 17.02.2024 teil.

Römer-Fraktion

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Erinnerungskultur

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer

Zum 4. Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags in Hanau

Die Basis unseres Zusammenlebens &ndash; das Grundgesetz &ndash; wird dieses Jahr 75 Jahre alt. Es ist das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Die W&uuml;rde des Menschen ist unantastbar &ndash; das ist die Grundlage unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns.
Dieses gesellschaftliche Fundament wird von menschen- und demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen angegriffen.
Die AfD tritt das Grundgesetz mit F&uuml;&szlig;en. Auf dem Potsdamer Treffen wurde die Vertreibung von Millionen Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rgern diskutiert. Gleichzeitig werden Demokratie und Rechtsstaat auch durch Ver&auml;chtlichmachung demokratischer Institutionen von innen heraus infrage gestellt. Solche Angriffe auf unser Grundgesetz d&uuml;rfen nicht unbeantwortet bleiben.&nbsp; Seit Tagen demonstrieren im ganzen Land hunderttausende Menschen f&uuml;r unsere Demokratie und Menschenrechte. Das zeigt, dass die Gesellschaft bereit ist, Angriffen auf die Demokratie wirkungsvoll entgegenzutreten.&nbsp;
F&uuml;r Demokratinnen und Demokraten ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Menschen sollen frei und selbstbestimmt leben k&ouml;nnen. Wir wissen, dass es wichtig ist, gemeinsam ein Zeichen zu setzen - f&uuml;r unsere liberale, gerechte, offene und soziale Gesellschaft. Wir halten zusammen und verteidigen unsere Werte.
Es ist an der Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Es ist an der Zeit, Pr&auml;senz zu zeigen. Aufzustehen. Rauszugehen.
Montag, den 5. Februar 2024 um 17:00 Uhr auf dem R&ouml;merberg.
Gemeinsam wollen wir das verteidigen, was uns allen eigentlich als viel zu selbstverst&auml;ndlich erscheint: Unsere Demokratie.
F&uuml;r unsere internationale Sport- und Kulturszene. F&uuml;r unseren starken Wirtschaftsstandort. F&uuml;r unsere weltoffene und vielf&auml;ltige Stadt. F&uuml;r Frankfurt.
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Gegen Rechts

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt, gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Frankfurt steht auf für Demokratie

Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust findet am 27. Januar 2024 statt. Am darauffolgenden Tag werden sich Mitglieder der GR&Uuml;NEN Frankfurt an der Gedenkarbeit beteiligen. Dazu werden Stolpersteine gereinigt, Gedenktexte vorgelesen und Kerzen entz&uuml;ndet.
Am 27. Januar wird auf dem Landesparteitag der GR&Uuml;NEN Hessen in Frankfurt Prof. Dr. Meron Mendel, der Direktor der Bildungsst&auml;tte Anne Frank, zu Beginn der Versammlung als Gastredner sprechen. Die GR&Uuml;NEN freuen sich &uuml;ber alle B&uuml;rger*innen, die sich am 27. Januar um Stolpersteine k&uuml;mmern und das Gedenken an die ermordeten Frankfurter*innen aufrechterhalten. Einige der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppen treffen sich an Stolpersteinen in ihren jeweiligen Stadtteilen und &uuml;bernehmen die Reinigung. Dazu sind herzlich auch alle anderen B&uuml;rger*innen eingeladen (Treffpunkte siehe angeh&auml;ngte Liste).
Wir gedenken an diesem Tag der Ermordung von 30.000 Frankfurter Juden und J&uuml;dinnen, wie auch der Ermordung von Sinti und Roma, Schwulen und Lesben, Menschen mit Behinderung, Zeugen Jehovas und all den anderen von den Nazis verfolgten Menschen.
Ebenso gedenken wir den mutigen Menschen, die sich gegen den Faschismus engagiert haben. So j&auml;hrt sich dieses Jahr zum 80. Mal die Ermordung der Frankfurter Sozialdemokratin Johanna Kirchner, die sich unerm&uuml;dlich gegen das Regime engagiert hat.
Auch heute engagieren sich viele Menschen gegen die Ideologien, die Hass und Menschenfeindlichkeit propagieren, was zuletzt durch die Correctiv-Recherche zu den zwischen Rechtsextremen diskutierten Vertreibungspl&auml;nen, deutlich wurde.&nbsp; Unter dem Motto &bdquo;Nie wieder ist jetzt&ldquo; machen sie deutlich, dass sich diese Verbrechen nie wieder wiederholen d&uuml;rfen. Das Wiedererstarken von rechtsextremen Kr&auml;ften zeigt, dass dies nur mit dauerhaftem Engagement und lebendiger Gedenkarbeit gelingen kann.
Wir sind Gunter Demming und der Initiative Stolpersteine sehr dankbar, dass sie kontinuierlich mit der Verlegung von Stolpersteinen in Frankfurt weitermachen.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/d5121cd0-7afb-46c2-8207-f3893825fb9e?width=660&amp;height=567" alt="Stolperstein Gedenken Tabelle" />

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken - Stolperstein-Aktion am 28.01.2024

Am vergangenen Samstag wurde erneut die in Bockenheim liegende Dondorf'sche Druckerei durch das Kollektiv "Die Druckerei" besetzt. Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Anliegen des Kollektivs "Die Druckerei" und anderer Initiativen, die sich f&uuml;r eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes f&uuml;r nichtkommerzielle Zwecke und f&uuml;r den Erhalt des Geb&auml;udes einsetzen. Die ehemalige Druckerei f&uuml;gt sich einzigartig in das Frankfurter Stadtbild ein und ist eines der letzten Geb&auml;ude, welches auf die industrielle Geschichte Bockenheims hinweist.
&bdquo;Nicht nur w&auml;hrend der Besetzung, sondern auch in den darauffolgenden Monaten zeigten die Initiativen, dass die Stadtgesellschaft &uuml;ber alle Generationen hinweg nicht nur f&uuml;r den Erhalt dieses wundersch&ouml;nen Geb&auml;udes k&auml;mpft, sondern auch wie dringend bezahlbarer oder gar kostenloser Freiraum f&uuml;r die Menschen in unserer Stadt notwendig ist," betont Katharina Meixner, Mitglied des Kreisvorstandes.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisvorstandes, erg&auml;nzt: &bdquo;Nicht zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass besonders im Bausektor ein gro&szlig;er Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz besteht. Wir begr&uuml;&szlig;en daher die Bem&uuml;hungen des Planungsdezerneten Marcus Gwechenberger, weiterhin alle Parteien an den Tisch zu holen, um &uuml;ber eine Zwischennutzung der seit Monaten leerstehenden Geb&auml;ude auf dem zuk&uuml;nftigen Kulturcampus mit der Goethe Universit&auml;t und dem Land Hessen zu verhandeln. Jeder Monat, in dem die Druckerei, das Juridicum und die ehemalige Kunstbibliothek leer stehen, schadet den Geb&auml;uden im Bestand." Sowohl der Frankfurter St&auml;dtebaubeirat, als auch der Ortsbeirat 2 Bockenheim, Kuhwald, Westend sprachen sich schon vor Monaten gegen den Abriss des Geb&auml;udes neben dem Bockenheimer Depots und der Zentralbibliothek aus. Auch war der Architektur-Wettbewerb auf den Erhalt des Geb&auml;udes ausgerichtet. Nun wird seit Beginn des Jahres seitens der Max-Planck-Gesellschaft und der Landesebene der Abriss des Industriegeb&auml;udes in den Fokus genommen, k&ouml;nnte doch genau dieses geschichtstr&auml;chtige Geb&auml;ude als Pilotprojekt f&uuml;r eine neue, klimaschonendere (Um)Bauordnung genutzt werden. Dies sind nur einige Gr&uuml;nde, wieso der geplante Abriss bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Unverst&auml;ndnis st&ouml;&szlig;t.
&bdquo;In allen Gespr&auml;chen, die wir in den vergangenen Monaten gef&uuml;hrt haben, sehen wir deutlich, wie vielen Menschen der Kulturcampus und die Druckerei am Herzen liegen. Daher fordern wir die Goethe Universit&auml;t und das Land Hessen dazu auf, gemeinsam mit den Initiativen, der Stadt Frankfurt am Main und den B&uuml;rger*innen des Stadtteil Bockenheims zeitnah und auf Augenh&ouml;he &uuml;ber die Zukunft dieser Geb&auml;ude, aber auch das Leben im Stadtteil Bockenheim zu verhandeln und ein von allen getragenes zukunftsf&auml;higes Konzept zu erarbeiten. Eine abermals &uuml;bereilte R&auml;umung durch die Polizei halten wir f&uuml;r den falschen Weg", appellieren Julia Frank und Katharina Meixner.
&bdquo;Unser Ziel bleibt die Verwirklichung des Kulturcampus mit einem tragf&auml;higen Konzept und unter Einbeziehung aller Beteiligten. In der Zwischenzeit m&uuml;ssen andere und vor&uuml;bergehende Nutzungen erm&ouml;glicht werden. Der Raum f&uuml;r kulturelle Initiativen und soziale Nutzungen in Frankfurt ist immer knapp, deshalb sollten wir in diesen Situationen auf Zwischennutzungen setzen&rdquo;, erg&auml;nzt Julia Frank.

Kultur

Bauen

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Dezember 2023

 GRÜNE Frankfurt für den Erhalt und die Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, als Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen nominiert. Da Rosemarie Heilig im Juli 2024 ihre zweite Amtszeit als hauptamtliche Stadtr&auml;tin abschlie&szlig;t und dann ihren Ruhestand antritt, ist die Nominierung einer Nachfolgerin notwendig. Die Wahl zur Stadtr&auml;tin soll am 29. Februar 2024 in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die GR&Uuml;NEN haben laut Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition das Vorschlagsrecht.
Eine Findungskommission der GR&Uuml;NEN, die aus Vertreter*innen der Parteigremien und Basismitgliedern zusammengesetzt war, hat Tina Zapf-Rodr&iacute;guez der Versammlung vorgeschlagen. Die Versammlung hat dem Vorschlag mit gro&szlig;er Mehrheit zugestimmt (75% Ja-Stimmen, 14,6% Nein-Stimmen, 10,4% Enthaltungen). &bdquo;Wir freuen uns, dass unsere Partei mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez eine starke und kompetente Frau f&uuml;r dieses Amt nominiert. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez hat nicht nur 2021 unseren Koalitionsvertrag mitausgehandelt, sondern sie hat auch als Fraktionsvorsitzende an zentraler Stelle an seiner Umsetzung gearbeitet. Diese intensive Arbeit und ihre gute Vernetzung mit den anderen Entscheidungstr&auml;ger*innen im R&ouml;mer wird ihr den Einstieg in das neue Amt leicht machen. Ihre aufgeschlossen Art, die F&auml;higkeit zum Zuh&ouml;ren und ihre Gabe, auch in neuen und komplexen Situationen schnell L&ouml;sungsvorschl&auml;ge zu formulieren, werden sie zu einer hervorragenden Stadtr&auml;tin machen,&ldquo; erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje als Sprecher*innen des Kreisverbandes.
&bdquo;Ich freue mich auf die Aufgabe als Stadtr&auml;tin: ich werde f&uuml;r ein gerechtes und feministisches Frankfurt k&auml;mpfen, das die Stimmen aller Frauen h&ouml;rt. Ich werde f&uuml;r ein klimaneutrales Frankfurt, f&uuml;r einen Stadtwald, der resistent gegen die Trockenheit ist, f&uuml;r mehr Stadtgr&uuml;n und f&uuml;r Artenschutz arbeiten. Ein wichtiges Thema ist au&szlig;erdem der sorgsame Umgang mit der Ressource Wasser; deshalb m&ouml;chte ich Frankfurt zu einer Schwammstadt machen&ldquo;, rei&szlig;t Tina Zapf-Rodr&iacute;guez die Schwerpunkte ihrer zuk&uuml;nftigen Arbeit an.
Neben der Nominierung Tina Zapf-Rodr&iacute;guez&lsquo; standen auch das Thema st&auml;dtische B&uuml;hnen und die Besch&auml;ftigung mit Antisemitismus auf der Tagesordnung. Sylvia Momsen, Johannes Lauterwald, Thomas Schlimme und Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben erkl&auml;rt, wie und aus welchen Gr&uuml;nden die Fraktion die Entscheidung gef&auml;llt hat, die so genannte umgekehrte Kulturmeile als pr&auml;ferierte L&ouml;sung zu empfehlen, unter der Bedingung, dass die Verhandlungen zum Grundst&uuml;ck mit der Helaba zu fairen Konditionen abgeschlossen werden k&ouml;nnen. Bei dieser L&ouml;sung entsteht der Neubau des Theaters in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und der Neubau der Oper am derzeitigen Standort am Willy-Brandt-Platz. Auch wenn aus kulturpolitischer Sicht und aus dem Interesse, m&ouml;glichst viel Bausubstanz zu erhalten, einige Gr&uuml;ne eine Sanierung oder einen teilweisen Neubau am alten Standort bevorzugt h&auml;tten, wurde die Entscheidung der Fraktion durch die &uuml;berwiegende Mehrzahl der Redebeitr&auml;ge best&auml;tigt. Bastian Bergerhoff erl&auml;uterte: &bdquo;Wir sollten nicht diskutieren, ob wir uns die Investition leisten k&ouml;nnen sondern schauen, wie wir sie uns leisten k&ouml;nnen.&ldquo; Er forderte Unterst&uuml;tzung vom Land Hessen wegen der regionalen und &uuml;berregionalen Bedeutung der H&auml;user und riet seiner Partei, Formen der privaten Kofinanzierung nicht von vorneherein auszuschlie&szlig;en, so lange die kulturelle Autonomie der H&auml;user davon nicht ber&uuml;hrt ist.
Zum Ende des Parteitags best&auml;tigten die GR&Uuml;NEN ihr klare Haltung gegen Antisemitismus, in dieser f&uuml;r viele J&uuml;dinnen und Juden belastenden Zeit, und beschlossen das neue Amt Antisemitismusbeauftragte innerhalb der Frankfurter Partei einzuf&uuml;hren.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Dezember 2023

Kreismitgliederversammlung: Tina Zapf-Rodríguez als Klima-, Umwelt- und Frauendezernentin nominiert

Wir erleben seit dem 8.Oktober eine Zunahme an antisemitischen Vorf&auml;llen und Angriffen, wie nun auch wieder diesen Samstag in Frankfurt geschehen. Unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t geh&ouml;rt weiterhin der J&uuml;dischen Gemeinde und allen J&uuml;dinnen und Juden in Frankfurt. Der Schutz j&uuml;dischen Lebens und Wirkens hat f&uuml;r uns absolute Priorit&auml;t und wir sind der Polizei dankbar, dass sie die T&auml;ter schnell ermittelt hat. Wir erwarten, dass diese Taten strafrechtliche Konsequenzen haben werden.
Dazu Julia Frank: &bdquo;Die Vorf&auml;lle am Samstag zeigen wieder deutlich auf wie gro&szlig; unser Problem mit Antisemitismus mitten in unserer Gesellschaft ist. Er kommt in unterschiedlichen Milieus und bei unterschiedlichen Religionen gleicherma&szlig;en vor und muss, insbesondere in einer so vielf&auml;ltigen Stadt wie Frankfurt, &uuml;berall bek&auml;mpft werden. Die J&uuml;dische Gemeinde in Frankfurt kann darauf vertrauen, dass das gesamte demokratische Spektrum in Frankfurt und B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN fest an ihrer Seite stehen.&ldquo;
Dem Aufruf der J&uuml;dischen Gemeinde &bdquo;Lassen wir es nicht zu, dass Antisemitismus in Frankfurt allt&auml;glich wird. Stehen wir zusammen als Gesellschaft gegen Antisemitismus", schlie&szlig;en sich die GR&Uuml;NEN in Frankfurt vollumf&auml;nglich an.
&bdquo;Wir rufen unsere Mitglieder deshalb dazu auf, ihre Solidarit&auml;t gemeinsam mit dem R&ouml;merbergb&uuml;ndnis am Freitag, dem 17. November um 15 Uhr, auf dem Opernplatz und vor der Synagoge im Westend zu zeigen&ldquo;, erg&auml;nzt Nico Yazdani, Mitglied im Vorstand der GR&Uuml;NEN Frankfurt.

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 15. November 2023

GRÜNE Frankfurt verurteilen Antisemitismus scharf.

Am letzten Freitag vor der Wahl baut der GR&Uuml;NE Kreisverband Frankfurt seinen beliebten &bdquo;Gr&uuml;nen Bereich&ldquo; im Wahlkreis 39 auf. Die GR&Uuml;NE Direktkandidatin Nilab Alokuzay-Kiesinger, die am 8. Oktober um die Erststimme der W&auml;hler*innen im Frankfurter Nordosten wirbt, begr&uuml;&szlig;t als besonderen Gast Deborah D&uuml;ring, Mitglied des Bundestages. Um 16:30 Uhr findet eine Townhall-Diskussion statt, in der die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger die M&ouml;glichkeit haben, direkte Fragen an die Wahlkreiskandidatin und unsere Frankfurter Bundestagsabgeordnete zu adressieren.
Der &bdquo;Gr&uuml;ne Bereich&ldquo; ist ein interaktiver Wahlkampfstand mit Programm f&uuml;r die ganze Familie. Es gibt die M&ouml;glichkeit, mit Kindern zu basteln, es gibt Musik und viel Raum f&uuml;r den Austausch mit den anwesenden Politiker*innen. Der GR&Uuml;NE Kreisverband baut den Stand jede Woche in einem anderen Wahlkreis auf.

Landtagswahl 2023

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 04. Oktober 2023

Der „Grüne Bereich“ im Frankfurter Nordosten mit Nilab Alokuzay-Kiesinger und Deborah Düring

Am 7. Oktober ab 10 Uhr laden die GR&Uuml;NEN Frankfurt zum Wahlkampfabschluss auf den Rathenauplatz. Information und Diskussion sowie Spiel und Spa&szlig; stehen an diesem Tag auf dem Programm.
Um 14 Uhr diskutiert unser hessischer Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir mit B&uuml;rger*innen im Townhall-Format. Um 11 Uhr gibt es Gelegenheit, mit Omid Nouripour, Bundesvorsitzendem von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und Frankfurter Bundestagsabgeordnetem, zu diskutieren. Und um 16 Uhr steht die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Deborah D&uuml;ring bereit, um mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern ins Gespr&auml;ch zu kommen.
Den ganzen Tag &uuml;ber gibt es Gelegenheit, mit den Frankfurter Landtagskandidierenden und weiteren Vertreter*innen der Frankfurter GR&Uuml;NEN zu diskutieren. Dar&uuml;ber hinaus bieten wir ein spielerisches Begleitprogramm mit Dosenwerfen, Musik und vielem mehr.
&bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber zahlreiche Teilnahme am Samstag auf dem Rathenauplatz und w&uuml;nschen uns an diesem Tag noch einmal zahlreiche Begegnungen, um deutlich zu machen, wie wichtig die Teilnahme an der Landtagswahl ist, gerade auch in diesen Zeiten: Demokratie sind wir alle und nur durch die aktive Teilnahme und die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r demokratische Parteien bringen wir sie zum Leben und sch&uuml;tzen sie auch langfristig&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des GR&Uuml;NEN Kreisverbandes Frankfurt und erg&auml;nzen: &bdquo;Wenn wir die Menschen dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r gewinnen, gr&uuml;n zu w&auml;hlen, ist das nat&uuml;rlich noch besser, denn GR&Uuml;NE Politik sichert uns eine nachhaltige und innovative Zukunft in Hessen."

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Tarek Al-Wazir, Omid Nouripour und Deborah Düring zum GRÜNEN Wahlkampfabschluss auf dem Rathenauplatz

Am Sonntag, den 01. Oktober ab 11 Uhr kommt prominenter Besuch nach Frankfurt. Lisa Paus wird gemeinsam mit Direktkandidat Marcus Bocklet in der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark in Frankfurt-Bornheim &uuml;ber die aktuellen sozial- und familienpolitischen Fragen diskutieren und Fragen und Ideen der Frankfurter B&uuml;rger*innen beantworten. Bundesfamilienministerin Paus machte erst k&uuml;rzlich auf sich aufmerksam, indem sie von Finanzminister Lindner mehr Geld f&uuml;r die geplante Kindergrundsicherung forderte, die allen betroffenen Kindern in Deutschland aus Kinderarmut helfen soll. Alle interessierten Frankfurter B&uuml;rger*innen sind von den Frankfurter GR&Uuml;NEN herzlich eingeladen, gemeinsam bei Kaffee und Croissants zu diskutieren.
"Wir sind sehr froh, eine unser besten und b&uuml;rgernahsten Bundesministerinnen in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen. Dies ist eine gro&szlig;e Chance f&uuml;r viele Eltern und Familien, ihre Anliegen und Fragen direkt an die handelnde Politik weiterzugeben", erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN. Vorstandssprecherin Julia Frank erg&auml;nzt: "In schwierigen Zeiten - nach der Pandemie, mit Inflation und Krieg - wird die Schere zwischen Arm und Reich immer gr&ouml;&szlig;er, die sozialen Unterschiede in den Herkunftsfamilien immer deutlicher.
Die Fragen, wie man den Wohlstand gerechter verteilen und Menschen aus der Armut helfen kann, sind aktueller denn je. Lisa Paus ist da genau die richtige Ministerin zur richtigen Zeit, nutzen Sie die Gelegenheit, um mit ihr in den Dialog zu kommen."
Paus ist seit Anfang 2022 als Nachfolgerin von Anne Spiegel Bundesfamilienministerin, Marcus Bocklet sitzt seit vielen Jahren im Hessischen Landtag. Das letzte Mal gewann er eindrucksvoll das Direktmandat im Wahlkreis Bornheim/Nordend/Ostend.
Im Anschluss an die Veranstaltung l&auml;dt er noch zum "Jederfrau*mann-Bouletournier" ab 13 Uhr vor der Orangerie ein.

Familie

Kinder

Soziales

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. September 2023

Lisa Paus zum familienpolitischen Brunch in Frankfurt

Die hessischen GR&Uuml;NEN und die GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Kundgebung f&uuml;r 
Mittwoch, den 27. September 2023 um 13 Uhr 
vor pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e 14 auf
Am Vortag des &bdquo;Safe Abortion Day&ldquo;, der weltweit freie, sichere und legale Schwangerschaftsabbr&uuml;che fordert, beginnen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen erneut mit einer 40-t&auml;gigen Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e und mit der Drangsalierung der Ratsuchenden und Mitarbeitenden.
&bdquo;Auch wenn die politischen und rechtlichen Mittel in Frankfurt und in Hessen ersch&ouml;pft sind, lassen wir mit unserem Protest gegen die sogenannten Mahnwachen und f&uuml;r reproduktive und sexuelle Rechte nicht nach. Die Rechtsprechung missachtet die Pers&ouml;nlichkeitsrechte ratsuchender Frauen und l&auml;sst sie im Stich. Unsere Solidarit&auml;t mit Ratsuchenden und Mitarbeitenden von pro familia Frankfurt ist ungebrochen. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr den rechtlichen Rahmen setzt, um den freien und unbeeintr&auml;chtigten Zugang zu Beratung und die Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Frauen zweifelsfrei zu sch&uuml;tzen&ldquo;, so Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;So lange es keine rechtlichen Regeln gibt, die diese Demonstrationen in unmittelbarer N&auml;he von Beratungsstellen unterbinden, rufen wir unsere Mitglieder auf, gegen diese selbsternannten Lebenssch&uuml;tzer*innen zu demonstrieren und den Menschen, die dort Beratung suchen, den R&uuml;cken zu st&auml;rken", erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Der Staat verpflichtet zu diesen Beratungsgespr&auml;chen. Also muss auch f&uuml;r jede Frau gew&auml;hrleistet sein, dass sie mit ihren Sorgen, N&ouml;ten und Fragen ohne H&uuml;rden Zugang zur Beratungsstelle findet. Jede Frau muss darauf vertrauen k&ouml;nnen, dass diese Beratung in einem vertraulichen, gesch&uuml;tzten Umfeld stattfinden kann. Die anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen k&ouml;nnen diesen Anspruch in ihren eigenen W&auml;nden garantieren &ndash; aber auch der Weg zur Beratungsstelle und nach Hause muss gesch&uuml;tzt sein&ldquo;, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
&bdquo;Die sogenannten Lebenssch&uuml;tzer*innen sind europaweit vernetzt. Sie arbeiten daran, ein Roll-Back und patriarchale Strukturen zu zementieren. Sie wollen keine offene liberale Gesellschaft, denn in dieser sind Menschen frei, ihre sexuelle Identit&auml;t und Orientierung zu leben. Die Einsch&uuml;chterungsversuche vor pro familia geh&ouml;ren zu diesem Konzept&ldquo;,&nbsp;so Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag.
Auf der Kundgebung werden Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag, Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kai Klose, MdL und Hessischer Minister f&uuml;r Soziales und Integration, sprechen.

Menschenrechte

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 25. September 2023

Freier Zugang zu Beratung - Schluss mit der Belagerung von pro familia.

Am Freitag, drei Wochen vor der Landtagswahl, baut der GR&Uuml;NE Kreisverband Frankfurt seinen beliebten &bdquo;Gr&uuml;nen Bereich&ldquo; im Wahlkreis 35 in Bockenheim auf. Die GR&Uuml;NE Direktkandidatin Miriam Dahlke, die am 8. Oktober ihr Direktmandat verteidigen will, begr&uuml;&szlig;t als besonderen Gast Tarek Al-Wazir, den Kandidaten von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten. Gemeinsam laden sie Menschen vor Ort zum Dialog ein. Tarek Al-Wazir ist von 14 bis 16 Uhr vor Ort und wird unter anderem bei einer Townhall-Diskussion, die um 15 Uhr startet, die Fragen der interessierten B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger beantworten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. &nbsp;&nbsp;
Der &bdquo;Gr&uuml;ne Bereich&ldquo; ist ein interaktiver Wahlkampfstand mit Programm f&uuml;r die ganze Familie. Es gibt die M&ouml;glichkeit, mit Kindern zu basteln, es gibt Musik und viel Raum f&uuml;r den Austausch mit den anwesenden Politiker*innen. Der GR&Uuml;NE Kreisverband baut den Stand jede Woche in einem anderen Wahlkreis auf, zuletzt auf dem Rotlintstra&szlig;enfest am Samstag, den 16. September.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 19. September 2023

Grüner Bereich mit Miriam Dahlke und Tarek Al-Wazir

Am kommenden Samstag wird der interaktive Wahlkampfstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN auf dem Rotlintstra&szlig;enfest im Wendehammer am Friedberger Platz zu finden sein. Im Wahlkreis vom derzeitig direkt gew&auml;hlten Landtagsabgeordneten und erneuten Direktkandidaten Marcus Bocklet, kommt f&uuml;r eine Townhall um 15:30 Uhr der Kandidat f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten und hessischer Minister f&uuml;r Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir. Zus&auml;tzlich wird der Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour um 17:30 Uhr f&uuml;r eine Townhall vor Ort sein. Bocklet, Al-Wazir und Nouripour werden kurze politische Statements geben und stehen anschlie&szlig;end den B&uuml;rger*innen f&uuml;r Fragen bereit.
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass wir am Samstag diese argumentationsstarken GR&Uuml;NEN Politiker beim Rotlinststra&szlig;enfest begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen. In diesen Zeiten, in denen die B&uuml;rger*innen einen hohen Ver&auml;nderungsdruck sp&uuml;ren und viele Fragen an die Politik haben, ist es f&uuml;r uns GR&Uuml;NE wichtig, in den Dialog zu gehen. Der direkte Diskurs mit den B&uuml;rger*innen st&auml;rkt die Demokratie&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank. &bdquo;Tarek Al-Wazir und Omid Nouripour werden deutlich machen, dass wir GR&Uuml;NE einen Plan haben, wie wir Hessen in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren gestalten wollen: Transformation der Wirtschaft mit der notwendigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen, Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels und verst&auml;rkter sozialer Wohnungsbau, um auch auf die dr&auml;ngende Frage der Wohnungsknappheit Antworten zu geben.&ldquo;
Das traditionelle Rotlintstra&szlig;enfest findet am Samstag, 16. September ab 14 Uhr statt. Organisiert wird es von den GR&Uuml;NEN der Stadtteilgruppe im Nordend. Neben politischen Inhalten gibt es viele Flohmarktst&auml;nde, Essensbuden und ein buntes B&uuml;hnenprogramm.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. September 2023

Townhall mit Tarek Al-Wazir, Marcus Bocklet und Omid Nouripour auf dem Rotlintstraßenfest

Mirjam Schmidt, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag und Direktkandidatin im Frankfurter S&uuml;den erh&auml;lt prominente Unterst&uuml;tzung im Zweikampf um das Direktmandat.
An diesem Freitag, den 15.09. steht Katrin G&ouml;ring-Eckardt, langj&auml;hrige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN Bundestagsfraktion und nun Bundestagsvizepr&auml;sidentin den Frankfurter*innen Rede und Antwort zum Thema Klimaschutz und der Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. "Am Freitag ist globaler Klimastreik und Fridays for Future hat zu diesem wichtigen Tag erneut aufgerufen, f&uuml;r mehr Klimaschutz auf die Stra&szlig;e zu gehen. F&uuml;r uns ein Anlass, diese existenziellen Fragen &ouml;ffentlich und drau&szlig;en mit den
Frankfurter*innen zu diskutieren", meint Burkhard Schwetje, Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN. "Dass Klimaschutz die dr&auml;ngende Frage der Zeit ist, steht g&auml;nzlich au&szlig;er Frage. Doch wie wichtig es ist, Klimaschutzma&szlig;nahmen sozial gerecht zu gestalten, zeigt die Stimmung in Stadt und Land aktuell doch umso mehr. Ma&szlig;nahmen d&uuml;rfen nicht dazu f&uuml;hren, dass sich Menschen ihre Mieten nicht mehr leisten k&ouml;nnen, vielmehr geht es darum, Industrie und Produktion in die Verantwortung zu nehmen und die Ebenen von Kommune bis Europa mehr miteinander zu verzahnen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir mit Katrin G&ouml;ring-Eckardt eine so erfahrene Umwelt- und Sozialpolitikerin bei uns in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen", erg&auml;nzt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
G&ouml;ring-Eckardt und Schmidt werden am Freitag ab 17:30 Uhr auf dem Opernplatz sprechen, danach wird Zeit f&uuml;r Fragen der Frankfurter B&uuml;rger*innen sein. Schmidt k&auml;mpft um das Direktmandat im Frankfurter S&uuml;den. Bei der letzten Landtagswahl 2018 war Schmidt dem hessischen Finanzminister Boddenberg (CDU) nur um einen Prozentpunkt unterlegen.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. September 2023

Townhall-Diskussion mit Katrin Göring-Eckardt

Die Zustimmung zu rechtsextremen Kr&auml;ften steigt in den letzten Monaten stark an. Es scheint so, als ob immer weniger Menschen Vertrauen in unsere Demokratie h&auml;tten. Am Dienstag, 12. September , 19:30 Uhr, im Gallus Theater in der Kleyerstra&szlig;e 15 diskutieren dazu Omid Nouripour, Bundesvorsitzender B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Friederike Haupt, Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Julian Junk, Forschungsprofessor f&uuml;r &bdquo;Extremismus und Extremismusresilienz&ldquo; am Leibniz-Institut f&uuml;r Friedens- und Konfliktforschung, Matthias Thoma, Direktor Museum Eintracht Frankfurt und&nbsp; Carmen Colinas, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. Zentrale Frage ist, was k&ouml;nnen wir tun &ndash; gemeinsam als Zivilgesellschaft und Politik &ndash;, um&nbsp; Rechtsextremismus zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und mehr Menschen f&uuml;r die Demokratie zu gewinnen?
&bdquo;Wir als Politiker*innen sind in der Pflicht jeden Tag zu zeigen, dass Demokratie das beste System ist, weil wir dort alle unsere Interessen und Blickwinkel einbringen k&ouml;nnen. Und wir m&uuml;ssen klare Kante zeigen, gegen&uuml;ber jedem Versuch, den politischen Diskurs in Richtung Hass und Ausgrenzung zu verschieben. Wir freuen uns auf die Diskussion mit den hochkar&auml;tigen G&auml;sten, um unsere Strategie gegen Rechts zu sch&auml;rfen&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen, und wir laden Sie herzlich ein, der Diskussion beizuwohnen und dar&uuml;ber zu berichten.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07. September 2023

Demokratie stärken – Podiumsdiskussion mit Omid Nouripour 

Nach dem erfolgreichen Auftakt in H&ouml;chst am vergangenen Freitag, freuen wir uns, auch diese Woche einen Gr&uuml;nen Bereich ank&uuml;ndigen zu k&ouml;nnen. Unser interaktiver Wahlkampfstand f&uuml;r die ganze Familie, findet diesmal im Wahlkreis 36, in der Krifteler Str. / Ecke Frankenallee, von 14-19 Uhr statt. Wir stehen somit diese Woche im Wahlkreis unserer Direktkandidatin Julia Eberz, die hier ihre Schwerpunkte beim bezahlbaren Wohnen, Mobilit&auml;t und dem Strukturwandel in der Innenstadt sieht. Neben der Direktkandidatin Julia Eberz wird ab 15 Uhr Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, dort Rede und Antwort stehen. Im Fokus stehen die Themen Umwelt, Klimawandel, Wohnen und Mobilit&auml;t, aber nat&uuml;rlich k&ouml;nnen auch andere Themen angesprochen werden. Die Townhall startet um 16 Uhr.

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 06.09.2023

Grüner Bereich mit Julia Eberz und Rosemarie Heilig

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns &uuml;ber Ank&uuml;ndigung und Berichterstattung f&uuml;r unser Future Pub Quiz.
Am Dienstag, den 5. September, um 19:30 Uhr l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zu einem Pub Quiz in den Lokalbahnhof ein. An der Veranstaltung nehmen auch die sechs GR&Uuml;NEN Direktkandidat*innen f&uuml;r Frankfurt teil: Martina Feldmayer, Miriam Dahlke, Julia Eberz, Mirjam Schmidt, Marcus Bocklet und Nilab Alokuzay-Kiesinger. Sie raten gemeinsam mit den Pub Quiz-Teams und l&ouml;sen gemeinsam mit ihnen unterhaltsame und spannende Fragen zu unterschiedlichen Wissensgebieten.
An diesem Abend dreht sich alles um das Thema Zukunft: Wissens-, Sch&auml;tz- und Multiple Choice- Fragen, die alle einen Bezug dazu haben, wie wir unsere Zukunft gestalten werden und wie die Menschen sich ihre Zukunft vorstellen oder vorgestellt haben.
&ldquo;Wir haben das Thema Zukunft gew&auml;hlt, denn auch im Wahlkampf geht es um unsere Zukunft und wie wir sie gestalten wollen. Wir GR&Uuml;NEN gehen die Zukunft zupackend und optimistisch an, wir wollen gestalten, so dass Hessen morgen lebenswerter ist&rdquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. &bdquo;&Uuml;ber Politik sprechen, muss nicht langweilig und bierernst sein, sondern kann auch Spa&szlig; machen. Das wollen wir mit unserem Pub Quiz zeigen. Es ist nicht das erste GR&Uuml;NE Pub Quiz, das wir organisieren, und wir k&ouml;nnen versprechen, dass die Teilnehmer*innen immer gut gelaunt nach Hause gegangen sind&rdquo;, erg&auml;nzen Katharina Ebenau und Stephan Gnirck, die, zusammen mit einem Team der Frankfurter GR&Uuml;NEN, den Abend vorbereitet und gestaltet haben.&nbsp;
Teilnehmer*innen k&ouml;nnen schon als Team kommen oder als einzelne Personen und finden dann vor Ort ihre Mitstreiter*innen.
Nach dem Pub Quiz und auch schon w&auml;hrenddessen gibt es auch Gelegenheit, die sechs Direktkandidat*innen kennenzulernen und sich mit ihnen auszutauschen.

Presseeinladung GRÜNE Frankfurt vom 01.09.2023

Future Pub Quiz - rate, gewinne und lerne die GRÜNEN Landtagskandidat*innen kennen

Tarek Al-Wazir, GR&Uuml;NER Kandidat f&uuml;r das Amt des hessischen Ministerpr&auml;sidenten, kommt am Samstagabend auf den R&ouml;merberg. Nach einer Ansprache wird er im Townhall-Format f&uuml;r Fragen der B&uuml;rger*innen zur anstehenden Landtagswahl am 08. Oktober zur Verf&uuml;gung stehen.
Die Veranstaltung wird erg&auml;nzt durch die Vorstellung der sechs Frankfurter Direktkandidat*innen sowie durch die musikalische Rahmung mit BabyShoo Entertainment.
&bdquo;Wer Zukunft w&auml;hlen will, muss am 8. Oktober GR&Uuml;N w&auml;hlen: Denn wir machen mit unserem Regierungsprogramm den B&uuml;rger*innen ein Angebot f&uuml;r ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Hessen.&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des GR&Uuml;NEN Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Tarek Al-Wazir ist der Kandidat, der dieses Programm durch Zuverl&auml;ssigkeit, Kompetenz und Durchsetzungskraft verk&ouml;rpert und es auch umsetzen kann. Wir freuen uns sehr, dass er sich am kommenden Samstag in Frankfurt den Fragen der B&uuml;rger*innen stellt&ldquo;, erg&auml;nzt ihr Co-Sprecher Burkhard Schwetje.
Die Townhall findet am Samstag, 2. September um 19 Uhr, auf dem R&ouml;merberg statt.

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 30.08.2023

Townhall mit Tarek Al-Wazir: GRÜNER Spitzenkandidat kommt nach Frankfurt

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft zum CSD-Wochenende zu einer breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Demonstration und Stra&szlig;enfest auf. Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekomme der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck, sagt Vorstandsmitglied Sebastian Deckwarth, neben Wirtschaft und Finanzen zust&auml;ndig f&uuml;r Queerpolitik. &bdquo;Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.&ldquo; Es sei angesichts dessen ein selbstbewusstes Zeichen, dass zahlreiche Initiativen, Sponsor*innen, Community-Spender*innen und die Stadt die finanzielle Ausstattung &ndash; und damit das &Uuml;berleben &ndash; des CSDs 2023 sichern konnten.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN beteiligen sich sowohl mit einem Wagen auf der Demonstration am Samstag als auch mit einem Stand an der Konstablerwache am CSD-Fest. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende der hessische Wirtschaftsminister und Ministerpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir sowie der Bundesvorsitzende der GR&Uuml;NEN aus Frankfurt am Main Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen beim diesj&auml;hrigen Pride-Fest der Stadt.
Anders als bei Zivilgesellschaft und LGBT+-Szene fehle es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie, betonen die GR&Uuml;NEN. Das m&uuml;sse uns gerade in einer &ouml;konomisch so bedeutenden Stadt wie Frankfurt am Main bek&uuml;mmern. &bdquo;Es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt&ldquo;, so Deckwarth. &bdquo;Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen.&ldquo; Die Integration des Regenbogens ins &bdquo;Employer Branding&ldquo; bei Mittelstand und Konzernen ist wichtig, so sie dieses Teilhabeverst&auml;ndnis wirklich leben. Der wahre Lackmustest ist aber in Zeiten der Wahlerfolge der Extremisten zu bestehen, hei&szlig;t es bei den GR&Uuml;NEN: Hier vermisst man zu h&auml;ufig ein klareres &ouml;ffentliches Wort der Wirtschaft f&uuml;r Diversit&auml;t und Inklusion, gegen Ausgrenzung, und ganz konkret gegen die AfD.
&bdquo;Und den Konservativen raten wir, das Einschie&szlig;en auf demokratische Wettbewerber einzustellen, um zu einer ser&ouml;sen Oppositionspolitik zur&uuml;ckzukehren&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandssprecherin Julia Frank. &bdquo;In den Argumentationen bis in die Mitte der politischen Landschaft hinein verfangen immer mehr populistische Narrative und Taktiken. Dass man eine demokratische Gruppierung zum Feind erkl&auml;rt, ist unertr&auml;glich &ndash; mehr Wasser auf die M&uuml;hlen der AfD geht nicht. Gerade die CDU muss sich fragen, ob die Brandmauer gegen rechts wirklich steht.&ldquo;
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung der queeren Community ist gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus anwachsen, wichtig. Wir Frankfurter GR&Uuml;NE haben deshalb auch im Rahmen unserer Partnerschaftsarbeit mit den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau im Mai den dortigen Pride March mit pers&ouml;nlicher Beteiligung unterst&uuml;tzt. Und ich freue mich, am Samstag beim CSD in Frankfurt mitzumachen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

LSBTIQA*

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Juli 2023

Christopher Street Day bekommt mehr denn je seine politische Bedeutung zurück

Seine Partei B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN dankt ihm von Herzen f&uuml;r seine Arbeit
Stefan Majer scheidet heute nach 12 Jahren T&auml;tigkeit als Stadtrat aus dem Magistrat der Stadt Frankfurt aus. Aus diesem Anlass dankt B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt Stefan Majer f&uuml;r sein langj&auml;hriges Engagement f&uuml;r ein besseres, moderneres, zukunftsgerichtetes und gerechtes Frankfurt.
&bdquo;Stefan Majer ist ein Politiker, der wie wenige empathisches Zuh&ouml;ren und vermittelnden Dialog mit Beharrlichkeit bei der Verfolgung und Durchsetzung von politischen Zielen verbindet. Diese Eigenschaften haben Stefan in den letzten Jahren zu einem herausragenden Vertreter der Kommunalpolitik und zu einem wahren Schatz f&uuml;r die Gr&uuml;nen Frankfurt gemacht. Ich habe ihn als Stadtelternbeir&auml;tin w&auml;hrend der Pandemie kennengelernt &ndash; sicherlich eine der herausforderndsten Phasen seiner T&auml;tigkeit als Gesundheitsdezernent. Seine reflektierte und klare Kommunikation war oft die einzige Konstante und hat mich sehr beeindruckt.&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes. &bdquo;Sein Wirken hinterl&auml;sst sichtbare Spuren in der Stadt: sowohl der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik, f&uuml;r den er erfolgreich f&uuml;r einen partei&uuml;bergreifenden Konsens und die Fortsetzung und Weiterentwicklung gek&auml;mpft hat, als auch die Verkehrswende sind mit seinem Namen verbunden. F&uuml;r ihn war immer entscheidend, dass Verkehrsberuhigungen kein Selbstzweck sind, sondern dass der gewonnene Raum auch effektiv f&uuml;r das soziale Leben genutzt wird, so wie es auch beispielhaft am Mainufer diesen Sommer wieder gemacht wird&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
Stefan Majer war seit mehr als 30 Jahren in der Frankfurter Kommunalpolitik engagiert, zun&auml;chst als Stadtverordneter, wo er sich mit der Bek&auml;mpfung der Aids-Epidemie schon als Gesundheitspolitiker einen Namen gemacht hat und dann ab 2011 als Stadtrat. Hier war er von 2011 bis 2016 f&uuml;r den Bereich Mobilit&auml;t verantwortlich, von 2016 bis 2021 hat er die Bereiche Personal und Gesundheit verantwortet und hat ab 20121 erneut &ndash; neben dem Thema Gesundheit das Mobilit&auml;tsdezernat &uuml;bernommen. Unter den vielen Dingen, die er f&uuml;r unsere Stadt geleistet hat, bleiben neben den schon erw&auml;hnten Punkten insbesondere die St&auml;rkung des regionalen &ouml;ffentlichen Nahverkehrs durch die Regionaltangente West, die Umsetzung der Ma&szlig;nahmen des Radentscheids, der mit starker B&uuml;rgerbeteiligung entwickelte Mobilit&auml;tsplan f&uuml;r ein zukunftsf&auml;higes Frankfurt, der barrierefreie Umbau der U-Bahn-Linie 5 und das besonnene Management der Coronakrise in Erinnerung.
&bdquo;Wir danken Stefan Majer von ganzem Herzen f&uuml;r sein politisches Engagement und sein Wirken und freuen uns, dass er der Stadt und den Gr&uuml;nen auch in Zukunft noch mit Rat und Tat zur Verf&uuml;gung stehen wird.&ldquo;, unterstreichen Julia Frank und Burkhard Schwetje. Insbesondre wird er seine Erfahrung als Gesundheitsdezernent auch in den n&auml;chsten Monaten einbringen, um den Prozess der Restrukturierung der kommunalen Krankenh&auml;user und ihre Anpassung an die vom Bund angesto&szlig;ene Gesundheitsreform zu begleiten. Wir w&uuml;nschen Elke Voitl (Gesundheit), Wolfgang Siefert (Verkehr) und Bastian Bergerhoff (St&auml;dtische Klinikbeteiligungen) bei der &Uuml;bernahme der Verantwortlichkeiten von Stefan Majer gutes Gelingen und wissen, dass sie die Themen mit gro&szlig;em Engagement und Professionalit&auml;t voranbringen werden.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07.  Juli 2023

DANK an Stefan Majer - sein Wirken als Stadtrat hat Frankfurt in den letzten Jahrzehnten geprägt

Der Landesverband der AfD wird seit zwei Jahren vom Th&uuml;ringer Verfassungsschutz als &bdquo;erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt&ldquo; eingestuft. Am 25. Juni 2023 gewann ein Kandidat eben jenes Landesverbands erstmals eine Landratswahl. Im benachbarten Sachsen-Anhalt, in der Stadt Raguhn-Je&szlig;nitz, wurde am vergangenen Sonntag erstmals ein AfD-Kandidat zum hauptamtlichen B&uuml;rgermeister gew&auml;hlt.
Dass so viele W&auml;hlerinnen und W&auml;hler in Deutschland Kandidaten einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnt, ihre Stimme geben, ist alarmierend. Wir sind besorgt, dass Vertreter dieser antidemokratischen Partei in Kommunalverwaltungen konkrete Handlungsm&ouml;glichkeit und Machtinstrumente in die Hand bekommen. Wir werden darauf achten, dass sie diese nicht nutzen, um Menschen auszuschlie&szlig;en und ihre menschenverachtende Ideologie in konkreten Ma&szlig;nahmen umzusetzen.
Wir stehen zusammen zur Verteidigung der Demokratie und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus, Antisemitismus, Frauen*feindlichkeit und Queerfeindlichkeit. Alle Menschen, die aufgrund bestimmter bzw. zugeschriebener Eigenschaften ausgegrenzt und angegriffen werden, verdienen unsere Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung.
Eine wehrhafte Demokratie lebt von der Toleranz gegen&uuml;ber der Vielfalt an Meinungen, aber gegen Verfassungsfeinde stehen wir als demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam ein!
In diesem Jahr haben wir in Frankfurt mit dem Paulskirchenfest den 175. Jahrestag des Zusammentritts der Nationalversammlung 1848 gefeiert. Diese Versammlung hat in unserer Stadt das erste Mal unver&auml;u&szlig;erliche Grundrechte f&uuml;r alle B&uuml;rger festgelegt. Auf diesen Grundrechtskatalog haben sich die demokratischen Bewegungen in Deutschland seitdem immer wieder bezogen; und er ist in weiter entwickelter Form auch in unser Grundgesetz von 1949 eingeflossen. Diese Verfassung sch&uuml;tzt seit 74 Jahren die Menschen in diesem Land und ihre Freiheit, ihre Gleichheit und ihre Menschenw&uuml;rde. Nach dem NS-Regime, der Shoah und seinen anderen Verbrechen mahnt uns das Grundgesetz, die deutsche Verantwortung und die Wachsamkeit gegen&uuml;ber Gefahren f&uuml;r die Demokratie ernst zu nehmen. Diese Verfassung gilt es in einer wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde zu sch&uuml;tzen.
Hier stehen wir in Frankfurt vereint f&uuml;r die Demokratie!
Daher rufen wir gemeinsam am 10. Juli ab 18 Uhr am Paulsplatz zu einer Mahnwache auf.
Kontakt f&uuml;r R&uuml;ckfragen: Burkhard Schwetje <a href="mailto:burkhard.schwetje@gruene-frankfurt.de">burkhard.schwetje@gruene-frankfurt.de</a> 01573-5283690.
Gerne vermitteln wir weitere Gespr&auml;chskontakte zu den anderen Teilnehmer*innen.
Unterzeichnungen und Unterst&uuml;tzung bitte an <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a> melden.
Erstunterzeichner*innen
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt Rhein-Main
Volt Frankfurt
DIE LINKE im R&ouml;mer
R&ouml;merbergb&uuml;ndnis Frankfurt
Katholische Kirche in Frankfurt
J&uuml;dische Gemeinde Frankfurt
Frankfurter Jugendring
Kommunale Ausl&auml;nderinnen- und Ausl&auml;ndervertretung der Stadt Frankfurt am Main
Omas gegen Rechts
GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt
Armenische Hochschul- und Jugendinitiative MIASIN
Initiative 9. November
Generation Azadi
Aufstehen gegen Rassismus
 
&nbsp;

Frankfurt vereint für Demokratie!  Mahnwache für Demokratie und gegen antidemokratisches und rechtes Gedankengut

Mit gro&szlig;em Entsetzen haben wir vernommen, dass gestern an der Gedenkst&auml;tte f&uuml;r die Opfer des Holocausts an der ehemaligen Frankfurter Gro&szlig;markthalle (heute in das Geb&auml;ude der europ&auml;ischen Zentralbank integriert) Menschen antisemitisch beschimpft und angegriffen wurden.
W&auml;hrend gestern eine Reisegruppe von Kindern und Enkeln Frankfurter Holocaust-Opfer die Gedenkst&auml;tte im Ostend besucht haben, wurden diese Menschen wohl zun&auml;chst verbal angefeindet und wurden dann durch einen Flaschenwurf angegriffen.
&bdquo;Wir sind entsetzt, dass solche Anfeindungen bei uns in Frankfurt, das wir als offene und tolerante Stadt erleben und wir stolz darauf sind, dass wir eine gro&szlig;e, aktive und gut integrierte j&uuml;dische Gemeinde haben, stattfinden&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt.
&bdquo;Alle Menschen, die antisemitischen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind, haben unsere vollste Solidarit&auml;t; und wir vergessen nicht unsere moralische und historische Pflicht, uns stetig gegen Antisemitismus zu engagieren und entsprechende Ma&szlig;nahmen politisch einzufordern&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt.
&bdquo;Antisemitismus ist weiterhin traurige Realit&auml;t in Deutschland und auch in Frankfurt &ndash; das hei&szlig;t aber nicht, dass wir antisemitische Vorf&auml;lle hinnehmen. Wir m&uuml;ssen uns mit aller Kraft gegen Antisemitismus, gegen antisemitische Verschw&ouml;rungserz&auml;hlungen, gegen die Relativierungen des Holocaust stemmen und f&uuml;r eine lebendige Erinnerungskultur, f&uuml;r Diversit&auml;t und f&uuml;r j&uuml;disches Leben in Frankfurt einsetzen. Es ist eine wichtige Tradition, dass die Stadt Kinder und Enkel Frankfurter Holocaust-Opfer hierher einl&auml;dt, um auf den Spuren ihrer Vorfahren zu wandeln, und es ist besch&auml;mend, dass sie hier angefeindet werden&ldquo;, erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis.
Wir unterst&uuml;tzen die Aktion, die gestern von Eileen O&rsquo;Sullivan, Dezernentin f&uuml;r Digitalisierung, B&uuml;rger*innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten, lanciert wurde, in den sozialen Netzwerken gegen Antisemitismus in Frankfurt unter dem Hashtag #DasIstNichtFrankfurt zu protestieren.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. Juni 2023

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNE Fraktion im Römer stellen sich hinter alle Menschen, die von antisemitischen Anfeindungen und Angriffen betroffen sind

B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zeigen sich besorgt nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landrat des Kreises Sonneberg und planen Aktionen unter dem Motto "Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie"
Der Kreisverband Frankfurt hat mit Besorgnis die Th&uuml;ringer Landratswahlen in Sonneberg beobachtet. Der Landesverband der AfD wird seit zwei Jahren vom Th&uuml;ringer Verfassungsschutz als &bdquo;erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt&ldquo; eingestuft. Am vergangenen Sonntag gewann ein Kandidat eben jenes Landesverbands erstmals eine Landratswahl.
Der wachsende Zuspruch f&uuml;r die Ideologien der Extremen Rechten und ihrer Politik bei der AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die Resilienz der freiheitlichen Demokratie.
Dass so viele W&auml;hler*innen dem Kandidaten einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnt, ihre Stimme geben, ist alarmierend. Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN sieht sich in der Pflicht, klar f&uuml;r die Verteidigung unseres Grundgesetzes einzustehen. Dazu z&auml;hlt eine klare Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.
Parlamentarische Entscheidungswege und der demokratische Diskurs werden von der Extremen Rechten systematisch ver&auml;chtlich gemacht. Dagegen m&uuml;ssen wir uns deutlich positionieren.
"Wichtig ist uns auch die Verteidigung der offenen Gesellschaft, in der alle Menschen - egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Herkunft, welcher Religionsgemeinschaft, welcher sexueller Orientierung oder auch egal mit welcher Einschr&auml;nkung - willkommen und inkludiert sind. Die AfD stellt sich gegen dieses Gesellschaftsbild und macht sich zu unserem fortw&auml;hrenden politischen Gegner.&nbsp; Wenn sie Macht in den Kommunen erh&auml;lt und ausbaut, ist das auch eine klare Gefahr und Bedrohung f&uuml;r all die Menschen, die nicht in das von dieser Partei propagierte Bild der 'Normalit&auml;t' passen. Alle Frankfurter*innen m&uuml;ssen wissen, dass sie dem Hass und der Ausgrenzung durch die Extreme Rechte und der AfD nicht alleine gegen&uuml;berstehen", erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
"Alle demokratischen Parteien - auch wir GR&Uuml;NE - m&uuml;ssen sich in dieser Situation selbst hinterfragen; und wir m&uuml;ssen uns damit auseinandersetzen, wie wir die Werte unseres Grundgesetzes und die Bedeutung demokratischer Entscheidungswege immer wieder klar machen. Die Menschenfeindlichkeit der AfD l&ouml;st keine der komplexen Aufgaben, die uns bevorstehen. Daher darf dieser ideologischen Debattenverschiebung kein Einzug in den demokratischen Diskurs gew&auml;hrt werden. In Frankfurt stehen wir f&uuml;r eine pluralistische Gesellschaft, die mit Respekt und Solidarit&auml;t f&uuml;reinander einsteht. Hier sehen wir alle Demokrat*innen in der Pflicht", erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes.
"78 Jahre nach dem NS-Regime, seinen Gr&auml;ueltaten und der Shoah darf die deutsche Verantwortung und die Wachsamkeit gegen&uuml;ber antidmeokratischen und faschistoiden Tendenzen nicht nachlassen. Dass bei einer Stichwahl trotz eines breiten Parteienb&uuml;ndnisses der Kandidat der Extremen Rechten die Mehrheit errang, ist ein Weckruf f&uuml;r alle demokratischen Parteien. Nun ist eine gemeinsame Antwort gefragt.
Wenn in Deutschland faschistische und rechtsextreme Ideologien und Parteien wieder an Zuspruch und Mandaten gewinnen, dann muss unsere Antwort ein solidarischer Antifaschismus sein. Wir Demokrat*innen m&uuml;ssen uns in diesem Kampf als Verb&uuml;ndete verstehen, denn alle Demokrat*innen sind Antifaschist*innen. ,so Tara Moradi, Beisitzerin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Unter dem Motto &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo; werden wir in den n&auml;chsten Wochen Aktionen und Veranstaltungen ank&uuml;ndigen, um die Aufmerksamkeit auf diese Gef&auml;hrdung der Demokratie hochzuhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zeigen sich besorgt nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landrat des Kreises Sonneberg und planen Aktionen unter dem Motto "Frankfurt vereint für Demokratie"
Pressemitteilung der Frankfurter GRÜNEN vom 28. Juni 2023

Nun ist eine gemeinsame Antwort gefragt

Wir begr&uuml;&szlig;en, dass das Geb&auml;ude-Energie-Gesetz jetzt in den Bundestag eingebracht wird mit dem Ziel, es noch vor der Sommerpause zu diskutieren und zu verabschieden.
&bdquo;In der W&auml;rmewende, wie in allen Prozessen, die wir hin zu einer CO2-neutralen Lebensweise und Wirtschaft durchlaufen, z&auml;hlt auch die Geschwindigkeit. Deshalb sind wir erleichtert, dass Robert Habeck und unsere Bundespolitiker*innen es durch kluge Kompromisse geschafft haben, das Gesetz zur Geb&auml;ude-Energie-Versorgung jetzt voranzubringen&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Planungssicherheit und klare Leitlinien sind f&uuml;r B&uuml;rger*innen und Unternehmen in der W&auml;rme- und Energiewende fundamental, deshalb k&ouml;nnen wir uns nicht st&auml;ndig von den Bedenkentr&auml;gern bei der FDP auf Bundesebene aufhalten lassen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
&bdquo;Bisher werden Geb&auml;ude und Wohnungen haupts&auml;chlich mit W&auml;rme versorgt, die durch die Verbrennung von Steinkohle, Erd&ouml;l und Erdgas gewonnen wird. Das trifft auf ganz Deutschland, genauso wie auf Frankfurt, zu. Aus Gr&uuml;nden der Energiesicherheit, der Bezahlbarkeit und des Klimaschutzes ist das nicht l&auml;nger tragbar. Deutschland hat &ndash; anders als beispielsweise D&auml;nemark &ndash; den Ausbau einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen W&auml;rmeversorgung viel zu lange vernachl&auml;ssigt. Daher geht es jetzt darum, die Weichen so zu stellen, dass wir gemeinsam die W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude und Wohnungen in Frankfurt und ganz Deutschland schnellstm&ouml;glich, praktisch umsetzbar und sozial vertr&auml;glich auf eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung umstellen k&ouml;nnen&ldquo;, fordert die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Die jetzt gefundene Grundsatzeinigung innerhalb der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, dass die St&auml;dte und Gemeinden in den kommenden Jahren eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen m&uuml;ssen. Auf dieser Grundlage k&ouml;nnen dann die lokalen Energieversorger die kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze ausbauen und die Eigent&uuml;mer*innen einzelner Geb&auml;ude und Wohnungen sehen, welche Optionen sich f&uuml;r ihre W&auml;rmeversorgung jeweils am besten eignen, wobei der Fernw&auml;rme in St&auml;dten und Ballungsr&auml;umen eine wichtige Rolle zukommen kann.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
"Wir begr&uuml;&szlig;en die Einigung der Ampel-Koalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen W&auml;rmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen W&auml;rmepl&auml;ne entwickeln zu lassen und dann auf dieser Grundlage die am besten geeignete klimafreundliche Heizungs- und W&auml;rmeversorgung f&uuml;r einzelne Geb&auml;ude und Wohnungen abzuleiten, erscheint aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend. Wir nehmen in Frankfurt diese Aufgabe gerne an. Wir werden eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen, in der alle verf&uuml;gbaren W&auml;rmepotentiale im Stadtgebiet systematisch erfasst, die zu erwartenden W&auml;rmebedarfe im Stadtgebiet errechnet und die erfolgversprechendsten Wege zum Ausbau einer klimaneutralen W&auml;rmeversorgung dargelegt werden. Mit der kommunalen W&auml;rmeplanung haben wir die Chance, die verschiedenen klimaneutralen W&auml;rmequellen im Stadtgebiet, wie z.B. Flussw&auml;rme, Geothermie und Solarthermie, sowie die in Rechenzentren, Industrie und bei der Abfallverbrennung ohnehin anfallende Abw&auml;rme systematisch zur Heizung von Geb&auml;uden und Wohnungen im Stadtgebiet zu nutzen. Wir freuen uns sehr, dass der Magistrat noch in diesem Juli ein "Konzept f&uuml;r eine stadtweite kommunale W&auml;rmeplanung" finalisieren und dann der Stadtverordnetenversammlung vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus. Das bringt genau die Planungssicherheit f&uuml;r die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend ben&ouml;tigen&rdquo;, erkl&auml;rt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&ldquo;Die kommunale W&auml;rmeplanung der Stadt ist die zentrale Grundlage, um unsere kommunale W&auml;rmeinfrastruktur zukunftsf&auml;hig weiterzuentwickeln. Dazu geh&ouml;rt, dass wir unsere kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze &uuml;berall dort ausbauen, wo diese die kosten-effizienteste klimaneutrale W&auml;rmeversorgung darstellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir drei Herausforderungen gleichzeitig angehen: Wir m&uuml;ssen die W&auml;rmenetze massiv ausbauen, wir m&uuml;ssen die W&auml;rme in den Netzen dekarbonisieren, d.h. auf klimaneutrale W&auml;rme umstellen, und wir m&uuml;ssen die Temperatur in den Netzen von Wasserdampf auf Hei&szlig;wasser absenken. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen wir sicherstellen, dass die W&auml;rmeversorgung aus Nah- und Fernw&auml;rmenetzen kosteng&uuml;nstig ist und die Preisgestaltung transparent erfolgt, da bei dieser Form der W&auml;rmeversorgung ja kein Anbieterwechsel m&ouml;glich ist&rdquo;, erg&auml;nzt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied des GR&Uuml;NEN Parteivorstands Frankfurt.

Energie

Wohnen

Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt und Fraktion Die GRÜNEN im Römer vom 23. Juni 2023

Wärmewende in Frankfurt: Gemeinsam für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung

Beginn: 18 Uhr
an der Haltestelle "Schwanheimer Wald" der Buslinie 62, (ca. 700 m vom Parkplatz Waldspielpark Schwanheim)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Waldbr&auml;nde der letzten Tage und die sich weiter zuspitzende Situation unseres Waldes durch die anhaltende Trockenheit, machen ein Ereignis, das wir als Kreisverband seit l&auml;ngerem planen, gerade in diesen Tagen hochaktuell.
Am Mittwoch, den 21. Juni 2023, um 18 Uhr l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zu einem Spaziergang durch den Stadtwald ein. Rosemarie Heilig, Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz und Frauen der Stadt Frankfurt, und Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments, begleiten uns und erl&auml;utern, wie der Zustand des Waldes im Klimawandel ist und was wir tun k&ouml;nnen und m&uuml;ssen, um den Wald zu bewahren.
Rosemarie Heilig hebt hervor: &bdquo;Der Stadtwald Frankfurt ist mit 6000 ha einer der gr&ouml;&szlig;ten kommunalen Stadtw&auml;lder Deutschlands. Im letzten Jahr haben wir sein 650-j&auml;hriges Bestehen gefeiert. Wie alle W&auml;lder leiden die B&auml;ume des Stadtwaldes seit Jahren unter extremer Hitze und Trockenheit. Die Sch&auml;den sind mittlerweile so hoch, dass nur noch 4 % der B&auml;ume als gesund gelten oder umgekehrt 96 % sind gesch&auml;digt. Wir m&uuml;ssen den Wald klimaresistent umbauen. Was wir konkret tun, werde ich den Besucher*innen bei dem Spaziergang erl&auml;utern.&ldquo;
Anna Deparnay-Grunenberg f&uuml;gt an: &bdquo;Die aktuellen Waldbr&auml;nde in und um Frankfurt zeigen deutlich: Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um effektive Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den Brandschutz zu entwickeln. Bislang liegt der Fokus haupts&auml;chlich auf der Brandbek&auml;mpfung, w&auml;hrend die Pr&auml;vention vernachl&auml;ssigt wird. Dieses Verh&auml;ltnis sollte umgekehrt werden. Dabei bietet die EU den idealen Rahmen, um den Brandschutz zu erweitern und die Pr&auml;vention zu f&ouml;rdern.
Welche Konzepte es bereits gibt und wie die EU bei der Waldbrandpr&auml;vention aktiv werden muss, erkl&auml;re ich bei der Begehung des Schwanheimer Waldes am Mittwoch.&ldquo;
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass wir dieses hochaktuelle Thema mit diesen beiden Expertinnen vor Ort im Stadtwald am Mittwoch diskutieren k&ouml;nnen. Unsere Feuerwehren brauchen Know-How-Transfer und auf die sich ver&auml;ndernde Herausforderung angepasste Ausr&uuml;stung. Durch den Austausch auf europ&auml;ischer Ebene m&ouml;chten wir gern sie darin unterst&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes. &bdquo;Wir m&ouml;chten durch die Umgestaltung des Waldes Pr&auml;vention betreiben, so dass sich die Waldbrandgefahr in Zukunft reduziert.&nbsp;Durch Biodiversit&auml;t werden unsere W&auml;lder resilienter und wir schaffen &Ouml;kosysteme, die auch in kommenden Jahrzehnten noch als nat&uuml;rliche Klimasch&uuml;tzer fungieren werden&ldquo;, erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes.

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20.06.2026

Mittwoch, 21. Juni: Sommerabend-Spaziergang zum Thema „Zukunft unseres Waldes“

Wir sind froh, dass die Burschenschaften die Veranstaltung in der Paulskirche, die f&uuml;r Sonntag, den 18. Juni, geplant war, abgesagt haben.
Dadurch ist unsere Forderung, dass die Paulskirche als herausgehobener Erinnerungsort der Demokratie und der B&uuml;rger*Innenrechte bewahrt bleiben muss, erf&uuml;llt. Es wurde verhindert, dass demokratiefeindliche, frauenfeindliche und ausgrenzende Botschaften die B&uuml;hne der Paulskirche nutzen konnten.
In der Paulskirche wurde 1848 der erste Grundrechtskatalog diskutiert und verabschiedet. Auf diesen haben sich die demokratischen Bewegungen in Deutschland seitdem immer wieder bezogen. Zum ersten Mal wurden hier individuelle Rechte verbrieft, die seitdem weiterentwickelt wurden und damit Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens unter gleichberechtigten Menschen sind. An diesem Ort darf kein Platz sein f&uuml;r Deutscht&uuml;melei, Antifeminismus und rechtes Gedankengut.
Wir danken allen Frankfurter Parteien, Organisationen und Initiativen, die uns unterst&uuml;tzt haben bei der Organisation des Protestes f&uuml;r Sonntag. Diese breite Ablehnung der Stadtgesellschaft hat die Absage erst m&ouml;glich gemacht. Wir danken auch dem Magistrat, der die zus&auml;tzliche &Uuml;berpr&uuml;fung der Veranstaltung auf den Weg gebracht hat, die dann zur Absage durch die Burschenschaften gef&uuml;hrt hat.
Es verbleibt unsere Forderung an den Magistrat, die Vergabekriterien der Paulskirche und anderer herausgehobener st&auml;dtischer Orte f&uuml;r die Zukunft zu &uuml;berpr&uuml;fen und unserer heutigen Zeit und unserem Verst&auml;ndnis einer offenen Gesellschaft anzupassen, so dass klare Vorgaben und Prozesse vorliegen, die solche Situationen f&uuml;r die Zukunft im Vorhinein unterbinden.

Rassismus

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. Juni 2023

Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zur Absage der Burschenschaftler-Veranstaltung in der Paulskirche

Am Samstag, den 3. Juni 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gew&auml;hlt. Julia Frank, Sprecherin seit 2021, wurde mit gro&szlig;er Mehrheit im Amt best&auml;tigt. F&uuml;r den scheidenden G&ouml;tz von Stumpfeldt, der aus beruflichen Gr&uuml;nden nicht mehr als Sprecher kandidierte, wurde Burkhard Schwetje, bisher Beisitzer im Kreisvorstand, gew&auml;hlt.
Auch der bisherige Schatzmeister Sebastian Deckwarth wurde im Amt best&auml;tigt, ebenso wie die Beisitzer*innen Nilab Alokuzay-Kiesinger, Tara Moradi und Thomas Schlimme. Neu in den Vorstand wurden die Besitzer*innen Katharina Meixner, Cristina Sirbu und Nico Yazdani gew&auml;hlt.
Julia Frank und Burkhard Schwetje strichen &uuml;bereinstimmend in ihren Reden heraus, dass die GR&Uuml;NEN einen F&uuml;hrungsanspruch in der Stadt haben und dass sie ein breites thematisches Angebot haben: von der Klima- und Umweltpolitik, &uuml;ber Kultur, Bildung, Diversit&auml;t, Migration, Raumplanung und Wohnungsbau bis hin zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. &bdquo;Diese thematische Breite wollen wir weiter entwickeln in enger Abstimmung mit der gr&uuml;nen Fraktion im R&ouml;mer und den gr&uuml;nen Magistratsmitgliedern&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank. &bdquo;Uns ist auch der Dialog mit den Vereinen, Institutionen und Interessenvertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen des st&auml;dtischen Lebens wichtig. Wir wollen die Vernetzung unserer Partei vorantreiben&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje.
&bdquo;Wir sind froh, dass wir einen neuen Vorstand haben, der Menschen aus diversen Generationen, mit verschiedenen Blickwinkeln und mit unterschiedlichen Diversit&auml;tsmerkmalen vereint. Diese vielgestaltigen Sichtweisen in die Parteiarbeit einzubringen, ist uns sehr wichtig&ldquo;, unterstreichen die beiden Sprecher*innen.
Ein Dank geht an die scheidenden Vorstandsmitglieder Mirjam Schmidt, Friederike von Franqu&eacute; und G&ouml;tz von Stumpfeldt. &bdquo;Ihr Engagement und ihr politischer Sachverstand haben uns in den letzten Jahren sehr geholfen. Wir freuen uns, dass alle drei sich an anderen Stellen in die Parteiarbeit einbringen werden&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje.
Julia Frank ist Konzertmanagerin und alleinerziehende Mutter von zwei S&ouml;hnen. Bevor sie sich politisch bei den GR&Uuml;NEN einbrachte, war sie Stadtelternbeiratsvorsitzende. Sie ist auch Mitglied der R&ouml;merfraktion und bearbeitet dort die Themen Planung und Bildung.
Burkhard Schwetje ist IT-Manager und Vater von drei jugendlichen Kindern. Bevor er vor 10 Jahren nach Frankfurt gezogen ist, hat er lange in Turin in Italien gelebt. Neben seinem organisatorischen Engagement f&uuml;r den Kreisverband, hat er sich vor allem mit den Themen Wirtschaft, Europa und Migration besch&auml;ftigt.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Juni 2023

Erneuerung in Kontinuität: Frankfurter GRÜNE haben neuen Kreisvorstand gewählt

Der Kreisvorstand und der Bundesvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen sich f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung ein.Kinder sind wichtige Akteure unserer Gesellschaft und geh&ouml;ren zu einer vulnerablen Zielgruppe, die keine eigene Interessenvertretung hat. Umso wichtiger ist deshalb, dass wir als Gesellschaft &uuml;ber Parteigrenzen hinweg gemeinsam f&uuml;r die Umsetzung einer Kindergrundsicherung einstehen.&nbsp;
Die Notwendigkeit wird nicht zuletzt durch die aktuelle Entwicklung deutlich: mehr als jedes f&uuml;nfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene gelten in Deutschland als armutsgef&auml;hrdet. In Zahlen hei&szlig;t das: Betroffen sind knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren im Jahr 2021. Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen. Die Daten zeigen, dass sich die Lage in Deutschland nicht gebessert hat.
"Jedes f&uuml;nfte Kind w&auml;chst in Deutschland in Armut auf. Das wollen wir &auml;ndern. Mit der Kindergrundsicherung gehen wir als Bundesregierung einen gro&szlig;en Schritt auf dem Weg, Kinderarmut zu beenden und sorgen f&uuml;r mehr Gerechtigkeit", betont Emily B&uuml;ning, politische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, beim Besuch der Kinder- und Jugendeinrichtungen der Frankfurter Arche in Griesheim. Im Gespr&auml;ch erl&auml;utert Daniel Schr&ouml;der, Regionalleiter der Arche Rhein-Main, die gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen, mit denen er und seine Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen konfrontiert sind: gestiegener Verpflegungsbedarf, Aufkl&auml;rungsarbeit in die Familien hinein, Unterst&uuml;tzung der Familien und das Begleiten der &Uuml;berg&auml;nge zwischen den Schulformen und dar&uuml;ber hinaus auch ins Berufsleben hinein sowie der Mangel an Fachkr&auml;ften wie Erzieher*innen .
Laut der aktuellen Bertelsmann Studie ist in Frankfurt der Anteil von Armutsbetroffenen im Vergleich zum Dezember 2014 von 21,5 Prozent auf 17,7 Prozent gesunken &ndash; das zeigt, dass die auf verschiedenen Ebenen bereits ergriffenen Ma&szlig;nahmen wirken. Das ist immer noch ungef&auml;hr jedes 6. Kind.
&bdquo;Dies ist ein zwar positiver Trend, dennoch ist es notwendig und uns ein gro&szlig;es Anliegen, die Bek&auml;mpfung der Kinder- und Jugendarmut zur politischen Priorit&auml;t zu machen. Die angek&uuml;ndigte Kindergrundsicherung ist daf&uuml;r ein zentrales Instrument&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN und Direktkandidatin f&uuml;r die Landtagswahl im Wahlkreis 39.
&bdquo;Auch die Stadt Frankfurt legt einen Schwerpunkt auf die Bek&auml;mpfung der Kinderarmut und der Armutsfolgen. Es wurden deutlich mehr finanzielle Mittel f&uuml;r die Versorgung von Kindern mit Fr&uuml;hst&uuml;ck und Mittagessen zur Verf&uuml;gung gestellt, eine Spendenkampagne gestartet, die Mittel f&uuml;r Ferienfreizeiten und das Ferienkarussell erh&ouml;ht und ein Aktionsplan mit zahlreichen Projekten, die Kindern Teilhabe und soziales Miteinander erm&ouml;glichen, umgesetzt. Diese Aktivit&auml;ten werden wir in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gern der Kinder- und Jugendhilfe fortsetzen,&ldquo; so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann. &nbsp;
Institutionen wie die Arche e.V. sind ein wertvoller Baustein, um Kindern und Jugendlichen einen Raum zu geben und die betroffenen Familien konkret zu unterst&uuml;tzen. In Frankfurt am Main betreut die Arche e.V. &uuml;ber 500 Kinder und Jugendliche mit Hausaufgabenbetreuung, mehreren Mahlzeiten am Tag, Ferienangeboten und beispielsweise Tauschboxen f&uuml;r Kleidung.

Kindertagesstätten

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02.06. 2023

   Kinder brauchen sichere Rahmenbedingungen  

&bdquo;Der Kreisverband Frankfurt ist sehr stolz, eine Politikerin wie Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg in ihren Reihen zu haben, die als B&uuml;rgermeisterin kommissarisch die Zust&auml;ndigkeiten des Oberb&uuml;rgermeisters &uuml;bernommen hat, die Stadt Frankfurt w&uuml;rdig repr&auml;sentiert und die Amtsgesch&auml;fte integer und effizient gef&uuml;hrt hat&ldquo;, erkl&auml;ren die Kreisvorstandssprecher*innen G&ouml;tz von Stumpfeldt und Julia Frank. &bdquo;Wir danken ihr, dass Sie die Solidarit&auml;t der Stadt Frankfurt mit den Demokratiebewegungen in vielen L&auml;ndern der Welt zum Ausdruck gebracht hat.&ldquo;
&bdquo;Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg hat die vielen liegengebliebenen Vorg&auml;nge aufgenommen und vorangetrieben und sich immer am Wohl der Stadt orientiert&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandsmitglied Friederike von Franqu&eacute;. &bdquo;Sie hat diese Aufgabe mit Herz und Engagement ausgef&uuml;llt. Wir freuen uns, dass sie ihr Engagement f&uuml;r Diversit&auml;t, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, das uns als Organisation und als Mitglieder der Gesellschaft inspiriert und motiviert, als B&uuml;rgermeisterin und Dezernentin weiterf&uuml;hren wird.&ldquo;

GRÜNE im Magistrat

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 12. Mai 2023

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt dankt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg für ihre Amtsführung in Vertretung des Oberbürgermeisters

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, den 7. Mai 2023, l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ab 14 Uhr zu einem Europafest in und vor dem Kunstverein Familie Montez unter der Honsellbr&uuml;cke ein. Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.
An diesem Nachmittag laden wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter ein, sich in lockerer Atmosph&auml;re zu dem Thema &bdquo;Was bedeutet Europa f&uuml;r mich und f&uuml;r Frankfurt?&ldquo; auszutauschen. F&uuml;r diesen Austausch haben wir Rasmus Andresen gewonnen, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, und Miriam Dahlke, Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der gr&uuml;nen Fraktion im Landtag. Au&szlig;erdem haben wir Delegationen der gr&uuml;nen Parteien aus unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand zu Gast. Aus Mailand reist unter anderem Elena Grandi, Umweltdezernentin der Stadt Mailand an und aus Lyon begr&uuml;&szlig;en - wir mit zahlreichen anderen franz&ouml;sischen GR&Uuml;NEN - die Bezirksb&uuml;rgermeisterin des ersten Bezirks der Stadt, Yasmine Bouagga.
Parallel zu den politischen Diskussionen organisieren die GR&Uuml;NEN Frankfurt ein lockeres Begleitprogramm. Es werden Quizspiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein angeboten, wir wollen auf dem Platz mit Kreide ein gro&szlig;es Europabild malen und die Besucherinnen und Besucher k&ouml;nnen Boule spielen. Es pr&auml;sentieren sich zudem deutsch-italienische und deutsch-franz&ouml;sische Vereine.
Das Fest findet aus Anlass des Besuches der beiden GR&Uuml;NEN Delegationen aus Lyon und Mailand statt. &bdquo;Wir GR&Uuml;NE sind &uuml;berzeugt, dass wir die Zukunft nur im europ&auml;ischen Verbund gestalten k&ouml;nnen. Alle gro&szlig;en Probleme unserer Zeit &ndash; vom Klimawandel bis zu einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung &ndash; sind so umfassende Themen, dass sie f&uuml;r die Nationalstaaten zu gro&szlig; sind, nur europ&auml;isch k&ouml;nnen wir diese Probleme l&ouml;sen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Beisitzer im Vorstand, der f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt den Austausch organisiert hat. &bdquo;Deshalb ist es auch f&uuml;r uns als lokale Partei wichtig, uns mit unseren Parteifreundinnen und -freunden aus den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern auszutauschen, ihre Einstellungen und L&ouml;sungsvorschl&auml;ge kennenzulernen und an gemeinsamen Visionen zu arbeiten.&ldquo; Dazu dient der viert&auml;gige Besuch der beiden Delegationen. Neben der &ouml;ffentlichen Veranstaltung gibt es F&uuml;hrungen zu den Themen Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, sowie Workshops, in denen sich gr&uuml;ne Stadtverordnete und Magistratsmitglieder mir ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen austauschen, u.a. zu Themen wie Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadterneuerung. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt hierzu: &bdquo;Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den G&auml;sten, und bin neugierig auf die Konzepte und L&ouml;sungen, die in Mailand und Lyon umgesetzt werden. Wir k&ouml;nnen viel voneinander lernen.&ldquo;

AG Team Dezibel

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Mai 2023

Europafest und Townhall am Sonntag, 7. Mai

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN formulieren neben aktuellen Standpunkten dieser Woche zu Verkehrs und Klimapolitik weitere Erwartungen im Rahmen der kommenden OB Stichwahl. Sie fordern von den Kandidierenden ein Bekenntnis daf&uuml;r, Partikularinteressen einzelner Dezernate hin zu einer &uuml;bergreifenden gemeinsamen Verantwortung moderieren zu helfen. Dies gilt vor allem in der Haushaltspolitik, aber auch bei der fachlichen Zusammenarbeit der Sparten. Sachbegr&uuml;ndung muss immer im Vordergrund stehen, Parteiorientierung ist zweitrangig. Die GR&Uuml;NEN erwarten insbesondere, dass die Zust&auml;ndigkeiten ihrer Magistratsmitglieder erhalten bleiben. Diese haben sich im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilit&auml;ts und Umweltpolitik und des Klimaschutzes sowie einer Politik des sozialen Zusammenhalts etabliert. &bdquo;Haushaltspolitisch kommt es drauf an, dem K&auml;mmerer den R&uuml;cken zu st&auml;rken. Die Dezernate haben ihr Budget verantwortlich und im Gesamtkontext zu managen und &uuml;ber die Haushaltslage in der Sparte konsequent Transparenz herzustellen&ldquo;, sagt Sebastian Hakan Deckwarth, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Vorstand der Kreispartei, verantwortlich f&uuml;r ihre haushalts- und finanzpolitische Arbeitsgruppe. Hierbei agierten manche Dezernate konstruktiver als andere. Es gelte, Vertrauen zu f&ouml;rdern - daf&uuml;r habe der Oberb&uuml;rgermeister eine kooperative Rolle inne. &bdquo;Mit Peter Feldmann haben wir ein Stadtoberhaupt abgew&auml;hlt, das f&uuml;r &uuml;bersteigerten Eigensinn stand. Nun m&uuml;ssen Zentrifugalkr&auml;fte Parteiegoismen umgekehrt und die kommunalpolitisch festgelegten Schwerpunkte der Koalition im Team vorangebracht werden.&ldquo;
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN R&ouml;mer-Fraktion erg&auml;nzt: &bdquo;Der Oberb&uuml;rgermeister steht in Verantwortung f&uuml;r Integrit&auml;t und Ausgleich. Wir erwarten, dass er sich unabh&auml;ngig von einer eigenen Agenda dem Koalitionsvertrag verpflichtet f&uuml;hlt und hilft, entlang der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit Frankfurts eine Politik mit stets aktuellem, realistischem Augenma&szlig; zu verfolgen. Der Oberb&uuml;rgermeister tr&auml;gt eine gestaltende Mitverantwortung daf&uuml;r, bei allen Vorhaben Priorit&auml;ten zu setzen und b&uuml;rgerorientiert die Wirkung von Ausgaben im Blick zu haben.&ldquo; Die dargelegte Grundhaltung geht einher mit Anforderungen an eine effiziente, transparente Verwaltung. Hier spielt der Oberb&uuml;rgermeister eine besondere Rolle dabei, Abl&auml;ufe in und zwischen den &Auml;mtern zu beschleunigen. Der Bearbeitungsstau in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde ist nur eines von vielen unr&uuml;hmlichen Beispielen. Bei der Optimierung der Prozesse muss ihre Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden. &bdquo;Hier gehen Modernisierungen im Backend also innerhalb der Verwaltung mit denen im Frontend, sprich: im direkten Kontakt mit den B&uuml;rger*innen, einher&ldquo;, sagt Deckwarth. Ziel m&uuml;sse es sein, eine moderne und leistungsf&auml;hige Gro&szlig;stadtverwaltung aufzubauen. Sie hilft B&uuml;rger*innen effizient und setzt Projekte in klar definierten Zeitr&auml;umen um, betonen die GR&Uuml;NEN. Als sichtbares Zeichen f&uuml;r eine verbesserte Zusammenarbeit und mehr Teamgeist im Magistrat sei die Neuverankerung der Presse und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit. Diese m&uuml;sse unabh&auml;ngig vom Hauptamt werden und der gesamten Stadt dienen.

OB Wahl 2023

Finanzen

Haushalt

Verwaltung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. März 2023

Grüne Wahlprüfsteine für die Haushaltspolitik und eine moderne Verwaltung

Noch haben sich die Frankfurter GR&Uuml;NEN nicht festgelegt, ob und f&uuml;r welchen Kandidaten sie eine Empfehlung f&uuml;r die Stichwahl am 26. M&auml;rz abgeben werden. &bdquo;Erst einmal m&uuml;ssen die Inhalte besprochen werden&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN. In den n&auml;chsten Tagen h&auml;tten die Kandidaten Gelegenheit, sich zu &auml;u&szlig;ern, wie sie sich nach einer Wahl zum Oberb&uuml;rgermeister zum Koalitionsvertrag verhalten w&uuml;rden. Ein wichtiges Thema auf dieser Agenda ist f&uuml;r die GR&Uuml;NEN die Verkehrspolitik. Thomas Schlimme, Beisitzer im Kreisvorstand und f&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer im Verkehrsausschuss, formuliert klare Vorstellungen dazu: &bdquo;Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, wie wir die verkehrspolitische Entwicklung Frankfurts vorantreiben wollen. Dazu geh&ouml;rt die Ablehnung des 10-spurigen Ausbaus der Autobahnen, dazu geh&ouml;rt die Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Radentscheid, dazu geh&ouml;rt, dass wir den &Ouml;PNV weiter ausbauen und f&ouml;rdern wollen, dazu geh&ouml;ren Gehwege, die mit Kinderwagen oder Gehhilfen nutzbar sind&ldquo;. Julia Frank erg&auml;nzt: &bdquo;Wir sind f&uuml;r neue Wege in der Verkehrspolitik gew&auml;hlt worden und wollen die vereinbarten Ziele auch umsetzen, dazu geh&ouml;rt, dass das Verkehrsdezernat weiter von einem gr&uuml;nen Dezernenten geleitet wird und auch die Zuschnitte nicht ver&auml;ndert werden." Die gr&uuml;nen Mitglieder sehen deshalb mit gro&szlig;er Sorge, dass der Kandidat der CDU, Uwe Becker, mehrmals &ouml;ffentlich angedeutet hat, dass er eine Umverteilung vornehmen will, bei der die GR&Uuml;NEN das Verkehrsdezernat verlieren w&uuml;rden. Von dieser Aussage hat er inzwischen &ouml;ffentlich Abstand genommen, allerdings stellte er auch die von CDU; SPD und GR&Uuml;NEN 2019 beschlossenen Ma&szlig;nahmen f&uuml;r sichere Radwege in Frage und verspricht Gewerbetreibenden im Gr&uuml;neburgweg, die jetzt gegen Falschparken gesicherten Kreuzungsbereiche zu &bdquo;Parkpl&auml;tzen" umzuwidmen. Aber auch Mike Josef, Kandidat der SPD, hat die Gr&uuml;nen-Spitze mit seinen &Auml;u&szlig;erungen zur Verkehrspolitik noch nicht vollst&auml;ndig &uuml;berzeugt. &bdquo;F&uuml;r uns und unsere W&auml;hlerinnen und W&auml;hler w&auml;re es sehr wichtig, dass sich Mike Josef deutlich zur Verkehrswende bekennt, gegen die Autobahnausbaupl&auml;ne des Bundesverkehrsministers positioniert, deutlich macht, dass er klar zum Koalitionsvertrag steht und das Verkehrsdezernat bei dessen Umsetzung unterst&uuml;tzen wird&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Thomas Schlimme. Zur Verkehrssicherheit, dem Klimaschutz und zur effizienten Versorgung unserer Stadt brauchen wir die Verkehrswende, also die Verlagerung von Fahrten weg vom ineffizienten Autoverkehr hin zum Umweltbund. In den n&auml;chsten Tagen werden die Frankfurter Gr&uuml;nen weitere Themen im Hinblick auf die Stichwahl genauer beleuchten, k&uuml;ndigt Julia Frank abschlie&szlig;end an.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. März 2023

GRÜNE erwarten von den OB-Kandidaten Unterstützung für die Verkehrspolitik der Koalition

Frauen leisten einen unverzichtbaren Beitrag f&uuml;r die Gesellschaft und deren Zusammenhalt, dennoch m&uuml;ssen Frauen auf dem Weg zur Gleichberechtigung immer noch gro&szlig;e H&uuml;rden &uuml;berwinden.
Die weltweiten Krisen, Kriege aber auch die Folgen der Corona Pandemie bringen gro&szlig;e Belastungen mit sich, die besonders Frauen direkt und indirekt betreffen. Denn ihre Flexibilit&auml;t und Organisationsst&auml;rke werden in den Familien bis an die Grenzen und dar&uuml;ber hinaus gefordert. Hinzu kommen h&auml;ufig Konflikte und Gewalt in der eigenen Wohnung; in den allermeisten F&auml;llen sind Frauen die Leidtragenden.
Zudem sind Frauen h&auml;ufiger im Niedriglohnsektor besch&auml;ftigt und st&auml;rker von Altersarmut betroffen. "Frauentag muss zum Alltagstag werden. Jeden Tag &uuml;bernehmen Frauen gesamtgesellschaftliche Pflichten wie die Kindererziehung und die Pflege von Angeh&ouml;rigen &ndash; besonders in der Corona-Krise leisteten Frauen mehr unbezahlte Care-Arbeit als M&auml;nner. Von Gleichstellung kann keine Rede sein! Es bedarf einer fairen Verteilung und Bezahlung von Sorgearbeit, um auch die Chancengleichheit im Beruf zu schaffen", fordert G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
"Der gr&ouml;&szlig;te Unterschied entsteht allerdings bei der Rente, denn Frauen erhalten im Alter h&auml;ufig im Durchschnitt nur die H&auml;lfte der Rente von M&auml;nnern. Hier m&uuml;ssen wir dringend gegensteuern und die Steuerklassen III und V neu gestalten, um langfristig f&uuml;r eine &ouml;konomische Gleichstellung von Frauen zu sorgen", erg&auml;nzt Julia Frank, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN.
Die Gesellschaft muss dies ernst nehmen und endlich f&uuml;r &uuml;berf&auml;llige Ver&auml;nderungen sorgen. &bdquo;Ein gro&szlig;er Fortschritt w&auml;re es, wenn Frauen in politischen &Auml;mtern und Funktionen st&auml;rker vertreten w&auml;ren &ndash; das gilt auch und gerade f&uuml;r die Parlamente auf allen Ebenen. Denn politische Teilhabe und Einfluss sind der Schl&uuml;ssel zu mehr Geschlechtergerechtigkeit&ldquo;, so Nilab Alozukay-Kiesinger, Beisitzerin im Kreisvorstand. &bdquo;Dazu m&uuml;ssen allerdings die Strukturen ver&auml;ndert werden, damit mehr Frauen aktiv werden k&ouml;nnen und nicht z.B. durch die bereits bestehende Doppelbelastung durch Familie und Beruf benachteiligt sind. Nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass die Gesellschaft in ihrer gesamten Breite in der Politik abgebildet werden kann."
Wir m&ouml;chten den diesj&auml;hrigen Frauentag zum Anlass nehmen, um den tapferen Frauen im Iran, Afghanistan sowie &uuml;berall in der Welt unsere Stimmen zu geben.
Hierzu rufen wir zur Teilnahme an der
Demonstration und Kundgebung: &bdquo;Heraus am 8. M&auml;rz&ldquo; unter dem Slogan &bdquo;Jin Jiyan Azadi &ndash; Frauen, Leben, Freiheit&ldquo;
<ul>
<li>am 08.03.2023 ab 16:30 Uhr</li>
<li>an der Alten Oper, Frankfurt am Main auf.</li>
</ul>

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07. März 2023

In Frauen investieren heißt in zukunftssichere Gesellschaft investieren

Zum Wahlergebnis erkl&auml;ren die Parteivorsitzenden Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt:
&bdquo;Am Ende steht nat&uuml;rlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft hatten, aber wir haben mit Manuela Rottmann das st&auml;rkste Ergebnis einer gr&uuml;nen OB-Kandidatin bisher in Frankfurter Oberb&uuml;rgermeisterwahlen erreicht. 21,3 Prozent bzw. 43.502 Stimmen machen deutlich, dass die Themen der sozial-&ouml;kologischen Wende und Klimaneutralit&auml;t bis 2035 unsere W&auml;hler*innen erreichen und bewegen. Wir sind davon &uuml;berzeugt, dass Manuela Rottmann die richtige Kandidatin f&uuml;r unsere Partei war und ihr aufrichtiger und ehrlicher Politikstil h&auml;tte Frankfurt gut getan. Wir danken ihr ebenso wie den hoch engagierten Mitgliedern unserer Partei f&uuml;r den gro&szlig;artigen Wahlkampf!
In diesem Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir f&uuml;r Klimaneutralit&auml;t, die Fortsetzung der Mobilit&auml;ts- und Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Beteiligung und f&uuml;r den Aufbruch in der Kulturpolitik stehen und werden uns auch weiterhin f&uuml;r diese Themen starkmachen.
Wir werden in den n&auml;chsten Tagen den Wahlkampf und das Ergebnis analysieren und uns mit Fraktion, Magistrat und unseren Mitgliedern austauschen, damit wir gest&auml;rkt in den Landtagswahlkampf einsteigen. Wir werden au&szlig;erdem besprechen, ob und in welcher Form wir zur Unterst&uuml;tzung eines Kandidaten aufrufen.&ldquo;

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 06. März 2023

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN analysieren Ergebnisse der OB-Wahl

Dr. Manuela Rottmann stellt neue Idee zu einem Highline-Park &uuml;ber die Frankfurter Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke vor
Bei einer Tour durch Frankfurt mit einem Wasserstoffbus haben die Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Dr. Manuela Rottmann und Tarek Al-Wazir aufgezeigt, wie sich die Verkehrsinfrastruktur in und um Frankfurt am Main ver&auml;ndert. An unterschiedlichen Orten in Frankfurt stellten die beiden wichtige Projekte der Fu&szlig;-, Rad- und Schienenverkehrsinfrastruktur vor.
&bdquo;In Hessen und ganz besonders in Frankfurt bauen wir an einem digital vernetzten, klimaschonenden und leistungsf&auml;higen Verkehrssystem. Denn die Mobilit&auml;t von Menschen und G&uuml;tern, besonders im Rhein-Main Gebiet ist die Grundvoraussetzung f&uuml;r wirtschaftliche Dynamik, soziale Teilhabe und individuelle Freiheit. Gleichzeitig ist die Verkehrswende eine besondere Chance, gerade f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die eine der St&auml;dte mit der gr&ouml;&szlig;ten Einpendlerzahl Deutschlands ist. Daf&uuml;r braucht es neue Ans&auml;tze, wie den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, der die Planung von Wohngebieten mit deren N&auml;he zu Bahnstationen zusammendenkt und es braucht den Ausbau der Schienen- und Radwegeinfrastruktur&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.
Damit mehr Menschen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, sind sichere und gut ausgebaute Radwege genauso wichtig, wie freie Gehwege und ein sauberer und zuverl&auml;ssiger &ouml;ffentlicher Nahverkehr. &bdquo;Wir verringern damit nicht nur L&auml;rm und Abgase, sondern schaffen Orte zum Verweilen, Einkaufen und f&uuml;r das &ouml;ffentliche Leben. Mittlerweile gehen alle gro&szlig;en St&auml;dte Europas diesen Weg. Frankfurt sollte da nicht zur&uuml;ckbleiben&ldquo;, so OB-Kandidatin Rottmann.
In einem ersten Abschnitt f&uuml;hrte die Tour entlang der neu angelegten Radfahrstreifen auf der Senckenberganlage &uuml;ber die neue Fahrradz&auml;hlstation an der Hohenstaufenstra&szlig;e bis zum Kettenhofweg, welcher zu einer fu&szlig;- und radfahrgerechten Nebenstra&szlig;e umgestaltet wird.
An diesen Beispielen konnte verdeutlicht werden, dass der Ausbau der Radinfrastruktur auch mit der Verbesserung des &Ouml;PNV und des Fu&szlig;verkehrs einhergehen muss. An der Senckenberganlage wurde mit der Markierung eines Radweges auch eine eigene Busspur in der Zeppelinallee und der Bockenheimer Landstra&szlig;e verwirklicht.
Im Kettenhofweg wird durch die Einf&uuml;hrung einer Fahrradstra&szlig;e f&uuml;r den Radverkehr eine wichtige Ost-West-Verbindung im s&uuml;dlichen Westend entwickelt. Zudem wurden mehr Platz auf den Gehwegen und verbesserte Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr geschaffen.
&bdquo;Es gibt eine Gemeinsamkeit, warum wir zu wenig Platz f&uuml;r barrierefreie Fu&szlig;wege, klimafreundlichen Radverkehr und einen gut ausgebauten &Ouml;PNV haben. Die Autos werden immer mehr und immer gr&ouml;&szlig;er. Wir k&ouml;nnen den &ouml;ffentlichen Raum nur einmal vergeben. Ich stehe zu einer besseren Rad-, &Ouml;PNV- und Fu&szlig;verkehrspolitik&ldquo;, so Rottmann.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau des &ouml;ffentlichen Personennahverkehrs. Dies gilt sowohl f&uuml;r die innerst&auml;dtischen Linien, wie die Verl&auml;ngerung der U4 nach Ginnheim, als auch die regionalen Planungen. &bdquo;Mit dem Ausbau der S6, der Regionaltangente West, der Nordmainischen S-Bahn und den vielen Ma&szlig;nahmen am Eisenbahnknoten Frankfurt, die auch den Regionalverkehr deutlich verbessern werden, bauen wir ganz konkret an einem gut ausgebauten &ouml;ffentlichen Nahverkehr in FrankfurtRheinMain, der durch die Hessen-Flatratetickets, das Deutschland-Ticket und den HessenPass-mobil bald auch deutlich g&uuml;nstiger und einfacher zu nutzen sein wird&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.&nbsp; &nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/7a473569-a7c0-4fd0-872d-86ff182fcba7?width=1920&amp;height=2718" alt="Highline Ffm Konzeptplan Web" />
Abschluss und besonderes Highlight der Tour war die Vorstellung einer neuen Idee, um die Gr&uuml;nverbindung zwischen Sachsenh&auml;user Ufer, dem Hafenpark &uuml;ber den Danziger Platz zum Ostpark herzustellen. Die Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke wird zu einem Highline-Park, wie in New York, umgestaltet. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Schienenverkehrsknotenpunktes durch die Deutsche Bahn wird in diesem Bereich eine neue Mainbr&uuml;cke errichtet. Die alte Eisenbahnbr&uuml;cke wird damit nicht mehr gebraucht. Auf der alten Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke soll stattdessen eine gr&uuml;ne Verbindung &uuml;ber den Main geschaffen werden, die sowohl zum Verweilen einl&auml;dt, als auch eine komfortable Querungsm&ouml;glichkeit f&uuml;r den Fu&szlig;- und Radverkehr darstellt. Schon als Umweltdezernentin hatte Frau Dr. Rottmann ein Konzept f&uuml;r eine gr&uuml;ne Vernetzung der Parks und Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt vorgelegt. Das sogenannte gr&uuml;ne Speichen- und Strahlenkonzept sah bereits in unmittelbarer N&auml;he eine Verbindung zwischen Hafenpark und Ostpark vor. &bdquo;Mit dieser neuen Verbindung schlie&szlig;en wir die gr&uuml;ne L&uuml;cke zwischen s&uuml;dlichem und n&ouml;rdlichem Mainufer und schaffen einen neuen gr&uuml;nen Verweilort, denn das Gr&uuml;n in der Stadt ist, gerade in Zeiten des Klimawandels, &uuml;berlebenswichtig&ldquo;, so Rottmann abschlie&szlig;end.
Anlagen: &nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/6403329b-7d86-48e0-8d00-34a1d02dbdc7" target="_blank" rel="noopener">Visualisierung Highline Frankfurt</a> <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/52b5db94-425d-4de2-980a-afd95264244b" target="_blank" rel="noopener">Abbildung Gr&uuml;nverbindung S&uuml;d-Nord</a> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
&nbsp;
&nbsp;

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 28.02.2023

Klimaschutz und Lebensqualität durch die Verkehrswende

Die Direktkandidat*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Frankfurter Wahlkreise wurden auf dem Landesparteitag in Wetzlar auf aussichtsreiche Pl&auml;tze der Landesliste gew&auml;hlt.
&bdquo;Wir gratulieren den Kandidat*innen herzlich und freuen uns auf den Wahlkampf&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, die Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
Auf Listenplatz 3 wurde die Umwelt- und Klimapolitikerin Martina Feldmayer gew&auml;hlt, die dem Vorstand der aktuellen Landtagsfraktion angeh&ouml;rt.&nbsp; Sie kandidiert im Wahlkreis 34 und damit f&uuml;r die Stadtteile Griesheim, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim.
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion wurde auf den Platz 8 der Landesliste gew&auml;hlt. Er kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 und damit f&uuml;r die Stadtteile Bornheim, Nordend und Ostend.
Die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Miriam Dahlke, die auch Mitglied des Vorstandes der Landtagsfraktion ist, wurde auf Platz 11 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 der die Stadtteile Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim und R&ouml;delheim umfasst.
Auf Platz 23 der Landesliste wurde Mirjam Schmidt gew&auml;hlt, die dem Landtag in der aktuellen Wahlperiode bereits angeh&ouml;rt und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN ist. Sie ist Direktkandidatin f&uuml;r den Frankfurter S&uuml;den, Wahlkreis 37, mit den Stadtteilen Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und Schwanheim.
Julia Eberz, stellvertretende GR&Uuml;NE Fraktionsvorsitzende im R&ouml;mer, wurde auf Platz 32 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 36, die folgende Stadtteile umfasst: Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eckenheim, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Innenstadt, Westend-Nord, Westend-S&uuml;d.
Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied mit Kreisvorstand des Kreisverbandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, wurde auf Platz 37 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 39 und damit in folgenden Stadtteilen: Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Preungesheim, Riederwald, Seckbach.

Landtagsfraktion

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 26.02.2023

Frankfurter Grüne auf gute Plätze auf Landesliste für die Landtagswahl am 8. Oktober gewählt

Der Umbau der Stadt zur Klimaneutralit&auml;t, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Innovation, moderne Schulgeb&auml;ude, mehr bezahlbarer Wohnraum, Hilfe f&uuml;r die, die dringend Hilfe brauchen - die Aufgaben in Frankfurt sind gro&szlig;. Der Schl&uuml;ssel daf&uuml;r, dass wir sie bew&auml;ltigen, ist entschiedene politische F&uuml;hrung von der Stadtspitze, die eng mit einer professionellen, modernen Verwaltung zusammenarbeitet.
<h3>Moderieren, f&uuml;hren, entscheiden &ndash; die Stadtverwaltung braucht politische Klarheit an der Spitze</h3>
Auf der kommunalpolitischen Ebene kommt es nicht auf parteipolitische Ideologie an, sondern darauf, pr&auml;zise Fachkompetenz und Offenheit f&uuml;r die Bed&uuml;rfnisse und Ideen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu verbinden. Es kommt darauf an, Verantwortungsbewusstsein, Offenheit f&uuml;r Neues, Mut zur Entscheidung, Fairness, Anstand und den Willen zur Zusammenarbeit vorzuleben.
Daran wird sich meine Amtsf&uuml;hrung einer Oberb&uuml;rgermeisterin ausrichten. Eine Stadt wie Frankfurt braucht eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die zusammenf&uuml;hrt und Konflikte &uuml;berparteilich und fair moderiert.
Innerhalb der Koalition brauchen wir eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die mit ihrer Pers&ouml;nlichkeit und der Autorit&auml;t des Amtes einen Ausgleich findet und die den Dezernentinnen und Dezernenten gerade bei schwierigen Entscheidungen den R&uuml;cken st&auml;rkt und sich selbst der &ouml;ffentlichen Diskussion mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern stellt. Die Stadtverwaltung braucht in Streitfragen schnelle Entscheidungen, wer sich eines Problems annimmt. Dies ist Aufgabe der Oberb&uuml;rgermeisterin, gemeinsam mit den Dezernentinnen und Dezernenten. Auch unbeliebte Themen m&uuml;ssen einer klaren Zust&auml;ndigkeit zugef&uuml;hrt werden.
Zum Aufbruch in eine neue politische Kultur geh&ouml;rt aber genauso ein respektvoller Umgang mit der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung. Ich werde gerade f&uuml;r komplizierte Vorhaben wie Schulbau und -sanierung, die Entwicklung neuer Baugebiete, die St&auml;dtischen B&uuml;hnen oder die Entwicklung am Kulturcampus in Bockenheim politisch eine breite Mehrheit suchen, ohne die solche Milliardenprojekte nur schwer politisch durch- und umsetzbar sind. &nbsp;
Die Oberb&uuml;rgermeisterin dient der Stadt, nicht umgekehrt. Deshalb werde ich die vom abgew&auml;hlten Oberb&uuml;rgermeister verf&uuml;gte Unterordnung der gesamten &Ouml;ffentlichkeitsarbeit des Magistrates unter die Kuratel des Oberb&uuml;rgermeisterb&uuml;ros r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Es wird wieder als&nbsp; &Ouml;ffentlichkeits- und Presseamt gef&uuml;hrt, das der Gesamtstadt und ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern verantwortlich ist und alle Dezernate und &Auml;mter als Dienstleister unterst&uuml;tzt.
Die Oberb&uuml;rgermeisterin repr&auml;sentiert die Stadt Frankfurt nach au&szlig;en. In der Region, innerhalb derer ich f&uuml;r eine respektvolle, faire Zusammenarbeit &uuml;ber Parteigrenzen hinweg stehe. Gemeinsam sind wir stark. Und wir sollten als Region gemeinsame Projekte entwickeln, die uns nach innen zusammenf&uuml;hren und nach au&szlig;en strahlen lassen. Ich werde die Stadt Frankfurt wieder zu einer starken Stimme im Deutschen St&auml;dtetag machen und Frankfurts Interessen gegen&uuml;ber dem Land Hessen, dem Bund und der EU mit Nachdruck vertreten, mit all meiner bundespolitischen Erfahrung und meiner Kenntnis europ&auml;ischer Entscheidungswege.
<h3>Der R&ouml;mer als modernste Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands</h3>
Wir haben in Frankfurt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den st&auml;dtischen Gesellschaften. Die Verwaltung ist aber darauf angewiesen, dass die Politik nicht nur politische Ziele formuliert, sondern auch die z&uuml;gige Umsetzung erm&ouml;glicht, &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeitsgrenzen der einzelnen Dezernentinnen hinweg. Denn gerade bei komplexen Entscheidungen sind immer mehrere &Auml;mter und mehrere Dezernate beteiligt.
Ich m&ouml;chte die Stadtverwaltung Frankfurt binnen sechs Jahren zur modernsten Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands machen. Das ist in Frankfurt viel zu lange liegen geblieben. So gibt es zwar seit langem die sogenannte Reformkommission, aber Impulse f&uuml;r eine Verwaltungsreform konnte sie noch kaum setzen. Das Thema geh&ouml;rt nach oben auf die Tagesordnung. Und es ist kein befristetes Projekt, sondern eine Daueraufgabe.
Der erste Schritt ist eine Festlegung der priorit&auml;r zu verbessernden dezernats&uuml;bergreifenden Abl&auml;ufe im hauptamtlichen Magistrat. Die Beschleunigung der Verfahren in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde steht dabei sicher an erster Stelle. Aber auch im Bereich Planen und Bauen br&auml;uchte es aus meiner Sicht eine wesentlich bessere Abstimmung zwischen den &Auml;mtern, die in der Zust&auml;ndigkeit verschiedener Dezernate sind. Gemeinsame, &auml;mter&uuml;bergreifende Runden mit den Bauherr*innen, die auch entscheidungsf&auml;hig sind und die es in anderen St&auml;dten gibt, fehlen in Frankfurt.
F&uuml;r die Umsetzung werde ich mit den Dezernent*innen f&uuml;r Personal, Organisation und Digitalisierung sowie mit Vertreter*innen der Verwaltung und der Besch&auml;ftigtenvertretungen einen Steuerungskreis unter meiner Leitung einrichten, der gemeinsam die Verantwortung &uuml;bernimmt und die Einbeziehung der Besch&auml;ftigten von Anfang an sicherstellt.
Daf&uuml;r geltende drei Grundprinzipien:
<ul>
<li>Wir werden das Wissen der F&uuml;hrungskr&auml;fte und Mitarbeitenden &uuml;ber die Hindernisse und L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten in den Mittelpunkt stellen und von den Besten innerhalb der Stadtverwaltung und in anderen Gro&szlig;st&auml;dten lernen. Externe Berater k&ouml;nnen Prozesse moderieren und begleiten sowie Spezialwissen beisteuern. Sie sind aber kein Allheilmittel. Sie k&ouml;nnen der Stadt auch nicht die Entscheidung abnehmen, wo die Reise hingehen soll.</li>
<li>Die Ver&auml;nderung von Abl&auml;ufen hat Vorrang vor der Ver&auml;nderung von Strukturen. Wenn Abl&auml;ufe nicht stimmen, werden sie nicht allein dadurch besser, dass man sie in eine neue Gesellschaft oder eine neue Stabsstelle verlegt oder &Auml;mter neu sortiert.</li>
<li>Dezernats&uuml;bergreifende st&auml;dtische Vorhaben werden priorisiert und realistisch geplant. Wer den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern alles gleichzeitig verspricht, wird nichts erreichen au&szlig;er Entt&auml;uschung und &Uuml;berforderung. Wir werden gemeinsam mit den Besch&auml;ftigten und ihren Vertreter*innen immer wieder Aufgabenkritik &uuml;ben und Priorit&auml;ten setzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Oberb&uuml;rgermeisterin, gegen&uuml;ber B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern zu vermitteln, was geht und was nicht geht. Es darf hier keine Arbeitsteilung in dem Sinne mehr geben, dass die Stadtpolitik allen alles verspricht und die Stadtverwaltung dann mit unerf&uuml;llbaren Erwartungen alleine gelassen wird.</li>
</ul>
<h3>Durchg&auml;ngige Digitalisierung aller Verwaltungsvorg&auml;nge bis 2030</h3>
Unter Digitalisierung wird in der Regel nur das sogenannte eGovernment als Schnittstelle zwischen B&uuml;rger*innen und Verwaltung verstanden, wie es etwa im Onlinezugangsgesetz verbessert werden soll, gegebenenfalls auch noch digitale Beteiligungsverfahren.
Eine digitale Verwaltung bedeutet aber mehr, n&auml;mlich die durchg&auml;ngige Digitalisierung auch der internen Verwaltungsvorg&auml;nge. Dies will ich bis 2030 erreichen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir an die Flaschenh&auml;lse ran: Hardware, Software und Personal.
Auch hier gelten Grundprinzipien:
<ul>
<li>Verfahren und Abl&auml;ufe werden erst modernisiert, dann digitalisiert.</li>
<li>Die Anwenderperspektive muss in den Mittelpunkt, damit Digitalisierung auch zu Entlastung f&uuml;hrt.</li>
</ul>
<h3>Der R&ouml;mer als attraktiver Arbeitsplatz</h3>
Gute Verwaltung braucht gute F&uuml;hrung, die das Wissen der Mitarbeitenden einbezieht und Verantwortungsbereitschaft f&ouml;rdert. Die wichtigste Aufgabe einer Oberb&uuml;rgermeisterin ist es, eine solche F&uuml;hrungskultur vorzuleben und F&uuml;hrungskr&auml;fte zur eigenen Weiterentwicklung zu motivieren. Mein Ziel ist mehr Vielfalt auf den F&uuml;hrungsebenen unserer Stadtverwaltung und der Gesellschaften: Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind ein Gewinn f&uuml;r uns, ihr Anteil gerade auf den F&uuml;hrungsebenen der Stadt soll deutlich steigen
Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal werden wir weiterhin auf exzellente eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung setzen. Mehr Bedeutung sollte die Gewinnung von Quereinsteiger*innen von au&szlig;en f&uuml;r die Stadtverwaltung bekommen, die Erfahrungen insbesondere auch aus der Privatwirtschaft mitbringen. Die H&uuml;rden daf&uuml;r will ich absenken. Die Verhinderung von Diskriminierung in Bewerbungsverfahren und im Arbeitsalltag braucht unsere ganze Aufmerksamkeit. Unser Arbeitsumfeld muss konkurrenzf&auml;hig sein, nicht nur in den B&uuml;ros der Verwaltung, sondern auch auf den Betriebsh&ouml;fen.
Einen kurzen Videoclip zum Thema finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/611499744122789/">hier</a> auf Facebook oder <a href="https://www.instagram.com/reel/CpDYWgvoscg">hier</a> auf Instagram.

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Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 24.02.2023

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