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Anl&auml;sslich des Weltfl&uuml;chtlingstags am 20.06.2023 und der Forderung der Seebr&uuml;cke Frankfurt am Main an die Stadt, die Patenschaft f&uuml;r ein Rettungsschiff im Mittelmeer zu &uuml;bernehmen, erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 auf den Weg gemacht, zum Sicheren Hafen zu werden und ist der Potsdamer Erkl&auml;rung beigetreten. Wir haben als Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt klar die Bereitschaft bekundet, mehr Gefl&uuml;chtete in Frankfurt aufzunehmen als uns &uuml;ber Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen, haben Stadt und Zivilgesellschaft eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen &Uuml;berfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt fl&uuml;chteten und in gro&szlig;en Teilen auch hiergeblieben sind.
Dar&uuml;ber hinaus ist der Einsatz f&uuml;r die zivile Seenotrettung und gegen deren Kriminalisierung Teil der Potsdamer Erkl&auml;rung. Auch diese Bedingung werden wir nun erf&uuml;llen. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Etatantrag eingereicht, mit dem wir der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt 20.000 Euro zur Verf&uuml;gung stellen wollen, um damit die Rettungseins&auml;tze von Sea-Eye auf dem Mittelmeer zu unterst&uuml;tzen.
Erst am Mittwoch ist vor der griechischen K&uuml;ste ein Boot mit hunderten Gefl&uuml;chteten gekentert. Dieses schwere Ungl&uuml;ck zeigt wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein m&uuml;sste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid ausl&ouml;sen und die Entrechtung von Gefl&uuml;chteten versch&auml;rfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie m&ouml;glich zu retten. Dies wollen wir mit unserem Etatantrag unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Geflüchtete

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.06.2023

Frankfurt wird zivile Seenotrettung mit 20.000 Euro unterstützen

Diesen Samstag nehme ich von 14:30 bis 16 Uhr im Brentanopark in R&ouml;delheim wieder am Projekt &bdquo;Fragen wagen&ldquo; der Evangelischen Akademie Frankfurt teil. Bei &bdquo;Fragen wagen&ldquo; geht es darum, B&uuml;rger:innen und Politiker:innen abseits von Wahlkampfst&auml;nden ins Gespr&auml;ch zu bringen. Grundlage von &bdquo;Fragen wagen&ldquo; ist ein gleichnamiges Kartenspiel, das 50 Fragen zu Pers&ouml;nlichem und Politischem enth&auml;lt. Die Fragen betreffen allt&auml;gliche Ber&uuml;hrungspunkte mit Politik und sollen f&uuml;r einen pers&ouml;nlichen Austausch sorgen. Bereits letztes Jahr habe ich an der Dialogveranstaltung teilgenommen und kam mit Interessierten ins Gespr&auml;ch. Auch dieses Jahr lade ich alle dazu ein, sich zu beteiligen und freue mich, in meiner Heimat R&ouml;delheim auf einzigartige Weise mit den Menschen Frankfurts ins Gespr&auml;ch zu kommen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/06/fragen-wagen-eine-neue-runde-des-politischen-dialogs-im-brentanopark-roedelheim/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website hier.</a>

Miriam

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

„Fragen wagen“ – Dialog auf Augenhöhe am 17. Juni im Brentanopark Rödelheim

Wir feierten am Dienstag den 40sten Geburtstag der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion. Die Gr&uuml;ne parlamentarische Geschichte k&ouml;nnt ihr <a href=" https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/40-jahre-gruene-parlamentarische-geschichte" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
Am Mittwoch sprachen wir im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung &uuml;ber die ILO 169 - das &Uuml;bereinkommen &uuml;ber eingeborene und in St&auml;mmen lebende V&ouml;lker in unabh&auml;ngigen L&auml;ndern. In Brasilien stehen die Rechte, besonders die Landrechte von Indigenen schon seit langem unter Beschuss. Das brasilianische Parlament will die Landrechte von Indigenen aufweichen. Das umstrittene Projekt, der sog. Marco Temporal, stammt noch aus der Zeit des rechtsextremen Pr&auml;sidenten Jair Bolsonaro.
Letzte Woche ver&ouml;ffentlichte Kathrin Henneberger, Anna Cavazzini und ich einen Appell an die brasilianischen Entscheidungstr&auml;ger*innen, den ihr <a href="https://www.instagram.com/reel/CtMSf4BgvYf/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen k&ouml;nnt.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede &uuml;ber den Wiederaufbau der Ukraine. W&auml;hrend in der &Ouml;ffentlichkeit vor allem &uuml;ber Panzer diskutiert, werden in der Ukraine jeden Tag die Wasser- und Energieversorgung, Schulen und Krankenh&auml;user wieder aufgebaut. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns mit dem Wiederaufbau in der Ukraine besch&auml;ftigen und auch deren langfristigen Finanzierung. Die Weltbank sch&auml;tzt die Kosten f&uuml;r den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes auf 411 Milliarden Dollar - allein durch die Sch&auml;den aus dem ersten Kriegsjahr.&nbsp; Die spannende Frage dabei ist: Wie schaffen wir einen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterst&uuml;tzen, der nicht nur den Zugang zur EU ebnet sondern der nachhaltig, inklusiv und feministisch ist? Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr <a href="www.instagram.de/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Am Samstag steht noch der L&auml;nderrat in Bad Vilbel an. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und freue mich auf spannende Diskussionen, von denen ich euch n&auml;chste Woche berichten werde.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

40 Jahre GRÜNE Bundestagsfraktion, Ausschussarbeit und Wiederaufbau Ukraine

Am vorgestrigen Mittwoch fand sowohl der Hitzeaktionstag &bdquo;Mit Hitze keine Witze&ldquo; statt als auch der erste bundesweite &bdquo;Trikottag&ldquo;.
Die Klimakrise hat auch in Frankfurt bereits erhebliche Auswirkungen. Lange Hitze- und Trockenperioden pr&auml;gen das Wettergeschehen, mit gravierenden Folgen f&uuml;r die Gesundheit der Frankfurter Bev&ouml;lkerung.&nbsp;Neben langfristigen Ma&szlig;nahmen, wie der Aufhellung von Geb&auml;uden, der Sicherung und Erweiterung des Baumbestands und der Entsiegelung von Fl&auml;chen brauchen wir kurzfristig wirkende Angebote, die den Frankfurter*innen unmittelbar Erleichterung bringen und sie dabei unterst&uuml;tzen, den gesundheitlichen Risiken einer aufgeheizten Stadt verantwortungsvoll zu begegnen. Wir halten eine dauerhafte Kommunikation im Bereich Hitzepr&auml;vention zu den Frankfurter B&uuml;rger*innen f&uuml;r unerl&auml;sslich, sodass Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels ein gesunder und lebenswerter Ort bleibt. Passend dazu hat auch das Frankfurter Gesundheitsamt <a href="https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/extreme-hitze--tipps-zur-vermeidung-von-gesundheitsschaeden/kuehle-orte" target="_self">eine interaktive Karte mit&nbsp;k&uuml;hlen Orten</a> ver&ouml;ffentlicht, die bei starker Hitze wirklich helfen k&ouml;nnen.
Beim &bdquo;Trikottag&ldquo; des Landessportbundes Hessen e.V., der ebenfalls am Mittwoch stattfand, k&ouml;nnen aktive Sportler*innen ihren eigenen Verein, ihren Sport &ndash; auch eher unbekannte Sportarten &ndash; sowie besondere Projekte ihres Vereins durch das Tragen des vereinseigenen Trikots vorstellen. Auch unsere sportpolitische Sprecherin Natascha Kauder hat mitgemacht und ihr Trikot des Vereins &bdquo;Artemis Sport Frankfurt e.V.&ldquo; getragen.&nbsp;

Fraktion Neu

Sport

Gesundheit

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juli 2023

Hitzeaktionstag und Trikottag

In der aktuellen politischen Situation bl&auml;st uns Gr&uuml;nen der Wind stark entgegen. Besonders in diesen Zeiten ist es wichtig an elementaren humanit&auml;ren Grunds&auml;tzen festzuhalten. In diesem Sinne hat die Landesregierung beschlossen ein eigenes zus&auml;tzliches Aufnahmeprogramm f&uuml;r Angeh&ouml;rige aus Afghanistan zu installieren. Damit wollen wir in Hessen unseren Beitrag leisten, den Menschen zu helfen, die jahrelang als Angeh&ouml;rige der Ortskr&auml;fte vor Ort versuchten, Frieden und Menschenrechte zu installieren. Es ist unsere Verantwortung diese jetzt nicht alleine den Taliban zu &uuml;berlassen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/afghaninnen-in-hessen-koennen-ab-morgen-einen-antrag-stellen" target="_blank" rel="noopener">Details dazu in der PM des gr&uuml;nen Sozialministers Klose.&nbsp;</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

 Aufnahmeprogramm für afghanische Angehörige - Hessen bleibt bei seiner humanen Aufnahmepolitik 

Tour de Kultur mit Mirjam Schmidt
Am 23. Juni ab 16 Uhr wollen Mirjam Schmidt und ich Euch zu einer &bdquo;Tour de Kultur&ldquo; durch den Frankfurter Westen einladen. Gemeinsam werden wir interessante und kulturell bedeutsame Orte im Frankfurter Westen besichtigen. Wir werden uns dar&uuml;ber austauschen, wie wir in Frankfurt und Hessen Kultur st&auml;rken k&ouml;nnen - denn Kultur verbindet. Wie still unsere Gesellschaft ohne Kultur und Kulturschaffende ist, haben wir w&auml;hrend der Pandemie gesehen. Daher m&ouml;chten wir gemeinsam den Scheinwerfer auf die Kultur in Frankfurt-West werfen.
Die genaue Route und den Treffpunkt werden wir in den kommenden Tagen und in der n&auml;chsten Gr&uuml;nen Woche ank&uuml;ndigen.
Wir freuen uns auf Euch!
Wir f&ouml;rdern in Hessen nun kommunale Bodenschutzkonzepte!
Das ist eine bedeutende Ma&szlig;nahme des neuen Hessischen Klimaplans, <a href="https://umwelt.hessen.de/umwelt/bodenschutz/foerderung-von-kommunen" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu hier.</a>
Auch f&uuml;r Gro&szlig;st&auml;dte, wie Frankfurt, kann ein kommunales Bodenschutzkonzept sehr sinnvoll sein. B&ouml;den sind nicht vermehrbar - sind sie einmal versiegelt k&ouml;nnen wichtige Funktionen des Bodens nicht mehr erf&uuml;llt werden. Darunter fallen bspw. die Grundlage f&uuml;r Biodiversit&auml;t, der Standort f&uuml;r Pflanzen, die Nahrungsgrundlage f&uuml;r zahlreiche Lebewesen oder auch der Wasserhaushalt. Deshalb ist es gut, wenn man sich einen &Uuml;berblick verschafft, ein Leitbild f&uuml;r den Bodenschutz entwickelt und Ma&szlig;nahmen in einem ganzheitlichen Konzept formuliert. Ein Modellprojekt hierzu wurde bereits in Wetzlar durchgef&uuml;hrt.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Kultur

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Tour de Kultur mit Mirjam Schmidt und unsere Förderung von kommunalen Bodenschutzkonzepten

Die Zukunft des English Theatre ist weiter ungewiss. Das Theater k&auml;mpft nach wie vor darum, in seiner Spielst&auml;tte im Gallileo-Turm an der Gallusanlage zu bleiben. Das Programm f&uuml;r die Spielzeit 2023/24 steht. Die Commerzbank hat vergangene Woche vor dem Landgericht Frankfurt R&auml;umungsklage gegen das Theater eingereicht. 2018 hatte die Commerzbank den Gallileo-Turm, in dem das Theater seinen Sitz hat, an den Investor CapitaLand verkauft. Selbst ist die Commerzbank noch bis Januar 2024 Mieterin. Der Mietvertrag des Theaters lief im April aus. Ein st&auml;dtebaulicher Vertrag aus dem Jahr 1999 zwischen der Stadt Frankfurt und der Dresdner Bank &ndash; dem Vorg&auml;ngerinstitut der Commerzbank &ndash; sieht ein dauerhaftes Recht des Theaters vor, die R&auml;ume im Gallileo-Turm zu mieten. Allerdings wurde wohl vers&auml;umt, diesen Passus beim Verkauf in den Vertrag mit CapitaLand einzuf&uuml;gen. Dieser Sachverhalt wird derzeit gerichtlich gekl&auml;rt.
Der ehemalige Frankfurter Planungsdezernent Martin Wentz warf jetzt der Commerzbank einen Bruch des st&auml;dtebaulichen Vertrags vor. Der Vorstand des English Theatres sowie Intendant Daniel Nicolai verweisen auf die Dauerhaftigkeitsklausel aus diesem Vertrag. Sie fordern CapitaLand auf, einen Anschlussmietvertrag mit dem Theater zu unterzeichnen. Die Commerzbank m&uuml;sse den st&auml;dtebaulichen Vertrag einhalten oder eine Interimsspielst&auml;tte in vergleichbarere Lage inklusive Umzugskosten finanzieren.
Jetzt ist Ministerpr&auml;sident Boris Rhein gefragt, eine nachhaltige L&ouml;sung f&uuml;r das English Theatre zu finden. Ich habe Boris Rhein in einem Brief gebeten, sich mit der Unternehmensleitung von CapitaLand an einen Tisch zu setzen und ihr die gro&szlig;e Bedeutung des Theaters f&uuml;r Frankfurt, die Region und weit dar&uuml;ber hinaus zu verdeutlichen. Damit verbinde ich die gro&szlig;e Hoffnung, dass CapitaLand an den Verhandlungstisch zur&uuml;ckkehrt. Denn die neuen Eigent&uuml;mer weigern sich bisher, Teil der L&ouml;sung zu sein. Das English Theatre ist das gr&ouml;&szlig;te englischsprachige Theater auf dem europ&auml;ischen Kontinent. Aus ganz Hessen und den anliegenden Bundesl&auml;ndern kommen die G&auml;ste. Und gerade die internationale Community bindet es an die Stadt.
<a href="https://english-theatre.de/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen sowie eine Petition zum Erhalt des English Theatre findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Nachhaltige Lösung für English Theatre jetzt verhandeln!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;<time>27.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.7., 19 Uhr,&nbsp;Niddastrand,&nbsp;Oeserstra&szlig;e 80
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,&nbsp;
zu Beginn des Monats hat Ulli Dvoř&aacute;k die Leitung des Jobcenters Frankfurt &uuml;bernommen &ndash; ein erfahrener Fachmann, der die anstehenden Themen und Herausforderungen sehr gut kennt und mit ihnen umzugehen wei&szlig;.Da das Jobcenter Frankfurt einen wichtigen Beitrag f&uuml;r die Umsetzung unserer sozialpolitischen Ziele in dieser Stadt leistet, war es mir wichtig, Dvoř&aacute;k dem Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit&nbsp;pers&ouml;nlich vorzustellen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/neuer-leiter-des-jobcenters-vorgestellt/" target="_blank" rel="noopener">Hier ist der Bericht dazu.</a>&nbsp;
Gern habe ich auch bei der Jubil&auml;umsfeier des Altenpflegeheims Justina-von-Cronstetten-Stift gesprochen &ndash; ein Haus, das seit seiner Gr&uuml;ndung ein generationen&uuml;bergreifendes, lebendiges Miteinander bef&ouml;rdert. Wir m&uuml;ssen uns einfach noch viel mehr daf&uuml;r interessieren, wie &auml;ltere Menschen individuell und nach ihren M&ouml;glichkeiten weiter Teil &nbsp;einer gut funktionierenden Gesellschaft sein k&ouml;nnen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Aelterwerden-als-Chance-begreifen/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr mehr dazu.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Arbeitsmarkt

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

In Frankfurt gibt es eine neue Veranstaltungsreihe: &bdquo;<a href="https://digisustain.de" target="_blank" rel="noopener">Digisustain</a>&ldquo;, ein hochrangig besetzter Kongress, der die beiden Mega-Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit aufgreift, was sich auch in seinem Namen widerspiegelt. Es schm&uuml;ckt uns als Stadt, eine solche Veranstaltung in Frankfurt zu haben, die j&auml;hrlich stattfinden soll. Ich selbst konnte bei einer Podiumsdiskussion im Kongresszentrum Kap Europa &uuml;ber die Nachhaltigkeitsagenda der Stadt Frankfurt sprechen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die 17 Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG) und die damit verbundene Agenda 2030. Einen inhaltlichen Schwerpunkt habe ich auf den Fairen Handel gelegt, der sich aus den nachhaltigen Entwicklungszielen ableitet. Spannend war vor allem die Tatsache, dass auch <a href="https://unhabitat.org/about-us" target="_blank" rel="noopener">UN Habitat</a>, eine Einheit der Vereinten Nationen, auf dem Podium vertreten war. UN Habitat soll die Lokalisierung der SDGs vorantreiben und ist damit ein prominenter Partner auch f&uuml;r uns in Frankfurt.
Die Vermittlung des Themas Nachhaltigkeit in einer breiten &Ouml;ffentlichkeit bleibt eine besondere Herausforderung. Zwar richten sich die Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung an alle; an Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft. Doch sie m&uuml;ssen zun&auml;chst verstanden, erlebt und verinnerlicht werden. Erst dann werden sie anerkannt, akzeptiert und k&ouml;nnen konkret f&uuml;r eine nachhaltige Stadt und eine lebenswerte Zukunft umgesetzt werden. &bdquo;Uns GR&Uuml;NEN&ldquo; muss das hoffentlich niemand mehr erkl&auml;ren &ndash; aber unsere Rolle muss und wird auch weiterhin sein, es immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen &ndash;, nicht zuletzt auch lokal, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadtkaemmerer-setzt-auf-fairen-handel/" target="_blank" rel="noopener">Meine ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung zum Panel findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Digitalisierung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Die Bedeutung von Nachhaltigkeit und von Fairem Handel

Am&nbsp;28. Juni 2023&nbsp;findet von 9 bis 16 Uhr die vierte Stadtgesundheitskonferenz mit dem Titel &bdquo;GUT GEHT&rsquo;S gemeinsam durch hei&szlig;e Zeiten&ldquo; in der Evangelischen Akademie Frankfurt statt. Das Ziel der Konferenz ist es, die Gesundheitskompetenz vulnerabler Gruppen in Bezug auf Hitze zu f&ouml;rdern. Eine&nbsp;Anmeldung ist bis zum 19. Juni&nbsp;m&ouml;glich. <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/2e7a86ff-7fb5-4409-932e-7bdc7c566590" target="_blank" rel="noopener">Alle Informationen zu Programm und Anmeldung findet ihr hier im Einladungsflyer.</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Einladung zur 4. Stadtgesundheitskonferenz

Liebe Freund*innen, &nbsp;&nbsp; vor einer Woche hat Innenministerin Faeser (SPD) im Europ&auml;ischen Rat dem Reformvorschlag des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Die Reform beinhaltet ein Abschiebeverfahren, dass die Einzelfallpr&uuml;fung bei Asylantr&auml;gen erschwert. Es beinhaltet &bdquo;Fl&uuml;chtlingslager&ldquo;, die Menschen in haft&auml;hnlichen Bedingungen festhalten. Aus diesen Regelungen sind Familien mit Kindern nicht herausgenommen. Im Gegenzug dazu soll es einen solidarischen Verteilmechanismus geben. Doch schon jetzt weigert Polen sich &bdquo;Migrationsquoten, Quoten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, f&uuml;r Araber, Muslime oder wen auch immer&ldquo; (<a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-asyl-kompromiss-polen-ablehnung-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a>) zu akzeptieren. Ungarn schlie&szlig;t sich an. Der Aufschrei in der Zivilgesellschaft und in unserer Partei zu dem Asylkompromiss war gro&szlig;. Aber wieso sollte uns diese Versch&auml;rfung in Europa alarmieren und wachr&uuml;tteln? Die Flucht ist f&uuml;r viele Menschen das letzte Mittel, um sich und ihre Angeh&ouml;rigen vor Krieg, Verfolgung und humanit&auml;rer Krisen zu retten. Das Dublin-Verfahren II beg&uuml;nstigte Staaten wie Deutschland, indem es Asylantr&auml;ge an die EU-Au&szlig;engrenzen verschob. Die &Uuml;berlastung von Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien und die steigenden Zahlen an ertrunkenen Fl&uuml;chtlingen war lange eine politisch Randnotiz. &nbsp;&nbsp; Doch seit 2015 steht das Thema Flucht, Migration und Asyl in Europa aufgrund steigender Zahlen an Schutzsuchenden dauerhaft auf der Tagesordnung. Als Reaktion r&uuml;ckte Europa politisch kollektiv nach rechts. Rechte, rechtsextreme und faschistoide Parteien gewannen zunehmend an Zuspruch und kamen in Regierungsverantwortung. Der Rechtsruck l&auml;sst sich in Polen beobachten. Er hat daf&uuml;r gesorgt, dass Ungarn kaum eine Demokratie ist und Italien von postfaschistischen Parteien regiert wird. Um keine weiteren Fl&uuml;chtenden aufnehmen zu m&uuml;ssen, trat Gro&szlig;britannien aus der EU aus. Rechte und rassistische Rhetorik Fl&uuml;chtenden gegen&uuml;ber sind regelm&auml;&szlig;ig in Deutschland, &Ouml;sterreich und Frankreich in der Politik vertreten. Jede Wahl ist eine Zitterpartie f&uuml;r die Demokratie.
Die Debatte um die &bdquo;Fl&uuml;chtlingswelle&ldquo; war eine zutiefst rassistische, in der sich Parteien der vermeintlichen Mitte rechter Rhetorik und Politik bedienten. Doch die Menschen w&auml;hlen keine Kopien. Sie w&auml;hlen das Original. Dieser Rechtsruck f&uuml;hrt dazu, dass Demokrat*innen und Advokat*innen f&uuml;r das Recht auf Asyl nun im Europ&auml;ischen Rat in der Minderheit sind. &nbsp;&nbsp; Die Reform bzw die Versch&auml;rfung des Asylrechtsverfahrens in der EU kann nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden. Wir haben ein altes aber humanit&auml;r dr&auml;ngendes Thema als Aufgabe. Heute sind die Rechten in Europa in einer komfortablen Mehrheit gegen die Rechte von Fl&uuml;chtenden. Deutschlands Stimmanteil und der seiner Verb&uuml;ndeten ist nicht mal stark genug, um unsere Minimalforderung f&uuml;r die Ausnahme von Familien mit Kindern einzuhalten. Was es bedeutet die Mauern der europ&auml;ischen Festung hochzuziehen, erkl&auml;rt Aladin El-Mafaalani am besten. Wenn wir die Grenzen &ouml;ffnen, sind wir nicht mit &bdquo;Fl&uuml;chtlingswellen&ldquo; erpressbar. Wir erm&ouml;glichen Familien, Frauen, und Kindern eine sichere Flucht, wie im Falle der ukrainischen Gefl&uuml;chteten. Wenn wir aber die Grenzen schlie&szlig;en, setzen wir Frauen, Kinder und &auml;lterer Menschen auf der Flucht vermehrt Misshandlungen und Ausbeutung aus. Die &Uuml;berlebenden dieser Strapazen sind meist nur junge k&ouml;rperlich unbeeintr&auml;chtigte M&auml;nner. Genau diese Menschen werden im Anschluss von Rechten f&uuml;r ihre Narrative der gehaltvollenAbschottungspolitik verwendet. Ein t&ouml;dlicher Teufelskreis. &nbsp;&nbsp; Keinem GR&Uuml;NEN Mitglied kann diese GEAS-Reform gefallen. Die Verschlechterung des Rechts auf Asyl ist f&uuml;r uns ein politisches Streitthema. Aber f&uuml;r das rechte und rechtsextreme Lager ist es ein Sieg. Sie haben 10 Jahre hierf&uuml;r gearbeitet und sind ihren Zielen so nah wie nie. Daher ist dieser von Nancy Faeser ausgehandelte Kompromiss ein Fehler. Der Kontext der letzten 10 Jahre l&auml;sst auch keine Hoffnung, dass in den n&auml;chsten Instanzen der Gesetzesvorschlag liberalisiert und menschenrechtskonformer wird. Doch das darf nicht das Ende der europ&auml;ischen Humanit&auml;t werden. In diesem Streit ist auf die anderen Parteien kaum Verlass.
WIR m&uuml;ssen uns daf&uuml;r einsetzen, dass die Zukunft Europas nicht ihrer Vergangenheit gleicht. WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r arbeiten, dass Europa keine Festung, sondern ein sicherer Hafen wird. &nbsp;&nbsp; WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Schutzsuchende nicht die ersten sind, die ihrer Rechte beraubt werden.
Denn wenn dieser kollektive Rechtsruck weiter geht, sind WIR die n&auml;chsten, die ihre Rechte verlieren. &nbsp;&nbsp; No pasar&aacute;n! &nbsp;&nbsp; Eure Tara&nbsp;

Gw 24 2023 Website

Menschenrechte

Gegen Rechts

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Kreisvorstand

Nationale Sicherheitsstrategie 
Sicherheit ist mir pers&ouml;nlich ein wichtiges Anliegen, denn kaum etwas anderes beeinflusst unser Leben in solchem Ausma&szlig;e! Die heute verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, mit ihrem vorausschauenden und vernetzten Begriff von Sicherheit, stellt einen starken Instrumentenkasten f&uuml;r den Schutz von Leben und Freiheit dar.
Sie erweitert den Fokus von Sicherheit &uuml;ber die milit&auml;rische Gefahrenabwehr hinaus und umfasst den Schutz des Menschen in allen Lebensbereichen. Denn die Frage, ob die Gasspeicher voll sind, ob unsere Sirenen funktionieren oder ob wir Schifffahrtswege offenhalten k&ouml;nnen, sind genauso Fragen der Sicherheit wie die Ausstattung der Bundeswehr.&nbsp;Die Strategie ber&uuml;cksichtigt daher auch die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen und Desinformationen aus autokratischen Regimen. Sie wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs entwickelt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsverst&auml;ndnisses.
Vernetztes und vorausschauendes Handeln, gerade auch mit Blick auf den Schutz unserer Bev&ouml;lkerung, hat uns bereits in den letzten Monaten geleitet und f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gesorgt, die uns so unter anderem auch durch den Winter gebracht haben. Die ersten Schritte sind getan &ndash; jetzt geht es an die weitere Umsetzung.
China Politik 
Letztens habe ich am strategischen Beirat der Familienunternehmer teilgenommen, um &uuml;ber ein Thema zu sprechen, das uns alle besch&auml;ftigt: Der Umgang mit China. Es ist zweifellos ein komplexes Themenfeld, das uns vor gro&szlig;e Herausforderungen stellt. Im Jahr 2019 definierte die EU China als Partner, wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Ich finde, dieser Dreiklang gilt weiterhin.
Wir d&uuml;rfen die Augen nicht davor verschlie&szlig;en, wie abh&auml;ngig und damit verwundbar wir in einigen Bereichen von China sind, sei es in der Chips-Industrie oder bei Medizinischen G&uuml;tern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine gemeinsame europ&auml;ische Chinapolitik entwickeln, die eng mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt ist. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar dazu verpflichtet. Unsere Devise in Bezug auf China: so wenig Abh&auml;ngigkeit wie m&ouml;glich, so viel Miteinander wie m&ouml;glich. Unser Ziel ist es, Abh&auml;ngigkeiten wo es geht abzubauen und zugleich faire Wirtschaftsbeziehungen mit China sicherzustellen.
Das sind gro&szlig;e Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie meistern k&ouml;nnen. Wenn Unternehmen und Politik zusammenarbeiten, wir unsere innovativen Ideen nutzen und uns nicht vor neuen Wegen scheuen, werden wir eine starke Chinapolitik auf europ&auml;ischer Ebene entwickeln und wirtschaftliche Erfolge erzielen.
Kachowka Staudamm
Vieles deutet darauf hin, dass der Dammbruch in der Ukraine ein Verbrechen der russischen Seite war. Der Kachowka Staudamm befand sich in einem von Russland besetzten Gebiet. Seismische Daten deuten auf eine absichtliche Sprengung hin. Was mir vor diesem Hintergrund wichtig ist:
1. Diese und &auml;hnliche Verbrechen m&uuml;ssen aufgekl&auml;rt werden. Sie d&uuml;rfen nicht in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen m&uuml;ssen zur Rechenschaft gezogen werden f&uuml;r das Leid, das sie verursacht haben oder noch verursachen werden.
2. Sanktionen sind und bleiben unerl&auml;sslich. Wo diese unterlaufen werden, m&uuml;ssen wir weiter dar&uuml;ber beraten, wie sich die Sanktionsvermeidung durch Russland eind&auml;mmen l&auml;sst.
3. Wir m&uuml;ssen die Ukraine weiter nach Kr&auml;ften unterst&uuml;tzen &ndash; milit&auml;risch, aber auch logistisch und humanit&auml;r. Die Menschen brauchen unsere Hilfe.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Sicherheit

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Nationale Sicherheitsstrategie, China Politik und der Kachowka Staudamm

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
In Kombination mit Konzeptvergabeverfahren f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke, die k&uuml;nftig Standard bei der Vergabe st&auml;dtischer Fl&auml;chen sein sollen, strebt die Stadtverordnetenversammlung bei Abschluss von Erbbauzinsvertr&auml;gen einen Erbbauzinssatz von 1,5% oder weniger an, sofern gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend ber&uuml;cksichtigt werden. Die Kriterien f&uuml;r einen reduzierten Erbbauzins sollen bei der Konzeptvergabe Basis f&uuml;r Wirtschaftlichkeitsrechnungen sein k&ouml;nnen.
Der Magistrat wird daher gebeten, schnellst m&ouml;glichst
(1.) &auml;mter&uuml;bergreifend ein Verfahren und einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, um unter Einbeziehung von gemeinwohlorientierten Aspekten eine gezielte Absenkung des Erbbauzinses f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke zu erm&ouml;glichen (Vorbild kann hier der Nachlass f&uuml;r Familien sein, der bereits heute gew&auml;hrt wird),
(2.) Kriterien und eine Definition zu erarbeiten, anhand derer Fl&auml;chen, die f&uuml;r unrentierliche Nutzungen f&uuml;r einen gemeinwohlorientierten Zweck zur Verf&uuml;gung gestellt werden, k&uuml;nftig bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht mehr in die wertrelevante Geschossfl&auml;chenzahl einbezogen werden m&uuml;ssten,
(3.) bei der Anpassung von laufenden Vertr&auml;gen k&uuml;nftig den Verbraucherpreis-Index als ausschlaggebende Gr&ouml;&szlig;e heranzuziehen, dabei angesichts der aktuellen Entwicklung der Inflationsrate eine handhabbare L&ouml;sung wie etwa eine Deckelung oder einen mehrj&auml;hrigen Mittelwert zu ber&uuml;cksichtigen und anzustreben, dass die Mehrbelastung nach Vertragsverl&auml;ngerung nicht zu einer Ver&auml;nderung des Mietenden- und Eigent&uuml;mer*innenmilieus f&uuml;hrt,
(4.) die M&ouml;glichkeit zur Einmalzahlung des Erbbauzinses (j&auml;hrlich oder &uuml;ber die gesamte Laufzeit) zu er&ouml;ffnen,
(5.) zu etablieren, dass die Laufzeiten der Erbbaurechte von derzeit 99 Jahren k&uuml;nftig auch verk&uuml;rzt werden k&ouml;nnen, solange sie den steuerlichen Abschreibungszeitraum nicht unterschreiten,
(6.) zu pr&uuml;fen, inwiefern eine Absenkung des Erbbauzinses f&uuml;r Vertr&auml;ge f&uuml;r Wohnnutzungen, die in den letzten 5 Jahren abgeschlossen wurden, m&ouml;glich ist und welche Kriterien hier herangezogen werden sollen, damit H&auml;rtef&auml;lle von dieser Regelung Gebrauch machen k&ouml;nnen,
(7.) kurzfristig in diesem Antrag genannte Optionen, insbesondere aus Punkt (1), in einem Pilotprojekt anzuwenden und zu &uuml;berpr&uuml;fen, um die so gesammelten Erfahrungen in den finalen Vorschlag des Magistrats einzubeziehen. So soll der Erbbauzins f&uuml;r ein geeignetes Projekt, unter Anwendung der zuvor genannten Ma&szlig;nahmen, so angepasst werden, dass die bei der Konzeptvergabe urspr&uuml;nglich in Rede stehenden Mietpreise des Projekts wieder erreicht werden k&ouml;nnen. Hier ist ggf. eine geeignete &Uuml;bergangsl&ouml;sung zu finden und zum Beschluss vorzulegen,
(8.) das Vertragswesen der Erbbaurechte zeitnah vollst&auml;ndig zu digitalisieren und dabei insbesondere von den M&ouml;glichkeiten der Automatisierung Gebrauch zu machen, um durch die detaillierteren Regelungen, zum Beispiel durch eine ggf. regelm&auml;&szlig;ig stattfindende Pr&uuml;fung, ob die Kriterien, aufgrun d derer eine Reduzierung stattgefunden hat, weiterhin erf&uuml;llt werden, keine erh&ouml;hten Aufw&auml;nde in der Verwaltung entstehen zu lassen. Vorhandene Softwarel&ouml;sungen der Stadtverwaltung sollen daf&uuml;r priorit&auml;r gepr&uuml;ft werden,
(9.) mit den ma&szlig;geblichen Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Fl&auml;chen in Erbpacht vergeben, das Gespr&auml;ch zu suchen, um ggf. auch mit diesen die unter (1) genannten st&auml;dtischen Kriterien bereits so zu formulieren, dass sie auch zu ihren jeweiligen Satzungen passen, um auch dort Vereinbarungen &uuml;ber Erbbaurechtsertr&auml;ge mit reduziertem Erbbauzins anhand gemeinwohlorientierter Kriterien zu erm&ouml;glichen.
Begr&uuml;ndung:
Die Bodenpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Als ein anschauliches Beispiel sei das Nordend-West genannt, wo sich der Bodenrichtwert von 1500 Euro/m&sup2; im Jahr 2010 auf 7700 Euro/m&sup2; im Jahr 2022 erh&ouml;ht hat. Da sich die Berechnung des Erbbauzinses am Bodenrichtwert orientiert, werden bei der Vergabe von st&auml;dtischen Fl&auml;chen in Erbpacht - sowohl bei Vertragsverl&auml;ngerungen als bei Neuabschluss - unter Ber&uuml;cksichtigung des aktuell g&uuml;ltigen Erbbauzinses von 2,5% im Ergebnis extrem hohe Summen f&auml;llig. Dies steht dem politischen Ziel entgegen, mit kommunalen Fl&auml;chen g&uuml;nstigen Wohnraum zu schaffen und f&uuml;r eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Mit einer Entlastung f&uuml;r Familien hat die Stadt Frankfurt bereits ein Instrument eingef&uuml;hrt, um f&uuml;r einzelne Gruppen einen reduzierten Erbbauzins vereinbaren zu k&ouml;nnen. Dieses Instrument soll ausgebaut werden und so gezielt genutzt werden k&ouml;nnen, um anhand &ouml;kologischer und sozialer Kriterien, zum Beispiel &uuml;ber nachhaltige Bauweisen, klimaneutralen Betrieb, die Schaffung von dauerhaft gef&ouml;rdertem Wohnraum oder sozialer Infrastruktur, eine gezielte Reduzierung des Erbbauzinses zu erm&ouml;glichen.
&Uuml;ber weitere Mechanismen, wie sie unter (1) und (3)-(6) genannt sind, soll vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen erreicht werden, dass bekannte und h&auml;ufig auftretende Problemf&auml;lle bei der Berechnung und Finanzierung des Erbbauzinses und bei der Vertragsgestaltung von Erbpachtvertr&auml;gen adressiert werden, so dass das Instrument sich auch in der Zukunft als flexibles Instrument der kommunalen Wohnungs- und Liegenschaftspolitik bew&auml;hren kann.
Da f&uuml;r die Erarbeitung und Etablierung der Kriterien auf Seiten der Verwaltung sicher noch einige Zeit ben&ouml;tigt wird, sollen die unter Punkt (7) und (8) genannten Optionen dazu f&uuml;hren, dass es keinen "harten Schnitt", sondern einen fairen &Uuml;bergangszeitraum gibt, der auch Vertragsnehmenden, die in den letzten Jahren Vertr&auml;ge abgeschlossen haben, die M&ouml;glichkeit gibt, von der Neuregelung zu profitieren. Diese soll sich insbesondere an Vertragsnehmer*innen mit mietspiegelrelevanten Mietobjekten richten, die nachweisen k&ouml;nnen, Kostensenkungen gr&ouml;&szlig;tenteils an Ihre Mietenden weiterzugeben.
Die Realisierung von gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnprojekten auf nicht-stadteigenen Fl&auml;chen hat sich in der Vergangenheit als gro&szlig;e, nahezu unl&ouml;sbare Aufgabe f&uuml;r die entsprechenden Wohngruppen herausgestellt. Hervorgehoben sei an dieser Stelle das Baugebiet Hilgenfeld. Eine Kooperation mit den Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Fl&auml;chen in Erbpacht vergeben, erscheint daher sinnvoll, um gemeinsam an Modellen zu arbeiten, wie im Sinne des Stiftungszwecks oder Auftrags der Gesellschaften auch durch diese ein reduzierter Erbbauzins zu realisieren w&auml;re.
Durch die Digitalisierung des Vertragswesens soll eine h&ouml;here Transparenz &uuml;ber den Umgang mit st&auml;dtischen Fl&auml;chen entstehen und eine Entlastung f&uuml;r die Verwaltung einhergehen, wenn durch die neuen Regelungen k&uuml;nftig eine kleinteiligere Vertragsgestaltung und -betreuung anf&auml;llt.
&nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=693&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Stadtplanung

Wohnen

Bauen

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Städtische Grundstücke sollen immer in Konzeptvergabe und Erbpacht vergeben werden. Dabei wird für gemeinwohlorientierte Projekte ein Zinssatz von 1,5% oder weniger angestrebt

Antrag: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen

Wir sind froh, dass die Burschenschaften die Veranstaltung in der Paulskirche, die f&uuml;r Sonntag, den 18. Juni, geplant war, abgesagt haben.
Dadurch ist unsere Forderung, dass die Paulskirche als herausgehobener Erinnerungsort der Demokratie und der B&uuml;rger*Innenrechte bewahrt bleiben muss, erf&uuml;llt. Es wurde verhindert, dass demokratiefeindliche, frauenfeindliche und ausgrenzende Botschaften die B&uuml;hne der Paulskirche nutzen konnten.
In der Paulskirche wurde 1848 der erste Grundrechtskatalog diskutiert und verabschiedet. Auf diesen haben sich die demokratischen Bewegungen in Deutschland seitdem immer wieder bezogen. Zum ersten Mal wurden hier individuelle Rechte verbrieft, die seitdem weiterentwickelt wurden und damit Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens unter gleichberechtigten Menschen sind. An diesem Ort darf kein Platz sein f&uuml;r Deutscht&uuml;melei, Antifeminismus und rechtes Gedankengut.
Wir danken allen Frankfurter Parteien, Organisationen und Initiativen, die uns unterst&uuml;tzt haben bei der Organisation des Protestes f&uuml;r Sonntag. Diese breite Ablehnung der Stadtgesellschaft hat die Absage erst m&ouml;glich gemacht. Wir danken auch dem Magistrat, der die zus&auml;tzliche &Uuml;berpr&uuml;fung der Veranstaltung auf den Weg gebracht hat, die dann zur Absage durch die Burschenschaften gef&uuml;hrt hat.
Es verbleibt unsere Forderung an den Magistrat, die Vergabekriterien der Paulskirche und anderer herausgehobener st&auml;dtischer Orte f&uuml;r die Zukunft zu &uuml;berpr&uuml;fen und unserer heutigen Zeit und unserem Verst&auml;ndnis einer offenen Gesellschaft anzupassen, so dass klare Vorgaben und Prozesse vorliegen, die solche Situationen f&uuml;r die Zukunft im Vorhinein unterbinden.

Pm Burschenschaften Website

Antirassismus

Rassismus

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. Juni 2023

Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zur Absage der Burschenschaftler-Veranstaltung in der Paulskirche

Die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversit&auml;tspolitische Sprecher, Emre Telyakar, nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Convent Deutscher Akademikerverb&auml;nde (CDA) beschlossen hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort am 18. Juni zu nutzen. Diese Wendung der Ereignisse wird von der GR&Uuml;NEN Fraktion im R&ouml;mer ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t:
&bdquo;Die Paulskirche ist ein historisch bedeutsamer Ort, der f&uuml;r die Werte der Demokratie, Freiheit und Toleranz steht. Der Sprecher des burschenschaftlichen Verbandes hat die st&auml;dtischen Auflagen, um in der Paulskirche tagen zu k&ouml;nnen, als unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig betitelt &ndash; dar&uuml;ber sind wir erstaunt. Ein historischer Ort wie die Paulskirche unterliegt nat&uuml;rlich Regularien, die ein gewisses Ma&szlig; an Sicherheit und Transparenz herstellen sollen, insbesondere wenn die Gefahr besteht unter den Teilnehmenden k&ouml;nnten sich Personen befinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gerade bei der m&ouml;glichen N&auml;he zu v&ouml;lkisch-nationalistischem Gedankengut und Personenkreisen stellte die Ma&szlig;gabe &sbquo;Personen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes und der L&auml;nder beobachtet werden bzw. demokratiefeindliche Haltungen vertreten, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen&lsquo; zur Vergabe die notwendige Brandmauer nach Rechts dar. K&ouml;nnen nun keine diesbez&uuml;glichen Nachweise erbracht werden, ist der Zugang aus guten Gr&uuml;nden verwirkt. Sowohl der Magistrat als auch die Koalition haben alles getan, um f&uuml;r Sicherheit und Transparenz zu sorgen und den demokratischen Geist der Paulskirche zu sch&uuml;tzen.
Die Entscheidung des CDA, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort zu nutzen, ist eine Wendung der Ereignisse in die richtige Richtung. Nun muss aber dringend die &Uuml;berarbeitung der Vergaberichtlinien st&auml;dtischer und insbesondere geschichtstr&auml;chtiger Orte gepr&uuml;ft werden, um sie in jedem Fall gegen demokratiefeindliches und rechtsextremes Gedankengut abzusichern. Weiterhin bleibt die Aufkl&auml;rung, Auseinandersetzung und auch der zivilgesellschaftliche Protest ein wichtiges Zeichen und ein wichtiger Pfeiler unserer funktionierenden Demokratie.
Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer stehen wir f&uuml;r eine offene und inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt als St&auml;rke betrachtet wird. Wir appellieren an alle, die Paulskirche als Ort des Austauschs und der Begegnung zu nutzen, um unsere demokratischen Grundwerte zu st&auml;rken und gemeinsam f&uuml;r eine gerechte und nachhaltige Zukunft einzustehen.&ldquo;&nbsp;

Diversität

Demokratie

Paulskirche

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversitätspolitische Sprecher, Emre Telyakar, nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) beschlossen hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort am 18. Juni zu nutzen. Diese Wendung der Ereignisse wird von der GRÜNEN Fraktion im Römer ausdrücklich begrüßt:

Pressestatement zur Absage des CDA in der Paulskirche

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 13.06.2023
Der Sommer 2022 hat erneut gezeigt: Die Klimakrise hat auch in Frankfurt bereits erhebliche Auswirkungen. Lange Hitze- und Trockenperioden pr&auml;gen das Wettergeschehen, mit gravierenden Folgen f&uuml;r die Gesundheit der Frankfurter Bev&ouml;lkerung. Vor diesem Hintergrund macht der gesundheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Christoph Rosenbaum, auf den bundesweiten Hitzeaktionstag am 14. Juni aufmerksam:
"Die Klimakrise ist eine Menschheitskrise, die alle Lebensbereiche betrifft. Neben langfristigen Ma&szlig;nahmen wie der Aufhellung von Geb&auml;uden, der Sicherung und Erweiterung des Baumbestands und der Entsiegelung von Fl&auml;chen brauchen wir kurzfristig wirkende Angebote, die den Frankfurter*innen unmittelbar Erleichterung bringen und sie dabei unterst&uuml;tzen, den gesundheitlichen Risiken einer aufgeheizten Stadt verantwortungsvoll zu begegnen. Viele Ma&szlig;nahmen zum Schutz vor Hitze sind bereits in der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 mit aufgenommen worden. Erst letzte Woche konnte im Frankfurter Klima- und Umweltausschuss ein neuer Koalitionsantrag verabschiedet werden, welcher die Neupflanzung von 10.000 Stadtb&auml;umen in Frankfurt bis 2030 zum Ziel hat. Diese kommen nicht nur dem Klima, sondern auch direkt den Menschen zu Gute. Wir freuen uns zudem sehr, dass die Hessische Landes&auml;rztekammer anl&auml;sslich des Aktionstages eine ganzt&auml;gige Telefonberatung anbietet. Extreme und lang andauernde Hitzeperioden sind eine neue Herausforderung &ndash; auch in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten. Viele B&uuml;rger*innen sind noch nicht mit den erforderlichen Verhaltensma&szlig;nahmen vertraut. Deshalb ist es wichtig, wachsam zu bleiben und den besonders gef&auml;hrdeten Personen zu helfen."
Zu den besonders betroffenen Risikogruppen z&auml;hlen &auml;ltere Menschen, kleine Kinder, Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Suchtkranke und Patienten mit psychischen Leiden oder einer Demenz. Auch Obdachlose und Menschen, die sich berufsbedingt viel im Freien aufhalten, sind besonders gef&auml;hrdet.
Rosenbaum betont in diesem Zusammenhang: &bdquo;Institutionen, die eine besondere Verantwortung f&uuml;r diese Personengruppen tragen, d&uuml;rfen wir in den hei&szlig;en Wochen nicht allein lassen. Sie m&uuml;ssen mit den zus&auml;tzlichen Anforderungen fertig werden, die der Sommer mit sich bringt, wie beispielsweise die Anpassung von Speisepl&auml;nen, die F&uuml;hrung von Trinkprotokollen und die Ber&uuml;cksichtigung besonderer Hinweise in der Obdachlosenhilfe. Wir halten eine dauerhafte Kommunikation im Bereich Hitzepr&auml;vention zu den Frankfurter B&uuml;rger*innen unerl&auml;sslich, sodass Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels ein gesunder und lebenswerter Ort bleibt. Passend dazu hat auch das Frankfurter Gesundheitsamt eine interaktive Karte mit <a href="https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/extreme-hitze--tipps-zur-vermeidung-von-gesundheitsschaeden/kuehle-orte">k&uuml;hlen Orten</a> ver&ouml;ffentlicht, die bei starker Hitze wirklich helfen k&ouml;nnen."
Unter dem Motto &bdquo;Mit Hitze keine Witze&ldquo; macht ein bundesweiter Hitzeaktionstag am 14. Juni mit einer Vielzahl von Aktionen, Veranstaltungen und Fachsymposien auf notwendige Vorsorge f&uuml;r extreme Hitzeereignisse aufmerksam. Initiator*innen sind die Bundes&auml;rztekammer und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e.V.

Klimaanpassung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13.06.2023
 
Der Sommer 2022 hat erneut gezeigt: Die Klimakrise hat auch in Frankfurt bereits erhebliche Auswirkungen. Lange Hitze- und Trockenperioden prägen das Wettergeschehen, mit gravierenden Folgen für die Gesundheit der Frankfurter Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund macht der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Christoph Rosenbaum, auf den bundesweiten Hitzeaktionstag am 14. Juni aufmerksam:

Hitzeaktionstag: Neuen Herausforderungen begegnen und gefährdeten Personen helfen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen alle Frankfurter*innen dazu auf, sich am 14.06.2023 beim ersten bundesweiten &bdquo;Trikottag&ldquo; zu beteiligen und damit f&uuml;r ihren Sport und ihren Verein zu werben.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&nbsp;&bdquo;Am &sbquo;Trikottag&lsquo; des Landessportbundes Hessen e.V. k&ouml;nnen aktive Sportler*innen ihren eigenen Verein, ihren Sport, aber auch eher unbekannte Sportarten sowie besondere Projekte ihres Vereines durch das Tragen des vereinseigenen Trikots vorstellen. Ein Foto davon kann auf eigens daf&uuml;r eingerichteten Websiten und Social-Media-Kan&auml;len hochgeladen werden. Auch Schulen werden an dem Tag mitmachen k&ouml;nnen, um Kooperationen mit Sportvereinen zu f&ouml;rdern. Dies ist besonders f&uuml;r diejenigen Kinder wichtig, die noch keinen Zugang zu Vereinen gefunden haben. Am 14.06.23 werde daher auch ich mein Vereinsshirt in der Halle tragen und auf allen Kan&auml;len f&uuml;r den organisieren Sport werben, denn gerade die kleinen Vereine leisten ehrenamtlich so vieles.&ldquo;
Der &bdquo;Trikottag&ldquo;, eine Kooperation des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gemeinsam mit den Landessportb&uuml;nden (LSB), will auf die wertvolle Arbeit der Sportvereine f&uuml;r die Gesellschaft aufmerksam machen. Neben den vielen Bewegungsangeboten mit ihren sehr positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, setzen sich Sportvereine f&uuml;r Integration und Inklusion und damit f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Auch das Thema Fair Play im Sport soll verst&auml;rkt in die &Ouml;ffentlichkeit transportiert werden. &nbsp;
Mehr Informationen und Vorlagen f&uuml;r den Trikottag unter: <a href="http://www.landessportbund-hessen.de/Trikottag">www.landessportbund-hessen.de/Trikottag</a>

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 07.06.2023 zum „Trikottag“

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am „Trikottag“ auf

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;1<time>3.6., 19:30 Uhr, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/STGNordend" target="_blank" rel="noopener">digital</a></time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;13.6., 19 Uhr, "Zum Lahmen Esel", Krautgartenweg 1
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 12.6., 19:00 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Mit dem Programm &bdquo;flottes Gewerbe&ldquo; wird in Frankfurt am Main der gewerbliche Einsatz von Lastenr&auml;dern gef&ouml;rdert und die Logistik stadtvertr&auml;glicher und umweltfreundlicher gestaltet. Acht lokale Betriebe erhielten am Montag f&uuml;r f&uuml;nf Wochen die M&ouml;glichkeit, gewerbliche Lastenr&auml;der unverbindlich und kostenlos zu testen:&nbsp;Die Verlagerung von Fahrten auf alternative Verkehrstr&auml;ger ist auch im gewerblichen Bereich wichtig: In vielen Bereichen des urbanen Wirtschaftsverkehrs, wie z. B. Handwerk, Handel, Gewerbe oder bei verschiedenen Dienstleistern, kommt es t&auml;glich zu vielen Kurzstreckenfahrten einhergehend mit erheblichem Parksuchverkehr. &bdquo;Die Nutzung von gewerblichen E-Lastenr&auml;dern und Lastenanh&auml;nger kann ein Baustein sein, dieser Problematik zu begegnen, Logistik stadtvertr&auml;glicher und umweltfreundlicher zu gestalten&ldquo;, erkl&auml;rte Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit.
<a href="https://www.radfahren-ffm.de/761-0-flottes-Gewerbe-ist-gestartet.html" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.</a>

Radfahren

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Gewerblicher Einsatz von Lastenrädern in Frankfurt am Main

Letzte Woche hat Sportminister Beuth der Stadt Frankfurt einen Bescheid in H&ouml;he von 1,5 Mio. Euro f&uuml;r den Neubau des Rebstockbads &uuml;berreicht. Die Mittel stammen aus dem Sonderprogramm &bdquo;Neubau, Erhaltung und Sicherung von Sportst&auml;tten&ldquo;, womit das Land Hessen den Bau und die Modernisierung von hessischen Sportst&auml;tten unterst&uuml;tzt. Das Rebstockbad ist ein Aush&auml;ngeschild f&uuml;r Frankfurt und dar&uuml;ber hinaus. Sobald das Bad wieder steht, werden dort wieder Kinder und Jugendliche schwimmen lernen, Vereine trainieren, Wettk&auml;mpfe stattfinden und die Menschen aus Frankfurt und Umgebung mit dem Ausbau der Schwimmlandschaft eine verbesserte Lebensqualit&auml;t genie&szlig;en k&ouml;nnen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/06/hessen-investiert-15-mio-euro-in-neubau-des-rebstockbads/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website findet ihr hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Hessen unterstützt Neubau des Rebstockbads

Wer taubblind oder h&ouml;rsehbeeintr&auml;chtigt ist, steht vor besonderen Herausforderungen. Ab n&auml;chsten Monat bietet daher eine Beratungsstelle in Tr&auml;gerschaft der <a href="https://www.blista.de/aktuelles" target="_blank" rel="noopener">Deutschen Blindenstudienanstalt e.V</a>. (blista) Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Betroffene und Angeh&ouml;rige. Nach dem Taubblindengeld des Landes ist die hessenweite Beratung (auch in den eigenen vier W&auml;nden) ein weiterer Schritt f&uuml;r mehr Teilhabe und Autonomie.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/land-finanziert-hessenweit-agierende-beratungsstelle-fuer-taubblinde-menschen-mit-500000-euro" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

500.000 Euro für neue Beratungsstelle für taubblinde Menschen in Frankfurt

Diese Woche war ich auf den Frankfurter Wochenm&auml;rkten in H&ouml;chst, R&ouml;delheim, am Dornbusch, im Gallus und in der Innenstadt unterwegs. Dort habe ich viele spannende Gespr&auml;che und intensive Debatten mit interessanten Menschen gef&uuml;hrt. Eine Sch&uuml;ler*innengruppe kam extra vorbei, um mir von ihrem Recycling-Schulprojekt zu erz&auml;hlen! Solche Austausche genie&szlig;e ich und freue mich &uuml;ber den meist positiven R&uuml;cklauf. Verteilt haben wir Blumensamen und Obst- und Gem&uuml;senetze, damit die Einmalplastikt&uuml;ten auf dem Markt ersetzt werden k&ouml;nnen. Danke an die Stadtteilgruppen f&uuml;r die Mithilfe und Miriam Dahlke und Julia Eberz, dass ihr dabei wart! Au&szlig;erdem besuchte ich das neue Projekt von FEM M&auml;dchenhaus &bdquo;VAIA!&ldquo;, das bedrohten jungen Vollj&auml;hrigen hilft. Das Projekt schlie&szlig;t eine Versorgungsl&uuml;cke im Hilfesystem: es hilft jungen, von Gewalt bedrohten Frauen beim Weg aus der Gewalt, Verselbstst&auml;ndigung, Verfolgung ihres Bildungswegs, Weg in die Unabh&auml;ngigkeit, mit Schutz und p&auml;dagogischer Betreuung. VAIA! (Tochtergesellschaft von FeM) ist Mitglied im Netzwerk Hessen gegen Ehrgewalt und wird aktuell finanziert durch die Crespo Foundation sowie durch Mittel des hessischen Sozialministeriums. Freitagabend veranstaltete ich dann noch einen Workshop zum Thema Lieferkettengesetz mit Mitgliedern des Klimaentscheids, von Greenpeace und den Grandparents for Future. Es kamen spannende Gespr&auml;che zustande und wir haben viele Ideen gesammelt.
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Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Unterwegs auf den Frankfurter Wochenmärkten, bei FEM Mädchenhaus und mein Workshop zum Thema Lieferkettengesetz

Liebe Freund:innen,
wir m&ouml;chten Euch heute einen Zwischenbericht &uuml;ber die Situation im Bahnhofsviertel geben. Denn dort werden wir die Essensausgaben von Privatinitiativen k&uuml;nftig an einem zentralen Platz zusammenf&uuml;hren. Das &bdquo;wilde&ldquo; Verteilen von Essen und Spenden hat &ndash; so gut es gemeint ist &ndash; einfach zu viele negative Folgen f&uuml;r das Viertel. Die drei Mitarbeiter:innen unseres erst vor drei Monaten gegr&uuml;ndeten Koordinierungsb&uuml;ros haben bereits eine geeignete Location gefunden und sind gerade dabei, die letzten Details abzustimmen.&nbsp;
Wieso privat organisierte Essenverteilungen auf der Stra&szlig;e so problematisch sind und was unser Koordinierungsb&uuml;ro au&szlig;erdem aktuell noch alles macht, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Private-Essensausgaben-im-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.</a>&nbsp;
Elke und Stefan

Elke Und Stefan

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Privat organisierte Essenverteilungen im Bahnhofsviertel bündeln

Zur R&auml;umungsklage gegen das English Theatre Frankfurt erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kulturpolitikerin Julia Eberz: &bdquo;Die Stadtpolitik hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten fraktions&uuml;bergreifend f&uuml;r den Erhalt des ETF eingesetzt, leider hat dies nicht zum gew&uuml;nschten Erfolg gef&uuml;hrt. Wir GR&Uuml;NE sind entt&auml;uscht, dass die Commerzbank die Verantwortung nun einzig auf CapitaLand abschiebt und wir vertrauen der rechtlichen Einsch&auml;tzung der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sowie des Oberb&uuml;rgermeisters, des Rechtsamts und der Kulturdezernentin, dass die Vereinbarung von 1999 auch f&uuml;r den neuen Besitzer des Galileo-Towers gilt. Die Baugenehmigung und der Bebauungsplan sehen eine Theaternutzung im Souterrain vor, f&uuml;r eine &Auml;nderung w&auml;re die Zustimmung der Stadt Frankfurt notwendig, der wir als GR&Uuml;NE definitiv nicht zustimmen werden. CapitaLand riskiert mit seiner Haltung einen unsch&ouml;nen Leerstand und vor allem ein stark besch&auml;digtes Renomme in der Stadt. Nichtsdestotrotz sehen wir nun auch verst&auml;rkt die Landes- und Bundesebene in der Pflicht: Ministerpr&auml;sident Boris Rhein - der bekanntlich aus Frankfurt kommt - und Staatsministerin Claudia Roth m&uuml;ssen nun unverz&uuml;glich Kontakt zur obersten Managementebene von CapitaLand aufnehmen, denn das ETF ist nicht nur in Frankfurt eine Institution, sondern f&uuml;r ganz Hessen und dar&uuml;ber hinaus ein kultureller Leuchtturm, schlie&szlig;lich kommen 70% der Besucher*innen aus dem Umland und anderen Bundesl&auml;ndern.&ldquo;

Statement von Julia Eberz für die Fraktion der GRÜNEN im Römer zur Räumungsklage gegen das English Theatre

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