Autoren

Jahr

Im kommenden Plenum im Oktober wird der Doppelhaushalt 2023/2024 eingebracht. Auch unter den schwierigen Bedingungen einer keineswegs &uuml;berwundenen Corona-Pandemie, der explodierenden Energiepreise, des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der Klimakrise behalten wir dabei Hessen klar auf Kurs. Mit dem Haushalt wird alles getan, die aktuellen Krisen zu meistern. Gleichzeitig sind Rekord-Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, Bildung und eine St&auml;rkung des Gesundheitsbereichs vorgesehen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden wir den Beitrag Hessens zum 3. Entlastungspaket des Bundes erg&auml;nzen und als Fraktionen &Auml;nderungsantr&auml;ge stellen, bevor der Haushalt im Januar verabschiedet wird. Klar bleibt, dass wir weiter in einen sozial-&ouml;kologischen Aufbruch in Hessen investieren. Mehr dazu in der Pressemitteilung der Landesregierung <a href="https://hessen.de/presse/landesregierung-stellt-entwurf-fuer-doppelhaushalt-20232024-vor">hier</a>.

Miriam

Finanzen

Beitr&auml;ge der Gr&uuml;nen Woche 30 vom 30. September 2022

GW30/2022

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Doppelhaushalt 2023/2024: Klarer Kurs in unruhigen Zeiten

Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt schaut besorgt auf das Wahlergebnis in Italien. Die italienischen B&uuml;rger*innen haben am vergangenen Sonntag, dem 25. September, gew&auml;hlt und - wie von vielen Beobachter*innen in Politik und Medien vorhergesagt - hat die Rechtskoalition unter F&uuml;hrung von Giorgia Meloni einen eindeutigen Wahlsieg eingefahren. Die Koalition vereint die Fratelli d'Italia (Br&uuml;der Italiens), die rechtspopulistiche Lega und die konservativ bis populistische Forza Italia in einem Wahlb&uuml;ndnis, wobei auf die Fratelli d&rsquo;Italia mit fast 26 % der L&ouml;wenanteil der Stimmen innerhalb der Koalition entfallen. Diese Partei hat ihre Wurzeln im Neofaschismus - und auch wenn Giorgia Meloni im Wahlkampf versucht hat, Bef&uuml;rchtungen &uuml;ber eine rechtsextreme Politik zu zerstreuen - ist die faschistische Ideologie unter vielen Anh&auml;ngern der Partei lebendig. Das Programm des Koalitionspartners Lega basiert im Wesentlichen auf Ausl&auml;nderfeindlichkeit und rigider Migrationspolitik, die Tote im Mittelmeer willentlich in Kauf nimmt, w&auml;hrend die immer noch von Silvio Berlusconi angef&uuml;hrte Forza Italia vor allem durch Skandale und ein mangelhaftes Verh&auml;ltnis zum Rechtsstaat auff&auml;llt.
Nach vielen Entt&auml;uschungen &uuml;ber andere Politiker haben sich die Italiener*innen mit einer relativen, aber nicht absoluten Mehrheit (43,8 %) f&uuml;r Giorgia Meloni und ihre rechtspopulistischen Partner entschieden. Und diese relative Mehrheit f&uuml;hrt nach dem italienischen Wahlgesetz zu einer komfortablen absoluten Parlamentsmehrheit.&nbsp; Mittel- und langfristig besteht das Risiko, dass eine solche Regierungsmehrheit die italienische Demokratie aush&ouml;hlt. Dar&uuml;ber hinaus gibt es ein konkretes Risiko, dass Menschen mit nicht-wei&szlig;er Hautfarbe, mit nicht-italienischen Wurzeln, die queere Community - und andere Menschen, die nicht in das von den Fratelli d&rsquo;Italia propagierte Schema der &ldquo;Gott-Vaterland-und-Familie&rdquo;-Ideologie passen, verst&auml;rkt rassistischen und diskriminierenden &Uuml;bergriffen ausgesetzt sind.
Ihnen gilt unsere Solidarit&auml;t ebenso wie allen Menschen in Italien, die sich auf unterschiedliche Weisen in der Zivilgesellschaft und in den demokratischen Parteien f&uuml;r demokratische Werte einsetzen.
Wir GR&Uuml;NEN werden dieses Engagement auf unterschiedlichen Ebenen unterst&uuml;tzen. Im europ&auml;ischen Parlament k&auml;mpfen unsere Abgeordneten f&uuml;r den Rechtsstaatsmechanismus und dass die in den Europ&auml;ischen Vertr&auml;gen festgeschriebenen Grundrechte in jedem Mitgliedstaat respektiert werden. Auf lokaler Ebene arbeiten die Frankfurter GR&Uuml;NEN schon seit Beginn dieses Jahres an der europ&auml;ischen Vernetzung durch Kontakte zu gr&uuml;nen Parteien in den Partnerst&auml;dten Frankfurts, unter anderem auch zu den GR&Uuml;NEN in Mailand.&nbsp; &bdquo;Wir GR&Uuml;NEN denken Politik immer europ&auml;isch, die Vernetzung mit unseren europ&auml;ischen Partnerparteien hilft uns langfristig gr&uuml;ne Positionen in ganz Europa wachsen zu lassen. Diese Aktivit&auml;ten werden wir als Antwort auf das Vordringen rechtsextremer und rechtspopulistischer Tendenzen st&auml;rken&rdquo;, erkl&auml;rt Vorstandsmitglied Burkhard Schwetje.

Titelbild der Presseerklärung vom 29. September 2022: Sorge über das Wahlergebnis in Italien stärkt das europapolitische Engagement der Frankfurter GRÜNEN. zu sehen eine wehende Italienische Flagge vor düsterem Himmel und das Logo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt am Main.

Pm Wahl Italien

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Europa

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 29. September 2022

Sorge über das Wahlergebnis in Italien stärkt das europapolitische Engagement der Frankfurter GRÜNEN 

Die Oper Frankfurt ist zum sechsten Mal zur &bdquo;Oper des Jahres&ldquo; gew&auml;hlt worden. Die Auszeichnung wird von den Autor*innen des Fachmagazins &bdquo;Opernwelt&ldquo; vergeben und ging zuletzt bereits 2020 und 2018 nach Frankfurt. Julia Eberz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, freut sich f&uuml;r die Intendanz, die K&uuml;nstler*innen und alle Besch&auml;ftigten der Oper: &bdquo;Diese Auszeichnung ist eine W&uuml;rdigung aller Mitarbeitenden der Oper, einschlie&szlig;lich des herausragenden Museumsorchesters und ist aufgebaut auf dem au&szlig;erordentlichen Engagement aller Mitarbeitenden, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen immer ihr Bestes geben. Um langfristig weiter erfolgreich zu sein, ist eine baldige Entscheidung zum Standort des Schauspiels und der Oper w&uuml;nschenswert. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer gratulieren dem gesamten Team der Oper Frankfurt, denn eine solche Auszeichnung ist nur im Team m&ouml;glich&ldquo;.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

Städtische Bühnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28. September 2022

GRÜNE im Römer gratulieren der Oper Frankfurt

Am Donnerstag beginnt das Festival &bdquo;Politik im Freien Theater&ldquo;. Bis zum 8. Oktober gastiert das Festival, das von der Bundeszentrale f&uuml;r Politische Bildung veranstaltet wird, zum ersten Mal in Frankfurt. Die Frankfurter Festivalausgabe findet unter dem Motto "Macht" statt. Zu diesem Themenschwerpunkt werden 16 Theatergastspiele eingeladen und es wurde ein vielf&auml;ltiges Kunst-, Kultur- und Diskursprogramm entwickelt. Das Gesamtprogramm richtet sich an alle Altersgruppen der Stadtgesellschaft sowie an Fachpublikum.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, freut sich auf das Festival: &bdquo;Die Fokussierung auf K&uuml;nstler*innen, die ihren Arbeitsschwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet haben, zeigt die Bedeutung der lokalen Kulturmachenden und bringt ihnen die Wertsch&auml;tzung entgegen, die sie verdienen. Zahlreiche Veranstaltungen werden in Schulen und f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen, Jugendliche und junge Erwachsene durchgef&uuml;hrt. Damit wird die Bundeszentrale f&uuml;r Politische Bildung ihrem Namen gerecht, denn politische und kulturelle Bildung sind eng miteinander verkn&uuml;pft. Zudem sind alle bedeutenden Frankfurter Theatermacher*innen und Spielst&auml;tten der freien Szene in das Festival eingebunden, auch dies beweist die Vielfalt und Bedeutung der freien Frankfurter Theaterszene.&ldquo;
Mirjam Schmidt, Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Frankfurter S&uuml;den, erg&auml;nzt: &bdquo;Das Festival ist nach 34 Jahren seines Bestehens in der Stadt angekommen, in der die Freie Theaterszene schon fr&uuml;h begonnen hat, sich jenseits der Institutionen zu etablieren. Um auch die freie Theaterszene widerstandsf&auml;higer gegen Krisen zu machen, ist es wichtig, im Gespr&auml;ch zu bleiben und gemeinsam um Antworten zu ringen. Ver&auml;nderung ist nicht immer leicht, aber eine Verbesserung der kulturellen Infrastruktur ist nur gemeinsam m&ouml;glich: Politik und Kultur m&uuml;ssen daf&uuml;r zusammenarbeiten&ldquo;.

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von Mirjam Schmidt, MdL

GRÜNE in Stadt und Land freuen sich auf „Politik im Freien Theater“

Staatsvertrag mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma &ndash; Chancengleichheit, Akzeptanz und deutliches Zeichen gegen Diskriminierung &nbsp;
&nbsp;Es ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, der F&ouml;rderung der Chancengleichheit und gegen Diskriminierung, dass der Staatsvertrag zwischen dem Landesverband der Sinti und Roma und dem Land Hessen nun um 10 Jahre verl&auml;ngert werden soll. Die institutionelle F&ouml;rderung wird auf 500.000 Euro im Jahr erh&ouml;ht und die Dauerausstellung gegen Antiziganismus in Darmstadt mit 150.000 Euro gef&ouml;rdert. Die nationale Minderheit der deutschen Sinti und Roma geh&ouml;rt seit 600 Jahren zu uns. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Es ist unsere historische Verantwortung, dass wir uns Diskriminierung und Ausgrenzung auf allen Ebenen entgegenstellen. Der Staatsvertrag gibt klar vor, und das finde ich sehr wichtig, dass weder sprachlich noch in Akten auf Beh&ouml;rden die Kenntlichmachung dieser Minderheit erfolgen darf.
Unter diesem Link&nbsp;<a href="https://vimeo.com/user18176426/review/751771700/cb72723a10">https://vimeo.com/user18176426/review/751771700/cb72723a10&nbsp;</a>&nbsp;findet ihr das Video zu meiner Rede.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Gr&uuml;ne Woche 29/2022 vom 23.09.2022

GW29/2022

Anti-Diskriminierung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Staatsvertrag mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer heutigen Plenarsitzung die ersten beiden Antr&auml;ge der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; mit &uuml;berw&auml;ltigender und partei&uuml;bergreifender Mehrheit beschlossen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Fraktionen von CDU, LINKE., &Ouml;koLinx-ELF und FRAKTION f&uuml;r die beiden Antr&auml;ge.
Das Frankfurter Stadtgebiet eignet sich aufgrund der vielen Sonnenstunden und der vielen Dachfl&auml;chen sehr gut zur Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft. Das sehr gro&szlig;e Solarenergiepotenzial wird bislang jedoch erst zu einem sehr geringen Anteil genutzt.
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Die &bdquo;Solaroffensive&ldquo; der Frankfurter Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt zielt daher darauf ab, den Ausbau der Solaranlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen, damit das sehr gro&szlig;e Potenzial schnellstm&ouml;glich voll ausgesch&ouml;pft werden kann.
Der erste Antrag der Offensive beauftragt den Magistrat, die Stadt Frankfurt umgehend zum bundesweiten St&auml;dtewettbewerb &bdquo;Wattbewerb&ldquo; anzumelden. Die teilnehmenden St&auml;dte nehmen sich vor, die installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in in ihrem Stadtgebiet zu verdoppeln. Mitte September 2022 nehmen bereits &uuml;ber 250 St&auml;dte in Deutschland daran teil.
Der zweite Antrag beauftragt den Magistrat, ein umfangreiches Ma&szlig;nahmenpaket zur Unterst&uuml;tzung der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine beim beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung umzusetzen. Dieses Paket sieht ein attraktives Informationsangebot, ein stark ausgebautes Beratungsangebot, die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms und eine breite Kampagne zur Information der Stadtgesellschaft &uuml;ber die neuen Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote der Stadt vor.
F&uuml;r David Edelmann, den klimapolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, ist die Solaroffensive der Koalition ein weiterer wichtiger Baustein in unserem klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt: &bdquo;Mit unserem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo; haben wir die organisatorischen Weichen gestellt, um bis 2035 klimaneutral werden zu k&ouml;nnen. Mit der &sbquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&lsquo; legen wir jetzt ein ganz konkretes thematisches Programm auf, um gemeinsam unsere Stromversorgung im Stadtgebiet unabh&auml;ngiger, bezahlbarer und klimaneutraler machen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Die positiven Auswirkungen auf die Stromkosten hebt hingegen Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im R&ouml;mer, hervor: &bdquo;Durch den beschleunigten Ausbau von Solaranlagen tragen wir ganz entscheidend dazu bei, dass die Stromkosten f&uuml;r die privaten Haushalte bezahlbar bleiben. Wir wollen, dass besonders die Mieterinnen und Mieter von g&uuml;nstigem Solarstrom profitieren k&ouml;nnen. Aber auch f&uuml;r die Stadtverwaltung und die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ist es sehr attraktiv, den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den eigenen Geb&auml;uden zu beschleunigen und so eigenen g&uuml;nstigen Solarstrom zu produzieren.&ldquo;
F&uuml;r Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, sind neben dem Klimaschutz auch die Effekte f&uuml;r die lokale Wirtschaft von Bedeutung: &bdquo;Durch die Installation von Solaranlagen auf den eigenen Dachfl&auml;chen k&ouml;nnen private Haushalte, Unternehmen und Vereine nicht nur aktiv das Klima sch&uuml;tzen und die Unabh&auml;ngigkeit von Energieimporten vorantreiben, sondern auch bares Geld sparen. Der beschleunigte Ausbau der Solarenergie f&uuml;hrt auch dazu, dass lokale Handwerksbetriebe neue Auftr&auml;ge erhalten, zukunftsfeste Arbeitspl&auml;tze schaffen k&ouml;nnen und nachhaltige Wertsch&ouml;pfung in der Stadt entsteht.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, ist &uuml;berzeugt davon, dass die konkrete Unterst&uuml;tzung der B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen zu deutlich mehr Solaranlagen auf den D&auml;chern der Stadt f&uuml;hren wird: &bdquo;Mit der Solaroffensive schaffen wir positive Anreize, um die kurzfristig n&ouml;tigen Fortschritte bei der Energiewende anzusto&szlig;en. Der Wattbewerb schafft &Ouml;ffentlichkeit zu dieser Transformation. Mit dem Ziel der stadtweiten Solarnutzung verbinden wir eine nachhaltige Vision, die &uuml;ber die gegenw&auml;rtige Energiekrise hinausreicht.
&nbsp;

Römer-Koalition

Klimaschutz

Umwelt

Solarenergie

Pressemitteilung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für ein umfangreiches Paket zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung

Solaroffensive für Frankfurt

Sie ist eine furchtlose K&auml;mpferin f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte. Die indische Dichterin Meena Kandasamy erh&auml;lt in diesem Jahr den Hermann Kesten-Preis des deutschen PEN-Zentrums. Die Auszeichnung &ndash; mit 20.000 Euro dotiert &ndash; wird gestiftet vom Hessischen Ministerium f&uuml;r Wissenschaft und Kunst.
Meena Kandasamy k&auml;mpft mit ihren Schriften gegen Ungleichheit und Repression. Gewaltopfer erhalten bei ihr eine Stimme. Sie verteidigt die Freiheit des Wortes und macht darauf aufmerksam, wenn Intellektuelle, Oppositionelle oder Akademiker*innen Unterdr&uuml;ckung f&uuml;rchten m&uuml;ssen.
Der Hermann Kesten F&ouml;rderpreis geht an das Portal &bdquo;Weiter Schreiben&ldquo;. Hier ver&ouml;ffentlichen Literat*innen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind. Das Portal gibt ihnen in Deutschland eine Perspektive. Im Tandem mit deutschsprachigen Kolleg*innen ver&ouml;ffentlichen die Autor*innen Lyrik, Prosa und Briefwechsel und organisieren Veranstaltungen verschiedenster Art.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.pen-deutschland.de/de/2022/09/19/kesten-preis-2022-an-meena-kandasamy/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Demokratie

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29/2022 vom 23. September 2022

Hermann Kesten-Preis des deutschen PEN 2022 geht an Kämpferin für Demokratie

Im kommenden Plenum bringen wir neues Gesetz ein, das die Landeselternvertretung f&uuml;r Eltern von Kindern in Kitas und Tagespflege gesetzlich verankern und damit auch demokratisch legitimieren soll. So wollen wir Eltern bei wichtigen Kinderbetreuungs-Entscheidungen Geh&ouml;r und Mitsprache in den Gremien sichern und f&uuml;r die 33 Jugendhilfetr&auml;ger Hessens den Rechtsrahmen zur Wahl einer Elternvertretung schaffen.
Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landeskita-elternver/" target="_blank" rel="noopener">PM von Kathrin Anders</a>, unserer Sprecherin f&uuml;r fr&uuml;hkindliche Bildung.

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Bildung

Familie

Kinder

Kindertagesstätten

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022.

Landeskita-Elternvertretung gesetzlich verankern 

Liebe Freundinnen und Freunde,
heute m&ouml;chte ich Euch ein paar Worte der Zuversicht schicken, denn Krisen haben wir genug. Krisengerede spielt vor allem denjenigen in die H&auml;nde, die den GR&Uuml;NEN und der Demokratie schaden wollen. &bdquo;Russische Partisanen&ldquo; werden von ihrer Regierung aufgefordert, &bdquo;in Demokratien Europas&ldquo; f&uuml;r Proteste und Unruhe zu sorgen. &bdquo;Kalter Katastrophenwinter&ldquo; ruft es vor allem aus konservativen Kreisen, die daf&uuml;r gerne die geplante Abschaltung von drei Atomkraftwerken verantwortlich machen. Die GR&Uuml;NEN haben jedenfalls nicht die Gasspeicher der Bundesrepublik in die Verwaltung russischer Staatskonzerne gegeben. Dennoch: Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Rosemarie Heilig hat das gestern in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt. Selbst f&uuml;r den Notfall &ndash; die Gasmangellage &ndash; gibt es einen Plan. Vor allem gr&uuml;ne Bundesminister haben sehr schnell die Abh&auml;ngigkeit von russischem Gas beendet und bringen die Energiewende voran. Wir sollten uns dar&uuml;ber freuen.
Die Briefe, die viele von uns in den letzten Tagen erhalten haben, sind allerdings bitter. Sie listen die h&ouml;heren Heiz- und Stromkostenabschl&auml;ge auf, die demn&auml;chst zu zahlen sind. Wir werden alle sparen m&uuml;ssen. Immerhin: die &Auml;rmsten werden unterst&uuml;tzt, die SGBII-Beziehenden bekommen ihre Bedarfe erstattet, das Land Hessen gibt Milliarden aus, Jobcenter beraten Leistungsbeziehende bei drohenden Versorgungssperren, das Jugend- und Sozialamt Frankfurt betreibt eine Schuldenberatungsstelle und die Stadt verst&auml;rkt aufsuchende Arbeit. Heute startet ein Frankfurter &bdquo;B&uuml;ndnis gegen Energiearmut&ldquo; mit den Energieversorgungsunternehmen, um Sperren zu vermeiden. Ein Anfang ist gemacht.
Heute bekommt die Mitglieder des Kreisverbandes auch eine E-Mail mit den Details zur Abwahlkampagne von OB Feldmann. Es werden Plakate und Flyer produziert, damit wir m&ouml;glichst viele B&uuml;rger*innen zur Wahl motivieren k&ouml;nnen. Viele kreative Ideen haben uns schon erreicht, wie Ihr f&uuml;r die Abwahl werben wollt: Eine Party machen und gemeinsam zur Abwahl gehen. Mindestens zehn Menschen im Umfeld am Tag &uuml;ber die Wahl informieren. Ihr macht St&auml;nde in den Stadtteilen und Feste auf der Stra&szlig;e.
Das wunderbare, klimafreundliche, und friedliche Mini-Rotlintstra&szlig;enfest oder das Sommerfest am B&uuml;gel haben gezeigt, dass es etwas anderes geben kann als Krise. Ich bin sicher, mit dieser nachbarschaftlichen Haltung werden Frankfurter*innen auch diesen Winter meistern.
Eine sch&ouml;ne Woche w&uuml;nscht
Friederike

Gw Website 28 2022 Kopie

Energie

OB Feldmann

Ein paar Worte der Zuversicht

Seit ein paar Monaten habe ich den Vollsitz im Finanzausschuss. Diese Woche habe ich meine erste Rede zum Thema Verhinderung von Steuervermeidungen und DAC 7 gehalten.
DAC steht f&uuml;r "Directive on Administrative Cooperation". &Uuml;bersetzt bedeutet das Amthilfe-Richtlinie. Von denen gibt es inzwischen sieben St&uuml;ck. Die siebte hei&szlig;t DAC 7. In ihr wird geregelt, dass Steuerbeh&ouml;rden in den unterschiedlichen L&auml;ndern der EU Informationen miteinander austauschen um Steuerhinterziehung zu sanktionieren. Steuervermeidung ist im Gegensatz zu Steuerhinterziehung legal, aber trotzdem nicht gerecht. Bei Steuervermeidung versuchen Firmen oder Privatpersonen, existierende Regelungen so zu nutzen, dass sie m&ouml;glichst wenige Steuern zahlen. Bei Steuerhinterziehung werden Gesetze gebrochen. Das ist strafbar.
Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">hier</a> anschauen.
Im Plenum debattierten wir am Mittwoch &uuml;ber einen Antrag zum Auf- und Ausbau von Grundbildung im Globalen S&uuml;den als Basis gesellschaftlicher Teilhabe. Der Antrag zielt darauf ab, dass Bildung kein Privileg bleibt, sondern, dass das Menschen- und Kinderrecht auf Bildung weltweit verwirklicht wird. In diesem <a href="https://www.instagram.com/p/Ciw1M7PtEE3/?igshid=YmMyMTA2M2Y">Instagram-Post</a> wird der Antrag genauer vorgestellt.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Meine erste Rede zum Thema Finanzpolitik!

USA Reise Teil 2
Der 3. Tag meiner USA Tour startete f&uuml;r mich mit einem Gespr&auml;ch mit Derek Chollet, dem Counselor des U.S. Departments &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine und Jennifer Bachus, vom Senior Bureau Official Bureau of Cyberspace and Digital Policy. Danach ging es zur Deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber. Vielen Dank f&uuml;r den sehr spannenden Austausch &uuml;ber die gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA und die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Anschluss habe ich mich mit Michael Krake, Executive Director for Germany bei der Welt Bank getroffen und &uuml;ber die Entwicklungsfinanzierung und insbesondere, wie wir die afrikanischen Staaten besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen gesprochen.
Am letzten Tag meiner Reise hatte ich eine Reihe von spannenden Treffen. Los ging&rsquo;s mit einem Gespr&auml;ch mit dem konservativen Think Tank Hudson Institute &uuml;ber die Bek&auml;mpfung des Klimawandels und den Krieg in der Ukraine. Im Anschluss hatte die Heinrich B&ouml;ll Stiftung zum Lunch mit spannenden Gespr&auml;chspartnern zum Thema &bdquo;Transatlantic innovation cooperation&ldquo; geladen. Mein Programm endete mit einem Roundtable beim Brookings Institute, der von der gro&szlig;artigen Fiona Hill moderiert wurde. Nach knapp einer Woche in den USA ging es dann zur&uuml;ck nach Deutschland.
Die Reise hat mir wieder einmal gezeigt, warum es so wichtig ist, die transatlantischen Beziehungen immer wieder zu pflegen, besonders den pers&ouml;nlichen Austausch, der w&auml;hrend der Pandemie viel zu kurz gekommen ist. So unterschiedlich die politischen Problemlagen auf beiden Seiten des Atlantiks auch sein m&ouml;gen, es gibt sehr viel das uns verbindet. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ist im Moment unser zentrales Anliegen in unserer Zusammenarbeit. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht in Demokratie und Freiheit zu leben. Das sind auch die Werte, die unsere Partnerschaft mit den USA pr&auml;gen.
See you next time!
Hier findet ihr Bilder von meiner USA Reise. <a href="https://www.instagram.com/p/CikJbams6DW/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Bilder1</a>, <a href="https://www.instagram.com/p/CimePd9Nlij/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Bilder2</a>
Gerechtigkeit f&uuml;r Mahsa Amini!
Eine 22-j&auml;hrige kurdisch-iranische Frau, Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die ber&uuml;chtigte iranische Sittenpolizei ins Koma fiel, ist am Freitag gestorben. Es ist davon auszugehen, dass sie w&auml;hrend ihrer Verhaftung geschlagen und gefoltert wurde. Allein weil sie ihr aufgezwungenes Kopftuch angeblich nicht richtig trug.
Willk&uuml;r, Repression und Gewalt gegen Frauen hat im Iran seit Jahrzehnten System. Das muss endlich ein Ende nehmen.
Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Das zeigt sich gerade wieder im Umgang mit Demonstrierenden. Einige mutige Frauen entfernen ihr Kopftuch als Zeichen ihrer Solidarit&auml;t. Um deren Sicherheit bin ich sehr besorgt. Wir d&uuml;rfen jetzt nicht wegschauen und genau so wenig m&uuml;de werden, die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen zu benennen.
Die iranische Regierung ist dringend zur Zur&uuml;ckhaltung aufgefordert, sowie die Verantwortlichen f&uuml;r den Tod von Mahsa Amini zur Verantwortung zu ziehen!
<a href="https://www.instagram.com/reel/CiscBk0Dy_C/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Hier</a> findet ihr einen Ausschnitt aus meiner Pressekonferenz dazu.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB) in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

USA Reise Teil 2 I Gerechtigkeit für Mahsa Amini!

Der &bdquo;Treffpunkt f&uuml;r &Uuml;berlebende der Shoah und ihre Angeh&ouml;rigen&ldquo; hat vergangene Woche sein 20j&auml;hriges Bestehen gefeiert. Dieser Treffpunkt ist ein wesentlicher Teil unserer Erinnerungskultur. Dort treffen sich einmal in der Woche &Uuml;berlebende der Shoah, ihre Angeh&ouml;rigen, Kinder und Enkel. Meistens kommen um die 100 G&auml;ste. Die Sp&auml;tfolgen der Schoah wirken tief in den nachfolgenden Generationen. Es braucht Orte, in denen diese Traumata besprochen werden k&ouml;nnen. Der Treffpunkt ist ein solcher Ort. Ich bin sehr froh, dass es ihn gibt. Und es macht mich stolz, dass der Treffpunkt zum Modell f&uuml;r viele andere St&auml;dte geworden ist. Obwohl die Besucherinnen und Besucher ihre schweren Geschichten mitbringen, wird im Treffpunkt viel gelacht, gesungen und auch diskutiert. Deshalb werde ich mich immer daf&uuml;r einsetzen, dass der Treffpunkt f&uuml;r die Menschen da sein kann. Die Bedarfe und W&uuml;nsche der Zweiten Generation &ndash; und auch der Dritten und Vierten &ndash; m&uuml;ssen geh&ouml;rt werden. Hier geht&rsquo;s zur Pressemitteilung: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Treffpunkt-fuer-Ueberlebende-der-Shoah/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Treffpunkt-fuer-Ueberlebende-der-Shoah/</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

GRÜNE im Magistrat

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 29 vom 23. Spetember 2022

20jähriges Bestehen des Treffpunktes für Überlebende der Shoah und ihre Angehörigen

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien k&ouml;nnen wir jetzt gemeinsam mit dem Bund weiter voranschreiten. Das auf Mitinitiative Hessens entstandene Bundespaket f&uuml;r weniger B&uuml;rokratie und steuerliche Entlastungen f&uuml;r Solaranlagen macht den Weg frei f&uuml;r selbst produzierten Sonnenstrom. Im Anbetracht der Klima- und Energiekrise werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, dass wir in ganz Hessen die dezentrale Produktion von sauberem Strom erm&ouml;glichen. Jede noch so kleine private Anlage ist dabei wertvoll, denn perspektivisch muss jedes geeignete Dach in Hessen f&uuml;r die Energieproduktion genutzt werden. Deswegen haben wir uns dem Thema auch in der Aktuellen Stunde im ersten Plenum nach der Sommerpause gewidmet. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-im-s-2/">hier</a> erfahren.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Erneuerbare Energien

Frauen unterst&uuml;tzen Frauen: Unter diesem Motto habe ich gemeinsam mit von mir eingeladenen M&auml;dchen und deren Betreuer:innen der st&auml;dtischen M&auml;dchen*arbeit die Eintracht-Frauen angefeuert. Leider hat bei dem Spiel am Freitag gegen Bayern M&uuml;nchen kein Sieg geklappt. Doch die in den letzten Jahren gestiegene Sichtbarkeit von Frauenfu&szlig;ball ist f&uuml;r mich dennoch ein gro&szlig;er Erfolg &ndash; der Anpassungen nach sich ziehen muss: Es ist h&ouml;chste Zeit, dass im Sport den Frauenteams die gleiche Anerkennung zuteilwird, wie den m&auml;nnlichen Kollegen! Die Geh&auml;lter-L&uuml;cke - auch Gender-Pay Gap &ndash; ist in diesem Bereich besonders sichtbar. Hinzu kommen viele sexistische Vorurteile, mit denen Frauen und M&auml;dchen nach wie vor und besonders auch im Fu&szlig;ball konfrontiert werden.
Auch bei dem von mir und dem Jugend- und Sozialamt auf den Weg gebrachten Corona-Aktionsplan spielt der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit eine gro&szlig;e Rolle. Teilweise gab es mit Blick auf Rollenverteilungen in der pandemischen Ausnahmesituation wieder starke R&uuml;ckschritte. Viele M&auml;dchen und Frauen wurden vermehrt in der Hausarbeit eingespannt und der &ouml;ffentliche Raum war noch mehr als sonst von Jungs, aber vor allem von M&auml;nnern dominiert. Daher habe ich kurzentschlossen P&auml;dagog:innen und M&auml;dchen aus den Frankfurter Jugendeinrichtungen eingeladen, das Spiel aus der Arena heraus zu verfolgen. 100 kostenlose Tickets wurden unter den jungen Menschen und Ihren Betreuerinnen verteilt, die gemeinsam einen spannenden Abend im Stadion hatten.

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Sport

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Gemeinsam mit der Mädchen*arbeit Frankfurts die Eintracht-Frauen anfeuern

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Fraktionen DIE GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: 
Der Magistrat wird beauftragt, eine Form des - beispielsweise auch k&uuml;nstlerischen - Gedenkens f&uuml;r unsere Ehrenb&uuml;rgerin Trude Simonsohn zu konzipieren. Daf&uuml;r soll der Magistrat in Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegebenenfalls einen geeigneten Ort identifizieren und einen Wettbewerb f&uuml;r die Gestaltung durch K&uuml;nstler*innen initiieren.
Begr&uuml;ndung:
Am 06.01.2022 verstarb unsere Ehrenb&uuml;rgerin Trude Simonsohn im Alter von 100 Jahren.
Trude Simonsohn engagierte sich im Widerstand gegen die Nationalsozialisten, &uuml;berlebte die Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz und setzte sich nach dem Krieg unerm&uuml;dlich f&uuml;r Verst&auml;ndigung ein.&nbsp;Sie war die erste Frau, der von der Stadt Frankfurt die Ehrenb&uuml;rgerschaft verliehen wurde.
Trude Simonsohn war eine unerm&uuml;dliche und authentische Zeitzeugin. Als &Uuml;berlebende konnte sie Zeugnis ablegen von den nationalsozialistischen Verbrechen und als engagierte B&uuml;rgerin vielen jungen Menschen verdeutlichen, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus auch in der Gegenwart ist. Sie war ein Vorbild in der kritischen und reflektierten Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, die in schmerzhafter Weise mit ihrem eigenen Leben verstrickt war. Es ist Aufgabe der Stadt Frankfurt und der Stadtgesellschaft, f&uuml;r eine angemessene Form des Gedenkens an Trude Simonsohn Sorge zu tragen.

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Erinnerungskultur

Antrag der Römer-Koalition zum Gedenken an Trude Simonsohn

Antrag: Eine angemessene Form des künstlerischen Gedenkens für eine unermüdliche Brückenbauerin, Trude Simonsohn

Im Falle einer gr&ouml;&szlig;eren Gasmangellage in Frankfurt ist es n&ouml;tig die Mangellage vorausschauend zu verwalten.
Ich frage den Magistrat: Wie bereitet sich der Magistrat auf diese Situation vor?
Antwort:
Am 23. Juni 2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Laut Lagebericht der Bundesnetzagentur vom 21. September ist die Lage angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gew&auml;hrleistet. Es wird weiter eingespeichert. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 90,29 %. Die Gro&szlig;handelspreise schwanken stark, bewegen sich aber weiterhin auf sehr hohem Niveau. Unternehmen und private Verbraucher m&uuml;ssen sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen. Die Bundesnetzagentur betont ausdr&uuml;cklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Sollte dennoch eine Gasmangellage eintreten, existieren umfangreiche gesetzliche Sicherungsmechanismen, die sich unter anderem aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz ergeben.&nbsp; Sollte die Bundesregierung im Laufe des Winters gezwungen sein, wegen einer unmittelbar drohenden Gasmangellage die Notfallstufe des Notfallplans Gas auszurufen, w&auml;re in diesem Falle die Bundesnetzagentur zust&auml;ndig. Sie w&uuml;rde die Aufgabe des sogenannten &bdquo;Bundeslastverteilers&ldquo;, der die Entscheidung &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas zu treffen hat, &uuml;bernehmen. Eine M&ouml;glichkeit der Bundesnetzagentur ist es dann, Anweisungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs bei Letztverbraucher:innen zu erlassen.
Die Netzbetreiber sind beim Eintritt einer Gasmangellage gesetzlich dazu verpflichtet, die Versorgung sogenannter &bdquo;gesch&uuml;tzter Kunden&ldquo;, gem&auml;&szlig; &sect; 53a Energiewirtschaftsgesetz, weitestgehend sicherzustellen. Darunter fallen Haushaltskunden, Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen (zum Beispiel Altenpflegeeinrichtungen und Krankenh&auml;user) und Kraftwerkskunden, die der Fernw&auml;rmeversorgung dienen.
Um den Eintritt einer Notfallsituation zu vermeiden, sind Energieeinsparma&szlig;nahmen von gro&szlig;er Bedeutung. Politik, Unternehmen und Verbraucher:innen sind hier gleicherma&szlig;en in der Pflicht. Derzeit arbeitet der Magistrat daran, die Bundesverordnungen zur Sicherung der Energieversorgung in der Stadtverwaltung umzusetzen. Erg&auml;nzend werden Ma&szlig;nahmen gepr&uuml;ft, die nach Empfehlung des Deutschen und des Hessischen St&auml;dtetages erforderlich sind, um die Gasnotlage abzuwenden.
Im Auftrag des Magistrats analysiert die Branddirektion derzeit m&ouml;gliche Auswirkungen auf die branddirektionsinterne Infrastruktur zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Feuer- und Rettungswachen sowie die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr. Die Untere Katastrophenschutzbeh&ouml;rde analysiert ebenfalls m&ouml;gliche Auswirkungen auf Einrichtungen und Einheiten des Katastrophenschutzes. Dar&uuml;ber hinaus werden die Einsatzkonzepte auf der Grundlage der &bdquo;Handlungsempfehlung zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei einer Gasmangellage&ldquo; des Hessischen Ministeriums des Inneren und f&uuml;r Sport durch die Branddirektion und die Untere Katastrophenschutzbeh&ouml;rde &uuml;berpr&uuml;ft.
Bei einem langanhaltenden Stromausfall oder einer Gasmangellage kann der Katastrophenschutz den Ausfall der betroffenen Infrastruktur nicht vollumf&auml;nglich kompensieren. Der Katastrophenschutz kann dann nur punktuell seine Kapazit&auml;ten erg&auml;nzend und unterst&uuml;tzend einsetzen. M&ouml;glichen Auswirkungen und Gefahren in solchen Lagen muss durch individuelle Vorbereitung und durch den Selbstschutz der Bev&ouml;lkerung begegnet werden.

Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung

Wirtschaft

Frage zur Verwaltung einer möglichen Gasmangellage

Am Dienstag, den 27. September, um 19:30 Uhr l&auml;dt die AG &bdquo;Team Dezibel&ldquo; des Kreisverbands Frankfurt zu einem Poetry Slam-Wettbewerb ins Gallus Theater ein. Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung in Ihrem Medium ank&uuml;ndigen und laden Sie herzlich ein, die Veranstaltung zu begleiten.
Thema des Slams ist unsere Zukunft: wolkenverhangen oder sonnendurchflutet? Gewaltbereit und hasserf&uuml;llt oder inklusiv und von Mitmenschlichkeit gepr&auml;gt? Raffiniert technologisch oder einfach und naturverbunden?
Ob Comedy, Lyrik oder Kurzprosa - alles ist erlaubt. Hauptsache, es passt in das vorgegebene Zeitkorsett. Diese Form der k&uuml;nstlerischen Darstellung ist vergleichsweise jung und fernab des etablierten Kulturbetriebs entstanden. Verkleidung, Staffage, alles ist &uuml;berfl&uuml;ssig, sogar verboten, damit sich die Zuh&ouml;renden voll auf den dargebotenen Text konzentrieren k&ouml;nnen.
Freies Gedankenspiel sowie Fantasie sind gefragt, und es bleibt offen, wie die Zukunft gezeichnet wird. Lassen wir uns &uuml;berraschen!
Mit den K&uuml;nstler*innen in den Dialog tritt die kulturpolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen Fraktion im Hessischen Landtag, Mirjam Schmidt, die unterstreicht: &bdquo;Ich freue mich sehr auf dieses Event. Der Dialog zwischen Politik und Kunst ist essentiell, denn Kunst und Kultur &ouml;ffnen nicht nur neue Horizonte sondern sind stabilisierende Bausteine eines diskursiven, respektvollen Miteinanders und damit wesentlich f&uuml;r die Demokratie und unsere Zukunft."
Gesetzt sind die drei &bdquo;Profis&ldquo; Pauline Puhze, Jan C&ouml;nig und Laura Paloma. Wir empfehlen dieses Event aber auch allen hoffnungsvollen Nachwuchs Slammer*innen zu einer Therapie von Lampenfieber mit Suchtpotential. Also auch spontan k&ouml;nnen K&uuml;nstler*innen sich noch in die offene Liste eintragen und am Wettbewerb teilnehmen. Der Abend wird von dem Slammer Tobias Beitzel moderiert.

Fb Veranstaltung Future Slam 2

Presseinladung zum Future Slam Frankfurt am 27. September um 19:30 Uhr

Future Slam Frankfurt

Morgen ist es endlich soweit, auf der Rotlintstra&szlig;e wird wieder gefeiert. Das Fest kehrt mit besonderem Fokus auf Kinder und Jugendliche als &sbquo;Mini-Ausgabe&lsquo; zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstra&szlig;e zur&uuml;ck. Mit geringerer Standdichte und vor allem viel Platz zum Spielen wollen die GR&Uuml;NEN im Nordend einen Impuls setzen, den Stra&szlig;enabschnitt, der ein verkehrsberuhigter Bereich ist, auch ansonsten f&uuml;r Kinder attraktiver zu machen und dazu mit Anwohner*innen ins Gespr&auml;ch kommen. Selbstverst&auml;ndlich bin ich als lokaler Direktmandatstr&auml;ger auch gerne dabei. Au&szlig;erdem gibt es einen Kindersachenflohmarkt, ein Familien-B&uuml;hnen-Programm sowie Essen und Trinken. Mein Familien-Tipp f&uuml;r Wochenende ist klar: Auf zum <a href="https://www.gruene-nordend.de/nordend-themen/rotlintstrassenfest/" target="_blank" rel="noopener">RSF-Mini</a>!

Gr&uuml;ne Woche 28/2022 vom 16.09.2022

GW28/2022

Nordend

Stadtteilgruppe 3 Nordend

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28 vom 16.09.2022

Rotlintstraßenfest-Mini - Samstag von 14 - 19 Uhr

Wir werden als erstes westdeutsches Bundesland das Gr&uuml;ne Band &ndash; den ehemaligen Todesstreifen an der Hessisch-Th&uuml;ringischen Grenze &ndash; gesetzlich als sogenanntes Naturmonument sch&uuml;tzen. Damit bekommen wir ein gro&szlig;es, gesch&uuml;tztes Biotopverbundsystem und verbessern und vergr&ouml;&szlig;ern somit den Lebensraum seltener Tier- und Pflanzenarten wie der Silberdistel, dem Luchs und dem Bl&auml;uling. Hier werden auch wichtige kulturhistorische Orte der Erinnerung an die deutsch-deutsche Grenze geschaffen und die Menschenrechtsverletzungen im Detail herausgestellt. Ein nationales Naturmonument ist ein Ort mit &uuml;berregionaler herausragender Bedeutung f&uuml;r Kultur und Natur gleicherma&szlig;en. Darum freuen wir uns sehr, dass dieser Gesetzentwurf n&auml;chste Woche in den Landtag eingebracht wird. <a href="https://umwelt.hessen.de/gruenes-band-hessen">Klickt hier</a> f&uuml;r weitere Infos auf den Seiten des Umweltministeriums.

Artenschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28/2022 vom 16.09.2022

Grünes Band als Nationales Naturmonument

Wir, B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt, verurteilen den v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der T&uuml;rkei auf die kurdischen Regionen in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak). Unter dem Vorwand der Terrorbek&auml;mpfung werden unter anderem zivile Opfer in Kauf genommen.
Dabei beziehen wir uns auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags (WD 2 3000 031/22), die in ihrem Fazit die durch die t&uuml;rkische Regierung vorgenommene Auslegung des V&ouml;lkerrechts klar widerlegt.
Dieser Angriffskrieg muss sofort beendet werden.
Unsere Stadt darf nicht die Augen vor den internationalen Geschehnissen verschlie&szlig;en. Neben dem Bekenntnis zu v&ouml;lkerrechtlichen Prinzipien verweisen wir in Verbindung mit diesen Angriffen auf die Vielfalt der Bev&ouml;lkerungsgruppen unserer Stadt. Frankfurts Einwohner*innen sind international und so auch viele von ihnen kurdisch oder t&uuml;rkisch. Wir sind stolz darauf, eine Stadt zu sein, in der wir Einheit in Vielfalt anstreben. So kommen wir nicht darum herum, Gefahren f&uuml;r diese friedliche Einheit, auf das Sch&auml;rfste zu verurteilen. Insbesondere dann, wenn diese Gefahren das Leben von Zivilist*innen bedrohen. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen und bedrohten Menschen dieses Angriffskriegs und setzen uns auf st&auml;dtischer Ebene daf&uuml;r ein, dieser Solidarit&auml;t Geh&ouml;r zu verschaffen. Diese Resolution ist dabei ein Zeichen unserer Solidarit&auml;t.
Im September letzten Jahres hat sich Frankfurt zu einem &bdquo;Sicheren Hafen&ldquo; erkl&auml;rt. Im Hinblick auf die eskalierte Lage in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak), haben wir GR&Uuml;NEN den Anspruch, auch diesen Menschen ein sicherer Hafen zu sein, sollten diese sich f&uuml;r eine Flucht entscheiden.

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 16. September 2022

Resolution gegen den Angriffskrieg der Türkei auf Nord-Syrien und Nord-Irak

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t, eine Kommission zur Findung einer/s Kandidat*in f&uuml;r die n&auml;chste Wahl zum/zur Oberb&uuml;rgermeister*in der Stadt Frankfurt am Main einzusetzen. Die Findungskommission besteht aus:
<ul>
<li>einem vom Kreisvorstand benannten Mitglied,</li>
<li>einem von der Gr&uuml;nen Fraktion der Stadtverordnetenversammlung benannten Mitglied,</li>
<li>einem von der Gr&uuml;nen Magistratsgruppe der Stadt Frankfurt benannten Mitglied,</li>
<li>einem von der Gr&uuml;nen Jugend Frankfurt benannten Mitglied</li>
<li>und drei von der Mitgliederversammlung zu w&auml;hlenden Mitgliedern</li>
</ul>
Die Findungskommission f&uuml;hrt Gespr&auml;che mit geeigneten Bewerber*innen f&uuml;r das Amt der Oberb&uuml;rgermeister*in. Sie tagt unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit und ebenso unter Ausschluss von Gr&uuml;nen Parteimitgliedern, die nicht Teil der Kommission sind. Die Findungskommission setzt den Vorstand &uuml;ber den Stand der Gespr&auml;che in Kenntnis und wird dem Vorstand &uuml;ber den Findungsprozess berichten. Bei einer Mitgliederversammlung wird die Findungskommission einen Vorschlag f&uuml;r eine/n Oberb&uuml;rgermeisterkandidat*in unterbreiten, sobald der Oberb&uuml;rgermeister zur&uuml;ckgetreten ist, abgew&auml;hlt ist oder seine Amtszeit innerhalb der n&auml;chsten 4-5 Monate endet. Die Arbeit der Findungskommission endet nach Benennung eines/einer Kandidat*in f&uuml;r die n&auml;chste Wahl eine/r Oberb&uuml;rgermeister*in in Frankfurt am Main. Damit wird die Kommission aufgel&ouml;st.
Die Arbeit der Findungskommission ist vertraulich, da sie mit sensiblen personenbezogenen Daten und Informationen umgeht. Diese Vertraulichkeit ist von den Mitgliedern zu respektieren.
Begr&uuml;ndung
Der Vorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Frankfurt strebt zur Oberb&uuml;rgermeister*innen-Wahl die Benennung einer qualifizierten Kandidatur in einem m&ouml;glichst basisdemokratisch begleiteten Prozess an. Um diesen Ziel gerecht zu werden, schl&auml;gt der Vorstand die Bildung einer Findungskommission vor. Die Ergebnisse der Findungskommission nehmen keine Beschl&uuml;sse einer Mitgliederversammlung vorweg. Da der Termin der Wahl des/der Oberb&uuml;rgermeister*in von dem Ergebnis des B&uuml;rgerentscheids im November 2022 abh&auml;ngt, soll die Findungskommission sowohl f&uuml;r die Benennung eines/einer Kandidat*in in 2023 oder 2024 legitimiert sein.

Einsetzung einer Kommission zur Findung einer/s Kandidat*in für die nächste Wahl zum/zur Oberbürgermeister*in der Stadt Frankfurt am Main

Ich bin diese Woche in den USA auf Dienstreise und habe einige spannende Termine, auf die ich mich sehr freue.
Als erstes ging es zur B&ouml;rse, der New York Stock Exchange, an der ber&uuml;hmten Wall Street. Wir haben &uuml;ber die dr&auml;ngende Frage Finanzierung von Klimaschutz, die Taxonomie und &uuml;ber M&ouml;glichkeiten zur Finanzmarkt-Regulierung gesprochen. Auch ein Thema war dabei die Rolle meiner Heimatstadt Frankfurt, als globaler Finanzstandort.
Danach ging es zur Botschafterin Antje Leendertse. Sie ist seit September 2021 St&auml;ndige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York. Zusammen haben wir &uuml;ber die globalen Folgen des Ukraine Krieges gesprochen.
Wer schonmal in New York war wei&szlig;, dass die Subway die beste, schnellste und nat&uuml;rlich auch eine klimafreundliche L&ouml;sung ist, in der Stadt von A nach B zu kommen. Mit der ging es dann zum Treffen mit Atul Khare, dem UN Under Secretary General for Operational Support. Das Thema des Gespr&auml;chs waren die UN-Missionen weltweit und Deutschlands Rolle in ihnen. Wir sprachen auch &uuml;ber den &Ouml;kologischen Fu&szlig;abdruck der Streitkr&auml;fte auf den UN-Friedensmissionen und wie wir diesen senken k&ouml;nnen.
Zum Abschluss des ersten Tages habe ich Jan L&uuml;dert vom Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus in New York besucht. Vielen Dank an alle f&uuml;r den interessanten Austausch an diesem Tag!
Weiter ging&rsquo;s bei meiner USA Reise mit einer Veranstaltung zum Ukraine Krieg und seinen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Vielen Dank an Steven Sokol, dem American Council on Germany und der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung f&uuml;r die Einladung und die spannende Diskussion!
Danach ging die Reise in die Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Dort habe ich zusammen mit dem Ortsverband der Gr&uuml;nen Washington beim &bdquo;Sofatalk&ldquo; &uuml;ber den Krieg in der Ukraine und die Perspektive des globalen S&uuml;dens darauf und &uuml;ber die Entwicklungen in den USA vor den Midterm Election gesprochen. Vielen Dank f&uuml;r den netten Austausch!
<a href="https://www.instagram.com/p/CicEjc9s0MI/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Hier</a> und <a href="https://www.instagram.com/p/CifKmHLs8eQ/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">hier</a> findet ihr Bilder von meiner Reise.

Neues von Omid Nouripour, Mitglied des Deutschen Bundestages, in der Grünen Woche 28/2022

USA Reise

 Unsere Partei frei von Sexismus

Corona-Aktionsplan steht: Entlastung der Frankfurter:innen in vielen Lebensbereichen 
Ich freue mich riesig, dass der Corona-Aktionsplan der Stadt nun in die entscheidende Phase geht: Seit Anfang September k&ouml;nnen sich Verb&auml;nde, Vereine und Initiativen darum bewerben, Teilbereiche des Aktionsplans im Auftrag der Stadt umzusetzen. Es geht um die Entlastung aller Frankfurter:innen in verschiedenen Lebensbereichen - mit besonderem Augenmerk auf besonders von der Pandemie belastete Gruppen wie Kinder und Jugendliche oder &auml;ltere Menschen. Die Erstellung des Aktionsplans unter Federf&uuml;hrung meines Dezernates und des Jugend- und Sozialamtes ist f&uuml;r die Stadtverwaltung bemerkenswert: 23 &Auml;mter der Stadt haben durch uns angeleitet an dem Konzept gearbeitet und so ein sehr breites Spektrum an Themen abgedeckt. Auch die Finanzierung steht, durch die Umsetzung der Projekte durch unsere Tr&auml;ger &ndash; die direkt mit den Menschen, um die es geht, arbeiten &ndash; haben wir einen direkten Draht und k&ouml;nnen konkret auf Bedarfe und Bed&uuml;rfnisse eingehen.
Weitere Infos und den ganzen Aktionsplan findet ihr unter: <a href="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan">https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan</a>
Mehr Chancengleichheit: Neue Lern-Infrastruktur f&uuml;r Frankfurt 
Enge Wohnverh&auml;ltnisse, fehlendes W-LAN oder ein Leben in einer Gefl&uuml;chtetenunterkunft mit wenig Privatsph&auml;re: Die Gr&uuml;nde, warum Menschen keinen Ort und keine Ruhe zum Lernen finden sind zahlreich. Wir schaffen mit einem neuen Angebot Abhilfe und leisten so einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit: Das neue Lern-Netz Frankfurt bietet k&uuml;nftig in vielen Stadtteilen kostenfreie, wohnortnahe und gut ausgestatte R&auml;ume, in denen Menschen ihre pers&ouml;nliche oder berufliche Entwicklung vorantreiben k&ouml;nnen. Die Lernorte sind sozialr&auml;umlich verankert, das hei&szlig;t, direkt im Lebensumfeld der Menschen. Damit unterst&uuml;tzt das Projekt auch mein Ziel, kommunale Angebote direkt und niederschwellig zu den Menschen vor Ort zu bringen &ndash; ohne lange Wege und komplizierte Strukturen.
Mehr Infos zu dem neuen Lern-Netz Frankfurt und alle Standorte findet ihr unter: <a href="https://lern-netz-frankfurt.de/">https://lern-netz-frankfurt.de/</a>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 28/2022

Corona Aktionsplan steht und Neue Lern-Infrastruktur für Frankfurt

Am Samstag findet der internationale Parking Day zum siebten Mal in Frankfurt statt. Nach sechs Auflagen in der T&ouml;ngesgasse werden nun erstmals Parkpl&auml;tze in der unteren Berger Stra&szlig;e (Hausnummern 62 bis 66) von 10 bis 17 Uhr durch Tische, St&uuml;hle und Pflanzen in lebendige Fl&auml;chen f&uuml;r Menschen verwandelt. Hierzu erkl&auml;rt Julia Eberz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City:
&bdquo;Der Parking Day hat in der T&ouml;ngesgasse sein Ziel erreicht, dort startet ein Projekt zur Aufwertung der Stra&szlig;e durch mehr Gr&uuml;n statt Autos. Dies steigert die Aufenthaltsqualit&auml;t und &ndash; wie viele Beispiele weltweit beweisen &ndash; auch die Ums&auml;tze der dort ans&auml;ssigen Gewerbetreibenden. Die Berger Stra&szlig;e insgesamt ist leider durch sehr viel Blech und wenig Aufenthaltsqualit&auml;t gekennzeichnet, dies betrifft insbesondere die untere Berger Stra&szlig;e und den Bereich zwischen H&ouml;henstra&szlig;e und Uhrt&uuml;rmchen. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele Braubachstra&szlig;e und Oeder Weg. Auch die obere Berger Stra&szlig;e zwischen L&ouml;wengasse und der Gronauer Stra&szlig;e ist im Sommer ein monatelanger &sbquo;Parking Day&lsquo;, denn dort werden durch die Au&szlig;engastronomie Ums&auml;tze generiert, wo im Winter Autos &ouml;ffentlichen Raum wegnehmen. Die Gewerbetreibenden in der unteren Berger Stra&szlig;e fordern ebenfalls eine Umgestaltung, denn auch sie haben erkannt, dass Aufenthaltsqualit&auml;t deutlich mehr wirtschaftlichen Erfolg mit sich bringt als Autos, die im Schnitt 23 Stunden am Tag im wertvollen &ouml;ffentlichen Raum rumstehen.&ldquo;

Mobilität

Demonstration

Öffentlicher Raum

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Parking Day 2022 auf der Berger Straße

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