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Das sch&ouml;nste Geschenk habt Ihr mir gemacht: Herzlichen Dank f&uuml;r die Wahl auf Listenplatz 23 der hessischen Gr&uuml;nen zur Landtagswahl am 8. Oktober. Zwei intensive Tage waren das in Wetzlar. Ich bin mit ganzem Herzen Kulturpolitikerin, denn Kultur ist ein Prozess, in dem unser Zusammenleben verhandelt wird. Und ich hoffe, meine Arbeit im n&auml;chsten Hessischen Landtag fortsetzen zu k&ouml;nnen. Suchen,&nbsp;fragen und offenbleiben &ndash; so mache ich Politik. Gemeinsam mit Euch will ich den Wandel angehen und Hessen erfolgreich f&uuml;r die Zukunft aufstellen. F&uuml;r mehr Klimaschutz, f&uuml;r einen generations&uuml;bergreifenden, gerechten Umgang mit Mensch und Natur und f&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit.
Alle zusammen k&auml;mpfen wir nun daf&uuml;r, dass wir st&auml;rkste Kraft in Hessen werden und mit Tarek Al-Wazir den ersten Gr&uuml;nen Ministerpr&auml;sidenten in Hessen stellen. Denn wir brauchen jetzt an der Spitze der Landesregierung einen Ministerpr&auml;sidenten, der den Mut hat, neue Wege zu gehen. Einen Ministerpr&auml;sidenten, der hart arbeitet, &uuml;ber den Tag hinausblickt und Schritt f&uuml;r Schritt vorangeht. Wir brauchen einen Ministerpr&auml;sidenten wie Tarek Al-Wazir, der sagt, was er tut und der tut, was er sagt. Und deshalb ist Hessen bei Tarek Al-Wazir in den besten H&auml;nden.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landesliste-zur-landtagswahl-2023/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>
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Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche

GW KW 09 2023

Landtagsfraktion

Kultur

Landtagswahl 2023

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Landeslisten-Platz 23: Danke für Eure Unterstützung!

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist kein Thema f&uuml;r Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen.
Wenn wir es in den noch verbleibenden 13 Jahren bis 2035 nicht schaffen &ndash; global, aber auch hier in Frankfurt &ndash; die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen umfassend und drastisch zu reduzieren, dann riskieren wir die Zukunft unserer Erde und unserer Stadt. Wir riskieren, dass unsere Kinder und Enkel nicht mehr in einer Umwelt aufwachsen k&ouml;nnen, wie wir sie heute kennen und lieben. Wir haben nur noch dieses sehr kleine Zeitfenster, um die notwendigen und bekannten Ma&szlig;nahmen tats&auml;chlich umzusetzen. Und darum geht es in den n&auml;chsten 13 Jahren: Um die schnelle und konsequente Umsetzung der Ma&szlig;nahmen, die zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t notwendig sind.
Schon kurz nach Regierungsantritt hat unsere Koalition das gro&szlig;e Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; eingebracht, das wir gemeinsam hier im Hause mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit beschlossen haben. Darin haben wir uns alle das Ziel gesetzt, unser Stadtgebiet bis 2035 klimaneutral zu machen. Unsere Stadtverwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und bereits 2030 klimaneutral sein. In diesem Paket haben wir 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst, um diese Ziele erreichen zu k&ouml;nnen. Diese Beschl&uuml;sse werden jetzt nach und nach umgesetzt.
Letzten Mai hat die Europ&auml;ische Kommission Frankfurt in das EU-Programm &bdquo;100 klimaneutrale und smarte St&auml;dte bis 2030&ldquo; aufgenommen. Die ausgew&auml;hlten St&auml;dte sollen als Pionierst&auml;dte vorangehen und zeigen, wie St&auml;dte in kurzer Zeit klimaneutral werden k&ouml;nnen. Die Mitgliedschaft in diesem Programm bringt uns hochkar&auml;tige Expertise, umfangreiche F&ouml;rdermittel und erm&ouml;glicht uns das gemeinsame Lernen mit den anderen 99 Pionierst&auml;dten in Europa &ndash; u.a. unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand.
Die GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Koalition stellt au&szlig;erdem so viele Mittel wie noch nie f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. In den ersten Haushalt unter GR&Uuml;NER F&uuml;hrung wurden f&uuml;r den Zeitraum 2022 bis 2026 insgesamt 245 Millionen Euro f&uuml;r Programme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung eingestellt.&nbsp;
Letzten Herbst hat die Koalition eine erste thematische Offensive eingeleitet: die &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo;. Mit dem ersten Antrag haben wir die Teilnahme am bundesweiten St&auml;dtewettbewerb &bdquo;Wattbewerb&ldquo; beschlossen. Die daran teilnehmenden deutschen St&auml;dte versuchen, als erste ihre installierte Photovoltaik-Leistung pro Einwohner*in zu verdoppeln.&nbsp;
Wir liegen aktuell auf Platz 69 von 70 teilnehmenden Gro&szlig;st&auml;dten &ndash; kurz nach M&uuml;nchen und kurz vor Offenbach. Damit k&ouml;nnen wir nicht zufrieden sein. Das wollen und das m&uuml;ssen wir mit aller Kraft &auml;ndern. Das Ranking kann uns dabei helfen. Wir k&ouml;nnen von den anderen St&auml;dten gezielt lernen &ndash; von denen, die absolut an der Spitze stehen, aber auch von denen, die in kurzer Zeit ihren Ausbau stark beschleunigen konnten. Wir werden in den n&auml;chsten Monaten und Jahren am Ranking ablesen k&ouml;nnen, wie gut es uns als &bdquo;Team Frankfurt&ldquo; gelingt, durch gemeinsame Kraftanstrengung in die Tabellenspitze aufzusteigen.
Im zweiten Antrag der Solaroffensive haben wir ein umfassendes Paket zur Beschleunigung des Solarausbaus auf privaten D&auml;chern aufgelegt &ndash; also auf privaten Wohn-, Unternehmens- und Vereinsgeb&auml;uden. Darin haben wir auch erstmalig die Einf&uuml;hrung eines Frankfurter F&ouml;rderprogramms f&uuml;r private Solaranlagen beschlossen. Dieses Programm st&ouml;&szlig;t schon jetzt auf sehr gro&szlig;es Interesse bei den Frankfurter*innen und wird bald an den Start gehen.
Heute legt die Koalition 3 weitere wegweisende Antr&auml;ge zum Solarausbau vor. Mit dem ersten beschleunigen wir den Ausbau der Solaranlagen auf stadteigenen D&auml;chern, mit dem zweiten den Ausbau auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und mit dem dritten beschleunigen wir die Installation von Solarmodulen an Balkonen.&nbsp;
Lassen Sie mich kurz etwas genauer auf den Antrag zu den stadteigenen D&auml;chern eingehen. Wir haben ein riesiges Solarenergiepotenzial auf den Dachfl&auml;chen unserer Verwaltungsgeb&auml;ude, Schulen, Kitas, Museen und Feuerwachen. Wir haben rund 2.500 stadteigene Geb&auml;ude. Frankfurt hat es bisher aber noch nicht geschafft, dieses Potential voll auszusch&ouml;pfen. Seit 1990 wurden insgesamt erst auf rund 110 stadteigenen Geb&auml;uden Solaranlagen in Betrieb genommen.&nbsp;
Es ist aber wichtig, dass wir als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel vorangehen. Mit unserem Antrag &bdquo;Solaroffensive III&ldquo; ergreifen wir daher jetzt die Chance, dieses riesige Potenzial gezielt, systematisch und mit voller Kraft auszusch&ouml;pfen. Wir wollen, dass bis 2030 auf allen D&auml;chern stadteigener Geb&auml;ude, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r eine Solaranlage eignen und bei welchen keine gewichtigen Gr&uuml;nde dagegen sprechen, eine Solaranlage in Betrieb genommen wird.
In unserem Antrag beschreiben wir die Schritte, die daf&uuml;r notwendig sind.&nbsp;
Viele andere St&auml;dte zeigen uns, dass es auch in Zeiten angespannter Haushaltslage und damit sehr enger Grenzen f&uuml;r die Schaffung zus&auml;tzlicher Planstellen in der Kernverwaltung m&ouml;glich ist, den Solarausbau auf den stadteigenen D&auml;chern schnell voranzutreiben. Dies ist m&ouml;glich, wenn die Stadtverwaltung gezielt Stadtwerke bzw. lokale Energieversorger, spezialisierte st&auml;dtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und B&uuml;rger*innen-Energiegenossenschaften als strategische Partner*innen einbindet. Diesen Weg wollen wir daher jetzt auch in Frankfurt einschlagen.
Am Beispiel des Solarausbaus k&ouml;nnen wir sehr sch&ouml;n sehen, welche gro&szlig;en Chancen ein kluger und konsequenter Klimaschutz f&uuml;r unsere Stadt bietet. Wir sparen Energiekosten, wir werden unabh&auml;ngiger von importierten fossilen Energietr&auml;gern und wir reduzieren gleichzeitig die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen. Das ist eine der besten Investitionen, die wir als Gesellschaft, als Einrichtung und als Einzelperson gerade t&auml;tigen k&ouml;nnen. Jeder investierte Euro stiftet uns schon heute vielfachen Nutzen und ist eine Investition in unsere Zukunft.
Neben dem Ausbau von Solaranlagen stellen auch die energetische Sanierung von Geb&auml;uden und der Ausbau klimafreundlicher Mobilit&auml;tsangebote dringend notwendige und h&ouml;chst attraktive Investitionen dar. Auch hier bringt uns jeder Euro, den wir investieren, einen vielfachen Nutzen: Wir modernisieren unsere Geb&auml;ude, wir schaffen klimafreundliche Mobilit&auml;tsalternativen und wir reduzieren die Treibhausgasemissionen.
Es geht daher in den n&auml;chsten 13 Jahren nicht um Klimaschutz ODER Wirtschaft, nicht um Klimaschutz ODER Freiheit, nicht um Klimaschutz ODER soziale Gerechtigkeit. Es geht in den n&auml;chsten Jahren darum, DURCH klugen Klimaschutz klimaneutralen Wohlstand und zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze zu schaffen, DURCH klugen Klimaschutz unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel zu bewahren und DURCH klugen Klimaschutz eine gerechte Stadtgesellschaft zu schaffen, indem wir Wohnraum durch niedrige Strom- und Heizkosten f&uuml;r alle bezahlbar machen.&nbsp;
Wenn wir Klimaschutz richtig machen, dann werden unsere Klimaschutz-Aktivit&auml;ten zu einem Innovations-, Wohlstands- und Besch&auml;ftigungsprogramm f&uuml;r unsere Stadt. Kurz: zu einem Zukunftsprogramm f&uuml;r Frankfurt. Diese Chance d&uuml;rfen wir auf keinen Fall verpassen.
Die Frankfurter*innen sagen uns sehr deutlich, dass sie einen aktiven, konsequenten und wirksamen Klimaschutz von der Stadt erwarten. In der letzten Umfrage &bdquo;Leben in Frankfurt&ldquo; gaben ganze 85 Prozent der Befragten an, dass es f&uuml;r sie sehr wichtig oder wichtig sei, dass der Klimaschutz in Frankfurt &bdquo;vorrangig&ldquo; angegangen wird. Die mehr als 23.000 Frankfurter*innen, die die Forderungen des &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; im letzten Jahr unterschrieben haben, zeigen ebenfalls eindr&uuml;cklich, wie breit der Wunsch nach mehr Klimaschutz und Klimaanpassung ist.
Die Oberb&uuml;rgermeister*innen der n&auml;chsten 2 Amtszeiten werden sich daher daran messen lassen m&uuml;ssen, wie gut sie es geschafft haben, unsere Stadt klimaneutral zu machen und die Chancen eines klugen Klimaschutzes f&uuml;r unsere Stadt zu realisieren. Die n&auml;chsten 13 Jahre werden entscheidend sein, ob wir die Klimakatastrophe verhindern und die Chancen der Klimaneutralit&auml;t nutzen k&ouml;nnen.&nbsp;
Lassen Sie uns daher alle gemeinsam die Chancen ergreifen, die uns kluger Klimaschutz bietet. Ich bin mir ganz sicher: Mit unserer Innovationskraft, unserem Gesch&auml;ftssinn und unserem Teamgeist in Frankfurt k&ouml;nnen wir gemeinsam unsere Stadt in eine klimaneutrale und sonnige Zukunft f&uuml;hren. F&uuml;r uns, unsere Kinder, unsere Enkel und alle zuk&uuml;nftigen Generationen.
Vielen Dank!

Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Solarenergie

Photovoltaik

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist kein Thema für Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Rede: Solaroffensive für Frankfurt III:  Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern (NR 577)

Listenaufstellung in Wetzlar
Herzlichen Dank f&uuml;r die tolle Unterst&uuml;tzung auf unserem Listenparteitag in Wetzlar. Ich freue mich sehr &uuml;ber Platz 11 und werde mit aller Kraft weiter f&uuml;r einen generationengerechten, nachhaltigen und sozialen Haushalt k&auml;mpfen! Und herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an alle Gew&auml;hlten! Alle 6 Frankfurter Direktkandidat:innen sind in den TOP 40 vertreten. So gro&szlig; ist momentan die gr&ouml;&szlig;te Fraktion im Landtag &ndash; wenn das keine Motivation ist, alles daf&uuml;r zu geben, dass wir GR&Uuml;NE im Herbst st&auml;rkste Kraft werden! An diesem Wochenende geben wir aber erst nochmal 100% daf&uuml;r, dass Manuela in die Stichwahl kommt!
Wer den Parteitag oder einzelne Reden nochmal nachschauen will, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=hmKHLCAvUO0" target="_blank" rel="noopener">wird hier f&uuml;r den ersten</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=fCIko8LckqU" target="_blank" rel="noopener">hier f&uuml;r den zweiten Tag f&uuml;ndig.</a>
Start-up-Stipendium &bdquo;push!&ldquo; geht in die zweite Runde
Seit dem 1. M&auml;rz 2023 k&ouml;nnen sich Gr&uuml;nder:innen wieder f&uuml;r eine F&ouml;rderung aus dem hessischen Start-up-Programm &bdquo;push!&ldquo; bewerben. Die F&ouml;rderung umfasst 800.000 Euro und bietet gezielte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r junge Gr&uuml;nder:innen, um innovative Ideen in erfolgreiche Unternehmen umzusetzen. Die push!-Initiative legt dabei gro&szlig;en Wert auf eine individuelle Beratung und Begleitung der Gr&uuml;nder:innen, um deren Erfolgschancen zu maximieren. Dabei sind L&ouml;sungen f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit vor allem f&ouml;rderw&uuml;rdig. Das konnten wir in der letzten F&ouml;rderperiode mit 16 gef&ouml;rderten Gr&uuml;ndungen, welche besonders nachhaltig im Sinne der UN-Nachhaltigkeitszielen waren, erfolgreich umsetzen. Mit der push!-Initiative entwickelt sich auch Frankfurt zu einem attraktiven Standort f&uuml;r Start-Ups und tr&auml;gt so zur St&auml;rkung der regionalen Wirtschaft bei.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/start-up-stipendium-push-geht-in-die-zweite-runde" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf der Website des Wirtschaftsministeriums hier.&nbsp;</a>

Miriam

Wirtschaft

Nachhaltigkeit

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Listenaufstellung in Wetzlar und Start-up-Stipendium „push!“ geht in die zweite Runde

Liebe Freund*innen,
w&auml;hrend wir in Frankfurt am vergangenen Wochenende beim OB-Wahlkampf tatkr&auml;ftige Unterst&uuml;tzung von GR&Uuml;NEN aus Bonn, Bad-Kissingen und Ha&szlig;berge bekommen haben, wurde in Wetzlar die Gr&uuml;ne Landesliste zur Landtagswahl am 8. Oktober aufgestellt. Frankfurt ist dort mit allen Direktkandidat*innen nun stark vertreten. Mit Tarek Al-Wazir, der gleichzeitig als erster GR&Uuml;NER Kandidat von einer &uuml;berw&auml;ltigenden Mehrheit von &uuml;ber 1000 Mitgliedern f&uuml;r das Ministerpr&auml;sidentenamt nominiert wurde, ziehen wir jetzt in den Dreikampf um die Staatskanzlei. 2013 haben wir den Sprung in die Regierung geschafft, 2018 wurden wir erstmals zweitst&auml;rkste Kraft im Hessischen Landtag &ndash; vor der SPD. Und in diesem Jahr wollen wir den n&auml;chsten Schritt gehen: Wir wollen die n&auml;chste Landesregierung anf&uuml;hren.
Bevor wir aber in den Landtagswahlkampf starten, richten wir jetzt noch einmal alle unsere Kraft auf den OB-Wahlkampf in Frankfurt, den wir erfolgreich zu Ende f&uuml;hren wollen. Unser Ziel ist nichts Geringeres, als die erste GR&Uuml;NE Oberb&uuml;rgermeisterin in Frankfurt zu stellen, denn der Aufbruch f&uuml;r Frankfurt ist nach Jahren der politischen L&auml;hmung dringend notwendig.
Manuelas wichtigstes Ziel ist: Frankfurt bis 2035 klimaneutral machen! Das geht nur gemeinsam mit den B&uuml;rger*innen, mit den Unternehmen in unserer Stadt und mit den Nachbarst&auml;dten und Gemeinden in unserer Region. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine ambitionierte Sozialpolitik, eine pragmatische Wirtschaftspolitik und eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik. In Frankfurt k&ouml;nnen wir zeigen, dass &Ouml;kologie, &Ouml;konomie und sozialer Zusammenhalt zusammengeh&ouml;ren. Das unterstreichen auch die weiteren Ziele von Manuela, wie eine umweltfreundliche, sichere und gesunde Mobilit&auml;t f&uuml;r alle. Bezahlbarer Wohnraum, Sicherheit in der ganzen Stadt und eine bessere Aufenthaltsqualit&auml;t im Bahnhofsviertel. Die St&auml;rkung von Kunst und Kultur in unserer Stadt. Oder die modernste Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands.
Damit Frankfurt auch f&uuml;r unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert bleibt, braucht es den Aufbruch f&uuml;r Umwelt und Klima. Daf&uuml;r steht unsere GR&Uuml;NE OB-Kandidatin Manuela Rottmann.
Deshalb: Macht mit beim Wahlkampf-Countdown mit Manuela und Omid am heutigen Freitag um 16 Uhr auf dem Paulsplatz. Kommt am Samstag noch einmal zu unseren Wahlkampfst&auml;nden in den Stadtteilen und zu unserem zentralen Wahlkampfstand an der Konstablerwache. Geht am Sonntag w&auml;hlen! Sprecht mit Euren Familien, Freund*innen und Nachbar*innen. Damit der Aufbruch in Frankfurt gelingt. Jede Stimme z&auml;hlt.
Ich w&uuml;nsche Euch eine gute Woche,
Eure Mirjam

Mirjam Schmidt, MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schmidt Mirjam 072021

OB Wahl 2023

Wahlkampf-Countdown mit Manuela und Omid

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, kommentiert wie folgt:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE haben als Vertreterin der Stadtgesellschaft mit Virginia Wangare-Greiner eine Tr&auml;gerin des ersten Frankfurter Integrationspreises und des Bundesverdienstkreuzes am Bande und mit Prof. Dr. Rainer Forst einen der renommiertesten Politikwissenschaftler unseres Landes als Experten vorgeschlagen. Wie Herr Dr. K&ouml;&szlig;ler daraus folgert, wir h&auml;tten die beiden GR&Uuml;NEN Wahlvorschl&auml;ge mit &sbquo;eigenen Leuten&lsquo; und ohne (inter)nationales Renommee besetzt, bleibt wohl sein Geheimnis.
Herr Professor Forst ist Tr&auml;ger des Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preises der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Mitglied in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der British Academy. Seine politikwissenschaftlichen und philosophischen Werke werden international breit rezipiert. Frau Wangare-Greiner ist seit vielen Jahren im Bereich Integration t&auml;tig, k&auml;mpft gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmlung und ist f&uuml;r uns GR&Uuml;NE daher eine mehr als w&uuml;rdige Vertreterin der Stadtgesellschaft in diesem Kuratorium. Sie war Vorsitzende des Afrikanischen Bundesverbandes in Deutschland, Mitglied des Integrationsforums der Bundesregierung und Vorsitzende des Migrantinnen-Netzwerks in Europa.
Auch Eleonore Wiedenroth-Coulibaly, die von der Volt-Fraktion vorgeschlagen wurde, vertritt als unerm&uuml;dliche K&auml;mpferin gegen Rassismus und als amtierende Tony- Sender-Preistr&auml;gerin die Stadtgesellschaft und damit die Vielfalt unserer Stadt in ganz hervorragender Weise. Sowohl wir GR&Uuml;NE als auch Volt haben bei der Besetzung sehr viel Wert darauf gelegt, dass unsere Wahlvorschl&auml;ge eben nicht parteipolitisch gef&auml;rbt sind und dem Stellenwert des Preises gerecht werden.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.03.2023

GRÜNE im Römer zum Kuratorium des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie

Zum Thema Waffenverbotszone erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im&nbsp; R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:&nbsp;
&bdquo;Schon der Begriff &sbquo;Waffenverbotszone&lsquo; ist ein Problem, denn er suggeriert doch, dass man&nbsp; bislang v&ouml;llig problemlos schwer oder leicht bewaffnet durch Frankfurt laufen d&uuml;rfe. Was so&nbsp; nat&uuml;rlich nicht stimmt, das deutsche Waffenrecht gilt nicht ohne Grund als ziemlich streng.&nbsp; Soll hei&szlig;en: Auch ohne Waffenverbotszone darf man zum Beispiel in der &Ouml;ffentlichkeit nicht&nbsp; mit Pistolen, Gewehren oder l&auml;ngeren Messern in der Tasche spazieren gehen.&nbsp;
Eine Waffenverbotszone zu hinterfragen bedeutet nicht, das Tragen von Waffen gutzuhei&szlig;en&nbsp; oder Zust&auml;nde wie in den USA zu bef&uuml;rworten.&nbsp;
Gleichzeitig ist aber auch zu sehen: Das deutsche Gesetz gibt Freiheitsrechte vor. Diese&nbsp; d&uuml;rfen auch eingeschr&auml;nkt werden, aber nur gut begr&uuml;ndet. Das hei&szlig;t f&uuml;r uns als GR&Uuml;NE,&nbsp; dass die Wirkung und Mittel einer in die Freiheitsrechte eingreifenden Waffenverbotszone&nbsp; nat&uuml;rlich auch gut begr&uuml;ndet sein m&uuml;ssen. Da kann die CDU noch so viele Versuche&nbsp; anstellen, uns blo&szlig;zustellen, weil wir angeblich zu langsam handeln. Im Gegenteil k&ouml;nnte&nbsp; man sagen, dass der vor einiger Zeit vorgelegte Antrag der CDU, der ja eine&nbsp; Waffenverbotszone in der gesamten Innenstadt gefordert hat, aufzeigt, dass es sich um eine&nbsp; v&ouml;llig undurchdachte und unausgereifte Forderung und nicht verantwortungsvolle Politik&nbsp; handelt.&nbsp;
Wir schauen uns lieber die Argumente an, f&uuml;hren viele Gespr&auml;che mit Polizei, Betroffenen&nbsp; und anderen Kommunen und wiegen ab, ob und in welcher Form eine Waffenverbotszone&nbsp; Sinn macht. Das kann auch mal l&auml;nger dauern.
Ein Problem ist zun&auml;chst die Definition von &sbquo;Waffen&lsquo; bzw &sbquo;waffen&auml;hnliche Gegenst&auml;nde&lsquo;, die&nbsp; zus&auml;tzlich zum sowieso bestehenden Waffengesetz verboten w&auml;ren. Viele Frauen und auch&nbsp; beispielsweise obdachlose Menschen sch&uuml;tzen sich mit Pfefferspray, die Mitf&uuml;hrung eines&nbsp; solchen m&uuml;sste also weiterhin erlaubt sein, um das Sicherheitsgef&uuml;hl zu st&auml;rken und dieses nicht zu untergraben. Laut aktuellem Diskussionsstand w&auml;ren Reizstoffspr&uuml;hger&auml;te in einer&nbsp; etwaigen Waffenverbotszone weiterhin erlaubt. Solche Grenzf&auml;lle zeigen aber, es muss&nbsp; genau gepr&uuml;ft und vieles bedacht werden.&nbsp;
Waffenverbotszonen helfen der Polizei vor allem bei der Kontrolle der Regeln. Die H&auml;ufigkeit&nbsp; der Kontrollen h&auml;ngt aber in Frankfurt nicht an einer Zone. Die Kontrollen wurden schon&nbsp; erh&ouml;ht und damit auch die Wahrscheinlichkeit Gewalttaten zu verhindern. Ein Mehr an anlasslosen Kontrollen hei&szlig;t h&auml;ufig aber auch ein Mehr von Racial-Profiling-F&auml;llen. Wenn&nbsp; Menschen allein aufgrund ihres &Auml;u&szlig;eren oder ihrer angenommenen Gruppenzugeh&ouml;rigkeit&nbsp; polizeiliche Kontrollen erfahren, verst&auml;rkt das das Misstrauen gegen&uuml;ber der Polizei und&nbsp; schafft neue Angstr&auml;ume f&uuml;r die Betroffenen statt Angstr&auml;ume im Bahnhofsviertel zu&nbsp; verhindern.&nbsp;
Eine sozialwissenschaftliche Grundlage f&uuml;r die Annahme, dass eine Waffenverbotszone&nbsp; Sicherheit und Ordnung bringe, besteht im &Uuml;brigen sowieso nicht. Im Gegenteil: es gibt&nbsp; gerade keinen statistischen Zusammenhang zwischen Kriminalit&auml;tsrate und &ouml;ffentlicher&nbsp; Kriminalit&auml;tsbesorgnis. Hingegen werden Belege f&uuml;r eine starke Korrelation zwischen &sbquo;Lawand-Order-Ma&szlig;nahmen&lsquo; und der Sicherheitsbesorgnis der Bev&ouml;lkerung gefunden, sodass&nbsp; eher zu erwarten ist, dass die Waffenverbotszone zu mehr Kriminalit&auml;tsfurcht f&uuml;hren k&ouml;nnte.&nbsp; Dies legt auch eine Studie der Berliner Polizei nahe, die zeigt, dass mehr Kontrollen und&nbsp; st&auml;rkere Bewaffnung das Unsicherheitsgef&uuml;hl erh&ouml;hen k&ouml;nnen.
Die Waffenverbotszone wird von der Polizei im Wesentlichen damit begr&uuml;ndet, dass die&nbsp; Waffendelikte (von 102 auf 239) und die Gewaltdelikte (von 454 auf 929) sich von 2019 bis&nbsp; 2021 verdoppelt haben. Die Zahlen sind auf den ersten Blick erstmal eindeutig und es muss&nbsp; definitiv etwas getan werden. Allerdings muss man diese Zahlen auch immer in der Relation&nbsp; von Kontrollen und Straftaten sehen. Hier gibt es eine Art Henne-Ei Problem. Nur weil es&nbsp; wenig Delikte in der Statistik gibt, hei&szlig;t es nicht, dass wenig passiert ist. Nur weil es mehr&nbsp; Kontrollen gibt, hei&szlig;t es nicht, dass es mehr Delikte gibt. Solche Zahlen sollten also immer&nbsp; ganz genau betrachtet und kontextualisiert werden.&nbsp;
Wenn man sich in der Frankfurter Polizeilichen Kriminalstatistik von 2021 die gesamten&nbsp; Straftaten im Bahnhofsgebiet anschaut, dann ist es sogar irref&uuml;hrend einen Anwuchs von&nbsp; 2019 auf 2021 zu betonen, weil der Anstieg bei Betrachtung des Median der letzten zehn&nbsp; Jahre &uuml;berhaupt nicht erheblich ist.&nbsp;
Aus diesem Grund hat die Stadt Leipzig ihre Waffenverbotszone auch wieder&nbsp; zur&uuml;ckgenommen: &bdquo;Die Evaluierung hat gezeigt, dass die Waffenverbotszone in der&nbsp; Eisenbahnstra&szlig;e zwar als zus&auml;tzliches Instrument zur Senkung bewaffneter Angriffe beitrug,&nbsp; aber dennoch kaum positive Auswirkungen auf das &uuml;brige Kriminalit&auml;tsgeschehen hat&ldquo;. Im&nbsp; &Uuml;brigen sind uns keine Evaluationen aus anderen St&auml;dten bekannt, die eine Einf&uuml;hrung&nbsp; einer Waffenverbotszone als Erfolg bewerten.
Das ist nur ein Ausschnitt der Detailtiefe, in der wir uns mit der Waffenverbotszone befassen,&nbsp; um Waffengewalt im Bahnhofsviertel zielgerichtet zu verhindern, damit sich alle Menschen im Bahnhofviertel sicher f&uuml;hlen. Das Thema ist zu vielschichtig f&uuml;r eine voreilige&nbsp; Entscheidung &aacute; la CDU!&ldquo;&nbsp;
F&uuml;r R&uuml;ckfragen wenden Sie sich bitte an unseren sicherheitspolitischen Sprecher der&nbsp; GR&Uuml;NEN Fraktion, Dr. Christoph Rosenbaum: 0162682911

Waffenverbotszone

Sicherheit

Soziales

Pressestatement der GRÜNEN im Römer

Mit seinem deutlichen Bekenntnis zum 10-spurigen Ausbau der A5 hat sich der OB-Kandidat der CDU klar und mehr als eindeutig gegen die Interessen der bereits jetzt l&auml;rm- und abgasgeplagten Menschen im Frankfurter Westen und Nordwesten ausgesprochen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, reagiert einmal mehr fassungslos auf die antiquierten verkehrspolitischen Vorstellungen von Uwe Becker:
&bdquo;Es ist in der Mobilit&auml;tswissenschaft unstrittig, dass Stra&szlig;enausbau zu mehr Autoverkehr f&uuml;hrt. Dies hat sich aber leider immer noch nicht bis zu Herrn Becker rumgesprochen. Dass er dann aber den Menschen im Frankfurter Westen wissentlich noch mehr Verkehr und damit mehr L&auml;rm und Abgase zumuten will, ist schon ein starkes St&uuml;ck. Die betroffenen Ortsbeir&auml;te haben sich wiederholt und unmissverst&auml;ndlich gegen den Ausbau gestellt und die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, sich f&uuml;r dessen Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan einzusetzen. Darunter &ndash; &uuml;brigens mit den Stimmen der CDU &ndash; auch der Ortsbeirat 6, in dem die CDU die Ortsvorsteherin stellt. An anderer Stelle wird stets die Bedeutung der Ortsbeir&auml;te hervorgehoben, hier werden sie im Stich gelassen.
Ein Frankfurter Oberb&uuml;rgermeister muss die Interessen der Frankfurter*innen vertreten und nicht derjenigen, die auf der A5 lediglich an der Stadt vorbeifahren. Der Gro&szlig;teil des Autoverkehrs auf der A5 hat nicht Frankfurt zum Ziel. Es zeigt sich jedoch wieder einmal, dass f&uuml;r Uwe Becker die Autoideologie wichtiger ist, als die Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen. Nicht nur die Menschen im Frankfurter Westen wissen jetzt, was sie erwartet, sollte Uwe Becker OB werden: Mehr Verkehr, Abgase und L&auml;rm und deutlich weniger Lebensqualit&auml;t. Die Aussage von Uwe Becker reiht sich nahtlos in seine bisherigen autozentrierten Ideen ein, wie zum Beispiel ein aberwitziger Tunnel unter dem Mainkai. Wer mobilit&auml;tspolitisch nach wie vor in den 1960er Jahren lebt, ist v&ouml;llig ungeeignet, in Zeiten der Klimakrise eine moderne Gro&szlig;stadt zu f&uuml;hren.&ldquo;

Mobilität

Autobahn

Uwe Becker lässt Frankfurter Westen im Stich

Dr. Manuela Rottmann stellt neue Idee zu einem Highline-Park &uuml;ber die Frankfurter Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke vor
Bei einer Tour durch Frankfurt mit einem Wasserstoffbus haben die Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Dr. Manuela Rottmann und Tarek Al-Wazir aufgezeigt, wie sich die Verkehrsinfrastruktur in und um Frankfurt am Main ver&auml;ndert. An unterschiedlichen Orten in Frankfurt stellten die beiden wichtige Projekte der Fu&szlig;-, Rad- und Schienenverkehrsinfrastruktur vor.
&bdquo;In Hessen und ganz besonders in Frankfurt bauen wir an einem digital vernetzten, klimaschonenden und leistungsf&auml;higen Verkehrssystem. Denn die Mobilit&auml;t von Menschen und G&uuml;tern, besonders im Rhein-Main Gebiet ist die Grundvoraussetzung f&uuml;r wirtschaftliche Dynamik, soziale Teilhabe und individuelle Freiheit. Gleichzeitig ist die Verkehrswende eine besondere Chance, gerade f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die eine der St&auml;dte mit der gr&ouml;&szlig;ten Einpendlerzahl Deutschlands ist. Daf&uuml;r braucht es neue Ans&auml;tze, wie den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, der die Planung von Wohngebieten mit deren N&auml;he zu Bahnstationen zusammendenkt und es braucht den Ausbau der Schienen- und Radwegeinfrastruktur&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.
Damit mehr Menschen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, sind sichere und gut ausgebaute Radwege genauso wichtig, wie freie Gehwege und ein sauberer und zuverl&auml;ssiger &ouml;ffentlicher Nahverkehr. &bdquo;Wir verringern damit nicht nur L&auml;rm und Abgase, sondern schaffen Orte zum Verweilen, Einkaufen und f&uuml;r das &ouml;ffentliche Leben. Mittlerweile gehen alle gro&szlig;en St&auml;dte Europas diesen Weg. Frankfurt sollte da nicht zur&uuml;ckbleiben&ldquo;, so OB-Kandidatin Rottmann.
In einem ersten Abschnitt f&uuml;hrte die Tour entlang der neu angelegten Radfahrstreifen auf der Senckenberganlage &uuml;ber die neue Fahrradz&auml;hlstation an der Hohenstaufenstra&szlig;e bis zum Kettenhofweg, welcher zu einer fu&szlig;- und radfahrgerechten Nebenstra&szlig;e umgestaltet wird.
An diesen Beispielen konnte verdeutlicht werden, dass der Ausbau der Radinfrastruktur auch mit der Verbesserung des &Ouml;PNV und des Fu&szlig;verkehrs einhergehen muss. An der Senckenberganlage wurde mit der Markierung eines Radweges auch eine eigene Busspur in der Zeppelinallee und der Bockenheimer Landstra&szlig;e verwirklicht.
Im Kettenhofweg wird durch die Einf&uuml;hrung einer Fahrradstra&szlig;e f&uuml;r den Radverkehr eine wichtige Ost-West-Verbindung im s&uuml;dlichen Westend entwickelt. Zudem wurden mehr Platz auf den Gehwegen und verbesserte Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr geschaffen.
&bdquo;Es gibt eine Gemeinsamkeit, warum wir zu wenig Platz f&uuml;r barrierefreie Fu&szlig;wege, klimafreundlichen Radverkehr und einen gut ausgebauten &Ouml;PNV haben. Die Autos werden immer mehr und immer gr&ouml;&szlig;er. Wir k&ouml;nnen den &ouml;ffentlichen Raum nur einmal vergeben. Ich stehe zu einer besseren Rad-, &Ouml;PNV- und Fu&szlig;verkehrspolitik&ldquo;, so Rottmann.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau des &ouml;ffentlichen Personennahverkehrs. Dies gilt sowohl f&uuml;r die innerst&auml;dtischen Linien, wie die Verl&auml;ngerung der U4 nach Ginnheim, als auch die regionalen Planungen. &bdquo;Mit dem Ausbau der S6, der Regionaltangente West, der Nordmainischen S-Bahn und den vielen Ma&szlig;nahmen am Eisenbahnknoten Frankfurt, die auch den Regionalverkehr deutlich verbessern werden, bauen wir ganz konkret an einem gut ausgebauten &ouml;ffentlichen Nahverkehr in FrankfurtRheinMain, der durch die Hessen-Flatratetickets, das Deutschland-Ticket und den HessenPass-mobil bald auch deutlich g&uuml;nstiger und einfacher zu nutzen sein wird&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.&nbsp; &nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/7a473569-a7c0-4fd0-872d-86ff182fcba7?width=1920&amp;height=2718" alt="Highline Ffm Konzeptplan Web" />
Abschluss und besonderes Highlight der Tour war die Vorstellung einer neuen Idee, um die Gr&uuml;nverbindung zwischen Sachsenh&auml;user Ufer, dem Hafenpark &uuml;ber den Danziger Platz zum Ostpark herzustellen. Die Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke wird zu einem Highline-Park, wie in New York, umgestaltet. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Schienenverkehrsknotenpunktes durch die Deutsche Bahn wird in diesem Bereich eine neue Mainbr&uuml;cke errichtet. Die alte Eisenbahnbr&uuml;cke wird damit nicht mehr gebraucht. Auf der alten Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke soll stattdessen eine gr&uuml;ne Verbindung &uuml;ber den Main geschaffen werden, die sowohl zum Verweilen einl&auml;dt, als auch eine komfortable Querungsm&ouml;glichkeit f&uuml;r den Fu&szlig;- und Radverkehr darstellt. Schon als Umweltdezernentin hatte Frau Dr. Rottmann ein Konzept f&uuml;r eine gr&uuml;ne Vernetzung der Parks und Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt vorgelegt. Das sogenannte gr&uuml;ne Speichen- und Strahlenkonzept sah bereits in unmittelbarer N&auml;he eine Verbindung zwischen Hafenpark und Ostpark vor. &bdquo;Mit dieser neuen Verbindung schlie&szlig;en wir die gr&uuml;ne L&uuml;cke zwischen s&uuml;dlichem und n&ouml;rdlichem Mainufer und schaffen einen neuen gr&uuml;nen Verweilort, denn das Gr&uuml;n in der Stadt ist, gerade in Zeiten des Klimawandels, &uuml;berlebenswichtig&ldquo;, so Rottmann abschlie&szlig;end.
Anlagen: &nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/6403329b-7d86-48e0-8d00-34a1d02dbdc7" target="_blank" rel="noopener">Visualisierung Highline Frankfurt</a> <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/52b5db94-425d-4de2-980a-afd95264244b" target="_blank" rel="noopener">Abbildung Gr&uuml;nverbindung S&uuml;d-Nord</a> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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Highline

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Wohnen

Stadtplanung

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 28.02.2023

Klimaschutz und Lebensqualität durch die Verkehrswende

Die Direktkandidat*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Frankfurter Wahlkreise wurden auf dem Landesparteitag in Wetzlar auf aussichtsreiche Pl&auml;tze der Landesliste gew&auml;hlt.
&bdquo;Wir gratulieren den Kandidat*innen herzlich und freuen uns auf den Wahlkampf&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, die Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
Auf Listenplatz 3 wurde die Umwelt- und Klimapolitikerin Martina Feldmayer gew&auml;hlt, die dem Vorstand der aktuellen Landtagsfraktion angeh&ouml;rt.&nbsp; Sie kandidiert im Wahlkreis 34 und damit f&uuml;r die Stadtteile Griesheim, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim.
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion wurde auf den Platz 8 der Landesliste gew&auml;hlt. Er kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 und damit f&uuml;r die Stadtteile Bornheim, Nordend und Ostend.
Die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Miriam Dahlke, die auch Mitglied des Vorstandes der Landtagsfraktion ist, wurde auf Platz 11 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 der die Stadtteile Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim und R&ouml;delheim umfasst.
Auf Platz 23 der Landesliste wurde Mirjam Schmidt gew&auml;hlt, die dem Landtag in der aktuellen Wahlperiode bereits angeh&ouml;rt und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN ist. Sie ist Direktkandidatin f&uuml;r den Frankfurter S&uuml;den, Wahlkreis 37, mit den Stadtteilen Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und Schwanheim.
Julia Eberz, stellvertretende GR&Uuml;NE Fraktionsvorsitzende im R&ouml;mer, wurde auf Platz 32 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 36, die folgende Stadtteile umfasst: Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eckenheim, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Innenstadt, Westend-Nord, Westend-S&uuml;d.
Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied mit Kreisvorstand des Kreisverbandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, wurde auf Platz 37 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 39 und damit in folgenden Stadtteilen: Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Preungesheim, Riederwald, Seckbach.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 26.02.2023

Frankfurter Grüne auf gute Plätze auf Landesliste für die Landtagswahl am 8. Oktober gewählt

Die hervorgehobenen Termine sind eigene Veranstaltungen von Manuela Rottmann und/oder dem Kreisverband Frankfurt:
Fr., 24. Februar&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
<ul>
<li>
15:00 Uhr: #LightWillWinOverDarkness Solidarit&auml;tsdemonstration mit der Ukraine am Jahrestag des russischen Gro&szlig;angriffs, Demostart: Alte Oper, Ende &amp; Kundgebung auf dem R&ouml;merberg, Veranstalter*in: Perspektive Ukraine e.V. , Manuela Rottmann: Teilnehmerin
</li>
<li>17:15 Uhr: Wahlkampfstand am Kaisersack, Veranstalterin: STG 1 B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt, Manuela Rottmann: Teilnehmerin</li>
<li>
19:30 Uhr: Kneipenwahlkampf, Friedberger Platz, Merianplatz, Bergerstra&szlig;e, Veranstalterin: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt, Manuela Rottmann: Teilnehmerin
</li>
</ul>
Sa., 25. Februar&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
<ul>
<li>13:00 Uhr: Wahlkampfunterst&uuml;tzung von GR&Uuml;NEN Mitgliedern aus Bayern und NRW, Stra&szlig;en- und Haust&uuml;rwahlkampf, Konstablerwache, Veranstalterin: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt, Manuela Rottmann: Teilnehmerin</li>
</ul>
So., 26. Februar&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
<ul>
<li>16:00 Uhr: Nachhaltigkeit im Profi- und Amateursport, Vortrag von Anton Klischewski und anschlie&szlig;end Talk mit Axel Hellman, Deutsche Bank Park, Veranstalterin: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt, Manuela Rottmann: Gastgeberin</li>
</ul>
Mo., 27. Februar&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
<ul>
<li>19:30 Uhr: Frankfurt hat die Wahl, Podiumsdiskussion, Hotel Frankfurter Hof, Kaiserplatz 1,Veranstalter*in: Montagsgesellschaft &amp; Journal Frankfurt , Manuela Rottmann: Podiumsgast, <a href="https://www.montagsgesellschaft.de/">Anmeldung</a> erforderlich, <a href="https://youtu.be/zi_9xjE1CZE">Live&uuml;bertragung</a> auf Youtube</li>
</ul>
Di., 28. Februar&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
<ul>
<li>19:30 Uhr: B&uuml;rger*innengespr&auml;ch, Podiumsdiskussion, Evangelische Akademie, R&ouml;merberg 9, Veranstalter*in: FAZ, Manuela Rottmann: Podiumsgast</li>
</ul>
Mi., 01. M&auml;rz&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
<ul>
<li>19:00 Uhr: BILD OB-Wahl-Abend, Podiumsdiskussion, Frankfurter Bierhaus, Offenbacher Landstra&szlig;e 270, 60599 Frankfurt, Veranstalter*in: BILD Zeitung, Manuela Rottmann: Podiumsgast</li>
</ul>
So., 05. M&auml;rz&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
<ul>
<li>ab 17:00 Uhr:&nbsp;Wahlparty, Massif Central, Eschersheimer Landstr. 28, Veranstalterin: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt</li>
</ul>
&nbsp;

Manuela Rottmanns Wahlkampftermine der kommenden Woche

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/37d7f262-929a-486b-98f6-88658cc0ecb9?width=500&amp;height=333" alt="Manuela Rottmann Orte Petri Haus 5230039 " />
Auf der Website der W&auml;hler*innen-Initiative &bdquo;Frankfurt will Manuela Rottmann&ldquo; gibt es eine ungew&ouml;hnliche M&ouml;glichkeit, die OB-Kandidatin Manuela Rottmann kennenzulernen: Kurze Audiobeitr&auml;ge mit einem ganz pers&ouml;nlichen Blick von Manuela Rottmann auf Orte, die besonders sind: politische Erfolge, pers&ouml;nlicher Anekdoten, Ausflugstipps, Anregungen f&uuml;r Stadt-Spazierg&auml;nge etc. H&ouml;rt einfach rein. <a href="https://frankfurt-will-manuela-rottmann.de/uncategorized/besondere-orte/">https://frankfurt-will-manuela-rottmann.de/uncategorized/besondere-orte/</a>
Foto: Helmut Seuffert

Frankfurts besondere Orte von Manuela Rottmann

Ich bin sehr erleichtert &uuml;ber die Landesmittel, die tafel&auml;hnlichen Vereinen zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Damit schlie&szlig;en wir die letzte F&ouml;rderl&uuml;cke in der &bdquo;Tafellandschaft&ldquo; Hessens. Nicht alle Einrichtungen, die Essen in Hessen ausgeben, konnten bisher aus organisatorischen Gr&uuml;nden von den Landesgeldern profitieren. Dies erm&ouml;glichen wir nun m&ouml;glichst unb&uuml;rokratisch. Ausgel&ouml;st durch den unrechtm&auml;&szlig;igen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflation sowie die Auswirkungen der Pandemie hat sich die Anzahl der Hilfesuchenden stark erh&ouml;ht. Daher wollen und k&ouml;nnen wir auf kein Hilfsangebot f&uuml;r &auml;rmere Menschen in Hessen verzichten &ndash; wir brauchen alle Vereine, die Lebensmittel verteilen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/finanzielle-unterstuetzung-fuer-tafelaehnliche-einrichtungen" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche der Kalenderwoche 08 2023

GW KW 08 2023

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

100.000 Euro Förderung für Essensausgaben in Hessen

Seit Ende 2021 arbeitet das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t zusammen mit dem Sachgebiet Gesamtverkehrsplanung und Fachagenturen an einem neuen Verkehrsentwicklungsplan f&uuml;r die Stadt Frankfurt. Dieser wird nun erstmalig nach den Prinzipien des Sustainable Urban Mobility Planinngs (SUMP) erstellt.
Im Beteiligungsprozess, der sich &uuml;ber das komplette Jahr 2022 erstreckte, haben circa 3.000 Personen die M&ouml;glichkeit zur Beteiligung wahrgenommen. Etwa die H&auml;lfte davon waren Kinder und Jugendliche. In den drei Mobilit&auml;tsforen, dem Online-Dialog und den zahlreichen Workshops f&uuml;r Kinder und Jugendliche sind &uuml;ber 1.100 offene Kommentare und qualitative Beitr&auml;ge sowie &uuml;ber 20.000 quantitative Bewertungen im Rahmen von Priorisierungen abgegeben worden. Die Mitglieder des Fachbeirats und der Losb&uuml;rger:innen-Gruppe kamen insgesamt zu knapp 40 Stunden Sitzungszeit zusammen. Alle Ergebnisse der Beteiligungsformate wurden dokumentiert, ausgewertet und aktuell im fachlichen Erarbeitungsprozess begutachtet.
"Noch nie wurde ein Verkehrsplan in Frankfurt unter einer so breiten &ouml;ffentlichen Beteiligung erarbeitet", freut sich Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit.
"Ich bin beeindruckt mit welchem Engagement sich die B&uuml;rger:innen auch bei teilweise fachlich komplexen Themen eingebracht und miteinander verhandelt haben."
<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet ihr hier.</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

GRÜNE im Magistrat

Nahverkehr

Umwelt

Demokratie

Kinder

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Masterplan Mobilität mit Rekord Beteiligung

Meine Plenarrede: Die Privatisierung der Hessischen Staatsweing&uuml;ter steht nicht zur Debatte
Im Februar-Plenum hat die AfD die Privatisierung der Hessischen Staatsweing&uuml;ter beantragt. In meiner Rede dazu habe ich klargemacht, dass es sich wohl eher um ein durchsichtiges Wahlkampfman&ouml;ver f&uuml;r die Landratswahl im Rheingau-Taunus-Kreis als einen ernst gemeinten Diskussionsbeitrag handelt. Denn die Privatisierung steht nicht zur Debatte. Mit ihrer 900j&auml;hrigen Geschichte und als Deutschland gr&ouml;&szlig;tes Weingut sind die Staatsweing&uuml;ter ein Aush&auml;ngeschild f&uuml;r Hessen.
<a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/02/meine-plenarrede-die-privatisierung-der-hessischen-staatsweingueter-steht-nicht-zur-debatte/" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede gibt es auf meiner Website hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Debatte über die Staatsweingüter im Plenum

Frankfurt ist bunt und auch als Finanzplatz stark, international orientiert und &ndash; wir arbeiten daran &ndash; nachhaltig und transparent. Die Europ&auml;ische Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde w&uuml;rde da gut zu uns passen und Frankfurt bem&uuml;ht sich schon seit einiger Zeit intensiv darum. Nun ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Ansiedlung der neuen EU-Beh&ouml;rde gemacht: Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Website <a href="http://www.amla-frankfurt.eu">www.amla-frankfurt.eu</a> an den Start gebracht &ndash; als Teil der Bewerbung f&uuml;r Frankfurt als Sitz der &bdquo;Anti Money Laundering Authority&ldquo; (AMLA).
Die Einrichtung der AMLA ist Teil eines ambitionierten Gesetzgebungspakets der EU-Kommission zur umfassenden Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung aus dem Jahr 2021. Die Bewerbung um den AMLA-Sitz unterstreicht den Anspruch der Bundesregierung, der Bek&auml;mpfung der Geldw&auml;sche national, europ&auml;isch und international h&ouml;chste Priorit&auml;t einzur&auml;umen. Und f&uuml;r Frankfurt ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit der Bewerbung auch deutlich macht, dass unsere Stadt DER europ&auml;ische Finanzplatz in Deutschland ist.
<a href="www.amla-frankfurt.eu" target="_blank" rel="noopener">Klickt mal rein!</a> Denn aus meiner Sicht informiert die neue Website kompakt und &uuml;bersichtlich &uuml;ber die Vorteile des Standortes im Herzen Europas und zeigt auf, warum Frankfurt die perfekte Wahl ist.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Bewerbung um Ansiedlung der Anti-Geldwäsche-Behörde

G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Ihre Namen werden wir nicht vergessen. Vor drei Jahren wurden sie bei einem rassistischen Attentat in Hanau ermordet. Unser tief empfundenes Mitgef&uuml;hl wie unsere Solidarit&auml;t gelten den Angeh&ouml;rigen und Freunden der Opfer des Anschlages, der das ganze Land geschockt hat.
Den Verlust dieser geliebten Menschen kann man nicht durch Worte mildern. Doch wir k&ouml;nnen durch unsere Taten zeigen, dass wir geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zusammenstehen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, den Fragen der Familien nachzugehen. Das Schicksal der Opfer steht im Mittelpunkt. Wir versuchen, aus Fehlern f&uuml;r die Zukunft Lehren zu ziehen und Strukturen zu schaffen, die rechtsextreme Muster fr&uuml;her erkennen, um sie noch entschlossener zu bek&auml;mpfen. Die Aufarbeitung der Tat soll helfen zu verstehen, helfen zu verhindern, helfen zu heilen. Die Opfer und deren Familien l&auml;sst das Land Hessen nicht allein. F&uuml;r die Opfer und Angeh&ouml;rigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschl&auml;gen wurde eigens ein Fonds geschaffen.
Doch auch die Zivilgesellschaft ist gefordert. Jede*r einzelne ist aufgerufen, immer wieder gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder jeglicher Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einzutreten.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wir-stehen-zusammen-gegen-rassismus-und-rechtsextremismus/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

Antirassismus

Gegen Rechts

Anti-Diskriminierung

Menschenrechte

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Drei Jahre nach Hanau: Geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Liebe Freund*innen,
dieses Wochenende machen wir "Urlaub" vom OB-Wahlkampf und verbringen dennoch das Wochenende miteinander, denn es steht&nbsp;der gro&szlig;e Landesparteitag an, bei dem die Liste zur Landtagswahl aufgestellt wird. Nat&uuml;rlich lassen wir den Wahlkampf in Frankfurt nicht liegen. Wir freuen uns sehr, unsere "Urlaubsvertretung" aus den Kreisverb&auml;nden Aschaffenburg, Bad Kissingen und Bonn in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen. Bei so gro&szlig;artiger Unterst&uuml;tzung k&ouml;nnen wir beruhigt die Reise nach Wetzlar antreten und da geht es um viel f&uuml;r uns in den kommenden Tagen.&nbsp;
Beim Landesparteitag in Wetzlar entscheidet sich, wie stark die Frankfurter GR&Uuml;NEN in der n&auml;chsten Landtagsfraktion vertreten sind. Wie Ihr wisst, treten unsere MdL: Martina Feldmayer, Marcus Bocklet, Miriam Dahlke und Miriam Schmidt auf aussichtsreichen Pl&auml;tzen an. Sie alle m&uuml;ssen mit Gegenkandidaturen aus anderen Kreisverb&auml;nden rechnen. Au&szlig;erdem haben wir bei unserer Kreismitgliederversammlung im Januar zwei weitere Direktmandatstr&auml;gerinnen nominiert, die wir auch auf aussichtsreichen Pl&auml;tzen durchsetzen wollen und wir m&ouml;chten euch deshalb nochmal motivieren unsere 6 Kandidat*innen zu unterst&uuml;tzen:&nbsp;
Wahlkreis 34 -&nbsp;Martina Feldmayer:&nbsp;
Wir GR&Uuml;NE haben es geschafft, dass wir nun in Hessen erstmals ein Klimagesetz haben. Hier geht es Schritt f&uuml;r Schritt voran, aber wir sind immer wieder damit konfrontiert, dass die Beton&nbsp;und Asphaltpolitik der letzten Jahrzehnte uns einholt, weil sie&nbsp;von anderen politischen Mehrheiten entschieden wurden. Oder wir&nbsp;m&uuml;ssen gegen die M&auml;r argumentieren, dass der freie Markt es schon&nbsp;richten wird. Das tut er nicht. Weder beim Klimaschutz noch beim Thema soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen. Deshalb ist es&nbsp;richtig, politisch steuernd einzugreifen und die Richtung vorzugeben.&nbsp;Eine zukunftsgerichtete Politik gestaltet den notwendigen sozial&nbsp;&ouml;kologischen Umbau unserer Gesellschaft, anstatt in alten Mustern&nbsp;zu verharren. Eine zukunftsf&auml;hige Gesellschaft ist eine Gesellschaft,&nbsp;die auf Zusammenhalt und Verteidigung unserer Demokratie setzt&nbsp;und Hass und Diskriminierung bek&auml;mpft. 
Wahlkreis 35 -&nbsp;Miriam Dahlke:
Um die Klimaziele zu erreichen, muss mehr Geld in&nbsp;nachhaltige Investitionen flie&szlig;en. Als &uuml;berzeugte Europ&auml;erin&nbsp;ist mir klar, dass wir diese Frage nur gemeinsam bew&auml;ltigen&nbsp;k&ouml;nnen. Aber als Hessin will ich, dass von unserem&nbsp;Finanzplatz die richtigen Anreize ausgehen und Frankfurt der&nbsp;f&uuml;hrende Finanzplatz f&uuml;r nachhaltige Finanzen wird. Das&nbsp;Land Hessen muss besonders bei eigenen Geldanlagen&nbsp;Vorbild f&uuml;r nachhaltige Finanzen sein und konsequent&nbsp;&ouml;kologisch und sozial investieren und dar&uuml;ber transparent&nbsp;berichten. 
Wahlkreis 36 -&nbsp;Julia Eberz:
Der Baubeginn der Regionaltangente West, Radschnellwege, der Ausbau des &Ouml;PNV in den Gro&szlig;st&auml;dten, w&auml;re ohne uns GR&Uuml;NE in der Landesregierung so nicht m&ouml;glich gewesen. Aber auch in der Mobilit&auml;t ist das Ende der gr&uuml;nen Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Nicht nur in Frankfurt und Wiesbaden wehren sich die parlamentarischen und au&szlig;erparlamentarischen Vertreter*innen der Autolobby massiv gegen den menschengerechten Umbau der Stadt, w&auml;hrend im l&auml;ndlichen Raum oft schlicht und ergreifend das Angebot an Alternativen zum eigenen Auto fehlt. Hier stehen wir in den kommenden Jahren vor gro&szlig;en Herausforderungen, um auch auf dem Land die Menschen zum Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Fortbewegung zu ermutigen und diese attraktiv und bezahlbar zu machen.
Wahlkreis 37 -&nbsp;Mirjam Schmidt:
Ich bin mit ganzem Herzen Kulturpolitikerin, denn Kultur ist ein&nbsp;Prozess, in dem unser Zusammenleben verhandelt wird. Suchen,&nbsp;fragen und offen bleiben statt andere zu beurteilen und in&nbsp;Kategorien einzuteilen, das ist eine Haltung, die man in der Kultur&nbsp;findet. Diese Haltung w&uuml;nsche ich mir auch f&uuml;r unsere Gesellschaft.&nbsp;Und so mache ich Politik. Krisen machen es notwendig, dass wir&nbsp;unser Handeln hinterfragen, Neues wagen und mutig in die Zukunft&nbsp;gehen. Dabei hilft uns die Kultur. Sie ist wie ein Hebel, mit dem die&nbsp;Transformation unserer Gesellschaft gelingen kann. 
Wahlkreis 38 -&nbsp;Marcus Bocklet:
Wir durchleben gro&szlig;e Krisen. Sie belasten die Menschen sehr stark, f&uuml;hren zu Unsicherheit, Arbeitsplatzverlusten, Insolvenzen und vielf&auml;ltigen sozialen Verwerfungen. Das bedroht nicht nur unseren Wohlstand und die&nbsp;Lebensbedingungen nachfolgender Generationen, sondern auch&nbsp;sehr direkt unsere Demokratie. Der politische Auftrag f&uuml;r mich als&nbsp;sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion war und ist daher&nbsp;so klar wie dringlich: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken, den Menschen in Notlagen helfen und damit rechtsextremen&nbsp;Tendenzen den Boden entziehen.
Wahlkreis 39 -&nbsp;Nilab Alokuzay-Kiesinger: 
In Hessen m&ouml;chte ich mich f&uuml;r eine nachhaltige und tragbare Sozialpolitik der Gegenwart sowie der Zukunft f&uuml;r alle einsetzen. Die sozialen Herausforderungen unserer Zeit sind durch die Pandemie sowie die Folgen des Krieges in der Ukraine versch&auml;rft, so ist die Kinder- und Altersarmut weiterhin gestiegen. Die Landesregierung erkl&auml;rte die Armutsbek&auml;mpfung und Armutspr&auml;vention zu eines ihrer Ziele. Diese Ziele m&uuml;ssen durch starke, nachhaltige und holistische Ma&szlig;nahmen weiterhin angegangen werden.
Am Wochenende z&auml;hlt jede Stimme und unsere Kandidat*innen brauchen euren Support. Wie Natalie euch schon geschrieben hat, stellen wir&nbsp;die Zugtickets (25.2.) sowie den Bustransport (26.2.).&nbsp;Bitte tragt Euch daf&uuml;r verbindlich in die Liste ein, die wir per Mail geschickt haben. 
Au&szlig;erdem haben wir eine Signalgruppe erstellt, in der wir euch immer auf dem Laufenden halten werden. So k&ouml;nnt ihr auch mal einen Kaffee trinken gehen ohne eine Abstimmung mit Frankfurter Kandidat*in zu verpassen, den Link dazu findet Ihr ebenfalls in Natalies Mail.
Wir freuen uns aufs Wochenende MIT euch und F&Uuml;R Frankfurt!
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Julia

Julia Frank

Kreisvorstand

Erfolgreiche Listenaufstellung zur Landtagswahl 2023 in Wetzlar

Der Umbau der Stadt zur Klimaneutralit&auml;t, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Innovation, moderne Schulgeb&auml;ude, mehr bezahlbarer Wohnraum, Hilfe f&uuml;r die, die dringend Hilfe brauchen - die Aufgaben in Frankfurt sind gro&szlig;. Der Schl&uuml;ssel daf&uuml;r, dass wir sie bew&auml;ltigen, ist entschiedene politische F&uuml;hrung von der Stadtspitze, die eng mit einer professionellen, modernen Verwaltung zusammenarbeitet.
<h3>Moderieren, f&uuml;hren, entscheiden &ndash; die Stadtverwaltung braucht politische Klarheit an der Spitze</h3>
Auf der kommunalpolitischen Ebene kommt es nicht auf parteipolitische Ideologie an, sondern darauf, pr&auml;zise Fachkompetenz und Offenheit f&uuml;r die Bed&uuml;rfnisse und Ideen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu verbinden. Es kommt darauf an, Verantwortungsbewusstsein, Offenheit f&uuml;r Neues, Mut zur Entscheidung, Fairness, Anstand und den Willen zur Zusammenarbeit vorzuleben.
Daran wird sich meine Amtsf&uuml;hrung einer Oberb&uuml;rgermeisterin ausrichten. Eine Stadt wie Frankfurt braucht eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die zusammenf&uuml;hrt und Konflikte &uuml;berparteilich und fair moderiert.
Innerhalb der Koalition brauchen wir eine Oberb&uuml;rgermeisterin, die mit ihrer Pers&ouml;nlichkeit und der Autorit&auml;t des Amtes einen Ausgleich findet und die den Dezernentinnen und Dezernenten gerade bei schwierigen Entscheidungen den R&uuml;cken st&auml;rkt und sich selbst der &ouml;ffentlichen Diskussion mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern stellt. Die Stadtverwaltung braucht in Streitfragen schnelle Entscheidungen, wer sich eines Problems annimmt. Dies ist Aufgabe der Oberb&uuml;rgermeisterin, gemeinsam mit den Dezernentinnen und Dezernenten. Auch unbeliebte Themen m&uuml;ssen einer klaren Zust&auml;ndigkeit zugef&uuml;hrt werden.
Zum Aufbruch in eine neue politische Kultur geh&ouml;rt aber genauso ein respektvoller Umgang mit der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung. Ich werde gerade f&uuml;r komplizierte Vorhaben wie Schulbau und -sanierung, die Entwicklung neuer Baugebiete, die St&auml;dtischen B&uuml;hnen oder die Entwicklung am Kulturcampus in Bockenheim politisch eine breite Mehrheit suchen, ohne die solche Milliardenprojekte nur schwer politisch durch- und umsetzbar sind. &nbsp;
Die Oberb&uuml;rgermeisterin dient der Stadt, nicht umgekehrt. Deshalb werde ich die vom abgew&auml;hlten Oberb&uuml;rgermeister verf&uuml;gte Unterordnung der gesamten &Ouml;ffentlichkeitsarbeit des Magistrates unter die Kuratel des Oberb&uuml;rgermeisterb&uuml;ros r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Es wird wieder als&nbsp; &Ouml;ffentlichkeits- und Presseamt gef&uuml;hrt, das der Gesamtstadt und ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern verantwortlich ist und alle Dezernate und &Auml;mter als Dienstleister unterst&uuml;tzt.
Die Oberb&uuml;rgermeisterin repr&auml;sentiert die Stadt Frankfurt nach au&szlig;en. In der Region, innerhalb derer ich f&uuml;r eine respektvolle, faire Zusammenarbeit &uuml;ber Parteigrenzen hinweg stehe. Gemeinsam sind wir stark. Und wir sollten als Region gemeinsame Projekte entwickeln, die uns nach innen zusammenf&uuml;hren und nach au&szlig;en strahlen lassen. Ich werde die Stadt Frankfurt wieder zu einer starken Stimme im Deutschen St&auml;dtetag machen und Frankfurts Interessen gegen&uuml;ber dem Land Hessen, dem Bund und der EU mit Nachdruck vertreten, mit all meiner bundespolitischen Erfahrung und meiner Kenntnis europ&auml;ischer Entscheidungswege.
<h3>Der R&ouml;mer als modernste Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands</h3>
Wir haben in Frankfurt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den st&auml;dtischen Gesellschaften. Die Verwaltung ist aber darauf angewiesen, dass die Politik nicht nur politische Ziele formuliert, sondern auch die z&uuml;gige Umsetzung erm&ouml;glicht, &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeitsgrenzen der einzelnen Dezernentinnen hinweg. Denn gerade bei komplexen Entscheidungen sind immer mehrere &Auml;mter und mehrere Dezernate beteiligt.
Ich m&ouml;chte die Stadtverwaltung Frankfurt binnen sechs Jahren zur modernsten Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands machen. Das ist in Frankfurt viel zu lange liegen geblieben. So gibt es zwar seit langem die sogenannte Reformkommission, aber Impulse f&uuml;r eine Verwaltungsreform konnte sie noch kaum setzen. Das Thema geh&ouml;rt nach oben auf die Tagesordnung. Und es ist kein befristetes Projekt, sondern eine Daueraufgabe.
Der erste Schritt ist eine Festlegung der priorit&auml;r zu verbessernden dezernats&uuml;bergreifenden Abl&auml;ufe im hauptamtlichen Magistrat. Die Beschleunigung der Verfahren in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde steht dabei sicher an erster Stelle. Aber auch im Bereich Planen und Bauen br&auml;uchte es aus meiner Sicht eine wesentlich bessere Abstimmung zwischen den &Auml;mtern, die in der Zust&auml;ndigkeit verschiedener Dezernate sind. Gemeinsame, &auml;mter&uuml;bergreifende Runden mit den Bauherr*innen, die auch entscheidungsf&auml;hig sind und die es in anderen St&auml;dten gibt, fehlen in Frankfurt.
F&uuml;r die Umsetzung werde ich mit den Dezernent*innen f&uuml;r Personal, Organisation und Digitalisierung sowie mit Vertreter*innen der Verwaltung und der Besch&auml;ftigtenvertretungen einen Steuerungskreis unter meiner Leitung einrichten, der gemeinsam die Verantwortung &uuml;bernimmt und die Einbeziehung der Besch&auml;ftigten von Anfang an sicherstellt.
Daf&uuml;r geltende drei Grundprinzipien:
<ul>
<li>Wir werden das Wissen der F&uuml;hrungskr&auml;fte und Mitarbeitenden &uuml;ber die Hindernisse und L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten in den Mittelpunkt stellen und von den Besten innerhalb der Stadtverwaltung und in anderen Gro&szlig;st&auml;dten lernen. Externe Berater k&ouml;nnen Prozesse moderieren und begleiten sowie Spezialwissen beisteuern. Sie sind aber kein Allheilmittel. Sie k&ouml;nnen der Stadt auch nicht die Entscheidung abnehmen, wo die Reise hingehen soll.</li>
<li>Die Ver&auml;nderung von Abl&auml;ufen hat Vorrang vor der Ver&auml;nderung von Strukturen. Wenn Abl&auml;ufe nicht stimmen, werden sie nicht allein dadurch besser, dass man sie in eine neue Gesellschaft oder eine neue Stabsstelle verlegt oder &Auml;mter neu sortiert.</li>
<li>Dezernats&uuml;bergreifende st&auml;dtische Vorhaben werden priorisiert und realistisch geplant. Wer den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern alles gleichzeitig verspricht, wird nichts erreichen au&szlig;er Entt&auml;uschung und &Uuml;berforderung. Wir werden gemeinsam mit den Besch&auml;ftigten und ihren Vertreter*innen immer wieder Aufgabenkritik &uuml;ben und Priorit&auml;ten setzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Oberb&uuml;rgermeisterin, gegen&uuml;ber B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern zu vermitteln, was geht und was nicht geht. Es darf hier keine Arbeitsteilung in dem Sinne mehr geben, dass die Stadtpolitik allen alles verspricht und die Stadtverwaltung dann mit unerf&uuml;llbaren Erwartungen alleine gelassen wird.</li>
</ul>
<h3>Durchg&auml;ngige Digitalisierung aller Verwaltungsvorg&auml;nge bis 2030</h3>
Unter Digitalisierung wird in der Regel nur das sogenannte eGovernment als Schnittstelle zwischen B&uuml;rger*innen und Verwaltung verstanden, wie es etwa im Onlinezugangsgesetz verbessert werden soll, gegebenenfalls auch noch digitale Beteiligungsverfahren.
Eine digitale Verwaltung bedeutet aber mehr, n&auml;mlich die durchg&auml;ngige Digitalisierung auch der internen Verwaltungsvorg&auml;nge. Dies will ich bis 2030 erreichen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir an die Flaschenh&auml;lse ran: Hardware, Software und Personal.
Auch hier gelten Grundprinzipien:
<ul>
<li>Verfahren und Abl&auml;ufe werden erst modernisiert, dann digitalisiert.</li>
<li>Die Anwenderperspektive muss in den Mittelpunkt, damit Digitalisierung auch zu Entlastung f&uuml;hrt.</li>
</ul>
<h3>Der R&ouml;mer als attraktiver Arbeitsplatz</h3>
Gute Verwaltung braucht gute F&uuml;hrung, die das Wissen der Mitarbeitenden einbezieht und Verantwortungsbereitschaft f&ouml;rdert. Die wichtigste Aufgabe einer Oberb&uuml;rgermeisterin ist es, eine solche F&uuml;hrungskultur vorzuleben und F&uuml;hrungskr&auml;fte zur eigenen Weiterentwicklung zu motivieren. Mein Ziel ist mehr Vielfalt auf den F&uuml;hrungsebenen unserer Stadtverwaltung und der Gesellschaften: Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind ein Gewinn f&uuml;r uns, ihr Anteil gerade auf den F&uuml;hrungsebenen der Stadt soll deutlich steigen
Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal werden wir weiterhin auf exzellente eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung setzen. Mehr Bedeutung sollte die Gewinnung von Quereinsteiger*innen von au&szlig;en f&uuml;r die Stadtverwaltung bekommen, die Erfahrungen insbesondere auch aus der Privatwirtschaft mitbringen. Die H&uuml;rden daf&uuml;r will ich absenken. Die Verhinderung von Diskriminierung in Bewerbungsverfahren und im Arbeitsalltag braucht unsere ganze Aufmerksamkeit. Unser Arbeitsumfeld muss konkurrenzf&auml;hig sein, nicht nur in den B&uuml;ros der Verwaltung, sondern auch auf den Betriebsh&ouml;fen.
Einen kurzen Videoclip zum Thema finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/611499744122789/">hier</a> auf Facebook oder <a href="https://www.instagram.com/reel/CpDYWgvoscg">hier</a> auf Instagram.

Manuela Kopie2

Digitalisierung

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 24.02.2023

Frankfurt kann das: So will Rottmann den Römer zur modernsten Großstadtverwaltung Deutschlands machen

Am vergangenen Wochenende haben wir der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vom 19. Februar 2020 gedacht. Aus diesem Anlass haben wir am Samstag einen Gedenkkranz vor dem Graffito unter der Friedensbr&uuml;cke niedergelegt, wie es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Namen der Opfer und das Leid der Angeh&ouml;rigen niemals vergessen werden. Die neun Namen haben wir an diesem Tag auch an die Fassade der Paulskirche projizieren lassen, zusammen mit dem Schriftzug &bdquo;Say their names&ldquo;, und dort ebenfalls eine Gedenkstunde abgehalten. Wir als Stadtgesellschaft m&uuml;ssen gemeinsam dem Hass begegnen. Betroffene wurden leider in der Vergangenheit immer wieder alleingelassen. Das darf nicht sein. Nichts auf der Welt kann ihren Verlust und ihren Schmerz wiedergutmachen. Aber wir k&ouml;nnen ihnen zeigen, dass wir mit ihnen f&uuml;hlen.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Say-their-names/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zum Hanau-Gedenken findet ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Hilime und Nargess

Nargess Und Hilime

Neues von Hilime Arslaner, Stadtverordnetenvorsteherin, und Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Gemeinsames Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau

Das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Koordinierungsb&uuml;ro direkt im Bahnhofsviertel ist der n&auml;chste Baustein der Stadtregierung, um die Situation im Bahnhofsviertel nachhaltig zu verbessern und schnell auf immer wieder neue Herausforderungen in dem sich stetig wandelnden Viertel eingehen zu k&ouml;nnen. Die drei Mitarbeitenden im Koordinierungsb&uuml;ro sind die zentralen st&auml;dtischen Ansprechpersonen f&uuml;r Anliegen und Ideen zur Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel. Das B&uuml;ro unterst&uuml;tzt die bereits auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindenden Prozesse f&uuml;r eine Verbesserung der Gesamtsituation im Viertel und f&uuml;hrt diese zusammen. Dar&uuml;ber hinaus soll das B&uuml;ro mit seiner zentralen Lage und seinen Kontakten schnell neue Entwicklungen erkennen und darauf reagieren k&ouml;nnen. Frankfurt verf&uuml;gt k&uuml;nftig &uuml;ber eine st&auml;dtische Schaltzentrale mitten im Bahnhofsviertel. Das B&uuml;ro ist erreichbar unter: <a href="mailto:bahnhofsviertelbuero@stadt-frankfurt.de">bahnhofsviertelbuero@stadt-frankfurt.de</a>
Hier findet ihr den <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neues-Koordinierungsbuero-im-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">Link zur PM</a>.

Elke Und Stefan

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Neues Koordinierungsbüro als städtische Schaltzentrale im Bahnhofsviertel

Liebe Freundinnen und Freunde,
noch eine gute Woche, dann wird sich zeigen, ob der dringend ben&ouml;tigte Aufbruch f&uuml;r Frankfurt m&ouml;glich wird. Die Chancen stehen gut! &nbsp;
Lasst mich eine vorl&auml;ufige Bilanz des Wahlkampfes ziehen.
In den ersten Wochen kam es darauf an, &uuml;berhaupt die Aufmerksamkeit auf die anstehenden Wahlen und meine Kandidatur zu lenken. Kommunale Wahlen sind grunds&auml;tzlich kein Selbstl&auml;ufer, trotz der Bedeutung f&uuml;r unser aller Alltag.
In der folgenden Zeit ist es uns dann zunehmend gelungen, Diskussionen &uuml;ber die anstehenden Themen unserer Stadt voranzutreiben und zu dominieren.
Die Bedeutung der Mobilit&auml;tswende und des Klimaschutzes f&uuml;r die Zukunft der St&auml;dte war nat&uuml;rlich ein markantes Thema. Aber auch die Debatte &uuml;ber die sozialen Herausforderungen nach Corona &ndash; insbesondere unsere Verpflichtung gegen&uuml;ber den Kindern und Jugendlichen nach deren schwieriger Zeit - wurde ma&szlig;geblich von uns gef&uuml;hrt, und die &uuml;ber die Bedeutung des lokalen Mittelstandes und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Frankfurt angesichts der notwendigen weltweiten Transformation weg von fossilen Rohstoffen.
Ein Thema, das &uuml;blicherweise nicht zu den Kernkompetenzen von Wahlk&auml;mpfer*innen geh&ouml;rt, wurde zunehmend von uns in den Mittelpunkt gestellt: das Recht des Steuerzahlers auf eine moderne, lernende Verwaltung. Ich will Frankfurt zur modernsten Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands machen, und die R&uuml;ckmeldungen aus allen Gespr&auml;chen haben mich darin best&auml;tigt: Die Botschaft wird verstanden!
Und das auch ohne unseri&ouml;se Milliardenversprechen, bei denen schon manch anderer auf kritische Nachfragen hin zur&uuml;ckrudert, alles stehe ja schlie&szlig;lich unter &bdquo;Finanzierungsvorbehalt&ldquo;. (F&uuml;r diejenigen, denen Politikersprech noch nicht so gel&auml;ufig ist: Damit ist gemeint, man verspricht Gott und der Welt alles, obwohl man wei&szlig;, dass das Geld nicht da ist).
Wir bestimmen weitgehend die inhaltliche Debatte, auch in den sozialen Medien. Seri&ouml;s und kompetent. Es l&auml;uft ganz gut!
Auch langj&auml;hrige Journalisten k&ouml;nnen sich nicht daran erinnern, dass ein Wahlkampf um die Stadtspitze in Frankfurt jemals so intensiv gef&uuml;hrt wurde wie dieser. Das verlangt uns allen zusammen unglaublich viel ab: Unz&auml;hlige Wahlpr&uuml;fsteine haben wir beantwortet, es gibt so viele Podiumsdiskussionen wie noch nie, Berlin und Wiesbaden schauen auf die Entscheidung in Frankfurt und fiebern mit uns. Ich danke Euch allen f&uuml;r die vielf&auml;ltige Unterst&uuml;tzung, die Ihr leistet. Ohne Euch w&auml;re das nicht zu schaffen. Wo andere offenbar einen gr&ouml;&szlig;eren Etat haben, schl&auml;gt bei uns ein gro&szlig;es Herz f&uuml;r Frankfurt.
Der Wahlkampf ist au&szlig;ergew&ouml;hnlich kurz. Ob die gesamte Stadtbev&ouml;lkerung schon vom Abwahlmodus in den Neuwahlmodus umgeschaltet hat, darf man angesichts der vielen anderen Sorgen, die die Frankfurterinnen und Frankfurter aktuell besch&auml;ftigen, zumindest hinterfragen.
Jetzt kommt es in der letzten Wochen darauf an, in Tausenden von Einzelgespr&auml;chen auf die Bedeutung der Wahl hinzuweisen.
Jetzt kommt es darauf, dass diejenigen, die mit der Abwahl f&uuml;r einen neuen Aufbruch gestimmt haben, diesen auch mit der Neuwahl vollziehen.
Kurz und b&uuml;ndig: Es gilt jetzt, mit allen Kr&auml;ften f&uuml;r den n&auml;chsten Sonntag zu mobilisieren.
Daf&uuml;r brauche ich Euch alle! Sprecht mit Euren Nachbarn. Auf dem Markt. Im Freundeskreis. Am Arbeitsplatz. Nutzt Eure Kontakten in den sozialen Medien.
Helft mir, die Wahl am 5. M&auml;rz zu gewinnen. F&uuml;r Frankfurt!
Und falls es zur Stichwahl kommt: Keine Atempause, Geschichte wird gemacht!
Eure Manuela
&nbsp;

Neues von Manuela Rottmann, Oberbürgermeister-Kandidatin für Frankfurt für die Wahl am 5. März 2023

Manuela2

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt

Mit allen Kräften für den 5.3. mobilisieren

Zum Erg&auml;nzenden Pr&uuml;fbericht zur Zukunft der St&auml;dtischen B&uuml;hnen erkl&auml;rt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer:
Mit dem Erg&auml;nzenden Pr&uuml;fbericht zur Zukunft der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt haben wir einen gro&szlig;en Schritt in Richtung einer Entscheidung f&uuml;r den zuk&uuml;nftigen Standort f&uuml;r Oper und Schauspiel gemacht. Der Bericht aus dem Jahr 2021 hatte noch f&uuml;nf Standorte &uuml;berpr&uuml;ft, jetzt scheinen laut Aussage der Kulturdezernentin &ndash; nachdem Verhandlungen des Kulturdezernats &uuml;ber das Grundst&uuml;ck in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e bisher nicht erfolgreich waren &ndash; mit der Spiegell&ouml;sung und dem Neubau am bisherigen Ort noch zwei M&ouml;glichkeiten realisierbar.
Der vorgelegte Bericht hat die zahlreichen Fragen, die sich f&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN nach dem ersten Bericht vom September 2021 ergeben hatten, aufgegriffen. Dabei wurden mehr als 60 Aspekte zu Fragen des Klimas, der Umwelt, des Verkehrs und der Nachhaltigkeit ber&uuml;cksichtigt. Wir bedanken uns bei der Stabsstelle St&auml;dtische B&uuml;hnen f&uuml;r die Bearbeitung dieser erg&auml;nzenden Pr&uuml;fauftr&auml;ge.
Wir werden den Abschlussbericht analysieren und dann zu einer Standortentscheidung kommen. Wir gehen davon aus, dass die Koalition und die Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause eine Entscheidung zum zuk&uuml;nftigen Standort der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt treffen.
Die Ideen, die unter anderem f&uuml;r Architektur, Umfeld und die Nutzung der &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen R&auml;ume in Schauspiel und Oper entwickelt werden, sollen unter gro&szlig;er Beteiligung der B&uuml;rger*innen stattfinden. Dabei m&uuml;ssen alle Gruppen der Stadtgesellschaft vertreten sein. Die Gestaltung soll so attraktiv, f&uuml;r alle Menschen zug&auml;nglich und nachhaltig werden.
Die Koalition steht nach 15 Jahren der Pr&uuml;fung vor einer gro&szlig;en Entscheidung, auch f&uuml;r nachfolgende Generationen. Dabei geht es um die Zukunft der St&auml;dtischen B&uuml;hnen, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen, die Ausgestaltung eines zentralen Ortes in der Frankfurter Innenstadt und um die herausragende k&uuml;nstlerische Qualit&auml;t der Arbeit der St&auml;dtischen B&uuml;hnen, die auch international gro&szlig;e Anerkennung findet. Eine Entscheidung f&uuml;r den Neubau von Oper und Schauspiel ist auch ein Bekenntnis zu einer langj&auml;hrigen kulturellen und k&uuml;nstlerischen Tradition, die in Frankfurt gelebt wird. All diese Aspekte werden wir in der Evaluierung des neuen Kostenrahmens ber&uuml;cksichtigen. Wir halten es weiterhin f&uuml;r notwendig, dass mit dem Bund und dem Land Hessen Gespr&auml;che &uuml;ber eine Beteiligung an den Kosten f&uuml;r den Neubau, sowie f&uuml;r die laufenden und zuk&uuml;nftigen Kosten der St&auml;dtischen B&uuml;hnen gef&uuml;hrt werden.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24.02.2023

Wir haben einen großen Schritt nach vorn gemacht

Auf der Website der W&auml;hler*innen-Initiative &bdquo;Frankfurt will Manuela Rottmann&ldquo; gibt es eine ungew&ouml;hnliche M&ouml;glichkeit, die OB-Kandidatin Manuela Rottmann kennenzulernen: Kurze Audiobeitr&auml;ge mit einem ganz pers&ouml;nlichen Blick von Manuela Rottmann auf Orte, die besonders sind: politische Erfolge, pers&ouml;nlicher Anekdoten, Ausflugstipps, Anregungen f&uuml;r Stadt-Spazierg&auml;nge etc. H&ouml;rt einfach rein.
<a href="https://frankfurt-will-manuela-rottmann.de/uncategorized/besondere-orte/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die Beitr&auml;ge von Manuela Rottmann.</a>
Fotograf: Helmut Seuffert

Auf der Website der Wähler*innen-Initiative „Frankfurt will Manuela Rottmann“ gibt es eine ungewöhnliche Möglichkeit, die OB-Kandidatin Manuela Rottmann kennenzulernen.

Am Samstag und Sonntag findet unser Landesparteitag in Wetzlar statt. Ich kandidiere erneut f&uuml;r die Liste auf einem vorderen Listenplatz. Erstmal gibt es einen Dreikampf um die Staatskanzlei mit Tarek Al-Wazir. Es wird also sicherlich spannend und inspirierend auf unserem Parteitag.
Ich m&ouml;chte mit euch Hessen zum Klimaland Nr. 1 machen. Daf&uuml;r w&uuml;rde ich mich &uuml;ber Unterst&uuml;tzung von euch freuen. Und alle anderen sicherlich auch.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Kommt nach Wetzlar zur LMV 

Hanau
Am 19. Februar j&auml;hrte sich der rassistische Anschlag in Hanau zum dritten Mal.
Rassismus t&ouml;tet. Doch vorher grenzt er aus.
Es beginnt in der Schule, bei der Arbeit oder in Beh&ouml;rden und endet mit t&ouml;dlichen Terroranschl&auml;gen.
Um ihn zu bek&auml;mpfen, braucht es uns alle - jeden Tag entschlossen im Kampf gegen Rassismus. Egal, wo er uns begegnet. Egal, ob wir selbst betroffen sind oder nicht.
Gedenken hei&szlig;t aber auch, daf&uuml;r zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Das verpflichtet uns alle, t&auml;glich gegen Hass &amp; Rassismus zu k&auml;mpfen und f&uuml;r eine offene Gesellschaft einzustehen.
Wir werden sie nicht vergessen. Weder heute, noch morgen.
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Sedat G&uuml;rb&uuml;z
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Kaloyan Velkov
Ferhat Unvar
#saytheirnames
<a href="https://www.instagram.com/reel/CozgouADnga/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">Video Botschaft von Manuela und mir zu Hanau.</a>
Besuch in Darmstadt &nbsp;
Vergangene Woche war ich in Hessen auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen unterwegs.
Den Start machte der Besuch von AKASOL in Darmstadt. Zusammen mit Michael Kolmer schauten wir uns die Zukunft der Akkuherstellung made in Hessen an. Im Gespr&auml;ch ging es um die Herausforderungen in der Batteriebranche im internationalen Wettbewerb, die Auswirkungen der Corona Pandemie auf globale Lieferketten und die Energiewende im Transportwesen. Vielen Dank f&uuml;r den spannenden Einblick!
Weiter ging es danach zum benachbarten Alnatura Campus. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht nachhaltige Landwirtschaft und Gr&uuml;ne Energie zu f&ouml;rdern. Aber auch hier haben wir &uuml;ber die Auswirkungen der Corona Krise und des Fachkr&auml;ftemangels gesprochen.
Den Abschluss des Tages machte eine Podiumsdiskussion zu Menschenrechten in der Ukraine und im Iran von den GR&Uuml;NEN in Darmstadt. Vielen Dank f&uuml;r die Einladung und die spannenden Diskussion!
<a href="https://www.instagram.com/p/Co5IavXtZd3/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr Eindr&uuml;cke von den Besichtigungen.</a>
Freiheit f&uuml;r Jamshid Sharmahd 
Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsb&uuml;rger. Er wurde verschleppt, gefoltert und befindet sich seit fast 1000 Tagen in Isolationshaft. Gestern wurde er zum Tode verurteilt. Die Unmenschlichkeit des iranischen Unrechtsregimes kennt keine Grenzen. Au&szlig;enministerin Baerbock hat gegen&uuml;ber der iranischen Botschaft deutlich gemacht, dass wir die massive Verletzung der Rechte von Jamshid Sharmahd nicht akzeptieren. Der Iran ist aufgefordert das Todesurteil zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu erm&ouml;glichen.
Dazu habe ich im zdf heute Journal gesprochen. <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/iran-todesstrafe-leben-100.html#xtor=CS5-281" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Beitrag.</a>
&nbsp;

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Bundestagsfraktion

Energie

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Januar 2023

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