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20 Jahre nach dem rassistischen Mord &ndash; Erinnerung bleibt Auftrag f&uuml;r Demokratie und Gerechtigkeit
Anfang des Monats, am 6. April 2026, j&auml;hrte sich der rassistisch motivierte Mord an Halit Yozgat zum 20. Mal. Der 21-j&auml;hrige Kasseler wurde 2006 in seinem Internetcaf&eacute; Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Mord an Halit Yozgat war kein Einzeltat, sondern Teil einer rassistischen Mordserie, die &uuml;ber Jahre hinweg unaufgekl&auml;rt blieb. Die Fehler der Sicherheitsbeh&ouml;rden, die Vertuschungsversuche und das Versagen des Staates bei der Aufkl&auml;rung der NSU-Verbrechen haben tiefe Wunden hinterlassen &ndash; nicht nur bei den Angeh&ouml;rigen der Opfer, sondern in der gesamten Gesellschaft. Die Erinnerung an Halit Yozgat und die anderen Opfer des NSU ist kein Akt der Vergangenheit, sondern eine Verpflichtung f&uuml;r die Gegenwart. Solange rechtsextreme Netzwerke existieren und rassistische Gewalt Alltag ist, d&uuml;rfen wir nicht schweigen.&nbsp;

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Erinnerungskultur

Gegen Rechts

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Gedenken an Halit Yozgat

Liebe Freund*innen!
In meinem virtuellen Buchclub war am vergangenen Dienstag Katrin Eigendorf zu Gast. &nbsp;Die ZDF-Journalistin war lange Korrespondentin in Russland und berichtet regelm&auml;&szlig;ig aus Kriegs- und Krisengebieten. Im letzten Monat haben wir ihr neues Buch &bdquo;Erz&auml;hlen was ist: Berichten am Limit in einer Zeit der Kriege&ldquo; gelesen. Katrin erz&auml;hlte sehr eindringlich von ihrem pers&ouml;nlichen Lebensweg und von den Herausforderungen als Journalistin, gleichzeitig neutral und empathisch zu berichten. Und dabei &ndash; trotz des ganzen Leids und der Gefahren, denen sie und ihre Kolleg*innen ausgesetzt sind &ndash; nicht die Hoffnung zu verlieren.
Die Zahl der Kriege und Konflikte weltweit ist auf einem historischen H&ouml;chststand.
Laut Analysen aus 2024/ 2025 gibt es &uuml;ber 60 bewaffnete Konflikte, darunter 35 Kriege.
Die Definition &bdquo;Krieg&ldquo; variiert je nach Quelle, die Zahlen sind also nur gesch&auml;tzt. Die gro&szlig;en Kriege sind in den Medien pr&auml;sent, &uuml;ber die kleinen lokalen Konflikte wird, wenn &uuml;berhaupt, nur als Randnotiz berichtet.
Deshalb haben Katrin und Carl Gierstorfer f&uuml;r das ZDF eine zweiteilige Dokumentation zum Thema Frieden gedreht: So geht Frieden! Die Beispiele sind aus Island, Liberia, Syrien, Ukraine, Nordirland, Nordmazedonien und Uruguay.
Wie kann Frieden gelingen? Das ist die zentrale Frage. Denn auch wenn ein bewaffneter Konflikt beendet ist, f&auml;ngt nicht automatisch Frieden an. Wie k&ouml;nnen Menschen als Nachbarn weiterleben, die sich einige Zeit vorher noch bek&auml;mpft haben? Die Dokumentation liefert da nat&uuml;rlich/ leider keine Gebrauchsanleitung, sondern nur Denkanst&ouml;&szlig;e. Frieden ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der von Menschen gestaltet wird. Und gerade deshalb ist diese Doku sehenswert!
Ich w&uuml;nsche euch ein friedliches Wochenende!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a>
Schatzmeisterin des Kreisverbandes

Kreisvorstand

Außenpolitik

Intro zur Grünen Woche KW 16

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 30.04., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.05., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;, ab 19 Uhr f&uuml;r Neumitglieder
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.05., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 06.05., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 11.05., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 21.04., 20 Uhr, im Goldenen L&ouml;wen, Altr&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 08.06., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 17.04., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 29.04., Ort und Zeit werden STG-intern geteilt

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Nach den Vorw&uuml;rfen der sexuellen Bel&auml;stigung und der Entlassung von Staatssekret&auml;r Umut S&ouml;nmez bleiben zentrale Fragen offen.
Wir haben Staatsminister Mansoori daher erneut schriftlich aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses umfassend Stellung zu nehmen und zu Beginn der &ouml;ffentlichen Sitzung zu berichten.
Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wann der Vorwurf erstmals im Ministerium gemeldet und der Minister pers&ouml;nlich informiert wurde, welche konkreten Ma&szlig;nahmen seitdem ergriffen wurden, welche Schutzma&szlig;nahmen f&uuml;r die betroffene Person ergriffen wurden und ob es Hinweise auf weitere Betroffene oder Vorw&uuml;rfe gibt.
Dar&uuml;ber hinaus haben wir weitere Fragen zum zeitlichen Ablauf und zur Einbindung der Staatskanzlei gestellt.&ldquo;
Unsere Fragen:
<ol>
<li class="MsoNormal">Wann genau ist der Vorwurf der sexuellen Bel&auml;stigung durch Staatssekret&auml;r S&ouml;nmez erstmals im Ministerium gemeldet worden?</li>
<li class="MsoNormal">Wann wussten Sie pers&ouml;nlich von dem Vorwurf?</li>
<li class="MsoNormal">Seit wann l&auml;uft das Verfahren zur Aufkl&auml;rung der Vorw&uuml;rfe und wann wurde es formal eingeleitet?</li>
<li class="MsoNormal">Welche konkreten Schritte wurden seit Bekanntwerden des Vorwurfs ergriffen und zu welchem Zeitpunkt?</li>
<li class="MsoNormal">Wer hat die jeweilige Ma&szlig;nahme entschieden?</li>
<li class="MsoNormal">Wie wurde sichergestellt, dass das Verfahren zur Aufkl&auml;rung der Vorw&uuml;rfe unabh&auml;ngig gef&uuml;hrt wird, obwohl der zust&auml;ndige Abteilungsleiter dem Staatssekret&auml;r unterstellt war?</li>
<li class="MsoNormal">Wurde gepr&uuml;ft, Staatssekret&auml;r S&ouml;nmez fr&uuml;her von seinen Aufgaben zu entbinden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?</li>
<li class="MsoNormal">Wie erkl&auml;ren Sie den zeitlichen Ablauf zwischen Vorfall und Entlassung?</li>
<li class="MsoNormal">Wann ist mit einem Abschluss der Aufkl&auml;rung zu rechnen?</li>
<li class="MsoNormal">Welche konkreten Schutzma&szlig;nahmen wurden f&uuml;r die betroffene Frau ergriffen und seit wann gelten diese?</li>
<li class="MsoNormal">Gab es Hinweise auf weitere Vorw&uuml;rfe oder Betroffene?</li>
<li class="MsoNormal">Wann wurde die Staatskanzlei &uuml;ber die Vorw&uuml;rfe informiert?</li>
<li class="MsoNormal">War Ihnen die pers&ouml;nliche Erkl&auml;rung von Herrn S&ouml;nmez vorab bekannt? War sie mit Ihnen abgesprochen?</li>
<li class="MsoNormal">Herr S&ouml;nmez spricht von einer Vorverurteilung durch die Berichterstattung der Medien. Teilen Sie diese Einsch&auml;tzung?</li>
<li class="MsoNormal">Herr S&ouml;nmez spricht davon, dass die Vorw&uuml;rfe unberechtigt seien und er von einer Rehabilitation ausgeht. Wie sieht ggf. aus Ihrer Sicht eine solche Rehabilitation aus? Kommt eine Wiederberufung als Staatssekret&auml;r in Betracht?</li>
<li class="MsoNormal">Sind Medienberichte zutreffend, dass Sie Herrn S&ouml;nmez zun&auml;chst nicht entlassen wollten und die Entlassung auf Dr&auml;ngen der Staatskanzlei erfolgt ist?</li>
</ol>
Der Vorwurf gegen den ehemaligen Staatssekret&auml;r wiegt schwer. Daher werden wir weiter auf Aufkl&auml;rung dr&auml;ngen.

Martina23

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Wirtschaftsminister entlässt Staatssekretär nach Vorwürfen sexueller Übergriffe - Zentrale Fragen nicht geklärt

Frieden in Nahost&nbsp;
Die Menschen im Iran und der gesamten Region brauchen endlich Frieden. Die Atempause sollte als ernsthafte M&ouml;glichkeit auf Frieden im Nahen Osten genutzt werden. Europa muss mit einem eigenen Plan die Initiative daf&uuml;r ergreifen. Die Bundesregierung ist gefordert, europ&auml;isch Initiative zu zeigen, damit am Verhandlungstisch L&ouml;sungen f&uuml;r einen dauerhaften Frieden gefunden werden k&ouml;nnen. Dazu habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video69dcd7b35be318f759f0bb7b/krieg-gegen-den-iran-europa-muss-in-diesem-globalen-dschungel-entscheidungsfreudig-sein.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT TV Interview</a> gesprochen. Auch zwischen den USA und dem Iran w&auml;chst der Druck zur Deeskalation: Washington hat sich verrannt, das iranische Regime kann die Blockade der Stra&szlig;e von Hormoz nicht ewig durchhalten. Mehr zum Thema <a href="https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-politiker-nouripour-fuer-europaeische-friedensinitiative-100.html" target="_blank" rel="noopener">h&ouml;rt ihr im Interview mit dem Deutschlandfunk</a>.
Wie soll die NATO mit Trump umgehen?
Im Nahen Osten d&uuml;rfen wir gerade zwei Punkte nicht aus dem Auge verlieren: Erstens, wie verheerend der Krieg f&uuml;r die Menschen in der Region ist, insbesondere im Iran und im Libanon und zweitens die Frage, wie wir unsere europ&auml;ische Sicherheit und Friedensordnung sch&uuml;tzen k&ouml;nnen. &Uuml;ber diese und weitere Fragen haben wir in der Sendung Maischberger gesprochen, die ihr euch <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-14-04-2026/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNGNlNGFiODYtMjlkYi00MTA4LTg2MmQtNGNkOGIzYWM1YTM3" target="_blank" rel="noopener">in der ARD Mediathek </a>anschauen k&ouml;nnt.&nbsp;
Ukraine und Friedensordnung in Europa
Der abscheuliche Krieg Putins gegen die Ukraine droht aus dem Fokus zu geraten. Umso wichtiger ist es, dass wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen stattfinden. Die Friedensordnung in Europa ist untrennbar mit der Zukunft der Ukraine verbunden. Deshalb sollte die Bundesregierung konkrete Vorschl&auml;ge vorlegen, wie die Verb&uuml;ndeten die Luftverteidigungsf&auml;higkeiten der Ukraine st&auml;rken, den Daten- und Technologieaustausch vertiefen und den Ausbau von Drohnensystemen vorantreiben k&ouml;nnen, um den Kreml zum Frieden zu zwingen. Gleichzeitig m&uuml;ssen die russischen Kriegskassen - insbesondere durch Einnahmen aus ihrer Schattenflotte - gezielt ausgetrocknet werden. Gewinnt Putin diesen Krieg, ist Europas Friedensordnung zerst&ouml;rt. Deutschland muss alles daf&uuml;r tun, damit Europas Freiheit bestehen wird.

Omid23

Bundestagsfraktion

Ukraine

Frieden in Nahost // NATO // Ukraine 

Am 1. April begann eine neue Wahlperiode &ndash; und damit auch: der gro&szlig;e Reset. Die Stadtverordnetenversammlung existiert nicht mehr. Alle Mandate sind erloschen. Alle Aussch&uuml;sse aufgel&ouml;st. Das Pr&auml;sidium weg. Und auch die Fraktionen existierten &ndash; zumindest f&uuml;r eine juristische Sekunde &ndash; nicht mehr: Sie sind an die Dauer der Wahlperiode gebunden und m&uuml;ssen sich in der neuen formal neu konstituieren. Dreiundneunzig Menschen, die am 15. M&auml;rz gew&auml;hlt wurden, stehen am Anfang von etwas Neuem &ndash; und m&uuml;ssen jetzt erst mal gemeinsam herausfinden, wie dieses Neue aussehen soll.
Was hingegen einfach weiterl&auml;uft: OB Mike Josef. Ihn hat Frankfurt 2023 direkt gew&auml;hlt, seine Amtszeit betr&auml;gt sechs Jahre und hat mit der Kommunalwahl rein gar nichts zu tun. Er bleibt bis 2029 im Amt &ndash; egal, was der R&ouml;mer beschlie&szlig;t. &Auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit den Dezernent:innen. Unsere hauptamtlichen Stadtr&auml;t:innen sind auf sechs Jahre gew&auml;hlt und k&ouml;nnen nur aktiv abgew&auml;hlt werden. Das braucht zwei Abstimmungen, und innerhalb der ersten sechs Monate nach der Wahl gen&uuml;gt daf&uuml;r eine einfache Mehrheit &ndash; danach ist eine Zweidrittelmehrheit n&ouml;tig. Bis dahin sind sie schlicht weiter im Amt. Der ehrenamtliche Magistrat hingegen bleibt nur gesch&auml;ftsf&uuml;hrend t&auml;tig, bis die neue Stadtverordnetenversammlung einen neuen w&auml;hlt.
Bevor das alles passieren kann, muss sich das neue Stadtparlament aber erst mal selbst konstituieren. N&auml;chsten Donnerstag, am 23. April, um 16 Uhr ist es so weit &ndash; im Plenarsaal des R&ouml;mers tritt die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Eingeladen hat &ndash; so schreibt es die HGO vor &ndash; der Oberb&uuml;rgermeister. Das war's dann aber auch mit seinen Befugnissen an diesem Tag. Die eigentliche Regie &uuml;bernimmt zun&auml;chst die*der Alterspr&auml;sident*in.
Auch hier hat sich &uuml;brigens etwas ge&auml;ndert: Die HGO wurde im vergangenen Jahr vom Landtag neu gefasst. Statt des lebens&auml;ltesten Mitglieds &uuml;bernimmt jetzt das &bdquo;am l&auml;ngsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angeh&ouml;rende Mitglied" die vorl&auml;ufige Sitzungsleitung. Offiziell begr&uuml;ndet wird das mit dem Wunsch nach kommunalpolitischer Erfahrung. Den eigentlichen Hintergrund kann man sich denken. Wer gehofft hatte, in diesem Zuge eine Er&ouml;ffnungsrede von Jutta Ditfurth zu erleben &ndash; Pech gehabt. Sie hatte eine Unterbrechung ihrer Mitgliedschaft, scheidet damit aus dem Rennen aus. Alterspr&auml;sident wird stattdessen Luigi Brillante, der zusammen mit Ursula Busch zu den am l&auml;ngsten ununterbrochen amtierenden Stadtverordneten geh&ouml;rt &ndash; und von beiden der etwas &Auml;ltere ist.
Er leitet also die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin &ndash; die CDU als st&auml;rkste Fraktion hat daf&uuml;r Claudia Korenke nominiert. Anschlie&szlig;end werden ihre Stellvertreter*innen gew&auml;hlt, au&szlig;erdem Schriftf&uuml;hrer*innen und Beisitzer*innen, womit das Pr&auml;sidium vollst&auml;ndig w&auml;re. Schlie&szlig;lich werden die beiden Aussch&uuml;sse eingerichtet, die die HGO zwingend vorschreibt: der Haupt- und Finanzausschuss sowie der &Auml;ltestenausschuss.
Und das war's dann auch schon. Weitere Aussch&uuml;sse? Noch nicht. Deren Zuschnitt, Gr&ouml;&szlig;e und Zusammensetzung werden erst in den Koalitionsverhandlungen festgelegt &ndash; so wie auch die Anzahl und Zuschnitte der Dezernate und die Frage, welche Partei dann welches Dezernat verantworten wird. Das hei&szlig;t, die hauptamtlichen &ndash; und sinnvollerweise auch die ehrenamtlichen &ndash; Mitglieder des Magistrats k&ouml;nnen erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen gew&auml;hlt werden. Und das k&ouml;nnte noch etwas dauern&hellip;
Noch etwas sollten wir kurz erw&auml;hnen: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt derzeit in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Briefwahlmanipulation bei der Kommunalwahl. Das Wahlamt hatte selbst Anzeigen erstattet, weitere kamen dazu. Vermutlich deshalb steht die f&ouml;rmliche Feststellung der Wahlg&uuml;ltigkeit &ndash; eigentlich ein klassischer Punkt auf der TO einer konstituierenden Sitzung &ndash; diesmal nicht auf der Tagesordnung. Wir nehmen das ernst und vertrauen darauf, dass die Ermittlungen gr&uuml;ndlich und unabh&auml;ngig gef&uuml;hrt werden.
Ihr seht: Alles auf null also. Aber null ist ja bekanntlich auch ein Anfang. N&auml;chsten Donnerstag dr&uuml;cken wir gemeinsam den Startknopf. Was dann kommt, wird spannend. Wir berichten.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Alles auf null!

Die Debatte um den Fehlgriff des neuen Corporate Design der Landesregierung setzt sich fort. Seit Wochen rei&szlig;t die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design nicht ab. Im Ausschuss hat der Chef der Staatskanzlei Benedikt Kuhn am Mittwoch ausgef&uuml;hrt, dass die Kosten noch h&ouml;her sind als bisher bekannt. F&uuml;r die Steuerzahler*innen schl&auml;gt das neue Corporate Design mit 525.000 Euro zu Buche. Hinzu kommen noch weitere Kosten in H&ouml;he von 250.000 Euro f&uuml;r die Umstellungen aller Webseiten in der Landesverwaltung.&nbsp;
Unterm Strich kostet das neue Corporate Design damit rund 800.000 Euro. In Zeiten knapper Kassen ist das ist ein verheerendes Signal: So viel Geld f&uuml;r den Au&szlig;enauftritt der Landesregierung inklusive Modeschau auszugeben, w&auml;hrend an der Bildung f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen gek&uuml;rzt wird, l&auml;sst sich wirklich niemandem mehr vermitteln.
Das ist erneut ein Beispiel f&uuml;r die v&ouml;llig falsche Priorit&auml;tensetzung dieser Landesregierung. F&uuml;r die eigene Eitelkeit ist Geld da, alle anderen sollen den G&uuml;rtel enger schnallen. F&uuml;r eine Regierung, die sich angeblich auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren will und bei sich selbst &bdquo;sparen&ldquo; will, wirken dieses &bdquo;Rebranding&ldquo; und dieser &bdquo;Markenlaunch&ldquo; abgehoben. Das geht v&ouml;llig an die Realit&auml;t der Menschen in unserem Land vorbei.
Um die Hintergr&uuml;nde aufzukl&auml;ren, haben wir GR&Uuml;NE am Mittwoch einen <a href="https://t1p.de/oy1za" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> im Hauptausschuss gestellt.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/teurer-als-gedacht-neues-hessen-design-kostet-rund-800000-euro--v1,teures-hessen-logo-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Kosten für neues Corporate Design der Landesregierung noch höher als bekannt

Mit der R&auml;umung der Bar La Gata ist die &auml;lteste und die einzige Lesbenkneipe in Frankfurt nun Geschichte. Die Versuche von vielen Unterst&uuml;tzerinnen &ndash; auch meine &ndash;, noch mit der Vermieterin zu verhandeln, sind leider fehlgeschlagen. Mit der R&auml;umung geht eine fast 55-j&auml;hrige Geschichte zu Ende, die eines Safe Spaces. Eine breite Bewegung von B&uuml;rger:innen und der Magistrat selbst hatte sich in den vergangenen Wochen vehement f&uuml;r den Erhalt des La Gata eingesetzt. Mich macht es sehr traurig, dass wir nicht erfolgreich waren. Es ist ein Kapitel, das hier zu Ende geht, eine Institution, die es nicht noch einmal gibt. Dabei braucht Frankfurt mehr Orte wie das La Gata &mdash; nicht weniger. Wir werden nun Vertreter:innen der Community einladen, um zu &uuml;berlegen, wie wir Orte wie das La Gata nicht nur f&ouml;rdern, sondern auch dauerhaft sichern k&ouml;nnen. Safer Spaces sind zentraler Baustein des Aktionsplans LSBTIQA*, den die Stadtverordnetenversammlung k&uuml;rzlich mit gro&szlig;er Mehrheit beschlossen hat. Meine Pressemitteilung zum Empfang findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/lagata/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

LSBTIQA*

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Wir brauchen mehr Safer Spaces

Die am Montag erfolgte R&auml;umung des La Gata ist sehr bedauerlich und ein gro&szlig;er Verlust eines sehr besonderen kulturellen Ortes. Die angek&uuml;ndigte K&uuml;ndigung im Februar hat auch uns GR&Uuml;NE sehr getroffen, wir haben uns daraufhin partei&uuml;bergreifend f&uuml;r den Erhalt eingesetzt. Unsere B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg hat die dezernats&uuml;bergreifende Koordinierung &uuml;bernommen, mehrfach das Gespr&auml;ch mit Verantwortlichen gesucht und sich bei der Kundgebung am 14.03.26 laut f&uuml;r den Erhalt des La Gata ausgesprochen. Wir alle, Partei und Fraktion der GR&Uuml;NEN, sind sehr getroffen, dass trotz der Bem&uuml;hungen &uuml;ber Wochen hinweg, trotz der Demo, der Petition zum Erhalt und der gro&szlig;en Solidarit&auml;t auch au&szlig;erhalb von Frankfurt kein Kompromiss zur Erhaltung dieser besonderen Bar gefunden wurde. Seit&nbsp;1971 ist das La Gata mehr als eine Bar, es ist ein Schutzraum, ein Ort der Begegnung und ein einzigartiger Teil der lesbischen Geschichte Frankfurts &ndash; vielleicht die &auml;lteste noch bestehende lesbische Bar der Welt. Lesbische R&auml;ume sind selten geworden. Gleichzeitig sind sie unverzichtbar f&uuml;r Sichtbarkeit, Austausch und gesellschaftliche Teilhabe. &bdquo;Als lesbische Stadtverordnete setze ich mich weiter daf&uuml;r ein, dass gewachsene kulturelle Orte wie das La Gata eine Zukunft haben - das La Gata wird im September 55 Jahre, wir werden einen Ort finden, um das gro&szlig; und sichtbar zu feiern und eine dauerhafte L&ouml;sung f&uuml;r neue lesbische R&auml;ume und Flintas finden&ldquo;, so Natascha Kauder, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Frankfurt lebt von seiner Vielfalt &ndash; und diese braucht R&auml;ume. R&auml;ume f&uuml;r Emanzipation und Sichtbarkeit. Wir unterst&uuml;tzen als Partei die lesbische und Flinta-Community&ldquo;, erg&auml;nzt Tara Moradi, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.&nbsp;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Vielfalt

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt und der Fraktion im Römer

GRÜNE Frankfurt und Fraktion im Römer zur Räumung des La Gata

Save the date &ndash; Podium: Regieren nach dem Rechtsruck. Wahlen in Deutschland 2026, 14.4., 19 Uhr, Haus am Dom
Am 14. April darf ich zum Thema "Regieren nach dem Rechtsruck. Wahlen in Deutschland 2026" mit Viola Neu (Leiterin Wahl und Sozialforschung, Konrad-Adenauer-Stiftung) und Julian Junk (Leiter der Forschungsgruppe Radikalisierung, Terrorismus und Extremismuspr&auml;vention, PRIF) diskutieren. Andreas Schwarzkopf von der Frankfurter Rundschau moderiert die Runde.
Die Landtagswahlen in Baden-W&uuml;rttemberg und Rheinland-Pfalz waren nur der Auftakt: 2026 finden in vielen Teilen Deutschlands Landtags- und Kommunalwahlen statt. Die AfD hat bereits gute Ergebnisse erreicht und verzeichnet auch in den Umfragen weiter hohe Zustimmungswerte. Es stellt sich die Frage: Wie gehen die Parteien mit diesem Rechtsruck in der Mitte der Gesellschaft um? Kann die so genannte Brandmauer aufrechterhalten werden? Was passiert, wenn eine Regierungsmehrheit ohne die AfD gar nicht zustande kommt? Und: Wie k&ouml;nnen Politik und Zivilgesellschaft der in Teilen rechtsextremen Partei dar&uuml;ber hinaus begegnen?
Wann und wo?: Dienstag, 14. April 2026, 19 Uhr, Haus am Dom (Domplatz 3, Frankfurt). Eintritt frei. Anmeldung nicht erforderlich.
Wegen der Sitzungswoche des Bundestages werde ich dazu geschaltet. Falls ihr nicht vor Ort sein k&ouml;nnt, k&ouml;nnt ihr das <a href="https://youtube.com/hausamdom" target="_blank" rel="noopener">Podium im Livestream</a> verfolgen.
Doppelinterview &ndash; Im Gespr&auml;ch mit Josef Schuster
Die Stabilit&auml;t im Nahen Osten tangiert uns massiv, deswegen sollten auch wir Stabilisierungsma&szlig;nahmen dort diskutieren. Deutschland k&ouml;nnte zum Beispiel bei der Aufkl&auml;rung der iranischen Verminung der Stra&szlig;e von Hormus oder auch bei der Luftabwehr f&uuml;r Israel oder die Golfstaaten beitragen.
Nat&uuml;rlich sind wir an der milit&auml;rischen Auseinandersetzung nicht beteiligt und wollen es auch nicht sein. Aber unser wichtigstes Interesse ist es, dass die Nato und die Ukraine keinen Kollateralschaden erleiden. Daher habe ich mich schon dar&uuml;ber gewundert, dass die Bundesregierung erkl&auml;rt, dass das nicht unser Krieg ist. Wir d&uuml;rfen Trump mit einem schlichten &bdquo;Nein&ldquo; keine Ausreden liefern, Hilfe f&uuml;r die europ&auml;ische Sicherheit abzustellen. Wir sollten andere Arten der Unterst&uuml;tzung im Nahen Osten anbieten. Mehr dazu lest ihr im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/omid-nouripour-und-josef-schuster-im-gesprach-es-gibt-eine-sehr-lange-geschichte-der-freundschaft-zwischen-israel-und-dem-iran-15390442.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel</a>.
WELT TV &ndash; Im Iran selbst sagen immer mehr Leute: H&ouml;rt auf damit!
Die US-Regierung droht durch ihre Plan- und Ziellosigkeit eine historische Chance f&uuml;r die Freiheit im Iran und den Frieden am Golf zu verspielen. Die Geduld der Menschen ist bald am Ende - im Iran und ebenso hierzulande an der Zapfs&auml;ule. Der Druck auf das Regime muss erh&ouml;ht werden. Das hei&szlig;t: Bet&auml;tigungsverbot f&uuml;r die Schergen des Regimes, einfrieren ihrer Verm&ouml;genswerte und Aufmerksamkeit f&uuml;r die politischen Gefangenen. Das Interview k&ouml;nnt ihr euch bei <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article69bc11d6522507b1b00606b0/omid-nouripour-im-iran-selbst-sagen-immer-mehr-leute-hoert-auf-damit.html" target="_blank" rel="noopener">WELT </a>lesen.

Demokratie

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Podiumsdiskussion // Doppelinterview im Tagesspiegel // Welt TV Interview

Mit dem Fr&uuml;hlingsempfang am 24. M&auml;rz hat die Frankfurter Stadtgesellschaft ein Zeichen der Hoffnung gesetzt gegen Kriege, Unterdr&uuml;ckung und Hass. 800 G&auml;ste kamen zu dem Empfang im Palmengarten-Gesellschaftshaus, so viele wie noch nie. Es war die f&uuml;nfte Auflage, 2022 hatte ich erstmals dazu eingeladen. In meiner Rede habe ich gefragt: Wo stehen wir heute, im Jahr 2026? Wenn ich ehrlich bin, ist manches immer noch nicht einfach. Deshalb werde ich den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und f&uuml;r mehr Sichtbarkeit und Sicherheit der queeren Community verst&auml;rken. Was Mut in der Demokratie macht, war das Thema der Podiumsrunde. Ihr habe es geholfen, eine Resilienz zu entwickeln gegen Rassismus, sagte Sanam Sediqi, sie aus Afghanistan floh und heute als Business-Coach bei der Deka-Bank arbeitet. Die Im Iran geborene Donja Nasiri sagte, sie habe den Wert der Demokratie durch ihr Fehlen gesp&uuml;rt. Demokratie sei &bdquo;eine Praxis, die ge&uuml;bt werden muss&ldquo;. Professor Frank Divernich von der Stiftung Polytechnische Gesellschaft wies darauf hin, dass es in der Demokratie darum gehe, Potentiale zu f&ouml;rdern, die in den Menschen stecken. Was am Ende blieb, war der Satz von Donja Nasiri: &bdquo;Der Wunsch nach Freiheit ist st&auml;rker als die Angst.&ldquo; Meine Pressemitteilung zum Empfang findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/fruehlingsempfang/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Soziales

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Rekordbesuch beim Frühlingsempfang

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 30.04., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 16.04., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.04., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.04., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 16.04., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 17.04., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die Handlungsf&auml;higkeit der Kommunen muss wiederhergestellt werden!
Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische St&auml;dtetag hat vergangene Woche mit Blick auf das Sonderverm&ouml;gen Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t betont, dass die &sbquo;Finanzspritze nicht ausreichen wird, die strukturellen Probleme der Kommunen zu l&ouml;sen&lsquo;. Frankfurt steht zwar finanziell besser da als viele andere Kommunen in Hessen. Dennoch sehen wir die Probleme und ihre Auswirkungen auf das Land. Es ist klar, dass jetzt gehandelt werden muss.
Die Kommunen haben im Jahr 2025 deutschlandweit ein Rekorddefizit von &uuml;ber 30 Milliarden Euro verzeichnet. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Verantwortlich daf&uuml;r sind vor allem deutlich steigende Ausgaben ausgel&ouml;st durch Leistungsgesetze des Bundes. Die Entwicklung des Steueraufkommens kann mit der Kostendynamik bei Weitem nicht mithalten. Hinzu kommt, dass die aktuellen Steuersenkungen der Bundesregierung die Einnahmeseite der Kommunen zus&auml;tzlich schw&auml;chen.
Diese historisch schlechte Finanzsituation der Kommunen ist in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht und die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, fatal. Denn Kommunen sind der Ort, an dem wir das Funktionieren unseres Staates unmittelbar erleben. Das Vertrauen in diesen Staat sinkt aber weiter, wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, kaputte Schulen, Kitas und Stra&szlig;en zu reparieren, Sportanlagen zu sanieren oder Schwimmb&auml;der und Bibliotheken offen zu halten. So kann und darf es nicht weitergehen.
Als GR&Uuml;NE Haushaltspolitiker*innen fordern wir deswegen gemeinsam mit den Sprecher*innen f&uuml;r Haushaltspolitik und Kommunalfinanzen der GR&Uuml;NEN-Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen:
Kommunale Pflichtaufgaben m&uuml;ssen zuverl&auml;ssig und dauerhaft finanziert werden. Wenn der Bund oder die L&auml;nder neue Aufgaben f&uuml;r die Kommunen beschlie&szlig;en, dann m&uuml;ssen sie auch f&uuml;r die Kosten geradestehen. Und dort, wo Kosten f&uuml;r Pflichtaufgaben wegen neuer Standards oder einer &uuml;berproportionalen Kostenentwicklung deutlich gestiegen sind, z.B. im Bereich der kommunal getragenen Sozialleistungen, muss die Kostenverteilung &uuml;berpr&uuml;ft und neu geregelt werden &ndash; ohne Sozialabbau auf dem R&uuml;cken der B&uuml;rger*innen. Auf den Punkt gebracht: Das Konnexit&auml;tsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch im Verh&auml;ltnis zwischen Bund und Kommunen gest&auml;rkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden.
Um das bereits bestehende massive Ungleichgewicht der kommunalen Finanzlage zeitnah, wirksam und mit einer schlanken Ma&szlig;nahme zu schlie&szlig;en, braucht es zun&auml;chst einen deutlich h&ouml;heren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Wir schlagen vor, die kommunale Beteiligung an den Umsatzsteuerpunkten dauerhaft deutlich zu erh&ouml;hen, wie es auch die kommunalen Spitzenverb&auml;nde fordern. Entscheidende Zukunftsaufgaben, die Bund, L&auml;nder und Kommunen gleicherma&szlig;en in massiver Weise herausfordern und &ndash; wie der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel &ndash; bedeutsam f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse sind, wollen wir auch als zentrale Aufgaben verankern. Damit k&ouml;nnen finanzielle Mittel langfristig kommunal eigenverantwortlich, effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen n&ouml;tig und sinnvoll sind. Das Positionspapier findet Ihr in voller L&auml;nge <a href="https://t1p.de/d348t" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Weitere Informationen findet Ihr <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/kommunen-staedtetag-milliarden-gemeinden" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Kommunalwahl 2026

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Finanzsituation der Kommunen // Sprecher*innen für Haushaltspolitik und Kommunalfinanzen

Naherholung und Naturschutz miteinander zu vereinbaren in unserer dichtbesiedelten Stadt ist eine wichtige Aufgabe - und oft genug eine Herausforderung. Das es gelingen kann, zeigt das j&uuml;ngste wasserbauliche Projekt der Stadtentw&auml;sserung Frankfurt am Main (SEF) in Frankfurt-Nied. Mit einer kleinr&auml;umlichen &ouml;kologischen Ma&szlig;nahme verbessert die SEF die Gew&auml;sserstruktur der Nidda, was nicht nur der Natur, sondern auch dem Naturerlebnis auf dem Fluss zugutekommt. Zusammen mit dem H&ouml;chster Kanuclub Wiking 1921 e.V. habe ich gestern die Ma&szlig;nahme vorgestellt. Unter der alten Nidda Br&uuml;cke wurden Schlitzbuhnen aus Natursteinen eingebaut. Die schmalen Steinw&auml;lle ragen leicht in den Fluss hin. Sie lenken das Wasser so, dass dort eine st&auml;rkere Str&ouml;mung entsteht &ndash; &auml;hnlich wie bei einer kleinen Stromschnelle. Dadurch erh&ouml;ht sich die Str&ouml;mungsdiversit&auml;t, es entstehen unterschiedliche starke Str&ouml;mungen im Fluss: schnell vom Wasser durchstr&ouml;mte, tiefere Bereiche, als auch ruhigere, flachere Zonen. Davon profitieren nicht nur die Wasserlebewesen. Auch die Freizeitkanutinnen und -kanuten freuen sich, denn sie k&ouml;nnen den neuen Gew&auml;sserabschnitt unterhalb der alten Br&uuml;cke nun als Trainingsstrecke nutzen. Die Pressemeldung in G&auml;nze findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/sef-baut-schlitzbuhnen-in-der-nidda/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Schaut euch das Ergebnis doch bei n&auml;chsten Nidda-Spaziergang mal an.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Nachhaltigkeit

Energie

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Nidda erhält neue Strömungstrecke und wurde ökologisch aufgewertet

Liebe Freund:innen,
Im letzten Jahr hat Frankfurt den ersten Platz beim bundesweiten Wettbewerb &bdquo;Apflastern&ldquo; unter allen teilnehmenden Gro&szlig;st&auml;dten mit &uuml;ber 100.000 Einwohner:innen belegt. Diesen Titel wollen wir verteidigen und noch mehr Grau in Gr&uuml;n verwandeln. Denn Stadt kann sich ver&auml;ndern: St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck, Quadratmeter f&uuml;r Quadratmeter. Gemeinsam mit dem Klimaentscheid haben wir am Samstag (21.04.26) begonnen, im Bonifatiuspark Fl&auml;chen umzuwandeln. Insgesamt werden es hier 90 Quadratmeter sein. Das wirkt auf den ersten Blick &uuml;berschaubar. Aber wenn wir Asphalt aufbrechen und Pflaster entfernen, schaffen wir Raum f&uuml;r etwas, das wir in Zeiten der Klimakrise dringender brauchen denn je: Gr&uuml;n. Lebendigen Boden. K&uuml;hlung. Vielfalt.
Was mir wichtig ist: Wir entfernen nicht nur das Pflaster, sondern auch den Boden darunter und ersetzen ihn durch fruchtbares Substrat. Einzelne Baumstandorte werden zu einem zusammenh&auml;ngenden Baumbeet verbunden. Das st&auml;rkt die B&auml;ume, l&auml;sst sie besser wachsen und vernetzt ihre Lebensr&auml;ume. Dazu kommen Stauden, die mit Hitze und Trockenheit gut klarkommen und gleichzeitig Nahrung und Schutz f&uuml;r Insekten bieten.
Wir haben den Anfang gemacht und werden auch weitermachen. Aber Euch brauchen wir auch. Ob ihr euren Hinterhof entsiegelt, als Unternehmen Fl&auml;chen rund ums Geb&auml;ude begr&uuml;nt oder als Schule, Verein oder Initiative aktiv werdet: Jede Fl&auml;che z&auml;hlt. Ihr k&ouml;nnt eure Projekte ganz einfach dokumentieren und melden (<a href="https://www.abpflastern.de/" target="_blank" rel="noopener">abpflastern - abpflastern</a>). So wird sichtbar, was wir gemeinsam bewegen.
Das ist f&uuml;r mich die Stadt der Zukunft: klimaangepasst, lebendig, gemeinsam gestaltet.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaanpassung

Wald

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Grau in Grün verwandeln

Diesen Mittwoch hat sich die neue 19-k&ouml;pfige Fraktion DIE GR&Uuml;NEN IM R&Ouml;MER erstmalig zu einer Fraktionssitzung getroffen und konstituiert.
Neu in unserer Fraktion begr&uuml;&szlig;en wir sieben Menschen, die zum ersten Mal in die Stadtverordnetenversammlung einziehen:
Feyyaz &Ccedil;etiner, Adriana Maximino dos Santos, Maggi Richter, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Pia Tro&szlig;bach, Hosai Zarif-Ander und Desislava Zhecheva.
Wir w&uuml;nschen Euch den besten Start als Stadtverordnete!
Gleich in der ersten Fraktionssitzung haben wir auch einen kommissarischen Fraktionsvorstand gew&auml;hlt: Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis als Fraktionsvorsitzende sowie Julia Eberz, Natascha Kauder, Emre Telyakar und Christoph Rosenbaum als Stellvertreter*innen.
Weiterhin mit dabei sind auch Hilime Arslaner, Manuel Denkwitz, Martina D&uuml;wel, Johannes Lauterwald, Sylvia Momsen und Thomas Schlimme. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zur Wiederwahl!
Die neue Fraktion bringt Erfahrung aus vielen Jahren Regierungsverantwortung mit &ndash; sowie auch frische Energie und neue Perspektiven. F&uuml;nf Jahre k&ouml;nnen wir nun gemeinsam an der Zukunft Frankfurts mitarbeiten. Wir blicken voller Tatendrang und Vorfreude auf die kommende Zeit und sind gespannt auf die Wahlperiode.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Start in eine neue Wahlperiode

Liebe Freund*innen,
der Fall von Collien Fernandez hat in den letzten Wochen viele Menschen ersch&uuml;ttert. &Uuml;ber Jahre hinweg wurden von ihr pornografische Deepfakes erstellt und verbreitet: ohne wirksamen Schutz durch das Gesetz. Und leider ist das kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines viel gr&ouml;&szlig;eren Problems: sexualisierte Gewalt findet l&auml;ngst auch massenhaft im digitalen Raum statt.
Trotzdem hinkt unser Strafrecht hinterher. Viele dieser Taten sind bislang gar nicht oder nur unzureichend strafbar. Genau deshalb bringen wir GR&Uuml;NE in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der diese L&uuml;cken endlich schlie&szlig;t.
Konkret wollen wir unter anderem die Herstellung und Verbreitung sexualisierter Bildaufnahmen ohne Einwilligung unter Strafe stellen, genauso wie Deepfakes, die Menschen gezielt sexualisiert darstellen. Denn entscheidend ist: Schon die Erstellung solcher Inhalte verletzt die Rechte der Betroffenen, nicht erst ihre Verbreitung.
Dass die Bundesregierung hier seit Jahren nicht handelt, ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Der Schutz von Frauen vor Gewalt, auch im digitalen Raum, darf nicht immer wieder aufgeschoben werden.
Es braucht au&szlig;erdem mehr Pr&auml;vention, bessere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Betroffene, Sensibilisierung bei Polizei und Justiz und eine klare gesellschaftliche Haltung gegen sexualisierte Gewalt.
F&uuml;r mich ist klar: Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir m&uuml;ssen Frauen endlich wirksam sch&uuml;tzen: online wie offline.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Gewalt

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Schutz vor sexualisierter Gewalt

Wer hierher kommt, sich integriert und arbeitet, geh&ouml;rt zu unserer Gesellschaft und soll auch bleiben d&uuml;rfen. Dass die hessische Landesregierung im Bundesrat die Initiative f&uuml;r ein verl&auml;ssliches Bleiberecht nicht unterst&uuml;tzt, ist ein falsches und schwaches Signal &ndash; gerade in Zeiten von Fachkr&auml;ftemangel. Es geht um klare und faire Regeln: Ein Bleiberecht f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in Ausbildung und Arbeit gibt es bereits &ndash; doch es greift viel zu selten. Bundesweit profitieren aktuell nur rund 2,3 Prozent der Geduldeten davon. Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung &uuml;bernehmen, brauchen endlich eine sichere Perspektive. Statt Integration zu belohnen, werden viele weiterhin von Abschiebung bedroht &ndash; das ist weder human noch wirtschaftlich sinnvoll. Hessen ist auf diese Menschen angewiesen. Unternehmen suchen h&auml;nderingend Fachkr&auml;fte, gleichzeitig verlieren Betriebe gut integrierte Besch&auml;ftigte. Ein verl&auml;ssliches Bleiberecht schafft Planungssicherheit, st&auml;rkt unsere Wirtschaft und verhindert, dass Integration ins Leere l&auml;uft. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wer heute arbeitet und Teil unserer Gesellschaft ist, ist Teil der L&ouml;sung &ndash; nicht des Problems. Jetzt ist es an der Landesregierung, dieses Signal auch politisch zu setzen und die Weiterentwicklung eines wirksamen Bleiberechts aktiv zu unterst&uuml;tzen.

Integration

Geflüchtete

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Falsches Signal für Integration und Fachkräfte: Hessische Landesregierung lässt Chance beim Bleiberecht ungenutzt

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer konstituiert.&nbsp;
Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis wurden ohne Gegenstimmen als kommissarische Fraktionsvorsitzende gew&auml;hlt. Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Eberz, Natascha Kauder und Emre Telyakar wurden ebenfalls kommissarisch wiedergew&auml;hlt. Daneben wird der Fraktionsvorstand von&nbsp;Dr. Christoph Rosenbaum verst&auml;rkt, der auf dem freigewordenen Platz des ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden David Edelmann, welcher nicht erneut f&uuml;r die Stadtverordnetenversammlung angetreten ist, kandidiert hatte.
Die Wahl des endg&uuml;ltigen Fraktionsvorstandes soll am 29. April, nach einer Kennenlernklausur der Fraktion, erfolgen. Dadurch hat die neue Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ausreichend Zeit, sich vor dieser wichtigen Entscheidung besser kennenzulernen, w&auml;hrend gleichzeitig Kontinuit&auml;t gew&auml;hrleistet ist und die Arbeit nahtlos weitergef&uuml;hrt werden kann.
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Fraktion der GRÜNEN im Römer hat sich konstituiert

Es wird um Mut gehen. Mut, um unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Mut, um trotz der Kriege in der Welt die Zuversicht nicht zu verlieren. Mut, um weiter f&uuml;r eine offen und diverse Gesellschaft einzutreten. Denn das soll die Botschaft des Fr&uuml;hlingsempfangs am Dienstag, 24. M&auml;rz, ab 18 Uhr, im Palmengarten-Festsaal sein, zu dem ich Euch alle einlade. Es ist bereits die f&uuml;nfte Auflage des Empfangs, beim ersten stand 2022 der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. Das Motto des Prager Fr&uuml;hlings galt damals wie heute: Sie k&ouml;nnen die Blumen zertreten, aber den Fr&uuml;hling nicht aufhalten. Was es dazu braucht, welche Dinge wichtig sind und was uns Mut macht, soll das Thema einer Podiumsrunde mit interessanten Teilnehmenden sein: Professor Frank Dievernich (Stiftung Polytechnische Gesellschaft), Barbara Bi&scaron;ick&yacute;-Ehrlich (Autorin), Sanam Sediqi (WomenRiseTogether), Donja Nasiri (Vorsitzende von Res Publica) und Kathy Schrey (Moderatorin &amp; Meteorologin). Die Moderation &uuml;bernimmt Kamran Safiarian (ZDF). Wie immer wird im Foyer des Gesellschaftshauses wieder der Haft Sin aufgebaut, ein nach der Kultur des Nouruz-Festes gestalteter Fr&uuml;hlings-Tisch. Bitte meldet Euch unter <a href="mailto:amka.anmeldungen@stadt-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">amka.anmeldungen@stadt-frankfurt.de</a> an.

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

Frühlingsempfang, der Fünfte

Die FDP hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Kommunen verbieten soll, eine Verpackungssteuer zu erheben.
Hiermit ​nimmt die FDP den Kommunen Spielr&auml;ume und zeigt, dass es bei ihr mit der Freiheit und Eigenverantwortung f&uuml;r Kommunen nicht weit her ist. Zum Gl&uuml;ck bekam die FDP hier ordentlich Gegenwind. Mit keinem Wort ging die FDP auf das Problem der Verm&uuml;llung durch Einwegverpackungen und die Kosten f&uuml;r die Beseitigung des M&uuml;lls ein. Die Verpackungssteuer kann einen Beitrag zur Reduzierung des M&uuml;lls im &ouml;ffentlichen Raum leisten. Ob das eine Kommune machen will, soll ihr &uuml;berlassen bleiben. Die Stadt Frankfurt pr&uuml;ft die Verpackungssteuer aktuell. Das ist gut so, denn auch bei uns haben wir es mit einer zunehmenden Verm&uuml;llung des &ouml;ffentlichen Raums zu tun und eine Verpackungssteuer w&uuml;rde verursachergerecht erhoben.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

Verbotspartei FDP - Kommunen soll es laut Gesetzentwurf verboten werden Verpackungssteuer zu erheben

Liebe Freund:innen,
heute m&ouml;chte ich Euch auf ein sehr besonderes Jubil&auml;um in unserer Stadt aufmerksam machen: Seit 25 Jahre gibt es in Frankfurt das inzwischen &uuml;berregional beachtete Programm &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo;. Es richtet sich vor allem an &auml;ltere Menschen mit zunehmend gesundheitlichen Problemen und bietet ihnen breite Unterst&uuml;tzung und Hilfe: etwa psychosoziale Beratung und Begleitung, Gesundheitsberatung, Initiativen gegen Einsamkeit oder einen ehrenamtlichen Besuchsdienst f&uuml;r queere Senior:innen.
Ich halte das Programm gesellschaftlich f&uuml;r enorm wichtig. Denn wir schaffen damit die Basis f&uuml;r ein selbstbestimmtes und menschenw&uuml;rdiges Leben im Alter &ndash; unabh&auml;ngig von Geschlecht, &ouml;konomischer Situation, sozialem Status, Herkunft und Erkrankungen oder Beeintr&auml;chtigungen. Das Programm spiegelt also eine der Grundideen unserer gemeinsamen Politik wider. Gr&uuml;ne Sozialpolitik hat immer die Gesamtgesellschaft im Blick. Daf&uuml;r stehe ich weiterhin ein.
Weitere Informationen zu &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden" href="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

25 Jahre „Würde im Alter“

Die Landesregierung von CDU und SPD hat in der Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses letzten Freitag klar best&auml;tigt: Die geplanten K&uuml;rzungen bleiben. Es geht um rund 10.000 Lehrerstunden pro Woche, die ab dem kommenden Schuljahr an Hessens Schulen fehlen. Auch Schulen in Frankfurt werden davon betroffen sein.Eine bildungspolitische Katastrophe.
Dar&uuml;ber hinaus wurden weitere Bildungsk&uuml;rzungen bekannt, die insgesamt eine Stellenk&uuml;rzung von rund 170 Lehrkr&auml;ften bedeuten. Konkret geht es um K&uuml;rzungen bei der Medienbildung an weiterf&uuml;hrenden Schulen im Rahmen des Schulversuchs &sbquo;Digitale Welt&lsquo; in H&ouml;he von 1,6 Millionen &euro; in 2026 und 3,8 Millionen in 2027. F&uuml;r den Deputat-Stunden, mit denen Lehrkr&auml;fte f&uuml;r zus&auml;tzliche Aufgaben eine Pflichtstundenerm&auml;&szlig;igung bekommen k&ouml;nnen, stehen K&uuml;rzungen in H&ouml;he von 1,7 Millionen&nbsp; in 2026 und 4 Millionen in 2027 an. Dazu kommt eine K&uuml;rzung bei der Bildungsverwaltung und den Schulbudgets in H&ouml;he von 37 Millionen &euro; in 2026 und 2027.
Dass die Landesregierung auf Nachfrage diese Zahlen weder ver&ouml;ffentlichte noch kommentierte, ist entweder eine dreiste Missachtung des Parlaments und der &Ouml;ffentlichkeit oder schlichtes Unverm&ouml;gen. Mein Zeugnis f&uuml;r die Bildungspolitik der Landesregierung: Schlimmer R&uuml;ckw&auml;rtsgang!

Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

Bildungskürzungen der Landesregierung für 2026 bleiben – zusätzlich soll weiter gekürzt werden

Wir GR&Uuml;NE haben in den vergangenen Wochen alles daf&uuml;r getan, um die K&uuml;rzungen an Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex zu verhindern. Auch zur dritten Lesung des Haushalt 2026 diese Woche haben wir Haushalts&auml;nderungsantr&auml;ge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern zur&uuml;ckzunehmen. Aber die SPD-Abgeordneten haben auch diese letzte Chance vertan und in namentlicher Abstimmung im Plenum gegen die R&uuml;cknahme der K&uuml;rzungen gestimmt. Leidtragende dieses Machtspiels von CDU und SPD sind am Ende die Kinder und Jugendlichen, die F&ouml;rderung besonders n&ouml;tig h&auml;tten. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich. Vor allem ist es komplett unn&ouml;tig. Im Haushalt sind genug Spielr&auml;ume, um auf die K&uuml;rzungen zu verzichten.
Unterm Strich bleibt nur die dilettantische Show von Herrn Minister Mansoori. Wenn man schon in Regierungsverantwortung die Rettung der Integrierten Gesamtschulen lautstark in den Medien verk&uuml;ndet, dann muss man auch liefern. Stattdessen hat der Vize-Ministerpr&auml;sident mal wieder gar nichts erreicht. Bei dieser &bdquo;Erfolgsbilanz&ldquo; von Herrn Mansoori und der SPD muss man sich fragen: Ist die SPD-Fraktion in dieser Koalition nur ein reiner &bdquo;Abnickverein&ldquo; f&uuml;r schwarze Ideologie in der Bildungspolitik? Denn wenn die SPD jetzt sagt, das ist alles nur f&uuml;r ein Jahr und n&auml;chstes Jahr wird neu verhandelt, ist das Augenwischerei. Dass n&auml;chstes Jahr neu verhandelt werden soll, ist normales Gesch&auml;ft und kein Erfolg. Das Einzige, was die dilettantische Show von Herrn Mansoori gebracht hat, ist: Es haben nun wirklich alle mitbekommen, wie schlecht die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist &ndash; passend zum katastrophalen Hochschulpakt!
Weitere Informationen findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/trotz-protesten-hessischer-landtag-beschliesst-haushalt-fuer-2026-94224240.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.hessenschau.de/politik/sparplaene-fuer-schulen-wirtschaft-warnt-vor-spuerbaren-folgen-v1,wirtschaft-kritik-einsparungen-schulen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

SPD vergibt letzte Chance auf Rücknahme der Kürzungen in der Bildung

Liebe Freund*innen,
Was f&uuml;r ein Wahlabend &ndash; und was f&uuml;r ein Wahlkampf liegt hinter uns. Getragen von unz&auml;hligen engagierten Mitgliedern, Kandidierenden und Unterst&uuml;tzer*innen haben wir gezeigt, wof&uuml;r GR&Uuml;NE Politik steht: f&uuml;r Haltung, Kompetenz und den festen Willen, diese Stadt positiv zu gestalten. Daf&uuml;r gilt zuerst ein gro&szlig;er Dank &ndash; und daraus speist sich auch unser Selbstbewusstsein nach diesem Ergebnis.
Mit &uuml;ber 20 Prozent haben wir uns als zentrale politische Kraft in Frankfurt behauptet &ndash; trotz eines Wahlkampfs, der von vielen Seiten gezielt gegen uns gef&uuml;hrt wurde. SPD, CDU, FDP und andere setzten auf Anti-GR&Uuml;N-Narrative. Wir haben dem etwas entgegengesetzt: L&ouml;sungen statt Lautst&auml;rke, Zuversicht statt schlechter Stimmung. Und mehr als jede*r F&uuml;nfte hat uns genau daf&uuml;r das Vertrauen ausgesprochen.
Dieses Vertrauen ist ein klarer Auftrag. Frankfurt will eine Politik, die nach vorne schaut. Eine Politik, die Probleme nicht nur beschreibt, sondern sie l&ouml;st. Unser Verst&auml;ndnis von Sicherheit etwa geht &uuml;ber einfache Forderungen nach Kontrolle hinaus: Es bedeutet eine Stadt, in der sich alle Menschen &ndash; insbesondere Frauen &ndash; sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Durch gute Beleuchtung, kluge Stadtplanung, Pr&auml;vention und den Ausbau von Schutz- und Beratungsstrukturen. Denn echte Sicherheit entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch durchdachte Ma&szlig;nahmen, die im Alltag wirken.
Gleichzeitig steht Frankfurt f&uuml;r Vielfalt &ndash; und wir stehen daf&uuml;r ein, dass das so bleibt. In einer Stadt, in der Menschen aus &uuml;ber 180 Nationen zusammenleben, ist Diversit&auml;t keine Floskel, sondern Realit&auml;t. F&uuml;r uns ist klar: Feminismus und Diversit&auml;t sind keine Randthemen, sondern Grundlage einer gerechten Stadt. Diese Haltung hat unseren Wahlkampf gepr&auml;gt &ndash; sichtbar, glaubw&uuml;rdig und konsequent.
Auch in anderen zentralen Fragen haben wir deutlich gemacht, worauf es ankommt: eine Mobilit&auml;t, die nicht einseitig das Auto bevorzugt und so Stau produziert, sondern alle Verkehrsformen sinnvoll verbindet. Eine Sozialpolitik, die den Menschen auf Augenh&ouml;he begegnet und Unterst&uuml;tzung bietet, ohne sie zu Bittsteller*innen zu machen. Und eine konsequente Klima- und Umweltpolitik &ndash; von der Energie- und W&auml;rmewende bis zur Klimaanpassung durch neue Gr&uuml;nfl&auml;chen und Entsiegelung&ndash;, die Frankfurt zukunftsfest macht. Wir waren die einzigen, die diese Themen im Wahlkampf klar benannt haben. Und wir sind bereit, sie in die n&auml;chste Regierung zu tragen.
Verantwortung &uuml;bernehmen hei&szlig;t f&uuml;r uns jetzt, klug und besonnen in die n&auml;chste Phase zu gehen. Keine vorschnellen roten Linien zu ziehen, alle demokratischen Koalitionsoptionen ernsthaft zu pr&uuml;fen &ndash; auf Basis realer Mehrheiten. Und mit unserem reichhaltigen Wahlprogramm und einer klaren Vision in Gespr&auml;che zu gehen: f&uuml;r ein nachhaltiges, gerechtes und offenes Frankfurt, das auch in Zukunft lebenswert bleibt.
Die Kreismitgliederversammlung hat genau das widergespiegelt. Wir haben intensiv und differenziert diskutiert, unterschiedliche B&uuml;ndnisoptionen abgewogen und gemeinsam
ausgelotet, wie viel gr&uuml;ne Handschrift in k&uuml;nftigen Konstellationen m&ouml;glich ist. Dabei wurde auch ausdr&uuml;cklich dazu aufgerufen, Gespr&auml;che mit der Linkspartei &uuml;ber ein m&ouml;gliches Linksb&uuml;ndnis zu f&uuml;hren, aber nat&uuml;rlich ohne Vorfestlegungen, wie es gr&uuml;ne Tradition und verantwortungsvolles Handeln gebietet.
Das zeigt: Wir sind bereit, Verantwortung zu &uuml;bernehmen &ndash; mit klaren Werten, aber ohne Scheuklappen. F&uuml;r eine Stadt, die zusammenh&auml;lt. F&uuml;r eine Politik, die wirkt. F&uuml;r Frankfurt.
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara (Moradi)</a> &amp; <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a>
Sprecher*innen des Kreisverbands

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