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Jahr

Wer aus dem Ausland kommt und in Hessen als &Auml;rzt*in oder als Pflegekraft arbeiten m&ouml;chte, braucht vor allem eines: sehr viel Geduld. So warten die Antragsteller*innen mehrere Monate teilweise bis hin zu Jahren auf eine Anerkennung ihrer Ausbildung &ndash; h&auml;ufig ohne jegliche Zwischenmeldung zum Verfahrensstand. So kommt es immer wieder zu Unt&auml;tigkeitsklagen gegen das zust&auml;ndige Hessische Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege (HLfGP). Der Marburger Bund Hessen hat solche Klagen bereits f&uuml;r 18 Mitglieder gef&uuml;hrt. Nun haben auch Gerichte entschieden, dass das Vorgehen des Landesamtes inakzeptabel ist. Wir wollen nun wissen, was diese Verfahren die Steuerzahler*innen kosten und was die Landesregierung zu tun gedenkt, um diese Missst&auml;nde zu beheben. Hessen braucht dringend qualifizierte Fachkr&auml;fte im Gesundheitswesen. Wenn gut ausgebildete &Auml;rztinnen und &Auml;rzte durch langwierige und intransparente Verfahren ausgebremst werden, schadet das nicht nur den Betroffenen, sondern auch der medizinischen Versorgung in Hessen.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Gesundheit

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

Jahrelanges Warten auf Approbation: Hessen verliert dringend benötigte Fachkräfte

Weniger Stellen f&uuml;r Studentische Hilfskr&auml;fte
Die K&uuml;rzungen der schwarz-roten Landesregierung an Hessens Hochschulen machen sich auch bei den Besch&auml;ftigungszahlen der Studentischen Hilfskr&auml;fte bemerkbar. Das hat die Antwort des Wissenschaftsministers auf die Kleine Anfrage der GR&Uuml;NEN ergeben. Bereits zum Sommersemester 2025 sind die Besch&auml;ftigungszahlen Studentischer Hilfskr&auml;fte im Vergleich zum Vorsemester um fast acht Prozent zur&uuml;ckgegangen &ndash; im Vergleich zum Wintersemester 23/24 bel&auml;uft sich der R&uuml;ckgang sogar auf fast zehn Prozent. Offenbar haben die K&uuml;rzungen, die bereits mit dem schwarz-roten Nachtragshaushalt 2024 begonnen haben, und die schlechten Aussichten f&uuml;r den Hochschulpakt 2026-2031 dazu gef&uuml;hrt, dass die Hochschulen bereits im vergangenen Jahr weniger Hilfskr&auml;fte besch&auml;ftigt haben.
Die Antworten von Wissenschaftsminister Gremmels zeigen auch, dass bei den Besch&auml;ftigungsbedingungen f&uuml;r Studentische Hilfskr&auml;fte, wie sie im Kodex f&uuml;r gute Arbeit in der letzten Wahlperiode vereinbart wurden, grunds&auml;tzlich viel zu tun bleibt. Doch bisher bleibt der Einsatz des SPD-Ministers aus. W&auml;hrend die SPD in der Opposition noch Tarifvertr&auml;ge f&uuml;r Studentische Hilfskr&auml;fte und Gesetzescharakter des Kodex f&uuml;r gute Arbeit gefordert hat, ist der Kodex f&uuml;r sie jetzt nur noch eine &sbquo;Leitlinie&lsquo;. Bei den Tarifverhandlungen der letzten Wochen wurde ein Tarifvertrag konsequent abgelehnt. Wir erwarten von Minister Gremmels mehr Einsatz f&uuml;r unsere Studentischen Hilfskr&auml;fte statt ein Weiter so. Die Kleine Anfrage findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/03087.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Das F&ouml;rderprogramm &bdquo;Demokratie Leben!&ldquo; muss gesch&uuml;tzt werden
Die drohenden K&uuml;rzungen des F&ouml;rderprogramms &bdquo;Demokratie Leben!&ldquo; durch das Bundesministerium f&uuml;r Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch in Hessen dazu f&uuml;hren, dass f&uuml;r wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement Geld fehlt. Wir erwarten daher von der hessischen Landesregierung, Stellung zu beziehen und sich an die Seite der Zivilgesellschaft zu stellen. Im Plenum haben wir das Thema zu unserer GR&Uuml;NEN Aktuellen Stunde gemacht. Das F&ouml;rderprogram st&auml;rkt das Verst&auml;ndnis f&uuml;r Demokratie, die demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den gef&ouml;rderten Projekten geht es um grundlegende Prinzipien wie Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen. Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden dabei unterst&uuml;tzt, ihre Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. Betroffen sind unter anderem Projekte des Vereins HateAid, des Zentralrats der Juden, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bildungsst&auml;tte Anne Frank, des BUND und der Amadeu Antonio Stiftung.
Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Bundesfamilienministerin sagt, man m&uuml;sse die &bdquo;stille Mitte&ldquo; erreichen und die Rahmenbedingungen des Programms an die aktuelle Zeit anpassen. Bildung und Pr&auml;vention, vor allem auch im digitalen Raum, spielen eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle und genau darauf zielen diese Projekte ab. Die st&auml;rkste Bedrohung stellt aktuell der Rechtsextremismus dar, aber auch der Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus erstarken. Durch die geplanten Streichungen der Programme legt die Bundesregierung genau an diese Bek&auml;mpfung die Axt an. Das ist ein absolut falsches Signal.

Miriam25

Demokratie

Inklusion

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

Weniger Stellen für Studentische Hilfskräfte // Förderprogramm "Demokratie leben"  

Liebe Freundinnen und Freunde,
in was f&uuml;r Zeiten leben wir gerade! Und damit meine ich nicht nur die geopolitische Lage und ihren enormen Einfluss auf unseren Alltag. Auch bei uns in Frankfurt ist aktuell vieles in Bewegung und die Bildung einer neuen Stadtregierung gestaltet sich alles andere als einfach. Umso wichtiger ist es, dass wir gestern ein starkes Zeichnen der Solidit&auml;t und des Zusammenhalts gesetzt haben, als wir den gemeinsamen Antrag der Sondierungskommission und des Kreisvorstandes f&uuml;r die weitere Zusammenarbeit mit Volt mit gro&szlig;er Mehrheit unterst&uuml;tzt haben. Die Gespr&auml;che der letzten Wochen zeigen: es gibt nicht nur Gr&auml;ben, sondern auch zuverl&auml;ssige Verbindungen. Wir verlieren jetzt also den Blick f&uuml;r das Gemeinsame nicht, behalten die Ruhe und arbeiten weiter an konstruktiven L&ouml;sungen f&uuml;r unsere Stadt.
Gerade weil politische Prozesse oft m&uuml;hsam und komplex sind, werden sie dann auf Schlagzeilen reduziert. Die Regel daf&uuml;r lautet: je schlimmer, desto besser. Wir alle wissen, wie Algorithmen funktionieren: Gute Nachrichten erzeugen weniger Klicks, weniger Aufmerksamkeit und sie sch&uuml;ren keine Panik. So entsteht aber schnell der Eindruck, dass gerade nichts Gutes passiert. Wer am lautesten ruft, wie schlecht alles ist, scheint im Recht zu sein. Doch diese Dauerbeschallung mit Negativit&auml;t macht etwas mit uns. Und wenn selbst politische Verantwortungstr&auml;ger*innen zunehmend durch Zuspitzung statt durch Zusammenhalt auffallen, verst&auml;rkt das dieses Gef&uuml;hl noch. Gerade jetzt br&auml;uchten wir mehr Mut, mehr Optimismus und Zuversicht, denn die kommenden Wochen und Monate werden uns einiges abverlangen.
Ich weigere mich, diesen Zustand zu akzeptieren. Ich bin nicht bereit, mich diesem Gef&uuml;hl der Machtlosigkeit hinzugeben. Ich sehe den Ernst der Lage sehr wohl, aber es hilft niemandem, wenn wir Ohnmacht als neuen Normalzustand hinnehmen. Denn genau das ist es, was die Feinde der Demokratie und unseres Zusammenlebens wollen: dass wir leise werden, dass wir m&uuml;de werden und aufh&ouml;ren, an Ver&auml;nderung zu glauben. Doch Demokratie lebt davon, dass wir uns einmischen, dass wir widersprechen, dass wir Hoffnung nicht aufgeben. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie stark eine Gesellschaft wirklich ist.
Aus diesem Grund m&ouml;chte ich euch heute f&uuml;nf aus meiner Sicht wichtige gute Nachrichten aus den letzten Tagen mitgeben, die in der Medienlandschaft kaum oder zu wenig Aufmerksamkeit bekommen haben. Sie sind vielleicht nicht alle so unmittelbar pr&auml;gend f&uuml;r unseren Alltag wie gro&szlig;e Konflikte. Aber sie passieren trotzdem. Und es ist entscheidend, dass wir auch diese Entwicklungen sehen: nicht, um Probleme kleinzureden, sondern um zu erkennen, dass Fortschritt weiterhin m&ouml;glich ist und an vielen Stellen bereits stattfindet.
AccelerateEU
Im Unterschied zur Bundesregierung hat die Europ&auml;ische Kommission schnell erkannt, wie zentral eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist. Mit dem am 22.04. vorgestellten Ma&szlig;nahmenpaket &bdquo;AccelerateEU&ldquo; soll Europa unabh&auml;ngiger werden: etwa durch bessere Koordination von Energiereserven, Unterst&uuml;tzung besonders betroffener Gruppen und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die Ma&szlig;nahmen l&ouml;sen nicht alles, gehen aber deutlich weiter als vieles auf nationaler Ebene.
Only yes means yes
Es ist soweit und es ist historisch: mit gro&szlig;er Mehrheit hat das EU-Parlament die Einf&uuml;hrung einer einheitlichen strafrechtlichen Definition von Vergewaltigung gefordert.
Dieser Schritt kommt nicht aus dem Nichts. Er ist auch das Ergebnis jahrelanger Arbeit und des unerm&uuml;dlichen Engagements der Zivilgesellschaft: von Initiativen, Beratungsstellen und Aktivist*innen, die immer wieder auf die bestehenden L&uuml;cken im Schutz von Betroffenen hingewiesen, Missst&auml;nde sichtbar gemacht und politischen Druck aufgebaut haben. W&auml;hrend ein solches Gesetz in Schweden bereits seit 2018 gilt, zeigt sich die CDU im Bundestag im Jahr 2026 weiterhin skeptisch.
Abir Al-Sahlani bringt es auf dem Punkt: &bdquo;This is a victory for women and girls, for dignity and for justice (&hellip;) While others blur the line, Europe defines it.&ldquo;
Die Klimakonferenz in Santa Maria
International w&auml;chst der Druck f&uuml;r mehr Klimaschutz: Am 28. und 29.04. findet in Santa Marta, Kolumbien eine Konferenz statt, initiiert von Gastland Kolumbien und den Niederlanden. Ziel ist eine &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo;, die den Ausstieg aus fossilen Energien vorantreibt. Zwar fehlen gro&szlig;e Akteure wie die USA, Russland und China, doch &uuml;ber 50 L&auml;nder nehmen teil. Beeindruckend fand ich die klare Haltung der kolumbianischen Umweltministerin Irene V&eacute;lez Torres: &bdquo;Whatever nations have not yet taken that decision, then this is not the space for them. We are not going to have boycotters or climate&nbsp;denialists at the table&ldquo;. Gerade heutzutage brauchen wir Menschen mit einer klaren Sprache und der &Uuml;berzeugung, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht verloren ist, auch wenn andere die Resignation begr&uuml;&szlig;en w&uuml;rden.
Die Wahl in Bulgarien
Genau eine Woche nach der viel beachteten Wahl in Ungarn wurde auch in Bulgarien erneut gew&auml;hlt. Zwar gewann der russlandnahe und teils umstrittene ehemalige Pr&auml;sident Radew, doch es gibt auch eine positive Entwicklung: Die nationalistische, rechtsextreme und offen pro-russische Partei Wazrazdane ist auf 4,1 % deutlich abgest&uuml;rzt. Sie geh&ouml;rt im Europ&auml;ischen Parlament zur gleichen Fraktion wie die AfD und ihr deutlicher Stimmenverlust zeigt, dass extreme Positionen kein Naturgesetz sind. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r eine verst&auml;rkte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ist und die Zukunft Bulgariens fest in der EU sieht. Mir macht diese Entwicklung Mut.
Der Europ&auml;ische Paulskirchenpreis
Ein weiteres ermutigendes Zeichen kommt aus Frankfurt selbst: Mit dem geplanten Europ&auml;ischen Paulskirchenpreis f&uuml;r Demokratie sollen Personen oder Organisationen gef&ouml;rdert werden, die einen herausragenden Beitrag f&uuml;r Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat leisten. Die erste Verleihung ging an die iranische Journalistin Masih Alinejad, die sich kritisch mit Menschen- und insbesondere Frauenrechten im Iran auseinandersetzt. Gleichzeitig erinnert der Paulskirchenpreis an die bedeutende Rolle unserer Stadt f&uuml;r die Demokratie. Gerade in herausfordernden Zeiten sind solche Auszeichnungen wichtiger denn je.
In diesem Sinne w&uuml;nsche ich euch ein sonniges, entspanntes und gut gelauntes langes Wochenende. Lassen wir uns nicht unterkriegen &ndash; sondern bleiben wir wach, optimistisch und zuversichtlich.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava (Zhecheva)</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Desislava Zhecheva

Kreisvorstand

Außenpolitik

Klimaschutz

Klimaneutralität

Energiewende

Energie

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

 Her mit den guten Nachrichten!

Vesakh ist der wichtigste Feiertag im buddhistischen Kalender. Er erinnert an die Geburt Buddhas, an seine Erleuchtung und seinen Austritt aus dem Kreislauf der Wiedergeburt. Die meisten buddhistischen Str&ouml;mungen feiern Vesakh am ersten Vollmondtag zwischen Ende April und Anfang Juni &ndash; dieses Jahr am Freitag, 1. Mai. Je nach Land und Tradition variiert dieser Termin. In Frankfurt geh&ouml;ren laut Sch&auml;tzungen etwa 3.000 Menschen dem buddhistischen Glauben an. Sie treffen sich in den 15 buddhistischen Tempeln und Meditationszentren, darunter das Tibethaus Deutschland und der Fo-Guang-Shan-Tempel. Allen Buddhistinnen und Buddhisten, die das Vesakh-Fest feiern, w&uuml;nsche ich einen gesegneten Feiertag. Wir sch&auml;tzen Ihren wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Stadt sehr. Durch Ihr Wirken und die Einblicke in die buddhistische Tradition, die Sie an diesem besonderen Anlass erm&ouml;glichen, wird das vielf&auml;ltige kulturelle Leben unserer Stadt auf besondere Weise gepr&auml;gt und bereichert. Weitere Informationen gibt es im Internet unter sakya-foundation.de. Meine Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/vesakh/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Kultur

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

3000 Gläubige feiern Buddhas Erleuchtung

Nach dem Ausbau des Flughafens mit der Startbahn West und der weiteren Rodung von wertvollen Waldfl&auml;chen, hie&szlig; es von Holger B&ouml;rner, dem damaligen Ministerpr&auml;sidenten von der SPD: f&uuml;r den Ausbau des Flughafens soll kein Baum mehr gef&auml;llt werden.&nbsp;
Aus diesem Grund wurde die Schutzkategorie Bannwald im Waldgesetz geschaffen. F&uuml;r den erneuten Ausbau wurde von CDU, SPD und FDP der Bannwaldschutz so geschleift, dass erneut 100e von Hektar f&uuml;r die Nordwest-Landebahn gef&auml;llt wurden. Wir hatten in Hessen mit gr&uuml;ner Regierungsbeteiligung diesen Schutz wieder zu einem echten Schutz werden lassen.
Nun ​bauen CDU und SPD diese Errungenschaften wieder ab und die Kettens&auml;ge hat wieder Vorrang im Wald. ​K&uuml;nftig kann Bannwald, auch in Frankfurt, f&uuml;r alles gerodet werden, wenn man irgendwie ein &uuml;berwiegendes &ouml;ffentliches Interesse bekunden kann. Auch die Ersatzaufforstung kann entfallen, wenn man eine Waldabgabe zahlt. Umweltminister Jung legt was vor und die SPD nickt ab. Wir fordern, dass Bannwald weiterhin streng gesch&uuml;tzt ist, denn er ist gerade in dem hoch mit L&auml;rm und Abgasen belasteten Rhein-Main-Gebiet f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung unersetzlich.

Martina23

Flughafen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

Nun wird die Axt an den Bannwald gelegt

Die GR&Uuml;NEN zeigen sich erfreut &uuml;ber die Rettung des traditionsreichen Club Voltaire. Julia Eberz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN, erkl&auml;rt dazu:
&nbsp;&bdquo;Es ist eine sehr gute Nachricht f&uuml;r unsere Stadt, dass der Club Voltaire erhalten bleibt. 
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Wir sind der Stiftung medico international sehr dankbar, dass sie die Immobilie in der Kleinen Hochstra&szlig;e &uuml;bernommen hat. Damit wurde nicht nur ein Geb&auml;ude gesichert, sondern ein lebendiger Ort des Austauschs, der Debatte und der kritischen Auseinandersetzung. Dass er an seinem traditionsreichen Standort in der Innenstadt bestehen bleibt, ist ein starkes Signal f&uuml;r die Zivilgesellschaft in Frankfurt am Main.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27.04.2026

GRÜNE freuen sich über die Rettung des Club Voltaire

Liebe Freund:innen,
Frankfurt verbessert mit einer neuen Kooperationsvereinbarung die Versorgung von psychisch kranken Menschen: K&uuml;nftig k&ouml;nnen alle juristischen Personen, Selbsthilfeinitiativen und sonstigen Organisationen Mitglied im Gemeindepsychiatrischen Verbund Frankfurt (GPF) werden, die in Frankfurt psychisch kranke und/oder suchtkranke Menschen betreuen, beraten, versorgen oder vertreten. Neu ist au&szlig;erdem, dass auch Tr&auml;ger der Suchthilfe ausdr&uuml;cklich in das Netzwerk eingebunden werden. Gemeinsam sorgen wir so f&uuml;r Strukturen, die Menschen wirklich erreichen: verl&auml;sslich, wohnortnah und ohne gro&szlig;e H&uuml;rden.
Alle Informationen zu der neuen Vereinbarung des GPF findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kooperationsvereinbarung-GVF/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit

Hilfe für psychisch kranke Menschen

Liebe Freund:innen,
Frankfurts BUGA-Pl&auml;ne werden konkreter: Die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) hat die gemeinsame Interessensbekundung der Stadt sehr positiv aufgenommen. Die DBG sieht in unserer Bewerbung sogar &bdquo;hervorragende Chancen&ldquo;, das Konzept der Bundesgartenschau in Frankfurt weiterzuentwickeln. Die DBG hat das Jahr 2045 f&uuml;r Frankfurt zun&auml;chst bis Jahresende reserviert.
Das ist mehr als nur eine formale Entscheidung. Es ist eine Einladung, gemeinsam weiter zu denken: Wie kann in einer dicht bebauten, wachsenden Gro&szlig;stadt, die gleichzeitig vor der Herausforderung der Klimakrise steht,&nbsp; eine Bundesgartenschau im 21. Jahrhundert aussehen? F&uuml;r uns ist klar: Eine BUGA 2045 in Frankfurt kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie weit &uuml;ber klassische Ausstellungsformate hinausgeht. Von Anfang an wollen wir Stadtentwicklung, Klimaschutz und soziale Teilhabe zusammendenken. Der n&auml;chste Schritt ist nun die Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie ab 2027, die die Grundlage f&uuml;r die weiteren konkreten Vereinbarungen mit der DBG bilden wird. Im Sommer wird zudem der Verwaltungsrat der DBG in Frankfurt tagen. Das ist eine gute Gelegenheit, die Gespr&auml;che weiter zu vertiefen.
Ich bin &uuml;berzeugt: Wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, kann Frankfurt mit einer BUGA 2045 zeigen, wie eine klimaresiliente, soziale und lebenswerte Gro&szlig;stadt der Zukunft aussieht.&nbsp;

Tina Dezernentin

Stadtplanung

Klimaanpassung

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

BUGA 2045 in Frankfurt?

Better Future Conference
Am Dienstag war ich bei der Better Future Conference zu Gast. Gemeinsam mit Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverst&auml;ndigenrates Wirtschaft, und Maria R&ouml;tter, President &amp; CEO von Michelin Europe North, habe ich &uuml;ber das Thema Nachhaltigkeit in Krisenzeiten gesprochen. Das Panel k&ouml;nnt ihr euch nachtr&auml;glich auf der <a href="https://www.welt.de/wirtschaft/better-future/better-future-bilder/article69e5ee6872fe56afc226057b/konferenz-im-video-so-war-die-better-future-conference-von-welt-am-sonntag.html" target="_blank" rel="noopener">Webseite von WELT</a> anschauen.
Aspen Institute: Zu Gast im America&rsquo;s Choice Podcast
In der neuen Podcast-Folge &ldquo;From America First to the Donroe Doctrine&rdquo; des Aspen Institutes spreche ich mit Gudrun Engel und Dr. Stormy-Annika Mildner &uuml;ber die Frage, was aus Trumps Versprechen &ldquo;America First&rdquo; geworden ist. Es geht um den au&szlig;enpolitischen Kurs der USA, die Folgen f&uuml;r die internationale Ordnung, die Rolle Europas und Deutschlands sowie die aktuelle Lage im Iran. H&ouml;rt euch die Folge unbedingt an, beispielsweise auf <a href="https://open.spotify.com/episode/6beMKLrctDpcI55YnOZ432?si=1c77afb770f4426a" target="_blank" rel="noopener">Spotify</a> oder bei <a href="https://podcasts.apple.com/de/podcast/from-america-first-to-the-donroe-doctrine-us/id1499865926?i=1000762710686" target="_blank" rel="noopener">Apple Podcasts</a>.
R&uuml;ckblick FR-Podium: Regieren nach dem Rechtsruck
Wie geht es weiter mit der Demokratie? Beim Podium &ldquo;Regieren nach dem Rechtsruck&ldquo; mit der Frankfurter Rundschau zur Brandmauer habe ich vergangene Woche gemeinsam mit Viola Neu, Sozialwissenschaftlerin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Julian Junk, Leiter der Forschungsgruppe Radikalisierung am Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) diskutiert. Danke f&uuml;r das spannende Gespr&auml;ch! Die <a href="https://www.fr.de/politik/ungarn-als-mutmacher-kein-naturgesetz-dass-der-nazi-frisst-94263799.html" target="_blank" rel="noopener">FR hat in einem Artikel</a> dar&uuml;ber berichtet.
Olympia-Referendum: Olympia in Deutschland
Die bisherigen B&uuml;rgerentscheide zu einer deutschen Olympia-Bewerbung zeigen, wie sportbegeistert unser Land ist. Egal, welche Stadt sich durchsetzt: Es w&auml;re ein Gewinn, wenn es gelingt, Jahrzehnte nach M&uuml;nchen 1972 die Olympischen Spiele wieder nach Deutschland zu holen. Die Spiele stehen nicht nur f&uuml;r V&ouml;lkerverst&auml;ndigung, sondern sind auch eine Chance f&uuml;r unser Land - f&uuml;r Wirtschaft, Infrastruktur und St&auml;dtebau, der nicht nur den Athleten zu Gute kommt, sondern auch den Einwohnern. Ich w&uuml;nsche allen Bewerberst&auml;dten viel Erfolg!

Omid23

Bundestagsfraktion

Gegen Rechts

Nachhaltigkeit

Better Future Conference // Aspen Institute Podcast // Regieren nach dem Rechtsruck // Olympia in Deutschland

Liebe Freund*innen,
vom 7. bis 10. April war ich erstmals als Bundestagsabgeordnete in China. Die Reise hat mir einmal mehr gezeigt, welche zentrale Rolle China f&uuml;r viele politische Fragen spielt: von Wirtschaft &uuml;ber Klimaschutz bis hin zur internationalen Sicherheit.
In Gespr&auml;chen mit Vertretern von Regierung, Partei und Nationalem Volkskongress, mit Think Tanks, Wissenschaftler*innen sowie mit Vertreter*innen der deutschen und europ&auml;ischen Wirtschaft wurde deutlich: China versteht sich zunehmend als globaler Machtpol und entwickelt sich immer st&auml;rker zum systemischen Rivalen. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Phase, in der die internationale Ordnung insgesamt im Umbruch ist, gepr&auml;gt von wachsender Konkurrenz zwischen China und den USA.
F&uuml;r uns in Europa bedeutet das: Wir m&uuml;ssen unseren eigenen, selbstbewussten Weg finden. Wir m&uuml;ssen Abh&auml;ngigkeiten verringern und sollten es vermeiden einer Blocklogik zu folgen. Stattdessen braucht es eine wertegeleitete Politik, die unsere Interessen vertritt. Kooperation sollten wir dort sucht, wo sie notwendig ist, wie etwa beim Klimaschutz, und unsere Kritikpunkte an der chinesischen Regierung und ihrer Politik deutlich &auml;u&szlig;ern, wie zum Beispiel, wenn China versucht, die EU wirtschaftlich zu erpressen.&nbsp; 
Mir war es deshalb wichtig, in allen Gespr&auml;chen deutlich zu machen: Grundlage unserer Politik sind V&ouml;lkerrecht und Menschenrechte. Ihre Einhaltung in der Innen- und Au&szlig;enpolitik erwarten wir von allen Staaten, mit denen wir zusammenarbeiten.
Gleichzeitig habe ich vor Ort auch gesehen, wie eng wirtschaftliche Verflechtungen sind und wie gro&szlig; die Herausforderungen f&uuml;r europ&auml;ische Unternehmen in China teilweise bleiben. Auch hier gilt: Wir m&uuml;ssen Abh&auml;ngigkeiten reduzieren und unsere Resilienz st&auml;rken, ohne den Dialog abzubrechen.
Meine wichtigste Erkenntnis aus dieser Reise ist: Die Beziehungen zu China werden komplexer, nicht einfacher. Umso wichtiger ist es, dass wir als Europa geschlossen auftreten und unsere Rolle in der Welt aktiv gestalten.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Eindrücke von meiner Chinareise

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 30.04., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.05., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;, ab 19 Uhr f&uuml;r Neumitglieder
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 28.04., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 06.05., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 11.05., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum E11
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 08.06., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.05., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 27.04., 17 Uhr, Gasthaus zur Krone, Wilhelmsh&ouml;her Str. 163, 60388 Frankfurt
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 04.05., 19 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 29.04., Ort und Zeit werden STG-intern geteilt

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
w&uuml;rde mensch mich nach einer Zusammenfassung der letzten Woche fragen, w&uuml;rde ich sagen:
&bdquo;Bundesfrauenrat, Proteste gegen Reiches Energiepolitik, auf denen vor allem gr&uuml;ne Flaggen zu sehen waren. Wo bleibt der breite politische R&uuml;ckhalt f&uuml;r die Energiewende?
In Frankfurt diskutieren wir feministische Strukturen und vernetzen uns. Gleichzeitig w&uuml;nschen sich CDU und SPD eine Kenia-Koalition und die Sozialdemokratie sagt Nein zu einem progressiven Linksb&uuml;ndnis.&ldquo;
Jedoch bleibt mir ein <a href="https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-20-april-2026-100" target="_blank" rel="noopener">Interview aus den Nachrichten</a> in dieser Woche besonders h&auml;ngen:
&bdquo;Was raten sie Frauen?&ldquo; &ndash; &bdquo;Wenn man nach der statistischen Anzahl geht: besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen. Da ist das Risiko erheblich h&ouml;her eben Opfer von psychischer oder physischer Gewalt zu werden. Jeden Tag werden in Deutschland mindestens zwei Frauen und M&auml;dchen Opfer eines versuchten oder vollendeten T&ouml;tungsdeliktes und bei den Sexualdelikten sieht das nicht anders aus. Also nicht der fremde Mann, der hinter dem Busch wartet &ndash; aus dem sozialen Umfeld kommen die T&auml;ter. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.&ldquo;
Zwei Tage nach dem Bundesfrauenrat wiegt dieser Rat des Vorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, besonders nach. In Berlin haben wir neben Antr&auml;gen zu Deepfakes, einer Erneuerung des Sexualstrafrechts und feministischer F&uuml;hrung und mit Felix Banaszak &uuml;ber &bdquo;neue M&auml;nnlichkeit&ldquo; gesprochen. Diese Debatte ist meiner Meinung nach zentral, gerade f&uuml;r eine feministische Partei wie unsere. Es geht darum, welche Rolle M&auml;nner im Kampf gegen patriarchale Gewalt einnehmen m&uuml;ssen. Klar ist: Es braucht eine aktive Rolle.
Auch hier in Frankfurt m&uuml;ssen wir uns fragen: Wie k&ouml;nnen wir als Partei &ndash; und insbesondere M&auml;nner &ndash; aktiv zu Ver&auml;nderungen beitragen? Das hei&szlig;t auch, sich in unbequeme Rollen zu begeben, Machtpositionen zu reflektieren und sich mit Themen wie dem Frauenstatut, feministischer F&uuml;hrung und Gleichstellung ernsthaft auseinanderzusetzen. Und zwar nicht, nachdem andere darum gebeten haben, sondern aus einem eigenen Impuls heraus. Ebenso wenig darf es hier die Erwartungshaltung geben, dass wir euch das Patriarchat erkl&auml;ren. Diese Infos stehen euch frei zug&auml;nglich &uuml;berall zur Verf&uuml;gung.
Feminismus und &bdquo;neue M&auml;nnlichkeit&ldquo; bedeuten ebenso nicht, sich aus Angst vor eigenen verinnerlichten Mustern zur&uuml;ckzuziehen. Patriarchale Muster besitzen wir alle, wir leben schlie&szlig;lich in einer patriarchalen Gesellschaft. Entscheidend ist, ob in einer feministischen Partei wie unserer auch die M&auml;nner aktiv Teil der L&ouml;sung werden.
Denn viel zu oft erleben wir Frauen / LGBTIQ+-Menschen, dass wir allein k&auml;mpfen. Wenn in Signal-Gruppen &uuml;ber Femizide oder Gewalt gegen Frauen gesprochen wird und solidarische Reaktionen von M&auml;nnern ausbleiben, entsteht genau dieses Gef&uuml;hl. Viele sind ersch&uuml;ttert &uuml;ber das Schweigen von Teilen der Gesellschaft, von Teilen unserer Partei. Das mag sich f&uuml;r viele wie ein Angriff lesen, ist es aber nicht. Es ist eher ein lauter und dringender Aufruf an euch, gerade in Zeiten des Antifeminismus und der neuen Rechten, euch aktiv f&uuml;r uns einzusetzen. Dass das Patriarchat nicht nur Frauen und queere Menschen diskriminiert und benachteiligt, sondern eben auch negative Auswirkungen auf M&auml;nner selbst hat, brauche ich euch nicht zu erz&auml;hlen.
Die Forderung an M&auml;nner &ndash; auch aus dem Austausch mit Felix Banaszak &ndash; ist daher klar:
Seid laut.
Seid laut f&uuml;r Selbstbestimmung, f&uuml;r das Recht auf Schwangerschaftsabbr&uuml;che, f&uuml;r eine &Auml;nderung des Sexualstrafrechts, gegen die sexistischen Kommentare und Witze im Alltag.
Geht auf andere M&auml;nner zu &ndash; auch partei&uuml;bergreifend &ndash; und arbeitet gemeinsam daran, feministische Politik voranzubringen.
Luisa Neubauer sagte k&uuml;rzlich auf einer Demo in Solidarit&auml;t mit Collin Fernandes:
&bdquo;Ich w&uuml;rde so gerne einfach nur Klimaaktivismus machen. Aber ich kann das nicht, weil ich eine Frau bin und mich jeden Tag mit Sexismus und patriarchaler Gewalt auseinandersetzen muss.&ldquo; Diese Worte haben mich tief bewegt, denn sie haben meine GR&Uuml;NE Geschichte beschrieben. Ich bin als Meteorologin, also &uuml;ber die Klimapolitik in die Partei gekommen und arbeite mittlerweile haupts&auml;chlich in unseren frauenpolitischen Strukturen. F&uuml;r viele von uns klar: Unser Engagement in feministischen Strukturen entsteht nicht aus Spa&szlig;, sondern aus Notwendigkeit, weil Diskriminierung t&auml;glich erlebt wird.
Deshalb: M&auml;nner, wir brauchen euch. Besch&auml;ftigt euch mit dem Patriarchat, mit euch selbst - und zeigt Solidarit&auml;t.
Nur wenn wir gemeinsam daran arbeiten, kann irgendwann eine Welt entstehen, in der das Patriarchat nicht mehr bestimmt, wie wir leben und wessen W&uuml;rde mehr z&auml;hlt.
Feministische, solidarische Gr&uuml;&szlig;e,&nbsp; eure Kathi
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Katharina Meixner</a> Beisitzerin im Kreisvorstand

Frauen

Umwelt

Intro zur Grünen Woche KW 17

In ihrer konstituierenden Sitzung hat die Kommunale Ausl&auml;nder- und Ausl&auml;nderinnenvertretung (KAV) der Stadt Frankfurt am Main am 20. April den Vorsitzenden sowie ein neues Pr&auml;sidium gew&auml;hlt. Dabei wurde Jumas Medoff als Vorsitzender in seinem Amt wiedergew&auml;hlt. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch, auch den weiteren gew&auml;hlten Mitgliedern des Pr&auml;sidiums. Ich freue mich darauf, gemeinsam die anstehenden Herausforderungen anzugehen. 222.230 Frankfurter:innen waren bei der KAV-Wahl am 15. M&auml;rz wahlberechtigt. Das ist gegen&uuml;ber der Wahl von 2021 ein Plus von fast 23.000 Wahlberechtigten und knapp 100.000 mehr als bei der ersten Wahl 1991. Was mich aber immer noch umtreibt, ist die Tatsache, dass viele Frankfurter:innen noch immer kein umfassendes Wahlrecht besitzen. Wer keine EU-Staatsb&uuml;rgerschaft besitzt, darf nicht einmal den Ortsbeirat in seinem eigenen Stadtteil w&auml;hlen. Deshalb k&auml;mpfe ich f&uuml;r das Wahlrecht f&uuml;r alle auf kommunaler Ebene. Bis das m&ouml;glich ist, ist die Kommunale Ausl&auml;ndervertretung umso wichtiger, ihnen Chancengerechtigkeit und Teilhabe an der politischen Willensbildung zu erm&ouml;glichen. Meine Pressemitteilung zum Empfang findet Ihr <a href="&nbsp;https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kav-konstituierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Integration

Kommunalwahl 2026

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die KAV ist eine wichtige Stimme in der Stadt

Die Pl&auml;ne der Bundesregierung zur Entlastung in der aktuellen Energiepreiskrise sind ineffektiv und Murks.
Die von der Bundesregierung geplante steuerfreie Entlastungspr&auml;mie f&uuml;r Besch&auml;ftigte von 1.000 Euro ist eine Frechheit gegen&uuml;ber den Unternehmen. Denn sie &ndash; und nicht etwa der Staat &ndash; sollen diese Pr&auml;mie bezahlen. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat Schwarz-Rot auch noch erkl&auml;rt, dass der Staat selbst seinen Besch&auml;ftigten die Pr&auml;mie nicht zahlen wird. CDU und SPD erwarten also von der privaten Wirtschaft etwas, wozu sie selbst in ihrem Verantwortungsbereich nicht bereit sind. Auf so eine Idee muss man erstmal kommen. 
Auch der Rest des Energiepakets ist v&ouml;lliger Murks. Die Steuer auf Benzin soll um 17 Cent gesenkt werden. Es gibt keine Garantie, dass das Geld tats&auml;chlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass das Geld in den Taschen der Mineral&ouml;lkonzerne verschwindet. So war es jedenfalls beim letzten Tankrabatt. Es w&auml;re wirklich gut, wenn Schwarz-Rot aus Schaden klug werden w&uuml;rde. Und zum Ausgleich der gestiegenen Kosten beim Heizen der Wohnung bringt der Tankrabatt &uuml;berhaupt nichts.
Wir GR&Uuml;NEN haben konkrete Alternativen vorgeschlagen, die auch tats&auml;chlich im Geldbeutel der Menschen ankommen:
<ul>
<li class="MsoNormal">300 Euro Direktzahlung f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten</li>
<li class="MsoNormal">Senkung des Preises f&uuml;r das Deutschlandticket auf 9 Euro f&uuml;r drei Monate</li>
<li class="MsoNormal">Probeweise Einf&uuml;hrung eines Tempolimits auf Autobahnen, um Sprit und Kosten zu sparen</li>
</ul>

Finanzen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Energiepreis-Paket der Bundesregierung ist Murks

Es ist richtig, dass Hessen Verfahren beschleunigt und Fachkr&auml;fte schneller ins Land holen will. Das brauchen wir &ndash; unsere Wirtschaft wartet dringend auf Unterst&uuml;tzung. Aber was die Landesregierung hier macht, passt vorne und hinten nicht zusammen: W&auml;hrend sie neue Fachkr&auml;fte anwirbt, schiebt sie gleichzeitig gut integrierte Menschen ab, die l&auml;ngst hier arbeiten, Steuern zahlen und Teil unserer Gesellschaft sind. So l&ouml;st man keinen Fachkr&auml;ftemangel &ndash; man versch&auml;rft ihn. Und vor allem verliert man Vertrauen: bei den Betrieben, die ihre Leute brauchen, und bei den Menschen, die sich hier etwas aufgebaut haben. Wer es ernst meint mit Fachkr&auml;ftegewinnung, muss aufh&ouml;ren, genau die abzuschieben, die wir schon haben.

Wirtschaft

Arbeitsmarkt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Wer Fachkräfte will, darf sie nicht abschieben - „Fast Lane“ für ausländische Fachkräfte

Weitere K&uuml;rzungen in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von sechs Millionen Euro drohen an Hessens Schulen. Das hat die Landesregierung in der vergangenen Woche im kultuspolitischen Ausschuss einger&auml;umt.&nbsp;An welcher Stelle diese stattfinden werden, konnte Kultusminister Schwarz allerdings nicht erl&auml;utern. Das schafft weitere Verunsicherung an unseren Schulen, die ohnehin schon K&uuml;rzungen im Bereich Sozialindex, bei den Gesamtschulen oder beim Schulfach Digitale Welt verkraften m&uuml;ssen.
Auch die Ausf&uuml;hrungen zu den K&uuml;rzungen beim Fach Digitale Welt sind ein Trauerspiel: Die Landesregierung erwartet in Zukunft von allen weiterf&uuml;hrenden Schulen im Bereich Ganztag, die Inhalte des Fachs Digitale Welt umzusetzen, k&uuml;rzt aber vier Millionen Euro &ndash; die Zuweisung f&auml;llt also auf null. Denn statt 80 Schulen sollen jetzt &uuml;ber 600 weiterf&uuml;hrende Schulen Digitale Welt anbieten &ndash; bei vollst&auml;ndiger K&uuml;rzung der Mittel. Auf gut Deutsch: Die Landesregierung erwartet eine deutliche Ausweitung der Umsetzung des Fachs Digitale Welt bei hundertprozentiger Mittelk&uuml;rzung. Das zeigt ganz deutlich, dass die Landesregierung der Medienbildung keinen Wert zubilligt. Angesichts aktueller Debatten um die Gefahren digitaler Gewalt und einer digitalen Lebens- und Arbeitswelt ist dieser R&uuml;ckschritt unverantwortlich. Wer beim Fach Digitale Welt k&uuml;rzt, k&uuml;rzt an der Zukunft unserer Kinder.
Bisher war bekannt, dass 70 Millionen Euro an Hessens Schulen eingespart werden sollen. Die K&uuml;rzungen betreffen neben Stellen an den Integrierten Gesamtschulen (IGS) und Sozialindex-Stellen auch Integrationsklassen. Das bedeutet einen Kahlschlag bei allem, was f&uuml;r Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig ist.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Noch einmal sechs Millionen Euro Einsparungen im Bildungsbereich

Nach den &ouml;ffentlichen Aussagen von CDU und SPD, die erneut eine Koalition ausrufen, ohne dass alle Partner*innen dieser Koalition schon zugestimmt haben, gilt es f&uuml;r GR&Uuml;NE und Volt, mit einer positiven Vision f&uuml;r die Stadt und ihre Zukunft Verantwortung f&uuml;r Frankfurt zu &uuml;bernehmen - mit Stabilit&auml;t, Transparenz und Verl&auml;sslichkeit.
Im Rahmen der andauernden Gespr&auml;che zur Bildung einer Koalition f&uuml;r Frankfurt in den kommenden Jahren haben die Sondierungsgruppen von GR&Uuml;NEN und Volt in den vergangenen Tagen und Wochen viele Gespr&auml;che in unterschiedlichen Konstellationen gef&uuml;hrt.
Diese Gespr&auml;che waren vom Bewusstsein der aus dem Wahlergebnis erwachsenden Verantwortung gegen&uuml;ber den jeweiligen W&auml;hler*innen, der gesamten Stadtbev&ouml;lkerung sowie den st&auml;dtischen Institutionen gepr&auml;gt.
Bei diesen Gespr&auml;chen hat sich immer wieder gezeigt, dass insbesondere zwischen den GR&Uuml;NEN und Volt nicht nur gro&szlig;e inhaltliche &Uuml;bereinstimmung, sondern insbesondere auch eine gemeinsame Haltung dazu existiert, wie Kommunalpolitik gelebt werden muss: Pragmatisch, und mit einem guten Blick f&uuml;r Ver&auml;nderungsbedarfe und Ver&auml;nderungspotenziale, aber auch f&uuml;r die M&ouml;glichkeiten und die Grenzen einer Kommune.
Die Gespr&auml;che zwischen GR&Uuml;NEN und Volt wurden nach dem Ende der Sondierung zum B&uuml;ndnis aus CDU, SPD, Volt und FDP intensiviert. Die Vertreter*innen von GR&Uuml;NEN und Volt sind dabei zum Ergebnis gekommen, dass in der aktuellen Lage und im Respekt vor dem Wahlergebnis GR&Uuml;NE und Volt gemeinsam - trotz ihrer unterschiedlichen Identit&auml;ten und als eigenst&auml;ndige Parteien und Fraktionen - proaktiv und pragmatisch daran mitwirken wollen, eine Stadtregierung zu bilden, die die Chancen Frankfurts st&auml;rkt, die alle Frankfurter*innen inhaltlich mitnimmt und eine soziale und &ouml;kologische Politik f&uuml;r unsere europ&auml;ische und internationale Stadt umsetzen kann.
&ldquo;Grundlage des Vertrauens der Frankfurter*innen in die Demokratie ist eine umsetzungsstarke Politik. Daf&uuml;r braucht eine erfolgreiche Koalition neben inhaltlichen &Uuml;berschneidungen vor allem eine gemeinsame Haltung zur Zusammenarbeit. Hier konnten Volt und GR&Uuml;NE in der vergangenen Wahlperiode ihren pragmatischen Ansatz unter Beweis stellen und wir m&ouml;chten diese Arbeit in einer neuen Koalition fortsetzen&rdquo;, so Chris Pfaff, Local Lead von Volt Frankfurt und Tiara Mengel, Fraktionsvorsitzende von Volt im R&ouml;mer und Teil der Sondierungsgruppe.
&ldquo;Frankfurt verdient eine verl&auml;ssliche Stadtregierung, die gut zusammenarbeitet. Daf&uuml;r setzen wir uns gemeinsam mit Volt ein. Es ist wichtig, dass auch die anderen Parteien an den Verhandlungstisch zur&uuml;ckkehren, damit aus den bestehenden Optionen die beste L&ouml;sung f&uuml;r Frankfurt entsteht&rdquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Wir sind bereit und in der Lage, in einer neuen Koalition gemeinsam verl&auml;sslich Verantwortung zu &uuml;bernehmen. Wir suchen f&uuml;r die Bildung einer stabilen Koalition nach wie vor Gespr&auml;che im vertraulichen Rahmen und auf Augenh&ouml;he. Wir werden uns proaktiv darum k&uuml;mmern, dass zielf&uuml;hrende Gespr&auml;che stattfinden.
Wir respektieren dabei die Tatsache, dass die CDU als st&auml;rkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen ist und die gr&ouml;&szlig;te Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellen wird.
Wir glauben: Frankfurt braucht in der aktuellen krisenbelasteten Weltlage Stabilit&auml;t, Kompetenz und pragmatische Politik, die sich Ver&auml;nderungen nicht verweigert, weder durch Ideologie noch durch unrealistische Versprechungen.
F&uuml;nf Wochen nach der Kommunalwahl und angesichts von aufkommenden Krisenzeiten denken wir, dass wir als demokratische Parteien jetzt die Situation zu einer L&ouml;sung bringen m&uuml;ssen, die die Zukunftsf&auml;higkeit unserer Stadt und die Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen auch in schwierigen Zeiten sch&uuml;tzt.
Frankfurt braucht eine Koalition, die mit den knappen Ressourcen der Stadt verantwortungsvoll umgeht und dabei die Verteilungsgerechtigkeit nicht aus den Augen verliert. Kommunalpolitik muss Projekte konkret umsetzen und mit der Verwaltung engagiert zusammenarbeiten, um Beschl&uuml;sse zu verwirklichen. Auch dies sind Kriterien, nach denen wir gemeinsam Koalitionsoptionen beurteilen werden.
Wir werden gemeinsam Teil eines B&uuml;ndnisses sein, das diesen Anforderungen gerecht wird.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Gemeinsame Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main und Volt Frankfurt am Main

Verantwortung für Frankfurt

Am 1. April begann eine neue Wahlperiode &ndash; und damit auch: der gro&szlig;e Reset. Die Stadtverordnetenversammlung existiert nicht mehr. Alle Mandate sind erloschen. Alle Aussch&uuml;sse aufgel&ouml;st. Das Pr&auml;sidium weg. Und auch die Fraktionen existierten &ndash; zumindest f&uuml;r eine juristische Sekunde &ndash; nicht mehr: Sie sind an die Dauer der Wahlperiode gebunden und m&uuml;ssen sich in der neuen formal neu konstituieren. Dreiundneunzig Menschen, die am 15. M&auml;rz gew&auml;hlt wurden, stehen am Anfang von etwas Neuem &ndash; und m&uuml;ssen jetzt erst mal gemeinsam herausfinden, wie dieses Neue aussehen soll.
Was hingegen einfach weiterl&auml;uft: OB Mike Josef. Ihn hat Frankfurt 2023 direkt gew&auml;hlt, seine Amtszeit betr&auml;gt sechs Jahre und hat mit der Kommunalwahl rein gar nichts zu tun. Er bleibt bis 2029 im Amt &ndash; egal, was der R&ouml;mer beschlie&szlig;t. &Auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit den Dezernent:innen. Unsere hauptamtlichen Stadtr&auml;t:innen sind auf sechs Jahre gew&auml;hlt und k&ouml;nnen nur aktiv abgew&auml;hlt werden. Das braucht zwei Abstimmungen, und innerhalb der ersten sechs Monate nach der Wahl gen&uuml;gt daf&uuml;r eine einfache Mehrheit &ndash; danach ist eine Zweidrittelmehrheit n&ouml;tig. Bis dahin sind sie schlicht weiter im Amt. Der ehrenamtliche Magistrat hingegen bleibt nur gesch&auml;ftsf&uuml;hrend t&auml;tig, bis die neue Stadtverordnetenversammlung einen neuen w&auml;hlt.
Bevor das alles passieren kann, muss sich das neue Stadtparlament aber erst mal selbst konstituieren. N&auml;chsten Donnerstag, am 23. April, um 16 Uhr ist es so weit &ndash; im Plenarsaal des R&ouml;mers tritt die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Eingeladen hat &ndash; so schreibt es die HGO vor &ndash; der Oberb&uuml;rgermeister. Das war's dann aber auch mit seinen Befugnissen an diesem Tag. Die eigentliche Regie &uuml;bernimmt zun&auml;chst die*der Alterspr&auml;sident*in.
Auch hier hat sich &uuml;brigens etwas ge&auml;ndert: Die HGO wurde im vergangenen Jahr vom Landtag neu gefasst. Statt des lebens&auml;ltesten Mitglieds &uuml;bernimmt jetzt das &bdquo;am l&auml;ngsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angeh&ouml;rende Mitglied" die vorl&auml;ufige Sitzungsleitung. Offiziell begr&uuml;ndet wird das mit dem Wunsch nach kommunalpolitischer Erfahrung. Den eigentlichen Hintergrund kann man sich denken. Wer gehofft hatte, in diesem Zuge eine Er&ouml;ffnungsrede von Jutta Ditfurth zu erleben &ndash; Pech gehabt. Sie hatte eine Unterbrechung ihrer Mitgliedschaft, scheidet damit aus dem Rennen aus. Alterspr&auml;sident wird stattdessen Luigi Brillante, der zusammen mit Ursula Busch zu den am l&auml;ngsten ununterbrochen amtierenden Stadtverordneten geh&ouml;rt &ndash; und von beiden der etwas &Auml;ltere ist.
Er leitet also die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin &ndash; die CDU als st&auml;rkste Fraktion hat daf&uuml;r Claudia Korenke nominiert. Anschlie&szlig;end werden ihre Stellvertreter*innen gew&auml;hlt, au&szlig;erdem Schriftf&uuml;hrer*innen und Beisitzer*innen, womit das Pr&auml;sidium vollst&auml;ndig w&auml;re. Schlie&szlig;lich werden die beiden Aussch&uuml;sse eingerichtet, die die HGO zwingend vorschreibt: der Haupt- und Finanzausschuss sowie der &Auml;ltestenausschuss.
Und das war's dann auch schon. Weitere Aussch&uuml;sse? Noch nicht. Deren Zuschnitt, Gr&ouml;&szlig;e und Zusammensetzung werden erst in den Koalitionsverhandlungen festgelegt &ndash; so wie auch die Anzahl und Zuschnitte der Dezernate und die Frage, welche Partei dann welches Dezernat verantworten wird. Das hei&szlig;t, die hauptamtlichen &ndash; und sinnvollerweise auch die ehrenamtlichen &ndash; Mitglieder des Magistrats k&ouml;nnen erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen gew&auml;hlt werden. Und das k&ouml;nnte noch etwas dauern&hellip;
Noch etwas sollten wir kurz erw&auml;hnen: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt derzeit in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Briefwahlmanipulation bei der Kommunalwahl. Das Wahlamt hatte selbst Anzeigen erstattet, weitere kamen dazu. Vermutlich deshalb steht die f&ouml;rmliche Feststellung der Wahlg&uuml;ltigkeit &ndash; eigentlich ein klassischer Punkt auf der TO einer konstituierenden Sitzung &ndash; diesmal nicht auf der Tagesordnung. Wir nehmen das ernst und vertrauen darauf, dass die Ermittlungen gr&uuml;ndlich und unabh&auml;ngig gef&uuml;hrt werden.
Ihr seht: Alles auf null also. Aber null ist ja bekanntlich auch ein Anfang. N&auml;chsten Donnerstag dr&uuml;cken wir gemeinsam den Startknopf. Was dann kommt, wird spannend. Wir berichten.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Alles auf null!

Liebe Freund*innen!
In meinem virtuellen Buchclub war am vergangenen Dienstag Katrin Eigendorf zu Gast. &nbsp;Die ZDF-Journalistin war lange Korrespondentin in Russland und berichtet regelm&auml;&szlig;ig aus Kriegs- und Krisengebieten. Im letzten Monat haben wir ihr neues Buch &bdquo;Erz&auml;hlen was ist: Berichten am Limit in einer Zeit der Kriege&ldquo; gelesen. Katrin erz&auml;hlte sehr eindringlich von ihrem pers&ouml;nlichen Lebensweg und von den Herausforderungen als Journalistin, gleichzeitig neutral und empathisch zu berichten. Und dabei &ndash; trotz des ganzen Leids und der Gefahren, denen sie und ihre Kolleg*innen ausgesetzt sind &ndash; nicht die Hoffnung zu verlieren.
Die Zahl der Kriege und Konflikte weltweit ist auf einem historischen H&ouml;chststand.
Laut Analysen aus 2024/ 2025 gibt es &uuml;ber 60 bewaffnete Konflikte, darunter 35 Kriege.
Die Definition &bdquo;Krieg&ldquo; variiert je nach Quelle, die Zahlen sind also nur gesch&auml;tzt. Die gro&szlig;en Kriege sind in den Medien pr&auml;sent, &uuml;ber die kleinen lokalen Konflikte wird, wenn &uuml;berhaupt, nur als Randnotiz berichtet.
Deshalb haben Katrin und Carl Gierstorfer f&uuml;r das ZDF eine zweiteilige Dokumentation zum Thema Frieden gedreht: So geht Frieden! Die Beispiele sind aus Island, Liberia, Syrien, Ukraine, Nordirland, Nordmazedonien und Uruguay.
Wie kann Frieden gelingen? Das ist die zentrale Frage. Denn auch wenn ein bewaffneter Konflikt beendet ist, f&auml;ngt nicht automatisch Frieden an. Wie k&ouml;nnen Menschen als Nachbarn weiterleben, die sich einige Zeit vorher noch bek&auml;mpft haben? Die Dokumentation liefert da nat&uuml;rlich/ leider keine Gebrauchsanleitung, sondern nur Denkanst&ouml;&szlig;e. Frieden ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der von Menschen gestaltet wird. Und gerade deshalb ist diese Doku sehenswert!
Ich w&uuml;nsche euch ein friedliches Wochenende!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a>
Schatzmeisterin des Kreisverbandes

Intro zur Grünen Woche KW 16

20 Jahre nach dem rassistischen Mord &ndash; Erinnerung bleibt Auftrag f&uuml;r Demokratie und Gerechtigkeit
Anfang des Monats, am 6. April 2026, j&auml;hrte sich der rassistisch motivierte Mord an Halit Yozgat zum 20. Mal. Der 21-j&auml;hrige Kasseler wurde 2006 in seinem Internetcaf&eacute; Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Mord an Halit Yozgat war kein Einzeltat, sondern Teil einer rassistischen Mordserie, die &uuml;ber Jahre hinweg unaufgekl&auml;rt blieb. Die Fehler der Sicherheitsbeh&ouml;rden, die Vertuschungsversuche und das Versagen des Staates bei der Aufkl&auml;rung der NSU-Verbrechen haben tiefe Wunden hinterlassen &ndash; nicht nur bei den Angeh&ouml;rigen der Opfer, sondern in der gesamten Gesellschaft. Die Erinnerung an Halit Yozgat und die anderen Opfer des NSU ist kein Akt der Vergangenheit, sondern eine Verpflichtung f&uuml;r die Gegenwart. Solange rechtsextreme Netzwerke existieren und rassistische Gewalt Alltag ist, d&uuml;rfen wir nicht schweigen.&nbsp;

Erinnerungskultur

Gedenken an Halit Yozgat

Liebe Freund:innen,&nbsp;
in der n&auml;chsten Woche treffe ich mich mit meinen Vorstandskolleg:innen vom europ&auml;ischen Netzwerk Klima-B&uuml;ndnis am Gr&uuml;ndungsort hier in Frankfurt. Ich freue mich sehr auf diesen Austausch zu wichtigen Themen, zu denen auch das neue Geb&auml;udemodernisierungsgesetz der Bundesregierung geh&ouml;rt.&nbsp;&nbsp; 
Unser Treffen ist zugleich Anlass f&uuml;r die &bdquo;Frankfurter Klimatage&ldquo; vom 19. bis 22. April. 18 Initiativen, Vereine, &Auml;mter und Referate zeigen, wie vielf&auml;ltig Klimaschutz und Klimaanpassung in Frankfurt schon umgesetzt werden. 28 Angebote sind in k&uuml;rzester Zeit entstanden: von der &bdquo;Krautschau&ldquo; &uuml;ber Entdeckungstouren im Tiny Forest bis hin zu Diskussionsrunden zu Trinkwasser, E-Mobilit&auml;t oder Photovoltaik. Es geht um Information, Diskussion und ganz konkret ums Mitmachen. Wir h&auml;tten noch viel mehr aufnehmen k&ouml;nnen. Eine Fortsetzung ist also mehr als denkbar.
Nat&uuml;rlich kann Frankfurt den globalen oder bundespolitischen Trend nicht allein umkehren. Aber wir k&ouml;nnen zeigen, dass Klimaschutz konkret funktioniert. Kommunen sind die Orte, an denen Klimapolitik umgesetzt wird. Und Frankfurt kann mit sichtbaren Projekten, mit Beteiligung und mit einem klaren Fokus auf Praxis Vorbild sein. Gerade jetzt beobachten wir beides: eine wachsende Aufmerksamkeit f&uuml;r das Thema, aber auch lautstarke Gegenbewegungen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit guten Beispielen dagegenhalten, mit Zusammenarbeit und mit einer starken Stadtgesellschaft.
Wenn ich eine Veranstaltung besonders hervorheben soll, dann f&auml;llt mir das gar nicht leicht &ndash; denn jede einzelne Veranstaltung macht die Besonderheit unserer Klimatage aus. <a name="_Hlk227155427"></a>Besonders gespannt bin ich aber auf die Podiumsdiskussion am 20. April, ab 18:30 Uhr, gemeinsam mit dem Klima-B&uuml;ndnis: &bdquo;Kommunaler Klimaschutz kann mehr &ndash; Herausforderungen und Best Practice in europ&auml;ischen St&auml;dten&ldquo;. Meine Kolleg:innen aus dem Vorstand des Klima-B&uuml;ndnisses werden in der Evangelischen Akademie Beispiele aus ihren St&auml;dten vorstellen. Gleichzeitig zeigt das europ&auml;ische Netzwerk eine Ausstellung mit dem Titel: &bdquo;Unser Griff nach den Rohstoffen der Welt&ldquo;. Diese besondere Ausstellung zeigt die Folgen unseres konsumorientierten Lebensstils und gibt der globalen Klimakrise ein Gesicht.
Aber bei den Frankfurter Klimatagen sind es vor allem die vielen Mitmachaktionen und Informationsangebote, die das Herz dieser Veranstaltungsreihe bilden. Deshalb m&ouml;chte ich Euch herzlich einladen, mitzumachen und selbst zu erleben, was innerhalb kurzer Zeit auf die Beine gestellt wurde und wie gro&szlig; das Engagement vieler Vereine und Initiativen in Frankfurt ist. Mehr zu den Klimatagen erfahrt Ihr hier: <a name="_Hlk227155150"></a><a href="https://www.klimabuendnis.org/frankfurter-klimatage/">Frankfurter Klimatage - Klima-B&uuml;ndnis</a>
Eure Tina
&nbsp;

Frankfurter Klimatage

Mit der R&auml;umung der Bar La Gata ist die &auml;lteste und die einzige Lesbenkneipe in Frankfurt nun Geschichte. Die Versuche von vielen Unterst&uuml;tzerinnen &ndash; auch meine &ndash;, noch mit der Vermieterin zu verhandeln, sind leider fehlgeschlagen. Mit der R&auml;umung geht eine fast 55-j&auml;hrige Geschichte zu Ende, die eines Safe Spaces. Eine breite Bewegung von B&uuml;rger:innen und der Magistrat selbst hatte sich in den vergangenen Wochen vehement f&uuml;r den Erhalt des La Gata eingesetzt. Mich macht es sehr traurig, dass wir nicht erfolgreich waren. Es ist ein Kapitel, das hier zu Ende geht, eine Institution, die es nicht noch einmal gibt. Dabei braucht Frankfurt mehr Orte wie das La Gata &mdash; nicht weniger. Wir werden nun Vertreter:innen der Community einladen, um zu &uuml;berlegen, wie wir Orte wie das La Gata nicht nur f&ouml;rdern, sondern auch dauerhaft sichern k&ouml;nnen. Safer Spaces sind zentraler Baustein des Aktionsplans LSBTIQA*, den die Stadtverordnetenversammlung k&uuml;rzlich mit gro&szlig;er Mehrheit beschlossen hat. Meine Pressemitteilung zum Empfang findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/lagata/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

LSBTIQA*

Wir brauchen mehr Safer Spaces

Liebe Freund:innen,
seit einem Jahr bietet unser Jugend- und Sozialamt in Griesheim mobile Beratungen an. Dabei fahren Mitarbeitende des Sozialrathauses Gallus mit einem Bus in den Frankfurter Stadtteil und informieren vor Ort &uuml;ber das Angebot des Amts, helfen bei Antr&auml;gen und Formularen und geben Tipps im Umgang mit Beh&ouml;rden. Das Projekt wird derma&szlig;en gut angenommen, dass wir es nach der ersten Testphase jetzt ausgeweitet haben: K&uuml;nftig steht der &bdquo;Social Bus&ldquo; nicht nur im Quartier &bdquo;Auf dem Schafberg&ldquo;, sondern auch auf dem Parkplatz des Einkaufszentraums dort.
Das Projekt zeigt stellvertretend, dass Frankfurt mit der Neuausrichtung seiner Sozialpolitik richtig liegt. Der Grundsatz dabei: Menschen haben ein Recht auf Hilfe &ndash; sie sollen ihr nicht hinterherrennen m&uuml;ssen. Der &bdquo;Social Bus&ldquo; steht stellvertretend f&uuml;r diesen Zeitenwandel und ist zugleich Teil einer ganzen Reihe von Ma&szlig;nahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Alle Details zu diesem zukunftsweisenden Projekt erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus-ausgeweitet/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Griesheim

Projekt „Social Bus“ ausgeweitet

Die Debatte um den Fehlgriff des neuen Corporate Design der Landesregierung setzt sich fort. Seit Wochen rei&szlig;t die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design nicht ab. Im Ausschuss hat der Chef der Staatskanzlei Benedikt Kuhn am Mittwoch ausgef&uuml;hrt, dass die Kosten noch h&ouml;her sind als bisher bekannt. F&uuml;r die Steuerzahler*innen schl&auml;gt das neue Corporate Design mit 525.000 Euro zu Buche. Hinzu kommen noch weitere Kosten in H&ouml;he von 250.000 Euro f&uuml;r die Umstellungen aller Webseiten in der Landesverwaltung.&nbsp;
Unterm Strich kostet das neue Corporate Design damit rund 800.000 Euro. In Zeiten knapper Kassen ist das ist ein verheerendes Signal: So viel Geld f&uuml;r den Au&szlig;enauftritt der Landesregierung inklusive Modeschau auszugeben, w&auml;hrend an der Bildung f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen gek&uuml;rzt wird, l&auml;sst sich wirklich niemandem mehr vermitteln.
Das ist erneut ein Beispiel f&uuml;r die v&ouml;llig falsche Priorit&auml;tensetzung dieser Landesregierung. F&uuml;r die eigene Eitelkeit ist Geld da, alle anderen sollen den G&uuml;rtel enger schnallen. F&uuml;r eine Regierung, die sich angeblich auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren will und bei sich selbst &bdquo;sparen&ldquo; will, wirken dieses &bdquo;Rebranding&ldquo; und dieser &bdquo;Markenlaunch&ldquo; abgehoben. Das geht v&ouml;llig an die Realit&auml;t der Menschen in unserem Land vorbei.
Um die Hintergr&uuml;nde aufzukl&auml;ren, haben wir GR&Uuml;NE am Mittwoch einen <a href="https://t1p.de/oy1za" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> im Hauptausschuss gestellt.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/teurer-als-gedacht-neues-hessen-design-kostet-rund-800000-euro--v1,teures-hessen-logo-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Kosten für neues Corporate Design der Landesregierung noch höher als bekannt

Nach den Vorw&uuml;rfen der sexuellen Bel&auml;stigung und der Entlassung von Staatssekret&auml;r Umut S&ouml;nmez bleiben zentrale Fragen offen.
Wir haben Staatsminister Mansoori daher erneut schriftlich aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses umfassend Stellung zu nehmen und zu Beginn der &ouml;ffentlichen Sitzung zu berichten.
Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wann der Vorwurf erstmals im Ministerium gemeldet und der Minister pers&ouml;nlich informiert wurde, welche konkreten Ma&szlig;nahmen seitdem ergriffen wurden, welche Schutzma&szlig;nahmen f&uuml;r die betroffene Person ergriffen wurden und ob es Hinweise auf weitere Betroffene oder Vorw&uuml;rfe gibt.
Dar&uuml;ber hinaus haben wir weitere Fragen zum zeitlichen Ablauf und zur Einbindung der Staatskanzlei gestellt.&ldquo;
Unsere Fragen:
<ol>
<li class="MsoNormal">Wann genau ist der Vorwurf der sexuellen Bel&auml;stigung durch Staatssekret&auml;r S&ouml;nmez erstmals im Ministerium gemeldet worden?</li>
<li class="MsoNormal">Wann wussten Sie pers&ouml;nlich von dem Vorwurf?</li>
<li class="MsoNormal">Seit wann l&auml;uft das Verfahren zur Aufkl&auml;rung der Vorw&uuml;rfe und wann wurde es formal eingeleitet?</li>
<li class="MsoNormal">Welche konkreten Schritte wurden seit Bekanntwerden des Vorwurfs ergriffen und zu welchem Zeitpunkt?</li>
<li class="MsoNormal">Wer hat die jeweilige Ma&szlig;nahme entschieden?</li>
<li class="MsoNormal">Wie wurde sichergestellt, dass das Verfahren zur Aufkl&auml;rung der Vorw&uuml;rfe unabh&auml;ngig gef&uuml;hrt wird, obwohl der zust&auml;ndige Abteilungsleiter dem Staatssekret&auml;r unterstellt war?</li>
<li class="MsoNormal">Wurde gepr&uuml;ft, Staatssekret&auml;r S&ouml;nmez fr&uuml;her von seinen Aufgaben zu entbinden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?</li>
<li class="MsoNormal">Wie erkl&auml;ren Sie den zeitlichen Ablauf zwischen Vorfall und Entlassung?</li>
<li class="MsoNormal">Wann ist mit einem Abschluss der Aufkl&auml;rung zu rechnen?</li>
<li class="MsoNormal">Welche konkreten Schutzma&szlig;nahmen wurden f&uuml;r die betroffene Frau ergriffen und seit wann gelten diese?</li>
<li class="MsoNormal">Gab es Hinweise auf weitere Vorw&uuml;rfe oder Betroffene?</li>
<li class="MsoNormal">Wann wurde die Staatskanzlei &uuml;ber die Vorw&uuml;rfe informiert?</li>
<li class="MsoNormal">War Ihnen die pers&ouml;nliche Erkl&auml;rung von Herrn S&ouml;nmez vorab bekannt? War sie mit Ihnen abgesprochen?</li>
<li class="MsoNormal">Herr S&ouml;nmez spricht von einer Vorverurteilung durch die Berichterstattung der Medien. Teilen Sie diese Einsch&auml;tzung?</li>
<li class="MsoNormal">Herr S&ouml;nmez spricht davon, dass die Vorw&uuml;rfe unberechtigt seien und er von einer Rehabilitation ausgeht. Wie sieht ggf. aus Ihrer Sicht eine solche Rehabilitation aus? Kommt eine Wiederberufung als Staatssekret&auml;r in Betracht?</li>
<li class="MsoNormal">Sind Medienberichte zutreffend, dass Sie Herrn S&ouml;nmez zun&auml;chst nicht entlassen wollten und die Entlassung auf Dr&auml;ngen der Staatskanzlei erfolgt ist?</li>
</ol>
Der Vorwurf gegen den ehemaligen Staatssekret&auml;r wiegt schwer. Daher werden wir weiter auf Aufkl&auml;rung dr&auml;ngen.

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