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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 1.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Fahrradtout oder Spaziergang zum Thema Begr&uuml;nung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.6., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 22.5., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 15.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Mit gro&szlig;er &Uuml;berraschung nimmt der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN zur Kenntnis, dass die FDP sich auf ihrem gestrigen Parteitag gegen das geplante Drogenhilfezentrum in der Niddastra&szlig;e 76 ausgesprochen hat und den bew&auml;hrten Frankfurter Weg in der Suchtpolitik infrage stellt.
&bdquo;Wir sind sehr &uuml;berrascht&ldquo;, sagen Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands.
&bdquo;Dass das Dezernat f&uuml;r Gesundheit und Soziales ein Geb&auml;ude f&uuml;r ein Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel sucht, ist seit &uuml;ber zwei Jahren bekannt &ndash; und wurde innerhalb der Koalition auf allen Ebenen berichtet. Wir wollen als Stadt eine verl&auml;ssliche Verhandlungspartnerin sein. Im Koalitionsvertrag haben sich alle Partner*innen zum Frankfurter Weg bekannt und seine Weiterentwicklung vereinbart &ndash; auch mit Blick auf neue Herausforderungen wie Crack.&ldquo;
Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand, erkl&auml;rt: &bdquo;Der Standort in der Niddastra&szlig;e wurde nicht zuf&auml;llig gew&auml;hlt. Er ist das Ergebnis intensiver Abstimmungen mit Tr&auml;gern, Polizei, Verwaltung und Fachleuten &ndash; und Teil eines Gesamtkonzepts, das gezielt Entlastung schafft: f&uuml;r Betroffene, f&uuml;r Anwohnende und f&uuml;r das Viertel selbst.
Eine Verlagerung an den Stadtrand w&auml;re nicht nur ineffektiv, sondern w&uuml;rde die Szene unkontrolliert in andere Stadtteile verdr&auml;ngen &ndash; mit sp&uuml;rbaren Folgen, etwa in Parks und auf Spielpl&auml;tzen.&ldquo;
Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt dankt Elke Voitl, Dezernentin f&uuml;r Gesundheit, Soziales und Senioren, f&uuml;r die konsequente Arbeit an dem Projekt. Das Zentrum verbindet medizinische und soziale Hilfe mit ordnungspolitischer Verantwortung &ndash; im Interesse aller, die im Bahnhofsviertel leben, arbeiten oder sich dort aufhalten.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbands, betont: &bdquo;Wir wollen, dass das Leben im Bahnhofsviertel wieder besser wird &ndash; f&uuml;r Bewohner*innen, Gewerbetreibende und alle, die sich dort aufhalten. Nat&uuml;rlich braucht das Viertel wirtschaftliche Entwicklung. Aber sie darf nicht auf der Verdr&auml;ngung derer basieren, die am wenigsten Stimme haben.
Wir brauchen ein Bahnhofsviertel, in dem Hilfe, Wohnen, Gewerbe und Stadtleben zusammen m&ouml;glich sind - nicht eines, das bereinigt wird, um Investitionspotenziale zu heben.&ldquo;
&bdquo;Der Frankfurter Weg hat in den 1990er Jahren funktioniert. Heute entwickeln wir ihn weiter &ndash; f&uuml;r neue Bedingungen, neue Substanzen, neue Realit&auml;ten&ldquo;, so Julia Frank abschlie&szlig;end. &bdquo;Wir werden diesen Weg weitergehen &ndash; mit Mut, Haltung und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern.&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Bahnhofsviertel

Soziales

Gesundheit

Kreisvorstand

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 6. Mai 2025

Hilfe statt Verdrängung – für eine humane und effektive Antwort auf die Situation im Bahnhofsviertel

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich sehr, dass im Mai 2025 das interkulturelle Projekt &bdquo;Sport baut Br&uuml;cken &ndash; Girls can play&ldquo; mit M&auml;dchen aus Gambia stattfindet. Die Idee des Bildungs- und Sportaustausches und die Vision dahinter, einen nachhaltigen und kosmopolitischen Austausch f&uuml;r M&auml;dchen beider Lebenswelten umzusetzen, haben die Koalitionsfraktionen sehr gerne mit einem umfangreichen Haushaltsantrag unterst&uuml;tzt.
&bdquo;Wir wollen durch die Pr&auml;senz von M&auml;dchen- und Frauenfu&szlig;ball in Frankfurt Impulse setzen und noch mehr Reichweite erzielen&ldquo;, erl&auml;utert die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Natascha Kauder. Das Projekt &bdquo;Sport baut Br&uuml;cken&ldquo; m&ouml;chte die Lebenswelt Fu&szlig;ball spielender M&auml;dchen in Frankfurt mit der Fu&szlig;ballwelt und Sportbegeisterung der M&auml;dchen in Gambia verzahnen &ndash; ein Ansatz der perfekt zu Frankfurt passt. &bdquo;Die M&auml;dchen aus Gambia bringen eine Art &sbquo;Do it yourself&lsquo;-Mindset mit, das viele M&auml;dchen hier inspirieren und bereichern kann. In Frankfurt boomt der M&auml;dchenfu&szlig;ball und es werden immer mehr weibliche Mannschaften in den Frankfurter Vereinen gegr&uuml;ndet. Trotzdem ist das sportliche Treiben auf den Fu&szlig;ballpl&auml;tzen und vor allem auf den Bolzpl&auml;tzen sehr m&auml;nnlich dominiert. M&auml;dchen und Frauen finden hier immer noch schwer Zugang und Akzeptanz.&ldquo;
Kauder f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Die Lebenswelten von deutschen und gambischen Jugendlichen &uuml;berschneiden sich nur zum Teil. Der Besuch des M&auml;dchenteams aus Gambia im Rahmen dieses Projekts leistet einen wertvollen und nachhaltigen Beitrag zur Verzahnung der Lebenswelten. In Gambia sind Fu&szlig;ballpl&auml;tze Dreh- und Angelpunkt des Freizeitlebens. Immer mehr M&auml;dchen und Frauen erobern diese Pl&auml;tze, Trainer*innen sind pr&auml;senter und werden anerkannt. Ein Gegenbesuch von Frankfurter M&auml;dchenteams in Gambia ist der n&auml;chste w&uuml;nschenswerte Schritt.&ldquo;
&bdquo;Es ist gut, dass dieses frauen- und sportpolitische Projekt durch einen Haushaltsantrag finanziert wurde&ldquo;, freut sich Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, die die jungen Sportbotschafter*innen aus Gambia im Namen der Stadt im Plenarsaal begr&uuml;&szlig;t hat und gemeinsam mit B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg Schirmherrin des Projekts ist. &bdquo;Vor allem ist es sch&ouml;n, dass die jungen Sportbotschafter*innen aus Gambia jetzt bei uns in Frankfurt sind. Ich empfinde das als echte Bereicherung und w&uuml;nsche allen, die sich f&uuml;r das Projekt engagiert haben, gegenseitige Impulse und vor allem sch&ouml;ne, sportliche Tage miteinander.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sport

Frauenfußball

Integration

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02.05.2025

Sport baut Brücken – Girls can play mit Mädchen aus Gambia

Die Landesregierung hatte vollmundig verk&uuml;ndet, dass mehr Geld zuverl&auml;ssig f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung zur Verf&uuml;gung gestellt werden soll. Schon 2024 brechen sie das Versprechen​. 400 Mio. Euro fehlen f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung 2024. F&uuml;r Frankfurt bedeutet das 30 Mio. fehlen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum, 95 Wohnungen k&ouml;nnen somit nicht errichtet werden, mehrere hundert Wohnungen k&ouml;nnen nicht modernisiert werden. Zudem k&ouml;nnen hunderte Wohnheimpl&auml;tze nicht realisiert werden. Erst nach monatelangem Nachfragen wurde uns die Liste pr&auml;sentiert, welche Projekte zugesagt und welche abgesagt werden m&uuml;ssen. W&auml;hrenddessen erhielten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Informationen. Das ist kein sauberes Regierungshandeln und eine &nbsp;unverantwortliche Wohnungspolitik.&nbsp;
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage findet ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/6/01726.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Martina23

Landtagsfraktion

Wohnen

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Absage für Frankfurter Projekte soziale Wohnraumförderung -  30 Mio. Euro nicht zugesagt, 95 Wohnungen können so nicht gebaut werden 

Liebe Freund:innen,
mit dem Neuen Frankfurter Suchthilfezentrum planen wir gerade ein f&uuml;r die Zukunft der Stadt Frankfurt wegweisendes Projekt. Denn ich bin davon &uuml;berzeugt, dass sich mit dem Zentrum die Situation nicht nur im Bahnhofsviertel verbessern wird.
Hier habe ich f&uuml;r Euch einmal alle wesentlichen Fakten zu dem Projekt kurz zusammengetragen &ndash; damit Ihr auf dem neuesten Stand seid und zuverl&auml;ssige Informationen aus erster Hand habt. Das perfekte Werkzeug f&uuml;r Eure Argumentation!
Eure Elke
1 Wieso ist es wichtig, das Suchthilfezentrum dort zu errichten, wo sich bereits viele der Betroffenen aufhalten?
Menschen, die morgens ins Bahnhofsviertel kommen, um sich dort mit illegalen Drogen zu versorgen, fahren nicht anschlie&szlig;end in andere Stadtteile, um dort zu konsumieren. Sie konsumieren vor Ort. Wenn wir sie von der Stra&szlig;e bekommen wollen, m&uuml;ssen wir also auch vor Ort R&auml;ume anbieten.
2 Wie ist der aktuelle Stand der Planung?&nbsp;
Ich werde dem Magistrat vorschlagen, das Haus in der Niddastra&szlig;e 76 so schnell wie m&ouml;glich im Namen der Stadt zu &uuml;bernehmen. Dazu wird gerade eine entsprechende Vorlage erarbeitet.
3 Wann wird der Vorschlag in den Magistrat eingebracht?
Ich gehe davon aus, dass der Magistrat noch vor der Sommerpause entscheiden kann. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
4 Wie lange hat die Stadt Frankfurt nach einer geeigneten Immobilie gesucht?
Rund zwei Jahre.
5 Warum wurde entschieden, die konkreten Adresse noch vor Zustimmung des Magistrats zu ver&ouml;ffentlichen?
Ich habe angek&uuml;ndigt, die &Ouml;ffentlichkeit zu informieren, sobald ein geeigneter Standort gefunden wurde. Diese Zusage l&ouml;se ich ein.
6 Erschwert die landespolitische Rahmensetzung die Fortsetzung des Frankfurter Wegs?
In Teilen schon. Ich fordere seit langem f&uuml;r die Konsumr&auml;ume der Stadt das sogenannte Drug-Checking, damit Suchtkranke ihre Substanzen unkompliziert und schnell untersuchen k&ouml;nnen. Das w&auml;re f&uuml;r eine Weiterentwicklung wichtig. Der Bund hat das entsprechende Gesetz vor fast zwei Jahren beschlossen &ndash; in Hessen warten wir aber noch immer auf die notwendige Ausf&uuml;hrungsverordnung der Landesregierung. Hinzu kommt, dass die Stadt Frankfurt vom Land keinerlei finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Versorgung ausw&auml;rtiger Drogenkranker erh&auml;lt. Auch hier w&uuml;nsche ich mit mehr Hilfe.
7 Mehrere Anwohner &auml;u&szlig;ern Sorgen, dass sich die Szene in den bislang nicht betroffenen Teil des Viertels verlagern k&ouml;nnte.&nbsp;
Ich nehme diese Sorgen ernst. Die Idee ist jedoch, dass sich die offene Drogenszene zun&auml;chst in den Innenhof und dann weiter in die Innenr&auml;ume des Zentrums verlagert &ndash; und damit weg von der Stra&szlig;e.&nbsp;
8 Weshalb wurden die derzeitigen Mieter des Geb&auml;udes nicht im Vorfeld informiert?
Ich bedauere, dass der Eigent&uuml;mer der Immobilie seine Mieter nicht rechtzeitig &uuml;ber seine Pl&auml;ne informiert hat. Die Stadt Frankfurt steht mit den Mietern des Hauses in Kontakt und wird Anwohnerschaft und Nachbarn unmittelbar &uuml;ber das weitere Vorgehen und den Stand der Planung informieren, sobald eine Magistratsentscheidung vorliegt.
9 F&uuml;r wie viele Klient:innen ist in dem neuen Zentrum Platz?
Neben den weiterhin bestehenden Konsumr&auml;umen wollen wir im neuen Suchthilfezentrum ca. 20 weitere Konsumpl&auml;tze im Hof, 30 Konsumpl&auml;tze in den Innenr&auml;umen, etwa 60 Pl&auml;tze im Aufenthaltsbereich und &Uuml;bernachtungspl&auml;tze f&uuml;r 35 Menschen anbieten. Damit haben wir insgesamt gen&uuml;gend Kapazit&auml;t, um die komplette offene Drogenszene aufzunehmen.
&nbsp;10 Welche konkrete Entlastung gibt es f&uuml;r das Bahnhofsviertel?
Ich setze gro&szlig;e Hoffnungen in das Neue Suchthilfezentrum. Ziel ist es, die Abh&auml;ngigen von der Stra&szlig;e zu holen und in dem neuen Zentrum mit Hilfen zu versorgen: Raus aus dem Bahnhofsviertel &ndash; rein in den Hinterhof. Das Neue Suchthilfezentrum hat damit das Potenzial, das sichtbare Elend auf der Stra&szlig;e zu reduzieren und notleidende Menschen in Hilfe zu bringen.
11 Wer wird die Immobilie kaufen, wer betreiben?
Die Tr&auml;gerschaft des Zentrums sollen die Malteser, die Integrative Drogenhilfe sowie der Verein Jugendberatung und Jugendhilfe &uuml;bernehmen. Ich bitte um Verst&auml;ndnis, dass ich wegen der noch ausstehenden Magistratsentscheidung keine weiteren Details nennen darf.
12 Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen und wann k&ouml;nnen die ersten Klienten betreut werden?
Das ist vor Abschluss der Planung des n&ouml;tigen Umbaus nicht mit Sicherheit zu sagen. Ich ziele auf einen Start in 2026.&nbsp;
13 Was sind die besonderen Anforderungen, die ein Geb&auml;ude f&uuml;r das Suchthilfezentrum erf&uuml;llen muss?
Einerseits muss das Objekt sowohl baulichen Anforderungen entsprechen und f&uuml;r die k&uuml;nftige Nutzung geeignet sein, andererseits muss es auch finanzierbar und &uuml;berhaupt auf dem Markt verf&uuml;gbar sein. In vielen Frankfurter Stadtteilen ist dies schlicht nicht der Fall, der Markt ist vielerorts quasi leergefegt. Ich bin froh, nun endlich mit der Niddastra&szlig;e 76 das Objekt gefunden zu haben, das alle Anforderungen erf&uuml;llt.&nbsp;
14 Wieso wird dann k&uuml;nftig weniger auf der Stra&szlig;e konsumiert?&nbsp;
Um Menschen von der Stra&szlig;e in Hilfe zu lotsen, braucht es eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit. Mit der Er&ouml;ffnung des Zentrums wird es konsequente repressive Ma&szlig;nahmen der Polizei im Viertel geben. Der Konsum auf der Stra&szlig;e wird dann nicht mehr toleriert, sondern geahndet, damit die Menschen in das Suchthilfezentrum gehen. Derzeit wird ein Umfeldkonzept zu den Themenfeldern Sicherheit und Kriminalit&auml;t sowie Reinigung und Abfallentsorgung erarbeitet.&nbsp;
15 Werden bestehende Einrichtungen geschlossen?
Der Drogenkonsumraum und Angebote aus der Elbestra&szlig;e 38 werden in das Suchthilfezentrum umziehen. Bestehende Einrichtungen sollen nach aktuellem Stand nicht geschlossen werden.
16 Wie soll das Neue Frankfurter Suchthilfezentrum aufgebaut sein?
Wir sind noch in einer sehr fr&uuml;hen Planungsphase. Die Idee ist, dass mit den zunehmenden Stockwerken die Hilfen immer spezialisierter werden: Unten einfach nur Aufenthalt und Konsum &ndash; nach oben hin dann Beratung, medizinische Hilfe usw.
&nbsp;17 Was genau ist der Frankfurter Weg?
Mit mehr als 1000 Drogenabh&auml;ngigen, die sich t&auml;glich in der Taunusanlage aufhielten und offen konsumierten, hatte das Drogenproblem Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre seinen H&ouml;hepunkt erreicht. Besonders unter dem Druck der zunehmenden HIV-Infektionen und Drogentodesf&auml;lle wurde in Frankfurt ein akzeptierender drogenpolitischer Ansatz ausgearbeitet. Mit diesem Ansatz zur Schadensminimierung wurde der &bdquo;Frankfurter Weg in der Drogenpolitik&ldquo; zum drogenpolitischen Vorbild f&uuml;r viele Kommunen im In- und Ausland.
Der Frankfurter Weg will die gesamte Stadtgesellschaft entlasten: die Suchtkranken von den sch&auml;dlichen Folgen und Begleiterscheinungen ihres Konsums und die &uuml;brigen B&uuml;rger:innen von Drogenszene und Drogenkriminalit&auml;t. Repressive Schritte, die sich ausschlie&szlig;lich gegen den Handel mit illegalen Drogen, nicht gegen die Drogenkonsumierenden selbst richten, laufen dabei abgestimmt mit gesundheits- und sozialpolitischen Hilfeangebotenf&uuml;r die Drogenkonsumierenden.

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Alle Details zum Neuen Frankfurter Suchthilfezentrum

Im Kaisersaal des Frankfurter R&ouml;mer wurde vergangene Woche der 85. Geburtstag eines noch aktiven Stadtverordneten gefeiert. Das kommt nicht oft vor! Seit beeindruckenden 36 Jahren gestaltet Uli Baier die Geschicke unserer Stadt mit. Seine akribischen Notizen, die er bei jeder Sitzung anfertigt, sind im R&ouml;mer legend&auml;r. Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef nennt sie "ein historisches Zeitzeugnis, das seinen Platz im Stadtarchiv verdient" &ndash; auch wenn die ber&uuml;chtigte Handschrift f&uuml;r Archivar*innen eine gewisse Herausforderung darstellen d&uuml;rfte.
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, die durch Uli selbst den Weg in die aktive Politik fand, w&uuml;rdigte ihn in ihrer Rede als "Archiv auf zwei Beinen" und hob seine "Beharrlichkeit, Genauigkeit und Gr&uuml;ndlichkeit" hervor. Auch Stadtplanungsdezernent Marcus Gwechenberger betonte seinen "Willen zu gestalten" und die stets konstruktive, partei&uuml;bergreifende Zusammenarbeit.
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN-Fraktion Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis hoben in ihren Reden hervor, wie sehr sie Ulis unerm&uuml;dliche Energie und sein aufmerksames Zuh&ouml;ren sch&auml;tzen. Sie betonten, dass er das Beste verk&ouml;rpert, was gr&uuml;ne Kommunalpolitik ausmacht: Die Verbindung von &ouml;kologischem Bewusstsein mit sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe.
Ulis politisches Schaffen zeigt: Wer Br&uuml;cken baut und Durchhalteverm&ouml;gen mitbringt, kann Dinge bewegen, die anfangs als unrealistische Visionen galten. Besonders zwei stadtpr&auml;gende Projekte sind eng mit seinem Namen verbunden: Der Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtel und der Dom-R&ouml;mer-Komplex. Als Vorsitzender des Ausschusses, der dem Gr&uuml;ng&uuml;rtel seine sch&uuml;tzende Verfassung gab, sorgte er mit daf&uuml;r, dass Frankfurt heute noch &uuml;ber 8.000 Hektar gr&uuml;ne Lunge &ndash; ein volles Drittel unseres Stadtgebiets &ndash; verf&uuml;gt. Sp&auml;ter f&uuml;hrte er als Vorsitzender des Domr&ouml;mer-Ausschusses die Rekonstruktion der historischen Altstadt zum Erfolg &ndash; ein Projekt, das anfangs kontrovers diskutiert wurde, heute aber ein beliebtes Wahrzeichen von Frankfurt geworden ist.
Was Uli besonders auszeichnet, ist seine F&auml;higkeit, Konflikte nicht zu scheuen, aber dennoch Br&uuml;cken zu bauen &ndash; zwischen unterschiedlichen Berufen, Milieus und politischen Lagern. Er h&ouml;rt zu, stellt die richtigen Fragen und bleibt beharrlich an Themen dran, auch wenn es Jahre oder Jahrzehnte dauert. Sein kontinuierliches Engagement f&uuml;r B&uuml;rger*innenbeteiligung hat tiefe Spuren hinterlassen: Vom Kulturcampus Bockenheim bis zur Entwicklung des Europaviertels &ndash; stets bestand er darauf, dass die Menschen, die hier leben, auch mitentscheiden sollen, wie ihre Stadt aussieht.
Die vollst&auml;ndige Rede von Katharina und Dimi kann <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/dd9f7a1b-9a85-46f0-8816-3d464c36a62c" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachgelesen werden.
Als letzter Redner blickte Uli in einer nachdenklichen Ansprache auf seine politischen Anf&auml;nge zur&uuml;ck und teilte, was ihn all die Jahre angetrieben hat &ndash; anfangs oft der Zorn &uuml;ber soziale Ungerechtigkeit oder &ouml;kologische Missst&auml;nde, sp&auml;ter zunehmend der Wunsch, unterschiedliche Interessen zusammenzuf&uuml;hren. Zu den GR&Uuml;NEN hat ihn grade das von uns stets unterst&uuml;tzte Thema der Beteiligung gebracht. Er betonte die Wichtigkeit dieses Themas und sprach sich f&uuml;r einen neuen, stadtweiten Diskussionsprozess nach der Kommunalwahl aus. Als Soziologe wei&szlig; Uli: "Es kommt weniger auf Ergebnisse an, die oft auf sich warten lassen, sondern auf den Prozess der Menschen untereinander".
Seine Geschichte zeigt: Kommunalpolitik kann Gro&szlig;es bewirken, wenn man Visionen nicht nur entwickelt, sondern sie mit Ausdauer und der F&auml;higkeit, Menschen zu verbinden, in die Realit&auml;t umsetzt. Wir sind stolz und freuen uns, dass Ulis bedeutendes Wirken f&uuml;r unsere Stadt diese w&uuml;rdige Anerkennung erfahren hat.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

"Beharrlichkeit zahlt sich aus": 85 Jahre Uli Baier und sein politisches Erbe

Das Stadtradeln soll anregen, drei Wochen das Auto stehen zu lassen und m&ouml;glichst viele Kilometer mit dem Rad zur&uuml;ckzulegen. Das vermindert nicht nur Staus und Parkplatzsuche, sondern ist auch gut f&uuml;r Gesundheit und Klima.
Bei uns in Frankfurt l&auml;uft die Zeit seit gestern und endet am 21. Mai und wer will, kann jetzt noch einsteigen! Ich radele f&uuml;r mein Wahlkreis-Team <a href="https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&amp;L=0&amp;team_preselect=27895">&sbquo;Die Gr&uuml;nen im Nordend&lsquo;,</a> aber auch alleine k&ouml;nnen Kilometer gesammelt werden.
Nach der Registrierung einfach per Stadtradeln-App tracken und helfen, die Radverkehrsplanung zu erleichtern oder h&auml;ndisch online eintragen. Auf die Pedale, fertig. los!
Weitere Informationen auf&nbsp;<a href="http://stadtradeln.de/frankfurt">STADTRADELN - Radeln f&uuml;r ein gutes Klima</a>

Marcus23 2

Mobilität

Klimaneutralität

Klimaschutz

Klimaanpassung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden – wir müssen es nur häufiger nutzen!

Es war das erste Treffen dieser Art in Frankfurt. 25 Mitarbeitende aus zw&ouml;lf St&auml;dten haben in Frankfurt zwei Tage lang &uuml;ber gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung und Hass diskutiert. Dem bundesweiten Netzwerk der Antidiskriminierungsstellen sind wir vor zwei Jahren beigetreten. In mehreren Modulen haben sich die Antidiskriminierungs-Experten mit Themen wie dem Umgang mit Diskriminierung durch Beh&ouml;rden und &Auml;mter, die Frage nach struktureller Ver&auml;nderung &ndash; mit Fokus auf Diversit&auml;t und Antidiskriminierung &ndash; und die Verbindung dieser Arbeit mit diversit&auml;tsorientierter Organisationsentwicklung besch&auml;ftigt. Das Netzwerk der Antidiskriminierungsstellen bringt uns in unserer Arbeit voran. Der Austausch ist wichtig und bringt wertvolle Impulse. &nbsp;Uns teilt die Haltung, dass wir Diskriminierung nicht hinnehmen, sondern strukturell, konsequent und gemeinsam dagegen arbeiten. Das Treffen wurde organisiert in Kooperation mit der Europ&auml;ischen St&auml;dtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) und dem Netzwerk kommunaler Antidiskriminierungsstellen. Gef&ouml;rdert wird die Qualifizierungsreihe von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. N&auml;chstes Treffen ist im November in Hannover. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/netzwerktreffen-ad-stellen/." target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Bundesweites Netzwerktreffen der Antidiskriminierungsstellen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 8.5., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 6.5., 19 Uhr, Strandcaf&eacute;, Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 5.5., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, mit Stadtr&auml;tin Elke Voitl zum Thema &bdquo;Aktuelles aus dem Bereich Soziales und Gesundheit in Frankfurt am Main&ldquo;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 6.5. 19 Uhr, 18:30 f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte, Bar O&lsquo;Velen, Bolongarostr. 180, H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Fahrradtout oder Spaziergang zum Thema Begr&uuml;nung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 2.5., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 15.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
die Reduktion von Treibhausgasen ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche durchdringt und der wir uns in Frankfurt verschrieben haben. Eine nachhaltige und zukunftsf&auml;hige Politik erfordert integrierte Ans&auml;tze, die &ouml;kologische Ziele auf allen Ebenen mitdenken.
Gemeinsam mit dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Instituts f&uuml;r Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH, Lothar Eisenmann habe ich Anfang der Woche die Energie- und Treibhausgas-Bilanz f&uuml;r das Bilanzjahr 2022 vorgestellt. Zun&auml;chst der Frankfurter Politik, dann der Presse und interessierten B&uuml;rger:innen, darunter auch Mitgliedern des Klimaentscheids und des Frankfurter Klimabeirats.&nbsp; Der Vorstellung der aktuellen Ergebnisse folgte eine angeregte Diskussion der Ergebnisse, sowie ein get-together an den Stehtischen vom Klimareferat Frankfurt, der FraBeG Frankfurter B&uuml;rgerenergiegenossenschaft eG und dem Energiepunkt Frankfurt RheinMain e.V.
Die komplette Energie- und Treibhausgas-Bilanz f&uuml;r das Bilanzjahr 2022 werden wir in K&uuml;rze online zur Verf&uuml;gung stellen. Mehr zu den Ergebnissen der THG-Bilanz findet Ihr unter diesem Link.&nbsp;
Hier erfahrt Ihr auch, weshalb unsere Ergebnisse aus dem Bilanzjahr 2022 sind und nicht aktueller.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Vorstellung der Energie- und Treibhausgas-Bilanz

Liebe Freund:innen,
vielleicht haben sich einige von Euch schon mal gefragt, wie der st&auml;dtische Haushalt eigentlich funktioniert, wie die Stadt ihre Ausgaben plant und wer letztlich dar&uuml;ber entscheidet. Ihr k&ouml;nnt die Antworten auf diese und weitere Fragen direkt von mir bekommen &ndash; bei einer allgemeinverst&auml;ndlichen Einf&uuml;hrung in den Haushalt werden wir auch kl&auml;ren, ob wir in Frankfurt tats&auml;chlich einen &bdquo;Stadtschatz&ldquo; haben. 
Die Infoveranstaltung ist ein Programmteil des Tages der offenen T&uuml;r im Rathaus R&ouml;mer am 17. Mai. Ich werde die Erl&auml;uterungen um 10 Uhr und um 14 Uhr <a name="_Hlk196752216"></a>in meinem Dienstzimmer in der Stadtk&auml;mmerei anbieten. Hierf&uuml;r ist allerdings aus organisatorischen Gr&uuml;nden dringend eine Anmeldung &uuml;ber mein B&uuml;ro unter <a href="mailto:DezernatVI@stadt-frankfurt.de">DezernatVI@stadt-frankfurt.de</a> bis sp&auml;testens 14. Mai notwendig. Der Treffpunkt wird dann in der Teilnahmebest&auml;tigung mitgeteilt.
Auch dar&uuml;ber hinaus lege ich Euch einen Besuch beim Tag der offenen T&uuml;r im R&ouml;mer ans Herz. Denn es gibt viele tolle Angebote, unter anderem auch einen Stand unserer Koordinierungsstelle Fairtrade und eine &Auml;mterausstellung, an der sich neben vielen anderen spannenden &Auml;mtern auch das von mir verantwortete Personal- und Organisationsamt beteiligt. Weitere Infos zum Programm findet Ihr hier: <a href="https://www.tag-der-offenen-tuer-frankfurt.de/">Tag der offenen T&uuml;r 2025</a>. 
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Demokratie

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Der Stadtschatz? Der Kämmerer erklärt den Haushalt

Das Kultusministerium will hessischen Schulen einen Gro&szlig;teil ihrer R&uuml;cklagen entziehen, die sie f&uuml;r wichtige F&ouml;rderprojekte zur&uuml;ckgehalten haben. Die Landessch&uuml;ler*innenvertretung hat dagegen eine Petition mit dem Titel &bdquo;Keine K&uuml;rzungen im Schulbudget&ldquo; auf den Weg gebracht. Zu Recht wehren sich die Sch&uuml;ler*innen gegen diese pl&ouml;tzliche K&uuml;rzung.
Denn sie trifft besonders Schulen, die nach der Corona-Pandemie dringend auf zus&auml;tzliche Mittel angewiesen sind, und ist ein schwerer R&uuml;ckschlag f&uuml;r die Bildung in Hessen. Wir GR&Uuml;NEN hatten klare Forderungen an den Haushalt 2025 gestellt: eine Aufstockung der Schulbudgets, um gezielt Nachhilfe- und F&ouml;rderprogramme zu st&auml;rken. Doch die Hessen-GroKo k&uuml;rzt sogar die noch vorhandenen Mittel. Die Landessch&uuml;ler*innenvertretung hat bereits mehr als 3.000 Unterschriften f&uuml;r die Petition gesammelt. Das zeigt deutlich, dass sich die Schulgemeinden diese K&uuml;rzung nicht gefallen lassen. Wir GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzen die Petition inhaltlich voll und ganz und fordern eine vollst&auml;ndige Auszahlung der Schulbudgets. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht geopfert werden, um Haushaltsl&ouml;cher zu stopfen. Das Wohl der Sch&uuml;ler*innen muss Priorit&auml;t haben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/protest-gegen-kuerzung-hessens-schulen-sollen-die-20-millionen-euro-behalten-duerfen-93694310.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Petition findet Ihr<a href="https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-im-schulbudget-kein-sparen-bei-der-bildung" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Miriam23

Schulen

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Schüler*innen wehren sich zu Recht gegen Budgetkürzung

Friedrich Merz hat sein neues Kabinett vorgestellt &ndash; und es zeigt, wohin die Reise gehen soll: Weg von Politik f&uuml;r alle, hin zu Politik im Sinne der Wirtschaft. Gleich drei zentrale Ministerien gehen an Top-Manager*innen und Lobbyist*innen aus der Privatwirtschaft. Katherina Reiche (ehem. VKU, Westenergie) soll Wirtschaftsministerin werden, Karsten Wildberger (CEO Mediamarkt-Saturn) &uuml;bernimmt das Digitalministerium, Wolfram Weimer (Verleger) wird Kulturstaatsminister.
Diese Personalentscheidungen sind mehr als nur &uuml;berraschend &ndash; sie sind ein politisches Signal. Statt Gemeinwohlorientierung stehen nun pers&ouml;nliche Netzwerke, unternehmerische Eigeninteressen und wirtschaftsnahe Denkmuster im Zentrum der Regierungspolitik. Dabei braucht Politik gerade jetzt Unabh&auml;ngigkeit, Transparenz und klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
Deshalb unterst&uuml;tzen wir die Forderung unseres Parteivorsitzenden Felix Banaszak: Die neuen Ministerinnen und Minister m&uuml;ssen ihre Kontakte zur Wirtschaft offenlegen &ndash; freiwillig, sofort und umfassend. Es geht nicht um pauschales Misstrauen gegen&uuml;ber Menschen mit Wirtschaftserfahrung. Es geht um die demokratische Grundfrage: Wem f&uuml;hlen sie sich verpflichtet &ndash; der Allgemeinheit oder ihren alten Aufsichtsr&auml;ten?
Denn die Gefahr ist real: Wenn CEO-Logiken ins Regierungshandeln einziehen, wird Politik zur Standortstrategie &ndash; und verliert aus dem Blick, was sie eigentlich tun sollte: gerechte Rahmenbedingungen schaffen, &ouml;ffentliche Daseinsvorsorge sichern, soziale Schieflagen ausgleichen. Wer Ministerien mit Manager*innen besetzt, riskiert, dass Politik zur Dienstleisterin der Wirtschaft wird &ndash; und nicht mehr zur Vertreterin der Bev&ouml;lkerung.
Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen das Gef&uuml;hl haben, nicht mehr geh&ouml;rt oder vertreten zu werden, ist das fatal. Studien zeigen: Wer sich politisch nicht repr&auml;sentiert f&uuml;hlt, wendet sich ab &ndash; oder radikalisiert sich. Demokratie braucht Vertrauen. Und Vertrauen entsteht nicht durch Wirtschaftsverflechtungen, sondern durch Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und politische Unabh&auml;ngigkeit.
Dieses Kabinett steht nicht f&uuml;r Aufbruch, sondern f&uuml;r eine R&uuml;ckkehr zu alten Machtstrukturen. F&uuml;r eine Politik von Reichen &ndash; f&uuml;r Reiche. Unsere Aufgabe als progressive Opposition ist klar: Wir werden diese Regierung kritisch begleiten, ihre Entscheidungen hinterfragen und Alternativen aufzeigen. F&uuml;r eine Politik, die sich an den Interessen der Vielen orientiert &ndash; nicht der Wenigen.
In Solidarit&auml;t,
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Das neue Bundeskabinett - Wir brauchen Transparenz!

Kommende Sitzungswoche im Bundestag
Der Bundestag hat sich bereits am 25. M&auml;rz konstituiert. Nachdem sich Union und SPD nun auch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben &ndash; der meines Erachtens die <a href="https://www.instagram.com/p/DIT1p0JI5Er/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">dr&auml;ngenden Probleme</a>&nbsp;unserer Zeit nicht ausreichend aufgreift &ndash; will sich Friedrich Merz am kommenden Dienstag zum Kanzler w&auml;hlen lassen. Er hat bereits die Ministerliste der CDU/CSU vorgestellt. Manche Personalentscheidungen werfen Fragen auf und werden sich erst im Laufe der Amtszeit bew&auml;hren m&uuml;ssen. Ich w&uuml;nsche der kommenden Regierung gutes Gelingen und hoffe, dass die Kabinettsmitglieder h&ouml;here Ambitionen verfolgen, als der Koalitionsvertrag vermuten l&auml;sst. F&uuml;r mich pers&ouml;nlich beginnt mit der ersten Sitzungswoche auch eine neue Aufgabe als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages &ndash; eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.
Neuer Au&szlig;enminister der Union
Die CDU hat ihr Kabinett vorgestellt: Johann Wadephul soll neuer Au&szlig;enminister werden. &Uuml;ber meine Einsch&auml;tzung habe ich im <a href="https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/index.html#20250429_6-9" target="_blank" rel="noopener">Interview mit dem MDR</a> (Gespr&auml;chssequenz um 8:18 Uhr) gesprochen. Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Regierung hervorragende Arbeit geleistet. Doch Demokratie bedeutet Macht auf Zeit &ndash; und die Regierungszeit der Ampel ist nun vorbei. Als Staatsb&uuml;rger w&uuml;nsche ich der neuen Bundesregierung gro&szlig;en Erfolg. Johann Wadephul kenne ich seit vielen Jahren, da wir beide Au&szlig;enpolitik f&uuml;r unsere Fraktionen gemacht haben. Auch wenn nicht jede Personalentscheidung der Union in den letzten Tagen f&uuml;r mich nachvollziehbar war &ndash; bei Wadephul sehe ich Potenzial. Was die au&szlig;enpolitischen Pl&auml;ne der neuen Koalition betrifft, stimmt mich der bisherige Koalitionsvertrag allerdings skeptisch. Der Koalitionsvertrag zeigt wenig Ambition, klare au&szlig;enpolitische Ziele zu formulieren. Ich hoffe sehr, dass Johann Wadephul mehr gestalten will als bisher vorgesehen.

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Kommende Sitzungswoche // Neuer Außenminister

Liebe Freund*innen,
der 1. Mai liegt hinter uns &ndash; und mit ihm ein Tag, der uns alle daran erinnert, dass faire Arbeit, soziale Sicherheit und echte Zukunftsinvestitionen nicht vom Himmel fallen. Unter dem Motto &bdquo;Mach dich stark mit uns!&ldquo; haben Gewerkschaften und viele Engagierte bundesweit ihre Stimme erhoben: f&uuml;r Investitionen in Bildung, Schiene, Gesundheit und Klimaschutz, f&uuml;r Tarifbindung, f&uuml;r faire L&ouml;hne &ndash; und f&uuml;r ein gerechtes Steuersystem.
Diese Forderungen sind mehr als aktuell. Denn nach wie vor tragen vor allem Frauen die Hauptlast unbezahlter Sorgearbeit, arbeiten unter prek&auml;ren Bedingungen und in Berufen, die gesellschaftlich unverzichtbar, aber chronisch unterbewertet sind &ndash; ob in der Pflege, im Einzelhandel oder der Bildung. Viele Menschen, die mit drei Jobs, Unterbezahlung oder ungerechten Arbeitsbedingungen zu k&auml;mpfen haben &ndash; und oft auch am Ende ihres Arbeitslebens mit Altersarmut konfrontiert sind &ndash; f&uuml;hren gleichzeitig noch den Kampf als migrantische, behinderte oder alleinerziehende Personen in der immer weiter nach rechts r&uuml;ckenden Gesellschaft. Die Lebensrealit&auml;t vieler Menschen in Deutschland zeigt, dass Diskriminierung und Ungerechtigkeit sich nicht isoliert voneinander betrachten lassen. Deshalb muss die Politik auf diese vielschichtigen Herausforderungen Antworten finden, die die Vielfalt und Komplexit&auml;t des Alltags anerkennen und ber&uuml;cksichtigen: Wer &uuml;ber Arbeitsgerechtigkeit spricht, muss feministisch und antirassistisch denken. Arbeitsk&auml;mpfe sind immer auch K&auml;mpfe um Sichtbarkeit, Anerkennung und gleiche Rechte &ndash; und damit zutiefst demokratisch. Gute Arbeit hei&szlig;t: faire L&ouml;hne, soziale Sicherheit, Vereinbarkeit von Leben und Beruf &ndash; und eine Gesellschaft, in der niemand zur&uuml;ckgelassen wird.
Umso kritischer sehe ich pers&ouml;nlich die politische Entwicklung in dieser Woche: Zwei der neu vorgestellten Ministerposten wurden mit Personen besetzt, die direkt aus der Wirtschaft kommen. Katherina Reiche (CDU), vormals Vorstandsvorsitzende eines Energiedienstleisters, &uuml;bernimmt das Amt der Bundesministerin f&uuml;r Wirtschaft und Energie. Karsten Wildberger, bisher CEO von Media Markt / Saturn und vorher Berater im Bereich Digitalisierung, wird Minister f&uuml;r Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Beide bringen sicher fachliche Erfahrung mit. Wenn allerdings Minister*innen&auml;mter mit Menschen besetzt werden, deren Karriereweg eng mit Konzerninteressen verkn&uuml;pft ist, stellt sich zwangsl&auml;ufig die Frage nach der Unabh&auml;ngigkeit. Auch LobbyControl hat diese Postenbesetzungen scharf kritisiert und auf m&ouml;gliche Interessenkonflikte hingewiesen. Die beiden Minister*innen werden sich nun daran messen lassen m&uuml;ssen, ob sie ihre neue Rolle wirklich im Sinne des Gemeinwohls verstehen &ndash; oder ob wirtschaftliche Einzelinteressen weiter Vorrang haben.
Der 1. Mai ist f&uuml;r mich ein wichtiger Tag des Sichtbarmachens von Ungerechtigkeiten und der Solidarit&auml;t. An allen anderen Tagen m&uuml;ssen wir die Forderungen, die an diesem Tag auf die Stra&szlig;e gebracht werden, in die politische Arbeit umsetzen &ndash; am K&uuml;chentisch, im Betrieb, in den Parlamenten. Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN machen uns weiterhin stark f&uuml;r eine feministische, soziale und &ouml;kologische Arbeitswelt &ndash; in Frankfurt, in Hessen und bundesweit. Denn gute Arbeit ist mehr als Einkommen &ndash; sie ist der Schl&uuml;ssel zu Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und echter Teilhabe in unserer Gesellschaft.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, Kathi
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Katharina Meixner</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand

Katharina Meixner

Ein Tag des Sichtbarmachens von Ungerechtigkeiten und der Solidarität

Gestern wurde die Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Frankfurt f&uuml;r das Jahr 2022 vorgestellt. Die Bilanz zeigt: Die Treibhausgasemissionen pro Kopf konnten seit 1990 um knapp 25 Prozent gesenkt werden. Die absoluten Emissionen sanken zwischen 1990 und 2022 jedoch nur um 9 Prozent.
Dazu erkl&auml;rt David Edelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Die Bilanz f&uuml;r 2022 verdeutlicht unsere gro&szlig;e Herausforderung: Frankfurt steht als sehr attraktive und dynamische Metropole vor der Aufgabe, die ambitionierten Klimaziele unter den Bedingungen einer wachsenden Bev&ouml;lkerung und Wirtschaft zu erreichen. Daher m&uuml;ssen wir geeignete Wege finden, wie wir unsere Treibhausgas-Emissionen pro Kopf und pro Wertsch&ouml;pfungseinheit in den n&auml;chsten Jahren noch schneller reduzieren k&ouml;nnen.&ldquo;
Die R&ouml;mer-Koalition hat bereits wichtige Weichen gestellt und weitreichende Ma&szlig;nahmen eingeleitet, deren positive Effekte in zuk&uuml;nftigen Treibhausgasbilanzen abzulesen sein werden: &bdquo;Mit einem umfassenden Klimaschutzpaket und 19 Grundsatzbeschl&uuml;ssen haben wir neue Strukturen geschaffen: das erweiterte Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, ein neues Klimareferat in der Stadtverwaltung und erstmals einen wissenschaftlichen Klimabeirat. Der &sbquo;Klimaschutzplan&lsquo;, der die konkreten Ma&szlig;nahmen zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t im Stadtgebiet benennt, wird gerade erarbeitet. Parallel dazu haben wir unter anderem die Solar- und Sanierungsoffensive, das Klimaschutzquartier Hilgenfeld und einen starken &Ouml;PNV-Ausbau beschlossen. Durch unsere umfassenden Investitionen in sanierte Geb&auml;ude, erneuerbare Energien, Fernw&auml;rmeausbau, nachhaltige Mobilit&auml;t und durch neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramme f&uuml;r Privathaushalte, Unternehmen und Vereine werden die Emissionen in den kommenden Jahren deutlich sinken. Angesichts der gro&szlig;en Aufgabe ist aber auch klar, dass zus&auml;tzliche Anstrengungen unternommen werden m&uuml;ssen, um bei den Treibhausgas-Emissionen im Stadtgebiet eine Trendwende herbeif&uuml;hren zu k&ouml;nnen&ldquo;, so Edelmann.
Die Stadt sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen &ndash; bei der energetischen Sanierung st&auml;dtischer Geb&auml;ude, bei Fernw&auml;rmeanschl&uuml;ssen, bei Solaranlagen auf st&auml;dtischen D&auml;chern und bei der Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks. Gleichzeitig muss Frankfurt seine Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote weiter ausbauen. Das erfolgreiche F&ouml;rderprogramm &bdquo;Klimabonus&ldquo; und der j&uuml;ngst vorgelegte &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo; unterst&uuml;tzen Privathaushalte, Unternehmen und Vereine bei ihren eigenen Klimaschutz-Investitionen.
Ein besonderes Augenmerk muss zuk&uuml;nftig auf die Rechenzentren gelegt werden. &bdquo;Als Rechenzentrumshauptstadt steht Frankfurt vor Herausforderungen, f&uuml;r die innovative und nachhaltige L&ouml;sungen entwickelt werden m&uuml;ssen. Die schnell wachsende Zahl der Rechenzentren verbraucht bereits heute knapp 30 Prozent des Stroms im Stadtgebiet und erzeugt gro&szlig;e Mengen an Abw&auml;rme. Es ist wichtig, dass dieser Strombedarf durch den Einsatz effizienter Technik verringert und aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Die Nutzung der Abw&auml;rme birgt ein enormes Potenzial f&uuml;r unsere st&auml;dtische W&auml;rmeversorgung. Wir m&uuml;ssen daher jetzt gemeinsam mit den Unternehmen ambitionierte und wegweisende Standards f&uuml;r nachhaltig betriebene Rechenzentren einf&uuml;hren und etablieren&ldquo;, fordert Edelmann.
Der Solarausbau zeigt, welche Dynamik m&ouml;glich ist. &bdquo;Die Ma&szlig;nahmen unserer Solaroffensive entfalten inzwischen ihre Wirkung: Seit Herbst 2022 hat sich die installierte Leistung der Photovoltaik-Anlagen von 53 MWp auf &uuml;ber 93 MWp beinahe verdoppelt. Allein im letzten Jahr kamen rund 20 MWp hinzu. &Uuml;berall in der Stadt entstehen neue Solaranlagen &ndash; auf Wohnh&auml;usern, Gewerbegeb&auml;uden, Schulen und an Balkonen. Frankfurt erlebt einen regelrechten Solar-Boom&ldquo;, freut sich Edelmann. &bdquo;Das schafft Arbeitspl&auml;tze im Handwerk, spart Stromkosten und sch&uuml;tzt das Klima."
Edelmann ist sich sicher, dass die zuk&uuml;nftigen Bilanzen zeigen werden, dass die eingeleiteten Ma&szlig;nahmen greifen. &bdquo;Wir werden gute Fortschritte machen, wenn wir jetzt gemeinsam entschlossen handeln, das Umsetzungstempo beschleunigen und wenn Stadt, Wirtschaft und B&uuml;rger*innen weiter sehr eng zusammenarbeiten&ldquo;, so Edelmann abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30.04.2025

Treibhausgas-Bilanz von 2022 zeigt Notwendigkeit für entschlossenes Handeln beim Klimaschutz

Vom 1. bis 21. Mai 2025 findet die internationale Klima-B&uuml;ndnis-Kampagne &bdquo;Stadtradeln&ldquo; statt. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind auch dieses Jahr wieder beim Radeln f&uuml;r ein gutes Klima mit einer gro&szlig;en Gruppe dabei. Beim Stadtradeln geht es darum, 21 Tage lang m&ouml;glichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zur&uuml;ckzulegen. Jeder Kilometer z&auml;hlt &ndash; erst recht die Kilometer, die sonst mit dem Auto gefahren worden w&auml;ren.
Im letzten Jahr wurden in Frankfurt im Rahmen der Aktion rund 1,2 Millionen Kilometer Rad gefahren und somit 201 Tonnen CO2 vermieden. Dies entspricht einem durchschnittlichen Jahresaussto&szlig; von 95 Pkw. Im Jahre 2023 waren es 158 Tonnen CO2-Einsparungen. Die j&auml;hrlich steigende Zahl an Teilnehmenden sollte daher allen ein weiterer Anreiz sein, sich am &bdquo;Stadtradeln&ldquo; zu beteiligen, um ein noch st&auml;rkeres Zeichen f&uuml;r den Klimaschutz zu setzen.
&bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist es selbstverst&auml;ndlich, bei dieser Aktion mitzumachen. F&uuml;r mich pers&ouml;nlich ist sp&auml;testens der 1. Mai dann auch der Beginn der Radsaison. Durch die t&auml;gliche Eingabe gefahrener Kilometer in die Stadtradeln-App entstehen mit der Gruppe viele Kilometer. Das spornt nat&uuml;rlich auch die Radler*innen im eigenen Team an, sich noch mehr ins Zeug zu legen. Durch die vielen neuen Radwege und den Ausbau der Radinfrastruktur wird die eigene Stadt so immer mehr erkundet und weiter entdeckt&ldquo;, freut sich die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Natascha Kauder.
Vor allem geht es bei dieser Aktion um Klimaschutz und lebenswertere St&auml;dte sowie um Spa&szlig; im Team und die Gesundheit. David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, freut sich ebenfalls sehr auf den Start der Kampagne: &bdquo;F&uuml;r mich steht das &sbquo;Stadtradeln&lsquo; beispielhaft daf&uuml;r, wie wir Klimaschutz gewinnbringend in unseren Alltag einbauen und dadurch unsere Lebensqualit&auml;t erh&ouml;hen. Wenn wir f&uuml;r unsere t&auml;glichen Wege &ndash; egal ob zum B&uuml;ro, in die Schule oder zum Sportverein &ndash; &ouml;fter mal das Rad benutzen, dann nutzt dies nicht nur uns pers&ouml;nlich, sondern auch allen anderen Frankfurter*innen und dem Klima. Da die Kampagne als Gruppen-Wettbewerb organisiert ist, weckt sie auch noch unseren sportlichen Ehrgeiz &ndash; besser geht es nicht!&ldquo;
&bdquo;Durch die Nutzung der App k&ouml;nnen die Verkehrsplaner*innen unter anderem sehen, welche Strecken Menschen w&auml;hlen, an welchen Strecken sie am liebsten radeln oder wo lange Wartezeiten sind. Ein Riesenmehrwert f&uuml;r die Kommunen und f&uuml;r die F&ouml;rderung des Radverkehrs. Au&szlig;erdem ist die Aktion ein tolles Gruppenerlebnis. In diesem Jahr sind neben Schulen, Firmen, Sportvereinen und Einzelpersonen insbesondere Familien aufgerufen, sich zu beteiligen&ldquo;, erg&auml;nzt Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der Fraktion.
Nach Abschluss der Kampagne ehrt die Stadt Frankfurt die Gewinner*innen in verschiedenen Kategorien: Preise gibt es f&uuml;r besonders engagierte Teams, Teamkapit&auml;n*innen, Schulen und f&uuml;r die Person, die die meisten Kilometer gesammelt hat. Auch werden in diesem Jahr wieder Eintrittskarten f&uuml;r die internationale Fahrradmesse <a href="https://eurobike.com/frankfurt/de.html">EUROBIKE</a> vergeben. Am 28. Juni findet hier auch die Preisverleihung statt.
Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter <a href="http://www.frankfurt-greencity.de/">www.frankfurt-greencity.de</a>.

Radfahren

Umwelt

Vom 1. bis 21. Mai 2025 findet die internationale Klima-Bündnis-Kampagne „Stadtradeln“ statt. Die GRÜNEN im Römer sind auch dieses Jahr wieder beim Radeln für ein gutes Klima mit einer großen Gruppe dabei. Beim Stadtradeln geht es darum, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Jeder Kilometer zählt – erst recht die Kilometer, die sonst mit dem Auto gefahren worden wären.

Stadtradeln 2025: GRÜNE strampeln wieder fürs Klima

Liebe Freund:innen,
sehr viele Menschen in dieser Stadt nehmen Leistungen und finanzielle Hilfen nicht in Anspruch &ndash; obwohl sie ihnen per Gesetz zustehen. Wir gehen davon aus, dass zwischen 35 und 60 Prozent aller Berechtigten ihre Anspr&uuml;che im Sozialbereich nicht wahrnehmen und zum Beispiel auf Sozialhilfe oder Unterst&uuml;tzung bei Pflege oder Erziehung verzichten. Das muss sich &auml;ndern!
Ich will, dass alle Menschen zu ihrem Recht kommen, auch diejenigen, die sich vielleicht nicht so gut auskennen. Denn jeder im Sozialbereich investierte Euro ist gut investiert und zahlt sich langfristig aus.
Deshalb f&auml;hrt das Jugend- und Sozialamt k&uuml;nftig mit einem Bus in ausgesuchte Stadtteile und bietet Hilfe und Beratung direkt vor Ort an. Gerade ist das Projekt &bdquo;Social Bus&ldquo; gestartet. Was das genau ist, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Gut investiertes Geld

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

tina

Die Pavillons der Demokratie ziehen auch in diesem Jahr wieder durch die Frankfurter Stadtteile. Die Premiere der Tour ist am 8. und 9. Mai in Bergen-Enkheim, im Juni geht es nach Sachsenhausen und nach der Sommerpause sind wir dann in Fechenheim und im Gallus. F&uuml;r die ersten beiden Stadtteile gab es mit den Vereinen und Institutionen vor Ort in den vergangenen Wochen sogenannte Kick-off-Treffen. Dort wurden erste Ideen f&uuml;r das Programm entwickelt &ndash; denn die Pavillons werden von der Zivilgesellschaft vor Ort gestaltet. Eine Besonderheit gibt es in Bergen-Enkheim: Dort wird das Programm bereits am Vorabend, 7. Mai, mit einer Filmvorf&uuml;hrung des Papageno-Theaters begonnen &ndash; eine Aufnahme des Musikdramas &bdquo;Die Kinder der toten Stadt&ldquo;, das sich mit den Geschehnissen im Ghetto Theresienstadt im Jahr 1944 auseinandersetzt. Ort ist das Gemeindezentrum Bergen, Am K&ouml;nigshof 5&ndash;7. Beginn 18.30 Uhr, der Eintritt ist frei. Informationen zu den Pavillons findet Ihr auch unter <a href="http://www.pavillon-der-demokratie.de/">www.pavillon-der-demokratie.de</a>. 
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Tour der Pavillons der Demokratie

Koalitionsvertrag
Im Interview mit dem Tagesspiegel habe ich &uuml;ber den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD gesprochen, sowie &uuml;ber mein neues Amt als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestags und die Zukunft der Demokratie. Ich w&uuml;nsche mir sehr, dass diese Regierung zum Wohle unseres Landes erfolgreich arbeitet. Der Koalitionsvertrag besorgt mich aber in seiner Mutlosigkeit sehr. Einen kleinen Ausschnitt aus dem Gespr&auml;ch findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/DIT1p0JI5Er/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Das vollst&auml;ndige Interview gibt&rsquo;s beim <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagsvizeprasident-nouripour-kurze-hosen-gehoren-nicht-in-den-plenarsaal-13518010.html?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaf9HHtnREkXdOF_bSKA8jdTIijs4gFOfsaqsayu4R5dSJ-PVFEk_0B5cbQRJg_aem_JueVOi4G7Qv165xZV3nWYg" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel.</a>&nbsp;
Fragen an meine Vizepr&auml;sidentschaft
Wie lange dauert eigentlich so ein Sitzungsdienst im Bundestag? Darf ich als Vizepr&auml;sident im Plenum eine eigene Rede halten &ndash; und was passiert, wenn jemand deutlich zu lange spricht? Diese und weitere Fragen hat mir das Social-Media-Team der Bundestagsfraktion von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen gestellt. Schaut euch gern <a href="https://www.instagram.com/p/DIBA97qK6q2/" target="_blank" rel="noopener">meine Antworten</a> an.&nbsp;
F&uuml;r Hoffnung, Befreiung und Zusammenhalt: Frohes Pessach und Frohe Ostern!
In den vergangenen Wochen haben viele Menschen Pessach und Ostern gefeiert &ndash; bedeutende Feste, die f&uuml;r Hoffnung, Befreiung und Zusammenhalt stehen. Gerade zu Pessach, einem der wichtigsten j&uuml;dischen Feiertage, war das auch in diesem Jahr f&uuml;r viele Menschen leider nicht m&ouml;glich. Sie konnten wegen der Hamas-Entf&uuml;hrungen oder des Krieges nicht gemeinsam mit ihren Liebsten feiern. Umso mehr habe ich allen, die gefeiert haben &ndash; ob in Gemeinschaft oder in Gedanken bei anderen &ndash; ein friedliches und <a href="https://www.instagram.com/p/DIWhHzRoxAU/" target="_blank" rel="noopener">hoffnungsvolles Fest</a> gew&uuml;nscht.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Koalitionsvertrag // Fragen an meine Vizepräsidentschaft // Für Hoffnung, Befreiung und Zusammenhalt: Frohe Feiertage

&bdquo;Mit Ihrem Engagement sind Sie gewisserma&szlig;en das Wurzelwerk unserer Demokratie.&ldquo; Mit diesen Worten begr&uuml;&szlig;te Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier uns &ndash; kommunale Fraktionsvorsitzende aus ganz Deutschland &ndash; bei einem Empfang im Schloss Bellevue.
Die <a href="https://koerber-stiftung.de/">K&ouml;rber-Stiftung</a> hatte vorletzte Woche zum &bdquo;Demokratie Forum Kommunalpolitik 2025&ldquo; nach Berlin geladen. Auf dem Programm standen am ersten Tag sehr spannende Podiumsdiskussionen rund um die Bedeutung, aber auch die Herausforderungen der Kommunalpolitik. Gut, ein bisschen anstrengend war es dann an manchen Stellen doch. Man sollte sich schon sehr genau &uuml;berlegen, ob man eine Podiumsdiskussion f&uuml;rs Publikum &ouml;ffnet, wenn dieses &uuml;berwiegend aus Kommunalpolitiker*innen besteht. Denn viele von uns h&ouml;ren nun mal am liebsten sich selbst reden, nutzen jede Gelegenheit, ans Mikro zu kommen und wollen es dann partout nicht mehr abgeben. Selten hatte Dimi eine derart hohe Augenverdrehfrequenz wie an diesem Tag. Aber zur&uuml;ck zum eigentlichen Thema.
Die Bedeutung der Kommunen ist Euch sicher klar: Auf unserer Ebene sehen B&uuml;rger*innen direkt, wie politische Entscheidungen ihr t&auml;gliches Leben beeinflussen. Im Guten (&Ouml;PNV-Ausbau) wie im Schlechten (marode Schulen). Hier ist auch Demokratie am unmittelbarsten sp&uuml;rbar. Es f&ouml;rdert das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse, wenn Menschen sehen, dass ihre Anliegen ernst genommen und Dinge bewegt werden. Und es ist hochgradig demokratiesch&auml;digend, wenn der Eindruck entsteht, es w&uuml;rde nur gelabert und nichts auf die Stra&szlig;e gebracht. Eine gro&szlig;e Bedeutung also, nicht nur f&uuml;r den Alltag der Menschen, sondern eben auch f&uuml;r unsere Demokratie, der aber massive Herausforderungen gegen&uuml;berstehen. Denn um die U-Bahn-Strecke verl&auml;ngern oder Schulen sanieren zu k&ouml;nnen, braucht es nun mal ausreichend Geld. Und das ist landauf, landab nicht ausreichend vorhanden: 2024 verzeichneten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro! Die Hauptursachen dieser Misere liegen in der Bund-Land-Aufgabenverteilung und einem unzureichenden Finanzausgleich. Wir Kommunen erbringen rund 25 Prozent aller staatlichen Leistungen, erhalten daf&uuml;r aber nur ein Siebtel des Steueraufkommens. Frankfurt steht gut da, viele andere haben jedoch kaum noch Spielr&auml;ume f&uuml;r die so genannten freiwilligen Leistungen, zu denen Schwimmb&auml;der oder auch B&uuml;chereien geh&ouml;ren.
Das wurde dann auch tags drauf im Schloss Bellevue deutlich, wo die K&ouml;rber-Stiftung die Ergebnisse einer <a href="https://koerber-stiftung.de/projekte/stadt-und-gemeinderaete-engagiert-vor-ort/">Umfrage</a> unter ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinder&auml;ten pr&auml;sentierte. Mehr als die H&auml;lfte der Befragten (61 %) gaben an, ihr Gestaltungsspielraum h&auml;tte in den letzten Jahren abgenommen und als gr&ouml;&szlig;te Herausforderung in den kommenden Jahren sahen 90 % fehlende Haushaltsmittel. Dem &bdquo;Wurzelwerk der Demokratie&ldquo; fehlt oft die Luft zum Atmen.Das klingt nun alles furchtbar deprimierend, aber es gaben auch &uuml;ber zwei Drittel an, mit den Rahmenbedingungen zufrieden zu sein. Und oft ist ja geteiltes Leid auch halbes Leid. Nicht nur deshalb war der Austausch mit Fraktionsvorsitzenden aus anderen Kommunen so wertvoll. Die Probleme sind &uuml;berall &auml;hnliche, wenn auch unterschiedlich gravierend. Dimi hat denn auch mal wieder gemerkt, wie privilegiert wir hier in Frankfurt sind. Daf&uuml;r sollten wir dankbar sein.
Es ist einmal mehr klargeworden: Kommunalpolitik ist mitnichten zweitrangig, sondern die Basis unserer Demokratie. Sie braucht mehr Aufmerksamkeit, bessere Rahmenbedingungen und Menschen, die sich weiter engagieren &ndash; auch wenn&lsquo;s manchmal m&uuml;hsam ist. Das Demokratieforum und der Besuch im Schloss Bellevue waren ein kleiner Reminder, warum wir das alles machen. Und dass wir mit unseren Sorgen, aber auch mit unserem Gestaltungswillen nicht alleine sind. Also: &Auml;rmel hoch, weitermachen. Demokratie wurzelt nicht von selbst!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Kommunalpolitik: Bedeutung und Herausforderungen

Generationengerechtigkeit darf keine reine Wahlkampffloskel sein. Deshalb haben wir gemeinsam mit einigen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher*innen GR&Uuml;NER Landtagsfraktionen die GroKo in Berlin aufgefordert, zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zur&uuml;ckzukehren.
Die Liste der Wahlgeschenke, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu finden sind, ist lang: M&uuml;tterrente, h&ouml;here Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Ma&szlig;nahmen werden die Steuerzahler*innen mindestens zweistellige Milliardenbetr&auml;ge kosten. Der Bundeshaushalt hat aber keinen Spielraum f&uuml;r teure Wahlgeschenke, sondern schon jetzt ein milliardenschweres Defizit. Und viele der geplanten Steuergeschenke belasten auch die L&auml;nderhaushalte unmittelbar. Was Schwarz-Rot da vorlegt, ist kein verantwortungsvoller Staatshaushalt, sondern ein Wunschzettel auf Pump &ndash; und die L&auml;nder sollen daf&uuml;r geradestehen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/koalitionsvertrag-von-union-und-spd-steht-so-reagieren-politik-und-wirtschaft-in-hessen-v1,koalitionsvertrag-bund-reaktionen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Finanzen

Nachhaltigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Wir fordern Rückkehr zu nachhaltiger Finanzpolitik auf Bundesebene

Katharina Knacker:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen, sehr geehrte G&auml;ste, vor allem aber: lieber Uli,
Wenn man das Wort "Kontinuit&auml;t" in einem W&ouml;rterbuch nachschlagen w&uuml;rde, k&ouml;nnte man dort durchaus Ulis Portrait finden. Seit 1989 &ndash; das sind beeindruckende 36 Jahre &ndash; ist er ein unverzichtbarer Teil unserer Stadtverordnetenversammlung.
In diesen dreieinhalb Jahrzehnten hat Uli nicht nur politische Ereignisse und die Ver&auml;nderungen in unserer Stadt miterlebt &ndash; er hat sie aktiv mitgestaltet. Als langj&auml;hriger planungspolitischer Sprecher, als Mitglied des Pr&auml;sidiums, als zeitweiliger Fraktionsvorsitzender und zu Beginn sogar als Mitarbeiter unserer Fraktion hat er die Art und Weise, wie wir &uuml;ber Stadtentwicklung denken und sprechen, nachhaltig gepr&auml;gt.
Wir feiern heute nicht nur eine Person, sondern eine lebendige Chronik der Frankfurter Planungspolitik und einen Ehrenamtler mit Leib und Seele.
Einer der Aspekte, die Uli auszeichnen, sind seine Genauigkeit und Liebe zum Detail. Seine akribischen Notizen &ndash; die, wie Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef k&uuml;rzlich zurecht anmerkte, unbedingt ihren Platz im Stadtarchiv verdienen &ndash; sind ein einzigartiges Zeitzeugnis. Auch wenn die ber&uuml;chtigte Handschrift vielleicht eine Herausforderung f&uuml;r die Archivare darstellen wird, wie unsere ehemalige Klimadezernentin Rosemarie Heilig schmunzelnd aus ihrer Zeit als Mitarbeiterin in der gr&uuml;nen Gesch&auml;ftsstelle zu berichten wusste.
Uli verk&ouml;rpert wie kaum ein anderer die Verbindung von vision&auml;rem Denken und praktischer Umsetzung. Die gro&szlig;en Projekte die er in der Stadtentwicklung begleitet hat zeigen dies exemplarisch: Der Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtel, der Dom-R&ouml;mer-Komplex und die innovative Hochhausplanung.
Als Vorsitzender des Ausschusses, der dem Gr&uuml;ng&uuml;rtel seine Verfassung gab, hat Uli ein Erbe geschaffen, das jede:r Frankfurter:in t&auml;glich sp&uuml;ren kann. Diese 8.000 Hektar gr&uuml;ne Lunge &ndash; ein Drittel unseres Stadtgebiets &ndash; sind heute mehr als nur eine Erholungsfl&auml;che. Sie sind ein lebendiges Symbol daf&uuml;r, dass &ouml;kologisches Denken und urbanes Leben keine Gegens&auml;tze sein m&uuml;ssen, sondern zusammengeh&ouml;ren.
Sp&auml;ter f&uuml;hrte Uli als Vorsitzender des Domr&ouml;mer-Ausschusses die Rekonstruktion der historischen Frankfurter Altstadt &ndash; ein Projekt, das anfangs kontrovers diskutiert wurde, aber durch die gekonnte Zusammenf&uuml;hrung von Rekonstruktion und Neuinterpretation wird es heute international als weiteres Wahrzeichen Frankfurts anerkannt. Diese beiden Projekte zeigen: Uli hat verstanden, dass unsere Stadt sowohl Wurzeln als auch Fl&uuml;gel braucht &ndash; Tradition und Innovation in einer ausgewogenen Balance.
Was mich pers&ouml;nlich an Uli immer beeindruckt hat, sind drei Eigenschaften: seine Energie, sein aufmerksames Zuh&ouml;ren und seine Offenheit gegen&uuml;ber Neuem und dem Austausch mit Menschen.
Diese Eigenschaften m&ouml;chte ich in einer Begebenheit illustrieren, die sich meist nach jeder Stadtverordnetenversammlung widerholt. Unsere Sitzungen gehen meist bis in die sp&auml;ten Abendstunden. Wenn man Uli dann fragt: "Kommst Du noch mit etwas trinken?" sagt Uli: Ich muss mein Seminar, das ich morgen fr&uuml;h halte, noch etwas vorbereiten und gehe noch in die Gesch&auml;ftsstelle, ich komm dann aber nach. Was er dann auch tut, um mit Kolleg*innen unterschiedlicher Parteien noch den Abend ausklingen zu lassen.
Trotz der sp&auml;ten Stunde und der Strapazen der Sitzung hat er am n&auml;chsten Tag vermutlich keine Probleme, das Seminar zu halten und sich sicher dabei auch wieder mit allen intensiv auszutauschen. Diese Energie und dieses Durchhalteverm&ouml;gen sind bemerkenswert und zeigen, wie gro&szlig; sein Interesse an Austausch und Diskussion immer geblieben sind.
&Uuml;brigens bin ich genau halb so alt wie Uli &ndash; und manchmal frage ich mich, wer von uns beiden nach einem langen Sitzungstag energiegeladener ist!
Ulis Geschichte zeigt eindrucksvoll: Es sind nicht nur die "jungen Wilden", die eine Stadt voranbringen und die uns GR&Uuml;NE ausmachen. Auch die beeindruckende Kontinuit&auml;t und die Perspektive &auml;lterer, erfahrener Menschen sind unverzichtbar. Unsere Fraktion ist stolz darauf, sowohl einige der j&uuml;ngsten als auch der &auml;ltesten Mitglieder im Stadtparlament zu haben.
Lieber Uli, Danke f&uuml;r deine beeindruckende Arbeit und all die Lehren, die du uns j&uuml;ngeren f&uuml;r unsere Arbeit durch dein Vorbild mitgegeben hast!
Nun m&ouml;chte ich das Wort an meinen Kollegen Dimitrios Bakakis &uuml;bergeben, der Uli schon l&auml;nger kennt und weitere Facetten seiner beeindruckenden Laufbahn beleuchten wird.
Dimitrios Bakakis:
Sehr geehrte G&auml;ste,
was ein sch&ouml;ner Tag! Und welch freudiger Anlass, hier reden zu d&uuml;rfen, &uuml;ber einen Mann, dem wir so viel zu verdanken haben, von dem wir so viel lernen durften und d&uuml;rfen, dem zuzuh&ouml;ren sich immer lohnt!
Lieber Uli, Du hast viele Gaben. Zuh&ouml;ren, offen sein und dranbleiben &ndash; egal wie lange es dauert &ndash; sind drei Deiner besonderen Eigenschaften, die Dich auszeichnen und Dich gemeinsam mit Deinem Pragmatismus zu einem erfolgreichen Br&uuml;ckenbauer in unserer oft zerstrittenen Stadtpolitik- und Gesellschaft machen.
Das konnten wir bei den Planungswerkst&auml;tten zum Kulturcampus erleben und nicht nur dort.
Ein herausragendes Beispiel f&uuml;r Deine pragmatische Weitsicht hat mir unser ehemaliger Stadtrat Stefan Majer berichtet: Ende der 1990er Jahre, als die Diskussion um den heutigen Opernturm in vollem Gange war, hast Du gegen erheblichen Widerstand eine Kehrtwende eingeleitet. Statt eines breiten, gedrungenen Hochhauses, das das gesamte Grundst&uuml;ck versiegelt h&auml;tte, hast Du Dich &ndash; gemeinsam mit Stefan &ndash; f&uuml;r ein viel h&ouml;heres Geb&auml;ude eingesetzt, das nur einen Teil der Fl&auml;che beansprucht &ndash; und so die Erweiterung des Rothschildparks bis zur Bockenheimer Landstra&szlig;e erm&ouml;glicht.
Das ist typisch f&uuml;r Dich, Uli: Keine dogmatische Ablehnung von Hochh&auml;usern, wie es damals bei uns Gr&uuml;nen &uuml;blich war, sondern ein kluger Kompromiss: "Wenn schon ein Hochhaus, dann ein richtig hohes und daf&uuml;r mehr &ouml;ffentliches Gr&uuml;n mitten in der Stadt." Und das zu einer Zeit, als noch allseits von der "steinernen Stadt" geschw&auml;rmt wurde. Wir sind Dir daf&uuml;r noch heute dankbar.
Auch hast Du Dich kontinuierlich f&uuml;r B&uuml;rger:innenbeteiligung eingesetzt. Als Mitinitiator zahlreicher Beteiligungsverfahren hast Du daf&uuml;r gesorgt, dass die Stimmen der B&uuml;rger:innen in der Stadtentwicklung Geh&ouml;r finden. Vom Kulturcampus Bockenheim bis zur Entwicklung des Europaviertels &ndash; immer hast Du darauf bestanden, dass die Menschen, die hier leben, auch mitentscheiden sollen, wie ihre Stadt aussieht. Und wenn Du Dich mit einem Beteiligungsformat mal nicht durchsetzen konntest, war zumindest klar, dass Du selbst die unterschiedlichsten Perspektiven einholen und mitbedenken w&uuml;rdest.
Deine zahlreichen Verbindungen in die Stadtgesellschaft hinein und Deine Neugier auf die Perspektiven anderer Menschen haben unsere Politik bereichert und gepr&auml;gt.
Besonders deutlich wird dies an Deinem Engagement f&uuml;r Deinen Stadtteil, das Gallus, wo Du seit Jahrzehnten wohnst und dessen Umgestaltung Du mit gro&szlig;em Engagement begleitet hast.
Olaf Cunitz, unser ehemaliger Planungsdezernent, erinnert sich gerne an Dein Wirken im Stadtteil, in dem Ihr eine Zeit lang Nachbarn wart. Viele Deiner Wegbegleiter:innen aus dieser Zeit sind auch heute hier und k&ouml;nnen best&auml;tigen: Das Gallus hat f&uuml;r Dich eine besondere Bedeutung, weit &uuml;ber die reine Politik hinaus.
Olaf erinnert sich auch gerne an die Zusammenarbeit mit Dir. Er f&uuml;hlte sich von Dir als Dezernent, der umstrittene Entscheidungen f&auml;llen musste, immer unterst&uuml;tzt &ndash; aber: "mit eigenem Kopf &ndash; Uli halt!". Etwas, das Deine Fraktionsvorsitzenden schmunzelnd unterzeichnen k&ouml;nnen.
Beeindruckend ist auch dein lebenslanges Lernen. Du hast im fortgeschrittenen Alter noch begonnen, Chinesisch zu lernen und warst &ouml;fters in China &ndash; passend zu deiner Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r die St&auml;dtepartnerschaft mit Guangzhou. Lebenslanges Lernen &ndash; daf&uuml;r steht nicht zuletzt auch Deine beeindruckende T&auml;tigkeit an der U3L, an der du noch heute Seminare zu aktuellen soziologischen Themen gibst. Du hast als Dozent Generationen gepr&auml;gt &ndash; darunter auch einige der Menschen, die heute hier im R&ouml;mer Politik machen!
Lieber Uli, Dein politisches Wirken lehrt uns eine wichtige Lektion: Gro&szlig;e Ver&auml;nderungen beginnen mit klaren Visionen, aber sie werden Wirklichkeit durch beharrliche, kontinuierliche Arbeit und die F&auml;higkeit, Menschen mitzunehmen und zu &uuml;berzeugen.
Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen &ndash; allen voran die Klimakrise &ndash; verlangen genau diese Qualit&auml;ten: Weitsicht, Beharrlichkeit und die F&auml;higkeit, unterschiedliche Interessen zusammenzuf&uuml;hren. Dein Beispiel macht uns Mut, dass wir diese Herausforderungen meistern k&ouml;nnen.
Heute, an deinem 85. Geburtstag, danken wir Dir f&uuml;r deinen unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r unsere Stadt. F&uuml;r Deinen Beitrag zu einem gr&uuml;neren, lebendigeren und menschenfreundlicheren Frankfurt. F&uuml;r Deine Beharrlichkeit, auch bei Gegenwind. Und f&uuml;r die Inspiration, die du f&uuml;r nachfolgende Generationen von Kommunalpolitiker:innen darstellst.
Deine Notizen &uuml;ber die Aussagen verschiedener Planungsdezernenten m&ouml;gen, wie der Oberb&uuml;rgermeister feststellte, ihren Platz im Stadtarchiv verdienen. Noch wichtiger aber ist, dass deine Ideen und Werte ihren festen Platz in der DNA unserer Stadtpolitik gefunden haben.
Die gr&uuml;ne Fraktion im R&ouml;mer ist stolz und dankbar, dich nun schon so lange in ihren Reihen zu haben.
Du verk&ouml;rperst das Beste, was gr&uuml;ne Kommunalpolitik ausmacht: die Verbindung von &ouml;kologischem Bewusstsein mit sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe.
Lieber Uli, ich verneige mich vor Deinen Leistungen. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zum Geburtstag. M&ouml;gen deine Visionen uns weiterhin den Weg leuchten auf unserem gemeinsamen Weg zu einer nachhaltigeren und gerechteren Stadt.
Vielen Dank!

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede Fraktionsvorsitzende beim Empfang zu Ehren des 85. Geburtstag von Uli Baier im Kaisersaal am 25.4.2025

Rede Fraktionsvorsitzende beim Empfang zu Ehren des 85. Geburtstag von Uli Baier

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 8.5., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 6.5., 19 Uhr, Strandcaf&eacute;, Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>29. 4., 20:00 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstr. 1, mit&nbsp;Tina Zapf-Rodrigues
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 5.5., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, mit Stadtr&auml;tin Elke Voitl zum Thema &bdquo;Aktuelles aus dem Bereich Soziales und Gesundheit in Frankfurt am Main&ldquo;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 28.4., 19:30, Online-Treffen mit Debbie, Tara und Natalie
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 2.5., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
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