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Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik
Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung das Haushaltsgesetz 2026 eingebracht. Das Fazit: W&auml;hrend die Landesregierung bei Zukunftsausgaben k&uuml;rzt, gibt sie bei sich immer noch das Geld mit vollen H&auml;nden aus. Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden neue Schulden f&uuml;r 2026. Die Zinsbelastung f&uuml;r kommende Generationen explodiert. Man kann es nicht anders sagen: Mit dieser 180-Grad-Wende beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit.
Und obwohl diese Landesregierung so viel Schulden macht wie seit Langem nicht mehr, brechen alle D&auml;mme. Selbst das Alterssparbuch f&uuml;r die Beamt*innen ist nicht mehr sicher. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsr&uuml;cklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur um damit laufende Ausgaben von heute zu finanzieren. Schuldenaufnahme hoch, Zinsbelastungen hoch und Griff in das Alterssparbuch: Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik.
Die ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung zum Haushalt 2026 findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/der-haushalt-2026-ist-ein-offenbarungseid-und-markiert-die-abkehr-von-einer-generationengerechten-politik/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim k&ouml;nnte schneller realisiert werden
Die Stadt Frankfurt tritt die Planung der Philipp-Holzmann-Schule in R&ouml;delheim an die Handwerkskammer ab. Auf diese Weise soll der Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim schneller realisiert werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hatte vergangene Woche einer entsprechenden Absichtserkl&auml;rung zugestimmt. Die Handwerkskammer soll den Campus in G&auml;nze planen und beide Grundst&uuml;cke bebauen. Das ist eine gute L&ouml;sung. Denn so kann das Projekt hoffentlich schneller umgesetzt werden. Das aktuelle Geb&auml;ude der Philipp-Holzmann-Schule ist in sehr schlechtem Zustand. Deshalb ist es f&uuml;r alle Beteiligten hilfreich, wenn ein Neubau z&uuml;gig realisiert wird.
Die Philipp-Holzmann-Berufsschule sowie das Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer sollen auf dem ehemaligen Gel&auml;nde des Druckfarbenherstellers Flint in R&ouml;delheim zusammenziehen. Theorie und Praxis werden so zusammengef&uuml;hrt. Der zuk&uuml;nftige Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim wird Vorbildcharakter f&uuml;r andere Bildungsprojekte haben. Theorie und Praxis so eng zu verzahnen, ist ein sehr moderner, nachhaltiger Ansatz. Es ist gut, dass die Zukunft der beruflichen Ausbildung in R&ouml;delheim einen innovativen Standort findet.

Miriam25

Demokratie

Haushalt

Bauen

Studierende

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Haushalt 2026 // Campus für berufliche Bildung in Rödelheim

Es ist ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten. Der &bdquo;Frankfurter Vertrag&ldquo; zwischen J&uuml;discher Gemeinde und der Stadt Frankfurt ist neu gefasst worden. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Entwurf in der vergangenen Sitzung zugestimmt. OB Mike Josef, ich sowie Marc Gr&uuml;nbaum und Benjamin Graumann als Vertreter der Gemeinde haben den neuen Frankfurter Vertrag unterzeichnet. Er regelt die st&auml;dtische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die j&uuml;dische Gemeinde f&uuml;r die n&auml;chsten sechs Jahre. Die Zuwendungen durch die Stadt steigen in diesem Zeitraum von rund 7,5 Millionen im Jahr 2026 auf am Ende 8,2 Millionen Euro. Das Geld wird f&uuml;r besondere Belastungen f&uuml;r Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen, f&uuml;r steigende Sicherheitskosten und die Mitfinanzierung der J&uuml;dischen Schule im Philantropin verwendet. Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nimmt der Antisemitismus auch in unserer Stadt zu. Wir sind alle gefordert, dem entgegenzutreten und J&uuml;disches Leben in unserer Stadt zu sch&uuml;tzen. Deshalb bin ich froh, dass wir hier mit der Gemeinde einen Weg gefunden haben, der in die Zukunft weist. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/frankfurter-vertrag/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Antisemitismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Neufassung des „Frankfurter Vertrags“

Unser Ziel ist ein Dach &uuml;ber dem Kopf f&uuml;r alle Hessinnen und Hessen. Denn so wie es ist, darf es nicht bleiben: &Uuml;ber 29.035 Menschen sind in Hessen laut Bundesstatistik offiziell ohne Wohnung. Das ist eine deutliche Steigerung gegen&uuml;ber den Vorjahren. Immer mehr Menschen verbleiben &uuml;ber 2 Jahre in einer Notunterkunft oder einer kommunalen Eirichtung. Besonders bitter: 12.000 Menschen leben mit Kindern in Notunterk&uuml;nften.
Um hieran etwas zu &auml;ndern haben wir ein Konzept vorgelegt, das unter anderem ein neues Housing-First-Programm umfasst: Wer Wohnraum f&uuml;r Wohnungslose zur Verf&uuml;gung stellt, soll eine finanzielle F&ouml;rderung erhalten. Menschen, die in diesem Programm in Wohnraum vermittelt werden, werden durch eine individuelle Betreuung und Beratung begleitet. Auch den Vermieterinnen und Vermietern wird eine Ansprechperson zur Seite gestellt. Zudem sieht unser Plan vor, mehr Wohnungen f&uuml;r Frauen in Frauenh&auml;usern zu schaffen, die eine bezahlbare Anschlusswohnung suchen. Wir fordern die Landesregierung au&szlig;erdem dazu auf, nicht weiter bei der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung zu versagen, sondern wieder gen&uuml;gend F&ouml;rdergelder bereitzustellen. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen die Wohnungssicherungsstellen in Hessen fl&auml;chendeckend ausgeweitet werden, um pr&auml;ventiv agieren und Menschen wieder in Wohnungen vermitteln zu k&ouml;nnen.
Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Es gibt L&ouml;sungen, wie wir die Wohnungslosigkeit &uuml;berwinden k&ouml;nnen. Diese L&ouml;sungsans&auml;tze haben wir heute vorgelegt und reichen den demokratischen Fraktionen die Hand , um gemeinsam an dieser L&ouml;sung zu arbeiten.

Martina23

Landtagsfraktion

Wohnen

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Grüne legen umfassendes Konzept gegen Wohnungslosigkeit in Hessen vor - mit neuem Housing First Programm, mehr bezahlbarem Wohnraum, Wohnen nach dem Frauenhaus und flächendeckenden Wohnungssicherungsstellen

In dieser Woche hat die 1. Lesung zum <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-stellen-demokratiefoerdergesetz-vor/" target="_blank" rel="noopener">Landesdemokratief&ouml;rdergesetz</a> stattgefunden, dass wir Gr&uuml;ne in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Denn f&uuml;r uns steht fest, der Kampf f&uuml;r unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit. Dazu sind dauerhafte Strukturen und eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Initiativen und Akteuer:innen notwendig. Unser Gesetzentwurf st&auml;rkt demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement &ndash; und gibt denjenigen, die t&auml;glich f&uuml;r unsere Demokratie eintreten, endlich die n&ouml;tige Planungssicherheit.

Mirjam Glanz

Recht

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Landesdemokratiefördergesetz Hessen: Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit

Liebe Freund*innen,
gerade haben wir die Video-Konferenz der AG Klima, Umwelt und Mobilit&auml;t beendet, in der es darum ging, mit welcher Ansprache es gelingen kann, Menschen, insbesondere Jugendliche, f&uuml;r Umwelt- und Klimaschutz zu begeistern. Ich danke allen, die teilgenommen haben, f&uuml;r die bereichernde Diskussion. Nun fange ich an, das Intro f&uuml;r die Gr&uuml;ne Woche zu schreiben und m&ouml;chte einige der Kern-Thesen, die wir besprochen haben, hier gleich anwenden:
Positive Erz&auml;hlungen entwickeln und Handlungsm&ouml;glichkeiten aufzeigen! Der Klimawandel ist eine existentielle Bedrohung f&uuml;r unsere Lebensgrundlagen. Das macht Angst, und als erste Reaktion kommt vielen der Begriff &bdquo;Verzicht&ldquo; in den Sinn. Das f&uuml;hrt dazu, dass Menschen abblocken und nicht mehr ansprechbar sind. Wir sollten versuchen, die notwendigen Warnungen zu verbinden mit positiven Erz&auml;hlungen, und wir sollten zeigen, dass wir Menschen nicht hilflos sind, sondern aktiv f&uuml;r den Klimaschutz eintreten k&ouml;nnen.
Beispiel Wettbewerb Abpflastern: Ich hatte bereits Anfang September an dieser Stelle davon berichtet, dass Frankfurt bei den Gro&szlig;st&auml;dten auf Platz 1 lag, und inzwischen steht fest: Frankfurt hat den 1. Preis im Wettbewerb, welche Stadt die gr&ouml;&szlig;te Fl&auml;che entsiegeln kann, bei den St&auml;dten &uuml;ber 100.000 Einwohner*innen gewonnen! Lagen wir im September noch knapp unter 50.000 Steinen (symbolische Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;e), haben wir noch einmal ordentlich zugelegt und den Wettbewerb mit 91.025 Steinen als Siegerstadt beendet. Dieser Erfolg wurde erreicht durch den gro&szlig;en Einsatz vieler B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, vor allem durch die Aktiven des Klimaentscheids. Im Zusammenspiel mit der Stadtverwaltung, insbesondere mit unseren Gr&uuml;nen Dezernaten Umwelt und Mobilit&auml;t, gab es Entsiegelungen am Walter-von-Cronberg-Platz in Sachsenhausen, im Bonifatiuspark (Kalbach/Riedberg), im Dornbusch, in Eschersheim, auf dem Schulhof der Textorschule und an vielen anderen Orten. Menschen haben erlebt, dass ihr Einsatz Wirkung zeigt, dass hinterher etwas gutes zu sehen ist, und sind als positive Beispiele f&uuml;r andere Menschen aufgetreten.
Ende Oktober organisierte unserer Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez wieder eine gro&szlig;e Pflanzaktion im Frankfurter Stadtwald. Rund 350 B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger haben ca. 4.000 junge B&auml;ume gepflanzt. Ein Gro&szlig;teil einer abgestorbenen ehemaligen Kiefernkultur konnte mit klimaresilienteren Laubb&auml;umen neu aufgeforstet werden. Auch die Menschen, die an dieser Aktion teilgenommen haben, werden die Erfahrung mit nach Hause genommen haben, dass sie selbst etwas bewirken k&ouml;nnen - genau wie die vielen Tausend, die im Fr&uuml;hjahr beim Cleanup Day dabei waren.
Aber auch die vielen Menschen, die in die Ortsbeiratssitzungen kamen, als dort &uuml;ber die fahrradfreundlichen Nebenstra&szlig;en debattiert wurde, haben einen unverzichtbaren Beitrag daf&uuml;r geleistet, dass sich im Ortsbeirat dann eine Mehrheit gefunden hat, den Oederweg dauerhaft zur Fahrradstra&szlig;e zu machen und jetzt endlich auch den Gr&uuml;neburgweg und den Kettenhofweg. Politische Entscheidungen erfolgen nicht im luftleeren Raum. Jede einzelne Person kann ihren Beitrag leisten, diese Entscheidungen zu beeinflussen. Erinnert sei auch daran, dass diese neue Verkehrspolitik &uuml;berhaupt nur durch den Einsatz so vieler Menschen f&uuml;r den Radentscheid m&ouml;glich wurde!
Also, lasst uns solche und andere Beispiele zu Herzen nehmen und in der Kommunikation verwenden. Wir alle k&ouml;nnen etwas bewirken, durch Anregungen, durch Aktionen, durch Ansprache anderer Menschen. Niemand von uns ist hilflos, egal, ob jung oder alt.
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a> Beisitzer im Kreisvorstand

Thomas Schlimme

Kreisvorstand

Nachhaltigkeit

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Wie wir jung und alt für Klimaschutz begeistern können

Diese Woche steht f&uuml;r mich ganz im Zeichen der COP30 in Bel&eacute;m. Als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion schauen wir nicht nur auf die Verhandlungss&auml;le, sondern auch darauf, mit welcher Haltung Deutschland dort auftritt. Klar ist: Wer zuhause neue fossile Subventionen aufsetzt, den Bau von Gaskraftwerke anschiebt und Klimagesetze zur&uuml;ckdrehen will, kann international kein glaubw&uuml;rdiger Anwalt des Klimaschutzes sein. Genau das vermittelt Kanzler Merz und passt damit zu den aufgeweichten EU-Klimazielen f&uuml;r 2035/2040: Zwar stehen - 90 % im Beschluss, doch ein Teil darf &uuml;ber Auslandsgutschriften angerechnet werden &ndash; praktisch bleiben damit nur 85 % echte Emissionsreduktion der EU. Diesen Kurs hat Berlin im EU-Umweltminister*innenrat aktiv mitgetragen. Kurz vor Bel&eacute;m ist das ein falsches Signal. Als Gr&uuml;ne Fraktion fordern wir, dass die Bundesregierung den R&uuml;ckw&auml;rtsgang stoppt: Den Ausbau der Erneuerbare beschleunigen statt auszubremsen, am Verbrenner-Aus festhalten und die internationale Klimafinanzierung verl&auml;sslich aufstellen statt zu k&uuml;rzen. Zugleich bietet die COP die Chance, Natur- und Klimaschutz zusammenzudenken: Die brasilianische Initiative f&uuml;r einen Regenwald-Finanzierungsmechanismus kann zum Lackmustest werden, ob gro&szlig;en Worte auch belastbare L&ouml;sungen folgen. Wenn L&auml;nder daf&uuml;r entlohnt werden, intakte W&auml;lder zu bewahren, gewinnen Klima, Biodiversit&auml;t und die Menschen vor Ort. Bel&eacute;m ist der Glaubw&uuml;rdigkeitstest: Entweder wir stellen fossile Lobbyinteressen zur&uuml;ck oder wir verlieren Anschluss und Vertrauen. Deutschland hat die Wahl, heute. Wir entscheiden uns f&uuml;r Klima- und Naturschutz, entwaldungsfreie Lieferketten und faire Finanzierung mit gezielten Investitionen in unsere Zukunft.

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

COP30 in Belém

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.12., 19 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgalle&nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 18.11., 20 Uhr, im Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Mit gro&szlig;er Freude haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die Nachricht vernommen, dass der Nachlass des Lebenswerks des gro&szlig;en Loriot an das Caricatura Museum Frankfurt &uuml;bergehen wird.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz (selbst gro&szlig;er Loriot-Fan) reagierte begeistert auf diese Nachricht:
&bdquo;Der Erfolg der Loriot-Ausstellung &sbquo;Ach was&lsquo; Ende 2023 und 2024 hat gezeigt, dass Loriot unsterblich ist und in den Herzen vieler Menschen weiterlebt. Die Caricatura hat durch den Erfolg der Ausstellung bewiesen, dass es keinen besseren Ort f&uuml;r den Nachlass gibt als dieses Museum. Nun liegt es an dem Magistrat, geeignete R&auml;umlichkeiten f&uuml;r die zahlreichen Artefakte, &uuml;ber tausende Skizzen, Schallplatten und sogar den Schreibtisch des Meisters zu finden. Wir GR&Uuml;NE werden dabei sehr gerne unterst&uuml;tzen und versprechen, auch einen Platz f&uuml;r das Hoppenstedt&rsquo;sche Kernkraftwerk zu finden.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

Museum

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13. November 2025

„Mein Name ist Lohse, ich kaufe hier ein!“ – GRÜNE im Römer freuen sich über Loriot-Nachlass

Seit dieser Woche k&ouml;nnen alle Frankfurter*innen im neuen Kreativraum &bdquo;Display&ldquo; (Berliner Stra&szlig;e 60) digitale Technologien erkunden und mitgestalten. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hatten das Projekt bereits 2021 gemeinsam mit SPD, FDP und Volt als &bdquo;digitalen Abenteuerspielplatz" im Koalitionsvertrag verankert und seinen Start 2023 per Etatantrag unterst&uuml;tzt. Der gemeinn&uuml;tzige NODE e.V. betreibt den Raum nun im Auftrag der Stadt.
Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r das Thema Smart City, erkl&auml;rt, warum der neue Raum wichtig f&uuml;r Frankfurt ist: &bdquo;Wir brauchen alle, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, und diese Zukunft ist digital. In einer digitalen, demokratischen Zukunft brauchen wir R&auml;ume, die gemeinsames Arbeiten erlauben und Menschen, die gelernt haben, ihre kreativen F&auml;higkeiten zu nutzen und zusammenzuarbeiten. &sbquo;Display' ist genau so ein Raum: Eine offene Werkstatt, in der sich Menschen ausprobieren, gegenseitig inspirieren und gemeinsam demokratische Prozesse mitgestalten k&ouml;nnen. Es ist im besten Sinne ein sogenannter &sbquo;dritter Ort&lsquo;. Wir laden alle Frankfurter*innen dazu ein, dieses Angebot wahrzunehmen &ndash; unabh&auml;ngig von ihrem Vorwissen.&ldquo;
NODE vernetzt bereits seit Jahren die Kreativ- und Tech-Szene in Frankfurt und Rhein-Main und setzt auf Gemeinschaft statt Konsum: Menschen k&ouml;nnen hier nicht nur Technik nutzen, sondern sich kritisch mit Algorithmen, K&uuml;nstlicher Intelligenz und digitalen Gesch&auml;ftsmodellen auseinandersetzen. Die Stadt finanziert die Miete zun&auml;chst f&uuml;r drei Jahre, mit einer Option auf Verl&auml;ngerung.
&bdquo;Frankfurt hat bereits viele tolle digitale Initiativen &ndash; in Museen, Schulen, der Stadtb&uuml;cherei, bei Startups oder in Smart City Projekten&ldquo;, erg&auml;nzt von Franqu&eacute;. &bdquo;&sbquo;Display&lsquo; schafft nun einen zentralen Treffpunkt, an dem sich diese Vielfalt zeigen und gegenseitig inspirieren kann. Denn wir brauchen Technologien, die Menschen bef&auml;higen und den Planeten sch&uuml;tzen &ndash; und daf&uuml;r braucht es das Miteinander unterschiedlicher Akteur*innen. Kreativit&auml;t wird mehr denn je eine F&auml;higkeit, die eine gute Zukunft f&uuml;r uns alle sichert &ndash; als Fachkr&auml;fte, aber auch als Demokrat*innen. Genau daf&uuml;r schaffen wir hier Raum.&ldquo;
Von Franqu&eacute; w&uuml;nscht sich f&uuml;r Frankfurt mehr davon: &bdquo;Andere St&auml;dte haben bereits gr&ouml;&szlig;ere &sbquo;Makerspaces&lsquo; &ndash; also dauerhafte Werkst&auml;tten, in denen B&uuml;rger*innen zusammen bauen, programmieren und voneinander lernen. Das w&uuml;nsche ich mir auch f&uuml;r Frankfurt. &sbquo;Display&lsquo; ist ein wichtiger erster Schritt, aber wir brauchen perspektivisch mehr. Ich bin jetzt aber erst einmal gespannt, was unser vielf&auml;ltiges Frankfurt aus diesem Angebot macht. Vielfalt h&auml;lt Gesellschaften flexibel und innovativ, und ich freue mich darauf zu sehen, wie unser vielf&auml;ltiges Frankfurt diesen Raum mit Leben f&uuml;llt.&ldquo;

Digitalisierung

Smart City

Kreativraum „Display“ eröffnet: Frankfurt lädt alle zur digitalen Teilhabe ein

Die Kernkoalition aus GR&Uuml;NEN, SPD und Volt wollen den Frankfurter Kindern und Jugendlichen eine parlamentarische Stimme geben. Deswegen haben sie gemeinsam einen Antrag f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament eingereicht.&nbsp;
Eine Arbeitsgruppe der Kernkoalition hatte daf&uuml;r vielf&auml;ltige Fragen zu kl&auml;ren: Ab welchem Alter sollen Kinder w&auml;hlen d&uuml;rfen? Oder selbst kandidieren? Wie kann erreicht werden, dass auch Kinder und Jugendliche aus Stadtrand-Ortsbezirken wie Nieder-Erlenbach, Sindlingen oder Fechenheim repr&auml;sentiert werden? Welche Rechte und Pflichten sollen die jungen Parlamentarier*innen haben? Bekommen sie eine Aufwandsentsch&auml;digung? Diskutiert wurde dabei nicht im politischen Elfenbeinturm, sondern mit Expert*innen aus der Verwaltung, Vertreter*innen der Frankfurter Jugendverb&auml;nde, des Stadtsch&uuml;ler*innenrates, der M&auml;dchenarbeit oder dem Kinderb&uuml;ro. Dabei wurden unterschiedliche Ideen zu einem gemeinsamen Plan geeint und das Konzept insgesamt an die finanziellen M&ouml;glichkeiten des st&auml;dtischen Haushalts angepasst. So ist ein Konzept entstanden, das realistisch, tragf&auml;hig und inklusiv ist &ndash; ein wichtiger Schritt, um junge Menschen strukturell an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen.&nbsp;
&bdquo;Lange haben die Frankfurter Kinder und Jugendlichen sowie die Stadtgesellschaft warten m&uuml;ssen. Wir haben im Vorfeld so viele Fragen er&ouml;rtert, damit das Kinder- und Jugendparlament jetzt so schnell wie m&ouml;glich kommen kann und die Verwaltung f&uuml;r das junge Parlament gut ger&uuml;stet ist&ldquo;, betont Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;In die Ausgestaltung ist viel Herzblut geflossen, wir sind froh, wenn es von engagierten Menschen umgesetzt wird und Kinder und Jugendliche sich bald auch aktiv an politischen Entscheidungen in Frankfurt beteiligen k&ouml;nnen. Wir laden alle demokratischen Kr&auml;fte im R&ouml;mer dazu ein, dass wir gemeinsam das Kinder- und Jugendparlament mit einer breiten Mehrheit nun Realit&auml;t werden lassen.&ldquo;&nbsp;
Abdenassar Gannoukh, Vorsitzender des Ausschusses f&uuml;r Soziales und Gesundheit und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: &bdquo;Mein besonderer Dank f&uuml;r das Gelingen des gesamten Prozesses gilt den aktiven Jugendlichen des Frankfurter Jugendrings, des Stadtsch&uuml;ler*innenrates sowie den Mitgliedern der Projektgruppe jugendmachtfrankfurt. Ihre Beharrlichkeit und Vorschl&auml;ge waren uns ein stetiger Antrieb und haben den nun vorliegenden Antrag zur Gr&uuml;ndung des Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments gepr&auml;gt.&ldquo;&nbsp;
Das Kinder- und Jugendparlament soll sowohl die M&ouml;glichkeit bekommen, eigene Antr&auml;ge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen, als auch Stellung zu Vorhaben der Verwaltung zu beziehen. Zudem sollen das Parlament und die lokalen R&auml;te ein eigenes Budget bekommen, &uuml;ber das sie selbstst&auml;ndig verf&uuml;gen k&ouml;nnen, um kleine Projekte direkt in ihrem Viertel oder f&uuml;r ganz Frankfurt umsetzen zu k&ouml;nnen.&nbsp;
Kinder lernen Demokratie&nbsp;
&bdquo;Demokratie ist stark, wenn alle mitmachen &ndash; auch Kinder und Jugendliche, die sonst selten geh&ouml;rt werden. Deshalb wollen wir das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) endlich Realit&auml;t werden lassen: barrierefreie Sitzungen, eigene Projektbudgets, Materialien in leichter Sprache und Mehrsprachigkeit. Der grundlegende Ansatz zur Etablierung des KiJuPas ist niedrigschwellig &ndash; die jungen Menschen sollen dort angesprochen und motiviert werden, wo sie ihren Alltag gestalten: in Schulen, Jugendh&auml;usern, Unterk&uuml;nften und Stadtteilen. Kandidatur und Wahl sollen so gestaltet werden, dass alle leicht mitmachen k&ouml;nnen: digitale Wahlen, p&auml;dagogische Ansprechpersonen in der Gesch&auml;ftsstelle und eine faire Aufwandsentsch&auml;digung. Wir wollen nicht &uuml;ber junge Menschen reden, sondern ab sofort mit ihnen entscheiden. Nicht H&uuml;rden erkl&auml;ren, sondern Zug&auml;nge schaffen &ndash; T&uuml;r f&uuml;r T&uuml;r, Klasse f&uuml;r Klasse und Viertel f&uuml;r Viertel&ldquo;, f&uuml;hrt Emre Telyakar aus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und deren diversit&auml;tspolitischer Sprecher.&nbsp;
Die Arbeitsgruppe der Kernkoalition hatte bei der Ausgestaltung auch Gruppen im Fokus, die zuk&uuml;nftig besonders unterst&uuml;tzt werden sollen, sich im Kinder- und Jugendparlament einzubringen: armutsbetroffene Kinder und Jugendliche, M&auml;dchen*, queere Jugendliche, junge Menschen mit Behinderung sowie Jugendliche mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Telyakar bekr&auml;ftigt: &bdquo;Beteiligung ist ein Recht. Wer fr&uuml;h mitbestimmt, macht Demokratie zur Praxis und st&auml;rkt unsere Stadt.&ldquo;
In Zeiten, in denen junge Menschen sich von der Politik oft nicht geh&ouml;rt f&uuml;hlen und gesellschaftliche Debatten zunehmend in sozialen Medien stattfinden, w&auml;chst die Gefahr von Politikverdrossenheit und Desinformation. &bdquo;Viele Jugendliche erleben, dass ihre Anliegen kaum Beachtung finden &ndash; und ziehen sich deshalb zur&uuml;ck. Wir wollen dem entschieden entgegentreten und Frankfurt zu einer Stadt machen, in der junge Stimmen wirklich z&auml;hlen. Mit dem gemeinsamen Antrag zur Einf&uuml;hrung eines Kinder- und Jugendparlaments soll Beteiligung mehr sein als ein Schlagwort: Kinder und Jugendliche sollen fr&uuml;h erfahren, dass Demokratie vom Mitmachen lebt &ndash; und dass ihre Perspektive die Zukunft der Stadt mitgestalten kann&rdquo;, so Elisa Grote, diversit&auml;tspolitische Sprecherin von Volt.&nbsp;
Gerne h&auml;tten die Fraktionen von Gr&uuml;nen, SPD und Volt den nun vorliegenden Antrag bereits deutlich fr&uuml;her eingebracht, wie es unter anderem auch der Jugendhilfeausschuss gefordert hatte. Hierzu Viktorija Krzelj, Stadtverordnete der SPD-Fraktion: &bdquo;Durch das Ausscheiden der FDP aus der R&ouml;merkoalition hat sich wie bei manch anderem Projekt ein Bremsklotz gel&ouml;st. Wir sind ausgesprochen froh, dass das Kinder- und Jugendparlament nun zur Abstimmung gebracht werden kann und werben um breite Zustimmung unter den demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.&ldquo;&nbsp;

Römer-Koalition

Diversität

Kinder

Gemeinsame Pressemitteilung der Kernkoalition aus GRÜNEN, SPD und Volt vom 12.11.2025 

Die Kernkoalition aus GRÜNEN, SPD und Volt wollen den Frankfurter Kindern und Jugendlichen eine parlamentarische Stimme geben. Deswegen haben sie gemeinsam einen Antrag für ein Kinder- und Jugendparlament eingereicht.

 Für ein Frankfurter Kinder- und Jugendparlament 

Zum Tod von Micha Brumlik erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir sind tief betroffen von der Nachricht &uuml;ber den Tod von Micha Brumlik. Mit seinem Tod verliert die Stadt eine Pers&ouml;nlichkeit, die als Wissenschaftler, Publizist und Stadtverordneter Frankfurt gepr&auml;gt und weit &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus gewirkt hat.
Sein Engagement war gro&szlig; und vielf&auml;ltig. Micha Brumlik war von 1989 bis 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, in der er unter anderem als bildungs- und kulturpolitischer Sprecher unserer Fraktion sowie als Vorsitzender des Kulturausschusses wirkte. Als Direktor des Fritz Bauer Instituts von 2000 bis 2005 entwickelte er wichtige Ausstellungen zu den Auschwitzprozessen und initiierte ein zweites Treffen mit &Uuml;berlebenden des KZ Buna/Monawitz. Unter seiner Leitung wurden erste Schritte unternommen, eine eigene Professur zur Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocaust an der Goethe-Universit&auml;t zu etablieren. Diese wurde 2017 eingerichtet und ist heute mit der Leitung des Fritz Bauer Instituts verbunden.
Micha Brumlik setzte in kommunalpolitischen Debatten wichtige Impulse auf hohem intellektuellem Niveau. Dankbar sind wir ihm auch daf&uuml;r, dass er uns in die Anliegen der liberalen j&uuml;dischen Gemeinde Frankfurts einf&uuml;hrte, die er mitgegr&uuml;ndet hatte sowie f&uuml;r sein Engagement, das er in die Arbeitsgruppe GR&Uuml;NE und Wissenschaft einbrachte. Ebenfalls sehr wertvoll war seine offene und solidarische Kritik, mit der er auch unsere Fraktion nicht verschonte.
Micha Brumlik hinterl&auml;sst eine gro&szlig;e L&uuml;cke. Wir werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten. Seiner Familie und all jenen, die ihm nahestanden, sprechen wir unser tiefes Mitgef&uuml;hl aus.&ldquo;

Gedenken an Micha Brumlik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. November 2025

GRÜNE im Römer gedenken Micha Brumlik

Die erste Runde &nbsp;des Wettbewerbs &bdquo;Abpflastern&ldquo; dauerte vom 21. M&auml;rz bis 31. Oktober 2025 und Frankfurt hat gewonnen. Hierbei geht es darum, m&ouml;glichst viele &bdquo;Steine&ldquo; (eine symbolische Fl&auml;che von 10 x 20 cm) zu entsiegeln und durch Gr&uuml;n zu ersetzen. In der Kategorie der St&auml;dte &uuml;ber 100.000 Einwohner*innen hat Frankfurt die gr&ouml;&szlig;te Fl&auml;che entsiegeln k&ouml;nnen. Insgesamt wurden 91.025 Steine &bdquo;abgetragen&ldquo;, 117 pro 1.000 Einwohner*innen. Frankfurt hat damit Darmstadt und Hamburg auf die Pl&auml;tze 2 und 3 verwiesen. &bdquo;Wir sind den B&uuml;rger*innen, die diese Entsiegelungen zum gr&ouml;&szlig;ten Teil initiiert und auch beim Bepflanzen mitgeholfen haben, sehr dankbar&ldquo;, freut sich Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &uuml;ber den Erfolg.
Mit Antr&auml;gen f&uuml;r die Erm&ouml;glichung von &bdquo;Mikrobeeten&ldquo; und einem gesamtst&auml;dtischen &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo;, aber auch mit dem &bdquo;Leitfaden f&uuml;r klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; oder der &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; wurden in dieser Wahlperiode viele wichtige Beschl&uuml;sse gefasst, um in Frankfurt die Entsiegelung weiter voranzutreiben. Das F&ouml;rderprogramm &bdquo;Klimabonus&ldquo; unterst&uuml;tzt dabei finanziell und auch durch das Projekt &bdquo;Green it up&ldquo; konnten viele wichtige Erfahrungswerte gesammelt werden.
&bdquo;Hier zeigt sich, wie fruchtbar es sein kann, wenn die Stadt den Menschen die M&ouml;glichkeit gibt, ihr Umfeld selbst mitgestalten zu k&ouml;nnen&ldquo;, stellt Schlimme fest. Er weist darauf hin, dass sowohl das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt als auch das Stra&szlig;enverkehrsamt die Vorschl&auml;ge der B&uuml;rger*innen sehr wohlwollend aufgenommen und mit professionellem Sachverstand umgesetzt haben. In gemeinsamen Aktionen mit den B&uuml;rger*innen wurden vom Gr&uuml;nfl&auml;chenamt bereitgestellte Pflanzen gesetzt. &bdquo;Viele davon werden im n&auml;chsten Jahr schon bl&uuml;hen und Nektar und Pollen f&uuml;r Bienen und Schmetterlinge bereitstellen&ldquo;, erwartet Schlimme.
Begr&uuml;nt wurden zum Beispiel eine Verkehrsinsel im Dornbusch, der Schulhof der Textorschule in Sachsenhausen, ein Stadtteilplatz in Eschersheim, eine Fl&auml;che im Bonifatiuspark (Kalbach/Riedberg) und der Walter-von-Cronberg-Platz in Sachsenhausen.
&bdquo;Durch entsiegelte Fl&auml;chen wird die Umgebung versch&ouml;nert, die Biodiversit&auml;t wird gef&ouml;rdert, Regenwasser versickert und im Sommer wird Abk&uuml;hlung geschaffen. Wir hoffen daher, im n&auml;chsten Jahr noch viele weitere Fl&auml;chen entsiegeln zu k&ouml;nnen&ldquo;, blickt Schlimme abschlie&szlig;end optimistisch in die Zukunft.
Hintergrund: Der Wettbewerb ist ein Langzeit-Projekt des Masterstudiengangs &Ouml;konomie, Verantwortung, Institutionengestaltung der Hochschule f&uuml;r Gesellschaftsgestaltung an der Universit&auml;t Koblenz.

Umwelt

Entsiegelung

Grüne freuen sich über Frankfurts Platz 1 beim Wettbewerb „Abpflastern“

Mit gro&szlig;er Trauer nehmen B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt Abschied von Micha Brumlik, der im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Der Erziehungswissenschaftler, Publizist und fr&uuml;here Frankfurter Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN pr&auml;gte die politische und intellektuelle Kultur dieser Stadt &uuml;ber Jahrzehnte hinweg.
Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin, w&uuml;rdigte Brumlik als herausragende Pers&ouml;nlichkeit: &bdquo;Er war f&uuml;r mich ein wichtiger Wegbeleiter, ein wertvoller Berater und ein guter Freund. Micha Brumlik hinterl&auml;sst mit seinem scharfen Verstand, seiner Menschlichkeit und seinem unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r Gerechtigkeit eine L&uuml;cke, die nicht zu schlie&szlig;en ist. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.&ldquo;
&bdquo;Micha Brumlik war jemand, der sich eingemischt hat mit Haltung, mit Mut und mit klarem Kompass. Er hat uns gezeigt, dass man sich nicht wegducken darf, wenn es um Menschenrechte und Verantwortung geht. Daf&uuml;r sind wir ihm dankbar&ldquo;, erg&auml;nzt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbands.
&bdquo;Micha war unbequem im besten Sinne: ehrlich, kritisch und immer wach f&uuml;r das, was schiefl&auml;uft. Er hat die GR&Uuml;NEN in Frankfurt gepr&auml;gt, lange bevor wir selbstverst&auml;ndlich Teil dieser Stadt waren. Seine Stimme wird fehlen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbands.
Micha Brumlik war von 1989 bis 2001 Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und hat die fr&uuml;hen Jahre gr&uuml;ner Politik im R&ouml;mer entscheidend mitgestaltet. Sein Eintreten f&uuml;r Freiheit, Verantwortung und Menschenrechte, sein Beitrag zu einer humanen Drogenpolitik und seine konsequente Haltung gegen jede Form von Antisemitismus und Diskriminierung haben bleibende Spuren hinterlassen.
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt danken ihm f&uuml;r sein Wirken, sein Vorbild und seine Stimme, die im gesellschaftlichen Diskurs fehlen wird. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und allen, die ihm nahestanden.

Trauer Micha Brumlik Website

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum Tode Micha Brumliks

Frankfurter GRÜNE trauern um Micha Brumlik

B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt haben am 8. November 2025 in einer Kreismitgliederversammlung in Preungesheim ihr Wahlprogramm f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 beschlossen.
&bdquo;Wir freuen uns, dass wir heute geeint ein starkes Wahlprogramm f&uuml;r ein besseres und zukunftsf&auml;higes Frankfurt verabschiedet haben. Wir bauen auf viele gr&uuml;ne Erfolge auf, die wir in den letzten vier Jahren umgesetzt haben, und wollen diese Linie fortf&uuml;hren&ldquo;, erkl&auml;ren die Sprecher*innen des Kreisverbandes Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Im Fokus der Debatte standen durch zahlreiche &Auml;nderungsantr&auml;ge der gr&uuml;nen Basis und die Debattenbeitr&auml;ge der Mitglieder am Samstag die Themen Wohnen, Schulbau, Sicherheit, Klima und Umwelt, Mobilit&auml;t, Vielfalt und demokratische Beteiligung.
Beim Wohnen wurde unter anderem beschlossen, f&uuml;r mehr Wohnraum f&uuml;r Studierende und Auszubildende zu sorgen. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt haben sich auch hinter das neue Stadtteil der Quartiere gestellt, das &bdquo;als Vorzeigeprojekt - &ouml;kologisch, sozial, &auml;sthetisch, klimatisch, stadtplanerisch &ndash; und mit guter &Ouml;PNV-Anbindung realisiert werden soll. Neue M&ouml;glichkeiten wie Stadtteiltreffs, attraktive neue Freizeitangebote und Spielpl&auml;tze sowie neue Wohnformen sollen die Akzeptanz f&uuml;r das Neubaugebiet auch in den umliegenden Stadtteilen erh&ouml;hen&ldquo;, ist in einem &uuml;bernommenen Antrag zu lesen.
Beim Schulbau wurde hervorgehoben, dass die notwendigen Investitionsmittel mit 1,4 Milliarden f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre schon bereitstehen und dass die GR&Uuml;NEN konkret an der Umsetzung arbeiten wollen.
Das Thema Sicherheit wurde auch diskutiert. Einer der angenommen Antr&auml;ge lautet: &bdquo;Eine progressive Sicherheitspolitik ist Voraussetzung f&uuml;r soziale Teilhabe. Entsprechend unseres sozialpolitischen Ansatzes haben wir dabei alle Menschen im Sozialraum im Blick, denn soziale Balance betrifft uns alle und ist Grundlage f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben. Damit tragen wir nachhaltig zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und erm&ouml;glichen die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, indem wir die Bed&uuml;rfnisse besonders vulnerabler Gruppen ins Zentrum stellen: im &ouml;ffentlichen Raum, in der Wohnungslosenhilfe, im Katastrophenschutz und im digitalen Raum.&ldquo;
Bei Klima und Umwelt finden Begr&uuml;nung, Entsiegelung und Schwammstadtpinzip breiten Raum. &bdquo;Wir denken Stadtplanung und Klimaanpassung zusammen &ndash; f&uuml;r mehr Lebensqualit&auml;t, f&uuml;r saubere Luft, f&uuml;r k&uuml;hlere Sommer&ldquo;, erkl&auml;rte Burkhard Schwetje. Und auch bei der Mobilit&auml;tspolitik stehen die Lebens- und Aufenthaltsqualit&auml;t auf den Frankfurter Stra&szlig;en im Zentrum.
&bdquo;Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt sind das Herz dieser Stadt. Wir st&auml;rken politische Bildung in Schulen, unterst&uuml;tzen Demokratieprojekte und bauen Strukturen im Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten weiter aus. So setzen wir ein klares Zeichen gegen Spaltung &ndash; und f&uuml;r Offenheit, Solidarit&auml;t und Respekt&ldquo;, hob Tara Moradi hervor und unterstrich die Forderung, Frankfurt Immigration Office und Welcome Center zusammenzulegen. &bdquo;Mit einem solchen Amt der M&ouml;glichkeiten, schaffen wir eine Verwaltung, die Teilhabe und Integration aktiv lebt&ldquo;, erkl&auml;rte sie.
Zum Kapitel &bdquo;Demokratie &amp; B&uuml;rger*innenbeteiligung&ldquo; wurde unter anderem beschlossen, die Ideenplattform &bdquo;Frankfurt fragt Dich&ldquo; zu st&auml;rken und die H&uuml;rden f&uuml;r die Beteiligung abzusenken.
&bdquo;Wir sind stolz darauf, dass wir nicht nur das umfangreichste Wahlprogramm unter den demokratischen Parteien in Frankfurt haben, sondern auch das mit dem besten demokratischen Beteiligungsprozess&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje. Das Programm fu&szlig;t auf einem Prozess, der schon im Fr&uuml;hjahr 2025 angesto&szlig;en wurde und mehr als 8 Monate gedauert hat. Bei acht &bdquo;GR&Uuml;N h&ouml;rt zu&ldquo;-Veranstaltungen mit Vereinen, Initiativen, Unternehmen und B&uuml;rger*innen wurden Anregungen gesammelt. Daraus und aus den Eingaben der Mitglieder sind 330 Ideen und 15 Konzeptpapiere entstanden, die die Schreibgruppe zu einem Programmtext zusammengef&uuml;hrt hat. Dieser Entwurf wurde dann durch 280 &Auml;nderungsantr&auml;ge der gr&uuml;nen Basis verfeinert, die vielfach &uuml;bernommen wurden und von denen die letzten am Samstag in Preungesheim diskutiert und abgestimmt wurden.
&bdquo;Mit diesem Programm machen wir den Menschen in Frankfurt ein Angebot f&uuml;r eine gerechte, nachhaltige und feministische Stadt. Wir bauen auf unsere Umsetzungen der letzten Jahre auf und entwickeln Frankfurt weiter mit einer Vision, die den Menschen mit seinen Bed&uuml;rfnissen in den Mittelpunkt stellt. Wir zeigen Haltung und F&uuml;hrungsanspruch&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kommunalwahl 2026

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Sozialer Wohnungsbau

Stadtplanung

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Sicherheit

Vielfalt

Pressemitteilung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zum Beschluss des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2026

Grün fängt beim Menschen an

Die Familienzusammenf&uuml;hrung ist f&uuml;r Zugewanderte unerl&auml;sslich, um in Frankfurt Fu&szlig; zu fassen. Integration kann nur gelingen, wenn unsere Gesellschaft mit Rat und Tat den Gefl&uuml;chteten zur Seite steht. Vor diesem Hintergrund habe ich ein Kooperationsprojekt der Stadt Frankfurt mit dem Hessischen Fl&uuml;chtlingsrat vereinbart. Um die Betroffenen besser zu unterst&uuml;tzen, richten wir gemeinsam eine &bdquo;Fachstelle Familiennachzug&ldquo; f&uuml;r Gefl&uuml;chtete im Frankfurt Welcome &amp; Information Center, Mainzer Landstra&szlig;e 293, ein. Von jetzt an bietet das Team Beratung und Begleitung in Einzelf&auml;llen an. Au&szlig;erdem sind Informationsveranstaltungen und Fortbildungen geplant. Das Projekt wird finanziert von der Stadt Frankfurt, der UNO Fl&uuml;chtlingshilfe und Pro Asyl. In Frankfurt leben tausende Menschen mit Fluchtbiografie, darunter viele Menschen aus Afghanistan und Iran. Rund 16.000 Menschen leben mit einem Schutzstatus in Frankfurt. Viele von ihnen haben einen Anspruch auf Familienzusammenf&uuml;hrung. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/koop-fluechtlingsrat/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

„Fachstelle Familiennachzug“ für Geflüchtete

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.11., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgalle&nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.11., 19:30 Uhr, Apfelweinwirtschaft Dauth-Schneider
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 13.11., 19 Uhr, Saalbau Haus Dornbusch&nbsp;(im Raum "Ginnheim&ldquo;)&nbsp;
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 10.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg (Aufstellung der Gr&uuml;nen Liste f&uuml;r den OBR)
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
es ist f&uuml;r alle Beteiligten eine ganz neue Situation: Wir haben einen st&auml;dtischen Haushaltsentwurf f&uuml;r 2026, der vom Magistrat beschlossen wurde, aber f&uuml;r den es keine parlamentarische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gibt. Zumindest bisher noch nicht. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass eine solche Mehrheit geben wird, wenn die Stadtverordneten aller Voraussicht nach am 5. M&auml;rz 2026 &uuml;ber den Etat abstimmen werden.
Eine solche Situation gab es in Frankfurt noch nie: Um einen Haushaltbeschluss zu erreichen, m&uuml;ssen sich die Fraktionen auf ihre gegenseitige Unterst&uuml;tzung verst&auml;ndigen. Sie m&uuml;ssen Mehrheiten f&uuml;r ihre &Auml;nderungen und Erg&auml;nzungen zu finden, um einen Etat f&uuml;r 2026 zu beschlie&szlig;en. Denn ohne Haushaltsbeschluss sind die ganzen Antr&auml;ge nichts wert. Der Entwurf liegt in ihren H&auml;nden; es ist jetzt an ihnen, die ihnen &uuml;bertragene Verantwortung wahrzunehmen.
Die Voraussetzungen daf&uuml;r sind aber gut: Ich habe einen realit&auml;tsfesten, ehrlichen und genehmigungsf&auml;higen Haushalt eingebracht. Wir planen f&uuml;r das Jahr 2026 mit Ertr&auml;gen von 5,88 Milliarden Euro und Aufwendungen von 5,94 Milliarden Euro. Schwerpunkte bilden wieder Bildung und Soziales. Und wir m&ouml;chten unseren Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen und die geplanten Investitionen sogar noch erh&ouml;hen, um die st&auml;dtische Infrastruktur auszubauen: F&uuml;r die Umsetzung des Investitionsprogramms sind f&uuml;r 2026 Auszahlungen von 1,35 Milliarden Euro geplant, f&uuml;r alle vier Planjahre zusammen sogar 4,49 Milliarden Euro. Der Investitionsschwerpunkt liegt unver&auml;ndert bei Klimaschutz, Bildung, Wohnen und Mobilit&auml;t &ndash; Themen, die uns schon die ganze Wahlperiode umtreiben und die wir erfolgreich umsetzen. Mehr Infos zum Etatentwurf findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/vorstellung-haushaltsentwurf-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Die Grundlage ist also gelegt. Ich freue mich auf die jetzt anstehenden umfangreichen Beratungen und auf einen &bdquo;Haushalt der Verantwortung&ldquo;.
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

„Ein Haushalt der Verantwortung“

Liebe Freund:innen,
ich werde sehr h&auml;ufig gefragt, wie es Frankfurt schafft, gefl&uuml;chtete Menschen sicher unterzubringen. Wie wir trotz des &uuml;berhitzten Wohnungsmarkts Strukturen schaffen, dass jeder Mensch in unserer Stadt ein Dach &uuml;ber dem Kopf hat &ndash; auch wenn es nur &uuml;bergangsweise ist. Wie wir kurz vor der Landtagswahl die enorme Zuweisung von Gefl&uuml;chteten durch das Land mit klarer Hand und mit k&uuml;hlem Kopf umgesetzt haben. Wie wir der steigenden Zahl von Frankfurter:innen, die ihre Wohnung verloren haben, entgegentreten. Vor allem andere Kommunen kommen mit diesen Fragen auf mich zu.
Die Antwort dabei ist eigentlich klar: Weil wir in Frankfurt Strukturen geschaffen haben, die vorausschauend und planerisch handeln. Die agieren und nicht reagieren. Die strategisch denken und nicht erst handeln, wenn es eigentlich schon zu sp&auml;t ist. Seit zehn Jahren haben wir dazu die inzwischen meinem Dezernat angegliederte Stabstelle Unterbringungsmanagement und Gefl&uuml;chtete. Die Mitarbeitenden dort leisten hervorragende Arbeit genau in diesem Sinn. Ihnen habe ich in dieser Woche bei einer kleinen Feier zum Jubil&auml;um meinen ehrlichen Dank ausgesprochen. Denn ohne deren Arbeit w&auml;re Frankfurt nicht dort, wo Frankfurt ist: Eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; zum Wohle aller.
Wenn Ihr noch mehr &uuml;ber unsere Stabstelle wissen wollt, findet Ihr&nbsp;<a title="https://gefluechtete-frankfurt.de/" href="https://gefluechtete-frankfurt.de/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;alle Infos.
Eure Elke

Elke23 800

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Zehn Jahre Vorbild für andere Kommunen

Liebe Freund:innen,
auch der <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/bed4d377-4257-4b69-a895-f743fd0da061" target="_blank" rel="noopener">aktuelle Waldzustandsbericht 2025 </a>zeigt alarmierende Zahlen: Rund die H&auml;lfte aller untersuchten B&auml;ume ist stark gesch&auml;digt, kerngesunde B&auml;ume sind kaum noch zu finden &ndash; ein trauriger H&ouml;chstwert seit Beginn der Erhebungen. Urs&auml;chlich f&uuml;r die Sch&auml;den sind wiederkehrende Extremwetterereignisse: Ein zu trockenes Fr&uuml;hjahr, gefolgt von einem &uuml;berdurchschnittlich warmen Sommerbeginn, f&uuml;hrte zu einer angespannten Wasserversorgung der B&auml;ume. Besonders &auml;ltere B&auml;ume reagieren empfindlich auf diese Trockenstressphasen.
Doch es gibt auch Hoffnung: Die jungen B&auml;ume zeigen Anpassungsf&auml;higkeit, die Naturverj&uuml;ngung gelingt. Unser Stadtwald k&auml;mpft &ndash; und wir k&auml;mpfen mit ihm. Mit klimaangepassten Baumarten, nachhaltiger Pflege und konsequentem Bodenschutz st&auml;rken wir seine Widerstandskraft. Aber klar ist: Ohne ambitionierten Klimaschutz &uuml;ber den Wald hinaus wird es keine Wende geben. Der Stadtwald zeigt uns, was auf dem Spiel steht &ndash; und dass wir jetzt handeln m&uuml;ssen.
Eure Tina
&nbsp;

Tina Dezernentin

Wald

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Der aktuelle Waldzustandsbericht 2025

Wir werden als Gr&uuml;ne Fraktion n&auml;chsten Donnerstag unser Eckpunktepapier Wohnungslosigkeit zum Schwerpunkt machen. Ich habe letztes Jahr dazu Kommunen und Wohnungslosenhilfe besucht, um zu schauen, wie wir von Landesseite unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen und dann ein entsprechendes Konzept entwickelt.&nbsp;
Die schwarz-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Bek&auml;mpfung von Wohnungslosigkeit bekannt, doch die Realit&auml;t sieht anders aus: Die Mittel reichen nicht, die Strategien fehlen. Mit unserem Antrag legen wir einen Masterplan mit &sbquo;Housing First&lsquo;-Konzept, pr&auml;ventiven Angeboten und einer echten Wende im sozialen Wohnungsbau vor und fordern die Landesregierung auf, endlich t&auml;tig zu werden.&nbsp;

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Unser Schwerpunkt im Plenum: Wohnungslosigkeit 

Desastr&ouml;se kinder&auml;rztliche Versorgung in Frankfurt
Die kinder&auml;rztliche Versorgung in Frankfurt steht vor dem Kollaps: schon jetzt suchen Eltern verzweifelt nach Kinder&auml;rzt*innen, klagen &uuml;ber lange Wartezeiten und &uuml;berf&uuml;llte Praxen. Eine Versorgungskrise, die sich nun durch die Schlie&szlig;ung der p&auml;diatrischen Abteilung des Medicover-MVZ, die 4.000 Kinder ohne feste Betreuung zur&uuml;ckl&auml;sst, massiv versch&auml;rft. Statt die Sorgen und Hilferufe der Eltern ernst zu nehmen, verweigert sich die Gesundheitsministerin in der Antwort auf unsere&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02679.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02679.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Stattdessen verweist sie auf die Ergebnisse der Bedarfsplanung der KVH, nach der Frankfurt als &bdquo;&uuml;berversorgt&ldquo; gilt. Das zeigt einmal mehr: die Bedarfsplanung der KVH ist ein Relikt aus vergangenen Jahrzehnten und kann tats&auml;chliche Versorgungslagen nicht mehr ad&auml;quat abbilden. Frankfurt mag auf dem Papier &sbquo;&uuml;berversorgt&lsquo; sein &ndash; die Realit&auml;t zeigt eine akute Krise. Wir fordern die Landesregierung auf sich der Situation sofort anzunehmen, statt sie weiter sch&ouml;nzurechnen.&nbsp;
Unsere Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung findet Ihr hier: <a title="https://t1p.de/uortt" href="https://t1p.de/uortt" target="_self">hier.</a>

Marcus23 2

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Landesregierung ignoriert akute Notlage – GRÜNE fordern Ende der Schönrechnerei

Am morgigen 8. November begeht die Bundesstiftung Baukultur den Tag der Umbaukultur. Das passt gut zur aktuellen Debatte in Frankfurt: Lange war vorgesehen, dass das Juridicum auf dem Kulturcampus Bockenheim abgerissen werden soll. Doch inzwischen denken viele Menschen um. Gelungene Beispiele des Weiterbauens zeigen, welches Potenzial alte Geb&auml;ude bergen. Die im Bestand gespeicherte &bdquo;graue und goldene&ldquo; Energie hat einen hohen Wert &ndash; &ouml;kologisch wie kulturell.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer bevorzugen vor diesem Hintergrund Umbau statt Abriss &ndash; aus Respekt vor dem historischen Erbe und weil sie Ressourcen schonen wollen. &bdquo;Aber wir wollen alle Argumente h&ouml;ren und gemeinsam die beste L&ouml;sung finden&ldquo;, erkl&auml;rt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Deshalb begr&uuml;&szlig;en wir den ergebnisoffenen Prozess, der jetzt mit dem &sbquo;Zukunftslabor Juridicum&lsquo; gestartet wurde. Das Interesse von hunderten von B&uuml;rger*innen, die zur Auftaktveranstaltung erschienen sind, best&auml;tigt, wie wichtig die nun angesto&szlig;ene Diskussion f&uuml;r unsere Stadt ist&ldquo;, so Baier.
Das Zukunftslabor bringt Expert*innen und Stakeholder*innen (wie etwa Anwohner*innen und Kommunalpolitik) bis September 2026 zusammen. Sie pr&uuml;fen vier Szenarien: Komplettumbau zu Wohnungen, Mischnutzung, Teilerhalt oder Abriss mit Neubau. Ein wichtiges Ziel ist der Bau von bezahlbaren Wohnungen.
&bdquo;Das erinnert uns an die Planungswerkst&auml;tten zur Neuen Altstadt, die wir GR&Uuml;NE damals angesto&szlig;en haben&ldquo;, f&uuml;hrt Baier aus. &bdquo;Auch dort standen sich zun&auml;chst unvers&ouml;hnliche Positionen gegen&uuml;ber: historischer Wiederaufbau gegen moderne Architektur. Wir bereiteten den Prozess mit Experte*innenwissen vor &ndash; etwa zum Grundwasser unter dem Technischen Rathaus &ndash; und gaben den folgenden Wettbewerben klare Vorgaben mit. Der gemeinsame Dialog f&uuml;hrte zu einem Ergebnis, das heute viele als Bereicherung sehen. Diese Chance haben wir jetzt auch beim Juridicum.&ldquo;
Die Expert*innen werden die von der ABG beauftragten Gutachten gr&uuml;ndlich pr&uuml;fen. &bdquo;Aus unserer Sicht sind zentrale Fragen noch offen", betont Baier. &bdquo;Etwa: Wie sieht die CO2-Bilanz &uuml;ber den gesamten Lebenszyklus des umgebauten Juridicums aus, wenn man statt allgemeiner Berechnungsmethoden ganz konkret die hier in Frankfurt k&uuml;nftig klimaneutral produzierte Fernw&auml;rme ber&uuml;cksichtigt? Wie aufw&auml;ndig sind notwendige Reparaturen tats&auml;chlich? Und wie k&ouml;nnten wir die kritisierten hohen Geschossdecken kreativ nutzen um bezahlbaren, kompakten Wohnraum mit hoher Wohnqualit&auml;t zu schaffen? Der Prozess wird sich allemal lohnen, gerade auch, weil dabei wichtige Erkenntnisse f&uuml;r einen k&uuml;nftigen Wettbewerb gewonnen werden k&ouml;nnen&ldquo;, ist sich Baier sicher.
Die Zeit spielt dabei mit: Die Universit&auml;t r&auml;umt das Areal wegen verz&ouml;gerter Abl&auml;ufe erst in einigen Jahren. &bdquo;Aus diesem Grund sieht ABG-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Frank Junker den Baubeginn f&uuml;r die dringend ben&ouml;tigten Wohnungen jetzt fr&uuml;hestens 2028. Das ist zwar bedauerlich, aber diese Phase k&ouml;nnen wir nun f&uuml;r gr&uuml;ndliche Diskussionen nutzen, statt vorschnell Fakten zu schaffen.&ldquo;
An anderer Stelle auf dem Kulturcampus w&auml;re mehr Tempo m&ouml;glich: &bdquo;Im M&auml;rz hofften wir noch gemeinsam mit dem Pr&auml;sidenten der Musikhochschule auf den Start des Wettbewerbs f&uuml;r den Neubau der HfMdK auf dem Kulturcampus in diesem Monat &ndash; doch bisher ist nichts dazu bekannt&ldquo;, kritisiert Baier.
&bdquo;Selbst wenn das Land hier nicht z&uuml;gig vorangeht, bleibt uns noch immer die Vorfreude auf hoffentlich m&ouml;glichst viele bald beginnende und gelingende Zwischennutzungen auf dem Campus. Unsere Unterst&uuml;tzung daf&uuml;r sei allen Beteiligten versichert&ldquo;, so Baier abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 07. November 2025

GRÜNE begrüßen Zukunftslabor Juridicum: Umbaukultur braucht Dialog

Liebe Freund*innen,
als gr&uuml;ne Bundestagsfraktion haben wir eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um die gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Krise der Welt ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu r&uuml;cken: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein blutiger Machtkampf. Aus Al-Faschir im Sudan erreichen uns Berichte &uuml;ber Massenhinrichtungen, ethnische Vertreibungen und sexualisierte Gewalt durch RSF-Milizen. Die Bundesregierung muss sich konsequent f&uuml;r eine sofortige Waffenruhe, sichere humanit&auml;re Korridore und ungehinderten Zugang f&uuml;r die Vereinten Nationen einsetzen. Bei der humanit&auml;ren Hilfe darf es durch die Bundesregierung keine K&uuml;rzungen geben, im Gegenteil: Sie m&uuml;ssen sie ausbauen, auch f&uuml;r lokale Strukturen wie die &bdquo;Emergency Response Rooms&ldquo;, die dort wirken, wo internationale Organisationen kaum noch hinkommen. Parallel muss die Bundesregierung den diplomatischen Druck auf Unterst&uuml;tzerstaaten wie die VAE, &Auml;gypten und Saudi-Arabien erh&ouml;hen. Ein Konflikt, der durch die Interessen anderer auf dem R&uuml;cken der Zivilbev&ouml;lkerung ausgetragen wird, muss umgehend gestoppt werden, hier ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht.
Was Frankfurt angeht: Viele Frankfurter*innen mit sudanesischen Wurzeln bangen um ihre Familien. Politik zeigt sich nicht nur darin, Wege f&uuml;r Hilfe freizur&auml;umen, sondern auch darin, zuzuh&ouml;ren und Sorgen von Betroffenen und Angeh&ouml;rigen ernst zu nehmen.
Gute Nachrichten dagegen aus den USA! New York hat Geschichte geschrieben: Zohran Mamdani wird B&uuml;rgermeister, mit einer Agenda f&uuml;r bezahlbares Wohnen, gute Arbeitsbedingungen und einen starken &Ouml;PNV. Gleichzeitig gewinnen die Demokrat*innen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill die Gouverneursposten in Virginia und New Jersey. F&uuml;r mich ist das mehr als Parteipolitik: St&auml;dte und Bundesstaaten werden erneut zu Laboren f&uuml;r soziale und klimafreundliche Politik &ndash; genau dort kn&uuml;pfen wir unsere transatlantischen Kommunalpartnerschaften an. Fortschrittliche Politik ist kein Exportgut; sie w&auml;chst lokal und verbindet Menschen, wenn sie ihr Vertrauen wiederbekommen. Und ja: Mut macht, wenn Menschen ihr Vertrauen in demokratische Kr&auml;fte erneuern, an diesen Wind der Ver&auml;nderung k&ouml;nnen auch wir hier ankn&uuml;pfen.
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Humanitäre Lage im Sudan // Zohran Mamdani wird Bürgermeister

Frankfurt steht finanziell stabil da. Die R&uuml;cklagen sind von 390 Millionen Euro Ende 2021 auf &uuml;ber 1 Milliarde Euro bis Ende 2024 gewachsen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer starken Wirtschaftskraft in Verbindung mit solider Haushaltsf&uuml;hrung und effizienten Verwaltungsstrukturen.
Aber Frankfurt ist mehr als ein Wirtschaftsstandort. Es ist Lebensraum f&uuml;r Menschen, ein Ort f&uuml;r Kultur, Bildung und soziale Sicherheit. Und genau hier beginnen die Herausforderungen. Denn die Ausgaben f&uuml;r soziale Leistungen machen einen gro&szlig;en Anteil am Haushalt aus &ndash; und Bund und Land zahlen zu wenig dazu. Diese strukturelle Unterfinanzierung kritisieren wir seit Jahren scharf. Das Konnexit&auml;tsprinzip ist klar: Wer Aufgaben &uuml;bertr&auml;gt, muss auch f&uuml;r deren Finanzierung sorgen. Doch die Realit&auml;t sieht anders aus.
Trotzdem investiert Frankfurt massiv in die Zukunft: 1,3 Milliarden Euro sind im Investitionsprogramm vorgesehen &ndash; f&uuml;r Bildung, Nahverkehr, Energie- und W&auml;rmewende sowie Stadtplanung. Doch ehrlich gesagt: Ambitionierte Planungen allein reichen nicht. Wir brauchen Planungstransparenz, klare Priorit&auml;ten und realistische Zeitpl&auml;ne, um die R&uuml;ckst&auml;nde tats&auml;chlich abzubauen.
Die Verschuldung steigt planerisch auf 4,3 Milliarden Euro. Klingt viel &ndash; aber aus der Vergangenheit wissen wir: Die tats&auml;chlichen Investitionen liegen meist deutlich unter den Planungen. Unser Grundsatz bleibt: Kredite nur f&uuml;r zukunftsweisende Investitionen, nicht f&uuml;r den Konsum. Das ist unsere kommunale Schuldenbremse, und die ist unverhandelbar.
So weit, so gut. Aber: Der Haushalt 2026 muss erst noch von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. In Zeiten unklarer Mehrheiten kommt auch den gro&szlig;en Oppositionsfraktionen eine verantwortungsvolle Rolle zu. Wie unsere haushaltspolitische Sprecherin Martina in ihrer Rede sagte: "Frankfurt braucht jetzt Verl&auml;sslichkeit, statt parteipolitisches Taktieren."
Was passiert, wenn der Haushalt nicht verabschiedet wird? Es k&auml;me zur vorl&auml;ufigen Haushaltsf&uuml;hrung. Kein Shutdown wie in den USA, aber die Folgen w&auml;ren erheblich: Dringende Zuwendungen an soziale und kulturelle Einrichtungen k&ouml;nnten nur noch in Abschlagszahlungen erfolgen, geplante Projekte und Erh&ouml;hungen blieben aus. Die Leidtragenden w&auml;ren Tr&auml;ger, die sich um Kinder, Jugendliche, Senior*innen k&uuml;mmern, sowie sozial und kulturell engagierte Vereine.
Deshalb unser Appell an alle demokratischen Fraktionen: Verantwortung &uuml;bernehmen! Der Haushalt tr&auml;gt nicht umsonst den &Uuml;bertitel &bdquo;verantwortungsvolles Handeln&ldquo;. Verantwortung bedeutet f&uuml;r uns GR&Uuml;NE Stabilit&auml;t und verl&auml;ssliche Politik. Handeln bedeutet, in die Zukunft dieser Stadt zu investieren &ndash; als Lebensraum und Wirtschaftsstandort.
Wir k&ouml;nnen gerne &uuml;ber Priorit&auml;ten streiten, &uuml;ber einzelne Projekte diskutieren und unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Aber wir d&uuml;rfen die Stadtgesellschaft nicht verunsichern und die wichtige Arbeit derer nicht gef&auml;hrden, die t&auml;glich f&uuml;r Frankfurt da sind. Frankfurt braucht einen Haushalt, der die Stadt handlungsf&auml;hig, verl&auml;sslich und sozial stabil h&auml;lt. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Finanzen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Haushalt 2026: Verantwortung statt Taktieren

Hakenkreuze in Hanau
Dass in Hanau viele Autos und H&auml;user mit Hakenkreuzen beschmiert wurden, macht mich fassungslos. Diese Tat zielt mitten in das Herz der Stadt Hanau und rei&szlig;t die Wunden des rechtsterroristischen Anschlages vor f&uuml;nf Jahren auf. Sie muss schnellstm&ouml;glich aufgekl&auml;rt werden.&nbsp;Ich bin froh, dass die Polizei bereits einen Tatverd&auml;chtigen ermitteln konnte.
Ein Jahr Bruch der Ampelkoalition
Am 6. November j&auml;hrte sich das Ende der Ampel-Regierung. Und ich habe ein D&eacute;j&agrave;-vu: Die Regierung Merz/Klingbeil wiederholt bekannte Muster. Politik ist immer auch Inszenierung &ndash; und braucht ebenso Sachlichkeit: Das bedeutet weniger auf den Punktgewinn f&uuml;r den Einzelnen schauen und mehr vom Besten f&uuml;r das ganze Land herausholen. Ich w&uuml;nsche der Regierung Merz/Klingbeil mehr Zutrauen und Erfolg als die Ampel hatte. Zum Wohle unserer kostbaren Demokratie. Welche sieben Phasen des Regierens ich beobachtet habe, k&ouml;nnt ihr in meinem Gastbeitrag im <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-vor-einem-jahr-liebe-regierung-merz-bitte-nicht-nachmachen-a-fffa8c74-221c-4a18-9539-08ee92962469" target="_blank" rel="noopener">SPIEGEL</a> (kostenpflichtig) lesen.
Preis der Deutschen Gesellschaft e.V.&nbsp;
Bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft e.V., an der ich teilnahm, wurde unser ehemaliger Bundespr&auml;sident Joachim Gauck f&uuml;r seine herausragenden Verdienste um die deutsche und europ&auml;ische Verst&auml;ndigung ausgezeichnet. Sein unerm&uuml;dliches Engagement f&uuml;r Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenw&uuml;rde ist ein gro&szlig;es Vorbild f&uuml;r uns alle.&nbsp;Gauck sagte: &bdquo;Auch ich habe Angst vor Krieg, vor gesellschaftlicher Spaltung. Angst hat eine menschliche Daseinsberechtigung. Aber auch Mut. Wir d&uuml;rfen nicht einfach zusehen, wie unsere Freiheit angegriffen wird.&ldquo;
Es braucht Mut und Verantwortung, um unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu st&auml;rken. Freiheit und Frieden sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeiten &ndash; sie m&uuml;ssen t&auml;glich neu verteidigt werden. Die Deutsche Gesellschaft e.V. f&ouml;rdert politische, kulturelle und soziale Beziehungen in Deutschland und Europa. Ich freue mich, als stellvertretendes Mitglied nun Teil des Vorstands zu sein. Ein paar Eindr&uuml;cke dieser inspirierenden Veranstaltung findet ihr auf meinem <a href="https://www.linkedin.com/posts/nouripour_auch-ich-habe-angst-vor-krieg-vor-gesellschaftlicher-activity-7391902664290181121-ncAI?utm_source=share&amp;utm_medium=member_ios&amp;rcm=ACoAAAbxh18BIx0m1-7KuVgRTuOeJcoPRfccut8" target="_blank" rel="noopener">LinkedIn-Profil. </a>
Treffen zwischen Trump &amp; Xi Jinping
Am 30. Oktober trafen sich der US-amerikanische Pr&auml;sident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Gespr&auml;ch in Busan, S&uuml;dkorea, um den globalen Handelskonflikt um Z&ouml;lle und Seltene Erden zu l&ouml;sen. Nun gibt es eine einj&auml;hrige Atempause - mehr nicht. Die Uhr tickt f&uuml;r Deutschland und die EU. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Abh&auml;ngigkeiten abbauen, sonst sitzen wir in einem Jahr wieder am Katzentisch und sind vom Wohlwollen anderer M&auml;chte abh&auml;ngig. Es gilt: Kreislaufwirtschaft st&auml;rken sowie f&uuml;r alternative Materialien und Marktvariation sorgen. Zu dem Thema sprach ich unter anderem mit dem <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article410343250/trump-und-xi-die-wichtigsten-erkenntnisse-aus-dem-gipfel.html" target="_self">Tagesspiegel.</a>
Verbot von Muslim Interaktiv
Das Verbot von Muslim Interaktiv ist richtig. Wer ein Kalifat fordert, Frauenrechte verachtet und gegen Israel hetzt, greift unseren Rechtsstaat an. Islamistischer Extremismus ist eine Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie und muss gezielt bek&auml;mpft werden. Dabei ist Pr&auml;vention zentral.

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Hakenkreuze in Hanau // Ein Jahr Bruch der Ampelkoalition // Deutsche Gesellschaft e.V. // Treffen zwischen Trump & Xi Jinping // Verbot von Muslim Interaktiv

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