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Mit gro&szlig;er Trauer nehmen B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt Abschied von Micha Brumlik, der im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Der Erziehungswissenschaftler, Publizist und fr&uuml;here Frankfurter Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN pr&auml;gte die politische und intellektuelle Kultur dieser Stadt &uuml;ber Jahrzehnte hinweg.
Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin, w&uuml;rdigte Brumlik als herausragende Pers&ouml;nlichkeit: &bdquo;Er war f&uuml;r mich ein wichtiger Wegbeleiter, ein wertvoller Berater und ein guter Freund. Micha Brumlik hinterl&auml;sst mit seinem scharfen Verstand, seiner Menschlichkeit und seinem unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r Gerechtigkeit eine L&uuml;cke, die nicht zu schlie&szlig;en ist. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.&ldquo;
&bdquo;Micha Brumlik war jemand, der sich eingemischt hat mit Haltung, mit Mut und mit klarem Kompass. Er hat uns gezeigt, dass man sich nicht wegducken darf, wenn es um Menschenrechte und Verantwortung geht. Daf&uuml;r sind wir ihm dankbar&ldquo;, erg&auml;nzt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbands.
&bdquo;Micha war unbequem im besten Sinne: ehrlich, kritisch und immer wach f&uuml;r das, was schiefl&auml;uft. Er hat die GR&Uuml;NEN in Frankfurt gepr&auml;gt, lange bevor wir selbstverst&auml;ndlich Teil dieser Stadt waren. Seine Stimme wird fehlen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbands.
Micha Brumlik war von 1989 bis 2001 Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und hat die fr&uuml;hen Jahre gr&uuml;ner Politik im R&ouml;mer entscheidend mitgestaltet. Sein Eintreten f&uuml;r Freiheit, Verantwortung und Menschenrechte, sein Beitrag zu einer humanen Drogenpolitik und seine konsequente Haltung gegen jede Form von Antisemitismus und Diskriminierung haben bleibende Spuren hinterlassen.
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt danken ihm f&uuml;r sein Wirken, sein Vorbild und seine Stimme, die im gesellschaftlichen Diskurs fehlen wird. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und allen, die ihm nahestanden.

Trauer Micha Brumlik Website

Kreisverband

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum Tode Micha Brumliks

Frankfurter GRÜNE trauern um Micha Brumlik

B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt haben am 8. November 2025 in einer Kreismitgliederversammlung in Preungesheim ihr Wahlprogramm f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 beschlossen.
&bdquo;Wir freuen uns, dass wir heute geeint ein starkes Wahlprogramm f&uuml;r ein besseres und zukunftsf&auml;higes Frankfurt verabschiedet haben. Wir bauen auf viele gr&uuml;ne Erfolge auf, die wir in den letzten vier Jahren umgesetzt haben, und wollen diese Linie fortf&uuml;hren&ldquo;, erkl&auml;ren die Sprecher*innen des Kreisverbandes Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Im Fokus der Debatte standen durch zahlreiche &Auml;nderungsantr&auml;ge der gr&uuml;nen Basis und die Debattenbeitr&auml;ge der Mitglieder am Samstag die Themen Wohnen, Schulbau, Sicherheit, Klima und Umwelt, Mobilit&auml;t, Vielfalt und demokratische Beteiligung.
Beim Wohnen wurde unter anderem beschlossen, f&uuml;r mehr Wohnraum f&uuml;r Studierende und Auszubildende zu sorgen. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt haben sich auch hinter das neue Stadtteil der Quartiere gestellt, das &bdquo;als Vorzeigeprojekt - &ouml;kologisch, sozial, &auml;sthetisch, klimatisch, stadtplanerisch &ndash; und mit guter &Ouml;PNV-Anbindung realisiert werden soll. Neue M&ouml;glichkeiten wie Stadtteiltreffs, attraktive neue Freizeitangebote und Spielpl&auml;tze sowie neue Wohnformen sollen die Akzeptanz f&uuml;r das Neubaugebiet auch in den umliegenden Stadtteilen erh&ouml;hen&ldquo;, ist in einem &uuml;bernommenen Antrag zu lesen.
Beim Schulbau wurde hervorgehoben, dass die notwendigen Investitionsmittel mit 1,4 Milliarden f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre schon bereitstehen und dass die GR&Uuml;NEN konkret an der Umsetzung arbeiten wollen.
Das Thema Sicherheit wurde auch diskutiert. Einer der angenommen Antr&auml;ge lautet: &bdquo;Eine progressive Sicherheitspolitik ist Voraussetzung f&uuml;r soziale Teilhabe. Entsprechend unseres sozialpolitischen Ansatzes haben wir dabei alle Menschen im Sozialraum im Blick, denn soziale Balance betrifft uns alle und ist Grundlage f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben. Damit tragen wir nachhaltig zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und erm&ouml;glichen die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, indem wir die Bed&uuml;rfnisse besonders vulnerabler Gruppen ins Zentrum stellen: im &ouml;ffentlichen Raum, in der Wohnungslosenhilfe, im Katastrophenschutz und im digitalen Raum.&ldquo;
Bei Klima und Umwelt finden Begr&uuml;nung, Entsiegelung und Schwammstadtpinzip breiten Raum. &bdquo;Wir denken Stadtplanung und Klimaanpassung zusammen &ndash; f&uuml;r mehr Lebensqualit&auml;t, f&uuml;r saubere Luft, f&uuml;r k&uuml;hlere Sommer&ldquo;, erkl&auml;rte Burkhard Schwetje. Und auch bei der Mobilit&auml;tspolitik stehen die Lebens- und Aufenthaltsqualit&auml;t auf den Frankfurter Stra&szlig;en im Zentrum.
&bdquo;Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt sind das Herz dieser Stadt. Wir st&auml;rken politische Bildung in Schulen, unterst&uuml;tzen Demokratieprojekte und bauen Strukturen im Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten weiter aus. So setzen wir ein klares Zeichen gegen Spaltung &ndash; und f&uuml;r Offenheit, Solidarit&auml;t und Respekt&ldquo;, hob Tara Moradi hervor und unterstrich die Forderung, Frankfurt Immigration Office und Welcome Center zusammenzulegen. &bdquo;Mit einem solchen Amt der M&ouml;glichkeiten, schaffen wir eine Verwaltung, die Teilhabe und Integration aktiv lebt&ldquo;, erkl&auml;rte sie.
Zum Kapitel &bdquo;Demokratie &amp; B&uuml;rger*innenbeteiligung&ldquo; wurde unter anderem beschlossen, die Ideenplattform &bdquo;Frankfurt fragt Dich&ldquo; zu st&auml;rken und die H&uuml;rden f&uuml;r die Beteiligung abzusenken.
&bdquo;Wir sind stolz darauf, dass wir nicht nur das umfangreichste Wahlprogramm unter den demokratischen Parteien in Frankfurt haben, sondern auch das mit dem besten demokratischen Beteiligungsprozess&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje. Das Programm fu&szlig;t auf einem Prozess, der schon im Fr&uuml;hjahr 2025 angesto&szlig;en wurde und mehr als 8 Monate gedauert hat. Bei acht &bdquo;GR&Uuml;N h&ouml;rt zu&ldquo;-Veranstaltungen mit Vereinen, Initiativen, Unternehmen und B&uuml;rger*innen wurden Anregungen gesammelt. Daraus und aus den Eingaben der Mitglieder sind 330 Ideen und 15 Konzeptpapiere entstanden, die die Schreibgruppe zu einem Programmtext zusammengef&uuml;hrt hat. Dieser Entwurf wurde dann durch 280 &Auml;nderungsantr&auml;ge der gr&uuml;nen Basis verfeinert, die vielfach &uuml;bernommen wurden und von denen die letzten am Samstag in Preungesheim diskutiert und abgestimmt wurden.
&bdquo;Mit diesem Programm machen wir den Menschen in Frankfurt ein Angebot f&uuml;r eine gerechte, nachhaltige und feministische Stadt. Wir bauen auf unsere Umsetzungen der letzten Jahre auf und entwickeln Frankfurt weiter mit einer Vision, die den Menschen mit seinen Bed&uuml;rfnissen in den Mittelpunkt stellt. Wir zeigen Haltung und F&uuml;hrungsanspruch&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisvorstand

Kommunalwahl 2026

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Stadtplanung

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Umwelt

Bildung

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Sicherheit

Demokratie

Vielfalt

Pressemitteilung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zum Beschluss des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2026

Grün fängt beim Menschen an

Die Familienzusammenf&uuml;hrung ist f&uuml;r Zugewanderte unerl&auml;sslich, um in Frankfurt Fu&szlig; zu fassen. Integration kann nur gelingen, wenn unsere Gesellschaft mit Rat und Tat den Gefl&uuml;chteten zur Seite steht. Vor diesem Hintergrund habe ich ein Kooperationsprojekt der Stadt Frankfurt mit dem Hessischen Fl&uuml;chtlingsrat vereinbart. Um die Betroffenen besser zu unterst&uuml;tzen, richten wir gemeinsam eine &bdquo;Fachstelle Familiennachzug&ldquo; f&uuml;r Gefl&uuml;chtete im Frankfurt Welcome &amp; Information Center, Mainzer Landstra&szlig;e 293, ein. Von jetzt an bietet das Team Beratung und Begleitung in Einzelf&auml;llen an. Au&szlig;erdem sind Informationsveranstaltungen und Fortbildungen geplant. Das Projekt wird finanziert von der Stadt Frankfurt, der UNO Fl&uuml;chtlingshilfe und Pro Asyl. In Frankfurt leben tausende Menschen mit Fluchtbiografie, darunter viele Menschen aus Afghanistan und Iran. Rund 16.000 Menschen leben mit einem Schutzstatus in Frankfurt. Viele von ihnen haben einen Anspruch auf Familienzusammenf&uuml;hrung. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/koop-fluechtlingsrat/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

„Fachstelle Familiennachzug“ für Geflüchtete

Liebe Freund:innen,
auch der <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/bed4d377-4257-4b69-a895-f743fd0da061" target="_blank" rel="noopener">aktuelle Waldzustandsbericht 2025 </a>zeigt alarmierende Zahlen: Rund die H&auml;lfte aller untersuchten B&auml;ume ist stark gesch&auml;digt, kerngesunde B&auml;ume sind kaum noch zu finden &ndash; ein trauriger H&ouml;chstwert seit Beginn der Erhebungen. Urs&auml;chlich f&uuml;r die Sch&auml;den sind wiederkehrende Extremwetterereignisse: Ein zu trockenes Fr&uuml;hjahr, gefolgt von einem &uuml;berdurchschnittlich warmen Sommerbeginn, f&uuml;hrte zu einer angespannten Wasserversorgung der B&auml;ume. Besonders &auml;ltere B&auml;ume reagieren empfindlich auf diese Trockenstressphasen.
Doch es gibt auch Hoffnung: Die jungen B&auml;ume zeigen Anpassungsf&auml;higkeit, die Naturverj&uuml;ngung gelingt. Unser Stadtwald k&auml;mpft &ndash; und wir k&auml;mpfen mit ihm. Mit klimaangepassten Baumarten, nachhaltiger Pflege und konsequentem Bodenschutz st&auml;rken wir seine Widerstandskraft. Aber klar ist: Ohne ambitionierten Klimaschutz &uuml;ber den Wald hinaus wird es keine Wende geben. Der Stadtwald zeigt uns, was auf dem Spiel steht &ndash; und dass wir jetzt handeln m&uuml;ssen.
Eure Tina
&nbsp;

Tina Dezernentin

Nachhaltigkeit

Wald

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Der aktuelle Waldzustandsbericht 2025

Liebe Freund:innen,
es ist f&uuml;r alle Beteiligten eine ganz neue Situation: Wir haben einen st&auml;dtischen Haushaltsentwurf f&uuml;r 2026, der vom Magistrat beschlossen wurde, aber f&uuml;r den es keine parlamentarische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gibt. Zumindest bisher noch nicht. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass eine solche Mehrheit geben wird, wenn die Stadtverordneten aller Voraussicht nach am 5. M&auml;rz 2026 &uuml;ber den Etat abstimmen werden.
Eine solche Situation gab es in Frankfurt noch nie: Um einen Haushaltbeschluss zu erreichen, m&uuml;ssen sich die Fraktionen auf ihre gegenseitige Unterst&uuml;tzung verst&auml;ndigen. Sie m&uuml;ssen Mehrheiten f&uuml;r ihre &Auml;nderungen und Erg&auml;nzungen zu finden, um einen Etat f&uuml;r 2026 zu beschlie&szlig;en. Denn ohne Haushaltsbeschluss sind die ganzen Antr&auml;ge nichts wert. Der Entwurf liegt in ihren H&auml;nden; es ist jetzt an ihnen, die ihnen &uuml;bertragene Verantwortung wahrzunehmen.
Die Voraussetzungen daf&uuml;r sind aber gut: Ich habe einen realit&auml;tsfesten, ehrlichen und genehmigungsf&auml;higen Haushalt eingebracht. Wir planen f&uuml;r das Jahr 2026 mit Ertr&auml;gen von 5,88 Milliarden Euro und Aufwendungen von 5,94 Milliarden Euro. Schwerpunkte bilden wieder Bildung und Soziales. Und wir m&ouml;chten unseren Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen und die geplanten Investitionen sogar noch erh&ouml;hen, um die st&auml;dtische Infrastruktur auszubauen: F&uuml;r die Umsetzung des Investitionsprogramms sind f&uuml;r 2026 Auszahlungen von 1,35 Milliarden Euro geplant, f&uuml;r alle vier Planjahre zusammen sogar 4,49 Milliarden Euro. Der Investitionsschwerpunkt liegt unver&auml;ndert bei Klimaschutz, Bildung, Wohnen und Mobilit&auml;t &ndash; Themen, die uns schon die ganze Wahlperiode umtreiben und die wir erfolgreich umsetzen. Mehr Infos zum Etatentwurf findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/vorstellung-haushaltsentwurf-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Die Grundlage ist also gelegt. Ich freue mich auf die jetzt anstehenden umfangreichen Beratungen und auf einen &bdquo;Haushalt der Verantwortung&ldquo;.
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

„Ein Haushalt der Verantwortung“

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.11., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgalle&nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.11., 19:30 Uhr, Apfelweinwirtschaft Dauth-Schneider
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 13.11., 19 Uhr, Saalbau Haus Dornbusch&nbsp;(im Raum "Ginnheim&ldquo;)&nbsp;
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 10.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg (Aufstellung der Gr&uuml;nen Liste f&uuml;r den OBR)
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Wir werden als Gr&uuml;ne Fraktion n&auml;chsten Donnerstag unser Eckpunktepapier Wohnungslosigkeit zum Schwerpunkt machen. Ich habe letztes Jahr dazu Kommunen und Wohnungslosenhilfe besucht, um zu schauen, wie wir von Landesseite unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen und dann ein entsprechendes Konzept entwickelt.&nbsp;
Die schwarz-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Bek&auml;mpfung von Wohnungslosigkeit bekannt, doch die Realit&auml;t sieht anders aus: Die Mittel reichen nicht, die Strategien fehlen. Mit unserem Antrag legen wir einen Masterplan mit &sbquo;Housing First&lsquo;-Konzept, pr&auml;ventiven Angeboten und einer echten Wende im sozialen Wohnungsbau vor und fordern die Landesregierung auf, endlich t&auml;tig zu werden.&nbsp;

Martina23

Landtagsfraktion

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Unser Schwerpunkt im Plenum: Wohnungslosigkeit 

Desastr&ouml;se kinder&auml;rztliche Versorgung in Frankfurt
Die kinder&auml;rztliche Versorgung in Frankfurt steht vor dem Kollaps: schon jetzt suchen Eltern verzweifelt nach Kinder&auml;rzt*innen, klagen &uuml;ber lange Wartezeiten und &uuml;berf&uuml;llte Praxen. Eine Versorgungskrise, die sich nun durch die Schlie&szlig;ung der p&auml;diatrischen Abteilung des Medicover-MVZ, die 4.000 Kinder ohne feste Betreuung zur&uuml;ckl&auml;sst, massiv versch&auml;rft. Statt die Sorgen und Hilferufe der Eltern ernst zu nehmen, verweigert sich die Gesundheitsministerin in der Antwort auf unsere&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02679.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02679.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Stattdessen verweist sie auf die Ergebnisse der Bedarfsplanung der KVH, nach der Frankfurt als &bdquo;&uuml;berversorgt&ldquo; gilt. Das zeigt einmal mehr: die Bedarfsplanung der KVH ist ein Relikt aus vergangenen Jahrzehnten und kann tats&auml;chliche Versorgungslagen nicht mehr ad&auml;quat abbilden. Frankfurt mag auf dem Papier &sbquo;&uuml;berversorgt&lsquo; sein &ndash; die Realit&auml;t zeigt eine akute Krise. Wir fordern die Landesregierung auf sich der Situation sofort anzunehmen, statt sie weiter sch&ouml;nzurechnen.&nbsp;
Unsere Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung findet Ihr hier: <a title="https://t1p.de/uortt" href="https://t1p.de/uortt" target="_self">hier.</a>

Marcus23 2

Kinder

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Landesregierung ignoriert akute Notlage – GRÜNE fordern Ende der Schönrechnerei

Liebe Freund*innen,
als gr&uuml;ne Bundestagsfraktion haben wir eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um die gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Krise der Welt ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu r&uuml;cken: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein blutiger Machtkampf. Aus Al-Faschir im Sudan erreichen uns Berichte &uuml;ber Massenhinrichtungen, ethnische Vertreibungen und sexualisierte Gewalt durch RSF-Milizen. Die Bundesregierung muss sich konsequent f&uuml;r eine sofortige Waffenruhe, sichere humanit&auml;re Korridore und ungehinderten Zugang f&uuml;r die Vereinten Nationen einsetzen. Bei der humanit&auml;ren Hilfe darf es durch die Bundesregierung keine K&uuml;rzungen geben, im Gegenteil: Sie m&uuml;ssen sie ausbauen, auch f&uuml;r lokale Strukturen wie die &bdquo;Emergency Response Rooms&ldquo;, die dort wirken, wo internationale Organisationen kaum noch hinkommen. Parallel muss die Bundesregierung den diplomatischen Druck auf Unterst&uuml;tzerstaaten wie die VAE, &Auml;gypten und Saudi-Arabien erh&ouml;hen. Ein Konflikt, der durch die Interessen anderer auf dem R&uuml;cken der Zivilbev&ouml;lkerung ausgetragen wird, muss umgehend gestoppt werden, hier ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht.
Was Frankfurt angeht: Viele Frankfurter*innen mit sudanesischen Wurzeln bangen um ihre Familien. Politik zeigt sich nicht nur darin, Wege f&uuml;r Hilfe freizur&auml;umen, sondern auch darin, zuzuh&ouml;ren und Sorgen von Betroffenen und Angeh&ouml;rigen ernst zu nehmen.
Gute Nachrichten dagegen aus den USA! New York hat Geschichte geschrieben: Zohran Mamdani wird B&uuml;rgermeister, mit einer Agenda f&uuml;r bezahlbares Wohnen, gute Arbeitsbedingungen und einen starken &Ouml;PNV. Gleichzeitig gewinnen die Demokrat*innen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill die Gouverneursposten in Virginia und New Jersey. F&uuml;r mich ist das mehr als Parteipolitik: St&auml;dte und Bundesstaaten werden erneut zu Laboren f&uuml;r soziale und klimafreundliche Politik &ndash; genau dort kn&uuml;pfen wir unsere transatlantischen Kommunalpartnerschaften an. Fortschrittliche Politik ist kein Exportgut; sie w&auml;chst lokal und verbindet Menschen, wenn sie ihr Vertrauen wiederbekommen. Und ja: Mut macht, wenn Menschen ihr Vertrauen in demokratische Kr&auml;fte erneuern, an diesen Wind der Ver&auml;nderung k&ouml;nnen auch wir hier ankn&uuml;pfen.
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Humanitäre Lage im Sudan // Zohran Mamdani wird Bürgermeister

Frankfurt steht finanziell stabil da. Die R&uuml;cklagen sind von 390 Millionen Euro Ende 2021 auf &uuml;ber 1 Milliarde Euro bis Ende 2024 gewachsen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer starken Wirtschaftskraft in Verbindung mit solider Haushaltsf&uuml;hrung und effizienten Verwaltungsstrukturen.
Aber Frankfurt ist mehr als ein Wirtschaftsstandort. Es ist Lebensraum f&uuml;r Menschen, ein Ort f&uuml;r Kultur, Bildung und soziale Sicherheit. Und genau hier beginnen die Herausforderungen. Denn die Ausgaben f&uuml;r soziale Leistungen machen einen gro&szlig;en Anteil am Haushalt aus &ndash; und Bund und Land zahlen zu wenig dazu. Diese strukturelle Unterfinanzierung kritisieren wir seit Jahren scharf. Das Konnexit&auml;tsprinzip ist klar: Wer Aufgaben &uuml;bertr&auml;gt, muss auch f&uuml;r deren Finanzierung sorgen. Doch die Realit&auml;t sieht anders aus.
Trotzdem investiert Frankfurt massiv in die Zukunft: 1,3 Milliarden Euro sind im Investitionsprogramm vorgesehen &ndash; f&uuml;r Bildung, Nahverkehr, Energie- und W&auml;rmewende sowie Stadtplanung. Doch ehrlich gesagt: Ambitionierte Planungen allein reichen nicht. Wir brauchen Planungstransparenz, klare Priorit&auml;ten und realistische Zeitpl&auml;ne, um die R&uuml;ckst&auml;nde tats&auml;chlich abzubauen.
Die Verschuldung steigt planerisch auf 4,3 Milliarden Euro. Klingt viel &ndash; aber aus der Vergangenheit wissen wir: Die tats&auml;chlichen Investitionen liegen meist deutlich unter den Planungen. Unser Grundsatz bleibt: Kredite nur f&uuml;r zukunftsweisende Investitionen, nicht f&uuml;r den Konsum. Das ist unsere kommunale Schuldenbremse, und die ist unverhandelbar.
So weit, so gut. Aber: Der Haushalt 2026 muss erst noch von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. In Zeiten unklarer Mehrheiten kommt auch den gro&szlig;en Oppositionsfraktionen eine verantwortungsvolle Rolle zu. Wie unsere haushaltspolitische Sprecherin Martina in ihrer Rede sagte: "Frankfurt braucht jetzt Verl&auml;sslichkeit, statt parteipolitisches Taktieren."
Was passiert, wenn der Haushalt nicht verabschiedet wird? Es k&auml;me zur vorl&auml;ufigen Haushaltsf&uuml;hrung. Kein Shutdown wie in den USA, aber die Folgen w&auml;ren erheblich: Dringende Zuwendungen an soziale und kulturelle Einrichtungen k&ouml;nnten nur noch in Abschlagszahlungen erfolgen, geplante Projekte und Erh&ouml;hungen blieben aus. Die Leidtragenden w&auml;ren Tr&auml;ger, die sich um Kinder, Jugendliche, Senior*innen k&uuml;mmern, sowie sozial und kulturell engagierte Vereine.
Deshalb unser Appell an alle demokratischen Fraktionen: Verantwortung &uuml;bernehmen! Der Haushalt tr&auml;gt nicht umsonst den &Uuml;bertitel &bdquo;verantwortungsvolles Handeln&ldquo;. Verantwortung bedeutet f&uuml;r uns GR&Uuml;NE Stabilit&auml;t und verl&auml;ssliche Politik. Handeln bedeutet, in die Zukunft dieser Stadt zu investieren &ndash; als Lebensraum und Wirtschaftsstandort.
Wir k&ouml;nnen gerne &uuml;ber Priorit&auml;ten streiten, &uuml;ber einzelne Projekte diskutieren und unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Aber wir d&uuml;rfen die Stadtgesellschaft nicht verunsichern und die wichtige Arbeit derer nicht gef&auml;hrden, die t&auml;glich f&uuml;r Frankfurt da sind. Frankfurt braucht einen Haushalt, der die Stadt handlungsf&auml;hig, verl&auml;sslich und sozial stabil h&auml;lt. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Finanzen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Haushalt 2026: Verantwortung statt Taktieren

Am morgigen 8. November begeht die Bundesstiftung Baukultur den Tag der Umbaukultur. Das passt gut zur aktuellen Debatte in Frankfurt: Lange war vorgesehen, dass das Juridicum auf dem Kulturcampus Bockenheim abgerissen werden soll. Doch inzwischen denken viele Menschen um. Gelungene Beispiele des Weiterbauens zeigen, welches Potenzial alte Geb&auml;ude bergen. Die im Bestand gespeicherte &bdquo;graue und goldene&ldquo; Energie hat einen hohen Wert &ndash; &ouml;kologisch wie kulturell.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer bevorzugen vor diesem Hintergrund Umbau statt Abriss &ndash; aus Respekt vor dem historischen Erbe und weil sie Ressourcen schonen wollen. &bdquo;Aber wir wollen alle Argumente h&ouml;ren und gemeinsam die beste L&ouml;sung finden&ldquo;, erkl&auml;rt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Deshalb begr&uuml;&szlig;en wir den ergebnisoffenen Prozess, der jetzt mit dem &sbquo;Zukunftslabor Juridicum&lsquo; gestartet wurde. Das Interesse von hunderten von B&uuml;rger*innen, die zur Auftaktveranstaltung erschienen sind, best&auml;tigt, wie wichtig die nun angesto&szlig;ene Diskussion f&uuml;r unsere Stadt ist&ldquo;, so Baier.
Das Zukunftslabor bringt Expert*innen und Stakeholder*innen (wie etwa Anwohner*innen und Kommunalpolitik) bis September 2026 zusammen. Sie pr&uuml;fen vier Szenarien: Komplettumbau zu Wohnungen, Mischnutzung, Teilerhalt oder Abriss mit Neubau. Ein wichtiges Ziel ist der Bau von bezahlbaren Wohnungen.
&bdquo;Das erinnert uns an die Planungswerkst&auml;tten zur Neuen Altstadt, die wir GR&Uuml;NE damals angesto&szlig;en haben&ldquo;, f&uuml;hrt Baier aus. &bdquo;Auch dort standen sich zun&auml;chst unvers&ouml;hnliche Positionen gegen&uuml;ber: historischer Wiederaufbau gegen moderne Architektur. Wir bereiteten den Prozess mit Experte*innenwissen vor &ndash; etwa zum Grundwasser unter dem Technischen Rathaus &ndash; und gaben den folgenden Wettbewerben klare Vorgaben mit. Der gemeinsame Dialog f&uuml;hrte zu einem Ergebnis, das heute viele als Bereicherung sehen. Diese Chance haben wir jetzt auch beim Juridicum.&ldquo;
Die Expert*innen werden die von der ABG beauftragten Gutachten gr&uuml;ndlich pr&uuml;fen. &bdquo;Aus unserer Sicht sind zentrale Fragen noch offen", betont Baier. &bdquo;Etwa: Wie sieht die CO2-Bilanz &uuml;ber den gesamten Lebenszyklus des umgebauten Juridicums aus, wenn man statt allgemeiner Berechnungsmethoden ganz konkret die hier in Frankfurt k&uuml;nftig klimaneutral produzierte Fernw&auml;rme ber&uuml;cksichtigt? Wie aufw&auml;ndig sind notwendige Reparaturen tats&auml;chlich? Und wie k&ouml;nnten wir die kritisierten hohen Geschossdecken kreativ nutzen um bezahlbaren, kompakten Wohnraum mit hoher Wohnqualit&auml;t zu schaffen? Der Prozess wird sich allemal lohnen, gerade auch, weil dabei wichtige Erkenntnisse f&uuml;r einen k&uuml;nftigen Wettbewerb gewonnen werden k&ouml;nnen&ldquo;, ist sich Baier sicher.
Die Zeit spielt dabei mit: Die Universit&auml;t r&auml;umt das Areal wegen verz&ouml;gerter Abl&auml;ufe erst in einigen Jahren. &bdquo;Aus diesem Grund sieht ABG-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Frank Junker den Baubeginn f&uuml;r die dringend ben&ouml;tigten Wohnungen jetzt fr&uuml;hestens 2028. Das ist zwar bedauerlich, aber diese Phase k&ouml;nnen wir nun f&uuml;r gr&uuml;ndliche Diskussionen nutzen, statt vorschnell Fakten zu schaffen.&ldquo;
An anderer Stelle auf dem Kulturcampus w&auml;re mehr Tempo m&ouml;glich: &bdquo;Im M&auml;rz hofften wir noch gemeinsam mit dem Pr&auml;sidenten der Musikhochschule auf den Start des Wettbewerbs f&uuml;r den Neubau der HfMdK auf dem Kulturcampus in diesem Monat &ndash; doch bisher ist nichts dazu bekannt&ldquo;, kritisiert Baier.
&bdquo;Selbst wenn das Land hier nicht z&uuml;gig vorangeht, bleibt uns noch immer die Vorfreude auf hoffentlich m&ouml;glichst viele bald beginnende und gelingende Zwischennutzungen auf dem Campus. Unsere Unterst&uuml;tzung daf&uuml;r sei allen Beteiligten versichert&ldquo;, so Baier abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 07. November 2025

GRÜNE begrüßen Zukunftslabor Juridicum: Umbaukultur braucht Dialog

Der gro&szlig;e Verlierer der schwarz-roten Haushaltspl&auml;ne sind die Hochschulen. Die Landesregierung hat dem Wissenschaftsausschuss nun eine Liste mit &Uuml;berlegungen zur Schlie&szlig;ung von Studienangeboten an hessischen Hochschulen vorgelegt. Die &Uuml;bersicht zeigt erstmals, welche F&auml;cher konkret betroffen sein k&ouml;nnten. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass die Liste nicht vollst&auml;ndig ist.
Die Landesregierung r&auml;umt damit ein, dass an den Hochschulen tats&auml;chlich &uuml;ber die Schlie&szlig;ung von Studieng&auml;ngen nachgedacht wird. Die Folgen des Hochschulpakts werden sichtbar: K&uuml;rzungen treffen Forschung und Lehre quer durchs Land &ndash; und besonders stark die MINT-F&auml;cher.
Im Ausschuss galt besondere Aufmerksamkeit der Lehrkr&auml;ftebildung an der TU Darmstadt. Dort wird gerade diskutiert &uuml;ber die Zukunft des beruflichen Lehramts sowie der Sportwissenschaften und der Theologie. Beide Fakult&auml;ten bilden ebenfalls Lehrkr&auml;fte aus. Staatssekret&auml;r Degen wollte sich nicht festlegen, ob an den Sportwissenschaften ein besonderes Landesinteresse besteht, das einer Schlie&szlig;ung des Studiengangs entgegenstehen k&ouml;nnte. Das ist bemerkenswert, denn es gibt bereits einen erheblichen Lehrkr&auml;ftemangel, unter anderem im Berufsschullehramt und im Fach Sport. Jetzt genau diese Ausbildungskapazit&auml;ten zu verknappen, gef&auml;hrdet die Unterrichtsversorgung von morgen.
Hinzu kommt: Die Sportwissenschaften stehen nur deshalb auf der Streichungsliste der TU Darmstadt, weil drei von f&uuml;nf Professuren kurz vor dem Ruhestand stehen und die Universit&auml;t deshalb schnell die drastischen Einsparvorgaben des Landes umsetzen kann. Das zeigt, wie willk&uuml;rlich die Auswirkungen dieses Hochschulpakts sind.
Wir GR&Uuml;NEN fordern, 100 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt f&uuml;r die Hochschulen zur Verf&uuml;gung zu stellen, um Studienpl&auml;tze abzusichern und die Abw&auml;rtsspirale der K&uuml;rzungen aufzuhalten. Es darf nicht sein, dass Hochschulen durch Sparvorgaben gezwungen werden, Ausbildungskapazit&auml;ten zu schlie&szlig;en, w&auml;hrend gleichzeitig der Lehrkr&auml;ftemangel w&auml;chst.
Die Liste mit von der Landesregierung genannten Studieng&auml;ngen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kuerzungen-an-hessens-hochschulen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam23

Hochschulpakt

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Kürzungen bei Hochschulen: Schließung von Studiengängen denkbar

Liebe Freund:innen,
ich werde sehr h&auml;ufig gefragt, wie es Frankfurt schafft, gefl&uuml;chtete Menschen sicher unterzubringen. Wie wir trotz des &uuml;berhitzten Wohnungsmarkts Strukturen schaffen, dass jeder Mensch in unserer Stadt ein Dach &uuml;ber dem Kopf hat &ndash; auch wenn es nur &uuml;bergangsweise ist. Wie wir kurz vor der Landtagswahl die enorme Zuweisung von Gefl&uuml;chteten durch das Land mit klarer Hand und mit k&uuml;hlem Kopf umgesetzt haben. Wie wir der steigenden Zahl von Frankfurter:innen, die ihre Wohnung verloren haben, entgegentreten. Vor allem andere Kommunen kommen mit diesen Fragen auf mich zu.
Die Antwort dabei ist eigentlich klar: Weil wir in Frankfurt Strukturen geschaffen haben, die vorausschauend und planerisch handeln. Die agieren und nicht reagieren. Die strategisch denken und nicht erst handeln, wenn es eigentlich schon zu sp&auml;t ist. Seit zehn Jahren haben wir dazu die inzwischen meinem Dezernat angegliederte Stabstelle Unterbringungsmanagement und Gefl&uuml;chtete. Die Mitarbeitenden dort leisten hervorragende Arbeit genau in diesem Sinn. Ihnen habe ich in dieser Woche bei einer kleinen Feier zum Jubil&auml;um meinen ehrlichen Dank ausgesprochen. Denn ohne deren Arbeit w&auml;re Frankfurt nicht dort, wo Frankfurt ist: Eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; zum Wohle aller.
Wenn Ihr noch mehr &uuml;ber unsere Stabstelle wissen wollt, findet Ihr&nbsp;<a title="https://gefluechtete-frankfurt.de/" href="https://gefluechtete-frankfurt.de/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;alle Infos.
Eure Elke

Elke23 800

Geflüchtete

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Zehn Jahre Vorbild für andere Kommunen

Hakenkreuze in Hanau
Dass in Hanau viele Autos und H&auml;user mit Hakenkreuzen beschmiert wurden, macht mich fassungslos. Diese Tat zielt mitten in das Herz der Stadt Hanau und rei&szlig;t die Wunden des rechtsterroristischen Anschlages vor f&uuml;nf Jahren auf. Sie muss schnellstm&ouml;glich aufgekl&auml;rt werden.&nbsp;Ich bin froh, dass die Polizei bereits einen Tatverd&auml;chtigen ermitteln konnte.
Ein Jahr Bruch der Ampelkoalition
Am 6. November j&auml;hrte sich das Ende der Ampel-Regierung. Und ich habe ein D&eacute;j&agrave;-vu: Die Regierung Merz/Klingbeil wiederholt bekannte Muster. Politik ist immer auch Inszenierung &ndash; und braucht ebenso Sachlichkeit: Das bedeutet weniger auf den Punktgewinn f&uuml;r den Einzelnen schauen und mehr vom Besten f&uuml;r das ganze Land herausholen. Ich w&uuml;nsche der Regierung Merz/Klingbeil mehr Zutrauen und Erfolg als die Ampel hatte. Zum Wohle unserer kostbaren Demokratie. Welche sieben Phasen des Regierens ich beobachtet habe, k&ouml;nnt ihr in meinem Gastbeitrag im <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-vor-einem-jahr-liebe-regierung-merz-bitte-nicht-nachmachen-a-fffa8c74-221c-4a18-9539-08ee92962469" target="_blank" rel="noopener">SPIEGEL</a> (kostenpflichtig) lesen.
Preis der Deutschen Gesellschaft e.V.&nbsp;
Bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft e.V., an der ich teilnahm, wurde unser ehemaliger Bundespr&auml;sident Joachim Gauck f&uuml;r seine herausragenden Verdienste um die deutsche und europ&auml;ische Verst&auml;ndigung ausgezeichnet. Sein unerm&uuml;dliches Engagement f&uuml;r Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenw&uuml;rde ist ein gro&szlig;es Vorbild f&uuml;r uns alle.&nbsp;Gauck sagte: &bdquo;Auch ich habe Angst vor Krieg, vor gesellschaftlicher Spaltung. Angst hat eine menschliche Daseinsberechtigung. Aber auch Mut. Wir d&uuml;rfen nicht einfach zusehen, wie unsere Freiheit angegriffen wird.&ldquo;
Es braucht Mut und Verantwortung, um unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu st&auml;rken. Freiheit und Frieden sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeiten &ndash; sie m&uuml;ssen t&auml;glich neu verteidigt werden. Die Deutsche Gesellschaft e.V. f&ouml;rdert politische, kulturelle und soziale Beziehungen in Deutschland und Europa. Ich freue mich, als stellvertretendes Mitglied nun Teil des Vorstands zu sein. Ein paar Eindr&uuml;cke dieser inspirierenden Veranstaltung findet ihr auf meinem <a href="https://www.linkedin.com/posts/nouripour_auch-ich-habe-angst-vor-krieg-vor-gesellschaftlicher-activity-7391902664290181121-ncAI?utm_source=share&amp;utm_medium=member_ios&amp;rcm=ACoAAAbxh18BIx0m1-7KuVgRTuOeJcoPRfccut8" target="_blank" rel="noopener">LinkedIn-Profil. </a>
Treffen zwischen Trump &amp; Xi Jinping
Am 30. Oktober trafen sich der US-amerikanische Pr&auml;sident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Gespr&auml;ch in Busan, S&uuml;dkorea, um den globalen Handelskonflikt um Z&ouml;lle und Seltene Erden zu l&ouml;sen. Nun gibt es eine einj&auml;hrige Atempause - mehr nicht. Die Uhr tickt f&uuml;r Deutschland und die EU. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Abh&auml;ngigkeiten abbauen, sonst sitzen wir in einem Jahr wieder am Katzentisch und sind vom Wohlwollen anderer M&auml;chte abh&auml;ngig. Es gilt: Kreislaufwirtschaft st&auml;rken sowie f&uuml;r alternative Materialien und Marktvariation sorgen. Zu dem Thema sprach ich unter anderem mit dem <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article410343250/trump-und-xi-die-wichtigsten-erkenntnisse-aus-dem-gipfel.html" target="_self">Tagesspiegel.</a>
Verbot von Muslim Interaktiv
Das Verbot von Muslim Interaktiv ist richtig. Wer ein Kalifat fordert, Frauenrechte verachtet und gegen Israel hetzt, greift unseren Rechtsstaat an. Islamistischer Extremismus ist eine Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie und muss gezielt bek&auml;mpft werden. Dabei ist Pr&auml;vention zentral.

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Hakenkreuze in Hanau // Ein Jahr Bruch der Ampelkoalition // Deutsche Gesellschaft e.V. // Treffen zwischen Trump & Xi Jinping // Verbot von Muslim Interaktiv

Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer betont: &bdquo;Frankfurts sichtbare Internationalit&auml;t ist nicht das Problem, sie ist unsere St&auml;rke. Es ist falsch, Menschen wegen ihres Aussehens oder zugeschriebener Herkunft die selbstverst&auml;ndliche Zugeh&ouml;rigkeit zu unserer Stadt abzusprechen und Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Es ist absurd und gef&auml;hrlich, deshalb Menschen abschieben zu wollen. Wer das tut, betreibt rassistische Stimmungsmache, gef&auml;hrdet den sozialen Frieden und lenkt von dringenden kommunalen Aufgaben ab. Wir verurteilen diese Logik ganz klar.&ldquo;
Telyakar macht deutlich, worauf es ankommt: &bdquo;Wir f&uuml;hren die Debatte ehrlich und l&ouml;sen Probleme praktisch. Wir geben Menschen die Hand, die Unterst&uuml;tzung brauchen, sorgen f&uuml;r Sauberkeit und Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum, st&auml;rken Suchthilfe und soziale Angebote. Wir entwickeln die Stadt so, dass sie zusammenf&uuml;hrt, statt ausgrenzt. Verantwortung zeigt sich nicht in Stimmungsmache, sondern in verl&auml;sslicher Arbeit vor Ort.&ldquo;
Gleichzeitig richtet Telyakar den Blick nach vorn: &bdquo;Wir werten den &ouml;ffentlichen Raum Schritt f&uuml;r Schritt auf, machen ihn sicherer, sauberer und zug&auml;nglicher. Dazu geh&ouml;ren eine moderne soziale Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, mehr Aufenthalts- und Kulturangebote, bessere Mobilit&auml;t sowie Schutz vor Hitze und Starkregen. Sicherheit, sozialer Zusammenhalt und Lebensqualit&auml;t geh&ouml;ren zusammen.&ldquo;
Mit Blick auf den Bund fordert Telyakar Unterst&uuml;tzung statt Symboldebatten: &bdquo;Wer den sozialen Frieden st&auml;rken will, f&ouml;rdert die kommunale Handlungsf&auml;higkeit mit verl&auml;sslicher Finanzierung f&uuml;r Integration und Sprache, Bildung und Pr&auml;vention, Suchthilfe, Wohnen, kommunale Klimaanpassung sowie Investitionen in &Ouml;PNV und Schulen. Frankfurt ist vielf&auml;ltig und handlungsf&auml;hig&ldquo;, so Telyakar abschlie&szlig;end, &bdquo;wir verteidigen die W&uuml;rde der Menschen in dieser Stadt und arbeiten an L&ouml;sungen, die den Alltag f&uuml;r alle besser machen.&ldquo;

Antirassismus

Integration

Diversität

Gegen Rechts

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05. November 2025

Frankfurt ist vielfältig und handlungsfähig

&bdquo;Das ist keine kluge Entscheidung&ldquo;, kommentiert Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, den Plan&auml;nderungsbeschluss, den das Hessische Verkehrsministerium zum Bau des Riederwaldtunnels erlassen hat.
&bdquo;Mit diesem Beschluss werden weitere 5.000 Quadratmeter Wald mit B&auml;umen, in denen der nach europ&auml;ischem Artenschutzrecht streng gesch&uuml;tzte Heldbockk&auml;fer lebt, zur Vernichtung frei gegeben&ldquo;, bedauert Schlimme. Er unterstreicht, dass die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer den Bau des Riederwaldtunnels nach wie vor f&uuml;r einen gro&szlig;en Fehler halten. Das Vorkommen der Heldbockk&auml;fer zeige, dass es sich um besonders wertvollen Wald mit sehr alten B&auml;umen handele. Naturschutzaspekte w&uuml;rden wieder einmal hinten angestellt f&uuml;r ein Projekt, dass nach Ansicht der Frankfurter GR&Uuml;NEN inzwischen v&ouml;llig aus der Zeit gefallen und &uuml;berfl&uuml;ssig sei.
&bdquo;Minister Mansoori irrt, wenn er behauptet, dass die neue Autobahnverbindung einmal eine Verbesserung f&uuml;r die Wohnbev&ouml;lkerung in Frankfurt bringen wird. Das Gegenteil wird der Fall sein&ldquo;, erkl&auml;rt Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. Sie verweist auf Studien, die von einer erheblichen Zunahme des Autoverkehrs auf vielen Stra&szlig;en in Frankfurt als Folge des Riederwaldtunnels ausgehen. Auch f&uuml;r die Anwohner*innen der Stra&szlig;en, an denen der Verkehr durch den Tunnel weniger werden soll, w&uuml;rden durch die Bauarbeiten &uuml;ber zehn Jahre die Bedingungen durch L&auml;rm und Dreck erst einmal schlechter als heute werden. Die B&auml;ume an der Stra&szlig;e &bdquo;Am Erlenbruch&ldquo; m&uuml;ssten f&uuml;r die neue Autobahnverbindung sogar gef&auml;llt werden.
Die Stadtteilgruppe 11 der Frankfurter GR&Uuml;NEN hatte mit Unterst&uuml;tzung des Kreisverbands eine Einwendung gegen die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erhoben. &Uuml;ber diese und andere Einwendungen habe sich Minister Mansoori mit seiner Entscheidung nun hinweggesetzt.
Wie schon in fr&uuml;heren Mitteilungen weisen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer darauf hin, dass die Kosten dieses Stra&szlig;enneubaus inzwischen bei &uuml;ber 1,5 Milliarden Euro liegen. &bdquo;In einer Zeit, in der &uuml;berall Br&uuml;cken kaputt gehen, die Bahn marode ist, das Geld f&uuml;r den Erhalt der bestehenden Infrastruktur an allen Ecken und Enden fehlt, eine neue Autobahn zu bauen, ist v&ouml;llig absurd&ldquo;, erkl&auml;ren Knacker und Schlimme. Sie fordern die Landesregierung auf, das Geld lieber in die Sanierung von Bahn, &Ouml;PNV, Br&uuml;cken und bestehenden Stra&szlig;en zu stecken statt in veraltete Stra&szlig;enneubauprojekte.
Die Entscheidung von Mansoori f&uuml;r den Riederwaldtunnel verst&auml;rkt die Bef&uuml;rchtung der Frankfurter GR&Uuml;NEN, dass die Landesregierung auch andere Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan weiter vorantreiben wird. So zum Beispiel die Verbreiterung der A5 und der A3 im Frankfurter Stadtgebiet auf zehn Spuren. &bdquo;CDU und SPD auf Landesebene setzen offensichtlich wieder voll auf Beton und Asphalt statt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel&ldquo;, bef&uuml;rchten Knacker und Schlimme.
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Riederwaldtunnel

Mobilität

GRÜNE kritisieren Ausnahmegenehmigung zum Riederwaldtunnel

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.11., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;18.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgalle 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.11., 19:30 Uhr, Apfelweinwirtschaft Dauth-Schneider
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.11., 19 Uhr, Kulturraum B25, Br&uuml;ningstr. 25 in H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 1.11., 11 Uhr, Haus Dornbusch, Raum Bertramshof (Listenaufstellung Ortsbeirat)
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
die Johanniter haben mit meiner Unterst&uuml;tzung ein Konzept entwickelt, um im Bahnhofsviertel unsere medizinische Erstversorgung auf der Stra&szlig;e weiter zu verbessern: der&nbsp;<a title="https://www.johanniter.de/juh/lv-hrs/rv-rhein-main/mitarbeiten-lernen/ehrenamt-in-der-metropolregion-frankfurt-rhein-main-und-der-wetterau/pflasterlaster-rhein-main/?utm_campaign=rhein-main_pflasterlaster&amp;utm_content=lvhrs&amp;utm_medium=redirect&amp;utm_source=other" href="https://www.johanniter.de/juh/lv-hrs/rv-rhein-main/mitarbeiten-lernen/ehrenamt-in-der-metropolregion-frankfurt-rhein-main-und-der-wetterau/pflasterlaster-rhein-main/?utm_campaign=rhein-main_pflasterlaster&amp;utm_content=lvhrs&amp;utm_medium=redirect&amp;utm_source=other" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Pflasterlaster</a>. Er ist seit diesem Monat unterwegs und erg&auml;nzt unsere aufsuchende Stra&szlig;enmedizin. Gemeinsam sorgen wir so daf&uuml;r, dass Menschen an medizinische Hilfe kommen, die sonst keine Chance dazu h&auml;tten. Das ist angewandte Gesundheits- und Sozialpolitik, die Wirkung zeigt! Einen Bericht von meinem abendlichen Besuch des Pflasterlasters findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Pflasterlaster/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Pflasterlaster/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Medizinische Hilfe direkt auf der Straße

Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabh&auml;ngige Stelle wie die des oder der B&uuml;rger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis daf&uuml;r &ndash; jetzt m&uuml;ssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Landtag zeitnah einen qualifizierten Personalvorschlag unterbreiten. Transparenz und Kontrolle sind keine Option, sondern Pflicht.&nbsp;Die Schaffung und Besetzung von anderen Beauftragten scheint der schwarz-roten Koalition bisher ja sehr leicht gefallen zu sein.

Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

GRÜNE im Landtag fordern endlich die Besetzung des unabhängigen Polizeibeauftragten

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025
In einer Sonderplenarsitzung hat Schwarz-Rot den Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 vorgestellt. Damit beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit und Boris Rhein wird zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit bekommt Hessen doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt Ministerpr&auml;sident Boris Rhein jetzt alles, was er kriegen kann.
Was besonders ins Auge f&auml;llt: Die Landesregierung nimmt 500 Millionen Euro neue Schulden auf, ohne dass klar ist, wof&uuml;r. Sie werden in die R&uuml;cklage gesteckt. Doch daf&uuml;r war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Das ist ein fauler Haushaltstrick.
CDU und SPD stellen es so dar, als sei die Unterst&uuml;tzung der Kommunen der eigentliche Grund f&uuml;r den Nachtragshaushalt. Aber w&auml;hrend sich das Land mit 500 Millionen Euro gro&szlig;z&uuml;gig die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen jetzt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein.
Die 300 Millionen Euro f&uuml;r die Kommunen im Nachtragshaushalt sind auch kein Ersatz f&uuml;r einen angemessenen Anteil der St&auml;dte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen. Es wird langsam peinlich, dass Hessen als eines der wenigen Bundesl&auml;nder immer noch keine Entscheidung getroffen hat wie die Mittel verteilt werden. Man fragt sich wirklich langsam, was die Minister*innen in ihren H&auml;usern den ganzen Tag so machen.
Wir GR&Uuml;NE haben bereits im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert und schon damals klar gemacht, dass wir mit dieser neuen M&ouml;glichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen wollen. H&auml;tten wir 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden gefordert, h&auml;tte uns das der Ministerpr&auml;sident niemals durchgehen lassen.
100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen, um drastische K&uuml;rzungen bei Stellen und Studienangeboten abzuwenden, war unsere Forderung. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten besonders betroffen sind, sollen aus dem neuen Nachtrag jetzt keinen zus&auml;tzlichen Cent bekommen. Der Wissenschaftsstandort Hessen wird also immer weiter zur&uuml;ckfallen, und das ist eine Katastrophe f&uuml;r unser Land.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber reale Probleme reden, nicht diffamierend &uuml;bers Stadtbild
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angesto&szlig;ene Debatte ums Stadtbild geht weiter. Inzwischen haben 50 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Und Abgeordnete der SPD fordern einen Gipfel zu dem Thema. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-&Auml;u&szlig;erung verrannt hat. Nur Boris Rhein l&auml;uft der Debatte noch hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Dar&uuml;ber kann man nur den Kopf sch&uuml;tteln. Egal ob Kanzler oder Ministerpr&auml;sident: Regierungschefs sollten das Land zusammenf&uuml;hren, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme l&ouml;sen, statt ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht w&auml;hlen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es m&uuml;sse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpr&auml;sident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber die realen Probleme in unserem Land reden, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen. Reden wir dar&uuml;ber, wie sich alle in unseren St&auml;dten sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Reden wir dar&uuml;ber, dass die meiste Gewalt gegen&uuml;ber Frauen in den eigenen vier W&auml;nden stattfindet. Reden wir dar&uuml;ber, wie wir in unseren Kommunen Armut bek&auml;mpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir dar&uuml;ber, dass und warum Innenst&auml;dte immer mehr ver&ouml;den, inhabergef&uuml;hrte Gesch&auml;fte schlie&szlig;en m&uuml;ssen und unsere St&auml;dte im Sommer &uuml;berhitzt sind. Und reden wir auch dar&uuml;ber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.

Miriam25

Antidiskriminierungsteam

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025 // Reale Probleme, nicht das Stadtbild

Seit der Er&ouml;ffnung am 29. Oktober 2024 ist das Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) zu einer festen Anlaufstelle f&uuml;r Ratsuchende geworden. Das im Amka in der Mainzer Landstra&szlig;e 293 angesiedelte FWIC bietet niedrigschwellige Orientierung &ndash; von mehrsprachigen Online-Informationen bis hin zu Veranstaltungen vor Ort. Bisher haben mehr als 4.500 Menschen das Orientierungsangebot in Anspruch genommen &ndash; pers&ouml;nlich, telefonisch oder per E-Mail. Gefragt waren vor allem Informationen zum Aufenthalt, zu Arbeit und Ausbildung, zu Wohnen, sozialen Leistungen und Teilhabe am st&auml;dtischen Leben. Am Format &bdquo;Beratungen vor Ort&ldquo; haben zus&auml;tzlich mehr als 500 Ratsuchende teilgenommen. Wir konnten bereits mit &uuml;ber 30 Institutionen konkrete Kooperationen aufbauen. Das FWIC ist montags bis freitags von 10 bis 14 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr ge&ouml;ffnet. Es ist telefonisch unter (069) 212-41515 oder per E-Mail an amka.info@stadt-frankfurt.de erreichbar. Weitere Infos unter: <a href="https://www.frankfurt-welcome-information-center.de/" target="_blank" rel="noopener">www.frankfurt-welcome-information-center.de</a>. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jahrestag-fwic/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Rat und Orientierung für 4.500 Menschen

Wadephul sagt Chinareise ab&nbsp;
Gerade in schwierigen Zeiten ist es entscheidend, die Gespr&auml;chsf&auml;den mit China nicht abrei&szlig;en zu lassen. In der internationalen Diplomatie gibt es wenig Raum f&uuml;r Beleidigtsein.
Gerade in schwierigen Zeiten ist es entscheidend, die Gespr&auml;chsf&auml;den mit China nicht abrei&szlig;en zu lassen. In der internationalen Diplomatie gibt es wenig Raum f&uuml;r Beleidigtsein &ndash; Deutschland sollte jetzt den strategischen Dialog mit Peking suchen, statt sich in symbolischen Absagen zu verlieren. Nur im direkten Austausch k&ouml;nnen wir &uuml;ber fairen Wettbewerb, kritische Rohstoffe und regionale Sicherheit sprechen. Zu diesem Thema sprach ich mit <a href="https://web.de/magazine/politik/deutsch-chinesische-beziehungen-china--41525020" target="_self">web.de.</a>
80 Jahre Vereinte Nationen&nbsp;
Am 24. Oktober 1945 wurden die Vereinten Nationen (UN) gegr&uuml;ndet. 80 Jahre sp&auml;ter ist ihre Grundidee aktueller denn je. Wie Dag Hammarskj&ouml;ld einst mahnte: &bdquo;Die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu f&uuml;hren, sondern um sie vor der H&ouml;lle zu retten.&rdquo; Der Kampf um Frieden, Freiheit und Menschenrechte ist die Aufgabe aller in der Staatengemeinschaft.
Taliban nicht anerkennen
W&auml;hrend weiterhin Tausende Afghan*innen mit von Deutschland erteilten Aufnahmezusagen in Pakistan ausharren, setzt die deutsche Politik auf Abschottung, b&uuml;rokratische H&uuml;rden und Kooperation mit den Taliban. Die Taliban sind Terroristen, die r&uuml;cksichtslos morden, die Unterzeichnung eines offiziellen Abkommens w&auml;re der letzte Schritt zur Anerkennung dieses skrupellosen Terrorregimes und ein beispielloser Fehler. Daher haben Bahar Haghanipour und ich einen Antrag zur 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover eingereicht. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100966462/taliban-gespraeche-gruene-warnen-vor-dobrindts-abschiebeplaenen.html" target="_self">t-Online </a>lesen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Wadephul sagt Chinareise ab // 80 Jahre UN // Taliban nicht anerkennen

Liebe Freund*innen,
in den letzten Wochen gab es leider wieder viele schlechte Nachrichten aus Berlin. Um nur drei zu nennen: Die Bundeswirtschaftsministerin h&auml;lt an ihren Gaskraftwerken fest; die Koalition hat keinen Plan zum Wehrdienst; und die geplante Reform des B&uuml;rgergeldes steht sinnbildlich f&uuml;r populistische Politik.
Ich muss ehrlich sagen: In letzter Zeit f&auml;llt es mir schwer, Nachrichten zu lesen. So bedr&uuml;ckend und frustrierend ist das alles. Und als w&auml;re das nicht genug, schafft es der Bundeskanzler mit seinem populistischen &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Kommentar, gleichzeitig Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und letztlich den gesunden Menschenverstand zu beleidigen. Die Emp&ouml;rung dar&uuml;ber war berechtigt und notwendig.
Doch im Sturm dieser schlechten Nachrichten ging eine weitere, kaum beachtete Meldung v&ouml;llig unter: das sogenannte Bau Turbo-Gesetz, das der Bundestag Mitte Oktober verabschiedet hat.
Worum geht es?
Kurz gesagt: Mit dem &bdquo;Bau-Turbo-Gesetz&ldquo; (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung) will die Bundesregierung durch zun&auml;chst befristete Gesetzes&auml;nderungen den Wohnungsbau beschleunigen.
An sich ist das ein richtiges Ziel. Wir sind uns alle einig, dass die schnelle und kontinuierliche Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum dringend n&ouml;tig ist. Doch das Gesetz hat einen entscheidenden Haken: In seiner jetzigen Form l&ouml;st es keines der bestehenden Probleme, sondern schafft eher neue.
Was ist das Problem?
Das Gesetz soll B&uuml;rokratie bei Bauvorhaben abbauen. In Anbetracht der &uuml;ber 20.000 Bauvorschriften, die in Deutschland existieren, ein nachvollziehbares Anliegen. Doch anstatt die technischen Bauvorschriften tats&auml;chlich zu vereinfachen, erlaubt das Bau-Turbo-Gesetz lediglich die Planung von Wohnprojekten au&szlig;erhalb bestehender Ortsteile und ohne Bebauungsplan. Auf die Baukosten hat dies &uuml;berhaupt keine Wirkung, sehr wohl aber auf den demokratischen Prozess: denn Bebauungspl&auml;ne werden in Zusammenarbeit mit Ortsbeir&auml;ten ausgearbeitet und im Stadtparlament beschlossen. Im Umkehrschluss bedeutet die &Auml;nderung konkret: Stadtgestaltung ohne B&uuml;rger*innenbeteiligung.
Dazu kommt: Wenn eine Kommune nicht innerhalb von zwei Monaten auf einen Bauantrag reagiert, gilt ihre Zustimmung automatisch als erteilt. Wie die ohnehin chronisch unterbesetzten Kommunen dies bew&auml;ltigen sollen, bleibt offen. Das hei&szlig;t weniger Kontrolle und Mitspracherecht.
Zudem unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Stadt und Land. Es erlaubt im schlimmsten Fall die Umwidmung landwirtschaftlicher Fl&auml;chen in Bauland und schafft gutes Klima f&uuml;r Spekulation, steigende Bodenpreise und noch mehr Druck auf die Kommunen.
Die gr&ouml;&szlig;te Schwachstelle ist jedoch die Tatsache, dass s&auml;mtliche soziale Aspekte gar nicht vorkommen. Das Bau-Turbo-Gesetz enth&auml;lt keine Verpflichtung, sozialen oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz hat somit keinerlei soziale Wirkung.
Als Architektin macht mich das Bau-Turbo-Gesetz fassungslos. Es verteilt nach dem Gie&szlig;kannenprinzip neue Wohnungsbaum&ouml;glichkeiten, ohne die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot anzugehen. Das Gesetz n&uuml;tzt vor allem den Investoren und nicht den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Die Probleme des Wohnungsmarkts sind komplex und vielschichtig. Wer das ignoriert, kann sie nicht l&ouml;sen. Es gibt nicht die eine Zauberl&ouml;sung, um Wohnraum zu schaffen. Und der Markt allein hat die Wohnungsnot noch nie gel&ouml;st, auch wenn die Bundesregierung offenbar das Gegenteil glaubt.
Was bedeutet das f&uuml;r Frankfurt?
Die Zahlen sind eindeutig: Bis 2030 werden in Frankfurt rund 60 000 Wohnungen fehlen.
Wir GR&Uuml;NEN akzeptieren diesen Zustand nicht. Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne sicheres Wohnen haben die Menschen in Frankfurt keine Zukunft.
Darum wollen wir mit unserem Kommunalwahlprogramm sicherstellen, dass Wohnen in Frankfurt wieder bezahlbar wird. Im Unterschied zu anderen Parteien haben wir eine klare Vision: sozial gerechtes, nachhaltiges und modernes Wohnen f&uuml;r alle.
Das bedeutet konkret z.B: B&uuml;rokratie abbauen, ohne soziale Standards aufzugeben; F&ouml;rdermittel gezielt und wirkungsvoll einsetzen; konsequent gegen Leerstand vorgehen; alternative Wohnformen st&auml;rken und Fl&auml;chen zum Bau gef&ouml;rderter Wohnungen bereitstellen.
Wir haben den Mut, die Vision und die Entschlossenheit, das umzusetzen.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Desislava Zhecheva2

Bauen

 Warum mich das Bau-Turbo-Gesetz fassungslos macht

Liebe Freund*innen, am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1325. Damit wurden die UN-Mitgliedsstaaten und insbesondere Konfliktparteien aufgefordert, die Rechte von Frauen zu sch&uuml;tzen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktl&ouml;sung und Wiederaufbauprozesse einzubeziehen. 25 Jahre sp&auml;ter erleben wir jedoch zunehmende Angriffe auf feministische Errungenschaften, Antidiskriminierungsma&szlig;nahmen und die Gleichstellung der Geschlechter. Gleichzeitig nehmen gewaltsame Konflikte weltweit zu, w&auml;hrend demokratische Institutionen unter Druck geraten. Auch in Deutschland und der Europ&auml;ischen Union erstarken Kr&auml;fte, die sich gegen feministische Ans&auml;tze in der Innen-, Au&szlig;en-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Auch die Bundesregierung hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert: So wurden etwa die Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik von der Website des Ausw&auml;rtigen Amtes entfernt und f&uuml;hrende Positionen im Kanzleramt, im Ausw&auml;rtigen Amt und im Verteidigungsministerium &uuml;berwiegend mit M&auml;nnern besetzt. Sie zeigt auch, dass ihr alle Mittel zum Zweck recht sind, indem sie Verhandlungen mit den Taliban in Kauf nimmt, die systematisch die Entrechtung von Frauen und M&auml;dchen in Afghanistan vorantreiben, um ihre Abschiebepolitik durchzusetzen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar: Die Agenda &bdquo;Frauen, Frieden und Sicherheit&ldquo; muss ein zentrales Element moderner Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik bleiben und daf&uuml;r machen wir uns stark. Zum 25-j&auml;hrigen Jubil&auml;um veranstaltet die Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung am Freitagnachmittag eine Diskussionsveranstaltung mit Stimmen aus dem S&uuml;dsudan und Georgien, der deutschen Zivilgesellschaft, den Vereinten Nationen und der Europaabgeordneten Hannah Neumann. Ihr k&ouml;nnt die Veranstaltung auch <a title="https://calendar.boell.de/de/event/frauen-frieden-und-sicherheit-neu-denken-feministische-friedensfoerderung-zeiten-des-backlash" href="https://calendar.boell.de/de/event/frauen-frieden-und-sicherheit-neu-denken-feministische-friedensfoerderung-zeiten-des-backlash" target="_self">hier</a> im Livestream verfolgen. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Euer Team Debbie

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

„Frauen, Frieden und Sicherheit“ muss ein zentrales Element moderner Außen- und Sicherheitspolitik bleiben

Die Frankfurter*innen haben das To-Go-Essen seit Corona f&uuml;r sich entdeckt. An sich wunderbar! Allerdings meist mit Einweggeschirr. Die Folge ist ein erh&ouml;htes M&uuml;llaufkommen im &ouml;ffentlichen Raum.
Die Stadt Frankfurt fragt jedes Jahr die Frankfurter*innen nach den gr&ouml;&szlig;ten Problemen in ihrer Stadt. Dieses Jahr wurde die Sauberkeit als zweitgr&ouml;&szlig;tes Problem benannt. Das nehmen wir ernst. Und wir haben bereits sehr viel getan. Hier ein paar Beispiele:
<ul>
<li>Mehr Reinigung: unter anderem mit dem Programm &bdquo;Stadtsauberkeit Plus" haben wir die Reinigungsintervalle in der Innenstadt, im Bahnhofsviertel und in H&ouml;chst massiv erh&ouml;ht &ndash; bis zu viermal t&auml;glich werden dort die Stra&szlig;en gereinigt und M&uuml;lleimer geleert.</li>
<li>Mehr M&uuml;lleimer: Seit Corona haben wir 1.000 neue M&uuml;lleimer im Stadtraum aufgestellt, oft auf Antrag unserer Ortsbeir&auml;te, die die Hotspots am besten kennen. Und das sind nicht irgendwelche M&uuml;lleimer, sondern meist deutlich gr&ouml;&szlig;ere Beh&auml;lter, z.B. M&uuml;lleimer speziell f&uuml;r Pizzakartons.</li>
<li>H&ouml;here Strafen: Wir haben die Strafen f&uuml;r Littering, also das achtlose Wegwerfen von M&uuml;ll, massiv erh&ouml;ht und kontrollieren das auch konsequent.</li>
</ul>
Die Umfragen zeigen: Es ist schon besser geworden. Aber es reicht noch nicht. Das Problem ist offensichtlich: Der M&uuml;ll, der unsere Stadt belastet, ist vor allem Verpackungsm&uuml;ll. F&uuml;r die neuen M&uuml;lleimer, f&uuml;r die erh&ouml;hten Reinigungsintervalle, f&uuml;r den zus&auml;tzlichen Aufwand zahlen wir alle gemeinsam &uuml;ber unsere Steuern.
Wir finden: Das Problem der Sauberkeit sollten wir von allen Seiten betrachten und dabei auch nach dem Verursacherprinzip handeln. Wer eine Verpackung in Umlauf bringt, sollte sich auch daran beteiligen, dass unsere Stadt sauber bleibt oder sich dann im Idealfall doch f&uuml;r eine Mehrwegalternative entscheiden.
Deshalb werden wir am 6. November im Stadtparlament einen Koalitionsantrag beschlie&szlig;en, der den Magistrat beauftragt, ein Konzept f&uuml;r eine Verpackungssteuer zu entwickeln. Wichtig ist uns dabei, dass wir nicht &uuml;ber die K&ouml;pfe der Gastronom*innen hinweg entscheiden. Wir wollen gemeinsam mit den Betrieben und ihren Verb&auml;nden besprechen, wie wir das am besten umsetzen k&ouml;nnen &ndash; praxisnah und fair. Denn am Ende geht es darum, dass wir alle wieder gerne in unseren Parks und Gr&uuml;nanlagen sitzen k&ouml;nnen &ndash; und zwar ohne zwischen Pizzakartons und Einwegbechern das Picknick auspacken zu m&uuml;ssen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

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