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Liebe Freund*innen,
so etwas hat es in der sonst eher beschaulichen Fre&szlig;gass&lsquo; selten gegeben. 400 Menschen jubelten und applaudierten, als B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner am Dienstagabend, 17. Februar, die Ramadan-Beleuchtung einschalteten. Zum dritten Mal wird die Gro&szlig;e Bockenheimer Stra&szlig;e w&auml;hrend des Fastenmonats mit Halbmonden, Sternen und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; beleuchtet.
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslanser sagte: &bdquo;Mit der Ramadan-Beleuchtung war unsere Stadt Vorreiterin und ist Vorbild f&uuml;r eine diverse, vielf&auml;ltige Stadtgesellschaft, in der auch kulturelle Traditionen jenseits derer der Mehrheitsgesellschaft einen sichtbaren Platz im Stadtbild einger&auml;umt bekommen. Im Stadtbild! Die bunten Lichter sind ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber der Tradition eines gewachsenen Anteils unserer B&uuml;rger:innen. Dieses wertsch&auml;tzende Miteinander brauchen wir, um den vielen Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft gegen&uuml;berstehen, gewachsen zu sein.&ldquo;
F&uuml;r B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess-Eskandari-Gr&uuml;nberg stehen die Lichter f&uuml;r eine Botschaft des friedlichen Miteinanders und der Solidarit&auml;t. &bdquo;Sie w&uuml;rdigen eine gro&szlig;e Community und ihre wertvollen Beitr&auml;ge f&uuml;r die Frankfurter Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung zeigt erneut, dass muslimisches Leben ein ganz selbstverst&auml;ndlicher Teil unserer Stadt ist. Vielfalt ist unsere DNA. Die Stadt bekennt sich zu allen, die ihre Werte teilen. Und wir alle stellen uns gegen Hass und Hetze, die sich gegen einzelne Gruppen richtet. In Zeiten antidemokratischer Tendenzen und verst&auml;rktem Populismus sind diese Lichter ein Zeichen der Hoffnung und des Zusammenhalts.&ldquo;
Frankfurt zeige, dass friedliches Zusammenleben m&ouml;glich sei, sagte Hadem Hasanovic vom Bosniakischen Kultur Center Frankfurt. &bdquo;Wir bilden eine Einheit in der Vielfalt.&ldquo; Mustafa Lamjahdi von der At-Tassamuh Moschee hob die gro&szlig;e Bedeutung der Ramadan-Beleuchtung f&uuml;r den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft hervor. &bdquo;Sichtbarkeit schafft Zugeh&ouml;rigkeit.&ldquo;
Die G&auml;ste hatten sich in zwei Gruppen an beiden Seiten der aufgeh&auml;ngten Beleuchtung positioniert, viele filmten mit ihren Handys, als Eskandari-Gr&uuml;nberg und Arslaner schlie&szlig;lich mit einem Druck auf den Buzzer die Beleuchtung einschalteten. Anschlie&szlig;end gab es Datteln f&uuml;r alle.
Hintergrund: Die Beleuchtung der Fre&szlig;gass&lsquo; zum Ramadan geht zur&uuml;ck auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023. In Frankfurt leben etwa 130.000 Menschen muslimischen Glaubens.

Nargess23

Kreisverband

Soziales

Diversität

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 08 vom 20. Februar 2026

Zum dritten Mal wird die Freßgass‘ während des Fastenmonats mit muslimischen Symbolen und dem Schriftzug „Happy Ramadan“ beleuchtet

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende. Mehrere GR&Uuml;NE Stadtverordnete werden sich in der n&auml;chsten Wahlperiode bewusst neuen Themen und Herausforderungen stellen und nicht mehr kandidieren. Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer bedankt sich sehr herzlich f&uuml;r deren gro&szlig;artiges ehrenamtliches Engagement.
Beatrix Baumann 
An erster Stelle steht ein herzliches Dankesch&ouml;n an Beatrix Baumann, die viele Jahre lang als engagierte und versierte sozial-, drogen- und frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion gewirkt hat und dabei Spuren hinterlassen hat, die in dieser Stadt noch lange zu sehen sein werden.
Politik braucht Menschen, die nicht lockerlassen. Die sich nicht damit zufriedengeben, dass ein Thema auf der Tagesordnung steht &ndash; sondern daf&uuml;r sorgen, dass am Ende auch etwas beschlossen, finanziert und umgesetzt wird. So ist Beatrix Baumann und sie ist, wof&uuml;r Gr&uuml;ne Politik in Frankfurt steht: konsequent, fachkundig, mit langem Atem.
Sieben Jahre hat sie f&uuml;r den freien Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung gek&auml;mpft &ndash; das Ergebnis war ein Bundesgesetz gegen Gehsteigbel&auml;stigungen. Das Kinder- und Jugendparlament hat sie von der ersten Idee bis zum Beschluss vorangetrieben. F&uuml;r den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik hat sie gestritten und Finanzierung erk&auml;mpft &ndash; f&uuml;r Crackrauchpl&auml;tze, f&uuml;r das Suchthilfezentrum, f&uuml;r Drugchecking. Mehr als 50 Etatantr&auml;ge zum Schutz von Frauen vor Gewalt, 37 neue Pl&auml;tze in Frankfurter Frauenh&auml;usern, Therapieangebote f&uuml;r Gewaltt&auml;ter, Empowermentkurse f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen. Sie hat die Lebenssituation von Sexarbeiterinnen politisch sichtbar gemacht, Ausstiegswohnungen f&uuml;r Prostituierte auf den Weg gebracht, Beratungsangebote f&uuml;r queere Menschen gesichert und sich f&uuml;r lesbische M&uuml;tter eingesetzt, denen das Sorgerecht entzogen wurde. Und sie hat daf&uuml;r gesorgt, dass obdachlose Menschen im Bahnhofsviertel nicht aus dem Blick geraten.
Sie schaut hin, wo es unbequem wird. Sie bleibt dran, wenn andere l&auml;ngst weitergezogen sind. Und sie treibt Prozesse voran, bis sie abgeschlossen sind &ndash; nicht bis sie gut aussehen.
Frankfurt ist dadurch ein St&uuml;ck gerechter geworden. Das ist keine Kleinigkeit. Und es ist genau das, wof&uuml;r wir als Gr&uuml;ne angetreten sind.
David Edelmann 
Wir danken unserem klimapolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden David Edelmann aufs Herzlichste f&uuml;r seine wertvolle Arbeit und sein herausragendes Engagement f&uuml;r Klimaschutz, Klimaanpassung, Stadtbegr&uuml;nung und Artenschutz. Durch das von ihm konzipierte gro&szlig;e Klimaschutzpaket mit 19 Grundsatzbeschl&uuml;ssen konnten die zentralen Weichen f&uuml;r ein &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; gestellt werden. Unter seiner gro&szlig;artigen Verhandlungsf&uuml;hrung gelang es der R&ouml;merkoalition und dem Klimaentscheid in mehrmonatigen Verhandlungen eine umfassende Einigung zu erzielen: der 13-seitige Beschluss &bdquo;Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo;.
Durch seine Initiative, seine inhaltlich extrem fundierte Herangehensweise und seine gro&szlig;e Bereitschaft zum Dialog, hat er auch ma&szlig;geblich dazu beigetragen, den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Stadt voranzubringen und die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen konkret zu senken. So ist es dank Edelmanns unerm&uuml;dlichem Engagement gelungen, die installierte Photovoltaik-Leistung in der Stadt seit Beginn der &bdquo;Solaroffensive&ldquo; 2022 zu verdoppeln. Die ebenfalls von ihm initiierte &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo; tr&auml;gt dazu bei, dass die energetische Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude und der privaten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;ude stark beschleunigt werden kann. Das von ihm konzipierte &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030&ldquo;-Programm wird die Stadt deutlich gr&uuml;ner und lebenswerter machen.
Edelmanns freundliche, wertsch&auml;tzende und auf die Ber&uuml;cksichtigung verschiedener Interessen ausgerichtete Art kann nicht oft genug betont werden. So war er immer darauf bedacht, politische Entscheidungen mit einer gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen partei&uuml;bergreifenden Mehrheit zu treffen. Ebenso wichtig war ihm der enge Austausch mit den verschiedenen gesellschaftlichen Akteur*innen. Nur beispielhaft sei hier seine allj&auml;hrliche Teilnahme an den erfolgreichen Auswilderungen von Feldhamstern im Frankfurter Stadtgebiet genannt. Eine seiner weiteren zahlreichen Herzensangelegenheiten war der Schutz der Streuobstwiesen und der Erhalt der Frankfurter Spezialit&auml;ten wie zum Beispiel Apfelwein oder Gr&uuml;ne So&szlig;e.
Nun hoffen wir, dass sich zuk&uuml;nftige Generationen an Stadtverordneten durch ihn inspiriert f&uuml;hlen, ebenfalls viele und mutige politische Schritte in Richtung einer klimafreundlichen und nachhaltigen Stadtentwicklung zu gehen.
Julia Roshan Moniri
Wir danken Julia Roshan Moniri herzlich f&uuml;r ihre engagierte Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Sie vertrat die Fraktion in den Aussch&uuml;ssen Haupt und Finanzen sowie Planen, Wohnen und St&auml;dtebau.
Im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau &uuml;bernahm sie den Vorsitz. Mit gro&szlig;em Sachverstand und ruhiger Hand hat sie einen der Aussch&uuml;sse mit den umfangreichsten Tagesordnungen des R&ouml;mers geleitet, der f&uuml;r seine langen und kontroversen Debatten bekannt ist. Sie organisierte Projektbesuche des Ausschusses vor Ort sowie Projektvorstellungen in den Sitzungen und schaffte dadurch nicht nur Transparenz und &Ouml;ffentlichkeit f&uuml;r aktuelle Themen, sondern machte Stadtplanung auch f&uuml;r viele erlebbar. Au&szlig;erdem hatte sie stets ein offenes Ohr f&uuml;r die zahlreichen interessierten B&uuml;rger*innen, die sich in Planungsdebatten einbrachten.
Als Gallus-Bewohnerin brachte Roshan Moniri wertvolle Ortskenntnis in die Stadtentwicklung ein und behielt bei allen Projekten den &ouml;kologischen, sozialen aber auch &ouml;konomischen Mehrwert f&uuml;r Frankfurt im Blick. Beim Hochhausrahmenplan wog sie in internen &Uuml;berlegungen sorgsam neue Standorte und ihre Potenziale sowie Herausforderungen ab und stellte so wichtige Weichen f&uuml;r eine nachhaltige Stadtentwicklung. In zahlreichen Wettbewerbsverfahren vertrat sie die GR&Uuml;NEN und setzte Akzente f&uuml;r eine verantwortungsvolle Stadtplanung und f&uuml;r Hochh&auml;user mit Haltung.
Ihre F&auml;higkeit, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln und dabei immer die Gesamtstadt im Blick zu behalten, war f&uuml;r die konstruktive Arbeit des Planungsausschusses von enormem Wert und wird partei&uuml;bergreifend sehr gesch&auml;tzt. Wir werden Julia Roshan Moniri in der Fraktion sehr vermissen.
Julia Roshan Moniri vertrat die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer au&szlig;erdem bis zum Februar 2025 als finanzpolitische Sprecherin im Haupt- und Finanzausschuss. Dort waren ihre Schwerpunkte Fragen der &Ouml;ko- und Sozialbilanzierung im Haushalt sowie die generelle Thematik der Nachhaltigkeitsberichterstattung im &ouml;ffentlichen Sektor. Das seitens der Stadt erstmals der Haushalt 2024/2025 auf Basis des zero-based-budgetings aufgelegt wurde, wurde von ihr begleitet. Sie begleitete zudem die Entwicklungen des Finanzplatzes Frankfurt eng und pflegte den Austausch mit zentralen Akteur*innen aus der Finanzwirtschaft. Dadurch brachte sie finanzpolitische Perspektiven fr&uuml;hzeitig in den politischen Diskurs ein und st&auml;rkte die Schnittstelle zwischen Stadtpolitik und Finanzplatz.
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Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Letzte Ausschusssitzungen von Beatrix Baumann, David Edelmann und Julia Roshan Moniri

Liebe Freund*innen,
in dieser Woche stand meine Wahlkreiswoche an. Das hei&szlig;t: f&uuml;nf Tage voller Termine in ganz Frankfurt und in meinen Betreuungswahlkreisen, mit vielen Begegnungen, Gespr&auml;chen und ganz viel Wahlkampf. Von Fr&uuml;hverteilungen an Bahnh&ouml;fen &uuml;ber Haust&uuml;rgespr&auml;che und Flyern bis hin zu Infost&auml;nden inklusive w&auml;rmendem Gl&uuml;hwein mit der GR&Uuml;NEN JUGEND war alles dabei.
Neben den vielen Terminen auf der Stra&szlig;e war mir auch der Austausch &uuml;ber die herausfordernde au&szlig;enpolitische Lage wichtig: Am Dienstag habe ich bei meiner Veranstaltung &bdquo;Trump &ndash; Was jetzt z&auml;hlt&ldquo; mit der Journalistin und Podcasterin Annika Brockschmidt dar&uuml;ber diskutiert, wie sehr sich die USA bereits im ersten Jahr der Amtszeit von Donald Trump ver&auml;ndert haben und ob diese Entwicklungen reversibel sein werden. Gleichzeitig haben wir &uuml;ber zivilen Widerstand in den USA gesprochen, der Mut macht, sowie dar&uuml;ber, welche Verantwortung Europa in dieser ver&auml;nderten Weltlage &uuml;bernehmen muss.
Gerade mit Blick auf die Wahl ist jetzt unser Auftrag, dass wir es bei uns gar nicht so weit kommen lassen. Wir Gr&uuml;nen gestalten ein Frankfurt, das optimistisch in die Zukunft blicken kann, eine Antithese zu Trumps Amerika. Und damit wir diesen Weg nach der Wahl weiter beschreiten k&ouml;nnen, hin zu einer lebenswerten Stadt f&uuml;r wirklich alle, braucht es jetzt unser Engagement im restlichen Wahlkampf!
Ein gro&szlig;es Danke an alle, die flei&szlig;ig Plakate h&auml;ngen, Flyer verteilen, mit B&uuml;rger*innen diskutieren und unsere Demokratie sch&uuml;tzen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Grüne Jugend

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Meine Wahlkreiswoche: Unterwegs für ein Frankfurt für Alle

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben in ihrem Wahlprogramm auch einen gro&szlig;en Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung der Mainmetropole gelegt. Heute legen sie einen F&uuml;nf-Punkte-Plan zur St&auml;rkung der Wirtschaft Frankfurts vor. &bdquo;Im Mittelpunkt unseres Plans f&uuml;r eine starke Frankfurter Wirtschaft steht eine klare Vision: nachhaltig, sozial gerecht und international vernetzt.&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
<h3>F&uuml;nf Punkte f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Wirtschaftspolitik</h3>
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<li>Innovative Unternehmen f&ouml;rdern Frankfurt soll ein attraktiver Standort f&uuml;r Zukunftsbranchen bleiben. Dazu geh&ouml;ren verl&auml;ssliche Finanzierungsbedingungen, gezielte F&ouml;rderprogramme sowie die Bereitstellung von bezahlbaren R&auml;umen f&uuml;r Start-ups und Gr&uuml;ndungen in allen Branchen.</li>
<li>Finanzplatz Frankfurt nachhaltig st&auml;rken Als f&uuml;hrender Finanzplatz in Deutschland und Europa bietet Frankfurt beste Voraussetzungen f&uuml;r nachhaltige Finanzwirtschaft. Mit der Ansiedlung der europ&auml;ischen Anti-Geldw&auml;schebeh&ouml;rde (AMLA) wurde ein wichtiger Schritt gemacht. Die Gr&uuml;nen wollen Frankfurt zum f&uuml;hrenden Standort f&uuml;r Sustainable Finance ausbauen und die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Aufsicht weiter st&auml;rken.</li>
<li>Vielf&auml;ltige Gewerbestrukturen sichern Eine gesunde Wirtschaft braucht Vielfalt. Die Gr&uuml;nen setzen sich f&uuml;r eine ausgewogene Entwicklung der Gewerbegebiete ein. Monokulturen &ndash; etwa durch eine einseitige Ansiedlung von Rechenzentren &ndash; sollen vermieden werden. Ziel ist ein breiter Branchenmix, der Krisenfestigkeit und stabile Arbeitspl&auml;tze gew&auml;hrleistet.</li>
<li>Handwerk und Gewerbe in den Stadtteilen st&auml;rken Das Handwerk ist unverzichtbar f&uuml;r Klimaschutz, Versorgungssicherheit und sozialen Zusammenhalt. Die Gr&uuml;nen wollen gezielt Fl&auml;chen sichern, Handwerkerh&ouml;fe schaffen und die Bedingungen f&uuml;r kleine und mittlere Betriebe verbessern &ndash; insbesondere in den Stadtteilen.</li>
<li>Zugewanderte Arbeitskr&auml;fte ohne H&uuml;rden integrieren Ein zentraler Hemmschuh des wirtschaftlichen Wachstums ist der Fachkr&auml;ftemangel. Hier setzen die GR&Uuml;NEN an mit der Weiterentwicklung des Frankfurt Immigration Offices. Durch die Zusammenlegung dieses Amtes mit dem Welcome &amp; Information Center werden sie eine Willkommensbeh&ouml;rde schaffen, die dank mehr Personal, verbesserter Abl&auml;ufe und des Einsatzes von K&uuml;nstlicher Intelligenz den Antragsstau abbaut und den Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt weist.</li>
</ol>
Frankfurt soll ein moderner Finanzplatz und ein innovativer und klimafreundlicher Industriestandort bleiben. Die Gr&uuml;nen setzen auf Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und innovative Produktionsweisen, um Wertsch&ouml;pfung in der Region zu st&auml;rken. &bdquo;Von anderer Seite h&ouml;ren wir derzeit nur Plattit&uuml;den zur Wirtschaftspolitik. Insbesondere die CDU reduziert ihre einstige Wirtschaftskompetenz auf Sozialabbau und auf den platten Vorwurf, die Deutschen h&auml;tten keine Arbeitsmoral. Wir wollen die Wirtschaft der Zukunft mit den Menschen bauen: die Kompetenz unserer Frankfurter und unserer zugewanderten Arbeitnehmer*innen und Unternehmer*innen sind die Basis unseres Wohlstands. das st&auml;rken wir durch konkrete Ma&szlig;nahmen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt. Dr. Katharina Knacker; Spitzenkandidatin der Frankfurter GR&Uuml;NEN unterstreicht: &bdquo;Wir GR&Uuml;NEN setzen uns f&uuml;r eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Den Gewerbesteuerhebesatz wollen wir unver&auml;ndert lassen und in der Haushaltsf&uuml;hrung weiterhin einen Schwerpunkt auf Investitionen setzen, in den Zukunftsbereichen Mobilit&auml;t, Bildung, Klimaschutz und Wohnen.&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Wirtschaft

Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 20.2.2026

Grüne Wirtschaftskompetenz für Frankfurt: Nachhaltig, innovativ und sozial gerecht

Bildungsgerechtigkeit, soziale Durchl&auml;ssigkeit und gelingende Integration &ndash; daf&uuml;r stehen die Integrierten Gesamtschulen in Hessen. Dass die schwarz-rote Landesregierung ausgerechnet an dieser Stelle sparen will, ist vollkommen unverst&auml;ndlich. Diese K&uuml;rzungen treffen die Sch&uuml;ler*innen am h&auml;rtesten, die am meisten auf Unterst&uuml;tzung angewiesen sind. Das ist ein direkter Angriff auf Inklusion, individuelle F&ouml;rderung und Chancengleichheit. Deshalb ist es auch richtig, dass der Protest gegen die von CDU und SPD geplanten K&uuml;rzungen weitergeht. Neben dem Aufschrei von betroffenen Schulen, Bildungsverb&auml;nden, Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen br&ouml;ckelt auch der R&uuml;ckhalt der SPD-Basis f&uuml;r die Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung zunehmend.
Wir GR&Uuml;NEN teilen das Unverst&auml;ndnis und die Emp&ouml;rung &uuml;ber diese bildungspolitisch kurzsichtige K&uuml;rzung und haben deswegen eine Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses beantragt. V&ouml;llig unbeeindruckt von den &Auml;u&szlig;erungen des SPD-Wirtschaftsministers, der angek&uuml;ndigt hatte, Geld aus dem Wirtschaftsressort daf&uuml;r zu nutzen, um Lehrer*innen an IGSen zu bezahlen, hat der CDU-Kultusminister darin erkl&auml;rt, wo er bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) k&uuml;rzen will. Wir fragen uns: Wei&szlig; in der schwarz-roten Regierung eigentlich eine Hand, was die andere tut? Mehr noch: Die K&uuml;rzungen sind weit gr&ouml;&szlig;er, als bislang bekannt. Es sollen auch 300 Stellen bei Schulen mit besonderen Herausforderungen und 40 Millionen Euro bei den Integrationsklassen gestrichen werden &ndash; also bei weiteren f&uuml;r die Bildungsgerechtigkeit entscheidenden Punkten. Die Botschaft ist eindeutig: An Bildung wird in Hessen drastisch gespart. Und wo gespart wird, entscheidet die Ideologie der CDU.
Wir sind sehr gespannt, ob Kaweh Mansoori auch die weiteren K&uuml;rzungen aus dem Haushalt seines Ministeriums ausgleichen will, wie er es f&uuml;r die IGSen vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag ist ein St&uuml;ck aus dem Tollhaus. Erst hat die SPD bei der Aufstellung des Haushalts gepennt und die K&uuml;rzungen durchgewunken, jetzt will sie sich als Retter aufspielen.
Und der Ausgang ist ungewiss: Denn mehr als eine Pr&uuml;fung hat die CDU im Ausschuss nicht zugesagt. Wir fordern von der Regierung umgehend Klarheit, was sie jetzt wirklich vorhat. Wir sagen: An Bildung darf nicht gespart werden &ndash; weder bei den IGSen, noch beim Sozialindex oder den Integrationsklassen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ein-schlag-ins-gesicht-integrierte-gesamtschulen-kritisieren-kuerzungen-bei-lehrerstunden-v1,gesamtschulen_kuerzungen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam25

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen in Hessen weit größer als bisher bekannt

Kultusminister Schwarz und die schwarz-rote Landesregierung wollen die Lehrkr&auml;ftezuweisung an den Integrierten Gesamtschulen (IGS) k&uuml;rzen &ndash; und damit ausgerechnet dort Abstriche bei Unterrichtsentwicklung und individueller F&ouml;rderung machen, wo die Herausforderungen aufgrund einer sehr heterogenen Sch&uuml;lerschaft ohnehin besonders gro&szlig; sind. Unseren Sch&auml;tzungen nach k&ouml;nnte es um mehr als 100 Stellen gehen, die ab dem kommenden Schuljahr f&uuml;r die individuelle F&ouml;rderung an diesen Schulen fehlen werden: Zus&auml;tzliche Lernzeiten, flexible Gruppensettings, individualisierte Lernangebote und gezielte Unterst&uuml;tzungsangebote f&uuml;r besonders f&ouml;rderbed&uuml;rftiger Sch&uuml;ler*innen fallen dann weg.
Und die SPD schaut wieder einfach zu. Was das mit der von ihr so gerne beschworenen Chancengleichheit in der Bildung zu tun haben soll, bleibt ihr Geheimnis. Wir sind fassungslos, dass CDU und SPD nach den katastrophalen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends und dem Negativtrend bei den Abschlussnoten im Haupt- und Realschulbildungsgang der letzten Jahre ausgerechnet hier k&uuml;rzen wollen. Deshalb haben wir einen&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/03583.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/03583.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;eingebracht und werden eine Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses beantragen. Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Stellen den Schulen genau wegbrechen werden und welche Auswirkungen das im Einzelnen auf das F&ouml;rderangebot der Schulen hat.

Marcus23 2

Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Dringlicher Berichtsantrag zu Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen

Liebe Freund:innen,
die Abstimmung zum Publikumspreis 2026 der Fairtrade Awards l&auml;uft &ndash; und Frankfurt am Main ist mit FAIRkickt am Start. Mit dem Bildungscamp haben wir gezeigt, dass Fairer Handel und Nachhaltigkeit Kindern und Jugendlichen Spa&szlig; machen kann. Jetzt rufe ich Euch alle auf, uns zu unterst&uuml;tzen und f&uuml;r FAIRkickt abzustimmen. In kreativen Workshops, beim gemeinsamen Kochen, Spielen und Diskutieren haben &uuml;ber 1.200 Kinder und Jugendliche parallel zur Fu&szlig;ball-Europameisterschaft EURO 2024 erlebt, wie Fair Play, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit zusammengeh&ouml;ren.
FAIRkickt hat &uuml;ber drei Wochen hinweg Neugier geweckt, Gemeinschaft gest&auml;rkt und die jungen Leute unabh&auml;ngig von Herkunft oder Schulform begeistert. Wer FAIRkickt w&auml;hlt, entscheidet sich f&uuml;r Fairtrade mit Freude, Wirkung und Zukunft. Ich hoffe sehr, dass wir den Publikumspreis 2026 holen, um den Fairen Handel noch st&auml;rker sichtbar zu machen. Abstimmen kann man bis zum 9. M&auml;rz 2026 <a href="https://awards-publikumspreis.fairtrade.net/publikumspreis-2026/abstimmung/fairkickt" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Website</a>.
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 08 vom 20. Februar 2026

Jetzt für den Publikumspreis bei den Fairtrade Awards abstimmen!

Der Haushalt 2026 steht unter einem besonderen Stern. Als die Haushaltsberatungen begannen, bestand die R&ouml;merkoalition noch aus vier Parteien. Dann verlie&szlig; die FDP im Juli die Koalition &ndash; und hinterlie&szlig; uns als Kern-Koalition ohne eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
Das bedeutet: Wir sind auf Unterst&uuml;tzung angewiesen. Entweder CDU oder Linke m&uuml;ssen zustimmen, damit der Haushalt am 5. M&auml;rz in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. Und genau daran arbeiten wir intensiv.
Als Kern-Koalition haben wir ein Paket an Etatantr&auml;gen beraten und eingereicht. Darin steckt, wof&uuml;r wir stehen: Investitionen in Klimaschutz, Nahverkehr, bezahlbares Wohnen und soziale Infrastruktur.
Jetzt f&uuml;hren wir intensive Gespr&auml;che mit CDU und Linke. Beide Fraktionen bringen eigene Vorstellungen ein, beide haben Kritikpunkte am Entwurf. Das ist legitim und geh&ouml;rt zur parlamentarischen Arbeit. Wir verhandeln mit Respekt f&uuml;r unterschiedliche Positionen &ndash; aber auch mit dem klaren Ziel, am Ende einen beschlussf&auml;higen Haushalt vorzulegen.
Warum ist das so wichtig? Weil es nicht nur um Zahlen und Prozente geht. Es geht um die vielen Tr&auml;ger, die unterschiedlichste Dienstleistungen f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt erbringen: Kitas und Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Sportvereine, Sozialberatung und Suchtpr&auml;vention. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Ohne beschlossenen Haushalt k&ouml;nnen sie ihre Arbeit nicht wie gewohnt durchf&uuml;hren &ndash; und das sp&uuml;ren die B&uuml;rger*innen unmittelbar.
Die Situation ist nicht einfach. Eine vorl&auml;ufige Haushaltsf&uuml;hrung w&auml;re m&ouml;glich, aber sie w&uuml;rde bedeuten: keine neuen Projekte, keine Erh&ouml;hungen, nur Abschlagszahlungen. F&uuml;r viele Tr&auml;ger w&auml;re das existenzbedrohend.
Genau das wollen wir verhindern und genau deshalb sind wir auch zuversichtlich. Denn sowohl CDU als auch Linke sind sich ihrer Verantwortung f&uuml;r diese Stadt bewusst. Sie wissen, was auf dem Spiel steht. Und wir erleben in den Gespr&auml;chen, dass sie beide ein hohes Verantwortungsbewusstsein f&uuml;r Frankfurt und seine Menschen zeigen.
Bis zum 5. M&auml;rz bleibt Zeit f&uuml;r weitere Beratungen und Anpassungen. Zeit, die wir nutzen werden. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand leisten &ndash; schon gar nicht in Zeiten, in denen so viel auf dem Spiel steht. Die Kommunalwahl findet am 15. M&auml;rz statt, nur zehn Tage nach der geplanten Haushaltsentscheidung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt handeln und nicht auf die neue Stadtverordnetenversammlung warten.
Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss. Niemand bekommt alles, was er will. Aber am Ende z&auml;hlt: Funktioniert die Stadt? Bekommen die Menschen die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen? K&ouml;nnen die Tr&auml;ger verl&auml;sslich arbeiten?
Darauf kommt es jetzt an. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir &ndash; gemeinsam mit allen, die Verantwortung ernst nehmen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Haushalt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Haushalt 2026: Jetzt kommt es auf Verantwortung an

Zu den Pl&auml;nen von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), f&uuml;r &bdquo;untergetauchte&ldquo; ausreisepflichtige Menschen eine Rechtsgrundlage f&uuml;r Handyortung und Observation zu schaffen und dies &uuml;ber die Innenministerkonferenz voranzutreiben, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Sprecher f&uuml;r Migration und Flucht sowie Kandidat der GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Listenplatz 4: &bdquo;Frankfurt ist kein Testlabor f&uuml;r ICE-Methoden. Was Poseck plant, ist kein Verwaltungsdetail, sondern staatliches Tracking: Menschen sollen per Telefon geortet und verfolgt werden, als w&auml;ren sie eine Sache und keine Menschen mit Rechten. Dabei gilt: Grundrechte gelten f&uuml;r alle, auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete und f&uuml;r Menschen, die ausreisepflichtig sind. Wer diese Grenze verschiebt, normalisiert eine &Uuml;berwachungslogik, die am Ende die ganze Gesellschaft betrifft.
Frankfurt ist Hessens gr&ouml;&szlig;te Kommune und durch den Flughafen einer der Orte, an denen die fehlgeleitete Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung in Deutschland am schmerzhaftesten sichtbar wird. Laut T&auml;tigkeitsbericht der kirchlichen Abschiebungsbeobachtung wurden 2024 insgesamt 6.342 Menschen vom Flughafen Frankfurt abgeschoben. Gerade hier zeigt sich: Demokratiefeindliche Wahlkampfgeb&auml;rden eines planlosen CDU-Ministers ersetzen keine rechtsstaatlichen und humanit&auml;ren Verfahren.
Poseck stellt in Aussicht, staatliche Vollzugsinteressen st&auml;rker zu gewichten als Pers&ouml;nlichkeitsrechte. Das ist ein gef&auml;hrlicher Dammbruch: Der Rechtsstaat wird nicht st&auml;rker, wenn er dauerhafte Ortungen und Bewegungsprofile normalisiert. Er wird schw&auml;cher, wenn Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zur Verhandlungsmasse wird und Grundrechte zum Kollateralschaden politischer Inszenierung im Wahlkampf.
Dass ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei vor einer &sbquo;perfiden Menschenjagd&rsquo; warnt und eine Ann&auml;herung an ICE-Methoden kritisiert, ist ein Alarmsignal. Polizei geh&ouml;rt in Kriminalit&auml;tsbek&auml;mpfung, Pr&auml;vention und Gefahrenabwehr, nicht in eine Rolle als Erf&uuml;llungsgehilfin, weil Beh&ouml;rden &uuml;berlastet sind oder Verfahren schlecht organisiert werden.
Frankfurt setzt dem ein anderes Konzept entgegen: transparente, schnelle und datenschutzkonforme Verfahren statt &Uuml;berwachungslogik, mit geb&uuml;ndelten Zust&auml;ndigkeiten, 15% mehr Personal und digitaler Beschleunigung, inklusive eines KI-gest&uuml;tzten Modellprojekts zur rechtssicheren Abarbeitung des Antragsstaus. W&auml;hrend CDU und SPD beim Vollzug aufr&uuml;sten und die Abschiebeflugzeuge um jeden Preis auff&uuml;llen, bremsen sie gleichzeitig Integration aus, bis hin zum Zulassungsstopp bei Integrationskursen. &bdquo;Das Problem wird gezielt verst&auml;rkt, um es im n&auml;chsten Zug mit dem Ruf nach &Uuml;berwachung und Abschiebungen wieder einzud&auml;mmen. Dieser billige politische Taschenspielertrick entpuppt sich als gef&auml;hrliche Teufelsspirale, die das Wasser auf den M&uuml;hlen von rechtsextremen Kr&auml;ften in unserem Land ist&ldquo;, mahnt Telyakar.
Meine Erwartung an das Land Hessen ist klar: &bdquo;Fahrt unsere Kommunen nicht vor die Wand, unterlasst das z&uuml;ndeln auf dem R&uuml;cken des Miteinanders, ob durch Handyortungen oder planlose Abschiebeoffensiven. F&uuml;r die Menschen, die hier in Frankfurt leben, z&auml;hlt nicht die n&auml;chste &Uuml;berwachungsdebatte, sondern ob der Staat fair, b&uuml;rgernah an den Interessen der Leute vor Ort und vor allem menschlich handelt, damit unser Zusammenleben tr&auml;gt und nicht die Angst&ldquo;, schlie&szlig;t Telyakar ab.

Geflüchtete

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20.02.2026

Posecks Überwachungsplan ist ICE-Politik durch die Hintertür: Frankfurter GRÜNE erteilen Absage an amerikanischen Fiebertraum der CDU!

Liebe Freund:innen,
Frankfurt ist eine Stadt, die w&auml;chst. Eine Stadt, die sich permanent entwickelt. Damit aber auch in Zukunft Frankfurt eine Stadt bleibt, in der alle Menschen gut wohnen, leben und arbeiten k&ouml;nnen, braucht es eine stabile soziale Balance. Denn nur sie schafft wir die Grundlage f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben.
Hier setzt unsere gemeinsame Sozialpolitik an.&nbsp;Sie verbindet soziale Balance, &ouml;kologische Verantwortung und &ouml;konomische St&auml;rke. Sie analysiert, hinterfragt und verbessert bestehende Strukturen. Tausende von Menschen arbeiten tagt&auml;glich daran. Viele im Hauptberuf bei den Tr&auml;gern der Wohlfahrtspflege, den st&auml;dtischen Einrichtungen &ndash; viele aber auch im Ehrenamt bei Vereinen oder bei Stiftungen. Manche ganz leise in ihrer Nachbarschaft, in ihren Familien.
Ihnen allen gilt mein besonderer Dank. Denn ohne sie &ndash; ohne unsere gr&uuml;ne Sozialpolitik &ndash; w&uuml;rde Frankfurt nicht funktionieren. Was soziale Arbeit politisch bedeutet, habe ich einmal&nbsp;<a title="https://www.youtube.com/watch?v=1_N_JmUBcg4" href="https://www.youtube.com/watch?v=1_N_JmUBcg4" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;f&uuml;r Euch zusammengefasst.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Was soziale Arbeit politisch bedeutet

Vor sechs Jahren, am 19. Februar 2020, ver&uuml;bte ein Rechtsterrorist den rassistisch motivierten Anschlag in Hanau.
Viele Familien der Opfer engagieren sich heute gegen Hass und f&uuml;r Vers&ouml;hnung. Das verdient Anerkennung und Dank. Wir sind ihnen verpflichtet, an die Opfer zu erinnern.
Auf <a href="https://www.instagram.com/reel/DU79Ve0iLAD/?igsh=OWQ3bWJhaXdvdjZk" target="_blank" rel="noopener">Instagram </a>habe ich ein Video zum 6. Jahrestag des Anschlages ver&ouml;ffentlicht.
#SayTheirNames
Ferhat Unvar.
Hamza Kurtović.
Said Nesar Hashemi.
Vili Viorel Păun.
Mercedes Kierpacz.
Kaloyan Velkov.
Fatih Sara&ccedil;oğlu.
Sedat G&uuml;rb&uuml;z.
G&ouml;khan G&uuml;ltekin.
Ibrahim Akkuş.

Omid23

Erinnerungskultur

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Hanau: 6. Jahrestag des rassistischen Anschlages

Die im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz vorliegenden Haushaltsantr&auml;ge der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer konzentrieren sich auf folgende drei Schwerpunkte: &nbsp;
Ausbau der Solarenergienutzung im Rahmen der &bdquo;Solaroffensive&ldquo;:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich erstens daf&uuml;r ein, dass der Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet weiter mit hohem Tempo vorangetrieben werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen im Klimabonus-Programm&ldquo; (E 312/26) sollen 160.000 Euro bereitgestellt werden, damit die sehr beliebte st&auml;dtische F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen fortgesetzt werden kann. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit soll dabei die F&ouml;rderquote von Haushalten mit Frankfurt-Pass auf 80 Prozent angehoben werden. Mit dem Etatantrag &bdquo;Solarparks auf geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;chen errichten&ldquo; (E 323/26) wollen die GR&Uuml;NEN 35.000 Euro f&uuml;r vorbereitende Studien bereitstellen, damit ein erster Solarpark auf einer geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;che errichtet werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Machbarkeitsstudie f&uuml;r innovative PV-Anlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden oder auf verkehrsbezogenen Geb&auml;uden&ldquo; (E 174/26) wollen die GR&Uuml;NEN au&szlig;erdem 50.000 Euro bereitstellen, damit innovative Photovoltaik-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen oder anderen geeigneten verkehrsbezogenen Geb&auml;uden vorbereitet werden k&ouml;nnen. &nbsp;
Unterst&uuml;tzung bei der Umstellung auf eine klimafreundliche W&auml;rmeversorgung:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich zweitens daf&uuml;r ein, dass die W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude im Stadtgebiet gut planbar auf eine klimafreundliche Technik umgestellt werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Ausbau der st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote im Bereich Solarenergienutzung, energetische Sanierung und klimafreundliche W&auml;rmeversorgung beim Energiepunkt e.V.&ldquo; (E 311/26) sollen 200.000 Euro f&uuml;r den Ausbau der st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote sowie eine begleitende &Ouml;ffentlichkeitsarbeit &nbsp;bereitgestellt werden. Damit soll der sehr gro&szlig;e Informations- und Beratungsbedarf von Haushalten, Unternehmen und Vereinen insbesondere mit Blick auf die W&auml;rmeversorgung gedeckt werden. Mit dem Etatantrag &bdquo;Aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung in den Stadtteilen&ldquo; (E 310/26) wollen die GR&Uuml;NEN weitere 100.000 Euro bereitstellen, damit die st&auml;dtische Beratung zu Energie- und Sanierungsfragen auch zu den Menschen in die Quartiere gebracht werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Nutzung der Geothermie f&uuml;r eine nachhaltige W&auml;rmeversorgung&ldquo; (E 314/26) sollen au&szlig;erdem 35.000 Euro f&uuml;r vorbereitende Ma&szlig;nahmen zur Erforschung und Erschlie&szlig;ung des Geothermie-Potenzials in Frankfurt bereitgestellt werden.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktions-vorsitzender der GR&Uuml;NEN erl&auml;utert hierzu: &bdquo;Die Erfahrungen in anderen St&auml;dten zeigen uns, dass wir den Solarausbau, die energetische Sanierung und die Umstellung auf klimafreundliche Heiztechniken besonders wirksam und kosteneffizient &uuml;ber attraktive st&auml;dtische Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote voranbringen k&ouml;nnen.&ldquo;&nbsp;
&nbsp;Arten- und Biotopschutz im Rahmen des &bdquo;Arten- und Biotopschutzkonzepts&ldquo;:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich drittens daf&uuml;r ein, dass die bedrohten Tier- und Pflanzenarten und die sch&uuml;tzenswerten Lebensr&auml;ume im Stadtgebiet erhalten werden k&ouml;nnen. Mit dem Etatantrag &bdquo;Umsetzung Arten- und Biotopschutzkonzept &ndash; F&ouml;rderprogramm private Fl&auml;chen&ldquo; (E 308/26) wollen wir 175.000 Euro f&uuml;r ein neues st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm bereitstellen. Damit sollen Eigent&uuml;mer*innen, P&auml;chter*innen und/oder lokal aktive Arten- und Naturschutzorganisationen unterst&uuml;tzt werden, die im st&auml;dtischen Arten- und Biotopschutzkonzept empfohlenen Ma&szlig;nahmen auf ihren privaten Fl&auml;chen umzusetzen. Mit dem Etatantrag &bdquo;Feldhamster, Rebhuhn &amp; Ackerwildkr&auml;uter: Erhaltung der bedrohten Tier- und Pflanzenarten der offenen Agrarlandschaft&ldquo; (E 306/26) sollen 60.000 Euro bereitgestellt werden, damit das sehr erfolgreiche Programm zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Feldhamster in Frankfurt fortgesetzt und durch Ma&szlig;nahmen zum Schutz der ebenfalls bedrohten Rebh&uuml;hner erweitert werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Unterst&uuml;tzung der Mauerseglerklinik der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Mauersegler e.V.&ldquo; (E 309/26) sollen dem Verein 50.000 Euro zur Verf&uuml;gung gestellt werden, damit dieser seine enorm wichtige Arbeit auch weiterhin leisten kann.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher f&uuml;hrt aus: &bdquo;Mit den zuletzt genannten drei Antr&auml;gen tragen wir dazu bei, die Artenvielfalt zu bewahren. Hierzu geh&ouml;ren auch Feldhamster und Mauersegler, denn das Gro&szlig;e Ganze existiert nicht ohne das einzelne Kleine.&ldquo;
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Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Klimaanpassung

Klimaschutz

Artenschutz

Klima und Umwelt: 
Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2026

Klima und Umwelt:  Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2026

Der heute im Klima- und Umweltausschuss zu beratende Antrag zielt darauf ab, die Installation und den Betrieb von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden in Frankfurt noch einfacher und attraktiver zu machen.
Der Gro&szlig;teil der Frankfurter Haushalte wohnt in einem der &uuml;ber 40.000 Mehrparteiengeb&auml;ude, die drei und mehr Wohnungen umfassen. Bislang ist die Installation von Solaranlagen auf diesen Mehrfamilienh&auml;usern allerdings deutlich schwieriger und unattraktiver als auf Ein- oder Zweifamilienh&auml;usern. Das liegt daran, dass h&auml;ufig mehrere Eigent&uuml;mer*innen gemeinsam entscheiden m&uuml;ssen und dass die hausinterne Abrechnung des erzeugten Stroms digitale Z&auml;hler erfordert. Daher k&ouml;nnen bisher nur wenige Frankfurter Haushalte in Mehrparteiengeb&auml;uden von g&uuml;nstigem und sauberem Sonnenstrom vom eigenen Dach profitieren.&nbsp;
Der Antrag setzt daher genau an diesen besonderen Herausforderungen an: Durch ein deutlich ausgebautes Informations- und Beratungsangebot der Stadt, eine noch attraktiver ausgestaltete st&auml;dtische F&ouml;rderung und durch den beschleunigten Einbau von intelligenten digitalen Stromz&auml;hlern werden die Eigent&uuml;mer*innen und Mieter*innen von Mehrparteiengeb&auml;uden gezielt dabei unterst&uuml;tzt, eine eigene Solaranlage auf dem gemeinschaftlichen Dach zu realisieren. &nbsp;
David Edelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich, dass mit diesem Beschluss jetzt auch die breite Masse der Frankfurter Haushalte von sauberem und g&uuml;nstigem Sonnenstrom vom eigenen Dach profitieren kann: &bdquo;Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienh&auml;usern ist ein Gewinn f&uuml;r alle &ndash; die Eigent&uuml;mer*innen k&ouml;nnen den Wert ihrer Geb&auml;ude steigern, die Mieter*innen k&ouml;nnen Stromkosten sparen, die lokalen Handwerksbetriebe erhalten Auftr&auml;ge und wir als Stadtgesellschaft sch&uuml;tzen gemeinsam unser Klima. Ich lade daher alle Frankfurter Haushalte in Mehrfamilienh&auml;usern ein, von den neuen Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangeboten Gebrauch zu machen und noch dieses Jahr eine Solaranlage auf dem gemeinsamen Dach zu realisieren.&ldquo;
Hintergrund: Dieser Antrag ist ein weiterer Baustein der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo;, die im September 2022 gestartet wurde. Seit Beginn der Offensive konnte die installierte PV-Leistung im Stadtgebiet von 53 MWp im September 2022 auf &uuml;ber 118 MWp im Januar 2026 mehr als verdoppelt werden. Allein in 2025 konnten neue Solaranlagen mit einer Leistung von knapp 25 MWp in Betrieb genommen werden. Jede weitere Solaranlage tr&auml;gt dazu bei, Frankfurt in dieser Zukunftstechnologie noch weiter nach vorne zu bringen.

Photovoltaik

Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern sollen noch einfacher und attraktiver werden

Die Gr&uuml;nen im R&ouml;mer setzen auch 2026 konsequent auf eine Sozialpolitik, die sich am konkreten Bedarf der Menschen und ihrer Lebenswelt orientiert. Vier Projekte zeigen exemplarisch, wie eine gezielte und passgenaue Unterst&uuml;tzung aussehen kann, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst.
1. ADA-Kantine: Die ADA-Kantine in Bockenheim bietet Essen f&uuml;r Menschen in Not kostenlos an. 90% der G&auml;ste leben in Armut oder prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen, zwei Drittel haben keine Kochm&ouml;glichkeit, bis zu 20% sind obdachlos. Viele G&auml;ste leiden unter psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen oder chronischen Krankheiten.
2. Sichere Geburt: Nicht alle werdende M&uuml;tter sind krankenversichert. Eine Geburt ohne Versorgung durch Hebammen und &Auml;rzt*innen bedeutet hohe Risiken f&uuml;r die Gesundheit von Mutter und Kind. Mit einem Zuschuss zum Budget der Humanit&auml;ren Medizinischen Sprechstunde im Gesundheitsamt wollen wir die station&auml;re Versorgung von Mutter und Kind bei einer Entbindung sowie ihre ambulante Vor- und Nachsorge sicherstellen.
3. Aufsuchende fr&uuml;he Hilfen f&uuml;r Kinder psychisch und abh&auml;ngigkeitserkrankter Eltern: Kinder erkrankter Menschen brauchen besondere Aufmerksamkeit. Durch aufsuchende fr&uuml;he Hilfen tragen wir zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei und sichern ihre Rechte auf Schutz, F&ouml;rderung und Teilhabe. Fr&uuml;he Hilfen erreichen diese Familien dort, wo sie leben und bieten vielf&auml;ltige Unterst&uuml;tzung im pers&ouml;nlichen Kontakt, Eltern-Kind-Gruppen und Vermittlung weiterer Hilfen an.
4. Weser 5: Die aufsuchende Stra&szlig;ensozialarbeit am Standort Weser 5 im Bahnhofsviertel geht aktiv dorthin, wo obdachlose Menschen sich aufhalten und leben, die aus Angst und Unwissenheit von sich aus keinen Zugang zu Hilfsangeboten finden. Sozialarbeiter*innen sind dort pr&auml;sent, wo Ansprache und &Uuml;berlebensschutz am dringendsten gebraucht werden.
&bdquo;Alle vier Beispiele vereint ein Grundprinzip: Hilfe ist gezielt und passgenau. Und sie kommt zu den Menschen, nicht umgekehrt", erkl&auml;rt Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir schaffen eine soziale Infrastruktur, die klar verst&auml;ndlich, entstigmatisierend und vor allem w&uuml;rdevoll ist. Das ist der Kern Gr&uuml;ner Sozialpolitik."

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.02.2026

Die Hilfe kommt zu den Menschen, nicht umgekehrt: Highlights Grüner Sozial- und Gesundheitspolitik

Sechster Jahrestag Hanau: Frankfurt bereitet Gedenkort am Main vor - neun Ermordete, Angeh&ouml;rige und &Uuml;berlebende aus unserer Nachbarstadt Hanau stehen im Zentrum des Gedenkens
Am 19. Februar j&auml;hrt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Frankfurt gedenkt der neun Ermordeten: G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov und steht an der Seite der Angeh&ouml;rigen sowie der &Uuml;berlebenden. Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kandidat der GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Listenplatz 4 erkl&auml;rt: &bdquo;Hanau ist unsere Nachbarstadt, und rassistische und menschenverachtende Gewalt macht nicht an unseren Stadtgrenzen halt. Deshalb &uuml;bernimmt Frankfurt Verantwortung f&uuml;r eine zeitgem&auml;&szlig;e Erinnerungskultur, auch mit einem angemessenen Ort des Gedenkens am n&ouml;rdlichen Mainufer, an der Sch&ouml;nen Aussicht.&ldquo; &bdquo;2023 haben wir daf&uuml;r die Grundlagen geschaffen: zun&auml;chst f&uuml;r Konzeption und Wettbewerb, anschlie&szlig;end f&uuml;r die Umsetzung eines Mahnmals mit Gedenktafel, Platzgestaltung und digitalen Elementen, insgesamt 300.000 Euro. Von Beginn an war leitend, dass Angeh&ouml;rige und &Uuml;berlebende Dreh- und Angelpunkt des gesamten Prozesses sind: vertrauensvoll und eng abgestimmt." Ziel ist ein Gedenkort, der nicht nur erinnert, sondern Menschen einl&auml;dt: zum Innehalten, zum Nachdenken und zum Zusammenkommen. Die Umsetzung ist bis Ende dieses Jahres geplant. Der Platz soll nicht nur Sitzm&ouml;glichkeiten bieten, sondern k&ouml;nnte auch mit neun B&auml;umen, die von den jeweiligen Familien ausgesucht werden, versehen werden. 
Abschlie&szlig;end betont Telyakar: &bdquo;Dieses Mahnmal kennt keine Parteifarben. Es atmet die Luft unserer Stadt und tr&auml;gt die Namen der Ermordeten aus unserer Nachbarstadt, verbunden &uuml;ber den Main von Frankfurt bis Hanau. Es stellt die neun jungen Menschen in den Mittelpunkt und gibt dem Gedenken einen sichtbaren, w&uuml;rdigen Ort. Erinnerung ist Verpflichtung: gegen Rassismus, gegen rechte Gewalt und gegen das Vergessen.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 18.02.2026

Sechster Jahrestag Hanau: Frankfurt bereitet Gedenkort am Main vor

Zum Beginn des Ramadans w&uuml;nschen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer allen Muslim*innen in Frankfurt eine gesegnete Zeit der Besinnung, des Zusammenhalts und der Gemeinschaft. Der Fastenmonat ist f&uuml;r viele Menschen in unserer Stadt eine zentrale Phase der inneren Einkehr, des Gebets und des Miteinanders: In unseren Familien, Nachbarschaften und Gemeinden.
Zugleich begr&uuml;&szlig;en die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, dass Frankfurt mit der Ramadan-Beleuchtung auch in diesem Jahr ein sichtbares Zeichen der Wertsch&auml;tzung setzt. Die breite positive Resonanz zeigt: Die von uns mit auf den Weg gebrachten Gesten wirken, sie machen Zugeh&ouml;rigkeit im Stadtbild erkennbar und st&auml;rken das Miteinander in einer vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft.
F&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ist die Ramadan-Beleuchtung dabei mehr als Symbolik: Sie ist ein Baustein einer umfassenden Anerkennungskultur, die Respekt sichtbar macht, Verst&auml;ndigung f&ouml;rdert und Zugeh&ouml;rigkeit vor allem im Alltag festigt: In Schulen, Kultur- und Sozialr&auml;umen sowie im direkten Kontakt vor Ort.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Anerkennung ist keine Randnotiz, sie ist eine Voraussetzung f&uuml;r Zusammenhalt. Wenn religi&ouml;se Praxis und Zugeh&ouml;rigkeit im &ouml;ffentlichen Raum respektiert werden, st&auml;rkt es das Vertrauen und erleichtert Begegnung. Genau deshalb setzen wir auf interreligi&ouml;sen Dialog und unterst&uuml;tzen Ma&szlig;nahmen in Gemeinden, Schulen, Kultur- und Sozialr&auml;umen. So bauen wir Missverst&auml;ndnisse ab, mindern Spannungen fr&uuml;hzeitig und sichern das gute Zusammenleben in unserer Stadt.
Mit einem aktuellen Haushaltsantrag wollen wir k&uuml;nftig Vereine und Initiativen unb&uuml;rokratisch bei religi&ouml;sen Projekten sowie bei der Gestaltung von Feiertagen finanziell unter die Arme greifen, unabh&auml;ngig von Glaubensrichtung oder Herkunft. Ziel ist es, das religi&ouml;se und kulturelle Leben in Frankfurt verl&auml;sslich zu st&auml;rken, denn Frankfurt lebt von Vielfalt. Diese wertzusch&auml;tzen und zu f&ouml;rdern ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ramadan Mubarak!&ldquo;
&nbsp;

Vielfalt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.02.2026

Ramadan Mubarak

Vor sechs Jahren hat in Hanau ein Attent&auml;ter neun B&uuml;rger:innen ermordet. Es war einer der schlimmsten rechtsterroristischen und rassistischen Anschl&auml;ge der deutschen Nachkriegszeit. Am sechsten Jahrestag gedenkt die Stadt Frankfurt der Opfer mit zwei Veranstaltungen. Am Donnerstag, 19. Februar, lege ich gemeinsam mit OB Mike Josef und unserer Stadtverordnetenvorsteherin Hilime um 11.30 Uhr einen Kranz vor dem Graffito unter der Friedensbr&uuml;cke nieder. Das Graffito zeigt die Gesichter der neun Opfer: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Sedat G&uuml;rb&uuml;z und G&ouml;khan G&uuml;ltekin. In das Gedenken beziehen wir Ibrahim Akkuş ein, der den Anschlag schwer verletzt &uuml;berlebte und nun im Alter von 70 Jahren gestorben ist. Bereits einen Abend zuvor, am Mittwoch, 18. Februar, gibt es um 17.30 Uhr eine Gedenkstunde vor der Paulskirche. Dabei sprechen Hilime, Nura Froemel, die Vorsitzende des Rats der Religionen, und ich. Anschlie&szlig;end wird die Paulskirche mit den Namen der Opfer von Hanau und dem Spruch &bdquo;Say their Names&ldquo; angestrahlt.

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Gedenken an den Anschlag von Hanau

Alle reden vom bezahlbaren Wohnen. Aber nur die GR&Uuml;NEN Frankfurt haben ein konkretes Konzept.
&bdquo;Gegen das populistische Geschw&auml;tz von kommunalem Wohngeld der CDU setzen wir als GR&Uuml;NE konkrete Ma&szlig;nahmen. Nur so k&ouml;nnen wir die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung f&uuml;r die Frankfurter*innen - den Mangel an bezahlbarem Wohnraum - effektiv bek&auml;mpfen. Hier zahlt sich auch aus, dass wir ein detailliert ausgearbeitetes Wahlprogramm haben, in das sich Zivilgesellschaft und Mitglieder mit Interessen und Fachkenntnissen eingebracht haben&ldquo;, erkl&auml;ren die Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Es braucht ein B&uuml;ndel von Ma&szlig;nahmen, um die Wohnungssituation in Frankfurt zu entspannen und bezahlbares Wohnen m&ouml;glich zu machen. Deshalb haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt einen 7-Punkte-Plan erarbeitet, wie Frankfurt schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.
1. &bdquo;Frankfurt-Standard" zur Senkung der Herstellungskosten etablieren
Wir wollen mit einem &bdquo;Frankfurt-Standard" die Baukosten im Neubau sp&uuml;rbar senken. Dieser basiert auf drei S&auml;ulen:
1.1 Gute Planung in den Fokus stellen: Eine st&auml;rkere Konzentration auf die fr&uuml;hen Leistungsphasen und eine rechtzeitige Abstimmung mit allen Projektbeteiligten reduzieren sp&auml;tere Planungs&auml;nderungen, unvorhersehbare Zusatzanforderungen sowie Bauzeitverz&ouml;gerungen und damit unn&ouml;tige Mehrkosten.
1.2 Technische Anforderungen vereinfachen: Wir wollen einen Frankfurter Standard f&uuml;r bezahlbares Wohnen etablieren. Insbesondere im Bereich der Haustechnik und des Schallschutzes, die rund 30 % der Baukosten ausmachen, wollen wir Einsparpotenziale pr&uuml;fen.
1.3 Weitere Optimierungsm&ouml;glichkeiten identifizieren: In Anlehnung an die Hessische Bauordnung (HBO) wollen wir pr&uuml;fen, wo Vereinfachungen und Befreiungen m&ouml;glich und sinnvoll sind, z.B. bei der Anzahl der PKW-Stellpl&auml;tze oder bei der Herstellung von Untergeschossen.
Diese Ma&szlig;nahmen senken die Herstellungskosten im Neubau und schaffen so die Grundlage f&uuml;r niedrigere Mieten. Neubau darf nicht automatisch Luxus bedeuten.
2. Potenziale bei Sanierung und Modernisierung nutzen
Rund 80 % des Geb&auml;udebestands, der 2045 genutzt wird, steht bereits heute. Deshalb m&uuml;ssen wir auch im Bestand handeln. Wir wollen auch hier nachhaltige Baustandards einf&uuml;hren, die unsere Geb&auml;ude an den Klimawandel anpassen und helfen, Energiekosten zu sparen. Modernisierungskosten d&uuml;rfen nicht zu Verdr&auml;ngung oder unbezahlbaren Mieten f&uuml;hren. Deshalb wollen wir den Frankfurter Modernisierungsbonus fortf&uuml;hren und st&auml;rken. Bei den st&auml;dtischen Wohnungsgesellschaften wollen wir Modernisierungsumlagen begrenzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar.
3. Leerstand konsequent bek&auml;mpfen
In Frankfurt stehen rund 13.000 Wohnungen leer, obwohl Wohnraum dringend ben&ouml;tigt wird. Mit einer kommunalen Leerstandssatzung, Sanktionen bei spekulativem Leerstand und einem Monitoring-System soll dieser Wohnraum aktiviert werden. Ziel ist es, bestehende Wohnungen schneller dem Markt zuzuf&uuml;hren. Das ist besonders effektiv, weil keine zus&auml;tzlichen Fl&auml;chen versiegelt und keine hohen Neubaukosten verursacht werden.
4. Umnutzung f&ouml;rdern und Nachverdichtung erm&ouml;glichen
Die Umwandlung von leerstehenden B&uuml;rogeb&auml;uden in Wohnraum soll erleichtert werden - &uuml;berall dort, wo dies technisch m&ouml;glich ist. Zus&auml;tzlich wollen wir die Nachverdichtung im Bestand st&auml;rker nutzen, etwa durch Aufstockungen, L&uuml;ckenbebauungen, Dachausbauten oder die &Uuml;berbauung gro&szlig;er Parkpl&auml;tze. So entsteht neuer Wohnraum in bereits erschlossenen Stadtteilen mit vorhandener Infrastruktur.
5. Gemeinschaftliches Wohnen st&auml;rken
Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern langfristig gemeinwohlorientiert. Deshalb bleiben ihre Mieten meist stabil und vergleichsweise niedrig. Wir wollen h&ouml;here Quoten f&uuml;r solche Projekte im Neubau (mindestens 15 % im Baulandbeschluss), g&uuml;nstige Erbpachtregelungen und gezielte F&ouml;rderprogramme einf&uuml;hren. So entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum, der sich dem spekulativen Markt entzieht.
6. Verbindliche Quoten im Baulandbeschluss
Bei neuen Baugebieten sollen h&ouml;here Anteile f&uuml;r gef&ouml;rderten Wohnraum vorgeschrieben werden. Perspektivisch ist unser Ziel eine Quote von bis zu 50 %. So sichern wir bezahlbaren Wohnraum verbindlich bei Neubauprojekten. Klare Quoten schaffen Planungssicherheit f&uuml;r alle Beteiligten und f&ouml;rdern die soziale Durchmischung in allen Stadtteilen.
7. Mietpreisbremse st&auml;rken
Um bestehende Mieter*innen zu sch&uuml;tzen, m&uuml;ssen Mietsteigerungen wirksam begrenzt werden. Dazu geh&ouml;ren eine konsequente Mietpreisbremse, Transparenz bei m&ouml;blierten Wohnungen sowie die Begrenzung von Modernisierungsumlagen. Die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften ABG und Nassauische Heimst&auml;tte sollen ihre Selbstverpflichtung zu moderaten Mieterh&ouml;hungen fortsetzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar und Verdr&auml;ngung wird verhindert.
Abschlie&szlig;end machen die Sprecher*innen Tara Moradi und Burkhard Schwetje nochmal klar, dass der Vorschlag der CDU, weniger in Wohnungsbau zu investieren und daf&uuml;r direkte Beihilfen zu zahlen, sowohl wohnungspolitisch als auch finanzpolitisch ein schwerwiegender Irrtum ist, den die Frankfurter*innen bezahlen werden: &bdquo;Zum Vorschlag der CDU, ein &sbquo;kommunales Wohngeld&lsquo; einzuf&uuml;hren, ist festzuhalten, dass die von der CDU vorgeschlagene Gegenfinanzierung &uuml;ber die f&uuml;r Wohnbaudarlehen geplanten investiven Mittel in keiner Weise funktioniert. Zum einen sind investive Mittel nicht f&uuml;r Mietzusch&uuml;sse einsetzbar, solche w&auml;ren konsumtiv zu buchen. Zum anderen werden die investiven Mittel im Rahmen der Verhandlungen mit Bauherr*innen aktuell gut nachgefragt. Damit ist &uuml;ber diese Mittel die Schaffung von neuem Wohnraum vorgesehen &ndash; was &uuml;ber ein kommunales Wohngeld nicht gelingen w&uuml;rde. Neuer Wohnraum ist aber ein unbestritten wichtiger Beitrag zur Kostend&auml;mpfung, der auf Dauer helfen w&uuml;rde und nicht nur kurzfristig.&ldquo;

Wohnen

Stadtplanung

Baulandbeschluss

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Sozialer Wohnungsbau

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vom 13. Februar 2026

7-Punkte-Plan der GRÜNEN Frankfurt für bezahlbares Wohnen

Von der hessischen Sozialministerin kommen auch nach zwei Jahren im Amt keine nennenswerten Akzente. Ihrer Amtsf&uuml;hrung fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft. In der Kinderbetreuung regelt die Ministerin lediglich Details und anstatt das Wahlalter auf 16&nbsp;Jahre zu senken wird eine Kommission eingesetzt, die jahrelang nicht handeln, sondern nur reden wird. Das Sozialbudget wird seit vielen Jahren erstmals nicht erh&ouml;ht und die gravierenden L&uuml;cken im hessischen Gewalthilfesystem werden nicht angegangen. Es ist besch&auml;mend, dass die Ministerin in diesem Jahr nicht einen Cent f&uuml;r Investitionen in zus&auml;tzliche Frauenhauspl&auml;tze bereitstellt. Wir haben deshalb &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt gestellt, um Investitionen in Frauenh&auml;user sowie Reformen in der Kinderbetreuung zu erm&ouml;glichen.
Unsere Haushalts&auml;nderungsantr&auml;ge findet ihr hier:
<ul type="disc">
<li>zu den Investitionen in <a title="https://t1p.de/b51am" href="https://t1p.de/b51am" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frauenh&auml;user&nbsp;</a></li>
<li>zum Bereich der <a title="https://t1p.de/xn3zx" href="https://t1p.de/xn3zx" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Kindertagesbetreuung</a></li>
</ul>

Geschlechtergerechtigkeit

Kinder

Kinderbetreuung

Sozialministerin fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft   

Liebe Freund*innen,
heute beginnt in M&uuml;nchen die Sicherheitskonferenz. Ich werde vor Ort sein. F&uuml;r mich geht es dabei vor allem um die Frage, wie handlungsf&auml;hig Deutschland und Europa in einer zunehmend instabilen Welt sind.
Anl&auml;sslich der Konferenz habe ich gemeinsam mit Katharina Dr&ouml;ge in der Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag geschrieben. Darin geht es darum, warum wir gerade jetzt eine neue Transatlantik-Strategie brauchen und international mehr Verantwortung &uuml;bernehmen m&uuml;ssen.
Den gesamten Beitrag in der FR k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/merz-muss-endlich-eine-neue-transatlantik-strategie-definieren-94162024.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>lesen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Sicherheit

Die richtige Antwort auf Trump: Mehr Europäische Unabhängigkeit und eine Allianz der Gegenmacht

K&ouml;nnt ihr euch vorstellen, dass Kinder als Soldaten k&auml;mpfen m&uuml;ssen? Leider ist das bittere Realit&auml;t. Kinder werden in Kriegen gezwungen, zu k&auml;mpfen und am Ende oft als Kanonenfutter missbraucht. F&uuml;r mich ist das eine der schlimmsten Formen von Gewalt.
Der Red Hand Day erinnert uns an dieses Schicksal. Er macht deutlich: Wir d&uuml;rfen nicht wegsehen. Wir m&uuml;ssen entschieden daran arbeiten, den Einsatz von Kindersoldaten zu beenden. Kinder sind keine Soldaten &ndash; und sie d&uuml;rfen es niemals sein. Schaut euch gern mein pers&ouml;nliches Statement auf meinem <a href="https://www.instagram.com/reel/DUps3DrCHnl/?igsh=YXRpemlzZTN5ajU5" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal </a>an.

Gewalt

Wir dürfen am Red Hand Day nicht wegsehen

Bildung und Schule. Das sind die Themen, die die Hess*innen inzwischen als f&uuml;r das Land am wichtigsten erachten. Das zeigt der aktuelle Hessentrend des Hessischen Rundfunks (HR). Bei der Frage, wem die W&auml;hler*innen ihre Stimme geben w&uuml;rden, wenn am n&auml;chsten Sonntag Landtagswahl w&auml;re, verliert die CDU deutlich an Zustimmung. Wir GR&Uuml;NEN hingegen liegen stabil bei 14 Prozent. Und damit zwei Prozentpunkte &uuml;ber dem Bundestrend. Zwar verliert das Thema Migration an Bedeutung, dennoch erh&auml;lt die AfD so viel Zustimmung wie noch nie: 20 Prozent. Und das, obwohl weiter intensiv &uuml;ber die vom Verfassungsschutz beabsichtigte bundesweite Beobachtung der Partei als erwiesen rechtsextrem diskutiert wird. Die Umfrageergebnisse der AfD erf&uuml;llen uns mit gro&szlig;er Sorge. Wir sehen in den USA, welche katastrophalen Auswirkungen die Politik von AfD-Vorbild Donald Trump hat. Die AfD will unter anderem das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbeh&ouml;rde ICE auf deutsche Stra&szlig;en bringen. Davor wollen wir die Hess*innen sch&uuml;tzen!
Geht es um die Arbeit der Landesregierung, ist lediglich ein gutes Drittel (37 Prozent) der Hess*innen zufrieden mit der CDU. Mit 33 Prozent sind es bei der SPD sind es noch etwas weniger. Auf Seiten der Oppositionsparteien &uuml;berzeugen wir GR&Uuml;NEN am meisten. 27 Prozent loben unsere Ideen und Vorschl&auml;ge. Hier erh&auml;lt die AfD 19 Prozent Zustimmung &ndash; also weniger als sie aktuell w&auml;hlen w&uuml;rden.
Was der Hessentrend ebenfalls zeigt: Sach- und nicht Parteipolitik ist den Menschen in ihrer Heimat nach wie vor besonders wichtig. Immer mehr B&uuml;rger*innen sorgen sich um die Schulpolitik und das Thema Bildung insgesamt. Mit 29 Prozent steht das Thema nun ganz oben auf der Agenda. Ob Zug- und Busverbindungen oder Staus: Auch die Verkehrspolitik nimmt in der Wahrnehmung an Bedeutung zu. Jede*r sechste ist der Meinung, hier brauche es dringend Ver&auml;nderung.
Dass Boris Rhein und die CDU verlieren, k&ouml;nnte also daran liegen, dass der Ministerpr&auml;sident und seine Landesregierung &uuml;ber die eigentlichen Probleme der B&uuml;rger*innen hinweg regieren. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar R&uuml;ckschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zur&uuml;ck, Busse und Bahnen werden immer unzuverl&auml;ssiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zur&uuml;ckgefahren, Kommunen k&ouml;nnen ihren wichtigen Aufgaben kaum noch erf&uuml;llen. Was ergibt sich f&uuml;r uns GR&Uuml;NE aus dem Hessentrend? Bei vielen der Themen, die die B&uuml;rger*innen am meisten bewegen, verf&uuml;gen wir &uuml;ber viel Fachkompetenz und sehr gute L&ouml;sungen. Die Umfrage sollte deshalb Ansporn sein f&uuml;r uns, im Kommunalwahlkampf alles zu geben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/umfrage-vor-kommunalwahl-daempfer-fuer-cdu-hoechstwert-fuer-afd--bildung-ist-top-thema-v1,hessentrend-kommunalwahl-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Mobilität

CDU verliert im Hessentrend deutlich – wir GRÜNEN bleiben stabil

Liebe Freund:innen,
das war keine gute Woche f&uuml;r Frauen.
Die aktuelle Dunkelfeldstudie der Bundesregierung zu Gewalt an Frauen zeigt, dass nur ein Bruchteil der F&auml;lle angezeigt wird, meist weniger als f&uuml;nf Prozent: Fast jede zweite Frau erlebt psychische Gewalt, 18 Prozent auch k&ouml;rperliche Gewalt. Doch die meisten Betroffenen gehen aus Angst oder Scham nicht zur Polizei. Gewalt in (Ex-)Partnerschaften bleibt unsichtbar. Es war davon auszugehen, dass die Dunkelziffer hoch ist, dieses Ausma&szlig; ist jedoch mehr als erschreckend. Die Zahlen sind ersch&uuml;tternd, aber sie zeigen auch, wie dringend die Betroffenen Schutz, Unterst&uuml;tzung und sichere Anlaufstellen brauchen. Wir setzen daher die Istanbul-Konvention konsequent um und arbeiten eng mit Polizei, Justiz und spezialisierten Beratungsstellen zusammen, um Betroffene fr&uuml;hzeitig zu erreichen, Pr&auml;vention zu st&auml;rken und T&auml;ter zur Verantwortung zu ziehen. Seit vergangenem Herbst bietet auch eine zentrale Website www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de einen &Uuml;berblick und Zugang zu Beratungsstellen und Hilfsangeboten in Frankfurt.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen aus Hessen (Vielen Dank an die Gr&uuml;nen im Landtag f&uuml;r ihre Kleine Anfrage!): 2024 mussten landesweit 1.725 Frauen und 1.394 Kinder abgewiesen werden, weil Frauenh&auml;user keine freien Pl&auml;tze hatten. Auch in Frankfurt mussten Frauen und Kinder in akuten Notlagen abgewiesen werden. Schutz darf kein Privileg sein. Wir brauchen ausreichend Pl&auml;tze und Unterst&uuml;tzung f&uuml;r alle.
Eine weitere problematische Entwicklung versch&auml;rft die Lage: Der Bund hat die Leistungen f&uuml;r Integrationsma&szlig;nahmen gek&uuml;rzt. Dabei ist gesellschaftliche Teilhabe f&uuml;r Frauen entscheidend, besonders f&uuml;r M&uuml;tter mit Migrationsbiographie. Integrationskurse wie etwa bei infrau e.V. (Startseite - infrau) verbinden Sprachunterricht, Beratung und Kinderbetreuung und er&ouml;ffnen Frauen so Chancen auf Bildung, Arbeit und wirtschaftliche Unabh&auml;ngigkeit. K&uuml;rzungen bei Bundesintegrationsleistungen gef&auml;hrden genau diese Perspektiven. Bereits 2025 habe ich mich mit einem eindringlichen Brief an die sich damals konstituierende Bundesregierung gewandt, um vor den Folgen zu warnen.
Und ich sage es hier noch einmal deutlich: Wer Frauen sch&uuml;tzen, Sorgeberufe aufwerten und die Erwerbst&auml;tigkeit von Frauen steigern will, darf nicht gleichzeitig die strukturellen Voraussetzungen daf&uuml;r abbauen. Eine gelingende und zukunftsorientierte Frauen- und Integrationspolitik braucht Verl&auml;sslichkeit statt K&uuml;rzungen.
Liebe Freund:innen, mit Blick auf den Internationalen Frauentag sind diese Entwicklungen ein fatales Signal. W&auml;hrend am 8. M&auml;rz bundesweit Gleichstellung beschworen wird, werden ausgerechnet strukturelle Voraussetzungen f&uuml;r echte Teilhabe geschw&auml;cht. Wer Gleichstellung ernst meint, darf bei Integrations- und Frauenprojekten nicht den Rotstift ansetzen. Symbolpolitik am Frauentag reicht nicht. Was es braucht, sind verl&auml;ssliche finanzielle Entscheidungen.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Integration

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Symbolpolitik am Frauentag reicht nicht. 

Liebe Freund:innen,
eine Welt die vermeintlich aus den Fugen ger&auml;t, immer gr&ouml;&szlig;ere Anforderungen an Einzelne, die Erfahrung von sozialer Isolation w&auml;hrend der Pandemie, all das sorgt f&uuml;r Verunsicherung und belastet vor allem Jugendliche. Damit Jugendliche mit diesen psychischen Belastungen nicht alleine bleiben, haben wir eine weitere Ma&szlig;nahme an den Start gebracht: Mit einem neuen&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/FORT-Beratungsbus-geht-an-den-Start/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/FORT-Beratungsbus-geht-an-den-Start/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Beratungsbus</a>&nbsp;sorgt die Stadt daf&uuml;r, dass junge Menschen nicht mehr nach Hilfe suchen m&uuml;ssen &ndash; wir bieten sie aktiv an, direkt im Alltag.
Der Beratungsbus f&uuml;r psychische Gesundheit kommt dorthin, wo Jugendliche und junge Erwachsene sind. Er f&auml;hrt auf Schulh&ouml;fe, in Parks und an Jugendzentren. Junge Menschen k&ouml;nnen hier kostenlos, vertraulich und ohne Anmeldung Einzelberatungen und Aufkl&auml;rungsmaterialien erhalten. Au&szlig;erdem k&ouml;nnen sie bei Aktionen mitmachen, die ihre mentale Gesundheit st&auml;rken. Die Stadt Frankfurt erleichtert den Zugang zu professioneller Hilfe. Alle Angebote im Bus hat die Stadt zusammen mit jungen Menschen erarbeitet. Wir investieren damit in die soziale Balance der Zukunft.
Der Beratungsbus bettet sich in eine Reihe von Ma&szlig;nahmen ein, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Sie alle haben gemeinsam, dass wir als Stadt Frankfurt Hilfe direkt zu den Menschen bringen. So zum Beispiel auch der sehr erfolgreiche&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Social Bus</a>, der mit B&uuml;rgeramts-Themen in den Vierteln Halt macht. Der neue Beratungsbus f&uuml;r Jugendliche und junge Erwachsene ist die n&auml;chste Station einer echten Zeitenwende in der Frankfurter Sozialpolitik.
Eure Elke

Gesundheit

Zeitenwende in der Sozialpolitik

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.03., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>26.02., 20 Uhr, Taverne Nico (Neumitglieder ab 19:30)
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 17.03., 19 Uhr, Alt Fechenheim 75, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

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