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Jahr

Liebe Freund*innen,
in dieser Woche &bdquo;Einsamkeit&ldquo; in den Blick zu r&uuml;cken, k&ouml;nnte aktueller nicht sein. Denn die Folgen des Ph&auml;nomens gehen &uuml;ber die sozialen wie gesundheitlichen Auswirkungen f&uuml;r einzelne Personen hinaus &ndash; sie gef&auml;hrden unser Gesellschaftssystem, f&uuml;r das wir alle in diesen Tagen (gleichwohl aus anderer Sto&szlig;richtung) auf die Stra&szlig;en gehen.
Auch deshalb hat unsere Familienministerin Lisa Paus im Dezember ihre Strategie gegen die Einsamkeit vorgelegt, mit den Eckpfeilern &ouml;ffentliche Sensibilisierung, Wissen und Forschung, F&ouml;rdern sowie niedrigschwellige Hilfsangebote. Die Ampel benennt die politische Bedrohung: &bdquo;Betroffene beteiligen sich seltener an Wahlen und haben weniger Vertrauen in politische Institutionen. Einsamkeit wird daher zunehmend als gesellschaftliches Problem erkannt&ldquo;, hei&szlig;t es. Mich besch&auml;ftigt vor allem die intersektionale Perspektive des Themas, schon lange: Wir wissen, dass nicht nur alte Menschen den Risiken des Erlebens von Einsamkeit besonders ausgesetzt sind; weitere Bev&ouml;lkerungsgruppen sind es ebenfalls, darunter migrationserfahrene Menschen, Alleinerziehende und auch queere Personen. Schon 2020 formulierte der Ortsbeirat 1 in Frankfurt am Main auf Basis eines Antrags unserer Fraktion, den ich als Stadtteilgruppenmitglied schrieb, ein Auskunftsersuchen an den Magistrat. Es baute auf die Einwohner- und Haushaltsstruktur im Zentrum der Stadt auf: Gem&auml;&szlig; der statistischen Berichte hatten wir den Ortsbezirk als Gebiet mit einem besonders hohen Anteil an Einpersonenhaushalten herausgearbeitet &ndash; mit bis zu mehr als 70 Prozent Anteil wie im Bahnhofsviertel. Ergo: Mit besonders hoher Einsamkeitsgef&auml;hrdung. Unser Antrag fand auch in den lokalen Medien Beachtung. In diesem Kontext schrieben wir: &bdquo;Studien belegen, dass m&ouml;gliche Einsamkeit und Isolation ein immenses k&ouml;rperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur f&uuml;r &auml;ltere Menschen. Es erh&ouml;ht sich das Risiko z. B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erk&auml;ltung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung f&uuml;r an Einsamkeit leidende Menschen an, im h&ouml;heren Ma&szlig;e als Rauchen, Bewegungsmangel und &Uuml;bergewicht.&ldquo; Die ausf&uuml;hrliche Antwort des Magistrats hierzu (wie die parlamentarischen wie verwalterischen Antworten im allgemeinen, die uns das Parlamentsinformationssystem Parlis per Suchwort &bdquo;Einsamkeit&ldquo; dokumentiert) zeigt, dass die Intersektionalit&auml;t und Interdisziplinarit&auml;t des Themas zunehmend in den Fokus r&uuml;cken. Und dass das Problembewusstsein w&auml;chst.
Kommunalpolitische Schwerpunkte sind immer differenzierter auch von der Perspektive der Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Gefahr gepr&auml;gt. Die St&auml;rkung des Quartiersmanagements ist ein Beispiel daf&uuml;r, genauso wie kulturelle Mehrgenerationenangebote, psychosoziale Begleitung oder st&auml;dtebauliche Wohnumfeldverbesserungen, die speziell auf den nachbarschaftlichen Zusammenhalt abzielen. Die Liste der 111 laufenden und angestrebten Ma&szlig;nahmen, die die Bundesregierung nun vorgestellt hat, zahlen f&ouml;rdernd auf solche L&ouml;sungen ein. Ich kann empfehlen, den umfassenden <a href="https://www.bmfsfj.de/resource/blob/234584/9c0557454d1156026525fe67061e292e/2023-strategie-gegen-einsamkeit-data.pdf" target="_blank" rel="noopener">Reader der Bundesregierung </a>zu lesen: f&uuml;r mehr Details, f&uuml;r neue Anregungen zur Verbesserung unserer St&auml;dte, als Best&auml;tigung daf&uuml;r, wie wichtig wir das Thema im Kontext zahlreicher lokaler Strukturen und Aktivit&auml;ten bereits nehmen. Und wie zeitgem&auml;&szlig; es ist.
Viele Erkenntnisse und Best&auml;tigungen bei der Lekt&uuml;re w&uuml;nscht Euch
Euer Sebastian Hakan Deckwarth

Gw 06 Website

Kreisvorstand

Gesundheit

Soziales

Einsamkeit ist auch ein gesellschaftliches Problem!

Die Stadtteilgruppe West hat mich zu einem interessanten Rundgang in der H&ouml;chster Altstadt und zu ihrem im Europawahljahr hochaktuellen Neujahrsdialog zum Thema "Europa - was bringt's mir?" eingeladen. Auf dem H&ouml;chster Schlossplatz haben wir uns mit der B&uuml;rgervereinigung H&ouml;chst, Anwohner*innen und Interessierten getroffen und unter anderem &uuml;ber die Themen Stadtteil- und Verkehrsplanung, Infrastruktur, Denkmalschutz, Wohnen im Denkmal, Sanierung, Verfall und Leerstand gesprochen. <a href="https://www.fnp.de/frankfurt/hoher-besuch-gruenen-bundeschef-inspiziert-hoechst-92816284.html?itm_source=story_detail&amp;itm_medium=interaction_bar&amp;itm_campaign=share" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu lest ihr im FNP-Artikel.</a>

Omid23

Bundestagsfraktion

Europa

Denkmalschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Höchster Altstadt und Europa-Neujahrsdialog

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Gr&uuml;nen, SPD, FDP und Volt vom 7. Februar 2024&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
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Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich darauf verst&auml;ndigt, in Frankfurt zun&auml;chst drei Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona einzurichten. Seit einigen Jahren wird das Konzept der Superblocks in Barcelona erfolgreich angewendet. Seitdem hat es gro&szlig;e Bekanntheit erlangt und wird in vielen weiteren St&auml;dten adaptiert und umgesetzt.
Die Koalition hat bereits im vergangenen Jahr finanzielle Mittel f&uuml;r die Planung und B&uuml;rger*innenbeteiligung von Superblocks in Bockenheim und Nordend-West bereitgestellt.
&bdquo;Ziel der Superblocks ist die konsequente Verkehrsberuhigung, mehr Barrierefreiheit und Sicherheit sowie mehr Aufenthaltsqualit&auml;t. Mit dem Konzept wird die Mobilit&auml;t innerhalb eines ganzen Wohngebietes neu organisiert, zugunsten von mehr Freifl&auml;chen f&uuml;r die Menschen sowie Vorrang f&uuml;r Rad- und Fu&szlig;verkehr. Durch die Schaffung von Superblocks gewinnen Menschen jeder Altersklasse vielf&auml;ltige und soziale Freir&auml;ume hinzu, die in einer dicht bebauten Stadt wie Frankfurt von besonderer Bedeutung sind. Denn neben den vielen positiven Klima- und Umwelteffekten, wie der Reduktion von gesundheitssch&auml;dlichen Schadstoff- und L&auml;rmemissionen oder der Schaffung von neuen Gr&uuml;nfl&auml;chen, geht es eben genau darum, den Menschen mit einem effizienten Mobilit&auml;tssystem mehr Lebensqualit&auml;t zu bieten,&ldquo; so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender und mobilit&auml;tspolitischer Sprecher der Fraktion Volt im R&ouml;mer.
Katharina Knacker, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN, unterstreicht die positiven Effekte f&uuml;r die Gesundheit: &bdquo;Kinder und Jugendliche in Deutschland bewegen sich zu wenig &ndash; das hat das Bundesinstitut f&uuml;r Bev&ouml;lkerungsforschung erst k&uuml;rzlich wieder in einer Studie erfasst. Dies liegt weniger an fehlenden Sportangeboten, sondern mehr an fehlender Bewegung im Alltag. Die Folge ist ein h&ouml;heres Krankheitsrisiko, auch im Alter. Superblocks sind ein nachgewiesen guter Schritt, um das direkte Wohnumfeld f&uuml;r Kinder sicherer und inklusiv zu gestalten und sie zu mehr Bewegung direkt vor ihrer Haust&uuml;r zu ermuntern sowie ihnen selbstst&auml;ndige Mobilit&auml;t zu erm&ouml;glichen.&ldquo;
Kristina Luxen, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, widerspricht Bef&uuml;rchtungen, dass innerhalb der Superblocks keine Anfahrt mit dem PKW mehr m&ouml;glich ist: &bdquo;Es wird gew&auml;hrleistet, dass alle Ziele innerhalb des Superblocks auch weiterhin effizient mit dem PKW zu erreichen sind. Allerdings wird der PKW-Durchgangsverkehr durch eine strategische Platzierung von Einbahnstra&szlig;en und weiteren Ma&szlig;nahmen auf den umliegenden Hauptstra&szlig;en geb&uuml;ndelt. Einzelne Stra&szlig;enabschnitte, die nur eine geringe verkehrliche Bedeutung haben, werden zudem entwidmet und zu Gemeinschafts- und Begegnungsfl&auml;chen umgestaltet.&ldquo;
Uwe Schulz, der mobilit&auml;tspolitische Sprecher der FDP, erwartet von den Superblocks auch positive Effekte f&uuml;r den lokalen Einzelhandel: &bdquo;Mit den getroffenen Ma&szlig;nahmen soll insgesamt eine Umgebung mit hoher Aufenthaltsqualit&auml;t entstehen. Davon wird auch der Einzelhandel profitieren. Grundlage ist allerdings eine hinreichende Analyse der Parkraumsituation und eine Auswertung der entsprechenden Daten &uuml;ber die Verkehrsst&auml;rke auf den Haupt- und Nebenstra&szlig;en. Denn das Konzept der Superblocks sieht vor, dass der Verkehrsfluss auf den Hauptstra&szlig;en auch gew&auml;hrleistet ist.&ldquo;
Der Antrag der R&ouml;mer-Koalition ist <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=NR+870&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?72?1?" target="_blank" rel="noopener">hier</a> zu finden.

Römer-Koalition

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Stadtplanung

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vom 7. Februar 2024           
 
Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich darauf verständigt, in Frankfurt zunächst drei Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona einzurichten. Seit einigen Jahren wird das Konzept der Superblocks in Barcelona erfolgreich angewendet. Seitdem hat es große Bekanntheit erlangt und wird in vielen weiteren Städten adaptiert und umgesetzt.

Superblocks für Frankfurt

Der heutige 2. Februar wird weltweit als &bdquo;Tag der Feuchtgebiete&ldquo; begangen. Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte &uuml;berall in der Welt mag es abwegig erscheinen, dass ich diesem &bdquo;Tag der Feuchtgebiete&ldquo; ein paar Zeilen widmen m&ouml;chte. Aber Feuchtgebiete sind richtig wichtig, wie ich gleich noch darlegen werde, und als leidenschaftlicher Natursch&uuml;tzer m&ouml;chte ich die Gelegenheit, dass ich heute das Editorial zur Gr&uuml;nen Woche schreiben darf, nutzen, um auf die Bedeutung der Feuchtgebiete hinzuweisen.
Am 2. Februar 1971 wurde in Ramsar im Iran das &Uuml;bereinkommen &uuml;ber "Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung" mit dem Ziel verabschiedet, Feuchtgebiete nachhaltig zu nutzen und zu sch&uuml;tzen. Seit 1997 wird an jedem 2. Februar der Internationale Tag der Feuchtgebiete begangen, um die Aufmerksamkeit f&uuml;r die Bedeutung der Feuchtgebiete und die Bekanntheit der Ramsar-Konvention zu steigern.
Kein Lebensraum speichert mehr Kohlenstoff als intakte, nasse Moore. Obwohl weltweit nur 3 Prozent der Landfl&auml;che mit Mooren bedeckt sind, speichern diese letzten Moore etwa doppelt soviel Kohlenstoff wie alle W&auml;lder der Erde zusammen. Au&szlig;erdem sind Moore und andere Feuchtgebiete f&uuml;r den Artenschutz extrem wichtig. Viele seltene, von Aussterben bedrohte Arten leben in Feuchtgebieten, und im Zusammenhang mit Hochwasserschutz und Regulierung von &Uuml;berhitzung bekommen Feuchtgebiete eine immer h&ouml;here Bedeutung f&uuml;r die Lebensqualit&auml;t und Sicherheit von uns Menschen, auch in Frankfurt. Richtige Moore mit Torfmoosen haben wir in Frankfurt praktisch nicht mehr, aber wir haben mehr Feuchtgebiete, als man auf den ersten Blick vermuten k&ouml;nnte. Alle stehen als Naturschutzgebiete unter besonderem Schutz:
<ul>
<li>Das Enkheimer Ried (28,6 ha) mit dem Riedgraben, dem Riedteich und angrenzendem Auengebiet</li>
<li>Das Harheimer Ried (knapp 5 ha)</li>
<li>Das M&uuml;hlbachtal (3,28 ha), hier gibt es den Riesenschachtelhalm</li>
<li>Die Riedwiesen (ca.20 ha) mit Kammmolch und Erdkr&ouml;te</li>
<li>Das Seckbacher Ried (8.16 ha) mit einem Weichholzauenwald</li>
</ul>
Aber auch neue Feuchtgebiete werden in Frankfurt geschaffen: im Fechenheimer Mainbogen wurden seit 2014 drei Altwasserteiche mit einer Gesamtgr&ouml;&szlig;e von 5000m&sup2; angelegt. Dar&uuml;ber hinaus wurden vier tempor&auml;re Gew&auml;sser und sieben Uferabflachungen am Main hergestellt. Gr&ouml;&szlig;tes Projekt ist ein neuer Altarm, der auf rund 2 Km L&auml;nge durch den Fechenheimer Mainbogen gezogen werden soll, was allerdings noch einige Jahre dauern wird. Sehr bekannt sind sicher die Renaturierungsma&szlig;nahmen am alten Flugplatz Bonames, wo auf dem Gel&auml;nde eines ehemaligen Milit&auml;rflugplatzes Feuchtgebiete angelegt wurden und in ehemaligen Flugplatzgeb&auml;uden beispielhaftes Umweltlernen mit Kindern praktiziert wird. Aber auch im Frankfurter Westen, bei Sossenheim, wurde eine sogenannte &bdquo;Flutmulde&ldquo; neu geschaffen, in die sich die Nidda bei Hochwasser ausbreiten kann. Hier, wie auch an etlichen anderen Orten in Frankfurt, hat sich sogar der Biber wieder angesiedelt.
Ich m&ouml;chte aus dem Arten- und Biotopschutzkonzept, das unsere Umweltdezernentin Rosemarie Heilig vor zwei Jahren vorgelegt hat, dazu folgendes zitieren:
&bdquo;F&uuml;r den Arten- und Biotopschutz ist der Biber als wirkungsvolle Fachkraft f&uuml;r Wiedervern&auml;ssung gern gesehen. Mit der von ihm geschaffenen Erh&ouml;hung des Wasserstands im Naturschutzgebiet wird auch die Feuchtvegetation wieder zunehmen.&ldquo;
Die Natur hilft sich, wenn man sie nur l&auml;sst. Der Biber als &bdquo;Fachkraft f&uuml;r Wiedervern&auml;ssung&ldquo; macht mir Mut, und Mut brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich euch ein sch&ouml;nes Wochenende, vielleicht drau&szlig;en in der Natur, und lasst uns gemeinsam daf&uuml;r eintreten, dass Natur in Frankfurt weiter wachsen und gedeihen kann!
Euer Thomas Schlimme

Thomas Schlimme

Nachhaltigkeit

Klimaanpassung

Klimaschutz

Weshalb wir Feuchtgebiete nachhaltig nutzen und schützen müssen

Am vergangenen Montagmorgen wurden Pejman Fatehi, Mohammad Faramarzi, Vafa Azarbar und Mohsen Mazloum brutal von der Islamischen Republik hingerichtet. Mohammads Ehefrau Maria Mahmoud sowie Pejmans Ehefrau Beyan Azimi und ihr 5-j&auml;hriger Sohn Sabbah, die sich in Deutschland befinden, konnten kein Abschied nehmen. F&uuml;r die Familien bleiben ein ewiger Verlust und die Frage, warum niemand die Hinrichtungen stoppen konnte. Vergangenen Samstag protestierten wir gemeinsam in Frankfurt mit Sabbah und den Ehefrauen von Pejman und Mohammad. Sabbah fragte mich, ob wir seinen Papa retten werden. Ich glaube fest: Wir h&auml;tten es gekonnt, wenn sich die internationale Gemeinschaft endlich entschlossen an die Seite von Sabbah und den mutigen Menschen des Irans stellen w&uuml;rde. Wie viele m&uuml;ssen noch sterben, bis alle aufwachen? Wie viele, bis die Bundesregierung das Schweigen bricht und handelt? Wann begreifen wir endlich, dass es keinen Frieden im Nahen Osten geben kann, solange das Terror-Regime im Iran an der Macht bleibt? Der Traum von Freiheit dieser ermordeten M&auml;nner wird weiter in unseren Herzen leben. Jin Jiyan Azadi ist ein Versprechen. Wir werden nicht aufgeben. Ich m&ouml;chte Euch alle darum bitten: Schweigen wir nicht und machen wir uns stark gegen Terror, Willk&uuml;r, Antisemitismus und f&uuml;r Freiheit und Demokratie.

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Menschenrechte

Antirassismus

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Keinen Frieden im Nahen Osten, solange das Terror-Regime im Iran an der Macht bleibt

Liebe Freund:innen, 
Macht mit und packt mit an, bei unserer diesj&auml;hrigen gro&szlig;en Pflanzaktion im Frankfurter Stadtwald am Samstag, den 17. Februar 2024 von 10.00 bis 16.00 Uhr. Der Wald braucht weiter unsere Unterst&uuml;tzung und er braucht &bdquo;Nachwuchs&ldquo;, damit er eine Zukunft hat. Wir werden Winterlinden, Traubeneichen, aber auch Vogelkirschen, Esskastanien und Flaumeichen pflanzen. Allesamt (hoffentlich) zukunftsf&auml;hige Arten. Bislang haben sich bereits mehr als 200 Freiwillige gemeldet, ich freue mich &uuml;ber jede weitere zus&auml;tzliche Hand! 
Wir treffen uns im Wald nahe der S-Bahn-Station Neu Isenburg-Zeppelinheim. Der Weg ist ausgeschildert. Wegen der Organisation <a href="https://www.frankfurtticket.de/bundles/pflanzaktion-2023-baeume-fuer-den-stadtwald/" target="_blank" rel="noopener">meldet Euch bitte hier an. </a>Nur vorab angemeldete Personen k&ouml;nnen an der Pflanzaktion teilnehmen! Auch Kinder sind im Vorfeld anzumelden.
Wenn m&ouml;glich, bringt bitte einen eigenen Spaten und Handschuhe mit. Wer keinen eigenen Spaten zur Verf&uuml;gung hat, kann einen vor Ort vom Gr&uuml;nfl&auml;chenamt ausleihen. Wichtig sind feste Schuhe und wetterfeste Kleidung!
Achtung: Aufgrund der Jahreszeit kann es wetterbedingt zu einer kurzfristigen Absage der Pflanzaktion kommen. Informationen dazu wird es auf der <a href="https://stadtwaldhaus-frankfurt.de/" target="_blank" rel="noopener">Webseite des StadtWaldHauses geben.&nbsp;</a>

Rosemarie23

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Diesjährige große Pflanzaktion im Frankfurter Stadtwald am 17. Februar

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/2a1f1135-d57a-477e-aacb-abeca0ea3abe?width=500&amp;height=298" alt="Stellenausschreibung Europawahlkampf Praktikant Website" />
Der Europawahlkampf steht vor der T&uuml;r, wir suchen eine*n Praktikant*in zur Unterst&uuml;tzung vom 15.4. bis 14.6.2024.
Die vollst&auml;ndige Stellenausschreibung mit allen Informationen findet Ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/stellenausscheibungen">hie</a>r.

Kreisverband

Wir suchen dich! Praktikant*in für den Europawahlkampf 

Ende des Jahres lief die Bundesf&ouml;rderung zur Entwicklungs- und Modellphase der Beratungsplattform <a href="https://www.suchtberatung.digital" target="_blank" rel="noopener">DigiSucht</a> aus. Auf Bestreben Hessens wird das Angebot seit 01. Januar durch die Bundesl&auml;nder nahtlos weiterfinanziert und sorgt so weiter f&uuml;r niedrigschwellige, kostenfreie und professionelle online-Beratung.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/weiterbetrieb-und-entwicklung-der-plattform-digisucht" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI.</a>

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Beratungsplattform DigiSucht gesichert

Liebe Freundinnen und Freunde,
In dieser Woche gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und ich m&ouml;chten die Gelegenheit nutzen, um auf wichtige Themen und Entwicklungen hinzuweisen.
In diesem Jahr steht die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag im Zeichen der generationen&uuml;bergreifenden Aufarbeitung des Holocaust. F&uuml;r mich ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Aufgabe nie aus den Augen verlieren, denn sie erinnert uns daran, dass "Nie wieder!" nicht nur Worte, sondern auch klare Haltung und konsequentes Handeln bedeuten. In Deutschland sehen wir grade, wie hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Stra&szlig;e gehen, um f&uuml;r die Demokratie, die Menschenw&uuml;rde und eine vielf&auml;ltige Gesellschaft einstehen. Dieses Engagement ist gro&szlig;artig und zeigt, dass unsere Werte lebendig sind, aber auch mit Konsequenzen einhergehen m&uuml;ssen.
Als Bundestagsfraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen haben wir in den letzten beiden Jahren verschiedene Gesetze verabschiedet, um Extremismus rechtsstaatlich entgegenzutreten. Dazu geh&ouml;ren die Reform des Parteiengesetzes, das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sowie Gesetze zur Beschleunigung der Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr und zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren im &ouml;ffentlichen Dienst. Wir werden mit aller Kraft weiter daran arbeiten. Das Demokratief&ouml;rdergesetz muss nun bald zum parlamentarischen Abschluss kommen, um die F&ouml;rderung zivilgesellschaftlichen Engagements f&uuml;r die Demokratie nachhaltig zu verbessern. Am 27. Januar begehen wir den 79. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, der das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert uns nicht nur an die entsetzlichen Gr&auml;ueltaten des nationalsozialistischen Regimes, sondern er ruft auch die fundamentalen Werte unserer demokratischen Gesellschaft ins Bewusstsein. In Zeiten gegenw&auml;rtiger Entwicklungen, in denen Rechtsextremist*innen ihre menschenverachtenden Fantasien heimlich in verachtende Geheimpl&auml;ne umwandeln, wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu einem dringlichen Appell zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung. Die Stadt Frankfurt ergreift dar&uuml;ber hinaus lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken tiefergreifend zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden diverse Formate, Veranstaltungen und Dialoge in der Stadt gef&uuml;hrt. Dar&uuml;ber hinaus muss unsere Erinnerungskultur zur Verfolgung inklusiver gestaltet werden und den verfolgten Sinti*zze und Rom*nja, sowie Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus gedacht werden. An dieser Stelle m&ouml;chte ich mich bei allen f&uuml;r euer Engagement und eure Unterst&uuml;tzung bedanken. Ob im Bundestag oder in Frankfurt, nur gemeinsam k&ouml;nnen wir die Erinnerung wahren und f&uuml;r eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft k&auml;mpfen, bei der Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben. Herzlichst, eure Debbie

Debbie23

Antisemitismus

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

"Nie wieder!" bedeutet konsequentes Handeln

Liebe Freund:innen,
Kinder und Jugendliche geraten aktuell verst&auml;rkt ins Visier rechtspopulistischer Einflussnahme. Daher habe ich es als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses als meine Aufgabe und Pflicht gesehen, von allen Mitgliedern des Gremiums ein klares Bekenntnis zu einer pluralen Demokratie und zu humanistischen Werten einzufordern. Denn rechtsextreme Ideologien sind Gift f&uuml;r unsere Jugend und ein perfider Angriff auf unser Grundgesetz und unser h&ouml;chstes Gut: die Menschenw&uuml;rde.
Wir alle sind gerade Zeug:innen davon, wie Diskurse nach rechts verschoben werden, wie die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und Hass ges&auml;t wird. &Uuml;ber soziale Medien werden falsche oder aus dem Zusammenhang gerissene Informationen verbreitet. Die Folge: wachsende Verunsicherung, verh&auml;rtete Fronten, klare Feindbilder und am Ende auch Gewalttaten. Gerade vor dem Hintergrund bekannt gewordener Deportationspl&auml;ne ist es jetzt wichtiger denn je, sich zu positionieren.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Forderung-im-Jugendhilfeausschuss/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr meinen Aufruf.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Eure Elke

Elke23 800

Gegen Rechts

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Junge Menschen vor rechter Einflussnahme schützen

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA&nbsp;
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 8.2., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 06.02., 19 Uhr, Sch&ouml;ne M&uuml;llerin, Baumweg
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 5.2., 19 Uhr, Stadtteilgruppentreffen Gr&uuml;ne und SPD, Apfelweingastst&auml;tte Dauth-Schneider, &bdquo;St&uuml;bchen&ldquo;, Neuer Wall 5-7
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 13.2., 19 Uhr, Gem&auml;ldegalerie Gerd Wild, Hadrianstra&szlig;e 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.2., 19:30, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/Stadtteilgruppe9" target="_blank" rel="noopener">online</a>
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 13.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 22.2., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 8.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Seit zwei Wochen ist die neue Landesregierung nun im Amt und schon mit einem Blick in den Koalitionsvertrag wird deutlich: Diese Koalition setzt in finanziellen Angelegenheiten v&ouml;llig falsche Priorit&auml;ten. Die von CDU und SPD geplanten Ma&szlig;nahmen versetzen Hessen in einen finanziellen Stillstand, den wir uns nicht leisten k&ouml;nnen.
Durch das Streichen von Klima aus dem Titel eines Ministeriums werden die fortw&auml;hrenden Herausforderungen der Klimakrise nicht aufgehalten, sondern nur n&ouml;tige Investitionen verhindert. Anstelle eines klaren Plans f&uuml;r Zukunftsinvestitionen setzt die neue Koalition auf die Schuldenbremse als zentrales Instrument ihrer Finanzpolitik. Doch wem kommt eine Politik zugute, die bereit ist, s&auml;mtliche Leistungen zulasten der Menschen zu k&uuml;rzen.
Als neue haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion setzte ich mich auch in der Opposition weiter f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugung ein: Wir werden weiter f&uuml;r einen generationengerechten, nachhaltigen und sozialen Haushalt k&auml;mpfen. Anstatt Angst vor Ver&auml;nderung zu sch&uuml;ren, verbinden wir Klimaschutz mit sozialer Sicherheit und arbeiten aneinem klimaneutralen Wohlstand f&uuml;r morgen und heute.. Denn eins ist klar: Auch in unserer neuen Rolle als Opposition werden wir Hessen gemeinsam mit unseren B&uuml;ndnispartner*innen <a name="_GoBack"></a>weiter voranbringen.

Miriam23

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Finanzieller Stillstand statt Zukunftsinvestitionen  

Wenn im Ballungsraum im gro&szlig;en Stil Mietsh&auml;user aufgekauft werden, dann bedeutet das in der Regel nichts Gutes f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter. Es gibt Investor*innen, die sich auf &bdquo;Entmietung&ldquo;, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Weiterverkauf der Wohneinheiten spezialisiert haben. Das kennen wir auch in Frankfurt, wo viele bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Deshalb haben wir in Frankfurt immer einen Umwandlungsvorbehalt als wirksames Instrument gegen die Gentrifizierunggefordert. Wir haben es dann im Jahr 2022 im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen geschafft, dieses Instrument f&uuml;rdie Kommunen einzuf&uuml;hren.&nbsp;
Es wirkt auch: Der Gutachterausschuss f&uuml;r Immobilienwerte in Frankfurt best&auml;tigt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert und damit die massenhafte Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mietern, vor allem in den nachgefragten Lagen in Frankfurt, gestoppt wurde. Der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Landesregierung sieht nun vor, diese Regelung auslaufen zu lassen. Ausgerechnet ein SPD-Minister aus Frankfurt w&uuml;rde damit daf&uuml;r verantwortlich sein, dass die Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mieterndurch Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder beginnt. Kaweh Mansoori w&uuml;rde damit der Verdr&auml;ngung von Menschen mit geringem Einkommen aus Hessens St&auml;dten wieder T&uuml;r und Tor &ouml;ffnen. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses wichtige Instrument f&uuml;r die Kommunenbeizubehalten. Statt weniger Mieter*innenschutz brauchen wir mehr Mieter*innenschutz.

Martina23

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Koalitionsvertrag der neuen Regierung: Schlechte Aussichten für Mieter*innen in Frankfurt

Der Iran steht im Zentrum der Spannungen im Nahen Osten. Nicht nur durch die st&auml;ndigen Bedrohungen Israels, sondern auch durch die Verbindungen zu militanten Gruppen. Das iranische Regime begeht weiter schwere Menschenrechtsverletzungen. Protestierende, Regimegegner*innen und Journalist*innen werden unter Druck gesetzt, inhaftiert und hingerichtet.<a href="https://www.welt.de/politik/ausland/plus249743362/Omid-Nouripour-Vor-drei-Jahren-haette-ich-das-niemals-gesagt-es-braucht-eine-Kooperation-mit-Saudi-Arabien.html " target="_blank" rel="noopener"> Die Welt am Sonntag hat mich zum Thema interviewt</a> (leider ist dieses Interview nur kostenpflichtig abrufbar.) Auf der Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes am letzten Montag <a href="https://www.instagram.com/reel/C2sJ4bBLpw5/?igsh=d2VvemZ2YWdvZ3U2" target="_blank" rel="noopener">habe ich mich auch dazu ge&auml;u&szlig;ert. &nbsp;</a>Hier findet ihr mein <a href="https://www.fr.de/politik/gruenen-chef-nouripour-wie-viel-leid-muessen-die-leute-im-iran-noch-ertragen-92806558.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der Frankfurter Rundschau zur Situation im Iran.</a>
Am 27. Januar 1945 ist das KZ Auschwitz befreit worden. Anl&auml;sslich dieses Datums gedenken wir allen Opfern des Nationalsozialismus. Dieser Tag ist f&uuml;r uns heute und in Zukunft eine Verpflichtung, den Feinden der Demokratie, denjenigen, die Hass und Hetze s&auml;en, gemeinsam und mit St&auml;rke entgegenzustehen. Nehmen wir das ernst. #weremember Schaut euch auch gerne <a href="https://www.instagram.com/reel/C2mKTtcMO3p/?igsh=MWtzbjdnNHBseXk1Yg==" target="_blank" rel="noopener">hier meinen Beitrag zum Thema</a> an.&nbsp;
Am letzten Samstag haben wir Gr&uuml;ne Hessen uns auf unserem Landesparteitag in Frankfurt inhaltlich f&uuml;r die Opposition aufgestellt und mit Kathrin Anders und Andreas Ewald neue Landesvorsitzende gew&auml;hlt. Schweren Herzens habe ich unsere ehemaligen Ministerinnen Angela Dorn und Priska Hinz sowie Minister Tarek Al-Wazir und Kai Klose verabschiedet und ihnen herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit in den letzten Jahren gedankt. Mehr zum Landesparteitag k&ouml;nnt ihr unter anderem bei der <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-mehr-tik-tok-weniger-komfortzone-92800509.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau nachlesen.</a>
Im Kampf gegen rechts brauchen wir einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten. Ich danke den Menschen, die zu Hunderttausenden f&uuml;r die Demokratie und gegen Rechtsextreme demonstrieren. Ein Verbot der &bdquo;Jungen Alternative&ldquo;, der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD, ist der n&auml;chste Schritt, den wir gehen m&uuml;ssen. Ein AfD-Verbotsverfahren muss sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft werden. <a href="https://www.fr.de/politik/gruenen-chef-nouripour-pruefung-von-vereinsverbot-von-afd-jugend-junge-alternative-muss-naechster-schritt-sein-92800487.html" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr mehr dazu.&nbsp;</a>

Iran

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Iran, Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, Landesparteitag, Verbot der "Jungen Alternative"

Die Basis unseres Zusammenlebens &ndash; das Grundgesetz &ndash; wird dieses Jahr 75 Jahre alt. Es ist das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Die W&uuml;rde des Menschen ist unantastbar &ndash; das ist die Grundlage unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns.
Dieses gesellschaftliche Fundament wird von menschen- und demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen angegriffen.
Die AfD tritt das Grundgesetz mit F&uuml;&szlig;en. Auf dem Potsdamer Treffen wurde die Vertreibung von Millionen Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rgern diskutiert. Gleichzeitig werden Demokratie und Rechtsstaat auch durch Ver&auml;chtlichmachung demokratischer Institutionen von innen heraus infrage gestellt. Solche Angriffe auf unser Grundgesetz d&uuml;rfen nicht unbeantwortet bleiben.&nbsp; Seit Tagen demonstrieren im ganzen Land hunderttausende Menschen f&uuml;r unsere Demokratie und Menschenrechte. Das zeigt, dass die Gesellschaft bereit ist, Angriffen auf die Demokratie wirkungsvoll entgegenzutreten.&nbsp;
F&uuml;r Demokratinnen und Demokraten ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Menschen sollen frei und selbstbestimmt leben k&ouml;nnen. Wir wissen, dass es wichtig ist, gemeinsam ein Zeichen zu setzen - f&uuml;r unsere liberale, gerechte, offene und soziale Gesellschaft. Wir halten zusammen und verteidigen unsere Werte.
Es ist an der Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Es ist an der Zeit, Pr&auml;senz zu zeigen. Aufzustehen. Rauszugehen.
Montag, den 5. Februar 2024 um 17:00 Uhr auf dem R&ouml;merberg.
Gemeinsam wollen wir das verteidigen, was uns allen eigentlich als viel zu selbstverst&auml;ndlich erscheint: Unsere Demokratie.
F&uuml;r unsere internationale Sport- und Kulturszene. F&uuml;r unseren starken Wirtschaftsstandort. F&uuml;r unsere weltoffene und vielf&auml;ltige Stadt. F&uuml;r Frankfurt.
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hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Anti-Diskriminierung

Demonstration

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt, gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Frankfurt steht auf für Demokratie

Klima und Umwelt In den letzten Wochen haben die hessische CDU und SPD &bdquo;Hessische Christlich-Soziale Koalition" ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und aufgezeigt, dass sie nicht den Mut haben, die Herausforderungen, im Bereich Umwelt und Klimaschutz anzupacken. Es bleibt v&ouml;llig offen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen. Stattdessen k&uuml;ndigt sich im Koalitionsvertrag an, dass sie das erste Hessische Klimagesetz aufweichen wollen. Der Schutz der Biodiversit&auml;t findet keinerlei Beachtung. Naturschutz im Wald soll wieder zugunsten der Forstwirtschaft zur&uuml;ckgedreht werden. Das Naturschutzgesetz und das Gesetz "Nationales Naturmonument Gr&uuml;nes Band" sollen geschliffen werden. Auch der &Ouml;kolandbau, als nachhaltigste Landwirtschaftsform, soll nicht mehr in der bisherigen Form gef&ouml;rdert werden. Der Fl&auml;chenverbrauch wird nicht reduziert oder gestoppt - hier hat sich die Koalition von einem konkreten Reduktionsziel verabschiedet. Die dringend ben&ouml;tigte Einf&uuml;hrung des Wassercents kommt ebenfalls nicht. Bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz - Fehlanzeige Die Gentrifizierung wird mit der Absicht der Koalition den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder angeheizt. Hiermit wird es wieder mehr Verluste bei den Mietwohnungen in Frankfurt geben. Das Gleiche gilt f&uuml;r die Verk&uuml;rzung der K&uuml;ndigungssperrfristverordnung um zwei Jahre. Weder eine Aussage zur Mietpreisbremse noch zur Kappungsgrenzenverordnung l&auml;sst zumindest offen, ob sie die Verordnungen verl&auml;ngern wollen oder nicht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss weiter gest&auml;rkt werden. Stattdessen werden Eigenheime gef&ouml;rdert und der Frankfurter Bogen, mit dem Fokus auf bezahlbares Wohnen entlang der Schienen, soll aufgeweicht werden. Es gibt also auch in der Opposition viel f&uuml;r uns zu tun. Wir nehmen diese Rolle an, kritisieren, wo es n&ouml;tig ist und schauen nach vorne mit eigenen Ideen und Konzepten.

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Die Koalitionspläne von CDU und SPD – Rückschritt für Klimaschutz, Umwelt und Schutz vor Gentrifizierung

In der neuen Legislaturperiode bin ich neben den Themenfeldern Soziales und Integration auch f&uuml;r Sport zust&auml;ndig. F&uuml;r mich ist klar, die Vorkommnisse um den Polizeieinsatz nach dem Spiel der SGE gegen Stuttgart im November bed&uuml;rfen weiterer Aufkl&auml;rung. <a href="https://www.fr.de/frankfurt/marcus-bocklet-zu-dem-polizeieinsatz-ist-laengst-noch-nicht-alles-gesagt-92785861.html" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu in meinem FR-Interview.</a>

Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsatz hinterfragt

&Uuml;ber 70.000 Menschen waren am Wochenende in ganz Hessen f&uuml;r unsere Demokratie auf der Stra&szlig;e, alleine 40.000 davon in Frankfurt. Die Veranstalter:innen sprechen sogar von 50.000 Menschen! Das sind beeindruckende Zahlen, die Mut machen. Mut, dass endlich ein Ruck durchs Land geht.
Die Recherchen von Correctiv machen deutlich: Die AfD ist eine Partei, die mit Hetze und Spaltung unsere Demokratie und Freiheit gef&auml;hrdet. Doch sie wird damit nicht erfolgreich sein<a name="_GoBack"></a>. Die Mehrheit in unserem Land w&uuml;nscht sich eine solidarische Gesellschaft, die sich f&uuml;r Vielfalt und Demokratie einsetzt. Und sie wird nicht zulassen, dass unsere demokratischen Grundwerte von Rechtsextremen unterwandert werden!
Doch der Kampf gegen die Feinde der Demokratie geht weiter. Ob auf den Stra&szlig;en, in unseren Parlamenten oder in unseren Wohnzimmern: wir zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Unsere Demokratie bleibt wehrhaft: Frankfurt setzt ein klares Zeichen gegen die AfD!

Auch uns in der Fraktion besch&auml;ftigen die Machenschaften Rechtsextremer und die immer menschenfeindlicheren Hirngespinste bis hin zu Deportationspl&auml;nen. Die Zivilgesellschaft hat mit den gro&szlig;en, beeindruckenden Demonstrationen uns als Politik einen Auftrag gegeben &ndash; Vertrauen in politische Handlungsf&auml;higkeit st&auml;rken, die Brandmauer nach rechts nicht einrei&szlig;en lassen. Im n&auml;chsten Plenum am 1. Februar werden wir uns mit der Frage besch&auml;ftigen, was wir als Kommunalparlament daf&uuml;r tun k&ouml;nnen, Demokratie, Menschlichkeit, Zusammenhalt und Toleranz als Werte hochzuhalten.

Fraktion Neu

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Klare Kante gegen Rechts!

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA&nbsp;
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 06.02., 19 Uhr, Sch&ouml;ne M&uuml;llerin, Baumweg
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.2., 19:30, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/Stadtteilgruppe9" target="_blank" rel="noopener">online</a>
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 13.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 22.2., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 8.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
das neue Jahr beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Am 24. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die sogenannte Gehsteigbel&auml;stigung als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das ist hoffentlich das Ende der uns&auml;glichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt.
Der Beschluss ist auch ein Erfolg von uns GR&Uuml;NE &ndash; im R&ouml;mer, im Land, im Magistrat und des Frankfurter B&uuml;ndnis f&uuml;r Frauenrechte: Gemeinsam wehren wir uns in Frankfurt schon seit Jahren gegen die Bel&auml;stigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Auch trotz richterlicher Beschl&uuml;sse. Die Bundesregierung folgt nun einem Entwurf der gr&uuml;nen Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Bel&auml;stigung ausgesetzt werden. Verst&ouml;&szlig;e stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bu&szlig;geld von bis zu 5.000 Euro belegt werden k&ouml;nnen. Aus dem Entwurf muss nun schnell ein wasserdichtes Gesetz kommen. Nur so haben wir als Kommune ein wirksames und rechtssicheres Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen &sect;218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespr&auml;ch gezwungen werden, so lange m&uuml;ssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spie&szlig;rutenlauf machen k&ouml;nnen. Der Gesetzesentwurf ber&uuml;cksichtigt das. Damit st&auml;rken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigung

Liebe Freund:innen,
mit Freude habe ich die Schirmherrschaft &uuml;ber das Drogenhilfeprojekt Buddy Care &uuml;bernommen. Das ist ein in Deutschland einmaliges Projekt des Frankfurter Vereins Integrative Drogenhilfe (idh), bei dem B&uuml;rger:innen aus der Stadt und Menschen mit einer Suchterkrankung ein Jahr lang gemeinsam einen Teil ihrer Freizeit gestalten. Eine tolle Initiative, denn Drogenabh&auml;ngige brauchen Wegbegleiter:innen ins normale Leben. Viele von ihnen haben den Kontakt zu Familie und Freundeskreis verloren oder leben am Rande der Gesellschaft. Buddy Care hilft diesen Menschen, wieder dazuzugeh&ouml;ren. Die Integrative Drogenhilfe ist damit ein echter Leuchtturm der Frankfurter Drogenpolitik und setzt &uuml;ber die Stadt hinausMa&szlig;st&auml;be bei der Begleitung suchtkranker Menschen.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/schirmherrschaft-buddy-care/" target="_blank" rel="noopener">Hier erfahrt Ihr mehr &uuml;ber meinen Besuch bei Buddy Care.</a>
Au&szlig;erdem bitte ich Euch, schon den 19. und 20. April im Terminkalender einzutragen: In den R&auml;umlichkeiten der Frankfurt University of Applied Sciences steht unsere gro&szlig;e Armutskonferenz an! Wie viele von Euch wissen, haben die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt auf meine Initiative und der des Jugendhilfeausschusses im Herbst letzten Jahres das B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut ins Leben gerufen. Unter der Federf&uuml;hrung unseres Jugend- und Sozialamts entsteht derzeit eine Gesamtstrategie gegen Kinder- und Jugendarmut, die wir bei der Konferenz vorstellen und weiterentwickeln wollen. Die Einladung mit dem genauen Programm lasse ich Euch noch rechtzeitig zukommen.
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Drogenhilfeprojekt Buddy Care und Armutskonferenz am 19. und 20. April

Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust findet am 27. Januar 2024 statt. Am darauffolgenden Tag werden sich Mitglieder der GR&Uuml;NEN Frankfurt an der Gedenkarbeit beteiligen. Dazu werden Stolpersteine gereinigt, Gedenktexte vorgelesen und Kerzen entz&uuml;ndet.
Am 27. Januar wird auf dem Landesparteitag der GR&Uuml;NEN Hessen in Frankfurt Prof. Dr. Meron Mendel, der Direktor der Bildungsst&auml;tte Anne Frank, zu Beginn der Versammlung als Gastredner sprechen. Die GR&Uuml;NEN freuen sich &uuml;ber alle B&uuml;rger*innen, die sich am 27. Januar um Stolpersteine k&uuml;mmern und das Gedenken an die ermordeten Frankfurter*innen aufrechterhalten. Einige der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppen treffen sich an Stolpersteinen in ihren jeweiligen Stadtteilen und &uuml;bernehmen die Reinigung. Dazu sind herzlich auch alle anderen B&uuml;rger*innen eingeladen (Treffpunkte siehe angeh&auml;ngte Liste).
Wir gedenken an diesem Tag der Ermordung von 30.000 Frankfurter Juden und J&uuml;dinnen, wie auch der Ermordung von Sinti und Roma, Schwulen und Lesben, Menschen mit Behinderung, Zeugen Jehovas und all den anderen von den Nazis verfolgten Menschen.
Ebenso gedenken wir den mutigen Menschen, die sich gegen den Faschismus engagiert haben. So j&auml;hrt sich dieses Jahr zum 80. Mal die Ermordung der Frankfurter Sozialdemokratin Johanna Kirchner, die sich unerm&uuml;dlich gegen das Regime engagiert hat.
Auch heute engagieren sich viele Menschen gegen die Ideologien, die Hass und Menschenfeindlichkeit propagieren, was zuletzt durch die Correctiv-Recherche zu den zwischen Rechtsextremen diskutierten Vertreibungspl&auml;nen, deutlich wurde.&nbsp; Unter dem Motto &bdquo;Nie wieder ist jetzt&ldquo; machen sie deutlich, dass sich diese Verbrechen nie wieder wiederholen d&uuml;rfen. Das Wiedererstarken von rechtsextremen Kr&auml;ften zeigt, dass dies nur mit dauerhaftem Engagement und lebendiger Gedenkarbeit gelingen kann.
Wir sind Gunter Demming und der Initiative Stolpersteine sehr dankbar, dass sie kontinuierlich mit der Verlegung von Stolpersteinen in Frankfurt weitermachen.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/d5121cd0-7afb-46c2-8207-f3893825fb9e?width=660&amp;height=567" alt="Stolperstein Gedenken Tabelle" />

Holocaust Gedenktag

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken - Stolperstein-Aktion am 28.01.2024

Liebe Freund*Innen,
was f&uuml;r eine Woche! Zu Zehntausenden gehen seit vorletztem Wochenende Menschen in allen Landesteilen auf die Stra&szlig;e!&nbsp; Von Hamburg &uuml;ber Frankfurt bis nach M&uuml;nchen, von J&uuml;lich bis Cottbus...
Nach den Enth&uuml;llungen der Correktiv-Recherche, die Deportationspl&auml;ne von Millionen von Menschen in Deutschland offenlegte, entstand nach kurzer Schockstarre etwas, was bis dato nicht gewesen war: Ein Wir-Gef&uuml;hl. Die demokratische und oft schweigende Mitte hat am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass die Zivilgesellschaft durchaus laut sein kann und die Sorge um eine demokratische Zukunft dieses Landes l&auml;ngst &uuml;ber das migrantische Milieu hinausgewachsen ist.
Als Mensch, dessen Fluchterfahrung der Eltern am K&uuml;chentisch auch nach Jahrzehnten durchaus noch sehr pr&auml;sent ist, habe ich mich diese Woche in Deutschland so sehr zu Hause gef&uuml;hlt, wie seit langem nicht mehr! Die Empathie und das unersch&uuml;tterliche Demokratiebewusstsein meiner Landsleute stimmen, trotz manch apologetischer Analyse, zuversichtlich.
Trotzdem dr&auml;ngt sich die Frage auf: Reicht das? Was, wenn die Protestlaune abflacht? Trotz des aufr&uuml;ttelnden Effekts der j&uuml;ngsten Massendemonstrationen ist nicht damit zu rechnen, dass die Umfragewerte der AfD dahinschmelzen. Was ist also zu tun? Gleichsam ob sich hier nun eine neue Bewegung herausbildet, sollten alle etablierten, demokratischen Parteien ein offenes Ohr und eine ausgestreckte Hand bereithalten. Nicht wenige der Demonstrierenden sehen einen erheblichen Teil des Aufschwungs der Rechten als Reaktion ungl&uuml;cklicher Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Im politischen Berlin m&uuml;ssen nun wirklich auch die letzten Akteur*innen begreifen, dass nun Ma&szlig;nahmen wie die Pr&uuml;fung eines Parteiverbotsverfahrens kein reines Gedankenspiel mehr sein k&ouml;nnen, sondern eine notwendige und demokratieerhaltende Ma&szlig;nahme. Zusammenfassend l&auml;sst sich sagen, dass die Zeiten, in denen man den Luxus hatte, nicht laut zu sein und zu schweigen, vorbei zu sein scheinen!
Besonders in Anbetracht der historischen Kulisse dieser Tage m&ouml;chte ich die erfreulichen Proteste zum Anlass nehmen, um uns alle an den Holocaust-Gedenktag&nbsp; am 27.01.&nbsp; zu erinnern, der in diesem Jahr ebenfalls mit einem Geschm&auml;ckle daher kommt: Trotz massiver Kritik wird ein AfD-Politiker im s&auml;chsischen Freital die Gedenkrede halten und dies, obwohl j&uuml;ngst der Verfassungsschutz den s&auml;chsischen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Grenzen des Sag-und Machbaren werden seit einiger Zeit allm&auml;hlich verschoben, bis nichts mehr so ist, wie es war. Auch hier ist es wohl an der Zivilgesellschaft, den Umgang mit der eigenen Geschichte nicht mit F&uuml;&szlig;en treten zu lassen.
Jetzt, wo der erste Monat im neuen Jahr sich dem Ende neigt, w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r meine Partei, dass wir 2024 als ein "Demokratiejahr" ausrufen: Alle mobilisieren, alle mitnehmen und nochmal richtig laut werden: F&uuml;r Demokratie, f&uuml;r Rechtstaatlichkeit, f&uuml;r Freiheit! Auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen muss immer klar sein: Wer GR&Uuml;N w&auml;hlt, stellt sich gegen Menschenhass, Extremismus und Ausgrenzung!
Zus&auml;tzlich nun ein gro&szlig;er Hoffnungsschimmer am Ende: 2600 neue GR&Uuml;NE Mitglieder binnen Monatsfrist best&auml;tigen unseren Kurs, mit Klarheit und Entschlossenheit f&uuml;r ein friedliches und demokratisches Miteinander einzutreten. Forza!
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico</a>

Gw 04 Website

Intro der Grünen Woche 04/2024 vom 26.01.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, dass wir im Bundestag einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungslandes gemacht haben. Mit dem Beschluss des neuen Gesetzentwurfs zur Staatsangeh&ouml;rigkeit setzen wir ein zentrales gesellschaftspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Dieses Vorhaben st&auml;rkt die demokratische Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland und macht unser Land gleichzeitig attraktiver f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Arbeitskr&auml;fte. Was&nbsp;&auml;ndert sich konkret? Die Einb&uuml;rgerungsfristen werden verk&uuml;rzt, sodass eine Einb&uuml;rgerung nach f&uuml;nf Jahren oder, bei besonderen Integrationsleistungen, nach drei Jahren m&ouml;glich ist. Die Anerkennung von Mehrstaatigkeit wird nun zur Regel, was die Lebensrealit&auml;t vieler Menschen in einer globalisierten Welt widerspiegelt.
Ein besonders wichtiger Aspekt der Reform ist die St&auml;rkung des Geburtsortsprinzips. Kinder, die in Deutschland von Eltern ohne deutschen Pass geboren werden, erhalten k&uuml;nftig automatisch die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit neben der ihrer Eltern. Dies verringert die Staatenlosigkeit und f&ouml;rdert die Integration von der Geburt an. Zudem leisten wir mit dieser Reform einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Gastarbeitergeneration. Insbesondere werden die Sprachanforderungen f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung gesenkt, um den Prozess zu erleichtern.
Diese Reform ist ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen, die auf Entrechtung und Vertreibung abzielen. Sie unterstreicht, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, als Teil unserer Gesellschaft willkommen sind. Die Verk&uuml;rzung der Einb&uuml;rgerungsfristen bringt Deutschland auch im internationalen Vergleich auf Kurs und zeigt, dass wer die Voraussetzungen erf&uuml;llt, nicht l&auml;nger warten sollte als n&ouml;tig. Dies st&auml;rkt nicht nur die Bindung an Deutschland, sondern auch unsere Position als attraktives Einwanderungsland. Mit dieser Reform setzen wir ein demokratisches Zeichen und f&ouml;rdern die vollst&auml;ndige Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, Teil dieser Ver&auml;nderung zu sein und freuen uns auf die positiven Auswirkungen, die diese Reform f&uuml;r unser Land haben wird.
Dar&uuml;ber hinaus bin ich diese Woche in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs und darf tolle Menschen, starke Initiativen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft treffen. Unter anderem treffe ich diese Woche die Organisator*innen von Stories of Color. Ob ein j&auml;hrliches Festival mit Lesungen, Musik, Poetry-Slams von Schwarzen- und migrantischen Menschen oder Workshop-Angebote, der Dialog und das Empowerment werden hier gro&szlig;geschrieben. Mehr Informationen findet ihr auf der Website oder ihrem Instagram-Kanal. Besonders freue ich mich auf den Termin mit den Gr&uuml;nder*innen von Grow Together. Die Community in Frankfurt bringt Menschen mit den unterschiedlichsten Geschichten zusammen. Auf ihrer digitalen Plattform werden Zugewanderte und schon l&auml;nger in Frankfurt lebende Menschen durch einen smarten Algorithmus zusammengebracht, damit diese sich und Frankfurt durch verschiedene Projekte und Events besser kennenlernen. Weitere Informationen zu Grow Together findet ihr auf der Website oder auf deren Instagram-Kanal.
Herzlichst,
eure Debbie

Geflüchtete

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

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Finanzieller Stillstand statt Zukunftsinvestitionen

Koalitionsvertrag der neuen Regierung: Schlechte Aussichten für Mieter*innen in Frankfurt

Iran, Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, Landesparteitag, Verbot der "Jungen Alternative"

Frankfurt steht auf für Demokratie

Die Koalitionspläne von CDU und SPD – Rückschritt für Klimaschutz, Umwelt und Schutz vor Gentrifizierung

Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsatz hinterfragt

Unsere Demokratie bleibt wehrhaft: Frankfurt setzt ein klares Zeichen gegen die AfD!

Klare Kante gegen Rechts!

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigung

Drogenhilfeprojekt Buddy Care und Armutskonferenz am 19. und 20. April

Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken - Stolperstein-Aktion am 28.01.2024

Neuen Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit