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Mit Bedauern haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer das vom ZDF verk&uuml;ndete Aus der Kultserie &bdquo;Ein Fall f&uuml;r Zwei&ldquo; zur Kenntnis genommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin Julia Eberz kommentiert die Pl&auml;ne des ZDF wie folgt:&nbsp; &bdquo;Ein Fall f&uuml;r Zwei ist seit &uuml;ber 40 Jahren aus dem Krimisortiment des ZDF nicht wegzudenken. Von Dr. Renz und Matula bis zu Benni Hornberg und Leo Oswald, der &sbquo;Fall f&uuml;r Zwei&lsquo; geh&ouml;rt inzwischen zu Frankfurt wie Bembel und Grie So&szlig;. F&uuml;r viele Fans ist die Entscheidung des ZDF, die Serie im kommenden Jahr auslaufen zu lassen, entt&auml;uschend. Umso wichtiger wird es f&uuml;r die Stadtpolitik, die im Koalitionsvertrag vereinbarte St&auml;rkung des Produktions- und Drehstandorts Frankfurt in den kommenden Jahren umzusetzen, damit in unserer Stadt k&uuml;nftig mehr gedreht wird. Und vielleicht erkennt das ZDF ja noch, wie wichtig Frankfurt und Umgebung als Kulisse f&uuml;r erfolgreiche Produktionen ist.&ldquo;&nbsp;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20.07.2026

GRÜNE im Römer bedauern aus für „Ein Fall  für Zwei“

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai fragte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, den Magistrat, ob die Stadt perspektivisch die Plattform X verlassen wird. Die Antwort des Oberb&uuml;rgermeisters stellt die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer nicht im Geringsten zufrieden.&nbsp;
&bdquo;Die Antwort des Oberb&uuml;rgermeisters bleibt wie bei einer &auml;hnlichen Frage Anfang 2025 unbefriedigend. Es wird zum Beispiel damit argumentiert, dass die Stadt bei Notf&auml;llen viele Menschen &uuml;ber X informieren kann. Daf&uuml;r ist X aber gar nicht vorgesehen, denn daf&uuml;r gibt es Katwarn, hessenWARN und andere Anwendungen. Auch l&auml;sst sich mit einer faktenbasierten Pr&auml;senz der Stadt den L&uuml;gen, dem Rassismus und dem Antisemitismus auf X nichts Wirksames entgegensetzen. Gerade im Hinblick auf die Rolle von Elon Musk bei den j&uuml;ngsten pogromartigen Ausschreitungen in Nordirland wird es allerh&ouml;chste Zeit, die Rei&szlig;leine zu ziehen und den Account zu l&ouml;schen oder stillzulegen. Elon Musk hat beispielsweise Beitr&auml;ge geteilt, in denen gezielt zur Hetzjagd auf Migrant*innen aufgerufen wurde. Was muss denn noch auf X passieren, bis die Stadt endlich sagt &sbquo;es reicht&lsquo;? Viele andere St&auml;dte, Parteien, Vereine und Unternehmen haben X in den vergangenen Jahren bereits verlassen. Wir GR&Uuml;NE fordern, dass nun endlich auch Frankfurt die Konsequenzen zieht und X den R&uuml;cken kehrt. Denn das Gesch&auml;ftsmodell von X beruht auf Hass, Desinformation und purem Rassismus &ndash; die Stadt Frankfurt darf dies nicht l&auml;nger durch ihre Pr&auml;senz auf X unterst&uuml;tzen&rdquo;, so Julia Eberz.&nbsp;

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.07.2026

GRÜNE im Römer fordern den X-Austritt der Stadt 

Die f&uuml;r den 18. Juli angek&uuml;ndigte Demonstration mit dem Slogan &bdquo;Pal&auml;stina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren&ldquo; &uuml;berschreitet eine rote Linie.
"Dieser Slogan ist kein Ausdruck legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Er wirbt f&uuml;r bewaffnete Gewalt und legitimiert den Einsatz von Waffen als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer in Deutschland zu &sbquo;Gewehren&lsquo; aufruft, verherrlicht Gewalt und tr&auml;gt zur weiteren Eskalation des Nahostkonflikts bei&ldquo;, erkl&auml;ren Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Vorsitzende der Fraktion Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Besonders schwer wiegt dies vor dem Hintergrund der Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023. Der Hessische Verfassungsschutz dokumentiert in seiner aktuellen Studie zum propal&auml;stinensischen Protestgeschehen unter anderem den Aufruf &bdquo;Pal&auml;stina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren&ldquo;. Die Studie setzt solche und weitere Aufrufe zum &bdquo;bewaffneten&ldquo; Widerstand in den Kontext von Radikalisierungsprozessen und der Legitimierung politischer Gewalt im Rahmen propal&auml;stinensischer Proteste. Ein solcher Aufruf zu bewaffneter Gewalt darf in Frankfurt keine B&uuml;hne erhalten. Sollte die rechtliche Pr&uuml;fung ergeben, dass die Voraussetzungen vorliegen, muss die Versammlung untersagt werden.
&bdquo;J&uuml;dinnen und Juden geh&ouml;ren selbstverst&auml;ndlich zu Frankfurt. Viele erleben seit dem 7. Oktober eine massive Zunahme von Bedrohungen und Einsch&uuml;chterungen. Demonstrationen, auf denen bewaffnete Gewalt propagiert oder legitimiert wird, versch&auml;rfen dieses Klima der Angst. Die Sicherheit der j&uuml;dischen Gemeinschaft hat f&uuml;r uns h&ouml;chste Priorit&auml;t&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Koldau, Koordinatorin der AG Freund*innen des J&uuml;dischen Lebens der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&nbsp;&bdquo;Wir fordern die Stadt Frankfurt und die Sicherheitsbeh&ouml;rden auf, alle rechtlichen M&ouml;glichkeiten auszusch&ouml;pfen, um die Veranstaltung zu unterbinden. Sollte die Versammlung die angek&uuml;ndigten Gewaltparolen verbreiten und sollten die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, erwarten wir ein konsequentes Einschreiten bis hin zu einem Verbot der Versammlung&ldquo;, fordern gr&uuml;ne Partei und Fraktion gemeinsam.
Dass diese Demonstration mit gewaltverherrlichenden Slogans ausgerechnet f&uuml;r den Tag angesetzt wurde, an dem zehntausende Menschen in Frankfurt auf dem Christopher Street Day Vielfalt, Akzeptanz und Liebe feiern, schafft nicht nur organisatorische Schwierigkeiten in der Innenstadt, sondern setzt auch ein negatives gesellschaftliches Zeichen. 
Selbstverst&auml;ndlich verteidigen wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Ebenso selbstverst&auml;ndlich gilt: Dieses Grundrecht sch&uuml;tzt keine Verherrlichung von Gewalt und keinen Aufruf zum bewaffneten Kampf.
&bdquo;Wir stehen f&uuml;r das v&ouml;lkerrechtlich verankerte Selbstbestimmungsrecht des j&uuml;dischen Volkes, f&uuml;r die Sicherheit j&uuml;dischen Lebens in Frankfurt und f&uuml;r die Rechte und die Selbstbestimmung der Pal&auml;stinenser*innen. Frieden entsteht nicht durch Gewehre, sondern durch die Achtung des V&ouml;lkerrechts, den Schutz von Menschenleben und politische L&ouml;sungen&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Gemeinsames Pressestatement der Fraktion Die GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 8. Juli 2026

GRÜNE gegen gewaltverherrlichende Demonstration

Auch in diesen Sommerferien nutzen die Frankfurter GR&Uuml;NEN Mandatstr&auml;ger*innen wieder die sitzungsfreie Zeit der Kommunalpolitik, um mit B&uuml;rger*innen in den Austausch zu treten. Gr&uuml;ne Stadtverordnete und Ortsbeiratsmitglieder kommen direkt in die Stadtviertel, um den Menschen vor Ort zuzuh&ouml;ren und mit ihnen zu diskutieren.
Die &ndash; zum Teil neugew&auml;hlten &ndash; GR&Uuml;NEN Mandatstr&auml;ger*innen interessiert insbesondere, was die Menschen in den verschiedenen Quartieren bewegt. Was braucht ihr Viertel in dieser neuen Wahlperiode? Was w&uuml;nschen sie sich von den GR&Uuml;NEN f&uuml;r die kommenden f&uuml;nf Jahre?
Dazu sind die GR&Uuml;NEN an insgesamt f&uuml;nf Nachmittagen an einem jeweils anderen Ort. Alle &ndash; ob klein oder gro&szlig;, ob mit der Familie oder allein &ndash; sind herzlich willkommen, um an den familienfreundlichen Aktivit&auml;ten teilzuhaben, ihre Ideen an einer Pinnwand zu sammeln oder Fragen zu stellen. Einfach vorbeikommen, eine Anmeldung ist nicht n&ouml;tig.
02.07.&nbsp;| 16 - 18 Uhr | Spielpl&auml;tze an der Stichelstra&szlig;e, R&ouml;delheim &ndash; Ortsbezirk 7
14.07.&nbsp;| 16 - 18 Uhr | Alfred-Brehm-Platz, Ostend &ndash; Ortsbezirk 4
22.07.&nbsp;| 16 - 18 Uhr | Drehscheibenspielplatz, Riedberg &ndash; Ortsbezirk 12
29.07.&nbsp;| 16 - 18 Uhr | Buchrainplatz, Oberrad &ndash; Ortsbezirk 5
05.08.&nbsp;| 16 - 18 Uhr | H&ouml;chster Stadtpark, H&ouml;chst &ndash; Ortsbezirk 6
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: &bdquo;Wir wollen wissen, was die Menschen in ihrem Viertel wirklich brauchen. Deshalb kommen wir zu ihnen, mit offenen Ohren und einem bunten Angebot f&uuml;r alle.&ldquo; 
&nbsp;Weitere Informationen auf unserer Webseite: <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/gruen-bewegt-2026">&nbsp;GR&Uuml;N bewegt im Sommer 2026</a>

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GRÜN bewegt2026

Veranstaltungsankündigung der GRÜNEN im Römer vom 01.07.2026

GRÜN bewegt!

&bdquo;Wir blicken mit Sorge und Unverst&auml;ndnis auf die gestrige Eskalation rund um die Not&uuml;bernachtung in der B-Ebene der Station Eschenheimer Tor, die zur sofortigen R&auml;umung f&uuml;hrte. Obdachlosen Menschen die Notunterkunft zu nehmen, ist verantwortungslos, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Wetterlage. Dies brachte den Frankfurter Verein und mit ihm das Sozialdezernat vor die schier unl&ouml;sbar wirkende Aufgabe, von jetzt auf gleich eine Alternative finden zu m&uuml;ssen, um die Menschen nicht schutzlos der Witterung auszuliefern. Das h&auml;tte nicht zuletzt auch dazu gef&uuml;hrt, dass viele von ihnen unkoordiniert und ohne Betreuung in anderen Stationen &uuml;bernachtet h&auml;tten, was auch nicht im Interesse der VGF sein kann. Wir danken der Frankfurter Feuerwehr, die sich umgehend der Verantwortung stellte und in Windeseile Zelte in der Eschenheimer Anlage aufbaute, sowie Sozialdezernentin Elke Voitl, die sofort aktiv wurde, in Krisensitzungen mit Feuerwehr und Katastrophenschutz nach einer L&ouml;sung suchte und bis in die Nacht hinein vor Ort war.
Die Zelte in der Eschenheimer Anlage k&ouml;nnen nur eine vor&uuml;bergehende &sbquo;Not-Notl&ouml;sung&lsquo; sein. Es ist nun Aufgabe des gesamten Magistrats, nicht blo&szlig; der Sozialdezernentin, eine langfristige Alternative zu finden. So wie es bereits in der Vergangenheit Aufgabe des gesamten Magistrats gewesen w&auml;re, einen geeigneten Ort f&uuml;r eine solch niedrigschwellige Not&uuml;bernachtung auszumachen. Das Sozialdezernat kann nicht selbst &uuml;ber die st&auml;dtischen Liegenschaften und Fl&auml;chen verf&uuml;gen, von denen viele leer stehen. Es ist auf die Hilfe anderer Dezernate angewiesen. Wir erwarten hier mehr Engagement aller Beteiligten bei der L&ouml;sung gesamtst&auml;dtischer und gesamtgesellschaftlicher Aufgaben statt des Wegschiebens von Verantwortung.
Die Haltung der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden der VGF entt&auml;uscht uns. 2024 wurde das so genannte Tunnelverm&ouml;gen von der Stadt an die VGF &uuml;bertragen, womit diese auch die Verantwortung f&uuml;r die Tunnelanlagen &uuml;bernahm. Dieser Schritt war richtig und wichtig. Auch wenn er mit finanziellen Belastungen f&uuml;r die Stadt einherging, &uuml;berwogen die Vorteile. Wir sehen st&auml;dtische Gesellschaften, die zu einhundert Prozent der Stadt geh&ouml;ren, in der Pflicht, bei der Bew&auml;ltigung gesamtst&auml;dtischer Aufgaben im Rahmen ihrer M&ouml;glichkeiten mitzuhelfen. Es ist entt&auml;uschend, wenn dann unter Verweis auf die Kernaufgaben die Stadt im Stich gelassen wird. Wir w&uuml;nschen uns hier mehr Solidarit&auml;t.
Es ist im Interesse der gesamten Stadt, soziale Einrichtungen zur Verf&uuml;gung zu stellen. Es ist nicht nur ethisch geboten, den Menschen zu helfen. Der soziale Frieden ist nicht zuletzt auch ein knallharter Standortfaktor. Die Herausforderungen, passgenaue Angebote f&uuml;r die jeweilige Zielgruppe zu schaffen, die dann auch angenommen werden, sind enorm. Wir w&uuml;nschen uns hier mehr Mit- und weniger Gegeneinander. Die Probleme in dieser Stadt k&ouml;nnen wir nur gemeinsam l&ouml;sen.&ldquo;

Soziales

Notunterkunft

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis

Zur Kündigung der Notübernachtung B-Ebene Eschenheimer Tor

Liebe Freund:innen,
wer &auml;lter als 65 Jahre ist und Sozialleistungen bezieht, bekommt in Frankfurt jetzt einen Zuschuss f&uuml;r die Anschaffung eines Smartphones oder Laptops. Au&szlig;erdem bietet die Stadt dazu k&uuml;nftig kostenlose Schulungen an. Ein wichtiges Signal. Denn immer mehr Entscheidungen des Alltags werden digital getroffen &ndash; vom Arzttermin bis zum Beh&ouml;rdengang. Am digitalen Leben teilzunehmen hei&szlig;t heute, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ich will, dass &auml;ltere Menschen auch in einer digitalen Stadt ihren Alltag selbstbestimmt gestalten k&ouml;nnen. Deshalb investieren wir nicht nur in digitale Ger&auml;te, sondern auch in das Wissen und die Begleitung, die &auml;ltere Menschen mit geringem Einkommen daf&uuml;r brauchen. Mit diesem Projekt st&auml;rkt Frankfurt erneut die Rahmenbedingungen f&uuml;r ein selbstbestimmtes Leben &ndash; eine der Grundaufgaben guter Stadtpolitik. Was es mit dem Projekt genau auf sich hat, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stadt-foerdert-digitale-Teilhabe/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stadt-foerdert-digitale-Teilhabe/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

GRÜNE im Magistrat

Digitalisierung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Stadt fördert digitale Teilhabe

<a name="X8a810c92a2ec090998bd9a7e167c7fcf81b2d97"></a>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg*innen!
Die Anerkennung durch die Gemeinde f&uuml;r den Frankfurter Mietspiegel 2026. Das klingt nach Verwaltungsdeutsch, und der Inhalt der Vorlage ist nicht weniger sperrig. Warum wollen dann alle Fraktionen heute dar&uuml;ber reden?
Ganz einfach: Es stellt den Abschluss eines intensiven zweij&auml;hrigen Prozesses dar und es geht um die Sicherheit von Mieter*innen. Darum stimmen wir GR&Uuml;NE heute auch entschieden zu. Denn seit dem 31. Mai gilt unser bisheriger Mietspiegel nur noch als einfacher Mietspiegel. Dieser Zustand darf keinen weiteren Tag bestehen bleiben.
Diejenigen, die an der Mitwirkung des Mietspiegels beteiligt waren, haben es nicht verdient, so ins Zentrum der Kritik zu geraten, dem Vorwurf der Intransparenz und ungenauen Arbeitens ausgesetzt zu sein, nur weil Teilen der Politik das Ergebnis nicht gef&auml;llt.
In erster Linie ist der Mietspiegel kein Mieter*innenschutzinstrument. Auch wenn er oft als solches verstanden wird.&nbsp; Er stellt lediglich dar, was auf dem Markt passiert. Das ist der gesetzliche Auftrag.
Oft werden Mieten bis an die Grenze der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete erh&ouml;ht, die aus ihm hervorgeht. Wenn nicht sogar dar&uuml;ber hinaus. An ihm h&auml;ngt die Rechtsprechung bei &uuml;berh&ouml;hten Mieten, er ist verkn&uuml;pft mit unserem Modernisierungsf&ouml;rderprogramm und an ihm h&auml;ngt die Mietpreisbremse.
Deswegen ist er auch Bestandteil politischer Diskussionen. Wer glaubt es w&auml;re einfach, einen konsensualen Mietspiegel zu erstellen, macht sich etwas vor. Den einen ist der Mietspiegel zu hoch. Sie sagen, er legitimiere drastische Mieterh&ouml;hungen. Den anderen ist er zu niedrig, sie wollen ihn zur&uuml;ckverweisen und neu erarbeiten lassen.
An die Kolleg*innen der LINKEN und an dich lieber Eyup: Ich teile die Sorge, denn die hohen Mieten sind weiter eines der gr&ouml;&szlig;ten Probleme in unserer Stadt. Aber der viel zitierte Sprung von 19 Prozent &uuml;ber vier Jahre ist zum gro&szlig;en Teil ein Recheneffekt, nicht der pure Markt. Und die Stadt legt auch keine Kriterien fest. Was w&auml;re gewonnen, wenn wir ablehnen, weil uns die abgebildete Realit&auml;t nicht passt? Keine einzige Miete w&uuml;rde dadurch sinken. Ganz im Gegenteil: Ohne Mietspiegel ginge f&uuml;r gierige Vermieter*innen doch viel mehr: Dann gen&uuml;gt eine einzige teurere Vergleichswohnung, um die Miete hochzutreiben.
An die FDP und die Eigent&uuml;mer*innen-Verb&auml;nde auf der anderen Seite: Ja, dieser Mietspiegel ist genauer geworden, die Wohnlagen lassen sich jetzt feiner abgrenzen. Das f&uuml;hrt dazu, dass manche Lage nicht mehr so teuer dasteht wie fr&uuml;her. Aber genommen wird hier niemandem etwas, es wird nur genauer hingeschaut. Und wenn eine Lage g&uuml;nstiger ist als gedacht, dann hei&szlig;t das im Klartext: Dort wurde bei Neuvermietungen bisher mehr verlangt, als eigentlich angemessen war. Dass das nun sichtbar wird, ist im Sinne der Gerechtigkeit ein gutes Ergebnis.
Eine Sache m&ouml;chte ich gerader&uuml;cken, weil sie &ouml;ffentlich falsch dargestellt wurde. Es hie&szlig;, im Mietspiegel w&uuml;rden Merkmale wie Herkunft oder Bildungsstand erfasst. Das stimmt, aber der Grund ist nicht, um damit R&uuml;ckschl&uuml;sse auf Wohnlagen zu ziehen. Also Menschen zu stigmatisieren. Die Daten wurden erhoben, damit sie eben nicht in die Vergleichsmiete einflie&szlig;en. Das Gesetz schreibt vor, solche Faktoren herauszurechnen. Es geht darum, den Mietspiegel neutraler und wissenschaftlich evidenter zu machen.
Einen Punkt m&ouml;chte ich hervorheben, weil wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r fr&uuml;h eingesetzt haben: Der energetische Zustand der Geb&auml;ude sollte st&auml;rker gepr&uuml;ft werden, um ggf. Zu- oder Abschl&auml;ge zu erm&ouml;glichen. Gerade an hei&szlig;em Tag wie heute, leiden Mieter*innen in einem schlecht ged&auml;mmten Haus doppelt. Wegen der hohen Miete und weil sich ein schlecht ged&auml;mmtes Haus im Sommer st&auml;rker aufheizt.
Das ist geschehen. Der Mietspiegel 2026 bildet die energetische Beschaffenheit heute genauer ab, von der Au&szlig;enwandd&auml;mmung bis zur W&auml;rmeschutz-Verglasung. Nicht als Instrument zum Klimaschutz, das kann und soll ein Mietspiegel nicht. Sondern weil sich energetische Qualit&auml;t heute in der Miete niederschl&auml;gt, und das macht der Mietspiegel jetzt besser sichtbar.
Das zeigt, wann politischer Einfluss etwas bewirkt: am Anfang, mit klaren Hinweisen f&uuml;r die Erhebung. Nicht am Ende, wenn zwei Jahre Arbeit fertig auf dem Tisch liegen.
Zum Antrag der CDU, dem wir heute ebenfalls zustimmen, m&ouml;chte ich folgendes sagen: &nbsp;Auch an einen neuaufgestellten Mietspiegel stelle ich nicht die Erwartung, dass er gegen&uuml;ber einer Fortschreibung die Mieten signifikant abd&auml;mpfen wird oder den Wiederstreit der Verb&auml;ndeinteressen aufl&ouml;sen wird. Mir ist vor allem eins wichtig: Dass er kostensparend und nicht mit &uuml;berm&auml;&szlig;igen Verwaltungsaufwand erstellt wird. Denn fehlten die wertvollen Kapazit&auml;ten an anderer Stelle und wir wissen, wie viel Arbeit vor uns liegt, um bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r die Menschen in Frankfurt zu schaffen. Das Verh&auml;ltnis muss passen.
Was wir wirklich br&auml;uchten, liegt beim Bund: einen l&auml;ngeren Betrachtungszeitraum, damit auch &auml;ltere, g&uuml;nstigere Bestandsmieten wieder z&auml;hlen. Und einen Riegel davor, dass &uuml;berh&ouml;hte Mieten die Vergleichsmiete immer weiter hochziehen. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE auf Bundesebene. Und unsere Dezernent*innen bitten wir, sich im Deutschen St&auml;dtetag daf&uuml;r starkzumachen.
Und wenn jetzt wieder jemand meint, wir m&uuml;ssten nur mehr bauen, dann l&ouml;se sich das Problem von selbst: Wir bauen viel. 50.000 Wohnungen zwischen 2015 und 2024, 3772 im Jahr 2025. Daran wollen wir ankn&uuml;pfen. Und dennoch: Auch mit diesen Neubauzahlen sind die Mieten nicht bezahlbarer geworden. Die teuersten Mieten entstehen genau da, wo neu gebaut wird. Neubau-Erstvermietungen fallen nicht unter die Mietpreisbremse und d&uuml;rfen weit &uuml;ber der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete beginnen. Wer im Bestand wohnt, den sch&uuml;tzt vor der n&auml;chsten Mieterh&ouml;hung nicht der Neubau, sondern der Mietspiegel.
Deshalb ist und bleibt der Mietspiegel als eigentlich neutrales Instrument ein St&uuml;ck Mieter*innenschutz.
Wir stimmen also zu, weil die Mieter*innen dieser Stadt diese Sicherheit verdient haben. Der Mietspiegel macht keine Politik. Aber er sch&uuml;tzt die, f&uuml;r die wir alle hier gemeinsam Politik machen.
Deshalb sagen wir heute klar Ja.
Vielen Dank!

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Wohnen

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026

Rede zum Beschluss des Mietspiegels 2026

Die schwarz-rote Landesregierung hat eine &uuml;berarbeitete Start-up-Strategie vorgestellt. Damit Gr&uuml;ndungen sich schneller in erfolgreiche Unternehmen entwickeln, setzt man auf st&auml;rkere Vernetzung von Wissenschaft, Kapitalgebern, Unternehmen und Start-ups. Bis 2030 soll das Start-up-&Ouml;kosystem gezielt ausgebaut werden.
Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eine &uuml;berarbeitete Start-up-Strategie vorlegt. Entscheidend ist jetzt aber, ob sie mehr ist als ein Katalog guter Absichten. Eine Strategie alleine schafft noch keinen erfolgreichen Gr&uuml;ndungsstandort. Daf&uuml;r braucht es klare und verl&auml;ssliche Rahmenbedingungen und die Bereitschaft, dauerhaft in Innovationen zu investieren.
Genau hier macht die Landesregierung jedoch das Gegenteil: Die hessischen Hochschulen sind die Wurzel unserer Innovationskraft, und ausgerechnet hier hat die Landesregierung drastisch gek&uuml;rzt. Gleichzeitig wurde die Start-up-F&ouml;rderung im Haushalt 2025 um 1,1 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Wer Innovationen will, darf ihre Grundlagen nicht kaputtsparen.

Miriam25

Wirtschaft

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Start-Up-Strategie: Hessen muss in Innovationen investieren

Liebe Freund*innen, am 4. und 5. Juli will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. L&auml;ngst ist klar: Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert, wird in weiten Teilen als rechtsextremistisch eingestuft und greift die Grundpfeiler unserer Demokratie immer offener an. Sie spaltet unsere Gesellschaft, hetzt gegen Minderheiten und stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage. Besonders bedr&uuml;ckend ist dabei die Symbolik des Datums. Der Parteitag findet auf den Tag genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag in Weimar statt, auf dem auch die Hitlerjugend gegr&uuml;ndet wurde. Das ist eine bewusste Provokation und ein weiterer, gezielter Tabubruch. Doch die Antwort darauf ist nicht Resignation, sondern demokratischer Protest. In Erfurt formiert sich ein breites B&uuml;ndnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Verb&auml;nden, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen, um ein deutliches Zeichen f&uuml;r Demokratie, Menschenw&uuml;rde und Zusammenhalt zu setzen. Zehntausende Menschen werden erwartet. Ich bin &uuml;berzeugt: Wenn Rechtsextreme versuchen, Hass und Ausgrenzung salonf&auml;hig zu machen, m&uuml;ssen Demokrat*innen sichtbar werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir sie verteidigen, und zwar in den Parlamenten, auf der Stra&szlig;e und im allt&auml;glichen Leben.&nbsp; Herzliche Gr&uuml;&szlig;e&nbsp; Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Gegen Rechts

Demokratie

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

AfD-Parteitag genau 100 Jahre nach Gründung der Hitlerjugend

USA-Iran-Abkommen
Der Iran-Deal der USA f&uuml;hrt zu keinem dauerhaften Frieden. Trump hatte keinen Plan, wie er den Krieg beendet, und will jetzt nur noch raus. Leidtragende sind die Menschen im Iran und der Golfregion. Das macht mir gro&szlig;e Sorgen. Dar&uuml;ber habe ich mit dem <a href="https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/wie-geht-es-weiter-fuer-die-menschen-im-iran/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMjc3MTBmYjYtMWU2Ni00YjRjLWI5MWMtNGM1YmVlNWMwMjZi">ARD-Morgenmagazin</a> (ab 2:02) gesprochen.
Das Abkommen ist eine verheerende Niederlage f&uuml;r die Menschen im Iran und f&uuml;r die Stabilit&auml;t der gesamten Region. Das Regime erh&auml;lt zus&auml;tzliche Mittel, um Repression im Inneren zu versch&auml;rfen und Aggression nach au&szlig;en fortzusetzen. Amerika hat kapituliert und sich erpressen lassen. Die Frauen im Iran geben mir Hoffnung. Seit 47 Jahren werden ihre Rechte missachtet und dennoch gehen sie immer wieder auf die Stra&szlig;e, f&uuml;hren die Proteste sogar an. Solange die Frauen im Iran keine Gerechtigkeit erfahren, werden sie weiter f&uuml;r Freiheit k&auml;mpfen. Schaut euch dazu auch gerne <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/omid-nouripour-zum-iran-krieg-die-amerikaner-haben-bedingungslos-kapituliert-a-8804c84c-07e5-4d14-a467-94b5cd1e7716">das Spiegel &ldquo;Spitzengespr&auml;ch&rdquo;</a> an.&nbsp;
Im Januar erkl&auml;rte Bundeskanzler Merz, das iranische Regime habe nach der Ermordung von zigtausend Menschen auf offener Stra&szlig;e keine Legitimit&auml;t mehr. Dieser Tage gratuliert er neben Trump auch dem Regime zum gemeinsamen Abkommen. Der Bundeskanzler sollte seine Worte zur&uuml;cknehmen, die er dieser Tage get&auml;tigt hat. Mehr dazu erfahrt ihr im <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/mit-omid-nouripour-b90gru-a-5211067.html">phoenix tagesgespr&auml;ch</a>.&nbsp;
Hitzespaziergang in Sachsenhausen am 2.7. ab 17 Uhr&nbsp;
Gemeinsam mit Martina Feldmayer, Desislava Zhecheva und Ortsbeiratsmitgliedern erkunden wir besonders von Hitze betroffene Orte in Sachsenhausen wie auch solche, die zeigen, wie Klimaanpassung bereits heute gelingt. Wir diskutieren, wie Frankfurt besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden kann. Kommt gerne mit!
Start: 17:00 Uhr, Ecke Dreieichstra&szlig;e/Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e an der gro&szlig;en Uhr vor dem dm-Markt. Nach etwa einer Stunde endet die Tour am Br&uuml;ckenspielplatz, Br&uuml;ckenstra&szlig;e. Dort besteht bei k&uuml;hlen Getr&auml;nken die Gelegenheit f&uuml;r Gespr&auml;che. <a href="https://gruene-frankfurt.de/event/62fce3eb-d199-44b0-815d-4022aeb1eafb">Weitere Details zum Termin</a>
 Er&ouml;ffnung Makkabi Sportzentrum
Zur Einweihung des beeindruckenden neuen Sportzentrums von Makkabi Frankfurt durfte ich eine Rede halten. Einen Ausschnitt k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.instagram.com/p/DZptj37DKN0/?igsh=ajZ5ZG9jemtyNmRx">Instagram</a> anschauen.

Omid23

Sport

Außenpolitik

Klimaanpassung

Klimaschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

USA-Iran-Abkommen // Hitzespaziergang in Sachsenhausen, 2.7., 17 Uhr // Makkabi Sportzentrum

Liebe Freund*innen,
der Countdown l&auml;uft: Die Urabstimmung zur Satzungsreform l&auml;uft nur noch bis zum&nbsp;30. Juni. Falls Du Deine Stimme noch nicht abgegeben hast, wird es jetzt Zeit!
In Deinem E-Mail-Postfach findest Du eine Nachricht von&nbsp;POLYAS&nbsp;(Betreff:&nbsp;&bdquo;Deine Zugangsdaten&ldquo;) mit dem Link und Deinen pers&ouml;nlichen Zugangsdaten zur Online-Abstimmung.
Vielleicht hast Du in den letzten Wochen von Webinaren, Readern und Argumentationspapieren geh&ouml;rt und gedacht: &bdquo;Satzung &ndash; das ist doch eher etwas f&uuml;r Menschen, die sich intensiv mit Parteistrukturen besch&auml;ftigen.&ldquo; Doch genau das Gegenteil ist der Fall.
Als B&uuml;ndnisgr&uuml;ne sind wir eine&nbsp;basisdemokratische Partei. Unsere Partei lebt davon, dass m&ouml;glichst viele Mitglieder mitreden, mitentscheiden und Verantwortung &uuml;bernehmen. Die Satzung legt fest, wie wir zusammenarbeiten, wie Entscheidungen getroffen werden und wie wir unsere Partei f&uuml;r die Zukunft aufstellen. Deshalb geht es bei dieser Abstimmung nicht um juristische Details, sondern um die Frage, wie wir als Partei in den kommenden Jahren organisiert sein wollen.
Gerade weil wir in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind, m&uuml;ssen wir unsere Strukturen weiterentwickeln. Daf&uuml;r brauchen wir die Perspektiven und Stimmen unserer Mitglieder. Mit Deiner Teilnahme gestaltest Du aktiv mit, wie B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN k&uuml;nftig auf organisatorischer Ebene arbeiten und Entscheidungen treffen werden.
Du musst daf&uuml;r keine Expertin oder kein Experte f&uuml;r Satzungsfragen sein. Bei vielen Vorschl&auml;gen reicht ein kurzer Blick darauf, in welche Richtung sich unsere Partei entwickeln soll. Wenn Du Dich n&auml;her informieren m&ouml;chtest, findest Du im&nbsp;<a id="OWAf54c5df6-00ea-711d-b60b-e315db97cf14" title="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260428_Urabstimmung2026_Reader-1.pdf" href="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260428_Urabstimmung2026_Reader-1.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Pro- &amp; Kontra-Reader</a>&nbsp;verst&auml;ndliche Zusammenfassungen der wichtigsten Argumente. Im&nbsp;<a id="OWA630daeb2-c5ed-5011-d561-3da174c2b2b9" title="https://netz.gruene.de/de/wissenswerk/2026-04/erneuerung-die-uns-staerker-macht-reader-und-stellungnahmen-zur-urabstimmung?check_logged_in=1" href="https://netz.gruene.de/de/wissenswerk/2026-04/erneuerung-die-uns-staerker-macht-reader-und-stellungnahmen-zur-urabstimmung?check_logged_in=1" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Wissenswerk</a>&nbsp;sind au&szlig;erdem alle Stellungnahmen im Original ver&ouml;ffentlicht.
Unsere Partei lebt von Mitbestimmung und Beteiligung. Jede Stimme tr&auml;gt dazu bei, die Strukturen und die Ausrichtung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r die kommenden Jahre mitzugestalten. Nutze deshalb Dein Stimmrecht und beteilige Dich an der Urabstimmung.
Hier findest Du au&szlig;erdem ein pers&ouml;nliches Video von Franziska Brantner, das erkl&auml;rt, warum diese Urabstimmung so wichtig ist:
<a title="https://www.youtube.com/watch?v=A43bNn6dWiM" href="https://www.youtube.com/watch?v=A43bNn6dWiM" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="2">&bdquo;Wie du als Neumitglied profitierst &ndash; Franziska Brantner erkl&auml;rt die Urabstimmung 2026&ldquo;</a>
Vielen Dank f&uuml;r Deine Beteiligung!

Kreisverband

Deine Stimme zählt – jetzt an der Urabstimmung teilnehmen!

W&auml;hrend die SPD noch vor wenigen Jahren gefordert hat, dass die Landesregierung sich zu den Sprach-Kitas bekennt und das Land diese langfristig finanziert, streicht nun ausgerechnet eine SPD-Sozialministerin das komplette Programm. Damit fallen Ende des Jahres 500 Sprachf&ouml;rderkr&auml;fte in den Kitas weg. CDU und SPD k&uuml;rzen erneut genau dort, wo besondere Unterst&uuml;tzung notwendig ist. Denn die Sprach-Kitas unterst&uuml;tzen gezielt in Einrichtungen mit &uuml;berdurchschnittlich vielen Kinder mit sprachlichem F&ouml;rderbedarf.
Auch die &Auml;u&szlig;erungen von Ines Claus sind schlecht gealtert: 2022 sagte sie noch, die Sicherung der Sprach-Kitas sei ihr ein wichtiges Herzensanliegen. Wenige Jahre sp&auml;ter tr&auml;gt jedoch auch die CDU die Streichung der Sprach-Kitas mit.
Der Verweis der Landesregierung auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums f&uuml;r sprachliche Bildung ist ein schwacher Trost, denn ein solches Zentrum ersetzt kein zus&auml;tzliches Personal vor Ort. Auch die angek&uuml;ndigte Erh&ouml;hung der Betriebskostenpauschalen hilft den Sprach-Kitas nicht: Bislang ist v&ouml;llig unklar, wie viel Geld die Kitas erhalten werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Gelder nicht mehr f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal reichen werden. Eine F&ouml;rderung &uuml;ber die Betriebskosten unterst&uuml;tzt zudem alle Kitas ein bisschen, w&auml;hrend die Sprach-Kitas ganz gezielt dort wirken, wo der Bedarf an Sprachf&ouml;rderung besonders gro&szlig; ist. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Sprach-Kitas zu erhalten.

Marcus23 2

Kinder

Kindertagesstätten

Kinderbetreuung

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Landesregierung will 500 Stellen in Kitas streichen – GRÜNE fordern Erhalt der Sprach-Kitas

Jede Minute flieht ein Mensch vor Krieg oder Verfolgung. Weltweit sind aktuell mehr als 117 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Allein 2000 von ihnen leben als &bdquo;Geduldete&ldquo; in Frankfurt. Diesen Menschen muss ein dauerhaftes Bleiberecht einger&auml;umt werden, habe ich am Montag, 22. Juni, bei einer Online-Konferenz im Rahmen des 26. Berliner Symposiums zum Fl&uuml;chtlingsschutz gefordert. Anlass des Symposiums ist der 75. Jahrestag der Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention, es steht unter dem Motto &bdquo;Migration als Chance - eine Kommunale Sicht&ldquo;. Kommunen k&ouml;nnten mehr f&uuml;r die Integration Gefl&uuml;chteter tun, wenn die Bundesgesetze entsprechend angepasst w&uuml;rden. F&uuml;r die Zukunft unseres Landes ist es unerl&auml;sslich, dass wir uns nicht abschotten, sondern &ouml;ffnen. Es hei&szlig;t wir brauchen Fachleute &ndash; die schrecken wir aber mit unserer derzeitigen Politik ab. In meinem Aufruf an die Bundesregierung vom Dezember 2025, dem sich inzwischen Politiker:innen aus 23 St&auml;dten angeschlossen haben, sind sieben Forderungen enthalten, unter anderem die solide finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufnahme und Integration von Gefl&uuml;chteten, eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, personelle St&auml;rkung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden und das Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/gfk/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Geflüchtete

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Wir brauchen das Bleiberecht für Geduldete

Liebe Freund:innen,
In der vergangenen Woche standen Frauenrechte, Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik im Mittelpunkt meiner Termine.
Beim Dyke*March Frankfurt bin ich gemeinsam mit vielen Engagierten f&uuml;r die Sichtbarkeit und Gleichberechtigung von lesbischen Frauen und queeren Menschen auf die Stra&szlig;e gegangen. Der Dyke*March erinnert daran, dass lesbische Perspektiven und Lebensrealit&auml;ten auch heute noch h&auml;ufig &uuml;bersehen werden &ndash; in der Gesellschaft, in Institutionen und oft auch in der Geschichtsschreibung. Sichtbarkeit bedeutet dabei mehr als Pr&auml;senz im &ouml;ffentlichen Raum: Es geht darum, Erfahrungen anzuerkennen, Geschichten zu erz&auml;hlen und die Vielfalt lesbischen Lebens mitzudenken. Gerade angesichts zunehmender antifeministischer und queerfeindlicher Tendenzen bleibt dies eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe.
Bei der Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenb&uuml;ros und Gleichstellungsstellen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kamen Gleichstellungsbeauftragte und weitere Fachakteur:innen aus Kommunen aus ganz Deutschland zusammen. Im Austausch wurde erneut deutlich, dass sich die Wirksamkeit der Istanbul-Konvention vor allem vor Ort entscheidet: in Frauenh&auml;usern, Beratungsstellen, Verwaltungen, Jugend&auml;mtern, Gesundheitsdiensten sowie in der Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Damit Frauen wirksam vor Gewalt gesch&uuml;tzt werden k&ouml;nnen, braucht es verl&auml;ssliche Strukturen, ausreichend Ressourcen und einen klaren politischen Willen auf allen Ebenen.
Der Fachtag Migrantinnen widmete sich in diesem Jahr den Chancen und Herausforderungen von K&uuml;nstlicher Intelligenz in der Sozialen Arbeit. Gemeinsam mit Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis wurde diskutiert, wie digitale Anwendungen den Zugang zu Informationen erleichtern, Sprachbarrieren abbauen und Beratungsangebote erg&auml;nzen k&ouml;nnen. Mein Res&uuml;m&eacute;e: Gerade f&uuml;r Frauen in belastenden Lebenssituationen bleiben Vertrauen, pers&ouml;nliche Beratung und menschliche Beziehungen die Grundlage wirksamer Unterst&uuml;tzung. Technologie kann soziale Arbeit nicht ersetzen!
Ein starkes Zeichen internationaler Solidarit&auml;t setzte die Aktion von Amnesty International vor dem Saudi-Arabischen Konsulat f&uuml;r die Frauenrechtsaktivistin und Fitness-Influencerin Manahel al-Otaibi. Mit einem gemeinsamen Fitness-Workout wurde auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. Die Aktionsform war bewusst gew&auml;hlt: Sport und Bewegung stehen f&uuml;r Selbstbestimmung und die Freiheit, &uuml;ber den eigenen K&ouml;rper zu entscheiden. F&uuml;r Manahel al-Otaibi wurde genau diese Freiheit zum Anlass staatlicher Verfolgung und langj&auml;hriger Inhaftierung. Ihr Fall macht deutlich, dass Frauenrechte weltweit weiterhin verteidigt werden m&uuml;ssen und dass internationale Solidarit&auml;t dabei eine wichtige Rolle spielt.
Besonders gefreut habe ich mich &uuml;ber das 50-j&auml;hrige Jubil&auml;um von Frauen helfen Frauen e.V. Frankfurt. Seit f&uuml;nf Jahrzehnten bietet der Verein Schutz, Beratung und Unterst&uuml;tzung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen. Das Jubil&auml;um war eine Gelegenheit, die beeindruckende Geschichte des Vereins zu w&uuml;rdigen und zugleich daran zu erinnern, dass Frauenh&auml;user und Fachberatungsstellen ein unverzichtbarer Teil unserer sozialen und demokratischen Infrastruktur sind.
Mein Fazit dieser bewegten Woche: Die vielen Begegnungen in dieser Woche haben gezeigt, wie gro&szlig; das Engagement f&uuml;r Frauenrechte und Gleichberechtigung ist. Gleichzeitig wurde einmal mehr deutlich, dass Frauenrechte keine Selbstverst&auml;ndlichkeit sind. Sie m&uuml;ssen jeden Tag neu&nbsp;verteidigt und gest&auml;rkt werden. In Frankfurt, in Deutschland und weltweit. Dass sich in Frankfurt so viele Menschen f&uuml;r Gleichberechtigung, den Schutz vor Gewalt und eine offene, solidarische Gesellschaft einsetzen, ist eine gro&szlig;e St&auml;rke unserer Stadt.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Gleichberechtigung muss jeden Tag erkämpft werden

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 30.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.08., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.07., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Ziegelh&uuml;ttenweg 50
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.07., 19 Uhr, Schiffsmeldestelle Batterie H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 15.07., 19 Uhr, im kleinen Saal des Clubhauses Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 10.07., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 06.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 06.08., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen, liebe Bürger:innen,
der Beginn einer Wahlperiode ist eine Zeit der Umbrüche, der Umverteilung, der Neuausrichtung. Mal gewinnt man Sitze, wächst, kann sich darüber freuen, dass Parteifreund:innen mehr Verantwortung erhalten, mal, so wie jetzt, verliert man Sitze, muss sich von Menschen, mit denen man jahrelang eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, die Großes bewegt haben, verabschieden, muss hier die bisher schwerste Rede seines Lebens halten. Das alles gehört dazu zu unserer Demokratie. Man weiß, dass es so kommen kann, leichter macht es das dennoch nicht.
Wir GRÜNEN gingen aus der letzten Kommunalwahl als zweitstärkste Kraft hervor, mit einem Ergebnis, auf das wir stolz sind, das aber halt eben nur für den zweiten Platz reichte und der Verlust von 3,8 Prozent bei den Wahlen in Verbindung mit der Konstellation, in der wir nun koalieren, führt zum Verlust von 40 Prozent unserer Sitze im Magistrat. Das führt dazu, dass wir nun zwei von fünf Personen abwählen müssen, die alle auf ihre jeweils ganz eigene Art viel für die Menschen in dieser Stadt bewirkt haben. Das schmerzt.
Wir kamen aus den Koalitionsverhandlungen mit Zuständigkeitsbereichen heraus, die in einer komplexen Stadt wie Frankfurt mindestens für vier Dezernate ausgereicht hätten, aber auf lediglich drei Schultern verteilt werden mussten. Bereiche, wie die des Bauens ab 2028 und einen weiteren – vielleicht Bildung, vielleicht Kultur. Bereiche, in denen aus unterschiedlichen Gründen einiges im Argen liegt, in denen Reformen und Umstrukturierungen anliegen, die die volle Aufmerksamkeit der jeweiligen Dezernentin, des jeweiligen Dezernenten brauchen. Wie schneidet man diese Bereiche so zusammen, dass dies gewährleistet ist? Wie verteilt man die Aufgaben möglichst gleichmäßig? Wie trifft man eine Entscheidung darüber, wer weitermachen darf und wer gehen muss? Da gibt es verschiedene politische Kulturen. In manchen Parteien ist es legitim, wenn Einzelpersonen einen Vorschlag erarbeiten oder es gar selbst bestimmen.
Bei uns GRÜNEN ist es deutlich komplizierter, werden solche Entscheidungen wesentlich breiter erarbeitet. So gab unsere Kreismitgliederversammlung einem Gremium, bestehend aus dem gesamten Parteivorstand, dem gesamten Fraktionsvorstand und beiden Sprecher:innen der GRÜNEN-Jugend Frankfurt, den schwierigen Auftrag, innerhalb von nur zehn Tagen Antworten auf diese Fragen zu finden. Wir haben uns dem gestellt, haben einen Prozess aufgesetzt, der fair, innerhalb des Gremiums transparent und objektiv nachvollziehbar und mindestens gegenüber den direkt Betroffenen plausibel erklärbar ist – das Ganze so vertraulich wie möglich, um niemanden zu beschädigen, innerhalb des Gremiums maximal offen, nach außen höchst diskret. Es war alles andere als leicht, zumal persönliche, langjährige Beziehungen, teilweise auch Freundschaften, bestanden. Aber wir wurden immer wieder daran erinnert, von externer Expertise, uns von den Personen zu lösen, die Rolle in den Vordergrund zu rücken, die sie dann einnehmen müssen, ihre Profile damit abzugleichen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen.
Das haben wir dann auch getan und haben uns dabei von der Maxime leiten lassen: erst die Stadt, dann die Partei, danach erst wir Politiker:innen als Individuen. Ich weiß, dass viele von unserer Entscheidung dann überrascht waren und ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass auch innerhalb des Gremiums die eine oder andere Person überrascht war. Das ist für mich Ausdruck dafür, dass dieser Prozess richtig war. Er hat dabei geholfen, einerseits Aspekte auszublenden, die eine untergeordnete Rolle spielen sollten, andererseits Aspekte mitzudenken, die manche von uns so vorher nicht auf dem Schirm hatten. Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht, im Gegenteil. Von außen kann man sich kaum vorstellen, wie schwer es war, bis hin zu Sitzungsunterbrechungen, weil dann punktuell zu viele Tränen zu vielen von uns die Stimme wegbrechen ließen. Aber wir haben uns dem gestellt und kamen zu Ergebnissen. Zu Ergebnissen, die gestern von unserer Kreismitgliederversammlung mit 86 Prozent angenommen wurden. Ich danke allen daran Beteiligten, dass sie sich dem ausgesetzt haben. Ich danke auch insbesondere dafür, dass bisher nichts nach außen getreten ist, was geeignet wäre, Personen zu schaden. Das ist in einem so großen, vielfältig besetzten Gremium keine Selbstverständlichkeit.
Es ist mir wichtig, nochmals zu betonen, dass unsere Entscheidung nichts, absolut rein gar nichts, darüber aussagt, wie wir die Leistungen unserer Stadträt:innen rückblickend bewerten, wer sich besonders verdient um die Stadt oder unsere Partei gemacht hat, wer wem wie sympathisch ist. Es ist keine Entscheidung gegen jemanden, es ist eine Entscheidung für etwas, von dem wir glauben, dass es das Beste für unsere Stadt ist, auch wenn Letzteres dann Ersteres zwangsläufig beinhaltet.
Wir durften in den letzten Tagen viel darüber hören, dass unsere Entscheidung gerade in Zeiten wie diesen, in der unsere Demokratie unter Druck steht, die falsche sei. Aber wie ich schon mehrfach betont habe: Ob unsere Demokratie mit ihren Prozessen und Abläufen funktioniert, sehen und spüren die Menschen am ehesten und direktesten hier auf unserer kommunalen Ebene. Sie sehen es daran, ob die Schule saniert oder einsturzgefährdet ist, ob die Straßen sauber oder vermüllt sind, ob unsere Behörden funktionieren oder aber kurz vor dem Kollaps stehen. Wenn wir uns hier nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit um diese Dinge kümmern, wenn wir sie nicht entsprechend hoch priorisieren, wenn sie nicht laufen, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in uns, in unsere Demokratie. Ich will nicht das Eine gegen das Andere ausspielen, ich will nur darauf aufmerksam machen. Auch das gehört dazu, unsere Demokratie zu stabilisieren. Deshalb spielte auch das eine Rolle, hat auch das dazu beigetragen, die Zuschnitte unserer Dezernate so vorzunehmen, wie wir sie vorgenommen haben und der Empfehlung folgend, das dazu passendste Profil auszuwählen.
Die Schlussfolgerung, die wir aus alledem gezogen haben, die Entscheidungen, die wir auf diesen Grundlagen getroffen haben, haben durchaus Folgen und zwar für Dinge, die nicht zuletzt auch bei uns sehr hoch hängen. Deshalb wird es nicht nur von außen, es wird insbesondere auch von innen kritisiert. Wir wählen nicht Diversität ab, wie manche meinen. Da werden keine Strukturen abgeschafft. Was geschaffen wurde, wird übergeben, weitergeführt, erweitert und ausgebaut. Nein, wir wählen nicht Diversität ab, aber wir wählen Repräsentanz ab! Eine Repräsentanz, die in einer Stadt wie Frankfurt eigentlich unabdingbar wäre. Wir nehmen vielen Frankfurter:innen, vielen Menschen in unserer Partei, in unserer Fraktion, ein Role Model weg, einen Anker, den sie dringend brauchen. Aber diesen Menschen solche Anker zu bieten, dafür zu sorgen, dass marginalisierte Gruppen hier sichtbar werden, Gestaltungsmacht erhalten, mitreden können, das kann nicht allein die Aufgabe von uns GRÜNEN sein, es ist unser aller Aufgabe. Daran möchte ich bei dieser Gelegenheit erinnern und von uns allen einfordern, dass wir uns da mehr Mühe geben.
(Beifall)
Die Abwahl dieser Repräsentanz reißt also eine Lücke und ja, wir verstehen, dass das viele falsch finden, anders gewichtet hätten, zu einer anderen Entscheidung gekommen wären. Auch viele Menschen aus unserer Fraktion, die dann später, wenn wir zur Abstimmung kommen, nicht aus Überzeugung für diese Lösung die Hand heben werden, sondern weil sie Demokrat:innen sind, die demokratische Beschlüsse akzeptieren, die uns, die wir in diesem Gremium saßen und im Gegensatz zu ihnen Einblicke in alles hatten, vertrauen, dass wir aus guten Gründen so entschieden haben, auch wenn wir nicht alles offenlegen können, um Personen zu schützen. Ich weiß, wie hart das für euch ist. Ich danke euch, dass ihr das dennoch aushaltet, ich danke für euer Vertrauen.
Ich sprach nun viel davon, wie hart es für uns Entscheidungsträger:innen ist. Es ist hart für uns, weil es so ungleich viel härter für die Menschen ist, die heute zur Abwahl stehen, die für ihr Amt, für ihre Aufgaben brennen, die jahrzehntelang darauf hingearbeitet haben, die Großartiges geleistet haben, die noch viel vorhatten für diese Stadt und ihre Menschen und dies nun nicht tun können, weil wir die Entscheidung getroffen haben, die wir getroffen haben.
Da wären die beiden Kolleginnen von der FDP: Unser Verhältnis zu Ihrer Partei, zu Ihrer Fraktion, auch zu Ihnen selbst, war oft schwierig. Das wissen alle hier und dennoch fällt der Abschied nicht so leicht, wie man von außen vielleicht meinen könnte. Denn in solchen Situationen rückt der einzelne Mensch in den Vordergrund, während die Differenzen und Streitigkeiten verblassen. Stephanie Wüst setzt sich mit voller Leidenschaft für die Belange der Wirtschaft ein, hat sich hier Respekt verschafft – als junge Frau, denen ja nach wie vor Kompetenzen aberkannt werden – hat sie sich durchgesetzt. Als Mensch, muss ich sagen, war sie mir immer sehr sympathisch. Ich erinnere mich gerne an unseren wahrscheinlich letzten gemeinsamen offiziellen Termin, die Eröffnung des Berger Straßenfests, an deine Rede, die mich gerührt hat – und das muss man bei einer Straßenfestbegrüßungsrede erst mal hinkriegen, mich zu rühren – an unser sehr offenes, im Zeichen des Abschieds stehendes Gespräch danach. Ich werde dich vermissen.
(Beifall)
Annette Rinn, die bei uns GRÜNEN mit Abstand beliebteste Frankfurter FDP-Politikerin, die immer klare Haltung gezeigt hat, auch bei starkem Gegenwind, auch wenn sich andere schon längst weggeduckt hatten.
(Beifall)
Unvergessen, wie du maßgeblich mit dazu beigetragen hast, dass das Suchthilfezentrum Wirklichkeit wird, wie du immer fest dazu gestanden hast, weil du es richtig fandest und dich vom Wirbelsturm um dich herum nicht hast beirren lassen. Respekt dafür und große Dankbarkeit. Deine klare Haltung, der Mut, den es dafür braucht, das wird hier fehlen.
(Beifall)
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, unsere wohl bekannteste Stadträtin. Sie hat wie keine andere das Thema Diversität in Stadtgesellschaft und Verwaltung verankert. Ihre klare Haltung gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ihr Engagement für unsere Demokratie begeistern und inspirieren weit über unsere eigenen Reihen hinaus. Sie hat das Frankfurt Welcome &amp; Information Center aufgebaut, die Stabsstelle Antidiskriminierung gegründet und damit wichtige Strukturen geschaffen, Lücken geschlossen. Sie hat den Pride Month in Frankfurt mit etabliert und in die Stadtteile gebracht. Sie hat umgehend gehandelt, als wir uns ab Frühjahr 2022 mit einer Explosion queerfeindlicher Gewalt konfrontiert sahen, hat Zivilgesellschaft, Politik und Polizei zusammengebracht, einen Rahmen geschaffen, um diesem ganzen Hass etwas Wirksames entgegenzusetzen. Sie war, wie ausgeführt, ein Anker für viele Menschen, die sich nicht gesehen, nicht gehört fühlen. Ihre Perspektive, ihre Erfahrung, insbesondere aber auch ihre Repräsentanz für migrantisierter Menschen – das alles wird jetzt fehlen. Niemand hier von uns kann diese Lücke füllen, die ihre Abwahl hinterlassen wird. Wir werden nie vergessen, was sie für die Menschen in dieser Stadt geleistet hat. Liebe Nargess, herzlichsten Dank!
(Beifall)
Dr. Bastian Bergerhoff: unser Fels in der Brandung, die Ruhe in Person. Dein Amt bot nur wenige Möglichkeiten, offen in Erscheinung zu treten, sichtbar zu machen, was du alles bewegt hast. Du hast eher im Hintergrund Strukturen reformiert und neu geschaffen, zukunftsfähig gemacht, hast stabilisiert, warst immer sofort für alle da, hattest immer ein offenes Ohr, hast immer schnell Zahlen, Daten, Fakten geliefert, immer auch mit Engelsgeduld, selbst wenn du Dinge x-fach wiederholen musstest, weil so manche hier im Magistrat Realitäten nicht akzeptieren wollten. Du hast immer das Morgen mitgedacht, hast die Mainova mit den nötigen Mitteln für die Wärme- und Energiewende ausgestattet, hast nach mehr Transparenz und Wirkungsorientierung gesucht und so das Zero-based Budgeting eingeführt, hast dich immer den Krisen gestellt und etwa die varisano-Kliniken gesichert. Du hast mit deiner ganz eigenen Art unmöglich Wirkendes geschafft – einen Haushalt zu verabschieden, fünf Tage vor der Kommunalwahl, ohne eigene Mehrheit, unter schwierigsten Bedingungen, als kaum jemand glauben wollte, dass das gelingen kann. Keine andere Person hat so viel dazu beigetragen, dass das trotz allem klappte. Mit keinem anderen Kämmerer als mit dir hätte das jemals so funktioniert.
(Zurufe)
Ich verabschiede mich gerade von Bastian, ihr werdet es bestimmt ertragen, wenn ihr mal kurz nicht im Mittelpunkt steht.
(Beifall)
Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen, ich sprach davon, dass wir zuerst an die Stadt, dann an die Partei und erst viel später an uns Politiker:innen als Individuen denken. Das habe ich von dir gelernt, Bastian, und ich kenne keinen anderen Politiker, der das so konsequent lebt, wie du. Die Stadt mag vielleicht nicht wissen, nicht ahnen, was sie mit dir verliert. Wir, die wir dir bei deinem Wirken zuschauen durften, dagegen schon. Lieber Bastian, du wirst uns hier sehr fehlen. Wir danken dir im Namen der ganzen Stadt, die du immer über alles gestellt hast. Wir verneigen uns vor deinen Leistungen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Abberufung der Stadträt:innen

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen,
der Antrag der Linken trägt den Titel „Bildung statt Abschiebung“, dessen Bündnis Sie als Stadt beitreten wollen. Ich will am Anfang sofort sagen, dass die Sorge, die dahintersteht, real ist. Wenn junge Menschen hier lernen, eine Ausbildung beginnen, in einer Schule ankommen, im Betrieb gebraucht werden, Freundschaften schließen und dann plötzlich die Frage im Raum steht, ob diese Biografie abbricht, dann ist das nicht abstrakte Migrationspolitik, sondern dann geht es um Kinder aus Frankfurt, Familien, Schulklassen, Betriebe und um das Selbstverständnis Frankfurts, wie wir uns verstehen. Für unsere Koalition ist klar: Bildung und Qualifizierung dürfen nicht unter starrer Gesetzesauslegung und Verwaltungslogik leiden. Fälle wie die des Juniorenboxers Abdelkader Selmi, dem Pizzabäcker Radhwan aus der legendären Pizzeria Olbia im Nordend oder der Familie Kapoor haben in dieser Stadt gezeigt, wie hart aufenthaltsrechtliche Entscheidungen in konkrete Lebensläufe eingreifen können.
(Zurufe)
Sie haben aber auch gezeigt, wie es unser System anders kann, wenn die richtigen politischen Kräfte an einem Strang ziehen. Solche Fälle berühren nicht nur die Betroffenen, sie berühren unser städtisches Selbstverständnis von Menschlichkeit, Kindeswohl und Teilhabe. Gleichzeitig muss uns als Stadtverordneten bewusst sein, wo unsere Zuständigkeit liegt und wo sie eben nicht liegt. Abschiebungen werden nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen oder gar verhindert. Aufenthaltsrechtliche Grundsatzentscheidungen werden – es wurde schon gesagt – auf Bundes- und Landesebene getroffen.
Ein Beitritt zu einem Bündnis kann ein wichtiges Signal senden. Aber die Frage ist, was verändert die Lebenslage der Menschen in Frankfurt tatsächlich, und welche Erwartungen wecken wir, denen wir womöglich nie gerecht werden können? Unsere Antwort als Koalition ist klar. Wir übersetzen dieses Anliegen in kommunale Strukturen, die in den Alltag wirken, und das spiegelt sich eindeutig im Koalitionsvertrag wider. Wir holen das Frankfurt Immigration Office endlich aus der Logik der reinen Ordnungsverwaltung heraus und entwickeln es zu einem modernen Einwanderungsamt weiter. Das ist ein Meilenstein für unsere Stadt.
(Beifall)
Das bedeutet auch einen deutlichen Personalzuwachs, schnellere Verfahren, bessere Digitalisierung, mehr Transparenz und verständlichere Kommunikation. Für die Menschen bedeutet das nicht nur kürzere Wartezeiten, sondern auch weniger Unsicherheit, weniger verlorene Chancen, weniger Verzweiflung durch unbeantwortete Anfragen. Wir verzahnen das FIO eng mit dem Frankfurt Welcome &amp; Information Center und der Volkshochschule Frankfurt, der größten in ganz Deutschland. Aufenthalt, Ankommen, Sprache, Qualifizierung, Demokratiebildung und Arbeitsmarkt werden nicht länger nebeneinander gedacht, sondern stärker zusammengeführt und eng miteinander verzahnt. Ich möchte euch ganz kurz erklären, wieso wir das gemacht haben. Gerade die Verzahnung ist entscheidend. Die Kürzungen bei Integrationskursen reißen ein Loch in die Integrationsarchitektur unseres Landes. Für viele Menschen war der BAMF-Sprachkurs, der erste Ort, an dem sie nicht nur Deutsch gelernt, sondern auch Orientierung bekommen haben: Wohin kann ich mich wenden? Welche Ausbildung passt zu mir? Welche Rechte habe ich? Welche nächsten Schritte gibt es? Das alles ist vorerst weg. Wenn die erste Brücke brüchiger wird, muss die Kommune neue Brücken bauen, und genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Genau deshalb stärken wir die VHS als zentralen Ort für Ankommen, Integration und Demokratiebildung. Genau deshalb wollen wir berufliche Qualifizierung, Beratung und Verwaltungsschritte im Welcome-Prozess besser aufeinander abstimmen, und wir gehen noch weiter. Wir wollen aufenthaltsrechtliche Beratung nach dem „Wiesbadener Modell“, um Geflüchtete nicht nur in Arbeit und Ausbildung zu bringen, sondern auch durch aufenthaltsrechtliche Verfahren zu begleiten, damit aus Integration echte Bleibeperspektiven entstehen. Wiesbaden hat es vorgemacht. Wir schauen uns das genau an und skalieren es für Frankfurt hoch.
(Beifall)
Wir wollen die Ankommensstrukturen für junge Geflüchtete verbessern, jugendgerechte Sprachkurse ausbauen und Kinderrechte stärker verankern. Wir wollen einen Sprach- und Teilhabepakt, mehr Drittmittel für Integrationskurse sowie eine kommunale Arbeitsmarktoffensive für Geflüchtete, EU-Bür-ger:innen und Drittstaatsangehörige. Die Liste im Koalitionsvertrag ist tatsächlich lang, aber wir haben uns viel vorgenommen. Das ist der Punkt, der uns unterscheidet: Wir übersetzen die Analyse in konkrete Verwaltungsschritte. Wir bekennen uns nicht nur dazu, sondern wir verändern auch etwas im Alltag der Menschen.
(Beifall)
Wer sagt: „Bildung statt Abschiebung“, muss auch dafür sorgen, dass junge Menschen konkret in eine Ausbildung, in Bildung und Arbeit hineinkommen und dort bleiben können, dass Betriebe nicht an unklaren Zuständigkeiten scheitern, und dass Menschen mit Duldung nicht zwischen Wartezimmer, Formularen und Fristen verloren gehen. Das alles fehlt beim Beitritt zu diesem Bündnis.
(Zurufe)
Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass geprüft werden soll, wie verhindert werden kann, dass Menschen aus Frankfurter Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen heraus abgeschoben werden. Diese Formulierung ist vielleicht nüchterner als ein Bündnisaufruf, aber sie ist in unserer Koalition ein klares Bekenntnis und ein konkreter Auftrag an unsere Verwaltung, weil das Kindeswohl von dieser Koalition ernst genommen wird. Deshalb sage ich für unsere Fraktion: Wir teilen die humanitäre Grundrichtung dieses Antrags. Wir teilen den Anspruch, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Bildung und Ausbildung besonders zu schützen. Aber wir wählen den Weg, der kommunal trägt und im Alltag der Menschen tatsächlich ankommt – durch bessere Verfahren, Beratung, mehr Begleitung, Sprache, berufliche Qualifizierung und vieles mehr.
Frankfurt ist stark, weil Menschen hier nicht nur ankommen, sondern sich etwas aufbauen sollen. Unsere Aufgabe ist es, dieses Versprechen auch in die Verwaltungspraxis zu übersetzen, in verlässliche Strukturen und in konkrete Perspektiven, und nicht nur als abstrakte Haltung, die zwar wichtig ist, sondern auch als spürbare Veränderung für die Menschen, die hier leben, lernen und arbeiten wollen. Genau daran werden wir arbeiten, und genau damit kann Frankfurt zukünftig eine Spitzenrolle einnehmen – als Stadt, die das Versprechen nicht nur herbeiredet, sondern konkret organisiert, die Integration nicht verwaltet, sondern ermöglicht, und die aus Bleibeperspektiven echte Zukunftsperspektiven macht.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Rede zum Antrag „Bildung statt Abschiebung“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Stadtverordnete, liebe Zuschauer:innen,
zunächst möchte ich noch einmal betonen, um wen es hier in erster Linie geht: Es geht um Menschen. Es geht um suchtkranke Menschen, und die erste Aufgabe muss es für uns alle eigentlich sein, diesen Menschen zu helfen. Schon seit Anfang der Neunzigerjahre gibt es dafür den erfolgreichen Frankfurter Weg, der international beachtet und ein Vorbild für die Drogenpolitik wurde. Andreas von Schoeler von der SPD, Margarethe Nimsch von den GRÜNEN und Petra Roth von der CDU sind hier als wichtige Namen für die Neunzigerjahre zu nennen. Auch die neue Koalition will diesen Frankfurter Weg konsequent weiter fortsetzen und fortentwickeln.
(Beifall)
Wir wollen dabei Hilfe, Prävention, Therapie, auch Substitutionstherapie, medizinische Versorgung, Schadensminimierung, öffentliche Ordnung und die Entlastung des öffentlichen Raums zusammendenken. Das sind nach wie vor die zentralen Punkte. Aber die Drogenszene hat sich vor allem wegen Crack seit den Neunzigerjahren verändert. Deswegen müssen wir in Bezug auf das sich veränderte Konsumverhalten neue Ansätze in der Prävention, Schadensminimierung, den medizinischen Hilfen und der psychiatrischen Begleitung entwickeln.
Wir wollen und müssen den Menschen da helfen, wo sie sind. Wir wollen deswegen die aufsuchende Straßenarbeit für die Betroffenen ausweiten. Wir wollen die direkte Ansprache von Abhängigen und fallgeführte Ansätze im öffentlichen Raum, aber auch die Verlagerung der Drogenszene in Hilfseinrichtungen fördern. Wir wollen Hilfen für schwerstkranke Drogenkonsumierende so ausgestalten, dass Verelendung verhindert wird, Wege in Stabilisierung eröffnet und Belastungen im öffentlichen Raum reduziert werden. Dabei ist wichtig, dass das nicht mit Zwang passiert. Denn nur ohne Zwang können die Maßnahmen wirklich erfolgreich sein.
Wir wollen aber auch konsequent gegen illegalen Drogenhandel vorgehen. Für die Betroffenen ist dabei ein Problem die Qualität der Drogen. Deswegen wollen wir die Entwicklung von Angeboten zum Drug Checking, zur Vermeidung von Überdosierung und Reduktion von Rettungseinsätzen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Großstädten das bundesweite Modellprojekt für medikamentöse und substanzgestützte Behandlungsansätze bei Crack- und Kokainabhängigkeit weiter vorantreiben. Frankfurt kann das alles nicht alleine stemmen. Deswegen setzen wir uns für einen hessischen Drogenhilfeplan ein. Und am besten ist natürlich, wenn die Drogensucht gar nicht erst entsteht. Deswegen ist die Prävention ganz zentral. Wir wollen unter anderem Angebote für suchtkranke Kinder und Jugendliche schaffen und die Früherkennung und Frühintervention im Zusammenhang von Drogenhilfe, Jugendhilfe und Schule stärken.
Und last but not least, das Hilfezentrum in der Niddastraße kommt ...
(Beifall)
... als ein zentraler Baustein, um die Situation im Bahnhofsviertel für alle zu verbessern. Es wäre gut, wenn es jetzt schon für die aktuelle Situation da wäre. Ich würde mir wünschen, wenn dieser Weg, der Frankfurter Weg, hier breit mitgetragen wird.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Bahnhofsviertel

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Drogenpolitik

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen,
die Musikschule Frankfurt ist ein wichtiger Bildungsort für Kinder und Jugendliche und damit für diese Stadt unverzichtbar. Musik fördert Kreativität und soziale Kompetenzen. Sie verbindet und stärkt die Zusammenarbeit unserer Stadtgesellschaft. Die Musikschule leistet hier seit vielen Jahren einen unschätzbaren Beitrag. Wir wollen, dass sie einen festen und zentralen Platz in unserer Stadt behält und sich zukünftig noch stärker für die Stadtgesellschaft öffnen kann. Ein Standort in der Innenstadt bietet eine große Chance, um Angebote weiterzuentwickeln, neue Zielgruppen zu erreichen und den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Hier kann ein lebendiger Ort entstehen, der über den klassischen Unterricht hinaus wirkt. Der neue Standort soll ein Ort mit niedrigschwelligen Zugängen zu musikalischen und kulturellen Aktivitäten für alle Frankfurter:innen sein. Wir stellen uns einen Ort der Begegnung, des kreativen Austauschs, des musikalischen Lernens und des gemeinsamen Erlebens vor. Wir begrüßen die geplante Öffnung ins Quartier durch eine vielfältige Nutzung der Räumlichkeiten durch Vereine und Initiativen.
Über Ideen für diese Öffnung wurde bereits in Gesprächen mit dem Leiter der Musikschule gesprochen. Die Räumlichkeiten des neuen Standorts der Musikschule bieten vielfältige Möglichkeiten. Jedoch sind die Kosten, die auf die Stadt zukommen werden, deutlich höher als am vorherigen Standort. Dies muss abgewogen werden. Unsere Bedenken diesbezüglich haben wir gegenüber dem Dezernat geäußert. Es gab innerhalb der Koalition weitere offene Fragen, die geklärt werden müssen, und dafür haben wir Verständnis. Die Antworten müssen anschließend mit Sorgfalt und in ausreichender Zeit geprüft werden. Wir sehen aber auch die Not der Musikschule, endlich einen neuen und dauerhaften Standort zu finden. Also lasst uns gemeinsam schnellstmöglich eine dauerhafte Lösung finden.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Bildung

Rede zum neuen Standort der Musikschule in der Innenstadt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sprachförderung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und ein essenzieller Baustein für gelingende Integration. Die gezielte Unterstützung in Kitas durch das Programm „Sprach-Kitas“ legt dabei das Fundament für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. In ganz Hessen haben wir über 500 Sprach-Kitas, davon sind alleine 80 in Frankfurt. Diese Einrichtungen unterstützen vor allem dort, wo überdurchschnittlich viele Kinder mit sprachlichem Förderbedarf sind. Studien zeigen eindeutig, dass die Qualität der vorschulischen Betreuung direkt die sogenannte Schulfähigkeit beeinflusst.
Sprachlich und kognitiv gut begleitete Kinder haben eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, am Ende der Grundschulzeit eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Kinder mit besonderem Bedarf, die in der Kita keine angemessene Unterstützung bekommen, wiesen hingegen noch in der zweiten und dritten Klasse messbare Leistungsrückstände auf. Genau hier leisten die Sprach-Kitas so wertvolle Arbeit. In der täglichen Arbeit beraten die Fachkräfte die Teams und unterstützen sie bei der Sprachvermittlung im Alltag, beim Spielen, bei den Mahlzeiten und während der Hol- und Bringzeiten. Doch diese zielgerichteten Strukturen sind nun in Gefahr.
Die Landesregierung möchte mit ihrem Reformprogramm zukünftig alle Kitas zu Sprach-Kitas machen, anstatt – wie bisher – nur einzelne Einrichtungen gezielt auszustatten. Aber dieses Gießkannenprinzip funktioniert nicht, denn die Bedürfnisse der Kinder variieren stark. Der Wegfall der spezifischen Förderung wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung für die Erzieher:innen werden. Bisher gibt es noch keinen konkreten Plan, ob – und wenn ja, wie es mit der Finanzierung weitergehen soll. Sicher ist nur, es wird keinen nahtlosen Übergang geben. Damit droht dem Fachpersonal, das wir so dringend brauchen, zum Jahresende die Arbeitslosigkeit.
Das Programm „Sprach-Kitas“ beinhaltet mehr als nur reine Sprachförderung, das wurde vorhin nicht ausreichend betont. Es umfasst außerdem Aspekte von inklusiver Pädagogik, die Zusammenarbeit mit Familien und die digitale Medienbildung in den Kitas. Wie diese weiteren Kerninhalte des Programms zukünftig gesichert werden können, steht noch mehr in den Sternen als die Sprachförderung selbst. Es wird sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene im Bildungsbereich immer weiter gekürzt, auch das haben wir schon gehört. Deshalb müssen wir gerade hier in Frankfurt handeln. Wir müssen frühzeitig Lösungen finden, wie wir den entstehenden Defiziten entgegenwirken können. Denn es geht um das Wohl von Kindern und darum, dass sich versäumte frühe Hilfen beim Spracherwerb auf das gesamte Leben auswirken.
Besonders wichtig ist es für die Sprach-Kitas in Frankfurt, eine Übergangslösung zu finden für die Lücke zwischen dem Auslaufen des Förderprogramms Ende 2026 und dem neuen möglichen Programm ab Mitte 2027. Es braucht hier in Frankfurt eine sichere Ausfinanzierung der bestehenden Strukturen, damit wir keine Fachkräfte und keine über Jahre aufgebauten Strukturen verlieren.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Sprach-Kitas

<div>Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben am Donnerstagabend mit gro&szlig;er Mehrheit die Weichen f&uuml;r ihre k&uuml;nftige Magistratsvertretung gestellt. Die Kreismitgliederversammlung folgte dem Vorschlag des gemeinsamen Gremiums aus Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN JUGEND und nominierte Elke Voitl, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Wolfgang Siefert f&uuml;r die drei gr&uuml;nen Dezernate im neuen Magistrat.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Der angenommene Vorschlag sieht folgende Zust&auml;ndigkeiten vor:</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez wird die Verantwortung f&uuml;r Klima, Umwelt, Diversit&auml;t, Antidiskriminierung und Frauen &uuml;bernehmen, Elke Voitl betreut weiter die Themen Soziales und Gesundheit und Wolfgang Siefert &uuml;bernimmt die Leitung des Dezernats f&uuml;r Bauen und Immobilien (ab 2028 erg&auml;nzt um Bildung oder Kultur).</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Der Vorschlag wurde mit 150 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Damit haben die Mitglieder dem vorgeschlagenen Team eine starke R&uuml;ckendeckung f&uuml;r die kommenden Jahre gegeben.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>In der Debatte hoben zahlreiche Rednerinnen hervor, dass der Prozess zur Erarbeitung des Vorschlags auf einer breiten demokratischen Grundlage beruhte. Die Kreismitgliederversammlung hatte am 13. Juni einstimmig beschlossen, ein gemeinsames Gremium aus Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Sprecher*innen der Jugendorganisation GR&Uuml;NE JUGEND einzusetzen, um einen Personalvorschlag f&uuml;r die Magistratsbesetzung zu erarbeiten.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Ein &Auml;nderungsantrag, der das Ergebnis des Gremiums grundlegend ver&auml;ndern wollte, wurde deutlich abgelehnt. Dieser sah vor, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez nicht zu nominieren und stattdessen Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg f&uuml;r das Dezernat Diversit&auml;t und Frauen mit den perspektivischen Zust&auml;ndigkeiten Kultur oder Bildung vorzuschlagen. Zudem sollte Bastian Bergerhoff die Bereiche Klima, Umwelt sowie Bauen und Immobilien &uuml;bernehmen. Der Antrag wurde mit 154 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen zur&uuml;ckgewiesen.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Mit diesen Entscheidungen haben die Mitglieder den Vorschlag des Gremiums nicht nur best&auml;tigt, sondern ihm eine klare und &uuml;berzeugende Mehrheit verliehen. Die Frankfurter GR&Uuml;NEN gehen damit geschlossen und mit einem starken Team in die kommende Magistratsperiode.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Die Diskussion war teilweise emotional, denn wie Parteisprecher Burkhard Schwetje hervorhob: &bdquo;Wenn es um die Auswahl von Personen geht, geht es auch um deren pers&ouml;nliche Pl&auml;ne und um deren Lebensentw&uuml;rfe und nat&uuml;rlich auch um Beziehungen und Freundschaften. Dabei sind Emotionen normal.&ldquo;</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>In der Debatte wurde auch die Frage gestellt, ob das Engagement der GR&Uuml;NEN gegen Antisemitismus, f&uuml;r Antidiskriminierung und f&uuml;r Diversit&auml;t durch die Personalentscheidung gemindert w&uuml;rde. Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt, hob stellvertretend f&uuml;r den Vorstand hervor, dass diese Werte eine gemeinsame Haltung der GR&Uuml;NEN sind und unabh&auml;ngig von Personalentscheidungen vorangebracht werden. Basis-Mitglied Julia Koldau erg&auml;nzte: &bdquo;Wenn die Sorge entsteht, dass mit dem Wechsel einer Person auch die Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus verloren gehen k&ouml;nnte, dann ist das weniger ein Problem der Personalentscheidung als der Hinweis, dass wir als Partei noch mehr Vertrauen aufbauen m&uuml;ssen.&ldquo;</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Die Versammlung verband die Entscheidung &uuml;ber die personelle Zusammensetzung mit gro&szlig;em Dank an Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Bastian Bergerhoff, der durch langanhaltenden Applaus unterstrichen wurde. Beide haben die Stadt Frankfurt &uuml;ber viele Jahre mit au&szlig;ergew&ouml;hnlichem Engagement gepr&auml;gt.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>&bdquo;Wir danken Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Bastian Bergerhoff f&uuml;r ihre Arbeit, ihr Herzblut, ihr Engagement, ihre klugen Gedanken und ihre neuen Ideen, mit denen sie Frankfurt vorangebracht haben. Sie haben in dieser Stadt deutliche Spuren hinterlassen. Wir werden weitere Gelegenheiten schaffen, um diesen Dank und diese Wertsch&auml;tzung gemeinsam mit ihnen angemessen zum Ausdruck zu bringen. Zugleich w&uuml;nschen wir uns sehr, dass ihre Kompetenz, ihre Erfahrung und ihre Kraft auch k&uuml;nftig an anderer Stelle f&uuml;r Frankfurt wirksam werden k&ouml;nnen.&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Mit der Entscheidung vom 24. Juni 2026 richten die GR&Uuml;NEN zugleich den Blick nach vorn. Mit Elke Voitl, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Wolfgang Siefert entsendet die Partei ein erfahrenes und starkes Team in den Magistrat. Vor ihnen liegen anspruchsvolle Aufgaben in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Klima und Umwelt, Frauen und Diversit&auml;t sowie Bauen und Immobilien. Die drei Nominierten werden die Aufgabe haben, gr&uuml;ne Erfolgsgeschichten fortzuschreiben und neue Impulse f&uuml;r Frankfurt zu setzen &ndash; mit einem klaren Blick auf soziale Gerechtigkeit, Diversit&auml;t, Klimaschutz und die Zukunftsf&auml;higkeit der Stadt. Die deutliche Unterst&uuml;tzung der Mitglieder zeigt: Dieses Team kann seine Arbeit mit einem starken Mandat und gro&szlig;er R&uuml;ckendeckung aus der Partei aufnehmen.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>

Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

GRÜNE nominieren starkes Team für den neuen Magistrat der Stadt Frankfurt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 6. Juni stand die Bockenheimer Landstra&szlig;e still. Der Grund war keine Baustelle.
Auch kein Stau.
Sondern hunderte Frankfurterinnen und Frankfurter, die mitten in unserer Stadt, zusammen, gefeiert haben.
Gemeinsam haben sie ein Zeichen gesetzt:
f&uuml;r ein offenes Miteinander, f&uuml;r kulturelle Vielfalt und gegen Ausgrenzung.
Gemeinsam haben hunderte Menschen einen &ouml;ffentlichen Platz geschaffen, so bunt und vielf&auml;ltig wie unsere Gesellschaft.
Und mittendrin haben sie eine Antwort auf eine entscheidende Frage gegeben:
Wie wollen wir in unserer Stadt zusammenleben?
Als Frankfurterin und Bockenheimerin muss ich Ihnen sagen: Das hat mich tief ber&uuml;hrt.
Denn genau das unterscheidet den Kulturcampus von anderen Gro&szlig;projekten.
Initiativen wie die Ada-Kantine.
Das Offene Haus der Kulturen.
Das EU-gef&ouml;rderte Zwischennutzungsprojekt in der ehemaligen Kunstbibliothek.
Das ist keine Theorie.
Das sind hunderte Stunden meistens ehrenamtlicher Arbeit.
Manchmal auch mit gro&szlig;en finanziellen Risiken, die aus &Uuml;berzeugung eingegangen werden.
Das sind unsere Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rger, die sich in ihrer Freizeit f&uuml;r eine gelebte Stadt einsetzen.
Das ist eine Frankfurter Zivilgesellschaft, die nicht wartet, sondern selbst anpackt.
Ich bin &uuml;berzeugt: Wir sollten dieses Engagement erm&ouml;glichen, sch&uuml;tzen und weiter f&ouml;rdern.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Freude &uuml;ber das, was schon gelebt wird, sage ich auch ganz klar:
Ein Kulturcampus ohne gemeinschaftliches Wohnen ist nicht vollendet.
Verschiedene Gruppen warten hier seit vielen Jahren auf die Umsetzung ihrer Projekte.
Auch das gemeinschaftliche Wohnprojekt AdAptiv in der Akademie der Arbeit ist an den Kosten gescheitert.
Das schmerzt uns sehr.
Aber die Stadt hat das Haus inzwischen gesichert. Damit ist der Weg frei f&uuml;r einen neuen Anlauf &ndash; mit g&uuml;nstigeren Erbbauzinsen.
In den kommenden Jahren werden wir alles daransetzen, dass auch das Wohnen auf dem Kulturcampus endlich Realit&auml;t wird.
Als Architektin bin ich &uuml;berzeugt: Ein zukunftsf&auml;higes Quartier gelingt erst, wenn Menschen darin wohnen, arbeiten, lernen, zusammen feiern.
Und ich freue mich sehr, dass sich die HfMDK f&uuml;r diesen Standort entschieden hat.
Nun erwarte ich mit echter Spannung und Neugier die Ergebnisse der Expertinnen und Experten, die sich so lange und so gr&uuml;ndlich mit der Zukunft des Juridicums besch&auml;ftigt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kulturcampus ist eines der letzten gro&szlig;en innenstadtnahen Areale unserer Stadt. Eines, das wir noch mit Herz gestalten k&ouml;nnen.
Er hat noch immer die Chance, zu einem st&auml;dtebaulichen Leuchtturmprojekt zu werden.
Denn ein Leuchtturmprojekt des zivilgesellschaftlichen Engagements ist er schon l&auml;ngst geworden.
Jetzt liegt es an uns, mitzuhalten: mit Tempo und mit Mut.
Vielen Dank.
&nbsp;

Stadtplanung

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Kulturcampus

<a name="_Hlk231887996"></a>Partei-, Fraktionsvorstand und Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN JUGEND schlagen der Kreismitgliederversammlung am 24. Juni vor, das neu geschaffene Dezernat f&uuml;r Bauen und Immobilien mit Stadtrat Wolfgang Siefert zu besetzen.&nbsp; &nbsp;
Bei unserer Kreismitgliederversammlung am 13. Juni wurde ein 17-k&ouml;pfiges Gremium, welches aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und den Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Jugend bestand, mit der Aufgabe betraut, aus den Zust&auml;ndigkeiten im Magistrat, die sich f&uuml;r uns GR&Uuml;NE aus den Koalitionsverhandlungen ergeben haben, drei gleichwertige Dezernate zuzuschneiden sowie eine Personalempfehlung f&uuml;r das sich daraus ergebende neue Dezernat zu erarbeiten. Dabei sollte auch mitbedacht werden, dass wir 2028 Zust&auml;ndigkeiten von der SPD &uuml;bertragen bekommen, wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, welche das sein werden. Am Montagabend kam dieses Gremium zu einer Entscheidung.
Nachdem sich aus den Koalitionsverhandlungen ergab, dass wir im Magistrat zwei von f&uuml;nf Sitzen verlieren, bestand die Herausforderung insbesondere darin, aus drei Pers&ouml;nlichkeiten, die alle Hervorragendes f&uuml;r die Stadt und auch unsere Partei geleistet haben und mit denen wir viele Jahre gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, die Person auszuw&auml;hlen, deren Profil am besten zu den neuen Herausforderungen passt und damit auch festzulegen, welche zwei Personen abgew&auml;hlt werden m&uuml;ssen.
Um eine faire, transparente und objektive Entscheidung zu gew&auml;hrleisten, haben wir trotz der K&uuml;rze der Zeit einen mehrstufigen Prozess aufgesetzt. Begleitet und strukturiert wurde dieser von einer externen Person mit Expertise in der Auswahl von F&uuml;hrungspersonal.&nbsp;
Die GR&Uuml;NEN haben im neuen Magistrat mit vielen der bisherigen Zust&auml;ndigkeiten und den zus&auml;tzlichen Aufgabenbereichen Bauen und Immobilien sowie dem Frankfurt Immigration Office und einem weiteren Ressort, das 2028 hinzukommt, gro&szlig;e Verantwortungsbereiche, die auf lediglich drei K&ouml;pfe zu verteilen sind. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die neuen Zuschnitte gleichwertig aufzuteilen und gleichzeitig m&ouml;gliche Synergien bei dem Neuzuschnitt zu heben. 
Deshalb haben wir uns entschieden, unserer Kreismitgliederversammlung zu empfehlen, das Dezernat Klima, Umwelt und Frauen mit dem Diversit&auml;tsdezernat zusammenzuf&uuml;hren. Hier wird auch das Frankfurt Immigration Office angesiedelt, sodass dieses mit dem Welcome and Information Center verzahnt und entsprechende Synergien hergestellt werden. Das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien, das mit &uuml;ber 700 Mitarbeiter*innen, rund 3.000 Geb&auml;uden und etwa 40.000 Grundst&uuml;cken zu den gr&ouml;&szlig;ten Organisationseinheiten der Stadtverwaltung z&auml;hlt und k&uuml;nftig in unseren Verantwortungsbereich &uuml;bergeht, soll in den ersten beiden Jahren dieser Wahlperiode im Mittelpunkt der Arbeit des neuen Dezernats stehen, und bietet f&uuml;r die nachhaltige und zukunftsf&auml;hige Stadtentwicklung gro&szlig;e Chancen. 2028 soll dieses Dezernat dann durch den von der SPD &uuml;bernommenen Bereich erg&auml;nzt werden.&nbsp;
Das Gremium empfiehlt der Kreismitgliederversammlung, Stadtrat Wolfgang Siefert mit der Leitung dieses neu zugeschnittenen Dezernats zu betrauen, dessen Profil sich im Besetzungsverfahren als am passendsten erwiesen hat.&nbsp;
Die schmerzhafte Konsequenz daraus ist, dass wir B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg sowie K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff abw&auml;hlen m&uuml;ssen. Beide haben sich in den letzten Jahren gro&szlig;e Verdienste f&uuml;r Frankfurt erworben. Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg hat wie keine andere das Thema Diversit&auml;t in der Stadtgesellschaft und in der Verwaltung verankert und sich f&uuml;r Vielfalt in all ihren Dimensionen eingesetzt. Ihr Engagement f&uuml;r unsere Demokratie und ihre klare Haltung gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind vorbildlich und werden unsere Arbeit weiter inspirieren. Die von ihr gegr&uuml;ndete Stabsstelle Antidiskriminierung, das von ihr aufgebaute Welcome and Information Center sowie der Pride Month, den sie in Frankfurt etabliert hat, sind wichtige und bleibende Errungenschaften ihrer politischen Arbeit. Dr. Bastian Bergerhoff hat als K&auml;mmerer mit Sachverstand und Verbindlichkeit die Finanzen der Stadt nicht nur verwaltet, sondern neu gedacht und zukunftsf&auml;hig gestaltet. Mit der Einf&uuml;hrung des Zero-based-Budgetings wurde die Erstellung des kommunalen Haushalts erstmals transparent, gerechter und wirkungsorientiert gestaltet. Dr. Bastian Bergerhoff denkt nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen. So hat er etwa durch die Bereitstellung der notwendigen Investitionsmittel bei der Mainova die W&auml;rme- und Energiewende in Frankfurt vorangetrieben. Die Sicherung der kommunalen Varisano-Kliniken ist vor allem sein Verdienst.&nbsp;
&bdquo;Wir danken Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Dr. Bastian Bergerhoff f&uuml;r ihren Dienst f&uuml;r die Stadt und f&uuml;r ihr unerm&uuml;dliches Engagement in den letzten Jahren. Wir hoffen, dass ihre Kompetenz und ihr Wissensschatz Frankfurt auch in Zukunft in anderer Form zugutekommt&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.&nbsp;&nbsp;

GRÜNE bringen Personalempfehlung für zukünftigen Magistrat

Liebe Freund:innen,
die Stadt Frankfurt hat in diesem Jahr allen k&uuml;nftigen Erstkl&auml;ser:innen eine Einschulungsuntersuchung abgeboten. Angesichts der hohen Zahl an Kindern ist das eine erstklassige Leistung! M&ouml;glich wurde das nat&uuml;rlich nur, weil wir gemeinsam das zu meinem Dezernat geh&ouml;rende Gesundheitsamt personell und finanziell gest&auml;rkt haben. Damit konnte es vakante Stellen besetzen und Medizinische Fachangestellte zu Sozialp&auml;diatrischen Assistent:innen weiterbilden. Politisch halte ich das f&uuml;r den richtigen Weg. Denn die Einschulungsuntersuchung ist weit mehr als eine formale Routineuntersuchung. Mit ihr werden gesundheitliche, entwicklungsbezogene, sprachliche oder psychosoziale Unterst&uuml;tzungsbedarfe fr&uuml;hzeitig erkannt &ndash; ein Schl&uuml;ssel f&uuml;r mehr Chancengerechtigkeit. Wie viele Sch&uuml;ler:innen nach den Ferien beginnen und welche Vorteile die Eingangsuntersuchung au&szlig;erdem bietet, lest Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Einschulungsuntersuchung/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Einschulungsuntersuchung/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Einschulungsuntersuchung für alle Kinder

USA &amp; Iran: Zum Abkommen
Die Welt sehnt sich nach einem Ende des Krieges und der &Ouml;ffnung der Stra&szlig;e von Hormus. Noch sind die wesentlichen Details der Vereinbarung unklar. Klar ist aber schon heute: Ein Abkommen beseitigt weder die katastrophale Menschenrechtslage im Iran noch die regionale Aggression des Regimes. Wer nur &uuml;ber Uran spricht und &uuml;ber die Menschen schweigt, wiederholt die Fehler der Vergangenheit.
China: Nationale Alleing&auml;nge schw&auml;chen Europa
Der Umgang mit China ist eine der zentralen Herausforderungen Europas. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie beim G7-Gipfel sowie beim Europ&auml;ischen Rat eine klare Position im Umgang mit China vertritt. Klar ist: Diese Position kann nur eine europ&auml;ische sein. Unsere Stimme hat Gewicht. Nationale Alleing&auml;nge schw&auml;chen Europa &ndash; Geschlossenheit st&auml;rkt unseren Einfluss. Europa muss strategische Abh&auml;ngigkeiten abbauen und seine Interessen selbstbewusst vertreten.
Nouripours WM-Blick: Meine Fu&szlig;ballkolumne
Die Fu&szlig;ball-WM ist gestartet! Ich freue mich auf die Spiele und Mannschaften, die uns in den n&auml;chsten Wochen &uuml;berraschen werden. Und ich freue mich, dass ich in den n&auml;chsten WM-Wochen bei web.de und gmx.de meinen Blick auf das Turnier teilen kann.
Es geht um Fu&szlig;ball: In seiner Magie, seiner Verr&uuml;cktheit, seiner Verzweiflung. Und manchmal auch um seine Fehlentwicklungen, seine gesellschaftliche und politische Bedeutung. Viel Spa&szlig; beim Lesen!
Die bisherigen Kolumnen k&ouml;nnt ihr euch auf den Webseiten von <a href="https://web.de/magazine/autor/omid-nouripour-42370658" target="_blank" rel="noopener">web.de</a> und gmx.de durchlesen.
Veteranentag: Veterans, Family &amp; Friends
Im Namen des Deutschen Bundestages sagen wir Danke. Danke an alle Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr f&uuml;r ihren Einsatz, ihre Verantwortung und ihren Dienst f&uuml;r unser Land. Ihr Engagement verdient Anerkennung, Respekt und Wertsch&auml;tzung. Der diesj&auml;hrige Veteranentag steht unter dem Motto &bdquo;Veterans, Family and Friends&ldquo;. Damit r&uuml;cken auch die Menschen in den Fokus, die unseren Soldatinnen und Soldaten den R&uuml;cken st&auml;rken: Familien, Freund*innen und Wegbegleiter*innen. Denn sie geben Halt.
Unser herzlicher Dank gilt daher heute allen, die gedient haben &ndash; und all jenen, die sie auf ihrem Weg begleiten. Schaut euch dazu gern das Video auf meinem<a href="https://www.instagram.com/reel/DZmdQZxo-sX/?igsh=NTR3OWEwODQ1Zml5" target="_blank" rel="noopener"> Instagram-Kanal</a> an.
Unterwegs in Frankfurt, Hessen und mehr
Nach unserer Kreismitgliederversammlung am Samstag durfte ich bei der Er&ouml;ffnung des unheimlich sch&ouml;nen neuen Zentrums des MTO Sufi Verbands in Frankfurt ein Gru&szlig;wort halten. Es war mir eine gro&szlig;e Ehre!
Makkabi Frankfurt hat ein gro&szlig;artiges neues Trainingsgel&auml;nde, das ich bereits Anfang M&auml;rz besucht habe. Unsere Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Nathalie Ferko und ich durften schon auf dem<a href="https://www.instagram.com/reel/DV0hHbiiHzz/" target="_blank" rel="noopener"> Kleinfeld spielen</a>. Am letzten Sonntag wurde das Sportzentrum nun offiziell mit viel Freude und einem sch&ouml;nen Rahmenprogramm eingeweiht. Hier h&auml;tte ich als Bubb auch gerne trainiert!
Anschlie&szlig;end war ich auf dem Hessentag in Fulda. Unser Landesfest macht jedes Jahr wieder gro&szlig;en Spa&szlig;! Die Gespr&auml;che mit B&uuml;rger*innen, ASB, DRK, THW und der Bundeswehr waren sehr bereichernd. Auch der Stand der Gr&uuml;nen Landtagsfraktion und eine Kickerrunde geh&ouml;ren f&uuml;r mich zum Hessentag dazu.
Nach dem Hessentagsbesuch habe ich in N&uuml;rnberg mit unserem Bundestagsabgeordneten Sascha M&uuml;ller und vielen Fans das torreiche Fu&szlig;ball-WM-Spiel Deutschland - Cura&ccedil;ao geguckt, &uuml;ber das ich am n&auml;chsten Morgen im Magenta WM-Talk in M&uuml;nchen reden durfte. Von dort ging es in den D&uuml;sseldorfer Landtag zum Treffen der Gr&uuml;nen Vizepr&auml;sident*innen aus Landtagen und Bundestag.
Wieder zur&uuml;ck in Hessen habe ich zusammen mit Claudia Weber, Gr&uuml;ne B&uuml;rgermeister-Kandidatin in M&uuml;nster im Kreis Darmstadt-Dieburg, das spannende Familienunternehmen IPS Elektroniklabor besucht. Sie stellen vor allem kundenspezifische Korrosionsmessger&auml;te und Pr&uuml;fst&auml;nde f&uuml;r die Wasserstoffforschung f&uuml;r Universit&auml;ten und Unternehmen her.
An der Goethe-Uni Frankfurt diskutierte ich mit einem sehr interessierten Publikum, Dr. Volker Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik, ehem. Botschafter Deutschlands in China &amp; Japan), Prof. Dr. Bj&ouml;rn Alpermann (Julius-Maximilians-Uni W&uuml;rzburg, Contemporary Chinese Studies) und Prof. Dr. Iwo Amelung (Sinologie, Goethe-Uni) &uuml;ber China. Wir hatten einen spannenden Austausch &uuml;ber viele verschiedene Aspekte.
Ein paar Bilder von den Terminen findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/s/aGlnaGxpZ2h0OjE4MDk1NjkyNjEwNDYyNTEx?story_media_id=3848300550609728852" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal.&nbsp;</a>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

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GRÜNE im Römer bedauern aus für „Ein Fall für Zwei“