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Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

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Liebe Freund*innen, liebe Unterst&uuml;tzer*innen,
19,5% in Frankfurt &ndash; 68.200 Menschen, die uns erneut ihr Vertrauen geschenkt haben! F&uuml;r diesen gro&szlig;artigen Zuspruch m&ouml;chte ich Euch von Herzen danken. Euer unerm&uuml;dlicher Einsatz an Haust&uuml;ren, Infost&auml;nden und in den Stadtteilen war gro&szlig;artig. Das motiviert, auch wenn das Ergebnis bundesweit hinter unseren Erwartungen geblieben ist.
Einen besonderen Dank m&ouml;chte ich Omid aussprechen, mit dem ich nun gemeinsam die Frankfurter Stimme im Bundestag sein darf. Jetzt kommt es auf jede starke Oppositionsstimme an, um unsere Werte und Vision eines sozialen, vielf&auml;ltigen und nachhaltigen Frankfurts zu verteidigen.
Gleichzeitig richten wir den Blick nach vorn: Nicht nur eine starke und konstruktive Opposition, sondern auch die Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 ist unser n&auml;chstes Etappenziel, um unseren Einsatz f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige, offene und gerechte Stadt zu st&auml;rken. Um st&auml;rkste Kraft zu bleiben, setzen wir weiter auf Euer Engagement und Eure Ideen. Lasst uns zusammenhalten, den Kontakt zu den Menschen und zivilgesellschaftlichen Akteuren st&auml;rken und Optimismus in praktische Politik umwandeln &ndash; denn nur gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft.
Von Herzen danke f&uuml;r Euren Einsatz und Euer Vertrauen in diesem unglaublichen Wahlkampf!
Eure
Deborah D&uuml;ring

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Bundestagsfraktion

Bundestagswahl 2025

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Herzlichen Dank!
Ich bin zutiefst dankbar f&uuml;r das Vertrauen, das mir so viele W&auml;hlerinnen und W&auml;hler geschenkt haben. Besonders m&ouml;chte ich all denjenigen danken, die sich so engagiert f&uuml;r unsere gr&uuml;nen Positionen, f&uuml;r Debbie und f&uuml;r mich im Wahlkampf eingesetzt haben. Euer Einsatz in den vergangenen Wochen war unglaublich: Ihr habt unerm&uuml;dlich Flyer verteilt, Plakate aufgeh&auml;ngt, an zahllosen Haust&uuml;ren geklingelt, an Infost&auml;nden zugeh&ouml;rt, diskutiert und &uuml;berzeugt. Bis zur letzten Sekunde habt ihr mit voller Energie f&uuml;r eine starke gr&uuml;ne Stimme gek&auml;mpft &ndash; und das hat einen echten Unterschied gemacht! Dieser Wahlkampf hat gezeigt, wie viele Menschen sich f&uuml;r eine nachhaltige, gerechte Zukunft einsetzen: &Uuml;ber 42.000 Neumitglieder sind seit dem Ampel-Bruch unserer Partei beigetreten, wir haben mehr als 12 Millionen Euro an Kleinspenden von &uuml;ber 100.000 Menschen erhalten, und der Zuspruch bei unseren Veranstaltungen war &uuml;berw&auml;ltigend. Danke f&uuml;r eure Leidenschaft, euren Einsatz und euren Glauben an eine bessere Zukunft!
Wahlnachlese
Wir sind aus der wohl unbeliebtesten Bundesregierung der Bundesrepublik in diesen Wahlkampf gestartet &ndash; und haben uns nach oben gek&auml;mpft. Das verdanken wir einem leidenschaftlichen Wahlkampf und unserem starken Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock. Seit dem Herbst letzten Jahres haben wir Vertrauen zur&uuml;ckgewonnen, auch wenn wir uns nat&uuml;rlich gew&uuml;nscht h&auml;tten, noch weiterzukommen. Ich konnte meinen Wahlkreis Frankfurt am Main II leider nicht verteidigen, ziehe aber &uuml;ber die Landesliste wieder in den Bundestag ein und kann meine Arbeit f&uuml;r Frankfurt und Hessen, f&uuml;r Frieden und Eintracht fortsetzen. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Leopold Born zum Gewinn des Wahlkreises und vielen Dank auch an die anderen Kandidierenden f&uuml;r den fairen Wettbewerb unter Demokratinnen und Demokraten. Gleichzeitig zeigt diese Wahl auch die Schw&auml;chen der Wahlrechtsreform: Die beiden CDUler haben in Frankfurt Wahlkreise gewonnen, ziehen aber dennoch nicht in den Bundestag ein. Es ist schwer zu erkl&auml;ren, warum bei dieser Wahl die Erststimmen vieler Frankfurterinnen und Frankfurter faktisch keine Wirkung hatten. Als demokratische Parteien sollten wir uns im neuen Bundestag zusammensetzen und &uuml;berlegen, wie wir das reparieren k&ouml;nnen.
Geisel&uuml;bergabe Tal Shoham
Am 7. Oktober 2023 wurde Tal Shoham gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Kindern von der Terrororganisation Hamas nach Gaza verschleppt. W&auml;hrend seine Frau und die Kinder im November 2023 als Teil des ersten Geisel-Deals nach Israel zur&uuml;ckkehren konnten, musste Tal unglaubliche 505 Tage in Geiselhaft verbringen. Jetzt ist er endlich frei. F&uuml;r ihn habe ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen &ndash; und ich bin unendlich erleichtert, dass er endlich wieder bei seiner Familie in Israel ist. Ich w&uuml;nsche ihm und seinen Liebsten von Herzen, dass sie nun neuen Frieden finden k&ouml;nnen. Anl&auml;sslich seiner Freilassung habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DGXtMs6Im7s/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Video </a>ver&ouml;ffentlicht.&nbsp;
3 Jahre Krieg in der Ukraine
Seit Beginn des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden &uuml;ber 12.000 ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten get&ouml;tet. Leben wurden zerst&ouml;rt, Familien auseinandergerissen. Doch die Ukrainerinnen und Ukrainer k&auml;mpfen weiter &ndash; f&uuml;r ihre Zukunft, f&uuml;r die europ&auml;ische Friedensordnung und f&uuml;r die Freiheit. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen &ndash; humanit&auml;r, wirtschaftlich und milit&auml;risch. Nur wenn sie stark ist, hat sie eine Verhandlungsbasis f&uuml;r einen gerechten Frieden. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, m&uuml;ssen wir die Schuldenbremse flexibilisieren und die Ukraine-Hilfe davon ausnehmen. Die Ukraine muss aktiv an den Friedensprozessen beteiligt werden. Eine geeinte europ&auml;ische Antwort ist notwendig &ndash; denn ein Scheinfrieden oder ein Diktatfrieden ist kein Frieden.

Omid23

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Herzlichen Dank! // Wahlnachlese // Geiselübergabe Tal Shoham // 3 Jahre Ukrainekrieg

Mit breiter Mehrheit hat die Regionalversammlung S&uuml;dhessen dem Zielabweichungsverfahren f&uuml;r den neuen Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten zugestimmt. Die Region erkennt damit an, dass Frankfurt diese Fl&auml;chen unter bestimmten Bedingungen f&uuml;r Wohnungsbau entwickeln darf, obwohl sie im Regionalplan bisher anders vorgesehen waren. Dies soll im Rahmen einer Stadtentwicklungsma&szlig;nahme geschehen, mit der die Stadt besondere M&ouml;glichkeiten zum Erwerb der betroffenen Fl&auml;chen bekommt. Damit hat sie bei der Gestaltung der k&uuml;nftigen Quartiere besonders gro&szlig;en Einfluss.
&bdquo;Das ist ein wichtiger Meilenstein f&uuml;r die Stadtplanung in Frankfurt", freut sich Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Die Stadt w&auml;chst und der Wohnraum wird knapp. Kurzfristig k&ouml;nnen wir noch mit einigen neuen Wohnungen rechnen, langfristig fehlen uns aber Baufl&auml;chen. Der neue Stadtteil ist unsere wichtigste Antwort auf diese Herausforderung &ndash; hier k&ouml;nnen perspektivisch Wohnungen f&uuml;r etwa 17.000 Menschen sowie viele Arbeitspl&auml;tze entstehen.
Als GR&Uuml;NE haben wir dabei immer klargemacht: Wir unterst&uuml;tzen dieses Projekt angesichts des gro&szlig;en Eingriffs in den Au&szlig;enbereich der Stadt nur, wenn es auch &ouml;kologisch Sinn macht. Soziale und &ouml;kologische Nachhaltigkeit sind hier keine Verzierung, sondern Grundbedingung."
In der nun vorgeschlagenen &bdquo;Planungsvariante Ost" bleibt die Natur westlich der Autobahn A5 nun weitgehend unber&uuml;hrt. Statt Wohnbebauung soll dort ein vielf&auml;ltiger Gr&uuml;nraum entwickelt werden, der von Anwohner*innen und Landwirtschaft gemeinsam genutzt wird &ndash; eine &bdquo;koproduktive Landschaft". Die Regionalversammlung hat zudem klare Umweltauflagen gesetzt, etwa einen Schutzbereich von 200 Metern rund um die Brunnen des Wasserwerks Praunheim II.
Damit reagiert die Region auch auf die Sorgen der Anwohner*innen zu den &ouml;kologischen Auswirkungen des Vorhabens. Viele sorgen sich auch, wie sich der neue Stadtteil auf das Klima in der Umgebung auswirken k&ouml;nnte. &bdquo;Diese Sorgen nehmen wir ernst", versichert Frank. &bdquo;Dazu brauchen wir im weiteren Verlauf jederzeit Transparenz, Diskussionen und aktuelle Gutachten, die f&uuml;r alle zug&auml;nglich sind. Wir schaffen mehr als nur Wohnraum &ndash; wir entwickeln nachhaltige Quartiere", verspricht Frank. &bdquo;Dabei setzen wir konsequent auf autoarme Stra&szlig;en, kurze Wege, gute &Ouml;PNV- Anbindung, gro&szlig;z&uuml;gige Gr&uuml;nfl&auml;chen, nachhaltige Bauweisen und mehr g&uuml;nstige und gef&ouml;rderte Wohnungen als sonst &uuml;blich und m&ouml;glich."
Die GR&Uuml;NEN wollen mit der nachhaltigen Entwicklung aber nicht bis zum Baubeginn warten, sondern sofort loslegen. Frank erkl&auml;rt: &bdquo;Wir denken vom Gr&uuml;n her. Schon heute m&uuml;ssen wir anfangen, die vorgesehenen Gr&uuml;nfl&auml;chen und Bachl&auml;ufe zu gestalten &ndash; zum Beispiel mit Baumpflanzungen, die dann in 20 Jahren klimaangepasste Neubauquartiere erm&ouml;glichen. So haben wir es auch in unserem Koalitionsvertrag festgehalten. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen wir die umliegenden Viertel einbeziehen und dort bereits heute Verbesserungen entwickeln. Der neue Stadtteil darf keine Insel werden, sondern muss mit seiner Umgebung verwachsen. Das Expertengremium Consilium hat solche Sofortma&szlig;nahmen dringend empfohlen &ndash; das ist nun eine wichtige n&auml;chste Aufgabe insbesondere f&uuml;r den Planungsdezernenten."
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE wollen die Balance halten", fasst Frank zusammen. &bdquo;Frankfurt braucht dringend Wohnraum, aber genauso dringend muss die Nachhaltigkeit bei der Entwicklung der Stadt eine entscheidende Rolle einnehmen. Mit dem heutigen Beschluss hat die Region anerkannt, dass beides so zusammen geht, wie wir es uns vorstellen. Der neue Stadtteil ist mehr als ein Bauprojekt &ndash; er ist eine Zukunftswerkstatt f&uuml;r nachhaltiges Wohnen und Arbeiten in Frankfurt und weit dar&uuml;ber hinaus."
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Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

GRÜNE begrüßen Einigung mit der Region für neuen Stadtteil im Nordwesten

Mit dem Spatenstich f&uuml;r eine neue Sportanlage des TuS Makkabi Frankfurt e.V. in dieser Woche stehen die Zeichen nach etlichen Jahren und vielen Umplanungen nun endlich auf Gr&uuml;n. An der Wilhelm-Epstein-Stra&szlig;e, direkt gegen&uuml;ber der Deutschen Bundesbank, wird das neue Makkabi-Sportzentrum entstehen. Die genaue Lage der Sportanlage war abh&auml;ngig von der finalen Variantenentscheidung des U4-L&uuml;ckenschlusses Bockenheim-Ginnheim. Diese ist nun abgeschlossen.
Bereits vor f&uuml;nf Jahren waren die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner vor Ort, um sich &uuml;ber die Pl&auml;ne und Ideen von Makkabi zu informieren. &bdquo;Der Optimismus, die dem notwendig gewordenen l&auml;ngeren Verfahren entgegengebrachte Geduld sowie die sportlichen und gesellschaftlichen Visionen f&uuml;r das neue Zentrum, gerade des Vereinspr&auml;sidenten Alon Meyer, haben mich sehr beeindruckt&ldquo;, so Kauder.
Makkabi ist dabei weitaus mehr als nur ein Sportverein. Der Verein bringt j&uuml;dische und nicht j&uuml;dische Sportler*innen zusammen und schafft so eine Plattform f&uuml;r das gegenseitige Kennenlernen der verschiedenen Kulturen. Derzeit trainieren &uuml;ber 4.500 Mitglieder aus zw&ouml;lf Religionen und 87 Nationen regelm&auml;&szlig;ig in &uuml;ber 27 Abteilungen. Das Angebot beinhaltet auch Schwimmkurse f&uuml;r muslimische Frauen sowie Tennistraining f&uuml;r Menschen mit Beeintr&auml;chtigungen.
Gerade gegen&uuml;ber dem zunehmenden Antisemitismus setzt Makkabi durch eigene Kampagnen und die Teilnahme an Projekten wie &bdquo;Demokratie Leben&ldquo; immer wieder wichtige Zeichen gegen Hass und Hetzparolen sowie gegen die steigende Gef&auml;hrdung j&uuml;discher Vereine und deren Mitglieder.
Kauder abschlie&szlig;end: &bdquo;Mit der neuen Sportanlage wird der Verein, der stetig wachsende Mitgliederzahlen verzeichnet, sein Angebot weiter ausbauen und damit noch mehr Menschen aller Religionen friedlich und engagiert verbinden k&ouml;nnen. F&uuml;r mich ist Makkabi mit seiner Philosophie und der t&auml;glichen immer respektvollen und wertsch&auml;tzenden Arbeit ein Riesenvorbild f&uuml;r gelungene Integration.&ldquo;
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Sport

Makkabi

Startschuss für neue Sportanlage von TuS Makkabi

Liebe Freund*innen,
der rechtsextreme Anschlag in Hanau j&auml;hrt sich erneut. Neun junge Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Ihre Namen d&uuml;rfen nicht vergessen werden: G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Ihr Tod mahnt uns, rassistische Gewalt und rechten Terror konsequent zu benennen und zu bek&auml;mpfen. Erinnerung bedeutet Verantwortung &ndash; f&uuml;r eine Gesellschaft, in der alle sicher leben k&ouml;nnen. Nie wieder ist jetzt.
Gerechtigkeit und Verantwortung h&ouml;ren nicht an unseren Grenzen auf.
Deutschlands Rolle in den UN: Globale Gerechtigkeit braucht Mut
Wie wir international handeln, hat direkte Auswirkungen auf Menschen weltweit. In meinem Gastbeitrag f&uuml;r die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen (DGVN) schreibe ich dar&uuml;ber, warum Deutschland in den UN eine mutigere, feministischere und gerechtere Au&szlig;enpolitik verfolgen muss. Es braucht klare Positionen &ndash; gegen Krieg, gegen Klimazerst&ouml;rung, f&uuml;r Menschenrechte. Den Beitrag findet ihr hier: <a href="https://dgvn.de/meldung/globale-gerechtigkeit-braucht-mut-deutschlands-rolle-in-den-un" target="_blank" rel="noopener">Globale Gerechtigkeit braucht Mut</a>.
Wahlkampf-Endspurt
Danke f&uuml;r euren gro&szlig;artigen Einsatz im Wahlkampf! Jedes Plakat, jeder verteilte Flyer und jedes Gespr&auml;ch macht den Unterschied. Diese Wahl entscheidet dar&uuml;ber, ob wir Klimaschutz voranbringen, unsere Demokratie verteidigen und eine gerechte Gesellschaft gestalten.
Jetzt geben wir noch einmal alles &ndash; und dann feiern wir gemeinsam im MOMEM!
Herzlichst,
Eure Debbie

Debbie23

Bundestagswahl Debbie

Gegen Rechts

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Rechtsextremer Anschlag in Hanau // Deutschlands Rolle in den UN // Wahlkampf-Endspurt

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit f&uuml;r immer zu beenden. Das h&auml;tte deutlich h&ouml;here Preise f&uuml;r hunderttausende Hess*innen zur Folge, die t&auml;glich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das g&uuml;nstige Deutschlandticket finanzieren, m&uuml;ssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit gepr&auml;gt ist, sondern die Menschen ins Auto dr&auml;ngt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe f&uuml;r alle, die kein Auto mehr fahren k&ouml;nnen oder wollen.
Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund f&uuml;r die Zukunft des Deutschlandtickets k&auml;mpfen!

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Mobilität

Klimaschutz

Klimaneutralität

Nachhaltigkeit

Nahverkehr

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende 

Anschlag in M&uuml;nchen
Die vergangenen Tage haben uns einmal mehr vor Augen gef&uuml;hrt, wie wichtig Zusammenhalt, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie sind. Der schreckliche Anschlag in M&uuml;nchen, bei dem eine Frau und ihre zweij&auml;hrige Tochter ermordet und 28 weitere Menschen verletzt wurden, ersch&uuml;ttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Unser Dank gilt den Einsatzkr&auml;ften, die durch schnelles Handeln Schlimmeres verhindert haben. Jetzt muss die Tat umfassend aufgekl&auml;rt werden. Wir brauchen entschlossene Ma&szlig;nahmen f&uuml;r mehr Sicherheit und einen effektiven Schutz vor Gewalt und Extremismus. Um dies zu gew&auml;hrleisten, haben wir Gr&uuml;ne unseren <a href="https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch" target="_blank" rel="noopener">10-Punkte-Plan</a> vorgelegt.
M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2025
Die Munich Security Conference 2025, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, markiert einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepr&auml;sident JD Vance kritisierte die europ&auml;ischen Partner scharf und warf ihnen einen R&uuml;ckschritt bei Meinungsfreiheit und Demokratie vor. Wir erleben eine Z&auml;sur, denn durch die Worte und Aktionen der amerikanischen Administration wird die Wertegemeinschaft des Westens in Frage gestellt.
Die Aussagen von JD Vance waren anma&szlig;end und indiskutabel &ndash; so spricht man nicht &uuml;ber Partnerstaaten. Doch wir lassen uns nicht verunsichern. Die Wertegemeinschaft des Westens steht auf dem Spiel, und Europa muss geschlossen handeln. Wenn die USA keine staatstragende Diplomatie mehr pflegen, m&uuml;ssen wir unsere eigenen St&auml;rken ausspielen.
Bei einem Thema war Vance&rsquo; Schweigen ohrenbet&auml;ubend: die Ukraine. Als Europ&auml;er m&uuml;ssen wir jetzt drei Antworten geben:
<ul>
<li>Wir m&uuml;ssen die Ukraine st&auml;rken &ndash; mit Waffensystemen wie Taurus, verst&auml;rkter humanit&auml;rer Hilfe und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit.</li>
<li>Wir m&uuml;ssen die finanzielle Unterst&uuml;tzung intensivieren &ndash; die Ukrainehilfen m&uuml;ssen aus der Logik der Schuldenbremse herausgenommen werden.</li>
<li>Europa darf sich nicht &uuml;bergehen lassen: Die USA k&ouml;nnen nicht allein &uuml;ber Verhandlungen oder die B&uuml;ndnisfreiheit der Ukraine entscheiden.</li>
</ul>
Europa hat eigene St&auml;rken und muss sie nutzen. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Verzagen &ndash; wenn wir zusammenstehen, k&ouml;nnen wir viel bewegen.
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Vor f&uuml;nf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischem Hass brutal ermordet. Diese Tat mahnt uns bis heute: Rassismus, Hass und Hetze d&uuml;rfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir m&uuml;ssen rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufarbeiten, zivilgesellschaftliches Engagement f&ouml;rdern und klare politische Gegenstrategien entwickeln. Denn Demokratie lebt vom entschlossenen Eintreten f&uuml;r Vielfalt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

Bundestagswahl omid

Sicherheit

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Anschlag in München // Münchner Sicherheitskonferenz 2025 // Gedenken an den Anschlag von Hanau

Liebe Freundinnen und Freunde,
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wollen wir den Wandel gestalten &ndash; oder lassen wir zu, dass alte Muster uns ausbremsen? Jetzt m&uuml;ssen wir mutig investieren &ndash; in Bildung, in konsequenten Klimaschutz, in unsere Zukunft.
Bildung und Klimaschutz sind die zentralen Zukunftsfragen. Bildung entscheidet &uuml;ber Chancengleichheit, wirtschaftliche St&auml;rke und die Innovationskraft unseres Landes. Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Die Klimakrise ist real, ihre Folgen sp&uuml;ren wir l&auml;ngst: Hitzesommer, D&uuml;rren, Flutkatastrophen. Die gute Nachricht: Wir haben L&ouml;sungen. Raus aus den fossilen Energien, rein in Erneuerbare, in nachhaltige Innovationen, in einen Staat, der Zukunft m&ouml;glich macht.
Diese Zukunft kann gelingen &ndash; mit einer Politik, die anpackt. Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat haben wir die Chance, Deutschland modern, gerecht und widerstandsf&auml;hig zu machen. Er steht f&uuml;r eine Politik, die die Realit&auml;t anerkennt, Krisen ernst nimmt und L&ouml;sungen entwickelt. Eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher St&auml;rke verbindet und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Bildung und Klimaschutz sind keine Verhandlungsmasse &ndash; sie sind der Schl&uuml;ssel f&uuml;r eine gerechte Zukunft.
Denn ja, die Herausforderungen sind gro&szlig;. Aber wenn wir die Kr&auml;fte unseres Landes b&uuml;ndeln &ndash; die Menschen, die den Laden am Laufen halten, und eine Politik, die Verantwortung &uuml;bernimmt &ndash;, dann haben wir allen Grund zur Zuversicht.
Am Sonntag entscheidet sich, ob wir den Wandel gestalten. Wir k&ouml;nnen in Frankfurt beide Wahlkreise gewinnen. Daf&uuml;r z&auml;hlt jede Stimme! Sagt allen, die ihr trefft: Bitte geht w&auml;hlen, w&auml;hlt demokratisch und w&auml;hlt beide Stimmen Gr&uuml;n!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie</a> und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Debbie Und Omid

Wir müssen mutig in den Wandel investieren

Wir gedenken der neun Menschen, die bei dem rechtsextremen Terrorakt am 19. Februar 2020 in unserer Nachbarstadt Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden.
Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Sedat G&uuml;rb&uuml;z
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Diese neun jungen Menschen wurden aus dem Leben gerissen, ermordet, weil sie nicht mitteleurop&auml;isch aussahen, weil sie keine deutschen Namen hatten, weil sie muslimischen Glaubens waren. Weil jemand meinte, sie w&uuml;rden nicht hierher, nicht nach Hanau, nicht nach Deutschland geh&ouml;ren. Uns blieb das Herz stehen und stockte der Atem &ndash; und tut dies weiterhin, Jahr f&uuml;r Jahr an jedem 19. Februar. Unsere Gedanken sind dieser Tage bei den Ermordeten, ihren Familien und den &Uuml;berlebenden.
Wir setzen uns mit Nachdruck daf&uuml;r ein, dass ihr Schicksal nicht in Vergessenheit ger&auml;t. Deshalb haben wir, unterst&uuml;tzt von unseren Koalitionspartner*innen, Initiativen wie das k&uuml;nstlerische Denkmal und eine Gedenktafel, erg&auml;nzt durch digitale Erinnerungsformate, auf den Weg gebracht und begehen in Frankfurt den Gedenktag des 19. Februar als Tag des Antirassismus, unter anderem mit einer st&auml;dtischen Kranzniederlegung. Doch Gedenken allein reicht nicht aus.
&bdquo;Die Vergangenheit lehrt uns, zu erinnern, die Gegenwart aber fordert uns auf, zu ver&auml;ndern&ldquo;, schrieb unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emre Telyakar mal in diesem Zusammenhang. Dies ist umso wichtiger, als dass Hanau kein Einzelfall ist. Die Morde in unserer Nachbarstadt 2020 stehen in einer Reihe mit dem Anschlag von Solingen 1993, den Morden des NSU, dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle 2019 und vielen weiteren Angriffen mit rechtextremem Hintergrund. Sie stehen in einer Reihe mit dem Rechtsruck, dem grassierenden Rassismus, der Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das alles muss sich &auml;ndern!
Doch diese Ver&auml;nderungen werden wir Politiker*innen nicht allein bewirken k&ouml;nnen. Menschenverachtung zu bek&auml;mpfen und f&uuml;r Akzeptanz, f&uuml;r ein menschenfreundliches Miteinander einzustehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir alle tagt&auml;glich im Kleinen wie im Gro&szlig;en gefragt sind. Das sind wir nicht zuletzt auch den Opfern schuldig.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Erinnerungskultur

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Hanau

Einige von Euch waren dabei, als wir am vergangenen Dienstag und Mittwoch mit einer Gedenkstunde vor der Paulskirche und einer Kranzniederlegung am Graffito unter der Friedensbr&uuml;cke an den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau vor f&uuml;nf Jahren erinnert haben. Am 19. Februar 2020 ermordete ein Attent&auml;ter neun Hanauer B&uuml;rger:innen, es war einer der schlimmsten rassistischen Anschl&auml;ge der Nachkriegszeit. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden die Namen der Opfer in wei&szlig;er Schrift an die Fassade der Paulskirche projiziert: Ferhat Unvar, G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Hamza Kurtović, Said NesarHashemi, Mercedes Kierpacz, &nbsp;Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Sara&ccedil;oğlu, &nbsp;dazu der Hashtag &bdquo;#say their names&ldquo;. Der Anschlag von Hanau ist eine Wunde, die nicht heilt. Umso mehr bin ich beeindruckt von dem Mut und der Kraft der Angeh&ouml;rigen aus Hanau. Sie setzen sich als Initiative 19. Februar und in der Bildungsinitiative Ferhat Unvar seit f&uuml;nf Jahren f&uuml;r eine w&uuml;rdige Erinnerungskultur, f&uuml;r Gerechtigkeit und f&uuml;r Aufkl&auml;rung und Vers&ouml;hnung ein. Am Mittwoch habe ich gemeinsam mit OB Mike Josef und Hilime vor dem Graffito unter der Friedensbr&uuml;cke einen Kranz niedergelegt. Das Graffito zeigt die Gesichter der neun Opfer des Hanauer Anschlags. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jahrestag-hanau/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Gemeinsames Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau

Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushalts&auml;nderungsantr&auml;gen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In diesen Zeiten zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen. <a name="_GoBack"></a>Wir wollen 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Chancengerechtigkeit in unseren Schulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r die Herausforderungen der Hochschulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Innovationen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r eine nachhaltige Mobilit&auml;t, &uuml;ber 20 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhaltsowie zwei Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in unseren Kommunen.
Finanzieren lassen sich unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2025, indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren und einen ausgewogenen Mix ausEinsparungen und Mehreinnahmen vornehmen. Durch die Abschaffung des Hessengeldes lassen sich 84 Millionen Euro einsparen &ndash; so teuer ist es alleine im Jahr 2025. Weitere 25,5 Millionen Euro k&ouml;nnen durch die Abschaffung der aufgebl&auml;hten Landesregierung eingespart werden. Wie die gro&szlig;e Mehrheit der Bundesl&auml;nder soll Hessen k&uuml;nftig einen Wassercent erheben. Das Aufkommen in H&ouml;he von 56 Millionen Euro wird zweckgebunden f&uuml;r den Wasser-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Dar&uuml;ber hinaus kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zul&auml;ssige Nettokreditaufnahme um knapp 24 Millionen Euro erh&ouml;ht werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-gegenvorschlaege-zum-haushalt-2025-der-hessen-groko-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-fordern-mehr-geld-fuer-bildung-und-klima-in-hessen-93577096.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Haushalt

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushalt geben Antworten auf Zukunftsfragen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3., 20 Uhr (19:30 f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte), Wunderbar, Antoniterstr. 16
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3.,19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;6.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., 19:30 Uhr, Wunderbar, Antoniterstr. 16, ab 19 Uhr f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 25.2., 19:30 Uhr, W&auml;chtersbacher Str. 80 (Nachbarschaftscaf&eacute; Fechenheim), 60386 Frankfurt
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 13.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Das Land Hessen tr&auml;gt vor dem Hintergrund des V&ouml;lkermords an den Sinti und Roma w&auml;hrend der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bev&ouml;lkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen.
Wir haben deshalb einen umfangreichen&nbsp;<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/01381.pdf">Antrag</a>&nbsp;zur &Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus eingereicht, denn nach wie vor gibt es Anfeindungen und Rassismus gegen Sinti und Roma, wie der erste Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) aufzeigte:
F&uuml;r 2023 wurden insgesamt 113 Vorf&auml;lle gemeldet. Jeder ist einer zu viel und betrifft uns alle. Denn wird eine Menschengruppe ausgegrenzt, greift das die Grundwerte unserer Demokratie und damit uns alle an. Die Arbeit der MIA Hessen erfasst erstmals in Hessen systematisch antiziganistische Vorf&auml;lle und wertet sie aus. Das ist eine wertvolle Arbeit, die von der Landesregierung abgesichert werden muss. Leider wurde unser Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ein gemeinsames Signal zur Sicherstellung der Finanzierung der MIA Hessen kam dadurch bedauerlicherweise nicht zustande. Anscheinend hat das Thema &sbquo;&Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus&lsquo; keinen Stellenwert mehr bei dieserLandesregierung, denn schon die Sicherstellung der Sozialberatung des F&ouml;rdervereines Roma e.&nbsp;V. wurde bisher abgelehnt. Auch unsere Haushaltsantr&auml;ge zur Sicherung der Arbeit von MIA und des F&ouml;rdervereins Roma e. V. wurden abgelehnt. Es kann nicht sein, dass Minderheitenschutz und Antidiskriminierung in Hessen keine Rolle mehr spielt oder gar die Meldestelle und die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins nicht mehr finanziell abgesichert werden .

Martina23

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Fehlende Unterstützung der Landesregierung für Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und Sozialberatung Förderverein Roma e. V.

Liebe Freund:innen,
Mehr Symbolkraft geht ja wohl kaum: Am Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen, &bdquo;V-Day &ndash; One Billion Rising&ldquo;, hat der Bundesrat am Freitag (14.2.25) dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit stimmten die Abgeordneten f&uuml;r einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf Schutz und Beratung, auf St&auml;rkung und finanzielle Unterst&uuml;tzung von Pr&auml;ventionsarbeit. Sie stimmten auch daf&uuml;r, dass T&auml;terarbeit st&auml;rker in den Fokus r&uuml;ckt. Au&szlig;erdem votierten sie f&uuml;r den Ausbau und f&uuml;r dringend notwendige, bundesweit einheitliche Qualit&auml;tsstandards f&uuml;r Frauenh&auml;user und ihre Finanzierung.
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Das Gesetz ist also nicht nur l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, sondern setzt auch zentrale Forderungen der Istanbul-Konvention um. Gerade die Verbesserung der Situation f&uuml;r Frauenh&auml;user wird auch in Frankfurt von Bedeutung sein. Schon lange wird diese von Tr&auml;gern gefordert. Aufgrund der angespannten Mietsituation in Frankfurt m&uuml;ssen Frauen bspw. l&auml;nger als notwendig im Frauenhaus bleiben. Wenn der Ausbau des Hilfesystems f&uuml;r alle Kommunen &ndash; d. h. auch im l&auml;ndlichen Raum &ndash; sichergestellt ist, wird das auch f&uuml;r Frankfurt eine Entlastung bedeuten.
Doch ein Wermutstropfen bleibt: Die neue Regelung geht nicht weit genug. Trans-, inter- und non-bin&auml;re Personen sind nicht erfasst. Das widerspricht dem Verst&auml;ndnis der Istanbul-Konvention, wonach &bdquo;Geschlecht&ldquo; nicht ausschlie&szlig;lich im biologischen Sinn zu verstehen sei. Da muss nachgearbeitet werden, denn genau jene Personen sind zu oft von Gewalt betroffen und brauchen Schutz.
Ab dem 1. Januar 2032 tritt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Kraft. Bis dahin m&uuml;ssen Bund, L&auml;nder und Kommunen das Hilfesystem ausgebaut haben. Welche Auswirkungen das beschlossene Gesetz auf das Hilfesystem konkret in Frankfurt haben wird, muss nun gekl&auml;rt werden.
Mag es Zufall oder der Eile kurz vor den vorgezogenen Wahlen zum Bundestag geschuldet gewesen sein, dass das Gewalthilfegesetz ausgerechnet am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen auf der Tagesordnung im Bundesrat stand &ndash; f&uuml;r Aktivist:innen ist es ein starkes Signal. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz hat sich gelohnt. Und er sollte uns ermutigen, weiterzuk&auml;mpfen &ndash; etwa f&uuml;r die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Streichung des &sect; 218. Denn Engagement, politischer Druck und Beharrlichkeit wirken.

Tina Dezernentin

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Das Gewalthilfegesetz kommt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.3., 19:30, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3.,19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;6.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 13.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Das wirksamste Mittel gegen den Hass ist die Begegnung. Mit diesem Satz hat Barbara Bi&scaron;ick&yacute;-Ehrlich den Umgang vieler Menschen mit dem Judentum treffend beschrieben. Mit der Autorin und Enkelin von Holocaust-&Uuml;berlebenden war ich am Dienstag, 11. Februar, in die Elisabethenschule, um mit Sch&uuml;ler:innen der 11. Klasse &uuml;ber Antisemitismus zu reden. Die Schulbesuche sind Teil des Aktionsplans gegen Antisemitismus, den ich nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 initiiert habe. Die Sch&uuml;ler:innen hatten die Lesung und das Gespr&auml;ch im Unterricht vorbereitet, zwei von ihnen moderierten. Immer wieder zeigt sich bei diesen Besuchen, wie wenig die Sch&uuml;ler:innen heute &uuml;ber den Holocaust und &uuml;ber das Judentum wissen. Die Eli-Sch&uuml;ler:innen staunten, als sie von Barbara Bi&scaron;ick&yacute;-Ehrlich erfuhren, dass nur 0,2 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung j&uuml;disch sind. Um den Dialog und direkte Begegnungen fortzuf&uuml;hren, habe ich die Sch&uuml;ler:innen am Ende zu einem Besuch beim Treffpunkt der Holocaust-&Uuml;berlebenden in der J&uuml;dischen Gemeinde eingeladen. Das Interesse ist vorhanden: Ein Sch&uuml;ler fragt gleich nach, wann und wo sich die Gruppe denn treffe. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/schulbesuch-eli/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mit Begegnung gegen Hass

Liebe Freund:innen, 
Der Frankfurter Gr&uuml;nG&uuml;rtel ist eine der bedeutendsten st&auml;dteplanerischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung f&uuml;r den Gr&uuml;nG&uuml;rtelerm&ouml;glicht es, das &ndash; f&uuml;r eine wachsende und immer enger werdende Metropolregion unersetzliche, elementare &ndash; Gr&uuml;n zu sch&uuml;tzen und weiterzuentwickeln. In Zeiten der Klimakrise, in einer im Sommer st&auml;ndig hei&szlig;eren, mitunter auch grauen Gro&szlig;stadt ist das dringlicher denn je. 
Tom Koenigs, mein Vorvorvorvorg&auml;nger, erwirkte am 14. November 1991 einen einstimmigen Beschluss der Frankfurter Stadtverordneten zu einer Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Verfassung.
Darin &bdquo;soll der Gr&uuml;nG&uuml;rtel in der Verantwortung f&uuml;r k&uuml;nftige Generationen gesichert und entwickelt werden. Als gr&uuml;ner Freiraum soll er gesch&uuml;tzt bleiben. Falls Flurst&uuml;cke aus ihm herausgenommen werden, so ist ein vergleichbarer Ersatz an anderer Stelle erforderlich und ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.&ldquo; &nbsp;
Weiter hei&szlig;t es: &bdquo;Der gr&uuml;ne Freiraum ist wichtig als Erholungsgebiet f&uuml;r Menschen, Lebensraum f&uuml;r Tiere und Pflanzen, f&uuml;r den Naturhaushalt, ein gesundes Stadtklima und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Er ist Teil eines Netzes von Gr&uuml;nverbindungen, die in die Stadt hinein und in die Region hinausf&uuml;hren. Der Gr&uuml;nG&uuml;rtel soll so weiterentwickelt werden, dass seine Anbindung an diese Gr&uuml;nverbindungen optimiert, seine &ouml;kologischen Qualit&auml;ten verbessert und seine sozialen Funktionen gef&ouml;rdert werden.&ldquo; &nbsp;
Und schlie&szlig;lich: &bdquo;Langfristig sollen alle Fl&auml;chen des Gr&uuml;nG&uuml;rtels f&uuml;r alle Menschen zu jeder Zeit unentgeltlich zug&auml;nglich sein.&ldquo;
Ein historischer Beschluss. Doch die Idee selbst ist noch viel &auml;lter! Heute auf den Tag vor 100 Jahren &ndash; am 14.02.1925 &ndash; hielt ein Redakteur der &bdquo;Frankfurter Zeitung&ldquo; in einem weitsichtigen Artikel &uuml;ber die Fl&auml;chenentwicklung des damaligen Frankfurtsein flammendes Pl&auml;doyer f&uuml;r einen zu errichtenden Gr&uuml;nG&uuml;rtel. Damals las sich das so:
&bdquo;Frankfurt hat bis heute noch keine wohldurchdachte Gr&uuml;nfl&auml;chenpolitik getrieben. Man begn&uuml;gte sich mit der Erhaltung der alten Wallg&auml;rten und ihrer Erweiterung in den sogenannten Anlagen, die sich in einer Entfernung von kaum 1 Kilometer um das Zentrum halbkreisf&ouml;rmig herumziehen, man lie&szlig; ein paar Parks, die seit langen Zeiten da waren, weiterbestehen, man schuf den Ostpark bei der Trockenlegung des Riederbruchs, und legte den Huthpark bei Seckbach an, aber man brachte alle diese an sich recht wertvollen Elemente einer Gr&uuml;nfl&auml;chenpolitik nicht in organische Beziehung. Es fehlte heute die planm&auml;&szlig;ige Vorbereitung und Ausscheidung eines geschlossenen Gr&uuml;ng&uuml;rtels etwa 5 Kilometer rings ums Zentrum und es fehlen, was noch viel dringlicher ist, die radialen Gr&uuml;nstreifen , in deren frischer Luft und schattigen Wegen der Bewohner der Innenstadt als Spazierg&auml;nger (nicht als Trambahnfahrer) unbel&auml;stigt vom Staub der Stra&szlig;en und dem L&auml;rmen des Verkehrs hinaus in die Parks oder ins Freie gelangen kann.&ldquo; (Frankfurter Zeitung vom 14.2.1925)
Wie vorausschauend und gleichzeitig wie aktuell! Nehmen wir uns den ein ganzes Jahrhundert alten Artikel zum Anlass, den Gr&uuml;ng&uuml;rtel konkret und das Frankfurter Gr&uuml;n im Allgemeinen als Stadtgesellschaft noch intensiver wertzusch&auml;tzen und gemeinsam zu sch&uuml;tzen. Wir erleben es fast t&auml;glich: In einer wachsenden Stadt sind Fl&auml;chen umk&auml;mpft. Gr&uuml;ne Areale sind leicht ins Spiel gebracht, f&uuml;r Infrastruktur, Wohnungsbauprojekte, Kitas oder Schulen, Gewerbegebiete und vieles mehr. Dochdas Gr&uuml;n hat einen Wert an sich und der Gr&uuml;nG&uuml;rtel leistet einen sp&uuml;rbaren Beitragzur Lebensqualit&auml;t der hier lebenden und arbeitenden Menschen. Er bietet Raum f&uuml;r Natur und Landschaft, f&uuml;r die Naherholung und Freizeitaktivit&auml;ten direkt vor der Haust&uuml;r und auch als au&szlig;erschulischer Lernort f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Es muss uns aber nicht nur um die Frage des fl&auml;chenhaften Erhaltsgehen. Ebenso wichtig f&uuml;r das Fortbestehen der vielf&auml;ltigen Funktionen des Gr&uuml;nG&uuml;rtels und der Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt ist der respektvolle Umgang der Menschen mit ihrem Gr&uuml;n &ndash; insbesondere dann, wenn sich immer mehr Menschen diesen Gr&uuml;nraum teilen m&uuml;ssen.
Nutzen wir den 100. Geburtstag einer Idee, uns nachdr&uuml;cklich zu den Zielen der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Charta und dem Schutz und dem Wert dieser unverzichtbaren Gr&uuml;nfl&auml;che zu bekennen!
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Der Frankfurter GrünGürtel

Es gibt L&uuml;cken, die wichtig sind und eine Funktion erf&uuml;llen. In der Kunst beispielsweise. Da kann gerade das Unausgesprochene oder der leere Raum eine besondere Wirkung auf die Betrachtenden entfalten, kann eine L&uuml;cke diese einladen, sie mit eigener Interpretation zu f&uuml;llen. Und dann gibt es wiederum L&uuml;cken, die schleunigst geschlossen geh&ouml;ren. Nun wirkt das Schienennetz Frankfurts zwar wie ein abstraktes Gem&auml;lde und es soll sogar Menschen geben, die Schienennetze sammeln und sich an die Wand h&auml;ngen. Aber hat die L&uuml;cke zwischen den U-Bahn-Stationen Bockenheimer Warte und Ginnheim eine Funktion, ist sie wichtig? Wohl eher nicht. Das ist keine Kunst, das kann weg.
Nachdem 2006 ein erster Anlauf zur Verbindung dieser beiden Stationen eingestellt wurde, beschloss die Stadtverordnetenversammlung 2010 eine neue Untersuchung m&ouml;glicher Trassenvarianten. Nach diversen Berichten, vielen Beratungen &uuml;ber das F&uuml;r und Wider der unterschiedlichen Varianten sowie mehreren weiteren Beschl&uuml;ssen, mit denen wir Euch hier nicht weiter langweilen wollen, war es dann gestern endlich so weit: In der Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Klima und Umweltschutz haben wir eine <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=16&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Vorlage</a> unseres Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert debattiert, mit der wir uns auf eine Variante festlegen. Die so genannte Variante 3i, die von der Bockenheimer Warte &uuml;ber den Uni-Campus Westend und den Europaturm nach Ginnheim f&uuml;hrt. Von den zuletzt vertieft gepr&uuml;ften Varianten, weist sie die am breitesten gef&uuml;llte &bdquo;Nachhaltigkeitsblume&ldquo; auf (sieht &uuml;brigens ebenfalls wie ein kleines <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_16_2025_image003.jpg">Kunstwerk</a> aus). Aus GR&Uuml;NER Sicht besonders &uuml;berzeugend d&uuml;rfte sein, dass diese Variante neben weiteren Vorteilen den geringsten Eingriff in den Baumbestand erfordert und sich auch die Auswirkungen auf das Grundwasser in Grenzen halten. Und: Der Campus Westend wird angeschlossen! Das ist, wie unsere Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin Katharina in einer Rede dazu formulierte, die Kirsche auf der Torte des Ganzen. Dazu kommen die weiteren Vorteile, die dieser L&uuml;ckenschluss mit sich bringt: Wir schaffen damit eine weitere attraktive Verbindung aus den n&ouml;rdlichen Stadtteilen in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof; wir stellen eine zweite Nord-S&uuml;d-Verbindung her, die die Kapazit&auml;t des Gesamtsystems steigert, die sehr stark genutzte A-Strecke (U1, U2, U3 und U8) entlastet und bei St&ouml;rungen dieser eine Alternative darstellt; wir verbessern das Angebot des &Ouml;PNV damit merklich, was einen weiteren Schritt bei unserer Mobilit&auml;tswende darstellt, die in Anbetracht der Klimakrise keinen Aufschub duldet.
Und weil es in der Mobilit&auml;t, anders als in der Kunst, nicht ums Innehalten, sondern ums Vorankommen geht, gilt hier auch nicht das Motto Mut zur L&uuml;cke, sondern ganz im Gegenteil: Mut zum L&uuml;ckenschluss!&nbsp;

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mut zum Lückenschluss

Liebe Freund:innen,
Kinder- und Jugendarmut ist eines der dr&auml;ngenden Themen in unserer Stadt. Gemeinsam haben wir deswegen im vergangenen Jahr unser B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht und damit ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag eingel&ouml;st. Doch so wichtig eine langfristige Strategie und die Entwicklung von Perspektiven sind: Wir brauchen auch ganz pragmatische L&ouml;sungen im Hier und Jetzt. Wie etwa unser Ferienkarussell, das gerade wieder gestartet ist.
Mit diesem Projekt bieten wir in den Oster-, Sommer- und Herbstferien wieder mehr als 80 M&ouml;glichkeiten an, wie Kinder und Jugendliche kosteng&uuml;nstig oder sogar komplett kostenlos ihre Ferien gestalten k&ouml;nnen. Denn Erholung und Freizeitgestaltung d&uuml;rfen f&uuml;r junge Menschen kein Luxus sein &ndash; und erst Recht nicht vom Einkommen ihrer Eltern abh&auml;ngig gemacht werden! Daf&uuml;r sorgen wir.
Welche spannenden Projekte wir in diesem Jahr anbieten, seht Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mit-dem-Ferienkarussell-coole-Orte-in-Frankfurt-entdecken/">hier</a>.
Eure Elke

Kinder

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Freizeitgestaltung darf kein Luxus sein

Liebe Freund*innen,
diese Woche wurde im Bundestag &uuml;ber die Lage in Deutschland debattiert. Klar ist, dass wir vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Aber wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann, dass wir Krisen gemeinsam meistern k&ouml;nnen.
Deutschland ist ein vielf&auml;ltiges, widerstandsf&auml;higes Land. Wir haben schon viele schwierige Zeiten durchgestanden &ndash; und dabei gezeigt, dass Wandel m&ouml;glich ist. Eine Diktatur wurde friedlich beendet, die Gesellschaft hat sich nach der Wiedervereinigung zusammengefunden, und auch wirtschaftliche und soziale Krisen konnten &uuml;berwunden werden, weil Menschen solidarisch waren.
Diese St&auml;rke brauchen wir heute mehr denn je. Angesichts von Kriegen, der Klimakrise und wachsender Ungleichheit d&uuml;rfen wir uns nicht entmutigen lassen. Wir k&ouml;nnen und m&uuml;ssen solidarisch sein &ndash; mit den Ukrainer*innen, die gegen den russischen Angriffskrieg k&auml;mpfen. Mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Miteinander, indem wir sicherstellen, dass jede*r in diesem Land eine faire Chance auf ein gutes Leben hat.
Das sp&uuml;ren wir auch hier in Frankfurt. Unsere Stadt steht f&uuml;r Vielfalt, f&uuml;r Zusammenhalt, f&uuml;r Offenheit. Menschen aus der ganzen Welt leben und arbeiten hier. Frankfurt ist ein Beispiel daf&uuml;r, dass Solidarit&auml;t und St&auml;rke zusammengeh&ouml;ren &ndash; dass wir erfolgreich sein k&ouml;nnen, indem wir niemanden zur&uuml;cklassen. Aber es zeigt sich auch, wo Politik gefragt ist: bezahlbarer Wohnraum, gute Infrastruktur und eine Stadt, die f&uuml;r alle lebenswert bleibt.
Lasst uns gemeinsam weiter f&uuml;r eine Politik k&auml;mpfen, die auf Menschlichkeit, Verantwortung und Zuversicht setzt.
Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Gemeinsam können wir die Krisen meistern!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
der Regionalverband Frankfurt RheinMain hat Anfang dieser Woche eine Studie zum Verkehr in unserer Metropolregion ver&ouml;ffentlicht, die ebenso wie viele andere aktuelle Studien aufzeigt, dass die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler in RheinMain weiter gestiegen ist. Mit rund 463.000 Einpendlerinnen und Einpendlern lag Frankfurt 2023 zwar etwa 62.000 Menschen hinter M&uuml;nchen und Berlin &ndash; im Verh&auml;ltnis zur Einwohner:innenzahl allerdings sind wir Pendler:innenhauptstadt.
Im Mobilit&auml;tsdezernat bringen wir nun eine unkonventionelle Kooperationsma&szlig;nahme auf die Stra&szlig;e, um unseren Pendlerinnen und Pendlern kurzfristig etwas Gutes zu tun und dabei den Umstieg auf den umweltschonenden Nahverkehr zu f&ouml;rdern: Neue P+R-Stellpl&auml;tze an der Borsigallee, und zwar auf den Fl&auml;chen des Hessen-Centers &ndash; in unmittelbarer N&auml;he zum gr&ouml;&szlig;ten P+R-Parkhaus Frankfurts, das regelm&auml;&szlig;ig ausgebucht ist.
Ab 1. M&auml;rz k&ouml;nnen Autofahrerinnen und Autofahrer vorerst f&uuml;r ein halbes Jahr, bis 31. August, einen Dauerparkplatz auf dem Westparkplatz des Hessen-Centers anmieten. Die 100 Stellpl&auml;tze stehen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 6.00Uhr und 21.00 Uhr zur Verf&uuml;gung. Voraussetzung ist, dass der Parkplatz f&uuml;r P+R, also in Verbindung mit einem g&uuml;ltigen RMV-Ticket genutzt wird. Aus der Evaluation dieses Pilotprojekts erhoffen wir uns Erkenntnisse &uuml;ber die Potenziale des P+R, um sie in unser stadtweites P+R-Konzept einflie&szlig;en zu lassen.
Der Pendler:innenverkehr in RheinMain ist eine wichtige Stellschraube, um hier CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb brauchen wir Anreize, damit Menschen vom Pkw auf umweltschonende und fl&auml;chensparende Verkehrsmittel umsteigen &ndash; auch mit pragmatischen L&ouml;sungen wie diesen.
Ich freue mich schon auf die Ergebnisse des Pilotprojektes. Alle Infos dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/pragmatische-loesung-fuer-pendlerinnen-und-pendler/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mit Pragmatismus und unkonventionellen Ansätzen zur Mobilitätswende

Fast drei Jahre sind seit dem brutalen, v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine vergangen, letzte Woche gab es hierzu einen Setzpunkt: Das Appeasement mit unz&auml;hligen gebrochenen Vertr&auml;gen seitens Russland ist sp&auml;testens mit der Annexion der Krim 2014 und damit dem Eingreifen Russlands in den EU-Ann&auml;herungsprozess der Ukraine gescheitert. Und so bedeutend die Unterst&uuml;tzung der Ukraine in den vergangenen Jahren war, kam die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung stets zu sp&auml;t. Das lag an der Zerstrittenheit der demokratischen Mitte. Auch aktuell wird &uuml;ber den Finanzierungsweg des weiteren Hilfspakets f&uuml;r die Ukraine gestritten. Wenn Putin 1/3 seines Haushalts f&uuml;r Verteidigung ausgibt und sich die geopolitischen Herausforderungen mit den neuen Rollen der USA und China vergr&ouml;&szlig;ern, braucht es Entschlossenheit der Demokraten in Deutschland und Europa. 2 % des Bundeshaushalts f&uuml;r Verteidigungsausgaben ist ein Zwischenerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen d&uuml;rfen, wenn wir unsere Abschreckungsf&auml;higkeit st&auml;rken wollen. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Arbeit an Friedensperspektiven. Eine Partnerschaft f&uuml;r echte Perspektiven der Ukraine, die hoffentlich sich ergibt, wenn Putin klar wird, dass ein Weiter-So Russland schadet. Hessen kann und will dazu beitragen. Ein Grundbaustein soll eine Partnerschaft mit der Ukraine sein. F&uuml;r uns ist dabei Substanz wichtiger als Schnelligkeit. Die Gespr&auml;che mit der Landesregierung machen uns zuversichtlich, dass es gelingen wird.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke

Rheins Finanzplatzkabinett &uuml;berzeugt eigene Branche nicht
Ausschlie&szlig;lich getrieben von der m&ouml;glichen &Uuml;bernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das gro&szlig; angek&uuml;ndigte &bdquo;Treffen von Politik und Wirtschaft zur St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt&ldquo; war allerdings ein Flop<a name="_GoBack"></a>, weil ein wichtiger Teil der Finanzbranche die Teilnahme verweigert hat.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) haben ihre Teilnahme an dem hochrangig besetzten Treffen laut einem Bericht des Handelsblatts vom 10. Februar abgesagt, weil sie den Fokus allein auf Frankfurt und auf Gro&szlig;banken und kapitalmarktorientierte Institute f&uuml;r falsch halten. Au&szlig;erdem sei f&uuml;r einige die implizite Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Commerzbank, die mit der Veranstaltung verbunden sei, ein St&ouml;rfaktor gewesen.
Damit wird das Treffen als das entlarvt, was es ist: ein Schaufenster-Termin von Boris Rhein, der noch nicht einmal die eigene Branche &uuml;berzeugt. Wer die Finanzbranche wirklich unterst&uuml;tzen will, muss die Vielfalt des Finanzwesens und ganz Hessen im Blick haben. Es zeigt sich mal wieder: Wenn die Rhetorik vom Ministerpr&auml;sidenten verdampft, bleibt nichts an Substanz.
Hessen braucht richtigen Transformationsfonds statt F&ouml;rderung mit der Gie&szlig;kanne
Die Wirtschaft ben&ouml;tigt Unterst&uuml;tzung bei der Transformation. Der von uns GR&Uuml;NEN vorgeschlagene Transformationsfonds w&auml;re die richtige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessische Wirtschaft gewesen. Denn er sollte konkrete Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die beiden gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen bieten: Klimaneutralit&auml;t und Digitalisierung. Und so die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Wirtschaft st&auml;rken.
Der jetzt von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Hessen-Fonds hingegen ist das Gegenteil von gezielter F&ouml;rderung: Er ist eine gigantische Gie&szlig;kanne f&uuml;r alles und jeden, ohne konkrete Kriterien. Damit bietet er nicht die notwendige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Unternehmen, um Zukunftsinvestitionen anzugehen. Mehr noch dient er gr&ouml;&szlig;tenteils dazu, CDU-Wahlversprechen zu finanzieren, wie die &uuml;ppige F&ouml;rderung f&uuml;r die Kernfusion. F&uuml;r kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt dagegen nur eine kleine Zinsverbilligung von Krediten &uuml;brig.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

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