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Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 18. November 2022
Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird.&nbsp;
&bdquo;Leider wurden auch in den vergangenen zw&ouml;lf Monaten wieder zahlreiche trans Menschen Opfer von Gewalt. Wir trauern um 327 Menschen, die weltweit wegen ihrer Transidentit&auml;t ermordet oder t&ouml;dlich verletzt wurden&ldquo;, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz. &bdquo;Auch in Deutschland erleben trans Menschen Gewalt. Der Tod des jungen trans Mannes Malte C. im September dieses Jahres sorgte bundesweit f&uuml;r Entsetzen und Betroffenheit. Daneben findet weiterhin tagt&auml;glich strukturelle Diskriminierung von trans Menschen statt und beschr&auml;nkt deren Teilhabe an gesellschaftlichen und beruflichen Prozessen. Die langfristigen Folgen wie Arbeitslosigkeit oder Armut wiegen dabei ebenso schwer wie die psychischen Folgen auf individueller Ebene. Zudem m&uuml;ssen wir mit Bedauern feststellen, dass der Hass auf trans Menschen nicht nur von radikalen religi&ouml;sen Fundamentalist*innen oder Rechtsradikalen angeheizt wird. Auch sogenannte TERFs, also Trans Exkludierende Radikale Feminist*innen, sprechen trans Frauen ab, Frauen zu sein und verbreiten in den sozialen Medien ihre menschenverachtenden Ansichten. Wer wie sie &sbquo;Trans-sein&lsquo; als Mode oder gar hip ansieht, verkennt die nach wie vor gro&szlig;en Schwierigkeiten, denen trans Menschen nach ihrem Outing im beruflichen, famili&auml;ren und sozialen Umfeld ausgesetzt sind. Niemand outet sich, weil er oder sie das gerade &sbquo;hip&lsquo; findet. Derart hasserf&uuml;lltes Reden im Netz befeuert die verbalen und physischen Angriffe im realen Leben und muss daher ebenso mit allen Mitteln des Rechtsstaates bek&auml;mpft werden wie Angriffe auf der Stra&szlig;e&ldquo;, so Eberz weiter.
&bdquo;Angriffe, die zunehmend auch auf Frankfurter Stra&szlig;en stattfinden&ldquo;, wie Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, betont. &bdquo;Bereiche, die wir jahrelang als queere Schutzr&auml;ume empfanden, werden nun zu Tatorten queerfeindlicher Gewalt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! Die R&ouml;merkoalition hat Ma&szlig;nahmen auf den Weg gebracht, die Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen erh&ouml;hen sollen. Klar ist aber auch, dass die Kommunalpolitik allein den Kampf gegen Queerfeindlichkeit nicht wird gewinnen k&ouml;nnen. Wir brauchen dazu nicht nur die anderen politischen Ebenen, sondern insbesondere auch die Bev&ouml;lkerung. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, uns mit unserem Reden und Handeln f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen. Auch daran soll der Transgender Day of Remembrance erinnern&ldquo;, so Bakakis abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

LSBTIQA*

Diversität

Am 20. November ist der Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 jährlich begangen wird.

Die GRÜNEN im Römer zum Transgender Day of Remembrance

Multiple Krisen stellen die Welt vor gro&szlig;e Herausforderungen. Wir haben die Gelder des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit in den parlamentarischen Haushaltsberatungen um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufstocken k&ouml;nnen. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg.
Daf&uuml;r m&ouml;chte ich mich besonders bei allen Haush&auml;lter*innen, insbesondere Felix Banaszak und Sven-Christian Kindler bedanken.
Dieses Engagement muss auch f&uuml;r die Folgejahre weitergef&uuml;hrt und intensiviert werden. Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t, internationaler Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz, die St&auml;rkung zivilgesellschaftlicher Arbeit und multilateraler Organisation: Dies alles wird in Zukunft noch wichtiger werden und braucht eine solide Finanzierungsperspektive und &ndash;grundlage.
Was wir erreicht haben:
<ul>
<li>5 Millionen f&uuml;r die F&ouml;rderung von Landrechten f&uuml;r indigene Bev&ouml;lkerungsgruppen (Initiative CLARIFI)</li>
<li>1,239 Milliarden f&uuml;r die Krisenbew&auml;ltigung und Wiederaufbau von Infrastruktur</li>
<li>1,997 Milliarden f&uuml;r bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit-Zusch&uuml;sse</li>
<li>519 Millionen f&uuml;r die Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ern&auml;hrungssysteme</li>
<li>78 Millionen f&uuml;r das Weltern&auml;hrungsprogramm</li>
<li>60 Millionen f&uuml;r den zivilen Friedensdienst</li>
<li>573,22 Millionen an Beitrag f&uuml;r die Vereinten Nationen</li>
</ul>
Mehr dazu in gibt&rsquo;s <a href="https://www.instagram.com/p/Ck08RgMNU-W/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mit dem Handelsblatt habe ich dar&uuml;ber gesprochen, warum wir unsere Afrika-Strategie &uuml;berdenken m&uuml;ssen:
&bdquo;Wir m&uuml;ssen koloniale Abh&auml;ngigkeitsstrukturen aufbrechen und mit den Partnern vor Ort auf tats&auml;chlicher Augenh&ouml;he kommunizieren, anstatt vor allem wirtschaftliche und innenpolitische Interessen voranzutreiben.&ldquo;
Den ganzen Artikel findet ihr <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-wir-muessen-einander-zuhoeren-bundesregierung-will-afrikastrategie-noch-mal-ueberarbeiten/28809248.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KW 45/2022

GW KW 46/2022

Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Finanzen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Aufstockung der Gelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Das Hessische Staatstheater Wiesbaden bekommt zwei neue Intendantinnen. Dorothea Hartmann und Beate Heine werden das Theater ab Beginn der Spielzeit 2024/2025 gemeinsam als k&uuml;nstlerische Doppelspitze leiten. Ihr innovatives Konzept hat die Findungskommission &uuml;berzeugt. Damit ist Wiesbaden das erste Staatstheater in Deutschland, das von zwei Frauen gef&uuml;hrt wird. Hartmann und Heine wollen das Prinzip des Dialogs ins Zentrum ihrer Intendanz stellen.
Die Entscheidung f&uuml;r eine weibliche Doppelspitze am Staatstheater Wiesbaden ist ein mutiger Schritt, der gro&szlig;e M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine neue kollegiale Kultur des Miteinanders birgt. Hessen hat hier schon mit der Doppelspitze am Landestheater Marburg gute Erfahrungen gesammelt und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Denn das Theater ist eben nicht nur ein Ort der Kunst, sondern auch ein Arbeitsort. Ein Arbeitsort, der Kontrollmechanismen braucht, um Machtmissbrauch zu erschweren, aber auch ein Arbeitsort, der demokratische und partizipative Mitbestimmung m&ouml;glich macht.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/dorothea-hartmann-und-beate-heine-werden-intendantinnen-des-staatstheaters-wiesbaden" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-intendanz-am-staatstheater-wiesbaden/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Landtagsfraktion

Kultur

Frauen

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Zwei Frauen bilden Doppelspitze am Wiesbadener Staatstheater

Die D&uuml;rren der letzten Jahre haben nun auch die Letzten davon &uuml;berzeugt, dass Trinkwasser ein unglaublich wertvolles Gut ist. Wie viel uns in der Zukunft noch zur Verf&uuml;gung stehen wird, h&auml;ngt nicht nur von der Menge, sondern auch von den Konzepten der Kommunen ab. Denn die Kommunen sind f&uuml;r die Wasserversorgung zust&auml;ndig.&nbsp;&nbsp;Das Land Hessen wird die Kommunen dabei weiterhin unterst&uuml;tzen. Die F&ouml;rderung der hessischen Wasserkonzepte geht mit 1,5 Millionen Euro in die Verl&auml;ngerung. Kommunale Konzepte zu Wassereinsparung werden mit Mitteln vom Land Hessen unterst&uuml;tzt.
Die Stadt Frankfurt&nbsp;geht mit einem eigenen&nbsp;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_63_2022_AN1.pdf">Wasserkonzept</a>&nbsp;voran,&nbsp;das Trinkwasser einsparen wird. Mit der Unterst&uuml;tzung des Landes Hessen und den Erfahrungen aus Frankfurt investieren wir gemeinsam in die hessische Trinkwasserversorgung der Zukunft.&nbsp;
Meine Rede im hessischen Landtag k&ouml;nnt Ihr euch <a href="https://www.youtube.com/watch?v=DJ38hpRCRGI">hier</a> anschauen. Weitere Infos findet Ihr <a href="https://umwelt.hessen.de/wasser/grundwasser-und-wasserversorgung">hier</a>.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Klimaanpassung

Stadtplanung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Sichere und zukunftsfähige Trinkwasserversorgung – Hessen unterstützt Kommunenbei kommunalen Wasserkonzepten

Im Plenum diese Woche haben wir die Neuregelung des Versammlungsfreiheitsgesetzes eingeleitet. F&uuml;r unsere Fraktion hat Lukas Schauder den Entwurf verhandelt und in der Debatte gesprochen. Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz st&auml;rken wir die Demonstrationskultur in Hessen. Wir verstehen Versammlungen als Freiheitsaus&uuml;bung b&uuml;rgerschaftlicher Selbstbestimmung. Folglich haben wir das Gesetz m&ouml;glichst versammlungsfreundlich formuliert: Das Kooperations- und Schutzgebot der Beh&ouml;rden steht an erster Stelle und wir nehmen eine klare Trennung von Polizei- und Versammlungsrecht vor. Mit einem eng formulierten Uniform- und Militanzverbot stellen wir uns aber auch konsequent gegen rechtsextreme Aufm&auml;rsche. Zudem bekr&auml;ftigen wir das Recht der Presse, aus einer Versammlung heraus zu berichten.
Alle Reden findet ihr wie immer auf dem <a href="https://www.youtube.com/channel/UCXSXIdD3uUFCfU3Eb1ZxLQA/videos" target="_blank" rel="noopener">Youtube-Kanal des Hessischen Landtags</a>.

Miriam

Recht

Polizei

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

In der Energiekrise erhalten Kultureinrichtungen jetzt Hilfe vom Bund. Bei ihrem Treffen haben die Regierungschef*innen der L&auml;nder und der Bundeskanzler beschlossen, dass auch der Kulturbereich unter die geplante H&auml;rtefallregelung fallen soll. &Uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)&nbsp;sollen gezielte Hilfen f&uuml;r Kultureinrichtungen zur Verf&uuml;gung gestellt werden, hei&szlig;t es in dem Beschluss. F&uuml;r die Unterst&uuml;tzung von Kultureinrichtungen in ganz Deutschland ist aus dem Gesamtpaket von 200 Milliarden Euro jetzt eine Milliarde Euro vorgesehen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte sich energisch daf&uuml;r eingesetzt.
Kulturveranstalter*innen, Kinos, Theater, aber auch Museen, denen die Mittel zur Bew&auml;ltigung der Krise fehlen, sollen unterst&uuml;tzt werden. Denn bereits die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren in der Branche und bei den Publikumszahlen hinterlassen. Ziel ist, ein m&ouml;glichst breites Kulturangebot zu erhalten. Denn Kultur &uuml;bernimmt eine besondere Rolle f&uuml;r die Gesellschaft. Gleichzeitig bleibt die Vorgabe beispielsweise an die Einrichtungen des Bundes, 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/1-mrd-euro-fuer-kultureinrichtungen-aus-dem-wirtschaftsstabilisierungsfonds-2139496" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KV 45/2022

GW KW 45/2022

Energie

Eine Milliarde für die Kultur

Die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen der Tafeln leisten hervorragende Arbeit und erm&ouml;glichen die dringend notwendige Versorgung f&uuml;r Menschen in Not. Gestiegene Preise und die Versorgung zahlreicher Gefl&uuml;chteter aus der Ukraine stellen die Tafeln vor gro&szlig;e Herausforderungen. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist es deshalb ein wichtiger Schritt, dass die hessische Landesregierung diese Institutionen nun mit &uuml;ber 2 Millionen Euro dabei unterst&uuml;tzt, ihre Arbeit fortzuf&uuml;hren.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/22-millionen-euro-soforthilfe-fuer-die-tafel" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>.

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

2,2 Millionen Soforthilfe für die Tafel

Zu Gast bei Anne Will
Ich war gestern Abend bei Anne Will zu Gast und habe &uuml;ber den Hamburger-Hafen Deal und die Wichtigkeit des Schutzes von kritischer Infrastruktur in unserem Land gesprochen.
Den vollst&auml;ndigen Beitrag findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/raus-aus-der-abhaengigkeit-von-autokraten-wie-ernst-ist-es-kanzler-scholz-mit-der-zeitenwende/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS80YWY4ODViNC00YTZlLTRmYzgtYTBiNy0xZGQ4N2I0YTY1YWM">hier</a>.
Wahlkreistour in Frankfurt
Ich war vergangene Woche wieder daheim in Frankfurt unterwegs auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen und Treffen.
Der Mittwoch startete mit einem Gespr&auml;ch beim W&uuml;rdeZentrum mit Dr. Hornke. Thema war die Palliativmedizin und Suizidpr&auml;vention. Am Abend ging es dann zu Bernd Reisigs Show Bembel und Gebabbel. Ihr k&ouml;nnt euch auf eine unterhaltsame Sendung freuen, die sehr bald ausgestrahlt wird.
Am Freitag Abend war ich zusammen mit vielen weiteren Frankfurter Gr&uuml;nen bei der Veranstaltung zur Abwahl des OB Feldmann an der Hauptwache. An dieser Stelle noch einmal: Vielen Dank f&uuml;r euren unglaublichen Wahlkampf! Das Ergebnis spricht f&uuml;r sich und beruhigt ganz Frankfurt.
Danach ging es zu einer Veranstaltung der Bildungsst&auml;tte Anne Frank zum Thema: Iran und wir. <a href="https://youtu.be/qN9Gc1m9Q6Y">Hier</a> findet ihr die Diskussion zum Nachschauen.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

OB Feldmann

Sicherheit

Zu Gast bei Anne Will und Wahlkreistour in Frankfurt

Letzte Woche war ich zum ersten Mal mit dem Ausschuss f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit (AwZ) auf Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien. Die Reise wurde von den Themen Migration, Energie und Menschenrechte gepr&auml;gt.
Wir besichtigten einen Grenz&uuml;bergang von Kolumbien nach Venezuela. Dort wurden wir durch Gouverneur Silvano Guerro im B&uuml;ro Migracion Colombia empfangen, der uns zum Thema Migration briefte. Im Kolumbien traf ich viele spannende Menschen wie die Botschafterin f&uuml;r Menschenrechtsverteidiger*innen, Vertreter*innen der Sonderinstitutionen zur Umsetzung des Friedensabkommens, besuchte das kolumbianische Au&szlig;enministerium und sprach mit Alvaro Calder&oacute;n, Abteilungsleiter f&uuml;r internationale Zusammenarbeit. In La Paz und wurden wir erstmal durch die Botschaft und GIZ und KfW gebrieft. Anschlie&szlig;end sprachen wir mit dem Vizepr&auml;sident David Choquehuanca und Diego Pacheco zum Thema Umwelt und Klima. Au&szlig;erdem fuhren wir mit der Seilbahn nach El Alto und tauschten uns w&auml;hrend der Fahrt zum Thema Stadtentwicklung mit der KfW und der GIZ aus. Wir trafen auch eine Organisation, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. In Bolivien sprachen wir mit Parlamentarier*innen verschiedener Parteien und deutschen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und EZ. Insgesamt sammelte ich auf der Reise eindr&uuml;ckliche Erfahrungen, die ich in meine Arbeit im Ausschuss mitnehme.
Diese Woche startete ich dann direkt in eine volle Sitzungswoche. Im AwZ sprachen wir &uuml;ber Mikrokredite und deren negativen Auswirkungen. Au&szlig;erdem gab es mehrere Abstimmungen im Plenum und ich freue mich, dass wir diese Woche einige Erfolge zu verk&uuml;nden haben!
- Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus und f&uuml;hren eine Heizkosten- und eine Klimakomponente ein. Hinzu kommen weitere Verbesserungen wie die Verl&auml;ngerung des Bewilligungszeitraums, die Verk&uuml;rzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen und die Erm&ouml;glichung vorl&auml;ufiger Wohngeldzahlungen. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten. Mit der Klimakomponente werden h&ouml;here Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, f&uuml;r 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro. Als kurzfristige Entlastung bei den gestiegenen Energiekosten wird f&uuml;r die Heizperiode September bis Dezember 2022 ein Heizkostenzuschuss II ausgezahlt werden, der f&uuml;r 1-Personen-Haushalte 415 Euro, f&uuml;r 2- Personen-Haushalte 540 Euro und f&uuml;r jede weitere Person im Haushalt zus&auml;tzliche 100 Euro betr&auml;gt. Der Heizkostenzuschuss geht vorwiegend an Bezieher*innen und Bezieher von Wohngeld. Aber auch Bezieher*innen und Bezieher von BAf&ouml;G, Aufstiegs-BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld erhalten ihn in H&ouml;he von 345 Euro pro Person.
- B&uuml;rgergeld: Mit der gr&ouml;&szlig;ten Regelsatzerh&ouml;hung seit Einf&uuml;hrung von Hartz IV steigen die Regels&auml;tze am 1. Januar 2023 um etwa 50 Euro auf &uuml;ber 500 Euro. Die neue Berechnungsmethode bildet die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher. Auch die Hinzuverdienstregeln werden ge&auml;ndert, sodass Menschen in der Grundsicherung vom eigenen Arbeitseinkommen mehr behalten k&ouml;nnen.
- Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen: Die anhaltenden Preissteigerungen betreffen viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Gr&uuml;ne im Bundestag haben uns deshalb daf&uuml;r eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterst&uuml;tzung erhalten. Die nun auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen in H&ouml;he von 300 Euro entspricht der Summe, die Erwerbst&auml;tigen bereits im September ausgezahlt wurde. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzen wir die Versorgungsempf&auml;nger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen. Damit kommt die Pauschale mehr als zwanzig Millionen Menschen zugute. Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen und wer etwa Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pf&auml;ndbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig - je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale wird von der Deutschen Rentenversicherung noch in diesem Jahr automatisch ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht notwendig.
- 49-Euro-Ticket: Bund und L&auml;nder haben sich auf eine Nachfolgel&ouml;sung verst&auml;ndigt, die sowohl einfach als auch deutlich g&uuml;nstiger als die bisherigen Abonnements ist. Das bundesweit g&uuml;ltige Deutschlandticket soll z&uuml;gig zu einem Preis von 49 Euro im Monat eingef&uuml;hrt werden. Gew&uuml;nscht ist der Start zum 1. Januar 2023, ob das tats&auml;chlich m&ouml;glich ist, m&uuml;ssen die L&auml;nder nun in den Ausarbeitungen pr&uuml;fen. Damit k&ouml;nnen Fahrg&auml;ste Busse und Bahnen in ganz Deutschland g&uuml;nstig und unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, &uuml;ber alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg - ein Quantensprung auch f&uuml;r die Verkehrswende und den Klimaschutz.
- Das Kindergeld wird erh&ouml;ht: Um Familien noch st&auml;rker zu entlasten, hat sich die Ampelkoalition auf eine weitere Erh&ouml;hung des Kindergeldes verst&auml;ndigt. Bereits vom 01. Januar 2023 an soll das Kindergeld f&uuml;r jedes Kind auf 250 Euro im Monat erh&ouml;ht werden. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets war die Erh&ouml;hung des Kindergeldes auf 237 Euro pro Kind vorgesehen, in den Verhandlungen konnten wir uns in der Ampelkoalition noch auf eine weitere substantielle Steigerung einigen. Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung daf&uuml;r sorgen, dass Familien einfach und fair unterst&uuml;tzt werden.
Am Mittwoch war Gedenktag an die Opfer der Novemberpogrome. Meine Gedanken zu diesem besonderen Gedenktag habe ich <a href="https://www.instagram.com/p/Ckpp_SKNMKd/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier </a>niedergeschrieben.

Mobilität

Familie

Antisemitismus

Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien und Themen in der Sitzungswoche

Dass der &ouml;ffentliche Personennahverkehr ein Schl&uuml;ssel in der Mobilit&auml;tswende und im Kampf gegen die Klimakrise ist, wissen wir GR&Uuml;NEN schon lange. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist in Zukunft nicht mehr nur CO2-&auml;rmer, sondern auch g&uuml;nstiger.
Das Deutschlandticket f&uuml;r 49&euro; monatlich kommt. Der vereinfachte Zugang zum &Ouml;PNV tr&auml;gt dabei ma&szlig;geblich eine hessische Handschrift. Denn Sch&uuml;ler*innenticket und Senior*innenenticket sind in Hessen schon l&auml;ngst erfolgreiche Modelle, die zeigen wie Teilhabe an der Mobilit&auml;tswende und Klimaschutz bezahlbar gemeinsam umgesetzt werden k&ouml;nnen. Das Deutschlandticket kommt in Zeiten, in denen Spritpreise f&uuml;r Menschen mit geringen Einkommen kaum noch tragbar sind. Ein bezahlbarer &Ouml;PNV ist hier eine gro&szlig;e Entlastung, die helfen kann, auch in Zukunft Menschen f&uuml;r den Nahverkehr und somit weg vom Auto zu begeistern.
Die k&uuml;nftigen Aufgaben zur Verbesserung des Angebots packen wir als n&auml;chstes an. St&auml;rkere Taktung und Verf&uuml;gbarkeit sind der Weg, wie wir die Menschen auch beim &Ouml;PNV halten werden.
Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion dazu k&ouml;nnt Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-deutschlandticket-ein-verkehrswende-erfolg-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>lesen.

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche Kalenderwoche 44/2022

GW KW 44/2022

Klimaschutz

Mit 49€ durch ganz Deutschland – Hessen ist Ideengeber des bezahlbaren ÖPNVs für alle

Zur Feier des 30-j&auml;hrigen Bestehens der Partnerschaft mit der italienischen Region Emilia-Romagna hat Hessen Vertreter:innen der hessischen Partnerregionen eingeladen. Vor genau 30 Jahren hatten Hessen und die Emilia Romagna mit ihrer Partnerschaft Weitblick bewiesen und setzen seitdem gemeinsam europ&auml;ische Impulse in ihren Rollen als Regionen in Europa und der Welt. Wir brauchen internationale Partnerschaften, um uns gegenseitig unterst&uuml;tzen zu k&ouml;nnen, denn die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nicht alleine l&ouml;sen k&ouml;nnen.
Ich freue mich, dass wir die enge und erfolgreiche Partnerschaft mit der Emilia Romagna w&uuml;rdig feiern konnten und hoffe, dass wir auch in den kommenden Jahren eng miteinander verbunden bleiben. Mehr Informationen zu unserer Partnerschaft auf der Website der Staatskanzlei <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/emilia-romagna">hier.</a>

Europa

30 Jahre Partnerschaft zwischen Hessen und der Region Emilia-Romagna

Im Oktober mussten wir Abschied nehmen von zwei langj&auml;hrigen, &uuml;beraus engagierten Parteifreunden. Wir trauern um Erik Harbach und Armin Burger-Adler.
Erik Harbach war seit 2006 im Ortsbeirat 8, seit Jahren Fraktionsvorsitzender, seit der letzten Kommunalwahl stellvertretender Ortsvorsteher und lange Zeit auch einer der Sprecher der Stadtteilgruppe. Gemeinsam mit der Stadtteilgruppe 8 versuchen wir, den pl&ouml;tzlichen Tod Eriks zu verarbeiten - er hinterl&auml;sst menschlich und auch inhaltlich eine gro&szlig;e L&uuml;cke.&nbsp;
Armin hat sich seit 1985 im Gr&uuml;nen Kreisverband eingebracht, drei Jahre auch als Ortsbeiratsmitlied. Zun&auml;chst setzte sich Armin insbesondere gegen die Umweltverschmutzung durch die Chemieindustrie in Fechenheim ein. Er war au&szlig;erdem ein engagierter Gegner des Braunkohlestaubkraftwerks in diesem Industriepark. Neben den GR&Uuml;NEN galt sein Engagement dem Verein "Zukunft Fechenheim", den er geleitet hat, bis ihn seine schwere Erkrankung im Herbst 2021 zwang, sich ins Privatleben zur&uuml;ck zu ziehen.
Unsere Gedanken und guten W&uuml;nsche sind mit Eriks und Armins Familien, wir werden beide in wertsch&auml;tzender Erinnerung behalten.

Gw Trauerbild Armin Und Erik

Kreisverband

Trauer um Erik Harbach und Armin Burger-Adler

Die Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat hat ihre Arbeit aufgenommen. Alle drei Stellen sind besetzt, die Leitung hat mit Dr. Harpreet Cholia eine versierte und erfahrene Expertin &uuml;bernommen. Im Diversit&auml;tsausschuss am Donnerstag habe ich das Stabsstellen-Team vorgestellt. Alle drei Kolleginnen sind hochmotiviert und haben bereits begonnen, Strukturen zu entwickeln und To-dos f&uuml;r die n&auml;chsten Monate zusammenzustellen. Auch den Austausch mit den Kolleg:innen in Toronto im Rahmen des EU-Projekts f&uuml;hren sie fort. Frankfurt soll diskriminierungsfrei werden. Diesem ehrgeizigen Ziel kommen wir mit der Stabsstelle einen entscheidenden Schritt n&auml;her. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt richtig loslegen k&ouml;nnen. Mit der neuen Einheit k&ouml;nnen die vielen Aktivit&auml;ten im Bereich Antidiskriminierung nun endlich zusammengef&uuml;hrt werden. Eine solche Stabstelle ist in der Bundesrepublik einmalig. Auch die Ombudsstelle Antidiskriminierung im Amka mit ebenfalls drei Mitarbeitenden wird bald starten. Die Stellenbesetzung hat begonnen; ich rechne damit, dass die Ombudsstelle noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Anti-Diskriminierung

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Stabsstelle Antidiskriminierung 

Ich habe mich sehr gefreut, in der vergangenen Woche unsere kostenfreie &bdquo;Mini-Buchmesse&ldquo;, die Frankfurter Leseeule, er&ouml;ffnen zu k&ouml;nnen und dort Schirmherrin zu sein. Noch bis 27.11 k&ouml;nnen in den Frankfurter R&ouml;merhallen die jungen wie erwachsenen Besuchenden in den &uuml;ber ca. 650 Neuerscheinungen der Kinder- und Jugendliteratur st&ouml;bern. Die B&uuml;cher sind altersgerecht unterteilt und laden zum Lesen und Verweilen ein. Das diesj&auml;hrige Blickpunktthema mit ca. 120 Titeln gibt Kindern und ihren Familien, Kita-Gruppen und Schulklassen die Gelegenheit, &uuml;ber das Thema &bdquo;Familie&ldquo; nachzudenken, unterschiedliche Facetten und Modelle kennenzulernen und sich selbst darin wiederzufinden. Familien gibt es in allen m&ouml;glichen Konstellationen. Die LeseEule zeigt genau diese Vielfalt und gibt Kindern und Jugendlichen die M&ouml;glichkeit, sich mit der Frage zu besch&auml;ftigen, was f&uuml;r sie &bdquo;Familie sein&ldquo; ausmacht und bedeutet. So entsteht auch in den K&ouml;pfen eine Offenheit f&uuml;r unterschiedliche Lebensformen und ebnet den Weg f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Verst&auml;ndnis f&uuml;reinander. Genau das w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r unsere Gesellschaft.
Alle weiteren Informationen finden sich in dem Programmheft, das auf der Homepage <a href="http://www.kinderkultur-frankfurt.de">www.kinderkultur-frankfurt.de</a> zum Download bereit steht.

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Kinder

Bildung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Mini-Buchmesse mit Blickpunktthema Familie - Die Leseeule in Frankfurt fliegt wieder

Liebe Freundinnen und Freunde,
so n&uuml;chtern sich bisweilen eine Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung liest &ndash; und so formalistisch die Tagesordnung &ndash; so emotional muss die Gesamtbotschaft diesmal lauten: Kommt alle!
Am 19. November begehen wir im Saalbau Griesheim ab 11 Uhr den wohl bedeutendsten Kreisparteitag in dieser Zeit, f&uuml;r uns als Frankfurter Stadtpartei: Wir w&auml;hlen unsere*n Kandidat*in f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeister*innenamt. Lasst uns mit einer breiten Unterst&uuml;tzung den n&auml;chsten Schritt tun &ndash; denn die Chancen, nach der Direktwahl im Fr&uuml;hjahr ein GR&Uuml;NES Stadtoberhaupt zu stellen, stehen &auml;u&szlig;erst gut.
Ich will gar nicht mehr so viel &uuml;ber die vergangenen Wochen sprechen; nach unserem Erfolg bei der OB-Abwahl geht jetzt der Blick nach vorne: Vorstand und Kreisgesch&auml;ftsstelle, ja Gliederungen und Mitglieder unserer Partei treffen bereits die Vorbereitungen daf&uuml;r, mit einem noch fulminanteren Wahlkampf den R&ouml;mer umso gr&uuml;ner zu machen.
Die Wege zu einer Kandidierendenk&uuml;r sind selten gradlinig. Viele Menschen treibt in voller Verantwortung die &Uuml;berlegung um: Wer ist f&uuml;r unsere Sache die richtige Person? Wer wird es? Entsprechend brauchen wir neben der nachhaltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r genau diese eine Person die volle Wertsch&auml;tzung f&uuml;r einen ausgiebigen moderierten Prozess: Denn wir machen es besser als die Parteien, die ihr Spitzenpersonal einfach einsam von oben bestimmen. Wir sind die Partei, die es sich nicht einfach macht, und wir haben nun die Wahl, in wiedergewonnener W&uuml;rde. Lasst uns das nicht vergessen!
Eine Lanze brechen m&ouml;chte ich auch f&uuml;r die weiteren Agendapunkte in Griesheim: Hinter manch einer satzungstechnischen Neuformulierung, hinter fachpolitischen Antr&auml;gen stecken mitunter viel mehr Diskussion und Verhandlungsarbeit, als der einfache Blick auf die Tagesordnung vermuten l&auml;sst. Auch das gilt es nicht zu vergessen.
Ich bin mir sicher: Wir begehen einen Parteitag in diesem verantwortungsvollen Geiste und dann mit viel Euphorie. Kommt also alle!
Euer Sebastian Hakan Deckwarth

Gw Website 45 2022

Demokratie

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisvorstand

Kommt alle! Zur Kreismitgliederversammlung am 19.11.

und Stefan Majer, Stadtrat &bull; Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit
Zur weiteren Unterst&uuml;tzung der Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel haben wir gemeinsam verschiedene kurzfristige Ma&szlig;nahmen aus unseren Bereichen auf den Weg gebracht. Dazu geh&ouml;ren unter anderem die Ausweitung der &Ouml;ffnungszeiten von Tages- und Nachtangeboten f&uuml;r obdachlose und drogenabh&auml;ngige Menschen, mehr Streetwork, zus&auml;tzliche Hygieneangebote und mehr Notschlafbetten. So sollen alle Menschen in dem Viertel sp&uuml;rbar entlastet werden. &nbsp;Flankierend dazu arbeiten wir bereits seit &uuml;ber einem Jahr dezernats- wie &auml;mter&uuml;bergreifend an einer langfristigen Strategie f&uuml;r das Bahnhofsviertel.
Klar ist aber: F&uuml;r das Frankfurter Bahnhofsviertel gibt es nicht die eine und vor allem keine schnelle und einfache Antwort. Die Herausforderungen in dem Sozialraum Bahnhofsviertel haben eine lange Geschichte, sind vielf&auml;ltig, komplex und wandeln sich stetig. F&uuml;r die kurzfristige Entlastung der Situation setzen wir auf den Ausbau bereits bestehender Hilfesysteme, um wirklich jedem Betroffenen ausreichende Angebote der &Uuml;berlebenshilfe zu machen. Diese m&uuml;ssen aber auch angenommen werden: Wir k&ouml;nnen und wollen niemanden von der Stra&szlig;e in unsere Einrichtungen zwingen, das Viertel geh&ouml;rt allen Menschen. Unsere Mitarbeitenden vor Ort suchen aber immer wieder Kontakt, um so Betroffene zu &uuml;berzeugen, Hilfen anzunehmen und zu einer Verbesserung ihrer Situation beizutragen.
Zus&auml;tzlich arbeitet die st&auml;dtische Arbeitsgruppe daran, f&uuml;r eine langfristige Strategie bestehende Strukturen zu analysieren und wirklich alle Akteur miteinzubeziehen. Begleitet wird dieser komplexe Prozess von einer in diesem Bereich erfahrenen externen Beratungsagentur. Wir stellen uns den Herausforderungen, wollen keine Schnellsch&uuml;sse, aber gut &uuml;berlegte und mit den Beteiligten abgestimmte Strategien und Projekte.
Mehr Infos findet ihr unter: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Doppelstrategie-zur-Entlastung/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Doppelstrategie-zur-Entlastung/</a>

Elke Und Stefan

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Mehr Angebote: Doppelstrategie zur Entlastung der Menschen im Bahnhofsviertel

Zum Tod von Werner Schulz erkl&auml;ren G&ouml;tz von Stumpfeldt, Kreisvorstandssprecher und Julia Frank, Kreisvorstandssprecherin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt:
&bdquo;Wir trauern um den B&uuml;rgerrechtler Werner Schulz, der lange f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im Bundestag und im Europ&auml;ischen Parlament war und gestern pl&ouml;tzlich und unerwartet verstorben ist.
In der DDR setzte sich Werner f&uuml;r Frieden und Menschenrechte ein und nahm daf&uuml;r die Repressionen des Systems in Kauf.&nbsp; Mutig nahm er sich die Freiheit und spielte dann in der demokratischen Revolution in der DDR eine zentrale Rolle.
Als 1990 kein Westdeutscher in den Bundestag kam, f&uuml;hrte er die Gruppe der ostdeutschen Verb&uuml;ndeten ins gesamtdeutsche Parlament. Ma&szlig;geblich war er an der Vereinigung von B&Uuml;NDNIS 90 mit den GR&Uuml;NEN beteiligt.
Werner Schulz erhob sein Leben lang die Stimme, um mit klaren Worten auf Missst&auml;nde im Staat oder eine bedr&auml;ngte Zivilgesellschaft hinzuweisen. Er war einer der ersten, die vor Putins neuem autorit&auml;ren Nationalismus warnten und die neoimperiale Politik Russlands kritisierten. Er unterst&uuml;tze die osteurop&auml;ische Demokratiebewegung mit Nachdruck.
In einer Zeit voller Hass, Hetze und gesellschaftlicher Spaltung blieb er bis zuletzt ein Mensch mit klarer Haltung und mit dem Fokus auf die Fakten. Sein Eintreten f&uuml;r die Demokratie und seine Warnung vor dem totalit&auml;ren Staat bleiben uns Auftrag.&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Zum Tod von Werner Schulz

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 10.11.2022
Die R&ouml;merkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" f&uuml;r die Erarbeitung einer integrierten, gesamtst&auml;dtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Der Magistrat soll auf Basis der darin genannten Ziele und mit Blick auf verschiedene Handlungsfelder die bestehenden Teilstrategien z.B. zu Smart City, st&auml;dtischer IT, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Nachhaltigkeit der kommunalen Digitalisierung zusammenf&uuml;hren. Die dabei zugrunde zu legenden strategischen Prinzipien wurden mit Stadtverordneten aus den betroffenen Fachaussch&uuml;ssen erarbeitet und sollen nat&uuml;rlich auch unter Beteiligung der B&uuml;rger*innen weiterentwickelt werden.
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, Frankfurt gemeinsam mit den B&uuml;rger*innen fit f&uuml;r die Zukunft zu machen. Richtig eingesetzt und mit einem klaren Ziel bringt sie B&uuml;rger*innen, Stadtpolitik und Stadtverwaltung n&auml;her zusammen, vereinfacht und beschleunigt dringend notwendige Innovationen und Prozesse, um Frankfurt sozialer, nachhaltiger und effizienter zu gestalten. F&uuml;r die Transformation zu einer digitalen und modernen Stadt braucht es die gemeinsame Anstrengung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wo es bis 2030 in Sachen digitale Stadt und Verwaltung hingehen soll, haben wir in diesem Meta-Strategie-Antrag als Koalition nun festgelegt. Wir haben viele Ideen entwickelt und dabei L&ouml;sungen gesucht, um den Flickenteppich vergangener Strategien und Verordnungen zu b&uuml;ndeln und zu einem Strang zusammen zu f&uuml;hren, an dem wir als Stadtregierung k&uuml;nftig ziehen werden!"
Rahul Kumar, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, erg&auml;nzt dazu: &bdquo;W&auml;hrend der Corona-Pandemie hat sich sehr deutlich gezeigt, dass Digitalisierungsthemen, sowie eine solide IT-Basis Infrastruktur essentiell wichtig sind. Deshalb war es wichtig, dass genau an diesen Themen gearbeitet wurde und beispielsweise das W-LAN an Schulen vorangebracht wurde. Eine kluge digitale Infrastruktur an Schulen bietet aber weiteres Potential f&uuml;r den Bildungsbereich. Es werden daher detaillierte Meilensteine zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen erarbeitet.&ldquo; Auch bei der Online-Vergabe von Kita-Pl&auml;tzen sieht Kumar Verbesserungsm&ouml;glichkeiten. Die anstehende &Uuml;berarbeitung der Vergabeplattform kindernetfrankfurt.debegr&uuml;&szlig;t der Stadtverordnete der SPD-Fraktion: &bdquo;Die Stadt soll auch online serviceorientiert f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger arbeiten.&ldquo;
Uwe Schulz, digitalpolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Mit der neuen Digitalisierungsstrategie m&ouml;chten wir Frankfurt auch als Wirtschaftsstandort st&auml;rken. Dazu soll die Stadt ihre Kooperationen mit der Digitalwirtschaft intensivieren, den IT-Standort f&ouml;rdern sowie Hub-Entwicklungen vorantreiben. Flankiert werden die Anstrengungen durch Start-Up-Wettbewerbe sowie die Verleihung eines Digitalpreises, der besonders innovative und nachhaltige Ideen pr&auml;miert.&ldquo; Zus&auml;tzlich setzt sich die Koalition f&uuml;r eine st&auml;rkere Digitalisierung im Sicherheitsbereich ein. &bdquo;Dazu werden wir einen ausfallsichereren Informationsraum einrichten, der in Krisenzeiten eine gesch&uuml;tzte Kommunikation garantiert. Zus&auml;tzlich werden wir ein digitales Helfernetzwerk aufbauen, um B&uuml;rger zur Teilnahme bei einer Krisen- und Notfallbew&auml;ltigung aufzufordern. Vergangene Katastrophen wie Hochwasserereignisse haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Hilfe immer mehr zunimmt&ldquo;, so Schulz.
Johannes Hauenschild, digitalpolitischer Sprecher von Volt, weist darauf hin, dass &bdquo;insbesondere die Best Practice Orientierung sowie die B&uuml;rger*innenorientierung hervorzuheben sind, die verdeutlichen, dass wir &uuml;ber den Tellerrand schauen wollen und alle Stakeholder mitnehmen m&ouml;chten. Klar ist aber auch, dass eine Strategie nur den Anfang ausmacht. Nun wird es unerl&auml;sslich sein, f&uuml;r Digitalisierung auch deutlich mehr finanzielle Ressourcen zur Verf&uuml;gung zu stellen, insbesondere da sich die meisten Investitionen in die digitale Verwaltung schnell amortisieren. Darauf aufbauend k&ouml;nnen wir eine Roadmap entwickeln, aus der f&uuml;r alle ersichtlich wird, wann mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist. Die B&uuml;rger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europ&auml;ischen St&auml;dten schon gang und g&auml;be ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir f&uuml;r diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.&rdquo;
Der Antrag kann <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/b0b0fe93-95c2-4636-8545-c33b78a170b3" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachgelesen werden.
&nbsp;

Römer-Koalition

Digitalisierung

Smart City

Die Römerkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" für die Erarbeitung einer integrierten, gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt.

Eine integrierte Digitalisierungsstrategie für Frankfurt

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, eine neue und integrierte Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt zu verfassen.

Antrag: Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken - Meta-Antrag: Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0 entwickeln

Mit gro&szlig;er Freude haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass das Kammerorchester von &bdquo;Bridges &ndash; Musik verbindet&ldquo; mit dem Hessischen Integrationspreis ausgezeichnet wurde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Eberz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Bridges macht seit Jahren einen unglaublich tollen Job im Bereich Integration von gefl&uuml;chteten Menschen. Das Kammerorchester verbindet n&auml;mlich Menschen &ndash; gefl&uuml;chtete wie nicht-gefl&uuml;chtete &ndash; durch die universelle Sprache der Musik. Es leistet dadurch einen sehr wichtigen Beitrag dazu, dass sich Gefl&uuml;chtete in unserer Stadt zuhause und angekommen f&uuml;hlen.
Im Fr&uuml;hjahr haben die Koalitionsfraktionen daf&uuml;r gesorgt, dass dieses Engagement durch eine zus&auml;tzliche F&ouml;rderung in H&ouml;he von 10.000 Euro gew&uuml;rdigt wird und ausgebaut werden kann. Denn wie kann Integration besser gelingen als durch gemeinsames Musizieren und dem damit verbundenen Aufbau von sozialen Kontakten zu den Menschen in Frankfurt?
Johanna-Leonore Dahlhoff und Anke Meyer machen mit ihrem Team wertvolle integrative Arbeit und bieten &sbquo;nebenbei&lsquo; den Menschen in Frankfurt und weit dar&uuml;ber hinaus Musikgenuss auf allerh&ouml;chstem Niveau. Wir GR&Uuml;NE gratulieren Bridges zu dieser hochverdienten Auszeichnung und freuen uns sehr auf die kommenden Konzerte.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 9. November 2022

GRÜNE im Römer gratulieren dem Bridges-Kammerorchester zum Hessischen Integrationspreis

Zum 9. November erkl&auml;rt Uwe Paulsen, Stadtverordneter und kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
Die Schrecken der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 und das Gedenken an die Opfer m&uuml;ssen Teil unserer nationalen Erinnerungskultur bleiben. Der Zivilisationsbruch, der in den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zum Ausdruck kommt, mahnt uns, uns gegen alle diskriminierenden und menschenverachtenden Ideologien zu wehren. Wir stellen mit Erschrecken fest, dass Antisemitismus auch in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist. Antisemitismus gibt es in der Mitte der Gesellschaft, in den Bereichen der Kultur, der Kunst und der Politik. Auch an Schulen und im Alltagsleben werden J&uuml;dinnen und Juden bedroht. Das ist inakzeptabel und muss mit allen p&auml;dagogischen, rechtlichen und strafrechtlichen Ma&szlig;nahmen bek&auml;mpft werden. Vor allen Dingen ist es aber Aufgabe auch der Zivilgesellschaft und jedes Einzelnen von uns, sich diesen Entwicklungen zu widersetzen. Wenn wir an die Reichspogromnacht erinnern und der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedenken, m&uuml;ssen alle gesellschaftlichen Akteur*innen daraus die Konsequenzen ziehen und immer dann einschreiten, wenn Antisemitismus im Denken und Handeln erkennbar wird. Das gilt auch f&uuml;r Aussagen &uuml;ber den Staat und das Existenzrecht Israels.

Erinnerungskultur

Erinnern an den 9. November 1938 und Konsequenzen für die Gegenwart ziehen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich zusammen mit einem breiten politischen und gesellschaftlichen B&uuml;ndnis f&uuml;r den Erhalt des English Theatre im Gallileo-Turm ein. Dazu erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Kulturausschuss, Julia Eberz: &bdquo;Das English Theatre ist das gr&ouml;&szlig;te englischsprachige Theater in Kontinentaleuropa, mit einem Einzugsgebiet, das weit &uuml;ber die Grenzen unserer Stadt hinausgeht. Dar&uuml;ber hinaus ist das Theater mit seinem Intendanten Daniel Nicolai eine wichtige Institution in der kulturellen Bildung, denn auch zahlreiche Schulklassen besuchen die Vorstellungen im Rahmen ihres Englischunterrichts. Der Eigent&uuml;mer des Geb&auml;udes, CapitaLand, sowie der Hauptmieter, die Commerzbank AG, m&uuml;ssen sich bewusst sein, dass diese traditionsreiche Institution des Frankfurter Kulturlebens zu den weichen Standortfaktoren geh&ouml;rt, mit denen Frankfurt f&uuml;r Arbeitnehmer*innen &ndash; nicht nur aus englischsprachigen L&auml;ndern &ndash; attraktiv wird. Wir appellieren daher an CapitaLand und die Commerzbank, alle M&ouml;glichkeiten auszusch&ouml;pfen, um den Bestand des English Theatre im Gallileo-Turm sicherzustellen.&ldquo;
Das English Theatre hat eine Petition gestartet, die unter diesem Link zu erreichen ist: <a href="https://english-theatre.de/etf-campaign/">https://english-theatre.de/etf-campaign/</a>

GRÜNE im Römer appellieren für den Erhalt des English Theatre

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis vom 6. November 2022
Sechs Wochen intensiver Wahlkampf haben heute Abend ein Ende gefunden und wir sind erleichtert, dass die Frankfurter*innen Peter Feldmann mit &uuml;berw&auml;ltigender
Mehrheit abgew&auml;hlt haben. Dazu beigetragen haben ein vielf&auml;ltiges, zivilgesellschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit Frankfurter Parteien und Fraktionen &uuml;ber die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg.
&bdquo;Die H&uuml;rden der Abwahl waren hoch und die Sorge, dass das Quorum nicht erreicht werden w&uuml;rde, gro&szlig;. Die Frankfurter*innen haben jedoch in ausreichender Zahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Unsere Demokratie funktioniert, wie wir heute Abend gesehen haben&ldquo;, so Tina Zapf Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Mit der Abwahl des Oberb&uuml;rgermeisters l&auml;uten wir die Neuwahl ein. &bdquo;Unser Ziel ist es, eine kompetente und integre Person zur Wahl zu stellen, die die Belange unserer Stadt &uuml;ber die eigenen stellt&ldquo;, so der Vorstandssprecher G&ouml;tz von Stumpfeldt. Julia Frank, die Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN berichtet: &bdquo;Mit unserer Findungskommission haben wir im September einen basisdemokratischen Prozess eingeleitet. Die Kommission f&uuml;hrt bereits Gespr&auml;che mit m&ouml;glichen Kandidat*innen. Am 19. November wird die Kommission der Basis bei unserer Kreismitgliederversammlung einen Personalvorschlag pr&auml;sentieren. Danach werden wir in den OB-Wahlkampf einsteigen&ldquo;.
&bdquo;Wir danken den st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen sowie den ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen, ohne deren Einsatz dieser B&uuml;rgerentscheid nicht m&ouml;glich gewesen w&auml;re, so wie auch den vielen Wahlk&auml;mpfer*innen f&uuml;r ihr unerm&uuml;dliches Engagement&ldquo;, so die GR&Uuml;NEN Frankfurt abschlie&szlig;end.

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und Götz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis vom 6. November 2022

Abwahl von OB Feldmann

Am Freitag haben wir mit einer gro&szlig;en Gruppe von Menschen unsere Solidarit&auml;t mit den ratsuchenden Frauen und den Mitarbeiter:innen von pro familia demonstriert. Der Zugang zur Beratungsstelle ist zur Zeit mal wieder nicht frei m&ouml;glich, da davor fundamentale Christ:innen beten, singen und Schilder hochhalten. Demonstrationsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Wer seine Meinung sagen will, wird daf&uuml;r in unserer Demokratie sogar von der Polizei gesch&uuml;tzt, wenn es drauf ankommt. Aber es gibt kein Recht auf Dem&uuml;tigung von Frauen, die eine gesetzlich vorgeschriebene Beratung in Anspruch nehmen. Denn es geht den sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen doch gar nicht darum ihre Meinung zu sagen, sondern sie wollen direkten Einfluss auf Frauen nehmen und sie unter Druck setzen, um sie von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Es ist an der Zeit f&uuml;r eine bundesgesetzliche Regelung gegen Gehsteigbel&auml;stigungen! Die FR hat &uuml;ber unsere Demo berichtet, Link <a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-mahnwach-abtreibung-beratungsstelle-protest-91881926.html">hier</a>.

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Mahnwache zur Solidarität mit pro familia!

Zu Gast bei Maischberger
Ich habe im Gespr&auml;ch bei Maischberger zusammen mit Nargess Eskandari-Gruenberg &uuml;ber die Wichtigkeit der Sanktionen und die n&auml;chsten Schritte der EU gegen&uuml;ber dem Iran gesprochen.
Die vollst&auml;ndige Sendung findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/nargess-eskandari-gruenberg-und-omid-nouripour-im-gespraech/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNGYwNGI2MDctODBiMi00MzQ3LThjZDYtYjJkODU4NjYxZjhh">hier</a>.
BDK R&uuml;ckblick
Wir haben auf unserem Bundesparteitages in Bonn &uuml;ber wertegeleitete, multilaterale, handlungsf&auml;hige gr&uuml;ne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende gesprochen und debattiert.
F&uuml;r uns ist klar: Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN sind die Friedenspartei. Wir stehen fest an der Seite aller V&ouml;lker, die sich f&uuml;r den demokratischen Weg entschieden haben und prangern jeden v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff an. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die tagt&auml;glich gegen die Aggression Putins f&uuml;r ihre und unsere Freiheit k&auml;mpfen. Wir werden alles in unseren Kr&auml;ften stehende tun, um die ukrainische Kultur, Sprache und Identit&auml;t zu erhalten.
Wir B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran. Menschen- und insbesondere Frauenrechte m&uuml;ssen gewahrt und geachtet werden. Wir solidarisieren uns mit dem iranischen Frauen, die trotz aller Repressionen f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ihre Rechte im Iran auf die Stra&szlig;e gehen, welch ein Mut. Wir fordern die Regierung Irans auf, die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, religi&ouml;sen und ethnischen Minderheiten, Frauen, LGBTQI, Journalist*innen, Umweltaktivist*innen, anders Denkenden und Oppositionellen einzustellen.
An alle Frauen im Iran, der Ukraine, in Afghanistan oder in Saudi Arabien &ndash; Wir stehen an eurer Seite und werden eure Stimme sein.
Meine Rede findet ihr <a href="https://youtu.be/pW09bi4i7vU">hier</a>.

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