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Jahr

Im Kulturausschuss in der letzten Woche haben Vertreter*innen des Neuen Theaters H&ouml;chst &uuml;ber die prek&auml;re finanzielle Situation des f&uuml;r den Frankfurter Westen sehr wichtigen Theaters berichtet. Neben einer Mietsteigerung in H&ouml;he von 2.000 Euro pro Monat belasten das Theater zus&auml;tzlich R&uuml;ckzahlungen von Coronahilfen in H&ouml;he von 140.000 Euro sowie gestiegene Kosten f&uuml;r externe Techniker und weitere allgemeine Kostensteigerungen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, mahnt eine schnelle Hilfe seitens der Stadt an: &bdquo;Das neue Theater H&ouml;chst ist ein kultureller Leuchtturm und eine wichtige Institution f&uuml;r den Frankfurter Westen. Der Hilferuf im Ausschuss war un&uuml;berh&ouml;rbar, die Dramatik der Situation auch. Die zust&auml;ndige Kulturdezernentin muss schnellstm&ouml;glich eine &Uuml;berbr&uuml;ckungsfinanzierung sicherstellen und die dringend ben&ouml;tigte langfristige Erh&ouml;hung der st&auml;dtischen F&ouml;rderung in die Wege leiten. Dieser Aufruf gilt auch f&uuml;r den f&uuml;r den Frankfurter Westen zust&auml;ndigen Dezernenten, Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef. Wir d&uuml;rfen es nicht zulassen, dass dieses wichtige Theater in H&ouml;chst untergeht. Dabei unterst&uuml;tzen wir gerne.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

Freie Kulturszene

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.01.2026

GRÜNE im Römer fordern Lösung für Neues Theater Höchst

Maybrit Illner: Iran, Gr&ouml;nland, Venezuela &ndash; Trumps neue Weltordnung? 
Wenn Europa nicht zum Spielball globaler Machtinteressen werden will, muss es selbst handeln. Europ&auml;ische St&auml;rke entsteht nicht durch Z&ouml;gern, sondern durch Entschlossenheit. Der Anspruch, Europa als handlungsf&auml;hige Gro&szlig;macht in der internationalen Ordnung zu positionieren, funktioniert nur, wenn wir auch bereit sind, ins Tun zu kommen.
Gleichzeitig gilt: Deutschland muss entschiedener gegen das Regime im Iran vorgehen. Als Sofortma&szlig;nahme sollte der Bundesinnenminister den Islamischen Revolutionsgarden ein Bet&auml;tigungsverbot in Deutschland auferlegen. Die Bundesregierung darf nicht nur zuschauen, sondern muss endlich handeln. Dies und mehr habe ich in der ZDF-Sendung <a href="https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-15-januar-2026-100" target="_blank" rel="noopener">Maybrit Illner</a> gesagt.
Im Gespr&auml;ch mit der taz: Das Grundgef&uuml;hl ist Schmerz
Was viele nicht wissen: Die Revolutionsgarden der Mullahs betreiben eine Schattenwirtschaft, die vermutlich gr&ouml;&szlig;er ist als die offizielle Volkswirtschaft des Irans. &Uuml;ber diese Strukturen finanziert das Regime seine Unterdr&uuml;ckungs- und Repressionsmaschinerie. Zuschauen und nur die Lage analysieren, reicht nicht. Im Interview mit der <a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zur-Lage-in-Iran/!6142381/" target="_blank" rel="noopener">taz</a> habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir den mutigen Iranerinnen und Iranern konkret beistehen k&ouml;nnen &ndash; und warum wirtschaftlicher und politischer Druck auf die Machtstrukturen des Regimes daf&uuml;r entscheidend ist.
Kurzintervention im Deutschen Bundestag zur Iranpolitik 
Im Bundestag haben wir am 16. Januar 2026 viel &uuml;ber Solidarit&auml;t und Beistand f&uuml;r das iranische Volk geh&ouml;rt. Daf&uuml;r bin ich dankbar, weil es Aufmerksamkeit schafft und die Menschen im Iran verdient haben, dass man jetzt nach all diesen Wochen des kalten Grauens hinschaut. Gleichzeitig bin ich ratlos, warum kein Wort dar&uuml;ber verloren wurde, dass es eine Hauptschutzmacht des iranischen Regimes gibt &ndash; und das ist Russland.
Wenn wir es ernst meinen mit unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen im Iran, dann darf die Bundesregierung nicht nur zuschauen, sondern muss den Druck auf das Regime endlich deutlich erh&ouml;hen, politisch, wirtschaftlich und diplomatisch. Einen Ausschnitt meiner Kurzintervention im Deutschen Bundestag findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DTmw3MOiHS4/" target="_blank" rel="noopener">Instagramkanal.</a>
Interview mit rbb24 Inforadio zu Gr&ouml;nland: Ich fordere Einigkeit gegen Trump 
Die EU und die NATO sind unsere Garanten f&uuml;r Frieden, Stabilit&auml;t und Wohlstand. Gerade in unsicheren Zeiten ist es entscheidend, dass wir geschlossen und verl&auml;sslich handeln. Deshalb ist es richtig, dass wir fest an der Seite unserer Partner stehen, auch an der Seite D&auml;nemarks und Gr&ouml;nlands. Alles andere ist keine Option. Europas Sicherheit funktioniert nur gemeinsam, nicht im nationalen Alleingang. Weitere Ausf&uuml;hrungen zur aktuellen Lage k&ouml;nnt ihr euch im Interview mit <a href="https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/01/19/aussenpolitik-iran-groenland-omid-nouripour-gruene.html" target="_blank" rel="noopener">rbb24</a> anh&ouml;ren.

Omid23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Maybrit Illner // taz-Interview // Kurzintervention im Bundestag // rbb24 Inforadio

Liebe Freund*innen,
Anfang des Jahres hat eine gute Nachricht kurz Schlagzeilen gemacht: Mein Heimatland Bulgarien hat zum 01.01.2026 den Euro eingef&uuml;hrt und die bisherige W&auml;hrung, den bulgarischen Lew, abgel&ouml;st. Die Berichterstattung in den deutschen Medien konzentrierte sich dabei vor allem auf die Herausforderungen f&uuml;r das Land und f&uuml;r die Europ&auml;ische Union: die hohe Skepsis gegen&uuml;ber dem Euro in der bulgarischen Bev&ouml;lkerung, die politische Instabilit&auml;t mit massenhaften Protesten und sieben Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren sowie die tief verwurzelte Korruption, mit der das Land seit Jahrzehnten zu k&auml;mpfen hat.
All diese Beobachtungen sind richtig. Sie zeigen jedoch fast ausschlie&szlig;lich Probleme und sie tun dies aus einer vor allem deutschen Perspektive. Kaum jemand hat den Eurobeitritt Bulgariens als das benannt, was er f&uuml;r viele Menschen im Land ist: eine gute Nachricht. Wenn ich mit Freund*innen in Bulgarien &uuml;ber den Euro spreche, stehen nicht Angst und Ablehnung im Vordergrund, sondern die Chancen f&uuml;r das Land und die Vorteile f&uuml;r die gesamte Europ&auml;ische Union.
Genau deshalb ist es mir wichtig, dass auch auf Deutsch &uuml;ber den Eurobeitritt Bulgariens als Erfolg und als politische Chance gesprochen wird.
Der wichtigste Effekt der Einf&uuml;hrung des Euro ist dabei nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Er st&auml;rkt die geopolitische Verankerung und europ&auml;ische Identit&auml;t Bulgariens in Europa und ist eine klare Antwort auf den lauten, gut vernetzten Euroskeptizismus, der sich aus Nostalgie, Desinformation und einer gef&auml;hrlichen N&auml;he zu Russland speist. Als ich letzten Sommer in Bulgarien war, begegneten mir an fast jeder Stra&szlig;enecke pathetische Plakate gegen die Einf&uuml;hrung des Euro, auf denen der Lew als Garant eines diffusen Nationalstolzes verkl&auml;rt wurde. Der Eurobeitritt ist ein politisches Bekenntnis dazu, wo Bulgarien langfristig steht. Die Mitgliedschaft in der Eurozone verankert das Land dauerhaft und unumkehrbar im europ&auml;ischen Macht-, Werte- und Wirtschaftsraum. Die Zukunft des Landes liegt nicht in einer sozialistischen Vergangenheit, sondern in einer gemeinsamen europ&auml;ischen Zukunft.
Der zweite politische Effekt des Eurobeitritts ist eine st&auml;rkere institutionelle Kontrolle von Korruption und ein geringerer Einfluss Russlands. Beides kann nur im Interesse der Europ&auml;ischen Union sein. Nat&uuml;rlich wird der Euro Korruption nicht von heute auf morgen abschaffen, aber sie verliert ihren informellen, allgegenw&auml;rtigen Charakter.&nbsp;Der Beitritt zur Eurozone bedeutet strengere Haushalts- und Finanzregeln, intensivere Kontrolle durch europ&auml;ische Institutionen und deutlich h&ouml;here Transparenzanforderungen.
Der dritte politische Effekt ist die St&auml;rkung langfristiger politischer Stabilit&auml;t. Als Mitglied der Eurozone h&auml;tte Bulgarien im Krisenfall Zugang zu den geldpolitischen Instrumenten der Europ&auml;ischen Zentralbank, die in der Lage ist, wirtschaftliche Schocks abzufedern. Das st&auml;rkt nicht nur die wirtschaftliche Resilienz, sondern auch das politische Selbstvertrauen des Staates, das durch die zahlreichen Krisen der letzten 25 Jahre nahezu aufgebraucht ist. Die strengen rechtlichen und institutionellen Anforderungen der Eurozone begrenzen populistische Spielr&auml;ume, stabilisieren das politische System und k&ouml;nnen so das Vertrauen der B&uuml;rger*innen in staatliche Institutionen st&auml;rken. Genau daran mangelt es in Bulgarien derzeit massiv. In kaum einem anderen EU-Land ist das Vertrauen in staatliche Institutionen so niedrig.
Warum schreibe ich sieben Wochen vor unserer Kommunalwahl &uuml;ber ein Thema, das uns auf den ersten Blick gar nicht direkt betrifft?
Zum einen aus einem pers&ouml;nlichen Grund. Die klare europ&auml;ische Haltung unserer Partei war einer der entscheidenden Gr&uuml;nde, warum ich parteipolitisch bei B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN aktiv geworden bin.
Ich bin Europ&auml;erin. Und ich bin Frankfurterin. Und genau daraus ergibt sich der zweite Grund. In keiner anderen deutschen Stadt ist Europa so unmittelbar sp&uuml;rbar wie bei uns: durch die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft, durch die europ&auml;ischen Institutionen, durch internationale Verbindungen, durch Offenheit und Austausch. Frankfurt ist die kleinste Metropole Europas und zugleich eine der europ&auml;ischsten.
Deshalb beginnt unser Wahlprogramm mit Europa. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist Europa kein fernes Projekt, sondern kommunale Realit&auml;t. Ein starkes gr&uuml;nes Ergebnis in Frankfurt ist deshalb immer auch ein starkes Signal f&uuml;r Europa: f&uuml;r Offenheit, Zusammenarbeit und Verantwortung vor Ort. Gerade deshalb ist die kommende Kommunalwahl so wichtig: Weil Frankfurt zeigt, dass Europa nicht irgendwo weit weg beginnt, sondern hier, bei uns, vor Ort.
Ich wollte dieses Intro mit einer Liebeserkl&auml;rung an Europa und Frankfurt beenden. Doch Europa w&auml;re nicht Europa, wenn es sich nicht immer wieder aus seinen Widerspr&uuml;chen neu erfinden m&uuml;sste. Genau deshalb ist die aktuelle Debatte &uuml;ber das EU-Mercosur-Abkommen so schmerzhaft und gleichzeitig so wichtig.
Die meisten gr&uuml;nen Angeordneten im Europ&auml;ischen Parlament haben der &Uuml;berweisung des Abkommens zur rechtlichen Pr&uuml;fung an den Europ&auml;ischen Gerichtshof zugestimmt. Unsere umwelt- und klimapolitische Kritik ist richtig. Zugleich geht es bei Mercosur um weit mehr als ein Handelsvertrag: das ist das gr&ouml;&szlig;te Partnerschaftsabkommen weltweit. Deshalb hat unser Bundesverband seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das Abkommen klar und deutlich kommuniziert. In einer Welt voller autorit&auml;rer Zumutungen, &ouml;konomischer Erpressung und geopolitischer Br&uuml;che braucht Europa Handlungsf&auml;higkeit, Mut und verl&auml;ssliche Allianzen. Dazu geh&ouml;ren auch unsere Partner in Lateinamerika.
Unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Europa steht dabei nicht infrage: weder in Br&uuml;ssel noch in Frankfurt. Und Europa entscheidet sich darin, ob es den Mut hat, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, wenn es schwierig wird.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>
Beisitzerin im Kreisverband

15 Desislava

Kreisvorstand

Europa

Demokratie

Wieso wir den Eurobeitritt Bulgariens als Erfolg werten sollten

Fakten &ndash; nein, Danke!
Die Landesregierung hat wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Studie zum CO2- Schattenpreis in Auftrag gegeben. Die Studie liegt vor. Wird aber nicht ver&ouml;ffentlicht. Wir fragen uns: Passen dem Umweltminister die Ergebnisse nicht? Immerhin geht es in der Studie um den sogenannten CO2-Schattenpreis, der ein wichtiges Instrument ist, um den Klimaschutz bei Vergaben und bei Investitionen mitzudenken &ndash; und den die Landesregierung soeben aus dem Klimagesetz gestrichen hat. Angeblich lagen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor, als die Abschaffung des CO2-Schattenpreises beschlossen wurde. Auch das ist fragw&uuml;rdig. Warum macht man eine Studie, wenn man ihre Ergebnisse nicht abwartet, sondern ohne Faktengrundlage am Klimaschutz s&auml;gt? War die Studie von Anfang an eine Farce, die klimapolitisches Engagement vorgaukeln sollte? Wir erwarten Antworten vom Umweltminister &ndash; und vom Koalitionspartner SPD, der das Ganze mitmacht.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion findet sich <a title="https://t1p.de/96kee" href="https://t1p.de/96kee" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>

Martina23

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Umweltminister vertuscht Studie zum Klimaschutz

Zur drohenden Schlie&szlig;ung des Club Voltaire erkl&auml;rt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
Der 1962 gegr&uuml;ndete Club Voltaire ist seit seiner Gr&uuml;ndung &uuml;ber mehr als 60 Jahre ein zentraler Ort f&uuml;r den politischen Diskurs, Kunst und Kultur. Er war und ist ein Ort der Frankfurter Stadtgeschichte, an dem sich kritische Stimmen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen &auml;u&szlig;ern k&ouml;nnen. Dort entfalteten sich und entfalten sich engagierte, notwendigerweise auch kontroverse Debatten dar&uuml;ber, wie sich die Gesellschaft der Bundesrepublik ebenso wie die Weltordnung demokratischer, gerechter, friedlicher und sozialer gestalten lassen. Auch das Kulturprogramm greift in Lesungen, Konzerten sowie Theater- und Filmvorf&uuml;hrungen diese Themen auf. F&uuml;r Interessierte k&ouml;nnen R&auml;ume kosteng&uuml;nstig gemietet werden, die Preise f&uuml;r Speisen und Getr&auml;nke sind moderat.
Wenn jetzt die Existenz des Clubs durch den Verkauf der Liegenschaft in der Kleinen Hochstra&szlig;e nach Ablauf des Mietvertrages Ende 2026 gef&auml;hrdet ist, m&uuml;ssen alle M&ouml;glichkeiten genutzt werden, um die Existenz des Club Voltaire zu sichern. Dabei ist vorrangig die M&ouml;glichkeit des Erwerbs der Liegenschaft durch die Stadt Frankfurt zu pr&uuml;fen. Sollte dies nicht m&ouml;glich sein, ist mit dem neuen Eigent&uuml;mer &uuml;ber eine &Uuml;bereinkunft mit dem Ziel einer weiteren Nutzung durch den Club Voltaire zu verhandeln. Gerade in einer Zeit, in der Demokratie und Freiheitsrechte bedroht sind, stehen die Stadt Frankfurt und die Stadtgesellschaft in der Pflicht, den Club Voltaire als unverzichtbaren Ort des politischen Diskurses zu retten.

Club Voltaire

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 23.01.2026

Frankfurt braucht den Club Voltaire!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Rund 463.000 Berufst&auml;tige pendeln t&auml;glich nach Frankfurt am Main. Die 60 Prozent der Pendler:innen, die ihre Pkw nutzen, bringen unser Verkehrsnetz damit bereits seit Jahrzehnten an seine Kapazit&auml;tsgrenzen. Deshalb haben wir den Ausbau des Park+Ride-Angebots zu unserem Thema
gemacht: Im August letzten Jahres haben wir unser Pilotprojekt zur P+R-Kooperation mit dem Hessen-Center verstetigt, im September ein neues Konzept f&uuml;r den stadtweiten P+R-Ausbau vorgelegt &ndash; und nun eine weitere Kooperation gestartet:&nbsp;Im Parkhaus &bdquo;Aculeum&ldquo; des Anbieters APCOA, das unmittelbar neben dem Bahnhof Niederrad liegt, sind seit dem 1. Januar 2026 testweise 100 Stellpl&auml;tze f&uuml;r Pendlerinnen und Pendler reserviert. Damit bieten wir nun nicht nur den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Nordosten eine attraktive M&ouml;glichkeit zum Umstieg auf den &Ouml;PNV, sondern auch jenen, die aus dem S&uuml;dwesten in die Mainmetropole pendeln.
Um den Ausbau von P+R-Stellpl&auml;tzen in Frankfurt so schnell und dabei so nachhaltig wie m&ouml;glich voranzutreiben, packen wir das Thema von zwei Enden an: Mit dem P+R-Konzept haben wir einen systematischen, mittelfristigen Ansatz f&uuml;r die gesamte Stadt entwickelt, w&auml;hrend die Parkhaus-Kooperationen kurzfristige Verbesserungen bringen. Mit diesen pragmatischen Bausteinen stellen wir sicher, dass die Menschen in Rhein-Main schon heute von unseren Strategien f&uuml;r die Mobilit&auml;tswende profitieren &ndash; von einem entspannteren Arbeitsweg, weniger Autoverkehr, besserer Luft und weniger L&auml;rm.
Mehr &uuml;ber die neuen P+R-Stellpl&auml;tze in Niederrad erfahrt Ihr <a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Ausbau-des-ParkRide-Angebots-schreitet-weiter-voran/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Ausbau-des-ParkRide-Angebots-schreitet-weiter-voran/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Euer Wolfgang

Wolfgang23

GRÜNE im Magistrat

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Wir bauen das P+R-Angebot weiter aus – neue Stellplätze in Niederrad

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.01., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.02., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>27.01., 20 Uhr, Neumitglieder ab 19:30 Uhr in der Artur-Pfungst-Stiftung
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.02., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 03.02., 19 Uhr, Kulturraum B25, Br&uuml;ningstr. 25, FFM H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 26.01., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Seit mittlerweile zwei Jahren regiert Schwarz-Rot in Hessen. Die Ank&uuml;ndigungen waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Die gro&szlig;en Probleme im Alltag der Menschen sollten angegangen werden. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder es wurde sogar der R&uuml;ckw&auml;rtsgang eingelegt. Schwarz-Rot besch&auml;ftigt sich mit Mini-Ver&auml;nderungen oder Nebens&auml;chlichkeiten, die eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unser Land werden nicht angegangen.
Fast die H&auml;lfte der Wahlperiode ist rum und wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die ersten beiden Jahre von Schwarz-Rot waren verlorene Jahre f&uuml;r Hessen. &Uuml;berdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Wir GR&Uuml;NE fehlen in der Regierung. Gerade in den Bereichen, die die Hess*innen besonders bewegen, ist die Bilanz von Schwarz-Rot besonders schlecht.
Kitas, Schulen, Hochschulen: Unter Schwarz-Rot gibt es keine sp&uuml;rbaren Verbesserungen. Eltern suchen weiterhin h&auml;nderingend nach Kita-Pl&auml;tzen. Bei der Schul-Qualit&auml;t ist Hessen dramatisch zur&uuml;ckgefallen. An den Hochschulen wird drastisch gek&uuml;rzt.
Mobilit&auml;t: In den vergangenen Jahren ist das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich schlechter geworden. Ausfallende Z&uuml;ge, Versp&auml;tungen und schlechte Information sind an der Tagesordnung. Schwarz-Rot tut die t&auml;glichen Sorgen der Pendler*innen ab.
Wohnen: Eine bezahlbare Wohnung ist f&uuml;r immer mehr Menschen ein riesiges Problem. Ein immer h&ouml;herer Anteil des Einkommens geht f&uuml;r die Miete drauf. Erfreulicherweise gibt es wieder eine h&ouml;here Bereitschaft, sozialen Wohnraum zu bauen. Doch statt die Landesmittel f&uuml;r die entsprechenden Programme deutlich zu erh&ouml;hen, herrscht auch hier Stillstand.
Klimaschutz: Schwarz-Rot hat als eine der ersten Amtshandlungen entschieden, dass es kein Ministerium mehr mit Klimaschutz im Namen gibt. Dass das nicht nur Symbolik, sondern Ideologie ist, zeigen die K&uuml;rzungen in diesem Bereich, die es seitdem gibt.
Wir GR&Uuml;NE zeigen mit unserer Bilanz die Schw&auml;chen der Regierung auf. Und wir stellen ihnen klare Alternativen entgegen. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den N&auml;geln brennen: Gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, Verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden, bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum sowie wirksamer Klimaschutz f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt.
Schwarz-Rot hat den Koalitionsvertrag mit &bdquo;Eine f&uuml;r alle&ldquo; &uuml;berschrieben. Die Wirklichkeit ist: Alle f&uuml;r einen. Alle f&uuml;r Boris Rhein. Die CDU macht, was sie will. Und die SPD macht alles mit. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.
Unsere ausf&uuml;hrliche Bilanz findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/wp-content/blogs.dir/2/files/2026/01/2-Jahres-Bilanz-WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam25

Wohnen

Studierende

Kinderbetreuung

Schulen

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Zwei Jahre Schwarz-Rot: GRÜNE schlagen Alternativen für Hessen vor

F&uuml;r alle Menschen in Hessen, die eine neue Wohnung suchen, sind die Zahlen des Pestel-Instituts keine &Uuml;berraschung. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 27.000 Wohnungen h&auml;tten 2024 in Hessen gebaut werden m&uuml;ssen, um dem Mangel beizukommen, doch es waren nur 14.700. Der soziale Wohnungsbau kommt viel zu langsam voran, denn die Landesregierung stellt viel zu wenig Geld zur Verf&uuml;gung, um die Nachfrage nach F&ouml;rdermitteln zu decken. Zwar ist Hessen unter einem GR&Uuml;NEN Wohnungsbauminister auf Platz eins unter allen Bundesl&auml;ndern geklettert, was die Anzahl der gef&ouml;rderten Wohneinheiten angeht. Diesen Vorsprung wird Schwarz-Rot aber verspielen, denn die Planung, die F&ouml;rderung unattraktiv zu machen, damit weniger Wohnungen gebaut werden, ist im vollen Gange. Wir fordern stattdessen eine verl&auml;ssliche und langfristige F&ouml;rderung f&uuml;r Kommunen und soziale Wohnungsbaugesellschaften, damit endlich wieder mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen entsteht. Wohnen ist ein Grundrecht &ndash; deshalb braucht Hessen eine Landesregierung, die jetzt handelt.
Hintergrund:
Die aktuelle Studie des Pestel-Instituts zeigt: Die Wohnungsnot in Hessen erreicht einen traurigen H&ouml;chststand. Bereits jetzt fehlen landesweit rund 86.000 Wohnungen, bis 2030 k&ouml;nnten es sogar bis zu 163.000 werden. Besonders hart trifft diese Entwicklung junge Menschen und &auml;ltere B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. F&uuml;r junge Menschen bedeutet es: kein bezahlbarer Start ins eigene Leben. F&uuml;r &auml;ltere Menschen hei&szlig;t es: Angst vor Verdr&auml;ngung aus dem vertrauten Wohnumfeld.

Marcus23 2

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

GRÜNE zu fehlenden Wohnungen in Hessen: Wohnungsnot in Hessen spitzt sich dramatisch zu – Landesregierung bleibt untätig

Die 600-j&auml;hrige Geschichte von Sinti und Roma in Frankfurt war 2019 Anlass eines Festakts im R&ouml;mer und eines Open-air-Konzerts auf dem R&ouml;merberg. Nun soll dauerhaft an diese Epoche erinnert werden: Mit einem vierst&uuml;ndigen Programm feiern wir am Dienstag, 27. Januar, 11 Uhr, am Stadthaus, Markt 1, die Enth&uuml;llung einer Gedenktafel. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sowie dem K&uuml;nstler Professor J&uuml;rgen Goertz werde ich die Enth&uuml;llung vornehmen. Au&szlig;erdem dabei sind Rinaldo Strau&szlig; vom Landesverband Sinti und Roma Hessen, der Vorsitzende des F&ouml;rdervereins Roma, Joachim Brenner, und Ortsvorsteher Michael Weber. Es spielt das Philharmonische Orchester der Sinti und Roma. Um 13 Uhr schlie&szlig;t sich ein Programm im Stadthaus an. Dabei wird der Dokumentarfilm &bdquo;Der lange Weg der Sinti und Roma&ldquo; gezeigt, musikalisch umrahmt vom Kinderchor der Schaworalle. Es wird h&ouml;chste Zeit, dass wir als Stadt Frankfurt die Geschichte der Roma und Sinti, die &uuml;ber Jahrhunderte hinweg von Diskriminierung, Ausgrenzung und Ermordung gepr&auml;gt war, angemessen w&uuml;rdigen. Deshalb bin ich froh, dass es nun einen festen Ort daf&uuml;r gibt. Die Teilnahme an der Enth&uuml;llungsfeier ist f&uuml;r alle Interesseierten offen. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/gedenktafel_sinti_roma/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

600 Jahre Ausgrenzung

Liebe Freund*innen,
diese Woche zeigt sich erneut, wie sehr die transatlantischen Beziehungen unter Druck stehen: In den USA erleben wir innenpolitisch einen weiteren Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen und Rechte, w&auml;hrend au&szlig;enpolitisch eine Politik der Einsch&uuml;chterung immer offener zum Mittel der Wahl wird. Sichtbar war das zuletzt auch in Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in der er erneut mit Drohkulissen gearbeitet hat.
Genau deshalb bin ich diese Woche nach Washington gereist, um mich mit unseren demokratischen zivilgesellschaftlichen Partner*innen und Think Tanks auszutauschen sowie um an einer Konferenz in der Deutschen Botschaft teilzunehmen. Wir brauchen belastbare Netzwerke und vor allem eine Strategie, wie wir k&uuml;nftig mit den USA umgehen: nicht im Modus des Wegduckens oder Anbiederns, wie es die aktuelle Bundesregierung tut, sondern mit Klarheit, St&auml;rke und eigener europ&auml;ischer Handlungsf&auml;higkeit, die die demokratischen Kr&auml;fte vor Ort st&auml;rkt.
Dazu haben wir als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion den Antrag &bdquo;Die transatlantischen Beziehungen neu denken&ldquo; eingebracht, den wir auch letzte Woche hier in der Gr&uuml;nen Woche vorgestellt haben. Den Antrag findet ihr <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103618.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Der Gespr&auml;chsbedarf war nie gr&ouml;&szlig;er, weshalb ich Euch in eigener Sache zwei Termine ans Herz legen m&ouml;chte, einen digital und einen in Pr&auml;sens im Wahlkreis (Save the Date am 17.02. um 19h):
<ul>
<li>Im Namen unserer Bundestagsfraktion lade ich euch herzlich zum digitalen Fachgespr&auml;ch ein. Am Mittwoch, den 28. Januar, diskutiere ich ab 17:30 Uhr &bdquo;1 Jahr Trump &ndash; Was wird aus den transatlantischen Beziehungen?&ldquo; mit Agnieszka Brugger, Cathryn Cl&uuml;ver-Ashbrook und Hannah Winnick. Den Anmeldelink findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/1-jahr-trump-was-wird-aus-den-transatlantischen-beziehungen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</li>
<li>Als Frankfurter Bundestagsabgeordnete lade ich euch im Wahlkreis am Dienstag, den 17. Februar, um 19:00 Uhr ins Frankfurter MOMEM ein: Gemeinsam mit der Autorin, Journalistin und Podcasterin Annika Brockschmidt lassen wir das erste Jahr Trump im Amt Revue passieren und wollen mit euch &uuml;ber Perspektiven f&uuml;r die Zukunft diskutieren. Tragt euch den Termin gerne schon in den Kalender ein, Informationen folgen in K&uuml;rze &uuml;ber die Gr&uuml;nen Kan&auml;le.</li>
</ul>
Au&szlig;erdem: Diesen Freitag findet eine hybride Sitzung der LAG-FREI in der Kreisgesch&auml;ftsstelle und digital statt, bei der wir &uuml;ber unseren Antrag und die aktuelle Lage in den USA debattieren.
Ich freue mich Euch am Samstag auf der Landesmitgliederversammlung zu sehen!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Transatlantische Beziehungen unter Druck // Veranstaltungshinweise

Die Stadtteilgruppen der Frankfurter GR&Uuml;NEN laden anl&auml;sslich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu Gedenkveranstaltungen in vier Stadtteilen ein. Dabei werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten von Menschen verlesen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Diese Form des Gedenkens organisieren wir in Frankfurt j&auml;hrlich anl&auml;sslich des 27. Januar. Als politische Kraft, die Menschenw&uuml;rde und Menschenrechte seit je her in den Mittelpunkt her Politik stellen, sehen wir uns in besonderer Verantwortung, das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Antisemitische, antiziganische, rassistische und weitere rechtsextreme Einstellungen sind bis heute eine konstante und immer wieder auch m&ouml;rderische Gefahr &ndash; aktives und sichtbares Gedenken bleibt deshalb dringend notwendig. Interessierte B&uuml;rger*innen sind herzlich eingeladen, an den Veranstaltungen in den Stadtteilen teilzunehmen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Termine und Orte:
<ul>
<li>Eckenheim, Am Eckenheimer Friedhof 1A, am 25. Januar um 14:00 Uhr (Gedenk-/Putzaktion mit anschlie&szlig;endem Gedenkspaziergang)</li>
<li>Sachsenhausen, L&ouml;herstra&szlig;e 21, am 25 Januar um 14.00 Uhr</li>
<li>Heddernheim, Br&uuml;hlstra&szlig;e 15 und Hadrianstra&szlig;e 15 &amp; 19, am Dienstag, 27. Januar ab 11.00 Uhr - weitere Termine der GR&Uuml;NEN Nordwest findet Ihr <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/a598caa2-992f-4df0-9cba-1233c6839b68">hier</a></li>
<li>Westend, Eschenheimer Anlage 20, am 27. Januar um 18:30 Uhr</li>
</ul>

Heddernheim

Eckenheim

Sachsenhausen

Stadtteilgruppe  5: Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen

Westend

Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus in Frankfurt - mit Reinigung von Stolpersteinen 

Liebe Freund:innen,
Demokratie ist nicht nur, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen. Demokratie ist, wenn Menschen ihre Stadt mitgestalten. Wenn sie Missst&auml;nde nicht nur beklagen, sondern nach L&ouml;sungen suchen. Gerade Frankfurt lebt von solchen aktiven und mutigen Menschen, die unsere Stadt mitgestalten und bereichern. Deswegen werde ich auch in diesem Jahr die besten dieser Initiativen und Projekte mit dem Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt auszeichnen. Gerade hat die Bewerbungsphase f&uuml;r diesen Preis begonnen. Warum er wichtig ist und wer ihn schon hat, erfahrt Ihr &uuml;brigens&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Nachbarschaftspreis startet in neue Runde

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Platzhalter Tina

Manche Dinge lassen sich nicht beschleunigen. Wie Sauerteig. Oder, um bei uns im R&ouml;mer zu bleiben: Sylvia Weber. Bei ihr haben wir mit einem Antrag unserer Koalition, &uuml;ber den wir im Vorfeld sehr ausf&uuml;hrlich mit allen Beteiligten diskutiert und verhandelt haben, 2023 eine Magistratsvorlage zur Neuregelung der Erbbaurechte beauftragt. Fast vier Jahre sind vergangen, seit wir 2022 mit den Verhandlungen begonnen haben. Es geht letztendlich um einen der wichtigsten Hebel f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt &ndash; immer dann, wenn auf st&auml;dtischen Fl&auml;chen gebaut wird.
Nun kam die Vorlage <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=213&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">M 213</a> Ende letzten Jahres endlich! Eigentlich ein Grund zum Jubeln. W&auml;re da nicht ein Konstruktionsfehler gewesen. Die Vorlage hatte vorgesehen, die Familienerm&auml;&szlig;igung beim Erbbauzins zu kappen. Ausgerechnet dieses Instrument, das sich als Vorbild bew&auml;hrt hatte und das wir gerne ausweiten wollten, sollte geschw&auml;cht werden. Das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollten! Als Kern-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD und Volt haben wir die Kappung daher vollst&auml;ndig gestrichen. Die Familienerm&auml;&szlig;igung bleibt in vollem Umfang erhalten. Leider hat die Diskussion darum den bahnbrechenden Charakter dieser Vorlage &uuml;berschattet.
Was macht die Neuregelung des Erbbaurechts so wichtig? Zum ersten Mal f&ouml;rdern wir direkt durch verg&uuml;nstigte Preise Eigent&uuml;mer*innnen, Mieter*innen, Projekte und Gemeinwohlakteure. Wir machen damit vieles m&ouml;glich, was bisher nicht ging. Die Absenkung des Erbbauzinses von heute 2,5 auf zwei Prozent f&uuml;r selbstgenutztes Wohneigentum und auf bis zu ein Prozent f&uuml;r gemeinwohlorientierte Projekte tr&auml;gt dazu bei, dass Wohnen bei gestiegenen Bodenpreisen bezahlbar bleibt.
Der Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau hat bereits zugestimmt. In der kommenden Woche wird das Plenum den Beschluss fassen &ndash; noch vor der Kommunalwahl im M&auml;rz. W&auml;re mehr m&ouml;glich gewesen? Sicher. Wer unseren urspr&uuml;nglichen Antrag liest, sieht, dass die Umsetzung durchaus ambitionierter h&auml;tte erfolgen k&ouml;nnen. Schneller sowieso. Aber sind wir heute gl&uuml;cklich, dass bei allen notwendigen Kompromissen noch geschafft zu haben? Ja! Vier Jahre Arbeit, endlose Gespr&auml;che, z&auml;he Verhandlungen, aber am Ende eine Regelung, die Frankfurt beim bezahlbaren Wohnen ein gutes St&uuml;ck voranbringt. Der Sauerteig ist aufgegangen &ndash; und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Familie

Bauen

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Sozialer Wohnungsbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Bezahlbares Wohnen: Erbbaurechte endlich neu geregelt

Der &ouml;ffentliche Appell der zust&auml;ndigen Ordnungsdezernentin Rinn und des FIO-Amtsleiters Norbert Euler zeigt, unter welchem Druck die Mitarbeitenden des Frankfurt Immigration Office (FIO) t&auml;glich arbeiten. Wer dort Verantwortung tr&auml;gt, h&auml;lt Frankfurt im Alltag funktionsf&auml;hig: f&uuml;r Studierende, Auszubildende, Fachkr&auml;fte, Unternehmen und f&uuml;r Menschen, die auf verl&auml;ssliche Entscheidungen und Schutz angewiesen sind. Die Leistung des st&auml;dtischen Personals verdient Anerkennung. Zugleich braucht es politische Konsequenzen, die &uuml;ber einen blo&szlig;en Hilferuf hinausgehen.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kandidat (Listenplatz 4) f&uuml;r die Kommunalwahl 2026, erkl&auml;rt: &bdquo;Der Hilferuf ist berechtigt. Die Besch&auml;ftigten im FIO leisten tagt&auml;glich den Spagat zwischen hoher Fallzahl, komplexem Recht und berechtigten Erwartungen der Antragstellenden. Wenn bundesweit &uuml;ber Ausl&auml;nder- und Einwanderungsbeh&ouml;rden geschimpft wird, zeigt das: Wir haben ein strukturelles Problem und m&uuml;ssen B&uuml;rger*innen, Schutzsuchende und Unternehmen ernst nehmen. Frankfurt muss jetzt das Maximum an Modernisierung vor Ort umsetzen und Bund und Land konsequent in die Pflicht nehmen. Frankfurt k&ouml;nnte Standort f&uuml;r ein gro&szlig;angelegtes Pilotprojekt werden, von dem andere Beh&ouml;rden in Hessen lernen k&ouml;nnten.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt wollen das FIO unter einem Dach gemeinsam mit dem Frankfurt Welcome &amp; Information Center zu einem modernen Einwanderungs- und Willkommensamt weiterentwickeln, das Zust&auml;ndigkeiten b&uuml;ndelt und Verfahren verst&auml;ndlicher, schneller und zug&auml;nglicher macht. &bdquo;Viele Probleme entstehen nicht erst bei der Entscheidung, sondern auf dem Weg dorthin: Erreichbarkeit, Status-Transparenz, R&uuml;ckfrage-Schleifen. Deshalb brauchen wir eine klare Anlaufstelle und sauber organisierte Prozesse, die verl&auml;sslich funktionieren und die B&uuml;rger*innen mitnehmen, statt sie mit ihren Anliegen im Unklaren zu lassen. Der Antragsprozess muss nachvollziehbar, transparent und mit klarem Erwartungsmanagement aufgesetzt und digital einsehbar sein, um Folgeanfragen zu minimieren&ldquo;, so Telyakar.
Konkret setzen die GR&Uuml;NEN auf eine sp&uuml;rbare Entlastung durch Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Vorgesehen ist eine deutliche St&auml;rkung des Einwanderungsamts mit einem personellen Zuwachs von 15 Prozent, verbunden mit gezielter Qualifizierung: interkulturell, traumasensibel und praxisnah. Auch die Arbeitsbedingungen f&uuml;r die Besch&auml;ftigten sollen st&auml;rker in den Fokus r&uuml;cken: bessere Ausstattung, eine gute Arbeitsatmosph&auml;re und ein zeitgem&auml;&szlig;es Gesundheitsmanagement.
Gleichzeitig soll Frankfurt bei der Digitalisierung Vorreiter sein: Ein wissenschaftlich begleitetes, datenschutzkonformes Modell-Pilotprojekt mit k&uuml;nstlicher Intelligenz in Kooperation mit dem Land Hessen zur KI-gest&uuml;tzten Antragsbearbeitung soll Routineaufgaben reduzieren, Antr&auml;ge clustern, Doppelantr&auml;ge und fehlende Unterlagen erkennen und Antragstellenden digitale R&uuml;ckmeldungen zum Bearbeitungsstand erm&ouml;glichen. &bdquo;Entscheidungen bleiben selbstverst&auml;ndlich beim Menschen. Aber wir m&uuml;ssen Routinearbeit intelligent und smart organisieren, damit die Sachbearbeitung wieder Zeit f&uuml;r komplexe und dringende F&auml;lle hat. Nur so k&ouml;nnen Antr&auml;ge entzerrt, Personal entlastet und B&uuml;rger*innen besser bedient werden&ldquo;, betont Telyakar.
Abschlie&szlig;end fordert Telyakar: &bdquo;Bund und Land m&uuml;ssen liefern: weniger Regelungsflut, einheitlichere Standards und echte digitale Schnittstellen. Frankfurt ist bereit, Verantwortung zu &uuml;bernehmen. Daf&uuml;r k&ouml;nnen wir uns eine enge Kooperation mit Bund und Land zur KI-gest&uuml;tzten und datenschutzkonformen Weiterentwicklung vorstellen. Wir sind bereit.&ldquo;

Digitalisierung

Verwaltung

Integration

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum öffentlichen Appell des Frankfurt Immigration Office

FIO entlasten, Verfahren beschleunigen: GRÜNE fordern politischen Rückenwind, Personalplus und bundesweit erstes KI-Pilotprojekt

Der Ortsbeirat 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) hat in seiner Sitzung am 24.11.2025 einstimmig beschlossen, den Magistrat zu bitten, die Verkehrssituation in der Stra&szlig;e &bdquo;Am Gansb&uuml;hel&ldquo; mithilfe einer Busschleuse zu regeln. So soll der Bus- und Anliegerverkehr in der Stra&szlig;e erm&ouml;glicht, gleichzeitig aber der Durchgangsverkehr verhindert werden. Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer unterst&uuml;tzt diese Forderung ausdr&uuml;cklich.
&bdquo;Modalfilter sind eine erprobte Methode, unerw&uuml;nschte Kfz-Durchgangsverkehre in Wohnquartieren zu unterbinden, ohne dass Verkehrsmittel des Umweltverbundes (&Ouml;PNV, Rad- und Fu&szlig;verkehr) behindert werden. Wir freuen uns, dass der Ortsbeirat sich f&uuml;r zukunftsf&auml;hige und nachhaltige Verkehrskonzepte einsetzt, und werden solche Initiativen auch in Zukunft unterst&uuml;tzen&ldquo;, so Falko G&ouml;rres, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Auch der Ortsbeirat 2 hatte sich nach langen Diskussionen im Oktober mehrheitlich daf&uuml;r ausgesprochen, die Modalfilter im Gr&uuml;neburgweg sowie im Kettenhofweg zu verstetigen. &bdquo;Dass nun auch andere Ortsbeir&auml;te Gestaltungselemente wie in den &sbquo;fahrradfreundlichen Nebenstra&szlig;en&lsquo; im Westend fordern, zeigt, dass die Umgestaltungen dort ein Erfolg waren. Auch die Menschen in den peripheren Stadtteilen w&uuml;nschen sich Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit. Um die Mobilit&auml;t aller weiterhin erhalten zu k&ouml;nnen, werden wir auch nach der Kommunalwahl auf die F&ouml;rderung platzsparender Verkehrsmittel wie Bus, Fahrrad und zu Fu&szlig; setzen. Damit schaffen wir auch Platz auf den Stra&szlig;en f&uuml;r alle, die darauf angewiesen sind, in Frankfurt Auto zu fahren. Wir freuen uns, f&uuml;r diese Vorhaben im Ortsbeirat 11 gleichgesinnte Partner*innen zu haben.
Im &Uuml;brigen sind Modalfilter auch nichts Neues: im Nordend gibt es sie schon seit Jahrzehnten, so zum Beispiel im Oberweg, in der Stalburgstra&szlig;e oder in der Wielandstra&szlig;e, und sogar in der Goethestra&szlig;e finden wir einen Modalfilter, der als solcher kaum sichtbar ist. Wer sich wie CDU und FDP vehement gegen jede Art von Modalfiltern ausspricht, verkennt die jahre- bzw. jahrzehntelange Realit&auml;t in unserer Stadt&ldquo;, erg&auml;nzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Eberz, ebenfalls Mitglied des Ausschusses f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City.

OBR11

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20.01.2026

GRÜNE im Römer unterstützen Modalfilter in Fechenheim

Liebe Freund*innen,
es ist schon krass zu erleben, wie sich konservative und rechte Kr&auml;fte alle M&uuml;he geben, den Lauf der Zeit aufzuhalten. Technischer Fortschritt bringt immer auch Ver&auml;nderungen mit sich, die Gesellschaft entwickelt sich weiter und eigentlich k&ouml;nnte alles immer besser werden. Aber es sind nicht wenige, die versuchen, uns alle zur&uuml;ck in die Vergangenheit zu versetzen. Da wird auf Europaebene das f&uuml;r 2035 fest geplante Aus f&uuml;r die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren aufgeweicht, es wird gegen W&auml;rmepumpen polemisiert, gegen Windenergie, gegen Photovoltaik. Die CDU-gef&uuml;hrte Hessische Landesregierung spricht ein Genderverbot aus, die SPD macht brav mit, auf den Neujahrsempf&auml;ngen 2026 des DGB, der IHK und auch der Stadt Frankfurt (organisiert von OB Mike Josef) sprechen nur M&auml;nner, nicht eine einzige Frau. Zur&uuml;ck in die F&uuml;nfziger, der Platz der Frau ist wieder in der K&uuml;che, in der Kirche, bei den Kindern? In einem Land, in dem nur noch Deutsche mit heller Hautfarbe leben, die ins Stadtbild bestimmter Menschen passen?
Ich habe nicht wirklich Angst, dass der Zeitsprung gelingen wird, das wird er ganz sicher nicht. Aber beim Versuch, diesen Zeitsprung zu erzwingen, wird viel kaputt gehen, das ist es, was mich beunruhigt.
Das E-Auto wird im Jahr 2035 so viel effizienter, billiger, besser sein als die Verbrenner, dass sich h&ouml;chstens noch ein paar Nostalgiker Autos mit Verbrennungsmotor kaufen werden. In Norwegen sind die Neuzulassungen heute schon bei nahe 100% Elektromobilit&auml;t. Das Problem ist aber, dass unsere Autoindustrie in Gefahr ger&auml;t, den Anschluss zu verlieren.
Deutschland war bis Mitte der 2010er Jahre weltweit f&uuml;hrend in der Solarindustrie. Dann begann die CDU dagegen zu steuern, bremste die Photovoltaik mit absurden Gesetzen und Auflagen. Ergebnis war, dass innerhalb weniger Jahre unsere Solarindustrie komplett kaputt ging, China die Weltmarktf&uuml;hrerschaft &uuml;bernahm und bei uns 150.000 Arbeitspl&auml;tze verloren gingen. Die Photovoltaik aber boomt weltweit.
Der Windanlagenbauer Nordex meldet gerade einen Gro&szlig;auftrag nach dem anderen, in Kanada, Frankreich, Belgien, Portugal und auch in Deutschland. Das sichert gut 120.000 Arbeitspl&auml;tze. Fragt mal Konservative oder Rechte, was sie von der Windkraft halten!
Die Batterietechnik entwickelt sich derzeit rasant. Batterien, eigentlich Akkumulatoren, werden immer billiger und effizienter. Nicht nur die &bdquo;kleinen&ldquo; in den Autos, auch Gro&szlig;batterien, die zur Stabilisierung der Stromnetze eingesetzt werden k&ouml;nnen, werden derzeit in gigantischem Ausma&szlig; aufgebaut. Aber die CDU-Wirtschaftsministerin setzt vor allem auf die alte fossile Technik mit Gaskraftwerken zum Ausgleich der Schwankungen im Stromnetz.
Die Kernkraft hat seit den 1960igern ihre Chance gehabt und sie hat sich nicht durchsetzen k&ouml;nnen. Weltweit nutzen nur noch 31 von 195 Staaten die Kernenergie, die nur noch 10% des Stroms weltweit erzeugt. Aber die Konservativen wollen das tote Pferd neu satteln und glauben, dann darauf reiten zu k&ouml;nnen. Wie denn, wenn der Strom aus PV und Wind jetzt schon mindestens um den Faktor 4 billiger ist, als der Strom aus neuen Kernkraftwerken?
Wir br&auml;uchten dringend Fachkr&auml;fte in Deutschland, aber die CDU schiebt, leider auch unterst&uuml;tzt von der SPD, Menschen ab, die hier Arbeit oder Ausbildung haben, die gut integriert sind. Holt Kinder aus den Schulen, um sie in fremde L&auml;nder abzuschieben. Von wegen, nur Straft&auml;ter, seht euch die vielen Petitionen an, mit denen Nachbar*innen, Freund*innen, Klassenkamerad*innen darum k&auml;mpfen, dass diese Menschen hier bleiben d&uuml;rfen!
Statt vorne zu sein bei den Ver&auml;nderungen der Welt, wird gebremst und auf R&uuml;ckw&auml;rtsgang geschaltet.
Wo, wenn nicht in Frankfurt - einer progressiven und weltoffenen Metropole - kann es gelingen, diesen R&uuml;ckw&auml;rtsgang zu bek&auml;mpfen?
Ich jedenfalls lasse mir das Gendern nicht verbieten, setze mich gegen Abschiebungen ein und unterst&uuml;tze den Umstieg auf neue, umweltfreundliche Technologien.
Ich wei&szlig;, warum ich Wahlkampf machen werde.
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a>
Beisitzer im Kreisvorstand

Thomas Schlimme

Lasst uns den Rückwärtsgang bekämpfen!

Kurz vor Weihnachten kam dann die traurige Gewissheit: Die TU Darmstadt muss aufgrund der K&uuml;rzungen der schwarz-roten Landesregierung das u.a. f&uuml;r die Lehrkr&auml;fteausbildung so wichtige Institut f&uuml;r Sportwissenschaften schlie&szlig;en.&nbsp;
Im letzten kultuspolitischen Ausschuss im November hatte Kultusminister Schwarz noch angek&uuml;ndigt, mit der Universit&auml;tsleitung das Gespr&auml;ch &uuml;ber die geplanten Schlie&szlig;ungen der Sportwissenschaften aber auch des beruflichen Lehramts zu suchen. Offenbar haben diese Gespr&auml;che aber &ndash; zumindest was die Sportwissenschaften anbelangt &ndash; ins Leere gef&uuml;hrt. In Bezug auf die Zukunft des beruflichen Lehramts steht eine Entscheidung wohl noch aus.
Aus diesem Grund haben wir einen&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/03267.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/03267.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;eingebracht und hatten am Montag eine Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses. Wir wollen u.a. wissen, was die Landesregierung der TU Darmstadt angeboten hat, um die f&uuml;r die Lehrkr&auml;fteausbildung so wichtigen Studieng&auml;nge zu erhalten und wie es mit der Sportlehrkr&auml;fteausbildung und dem beruflichen Lehramt an der TU Darmstadt weitergeht. Dar&uuml;ber hinaus wollen wir wissen, welche Ma&szlig;nahmen die Landesregierung ergreifen wird, um die in Darmstadt f&uuml;r die grundst&auml;ndige Lehrkr&auml;fteausbildung wegfallenden Ausbildungskapazit&auml;ten andernorts aufzufangen. Denn der Lehrkr&auml;ftemangel an Hessens Schulen ist allgegenw&auml;rtig, unter anderem im beruflichen Lehramt und im Fach Sport k&ouml;nnen wir es uns keinesfalls leisten, auf Lehrkr&auml;ftenachwuchs zu verzichten.

Hochschulpakt

Sport

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Sondersitzung Schulausschuss: Wie weiter mit der Lehrkräfteausbildung?

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.01., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.02., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.02., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.01., 19 Uhr, Haus Ronneburg (Saalbau) in Eckenheim - im Raum Burghof
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, privat bei Philipp (Anschrift ggf. bei ihm erfragen)
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 20.01., 20 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Die Fraktionen von Gr&uuml;nen, SPD und Volt haben sich auf eine wichtige Anpassung der Erbbaurechtsvorlage M 213 verst&auml;ndigt. Die urspr&uuml;nglich von der Verwaltung vorgesehene Kappung der Familienerm&auml;&szlig;igung soll vollst&auml;ndig gestrichen werden. Damit stellen die Fraktionen sicher, dass kinderreiche Familien k&uuml;nftig nicht schlechter gestellt werden als bisher. Einen Antrag mit entsprechender Ma&szlig;gabe haben sie gemeinsam eingereicht.
Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis (Gr&uuml;ne), Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt) bedanken sich ausdr&uuml;cklich bei den betroffenen Familien f&uuml;r ihre wichtigen Hinweise. Die R&uuml;ckmeldungen aus der Bev&ouml;lkerung haben verdeutlicht, dass die geplante Kappung dort, wo hohe Bodenwerte gelten, gerade kinderreiche Familien unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig belastet h&auml;tten &ndash; entgegen der festen Absicht, Familien weiterhin zu entlasten.
Die Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD und Volt begr&uuml;&szlig;en die Vorlage M 213 als wichtigen Schritt f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt. Die beschlossenen Regelungen entlasten Mieter*innen durch klare Mietpreisgrenzen bei Inanspruchnahme der reduzierten Zinss&auml;tze und erm&ouml;glichen eine gemeinwohlorientierte Bodennutzung. Mit der Absenkung des Erbbauzinses auf zwei Prozent f&uuml;r selbstgenutztes Wohneigentum und auf bis zu ein Prozent f&uuml;r gemeinwohlorientierte Projekte setzt Frankfurt ein deutliches Zeichen: Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Römer-Koalition

Gemeinsames Pressestatement der Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt

Bezahlbares Wohnen durch Neuregelung des Erbbauzinses: Familien werden weiterhin entlastet

Beim DGB-Neujahrsempfang am vergangenen Samstag gab es einen besonderen Blickfang in der ersten Reihe: Gr&uuml;ne Politikerinnen wie unsere Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer und Lara Klaes hatten sich Schnurrb&auml;rte auf die Oberlippe geklebt. Der Grund? Ein Protest gegen die rein m&auml;nnliche Rednerliste des Empfangs. Nach DGB-Chef Philipp Jacks und Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef sprach mit Dag Sch&ouml;lper vom Bundesforum M&auml;nner ein dritter Mann &ndash; und keine einzige Frau.
Das Problem ist nicht neu. Bei allen drei gro&szlig;en Neujahrsempf&auml;ngen in Frankfurt &ndash; Stadt, IHK und DGB &ndash; waren ausschlie&szlig;lich M&auml;nner als Redner vorgesehen. Das hat in der Stadtpolitik zu Recht f&uuml;r deutliche Kritik gesorgt. Und w&auml;hrend manche nur reden, setzen unsere Politikerinnen kreative Zeichen.
Die Ironie war kaum zu &uuml;berbieten: Als Jacks seine Rede mit den Worten &bdquo;Wir haben ein M&auml;nnerproblem&rdquo; begann, bekam er prompt ein &bdquo;Ja&rdquo; aus der ersten Reihe zu h&ouml;ren. Zugegeben, Jacks meinte etwas anderes &ndash; n&auml;mlich die M&auml;nner, die Kriege f&uuml;hren, das Klima zerst&ouml;ren und Frauen anfeinden. Er sprach &uuml;ber toxische M&auml;nnlichkeit und den antifeministischen Rollback. &bdquo;Was Annalena Baerbock, Renate K&uuml;nast, Angela Merkel oder Dunya Hayali an Hass, Drohungen und Gewalt erfahren, passiert jeden Tag &ndash; tausendfach &ndash; &uuml;berall&rdquo;, sagte er. Richtig. Aber das M&auml;nnerproblem zeigt sich eben auch darin, dass bei drei gro&szlig;en Stadtempf&auml;ngen keine einzige Frau ans Mikrofon darf.
Die Frage bleibt: Warum f&auml;llt es so schwer, Frauen eine Stimme zu geben? Bei der Industrie- und Handelskammer am 22. Januar werden IHK-Pr&auml;sident Ulrich Caspar, Ministerpr&auml;sident Boris Rhein, Oberb&uuml;rgermeister Josef und IHK-Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Clemens Christmann sprechen. Beim st&auml;dtischen Neujahrsempfang am 15. Januar begr&uuml;&szlig;te Mike Josef die G&auml;ste, anschlie&szlig;end folgte ein Gespr&auml;ch zwischen Rudi V&ouml;ller und Harald Stenger. M&auml;nner, M&auml;nner, M&auml;nner.
Das ist nicht nur ein symbolisches Problem. Es ist eine verpasste Chance. Frankfurt hat so viele kompetente, eloquente Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Frauen, die etwas zu sagen haben und die geh&ouml;rt werden sollten. Stattdessen wird das Jahr 2026 mit dem Signal er&ouml;ffnet: Beim offiziellen Frankfurt reden die M&auml;nner.
Unsere Politikerinnen haben mit ihrer Schnurrbart-Aktion ein klares Zeichen gesetzt. Kreativ, sichtbar und mit einem Augenzwinkern &ndash; aber mit einer ernsten Botschaft. Gleichstellung bedeutet nicht nur, Frauen in Gremien zu haben oder Diversity-Strategien zu entwickeln. Gleichstellung bedeutet auch, Frauen sichtbare Plattformen zu geben. Beim Neujahrsempfang ans Mikrofon zu lassen. Ihnen zuzuh&ouml;ren.
Frankfurt kann es besser. Frankfurt muss es besser machen. Denn wer im Jahr 2026 noch ausschlie&szlig;lich M&auml;nner ans Rednerpult bittet, der hat nichts verstanden. Und w&auml;hrend der DGB sich zumindest inhaltlich intensiv mit dem Thema Feminismus und Repr&auml;sentanz auseinandersetzte, schwieg Mike Josef das Fehlen weiblicher Stimmen beim st&auml;dtischen Empfang tot und zog aller Kritik zum Trotz sein Ding durch. Das geht so nicht!&nbsp;
Wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r Feminismus und Gleichstellung &ndash; nicht als Lippenbekenntnis, sondern als gelebte Praxis. Die B&auml;rtchen unserer Politikerinnen waren eine charmante Erinnerung daran, dass wir weiter k&auml;mpfen m&uuml;ssen. F&uuml;r Sichtbarkeit, f&uuml;r gleiche Chancen, f&uuml;r eine Gesellschaft, in der Frauen mitreden und geh&ouml;rt werden. Auch und gerade bei Neujahrsempf&auml;ngen.

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Mit Bärtchen gegen Männerdominanz

Die zweite Pr&auml;sidentschaft Donald Trumps stellt die transatlantischen Beziehungen vor eine neue Realit&auml;t. Statt Verl&auml;sslichkeit erleben wir den R&uuml;ckzug der USA aus internationalen Institutionen, Verst&ouml;&szlig;e gegen das V&ouml;lkerrecht und eine Politik der Einsch&uuml;chterung. Die Bundesregierung reagiert darauf bislang mit Wegducken und Zerstrittenheit, in der Hoffnung, diese Zeit aussitzen zu k&ouml;nnen. Das ist eine gef&auml;hrliche Fehleinsch&auml;tzung.
Deshalb bringen wir Gr&uuml;nen im Bundestag unseren Antrag &bdquo;Die transatlantischen Beziehungen neu denken&ldquo; ein, den ich die letzten Monate mit meinen Fraktionskolleg*innen erarbeiten durfte. Klar ist: Donald Trump muss man mit St&auml;rke, Klarheit und eigener Handlungsf&auml;higkeit begegnen. Anbiedern funktioniert nicht. Unser Antrag ist eine Antwort auf die F&uuml;hrungslosigkeit der Koalition und zeigt, wie Europa seine Interessen selbstbewusst vertreten kann.
Im Mittelpunkt stehen drei Punkte: Erstens die St&auml;rkung der europ&auml;ischen Eigenst&auml;ndigkeit in Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Digitalisierung. Zweitens die konsequente Verteidigung des V&ouml;lkerrechts und multilateraler Institutionen. Drittens der Ausbau neuer Partnerschaften, weltweit und mit demokratischen Kr&auml;ften in den USA, etwa in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kommunen.
Gerade f&uuml;r Frankfurt als international vernetzte Stadt ist das zentral. Mit unserem Antrag zeigen wir, wie Europa Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit entschlossen verteidigen kann, gerade in schwierigen Zeiten. Mehr dazu lest ihr unter anderem in diesem <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-werfen-regierung-realitaetsverweigerung-vor-200434556.html?premium=0xc1416a91eef6eb493db9cb1dfa7b02c7cd1e40a860eb92ab547eeaa3ed39bcc7&amp;share=androidfaznativeshare" target="_blank" rel="noopener">FAZ-Artikel.</a> Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Unser Antrag „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“

Liebe Freund:innen,
im vergangenen Jahr hat die Stadt Frankfurt f&uuml;r 600 wohnungslose und gefl&uuml;chtete Menschen eine neue Unterkunft geschaffen. Das ist wichtig und notwendig. Nicht nur, weil sich die Stadt zum sicheren Hafen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen aus alles Welt erkl&auml;rt hat, sondern auch, weil immer mehr Frankfurter:innen ihre Wohnung verlieren. Und selbstverst&auml;ndlich k&uuml;mmert sich die Stadt um sie.
Doch ein Problem bleibt: Wer einmal in einer &Uuml;bergangsunterkunft lebt, findet in Frankfurt nur mit gro&szlig;er M&uuml;he wieder eine eigene Wohnung mit eigenem Mietvertrag &ndash; wenn &uuml;berhaupt. Statt weiterer &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte br&auml;uchte es daher viel dringender mehr bezahlbaren Wohnraum.
Derzeit werden die Defizite der Frankfurter Wohnungspolitik im Sozialsystem mit den &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften gel&ouml;st. Aber wir brauchen einen deutlichen Schub im sozialen Wohnungsbau. Und zwar so schnell wie m&ouml;glich. Hier bestehen aktuell gef&auml;hrliche Defizite.
Wie viele gefl&uuml;chtete Menschen und wohnungslose Frankfurter:innen derzeit in unseren &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften leben und wie die Situation insgesamt ausschaut, k&ouml;nnt Ihr wie immer&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Unterkuenfte/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Unterkuenfte/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;nachlesen.
Eure Elke

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Unterkünfte für 600 wohnungslose Menschen

Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 markieren einen neuen Tiefpunkt f&uuml;r die Bildungsqualit&auml;t an Hessens Schulen: In allen vier getesteten MINT-F&auml;chern liegen die Leistungen der hessischen Sch&uuml;ler*innen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Gemeinsam mit Bremen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland bildet Hessen inzwischen das Schlusslicht im L&auml;ndervergleich. Wir GR&Uuml;NE haben deshalb ein Ma&szlig;nahmenpaket zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualit&auml;t in Hessen erarbeitet.
Kultusminister Schwarz hat trotz des alarmierenden Ergebnisses des j&uuml;ngsten IQB-Bildungstrends nicht erkl&auml;rt, wie er diesem Negativtrend begegnen will. Mehr noch: Ausgerechnet in dieser Situation planen CDU und SPD auch noch K&uuml;rzungen an der Lehrkr&auml;fteausbildung. Wir GR&Uuml;NE sind fassungslos, dass die Landesregierung den Abw&auml;rtstrend im hessischen Bildungssystem tatenlos hinnimmt und ihn mit ihrer Politik sogar weiter versch&auml;rft. Es stehen nicht nur die Zukunftschancen einer ganzen Generation, sondern auch die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Spiel. Deswegen legen wir einen 10-Punkte-Plan vor, um die Schul- und Unterrichtsqualit&auml;t in Hessen zu verbessern. Hier ein &Uuml;berblick &uuml;ber die Vorschl&auml;ge:
Kurzfristige Ma&szlig;nahmen (noch in diesem Jahr): 
<ol>
<li>Auswertung der Lernstandserhebungen &ndash; mehr datengest&uuml;tzte Schulentwicklung</li>
<li>Chancenbudget f&uuml;r alle Schulen</li>
<li>Ausbau der Ferienf&ouml;rderkurse mit Schwerpunkt auf Deutsch und Mathematik</li>
</ol>
Mittelfristige Ma&szlig;nahmen (bis zum Ende der Wahlperiode):
<ol start="4">
<li>Einstieg in die datengest&uuml;tzte Schul- und Unterrichtsentwicklung</li>
<li>Entwicklungsstandtestung aller Vorschulkinder, Erg&auml;nzung der Vorlaufkurse um Mathe</li>
<li>Sozialindizierte Ressourcen besser steuern und ausweiten</li>
<li>Mehr rhythmisierte Ganztagsschulen (Profil 3) bei besonderen Herausforderungen</li>
<li>Programm zur Gewinnung von Lehrkr&auml;ften in Mangelbereichen</li>
<li>Reform der Lehrkr&auml;ftefortbildung: mehr Zeit, Praxisanteile und Fortbildungen im Team</li>
<li>Schulleitungstandems aus p&auml;dagogischen und administrativen Schulleitungen</li>
</ol>
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-stellen-10-punkte-plan-zur-staerkung-der-bildungsqualitaet-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

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