Autoren

Jahr

Liebe Freund*innen,&nbsp;
&bdquo;Sie werden die Zukunft nicht in der Vergangenheit finden&ldquo;, hat Felix Banaszak auf dem Bundesparteitag vor knapp drei Wochen gesagt. Der Satz ist uns h&auml;ngen geblieben, denn das unterscheidet uns GR&Uuml;NE von den anderen politischen Angeboten, egal ob sie im schwarzen, roten oder sonstigen Gewand daherkommen. Wir sorgen daf&uuml;r, dass unsere Stadt zukunftsf&auml;hig bleibt. Und wir arbeiten ganz konkret daran, dass Frankfurt lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird &ndash; f&uuml;r alle Frankfurter*innen. Denn unser Wir meint alle, die in dieser Stadt wohnen.
In der vergangenen Woche haben wir unser Wahlprogramm f&uuml;r Frankfurt &bdquo;GR&Uuml;N fangt beim Menschen an&ldquo; ver&ouml;ffentlicht. Denn im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seinen sozialen Bed&uuml;rfnissen, seinem Wunsch nach Teilhabe und Lebensqualit&auml;t in einer wachsenden Stadt. Es hei&szlig;t aber auch die W&uuml;rde jedes Menschen ist f&uuml;r uns unantastbar, wie das Grundgesetz fordert &ndash; unabh&auml;ngig von sozialer Position, Herkunft, Geschlecht oder Lebenssituation.
Mit diesen zentralen Versprechungen gehen wir ab n&auml;chstem Jahr in den Wahlkampf:
Erstens: Klimaschutz. Klimaschutz bedeutet f&uuml;r uns mehr Lebensqualit&auml;t &ndash; durch gut gestaltete &ouml;ffentliche R&auml;ume, die k&uuml;hlen, und durch neue Gr&uuml;nfl&auml;chen. Ein Beispiel ist die Deutschherrenbr&uuml;cke, die wir in einen schwebenden Garten &uuml;ber dem Main verwandeln wollen. Klimaschutz hei&szlig;t aber auch, an die Arbeitspl&auml;tze von morgen zu denken. Wir wollen raus aus der fossilen Abh&auml;ngigkeit und in Technologien investieren, die einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt erm&ouml;glichen. Denn das werden die Technologien sein, die in den n&auml;chsten Jahrzehnten gewinnen werden. Deshalb wollen wir eine starke Frankfurter Wirtschaft, die in die Zukunft investiert.
Zweitens: Mobilit&auml;t. Die Rezepte von gestern k&ouml;nnen die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer modernen Metropole nicht mehr l&ouml;sen. Deshalb denken wir Mobilit&auml;t f&uuml;r alle: f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen sowie Nutzer*innen von Bussen und Bahnen. Wir planen und bauen die Verkehrsinfrastruktur von morgen, ganz konkret zum Beispiel durch die Verl&auml;ngerung der U5 oder die neue Ringstra&szlig;enbahn.
Drittens: Wohnen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxus sein. Eine Stadt f&uuml;r alle hei&szlig;t, dass nicht der profitorientierte Markt, sondern das Gemeinwohl die Wohnungspolitik unserer Stadt bestimmen. Wir wollen Leerstand bek&auml;mpfen und Mieter*innenschutz st&auml;rken. Wir wollen bauen f&uuml;r eine wachsende Stadt &ndash; sozial gerecht, mit &ouml;ffentlicher Infrastruktur und Freifl&auml;chen, die allen offenstehen. Wir wollen H&auml;user, die begr&uuml;nt sind, Energie sparen und damit auch Kosten senken. Wir wollen Stadtteile, die sich sozial, &ouml;kologisch und &auml;sthetisch an hohen Standards ausrichten und keine lieblosen Betonw&uuml;sten.
Wir wollen die Zukunft gestalten. Denn Demokratie braucht Zukunft. Menschen, die kaum Hoffnung und Chancen in ihrer Zukunft erkennen, verlieren Vertrauen. Diese Grundlage der Demokratie wollen wir zur&uuml;ckgeben.
F&uuml;r all das haben wir schon in den letzten zw&ouml;lf Monaten gemeinsam gek&auml;mpft. Daf&uuml;r danken wir euch: f&uuml;r Euren unerm&uuml;dlichen Einsatz an St&auml;nden, bei Diskussionen und Veranstaltungen, f&uuml;r Gespr&auml;che mit Nachbar*innen, Kolleg*innen und Familienmitgliedern, f&uuml;r Haust&uuml;rgespr&auml;che und kreative Aktionen, mit denen ihr gr&uuml;ne Politik sichtbar macht.
Frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir w&uuml;nschen Euch pers&ouml;nlich viel Freude, Gl&uuml;ck und Spa&szlig; im kommenden Jahr und viel Kraft und positive Energie f&uuml;r 2026 &ndash; ein Jahr, das wir gemeinsam zu einem Erfolg f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r die GR&Uuml;NEN machen wollen.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara Moradi </a>und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>
Vorstandssprecher*innen

Kreisverband

Kreisvorstand

Klimaschutz

Mobilität

Wohnen

Unser Versprechen: Klimaschutz, Mobilität und Wohnen in Frankfurt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 25.12., 19 Uhr, <a href="http://konferenz.netzbegruenung.de/StG1" target="_blank" rel="noopener">online</a>
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.01., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu &ndash; und f&uuml;r uns aus der KGS, dem Team, ist das der richtige Moment, einfach einmal Danke zu sagen. Danke f&uuml;r euer ehrenamtliches Engagement, danke f&uuml;rs Plakate aufh&auml;ngen, f&uuml;r eure Ratschl&auml;ge, eure inhaltlichen Einblicke, eure Unterst&uuml;tzung bei den KMVen und f&uuml;r so vieles mehr!
Erst seit September habe ich das Privileg, euch hier im Kreisverband Frankfurt kennenlernen zu d&uuml;rfen. Sehr schnell habe ich gemerkt, wie gro&szlig; die Hilfsbereitschaft und das Engagement bei euch sind &ndash; das hat mich wirklich beeindruckt.
Besonders im November habt ihr gezeigt, was unser Kreisverband leisten kann: In zwei intensiven Mitgliederversammlungen habt ihr von morgens bis abends getagt, gemeinsam das Wahlprogramm erarbeitet und die Listenvorschl&auml;ge auf den Weg gebracht. Das war nur m&ouml;glich durch eure gro&szlig;e Einsatzbereitschaft, gegenseitige Unterst&uuml;tzung und euren langen Atem.
Uns ist bewusst, dass die Kommunalwahlzeit nicht nur f&uuml;r uns in der Kreisgesch&auml;ftsstelle eine herausfordernde, aber auch spannende Phase ist, sondern vor allem auch f&uuml;r euch, die ihr euch ehrenamtlich engagiert. Das ist eine enorme zeitintensive Investition in unsere Partei &ndash; und alles andere als selbstverst&auml;ndlich.
Gemeinsam k&ouml;nnen wir das schaffen: mit Verst&auml;ndnis, Motivation und sicher auch mit ein bisschen Durchhalteverm&ouml;gen.
Wir w&uuml;nschen euch ein paar sch&ouml;ne freie Tage und hoffen, euch bald wiederzusehen.
Viele Gr&uuml;&szlig;e Nathalie und das Team der KGS

DANKE

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche hat Frankfurt die &bdquo;ewige Blume&ldquo;. Eine symbolische Anerkennung f&uuml;r unsere gemeinsamen Anstrengungen, Fl&auml;chen zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Der erste Platz beim bundesweiten &bdquo;Abpflastern&ldquo;-Wettbewerb zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn viele an einem Strang ziehen. Dieser Erfolg steht auch f&uuml;r ein Jahr, das deutlich gemacht hat, wie viel wir in Frankfurt bewegen k&ouml;nnen: als Verwaltung und Politik gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Projekte wie der Tiny Forest auf dem Walther-von-Cronberg-Platz, die klimaangepasste Neugestaltung des Goetheplatzes oder des Platzes an der Staufenmauer machen unsere Stadt gr&uuml;ner, k&uuml;hler und widerstandsf&auml;higer. So soll, ja so muss es weitergehen. Das gilt auch f&uuml;r den Klimaschutz: Die in diesem Jahr vorgelegte Energie- und Treibhausgasbilanz sowie unsere Arbeit an dem Konzept f&uuml;r die Kommunale W&auml;rmeplanung schaffen Transparenz und Orientierung. Weil diese Themen viele Fragen aufwerfen, setzen wir bewusst auf Information, Beteiligung und Dialog. In den Ortsbeir&auml;ten, bei gut besuchten Veranstaltungen oder an der Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit an der Hauptwache. Die starke Nachfrage nach dem Klimabonus zeigt, wie gro&szlig; das Interesse ist, Frankfurt aktiv mitzugestalten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Stadtsauberkeit. Mit Cleanups, Pr&auml;ventionskampagnen, Zero-Waste-Aktivit&auml;ten, mehr Papierk&ouml;rben, konsequenteren Kontrollen und nicht zuletzt dank der t&auml;glichen Arbeit der Frauen und M&auml;nner in Orange ist Sauberkeit eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und klare Regeln braucht.
Erg&auml;nzend haben wir wichtige Grundlagen f&uuml;r die Stadtnatur gesichert: Die Biotopkartierung liefert unverzichtbares Wissen f&uuml;r Arten- und Biotopschutz, w&auml;hrend der Waldzustandsbericht zugleich zeigt, wie dringend klimaangepasste Pflege und konsequenter Klimaschutz sind. Neue Kommunikationsformate und Kampagnen wie Gr&uuml;n=Wert machen sichtbar, was oft selbstverst&auml;ndlich erscheint und in Wahrheit unser gr&ouml;&szlig;ter Luxus ist: unser Stadtgr&uuml;n.
Ebenso klar ist: Eine lebenswerte Stadt ist nur m&ouml;glich, wenn alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben k&ouml;nnen. Als Frauendezernentin war 2025 f&uuml;r mich gepr&auml;gt von intensiver Arbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und f&uuml;r Gleichstellung. Mit dem Start des 4. Aktionsplans im Rahmen der EU-Gleichstellungscharta &bdquo;Feminist Fair Future&ldquo; setzen wir einen Schwerpunkt auf faire und diskriminierungsfreie K&uuml;nstliche Intelligenz. Fachtage und Workshops zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben dringende Bedarfe f&uuml;r besonders vulnerable Gruppen im Gewaltschutz sichtbar gemacht und konkrete Handlungsperspektiven er&ouml;ffnet. Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen haben wir mit Aktionen, Initiativen und einer neuen Website deutliche Akzente gesetzt: Gewalt beginnt leise und wir schauen nicht weg. Die Verleihung des Tony-Sender-Preises hat diese frauenpolitisch intensive Zeit w&uuml;rdig abgeschlossen.
All das macht Mut und Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich. Gleichzeitig bleibt klar: Diese Aufgaben brauchen auch k&uuml;nftig eine verl&auml;ssliche finanzielle Grundlage im Haushalt. Gerade in angespannten Zeiten d&uuml;rfen Zukunftsthemen nicht ins Hintertreffen geraten.
F&uuml;r das kommende Jahr w&uuml;nsche ich uns, dass wir diesen Weg entschlossen, solidarisch und mit dem Blick f&uuml;r das Ganze weitergehen. Ich danke Euch herzlich f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung, die vielen Gespr&auml;che und den gemeinsamen Einsatz f&uuml;r unsere Stadt.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Geschlechtergerechtigkeit

Soziales

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Jahresrückblick

Ein intensives Jahr geht zu Ende und mit ihm die erste Etappe dieser Legislatur, in der wir uns als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion nach der vorgezogenen Wahl in der Opposition neu sortieren mussten. Das war fordernd, aber wir haben schnell gezeigt, dass wir eine konstruktive Oppositionskraft mit klarer Haltung sind. Gerade weil die Bundesregierung oft den R&uuml;ckw&auml;rtsgang einlegt, sich im Streit blockiert und keine passenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit pr&auml;sentiert, braucht es eine starke Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion. 2026 werden wir damit weiter machen: konsequent und l&ouml;sungsorientiert.
Au&szlig;enpolitisch wird uns der Krieg in der Ukraine weiter besch&auml;ftigen. Europa muss Verantwortung &uuml;bernehmen und der Ukraine dazu verhelfen, aus einer Position der St&auml;rke zu verhandeln. Unser Ma&szlig;stab ist ein Frieden, der die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine sch&uuml;tzt und die russischen Aggressoren zu Rechenschaft zieht. Entscheidungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine d&uuml;rfen nicht &uuml;ber die K&ouml;pfe der Ukrainer*innen hinweg getroffen werden, das war und wird immer unser Kompass sein.
Zum Jahresabschluss setzen wir au&szlig;erdem im Bundestag einen Schwerpunkt auf Syrien. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das Land weiterhin instabil: Gewalt gegen Minderheiten, fragile Sicherheitslagen und massive Armut erschweren einen Neuanfang. Mit unserem Bundestagsantrag <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1132020" target="_blank" rel="noopener">(21/3046)</a> fordern wir die Bundesregierung auf, das aktuelle Zeitfenster zu nutzen: f&uuml;r bedarfsgerechte humanit&auml;re Hilfe, f&uuml;r den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und f&uuml;r einen demokratischen, inklusiven &Uuml;bergang, der Menschenrechte, Minderheitenschutz und die Rechte von Frauen st&auml;rkt. Ein zentraler Punkt ist dabei die Rolle der syrischen Diaspora in Deutschland: Ihr Wissen, ihre Kontakte und ihre Bereitschaft zum Engagement m&uuml;ssen st&auml;rker einbezogen werden &ndash; und b&uuml;rokratische H&uuml;rden sollten abgebaut werden, damit Beteiligung am Wiederaufbau realistisch m&ouml;glich wird. Zugleich gilt: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben.
Gerade vor den Feiertagen sollten wir trotz der herausfordernden Weltlage kurz innehalten. Lasst uns an die Menschen denken, die gerade um Sicherheit und eine selbstbestimmte Zukunft ringen. Lasst uns dankbar sein f&uuml;r das, was uns tr&auml;gt, um daraus Mut und Hoffnung f&uuml;r das neue Jahr sch&ouml;pfen. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich Euch erholsame und besinnliche Feiertage und freue mich schon jetzt auf das neue Jahr gemeinsam mit Euch!
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Ukraine

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Konstruktiv in der Opposition // Ukraine // Syrien 

Russland und Ukraine
Es ist absolut richtig, eingefrorene russische Gelder f&uuml;r die Ukraine zu verwenden. Russland will die Infrastruktur der Ukraine zerst&ouml;ren. Daher muss es f&uuml;r deren Wiederaufbau aufkommen. &Uuml;ber dieses Thema haben am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Br&uuml;ssel verhandelt. Schaut euch zum Thema gerne mein <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video6943c8dc9ecfb47154d5851c/omid-nouripour-die-russische-seite-hat-alle-vertraege-gebrochen.html?icid=search.product.onsitesearch" target="_blank" rel="noopener">Interview mit Welt TV</a> an.&nbsp;
Letzte Woche Mittwoch durfte ich anl&auml;sslich des Internationalen Tags der Menschenrechte bei der Urauff&uuml;hrung des Ukraine-Dokumentarfilms &ldquo;Der lange Februar&rdquo; im Filmmuseum ein Gru&szlig;wort halten. Der Film vollzieht den russischen &Uuml;berfall auf die Stadt Butscha im Februar 2022 und die darauf folgende Besatzung nach. Mehr &uuml;ber den Film erfahrt ihr auf der <a href="www.facebook.com/share/1769z6Bxn4" target="_blank" rel="noopener">Facebook-Seite des Regisseurs</a>.&nbsp;
10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen
Die Klimakrise ist kein Umweltph&auml;nomen, sondern eine der gr&ouml;&szlig;ten Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit. Das Pariser Abkommen war ein Versprechen, das wir bis heute nicht eingel&ouml;st haben. Trotz Fortschritte bei Erneuerbaren &amp; E-Mobilit&auml;t steigen die globalen Emissionen weiter - mit fatalen Folgen f&uuml;r Mensch &amp; Umwelt.
Mittlerweile ist klar: Eine &Uuml;berschreitung der 1,5-Grad-Marke ist nahezu unvermeidlich. Dies ist jedoch kein Anlass zur Resignation, sondern ein umso deutlicherer Auftrag, die vereinbarten Ziele ernst zu nehmen.
Doch anstatt dem Ernst der Lage entsprechend zu handeln, wirbt die Bundesregierung lieber f&uuml;r ein Aus vom Verbrenner-Aus. Die Industriestaaten m&uuml;ssen ihrer Verantwortung gerecht werden &ndash; ganz vorne mit dabei Deutschland. Auf das Jahrzehnt der Ank&uuml;ndigungen muss eine Dekade des Handelns folgen.
Mitgliederabend
Ich habe mich sehr gefreut, beim Mitgliederabend mit vielen von euch in vertraulicher Runde &uuml;ber die verschiedensten Themen ins Gespr&auml;ch zu kommen. Einige spannende Punkte sollten wir weiterverfolgen und diskutieren. Ich danke euch f&uuml;r die vielen Fragen und Anregungen.

Omid23

Klimaneutralität

Neues vom Omid Nouripour, MdB, in der Grünen Woche KW 51 vom 19. Dezember 2025

Russland und Ukraine // 10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen // Mitgliederabend

&nbsp; &nbsp;
Zum ersten Mal in der Geschichte stellten wir GR&Uuml;NE in dieser Wahlperiode die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer. Das war nicht nur eine Ehre, sondern vor allem eine Verantwortung. Und dieser Verantwortung sind wir gerecht geworden: Frankfurt ist heute &ouml;kologischer, sozialer und lebenswerter &ndash; das zeigt unsere Abschlussbilanz, die wir nun ver&ouml;ffentlicht haben.
Die Zahlen sprechen f&uuml;r sich: Fast eine Milliarde Euro flie&szlig;en in Investitionen f&uuml;r erneuerbare Energien, energetische Sanierung und Klimaanpassung. Mit dem Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; haben wir 19 verbindliche Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst und konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht. Die Solaroffensive l&auml;uft, der Klimabonus unterst&uuml;tzt B&uuml;rger*innen bei Investitionen in Klimaschutz, und das Programm &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo; begr&uuml;nt unsere Stadt. Frankfurt ist nicht umsonst Deutschlands fahrradfreundlichste Gro&szlig;stadt geworden und Vorreiterin bei der kommunalen W&auml;rmeplanung.
&bdquo;Wir haben in dieser Wahlperiode ambitionierte Ziele f&uuml;r ein klimaneutrales, sozial gerechtes und lebenswertes Frankfurt verfolgt&ldquo;, res&uuml;miert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina. &bdquo;Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.&ldquo; Und sie hat recht: Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t haben wir die Weichen der Verkehrspolitik klar in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.
Aber Frankfurt ist mehr als Klimaschutz. Eine Stadt kann nur dann zukunftsf&auml;hig sein, wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist. Deshalb haben wir mit dem Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut und der Ausweitung des Frankfurt-Passes gesellschaftliche Teilhabe gest&auml;rkt. Das neue Suchthilfezentrum f&uuml;r Crack-Konsumierende beschreitet innovative Wege &ndash; als erste Gro&szlig;stadt in Deutschland zeigen wir, wie moderne Drogenpolitik funktioniert.
&bdquo;Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identit&auml;t&ldquo;, betont unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios. &bdquo;Das sind Grundpfeiler einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft.&ldquo; Konkret hei&szlig;t das: Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde eingerichtet, der Pride Month in Frankfurt etabliert und die neue Stabsstelle Antidiskriminierung eingef&uuml;hrt. Gleichberechtigung und queere Sichtbarkeit sind keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Praxis.
Auch in Bildung und Kultur haben wir investiert: Die Grundsatzbeschl&uuml;sse f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament sind gefasst, das neue TUMO-Lernzentrum f&uuml;r digitale Kompetenzen steht. Frankfurt investiert in seine kulturelle und bildungspolitische Zukunft und setzt sichtbare Zeichen f&uuml;r gelebte Demokratie.
Nat&uuml;rlich ist nicht alles perfekt gelaufen. Manches hat l&auml;nger gedauert als geplant, manches h&auml;tten wir uns noch ambitionierter gew&uuml;nscht. Aber wenn wir heute zur&uuml;ckblicken, k&ouml;nnen wir sagen: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt. Nicht nur Pl&auml;ne gemacht, sondern umgesetzt.
Die vollst&auml;ndige Abschlussbilanz &bdquo;Die Bilanz ist Gr&uuml;n 2021&ndash;2025&ldquo; k&ouml;nnt Ihr online unter www.gruene-fraktion-frankfurt.de nachlesen. Wer ein gedrucktes Exemplar m&ouml;chte, schreibt einfach eine E-Mail an info@gruene-fraktion.frankfurt.de.
F&uuml;nf Jahre st&auml;rkste Fraktion bedeuten f&uuml;nf Jahre Verantwortung &ndash; und die haben wir getragen. Frankfurt ist heute klimafreundlicher, sozialer und bunter. Darauf k&ouml;nnen wir stolz sein.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Klimaanpassung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fünf Jahre stärkste Fraktion – was wir erreicht haben

Netto-Null bis 2030. Das ist das Ziel der hessischen Landesverwaltung bei den eigenen CO2-Emissionen, festgehalten im Hessischen Klimagesetz. Eine neue Analyse jedoch zeigt: Dieses Ziel wird wohl krachend verfehlt. Der Klimabeirat mahnt zu mehr Anstrengungen f&uuml;r den Klimaschutz in der eigenen Landesverwaltung.
Bei der eigenen Landesverwaltung hat die Landesregierung es selbst in der Hand, klimaneutral zu werden. Deshalb sollte die Landesregierung die Mahnung des Klimabeirats sehr ernst nehmen. Die gr&ouml;&szlig;ten CO2-Emissionen der Landesverwaltung entstehen durch den Geb&auml;udebestand. Doch die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Aktuell k&uuml;rzt sie im Haushalt 2026 sogar die Mittel f&uuml;r das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME). Und obwohl aus dem Sonderverm&ouml;gen Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t in den n&auml;chsten Jahren so viel Geld wie noch nie bereit liegt, soll der Landesanteil nicht f&uuml;r Investitionen in Klimaschutz genutzt werden.
Um das noch von Roland Koch gesteckte Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, w&auml;re es notwendig gewesen, jetzt massiv in die Modernisierung und Sanierung von Landesgeb&auml;uden zu investieren. Das w&auml;re nicht nur gut f&uuml;r das Klima, sondern auch f&uuml;r die Arbeitsbedingungen der Besch&auml;ftigten und w&uuml;rde massiv die Energiekosten senken. Zudem lie&szlig;en sich so millionenschwere zuk&uuml;nftige Kompensationszahlung des Landes vermeiden. Aber seit dem Regierungswechsel f&uuml;hrt Klimaschutz unter Schwarz-Rot ein Schattendasein. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wer die Zukunft gestalten will, muss jetzt in wirksamen Klimaschutz investieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/klimabeirat-landesverwaltung-droht-eigenes-klimaziel-deutlich-zu-verfehlen-v1,klimabeirat-emissionen-landesverwaltung-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Landtagsfraktion

Verwaltung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Klimabeirat mahnt: Landesverwaltung könnte Klimaziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen

Nach der dritten Lesung ist nun klar: CDU und SPD sind nicht bereit, ihren Fehler einzusehen, und die Meldepflicht zur&uuml;ckzunehmen. Diese Meldepflicht psychisch kranker Personen bei Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden l&ouml;st kein Problem &ndash; sie schadet. Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden haben alleine weder geeignete Ma&szlig;nahmen noch das Personal, um einer solchen Meldung sinnvolle Taten folgen zu lassen. Auch bei den neu eingef&uuml;hrten interdisziplin&auml;ren Fallkonferenz ist fraglich, ob sie angesichts von Personal- und Zeitmangel &uuml;berhaupt stattfinden werden. Zudem sind diese Konferenzen keine Hilfe, sondern nur ein Beratungsgremium. Richtig w&auml;re aus unserer Sicht: Ein strukturiertes Entlassungs-Management, Ausbau der nachsorgenden ambulanten Strukturen und fl&auml;chendeckende Krisenhilfen, die es derzeit lediglich in drei Kreisen gibt. Kranke Menschen brauchen vor- und nachsorgende Hilfen, statt Scheinl&ouml;sungen.
<a title="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" target="_self">Hier</a>&nbsp;ein Beitrag der Hessenschau dazu und meine Rede im Ganzen findet Ihr <a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">hier</a><a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">.</a>

Marcus23 2

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Keine Einsicht bei Schwarz-Rot beim PsychKG–  Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung

Ihr Kinderlein kommet: Zum Weihnachtsmarkt und f&uuml;r letzte Erledigungen mit der Kindertageskarte durch die Stadt &ndash; Stadt Frankfurt am Main macht Sondertarifangebot im Nahverkehr
Am letzten Adventssamstag, dem 20. Dezember 2025, sind viele Menschen in Frankfurt unterwegs, etwa f&uuml;r Besuche auf den Weihnachtsm&auml;rkten oder f&uuml;r letzte Besorgungen vor den Feiertagen. Um die Anreise mit dem &Ouml;PNV im gesamten Stadtgebiet zu erleichtern, machen die Stadt Frankfurt am Main und traffiQ ein ausschlie&szlig;lich f&uuml;r diesen Tag g&uuml;ltiges Tarifangebot: F&uuml;r alle gilt an diesem Tag die Tageskarte Kind im Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000 ohne Flughafen). Am Ticketautomaten, beim Busfahrpersonal oder in der Smartphone-App (z. B. RMVgo) einfach die Kindertageskarte kaufen &ndash; sie gilt auch f&uuml;r Erwachsene den ganzen Tag.
Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert: &bdquo;Mit diesem Angebot wollen wir den &ouml;ffentlichen Nahverkehr als Alternative attraktiver machen - gerade f&uuml;r Gelegenheitskundinnen und -kunden, die keine Zeitkarte oder kein Deutschland-Ticket besitzen. Unser Ziel ist es, allen Frankfurterinnen und Frankfurtern sowie G&auml;sten der Stadt eine einfache, bezahlbare und umweltfreundliche Anreise zu erm&ouml;glichen. Je mehr Menschen den &Ouml;PNV nutzen, desto fl&uuml;ssiger l&auml;uft auch der Gesamtverkehr.&ldquo;
Nicht nur g&uuml;nstiger, sondern auch mehr Platz. Auch am letzten Adventssamstag wird zur Anreise in die Innenstadt und den zentralen Weihnachtsm&auml;rkten die Kapazit&auml;t auf den U-Bahnlinien U3, U4, U5, U6 und U8 tags&uuml;ber verst&auml;rkt, so dass bis in die Abendstunden mehr Platz f&uuml;r alle ist. Den Weihnachtseinkauf im Nordwestzentrum unterst&uuml;tzen die U-Bahnlinien U1 und U9, weshalb auch die Linie U9 mit einem erh&ouml;hten Platzangebot verkehrt. Die Buslinie 71 schlie&szlig;t sich an den Adventssamstagen den l&auml;ngeren &Ouml;ffnungszeiten des Nordwestzentrums mit einem bis ca. 22 Uhr verl&auml;ngerten Betrieb an.

Wolfgang23

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Am vierten Adventssamstag günstiger mit Bus und Bahn durch Frankfurt

Liebe Freund:innen,
Das Bahnhofsviertel ist ein Vielfaltsquartier. Dort treffen die Vorstellungen von unterschiedlichen Menschen aufeinander: Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten. Menschen, die dort nur durcheilen. Auf dem Weg in die Innenstadt oder aus der Stadt heraus. Menschen, die dort feiern und sich am&uuml;sieren. Oder Menschen, die gezielt dorthin kommen, weil es ein spannendes Viertel ist. Diese Vorstellungen m&uuml;ssen zusammengebracht werden. Sonst funktioniert es nicht. Deswegen setzt die Stadt gemeinsam mit sehr vielen Beteiligten unterschiedliche Impulse im Bahnhofsviertel: Das beginnt bei der direkten Arbeit vor Ort etwa des Koordinierungsb&uuml;ros oder des F&ouml;rderfonds f&uuml;r das Bahnhofsviertel und endet in politisch aufgeladenen Projekten wie dem neuen Frankfurter Hilfezentrum, in das ich sehr viel Hoffnung setze. Ein weiterer dieser Bausteine ist ganz neu das Fliegende K&uuml;nstler:innenzimmer &ndash; ein kulturelles Angebot f&uuml;r die Kinder und Jugendlichen im Viertel. Im Namen der Stadt habe ich jetzt drei dieser K&uuml;nstler:innenzimmer von der Crespo Foundation entgegengenommen. Eines davon wird im Bahnhofsviertel stehen. Was dabei genau geplant ist, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Kunst

Kultur

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fliegende Künstler:innenzimmer für Frankfurt

Liebe Freund:innen,
wir wollen den Frankfurter Sch&uuml;ler:innen die besten Voraussetzungen bieten, damit sie gerne und erfolgreich lernen k&ouml;nnen. Leider klappt das nicht immer: viele Schulgeb&auml;ude sind in einem schlechten baulichen Zustand. Sanierung und Neubau ziehen sich h&auml;ufig lange hin. Und das obwohl wir Jahr f&uuml;r Jahr im st&auml;dtischen Haushalt sehr viel Geld f&uuml;r unsere Bildungsinfrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen.
Damit diese wichtigen Investitionen k&uuml;nftig schneller flie&szlig;en und wir als Stadt besser werden beim Investieren, ver&auml;ndern wir auch Strukturen. Wir gr&uuml;nden jetzt eine Bildungsbaugesellschaft; den notwendigen Beschluss dazu haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Plenarsitzung vor Weihnachten gefasst.
Die neue Gesellschaft soll das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien entlasten und zu einem weiteren Baustein werden, um st&auml;dtische Schulgeb&auml;ude schneller bauen, sanieren und erweitern zu k&ouml;nnen. Zun&auml;chst sollen 14 Schulliegenschaften durch die GmbH bearbeitet werden. Sie werden nicht rechtlich &uuml;bertragen, sondern bleiben im Eigentum der Stadt. Die Bildungsbaugesellschaft &uuml;bernimmt die Bauherrnaufgabe und die Objektverantwortung, wird aber nicht selbst planerisch t&auml;tig, sondern in der Umsetzung mit externen Partner:innen zusammenarbeiten.
Ich hoffe, sehr, dass die Bildungsbaugesellschaft dazu beitragen kann, den Investitionsstau aufzul&ouml;sen &ndash; f&uuml;r die Zukunft der Frankfurter Sch&uuml;ler:innen.
Euch allen w&uuml;nsche ich ein frohe und erholsame Weihnachtszeit!
Euer Bastian

Bastian23

Bildung

Schulen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Frankfurt bekommt eine Bildungsbaugesellschaft

Wegen der anhaltenden Debatten &uuml;ber zugewanderte und gefl&uuml;chtete Menschen habe ich einen Aufruf an die Bundesregierung initiiert. Der Appell lautet, Flucht und Migration als gro&szlig;e Chance f&uuml;r die Zukunft unseres Landes zu sehen. Diesem Aufruf haben sich inzwischen Politiker:innen aus mehr als 20 St&auml;dten angeschlossen, viele von ihnen geh&ouml;ren auch dem Netzwerk &bdquo;Sicherer Hafen&ldquo; an. Darunter sind die Oberb&uuml;rgermeister von Hannover, W&uuml;rzburg, Potsdam, Erlangen, Marburg, M&uuml;nster, Aschaffenburg und Rottenburg am Neckar. Weiter haben sich unter anderem die B&uuml;rgermeister von M&uuml;nchen, K&ouml;ln, Saarbr&uuml;cken und Darmstadt angeschlossen. Der Aufruf enth&auml;lt insgesamt sieben Forderungen an die Bundesregierung, unter anderem eine solide finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufnahme und Integration von Gefl&uuml;chteten, schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und das Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. In meinem Begleitbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich ihn aufgefordert, mit den Kommunen zusammen eine Strategie zu entwickeln, wie Deutschland mit der Einwanderung positiv und ermutigend umgehen kann. Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es bleiben, wenn es zukunftsf&auml;hig sein will. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/aufruf-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Geflüchtete

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Migration als Chance begreifen!

Landwirtschaftsminister Ingmar Jung macht das hessische Engagement f&uuml;r den &Ouml;kolandbau zunichte. 2024 hat Schwarz-Rot das &Ouml;koanbauziel&nbsp;25 Prozent f&uuml;r Hessen abgeschafft. Jetzt streichen sie konkrete Ma&szlig;nahmen, die den &Ouml;kolandbau in Hessen vorangetrieben haben. Dass der &Ouml;ko-Aktionsplan 2026 nicht fortgef&uuml;hrt wird, zeigt das Desinteresse der schwarz-roten Landesregierung an einer nachhaltigen, pestizidfreien Landwirtschaft &ndash; und an der Versorgung unserer Bev&ouml;lkerung mit bioregionalen Lebensmitteln.
Auch f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main ist, bedeutet das das Aus. Thematisch stand bei der &Ouml;komodellregion Rhein-Main dabei im Focus die Landwirtschaft im Ballungsraum zu sichern. Das ist besonders wichtig bei einer wachsenden Stadt wie Frankfurt, wo j&uuml;ngst beschlossen wurde, wieder landwirtschaftliche B&ouml;den zu bebauen und zu versiegeln. Hier braucht es Konzepte, um mit dem Zielkonflikt umzugehen und die Ressource Boden beispielsweise mit Bodenschutzkonzepten zu schonen.&nbsp;
Im Rahmen des &Ouml;ko-Aktionsplans wurden die 13 hessischen &Ouml;komodellregionen ins Leben gerufen. Und es gibt viele Erfolgsgeschichten zu erz&auml;hlen: Mehr hessisches Bio-Essen in Schulk&uuml;chen und Kitas, &bdquo;Speeddating-Events&ldquo; f&uuml;r Gast- und Landwirt*innen, neu entwickelte Produkte aus regionalem Streuobst, Feierabendm&auml;rkte, die Initiative &sbquo;BioLandwirte tischen auf&lsquo; und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Praxis beim Anbau neuer Sorten &ndash; all das h&auml;tte es ohne das Engagement der Modellregions-Koordinator*innen nicht gegeben. F&uuml;r vergleichsweise wenig Geld haben sie viel bewirkt. Dass ihre F&ouml;rderung nun wegf&auml;llt, ist ein gro&szlig;er Verlust f&uuml;r die Menschen in den Regionen.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Stopp der Ökomodellregionen und des Ökoaktionsplans - Ökolandbau hat bei dieser Landesregierung keinen Stellenwert mehr

Pressestatement der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer zum Hochhausentwicklungsplan:
&bdquo;Mit dem Hochhausentwicklungsplan haben wir uns anspruchsvolle Ziele gesteckt. &Ouml;ffentliche zug&auml;ngliche Nutzungen, attraktives bezahlbares Wohnen und vorbildliche Nachhaltigkeit sind uns in diesem Bereich des Bahnhofsviertels besonders wichtig.
Diese Ziele erf&uuml;llt der Siegerentwurf im Wettbewerb ga8 f&uuml;r das Ensemble an der Gallusanlage &ndash; bei Galileo, Skyper, Silberturm und Neckarvillen &ndash; auf beeindruckende Weise&ldquo;, so das Fazit von Uli Baier, bau- und planungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Dank Lehmelementen und Nachtk&uuml;hlung wird der Energiebedarf erheblich reduziert. Extensive Begr&uuml;nung am Sockel und Dach, vielfacher Einsatz von Solartechnik und nicht zuletzt ein intelligentes Management des Regenwassers sorgen f&uuml;r eine &uuml;berzeugende Deckung des Energiebedarfs. Die Freifl&auml;chen im Erdgeschoss, die verschiedenen Nutzungsangebote im &bdquo;Canyon&ldquo; und in der Hochhauskrone sehen eine maximale &ouml;ffentliche Nutzung vor. Diese besonderen Qualit&auml;tsmerkmale des Entwurfs k&ouml;nnen daher zu einem attraktiven Ort der Kulturmeile beitragen. Platzierung und Gestaltung des Wohnturms mit freifinanzierten und gef&ouml;rderten Wohnungen in der st&auml;dtebaulichen Kombination mit dem B&uuml;roturm werden hier als Doppelhochhaus zu einer besonderen Marke in der Skyline.
&bdquo;Wir freuen uns, dass der Eigent&uuml;mer und die Stadt nach der ersten &ouml;ffentlichem Dialogveranstaltung nun im Realisierungs-Wettbewerb zu einem &uuml;berzeugenden Ergebnis gekommen sind, und w&uuml;nschen dem Projekt eine gute &ouml;ffentliche Diskussion und einen z&uuml;gigen Verlauf&ldquo;, so Uli Baier abschlie&szlig;end.
&nbsp;
&nbsp;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

Hochhausentwicklungsplan

GRÜNE im Römer zum Hochhausentwicklungsplan

GR&Uuml;NE warnen vor Verdr&auml;ngungswelle &ndash; Wirksamer Mieter*innenschutz wird von hessischer Landesregierung geopfert
F&uuml;r Mieter*innen ist Ende Dezember in diesem Jahr keine Ruhezeit, denn mit Ablauf dieses Jahres f&auml;llt ein wichtiger Schutzschirm f&uuml;r Mietwohnungen weg: Zum 01.01.2026 l&auml;uft der Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus.
&bdquo;Die schwarz-rote Landesregierung l&auml;sst diesen Schutz bewusst auslaufen &ndash; obwohl die schwarz-rote Bundesregierung die Verl&auml;ngerung bis 2030 erm&ouml;glicht hat und andere Bundesl&auml;nder ihn bereits verl&auml;ngert haben&ldquo;, kritisiert Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Ab dem 1. Januar k&ouml;nnen profitgetriebene Investor*innen wieder massenhaft Mietsh&auml;user in Eigentumswohnungen aufteilen. Das &ouml;ffnet die T&uuml;r f&uuml;r eine Welle von Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen. Gleichzeitig verkauft die Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL), eigentlich Akteur der &ouml;ffentlichen Hand, selbst Wohnungen an private Investor*innen. Das ist nicht weniger als ein Angriff auf bezahlbaren Wohnraum.&ldquo;
Der &bdquo;Umwandlungsvorbehalt&ldquo; nach &sect; 250 BauGB hat in Frankfurt gewirkt: Die Umwandlungen gingen um 80 Prozent zur&uuml;ck. &bdquo;Hunderte Mieter*innen wurden so vor dem Verlust ihrer Wohnung gesch&uuml;tzt&ldquo;, betont Lauterwald. Ab Januar droht das Gegenteil: Investor*innen k&ouml;nnen Mietsh&auml;user kaufen, in Eigentumswohnungen zerlegen und mit Gewinn weiterverkaufen oder Eigenbedarf anmelden. &bdquo;Verlieren Mieter*innen dann ihre Wohnung, finden sie auf dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt meist keine bezahlbare Alternative.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Nur das Land Hessen l&auml;sst den Schutz auslaufen. Die hessische CDU und SPD haben hier einen schlechten Kuhhandel betrieben: Ein wirksames Instrument gegen Verdr&auml;ngung wird geopfert &ndash; im Tausch gegen ein zahnloses Leerstandsgesetz mit zu vielen L&uuml;cken und Ausnahmen. Das neue Gesetz klingt seinem Namen nach sehr gut und wir begr&uuml;&szlig;en, dass es endlich ein Mittel f&uuml;r Kommunen gibt, Wohnungsleerstand zu erfassen und zu ahnden. Allerdings hat es so viele Ausnahmetatbest&auml;nde, dass es viel weniger Wirkung entfalten wird, als m&ouml;glich w&auml;re&ldquo;, kritisiert Lauterwald.
Versch&auml;rfend kommt hinzu: Die VBL verkauft eine gro&szlig;e Zahl von Wohnungen in Frankfurt &ndash; und zwar an profitorientierte Investor*innen statt an die Stadt. &bdquo;Eine gro&szlig;e Zahl von Wohnungen im Nordend wurden bereits verkauft&ldquo;, berichtet Lauterwald. &bdquo;Die st&auml;dtische ABG hat f&uuml;r die VBL-Objekte, die aktuell im Verkaufsprozess sind, Angebote abgegeben. Die VBL lehnt ab und verhandelt lieber mit privaten Investor*innen &uuml;ber das h&ouml;chste Gebot. Das ist ein Skandal: Die &ouml;ffentliche Hand verkauft lieber an Finanzinvestor*innen, um maximale Gewinne zu erzielen, w&auml;hrend die Stadt dringend bezahlbare Wohnungen braucht.&ldquo;
&bdquo;Wir haben noch drei Wochen", appelliert Lauterwald. &bdquo;Die Landesregierung muss jetzt den Umwandlungsvorbehalt verl&auml;ngern. Und Bund und Land m&uuml;ssen als Eigent&uuml;mer*innen die VBL davor stoppen, Wohnraum aus dem &ouml;ffentlichen Besitz zu verkaufen&ldquo;, schlie&szlig;t Lauterwald mit deutlichen Worten ab.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16. Dezember 2025

Angriff auf bezahlbaren Wohnraum

Liebe Freund*innen,
eigentlich wollte ich in diesem Intro &uuml;ber die politische Lage in Europa sprechen. &Uuml;ber die Verw&auml;sserung des Klimaschutzes, die Versch&auml;rfung des europ&auml;ischen Asylrechts, die regelm&auml;&szlig;ige Zusammenarbeit der EVP (also der CDU auf Europaebene) mit dem rechten Rand des Parlamentes. Neben diesen Nachrichten wollte ich euch aber auch einen gr&uuml;nen Hoffnungsschimmer vom Congress der European Green Party nach Hause schicken: Es gibt immer mehr gr&uuml;n gef&uuml;hrte St&auml;dte und Regionen in ganz Europa (zuletzt kam Kopenhagen dazu), in Norwegen schafften es die GR&Uuml;NEN erstmals &uuml;ber die 4% H&uuml;rde! Auf dem Congress wurden Positionen und Strategien ausgetauscht, Resolutionen zu einem gr&uuml;nen und sozialen Europa, wie unser Verst&auml;ndnis einer Europ&auml;ischen Digitalen Demokratie aussieht, zu Krisenvorbereitung und -resilienz, Femiziden, und dem Krieg im Sudan verabschiedet.
Doch dar&uuml;ber m&ouml;chte ich heute nicht sprechen.
Denn am Wochenende hat uns ganz pl&ouml;tzlich ein wundervoller Mensch verlassen: Claus M&ouml;bius, ehrenamtliches Magistratsmitglied im R&ouml;mer, (Partei-) Freund, Mitstreiter, Verb&uuml;ndeter, Wegbegleiter und Mentor. Claus hat Frankfurt gepr&auml;gt wie nur wenige: sichtbar auf der politischen B&uuml;hne, im Kleinen wie im Gro&szlig;en, und vor allem dort, wo kaum jemand hinschaut: im Hintergrund. Verl&auml;sslich, immer mit Rat und Tat an der Seite der Menschen und mit einem tiefen Verantwortungsgef&uuml;hl f&uuml;r unsere Stadt, aber auch ihre Geschichte. Viele Projekte, viele Entscheidungen, viele gute, progressive, solidarische Entwicklungen in Frankfurt tragen seine Handschrift. Claus war einer, der Br&uuml;cken gebaut hat, der Zuversicht ausgestrahlt hat und der immer einen Weg gefunden hat, wenn andere dachten, es g&auml;be keinen.
Claus, du hinterl&auml;sst in Frankfurt und bei so vielen B&uuml;rger*innen Spuren &ndash; menschlich, politisch und ganz pers&ouml;nlich. Daf&uuml;r bin ich, sind wir Dir unendlich dankbar.
Wenn ihr eure Gedanken, Begegnungen oder Erinnerungen mit den Angeh&ouml;rigen von Claus teilen m&ouml;chtet, schaut gerne <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/c161117c-1a9a-4512-af59-6eef80df6b0b" target="_blank" rel="noopener">hier </a>weiter.
Ich danke Dir f&uuml;r alles, Claus. Ruhe in Frieden.
Kathi
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Katharina Meixner</a> Beisitzerin im Kreisvorstand P.S.: Wenn euch doch ein genauerer europapolitisches Recap interessiert, schaut doch gerne mal im <a href="https://signal.group/#CjQKIN5IkEXCOrSqolLITwM9drEsw84MCmZh0w0K5YEwVRTnEhA0W81n69io420rKOVZGqqn" target="_blank" rel="noopener">Signal-Kanal unseres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Giegold</a> vorbei. Einen Blog-Post zum EGP Congress von ihm gibt es <a href="https://sven-giegold.de/egp40/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>zu lesen.

Katharina Meixner

Ein wundervoller Mensch hat uns verlassen

Claus M&ouml;bius war &ndash; wenn auch in Offenbach geboren &ndash; leidenschaftlicher Frankfurter.
&Uuml;ber ein halbes Jahrhundert hat er &ndash; in der bemerkenswerten Kombination menschlicher Offenheit, politischer Weitsicht und fachlicher Kompetenz &ndash; vieles von dem gepr&auml;gt und erm&ouml;glicht, was unsere Stadt spannend, kulturell aufregend und nachhaltig lebenswert macht. Mit seiner menschlichen Zugewandtheit und Neugierde, seiner fachlichen Expertise und seinem unbestechlichen Blick f&uuml;r das Machbare hat er vielen innovativen Projekten und Existenzgr&uuml;nder:innen &uuml;ber die ersten schwierigen Jahre geholfen. Sei es die Batschkapp, der Pflasterstrand oder eine Vielzahl von kreativen, kulturellen oder sozialen &ndash; oft gemeinn&uuml;tzigen &ndash; Einzelinitiativen. Mit klaren Worten, aber nie l&auml;rmend; mit guten Ratschl&auml;gen, aber nie belehrend.
Seine reflektierte und pragmatische Art hat sich wohltuend von platter Selbstdarstellung abgehoben.
All dies ging ihm leicht von der Hand und entsprach seinem Wesen &ndash; und all dies kam insbesondere Frankfurt auch in seiner T&auml;tigkeit als ehrenamtliches Magistratsmitglied und Mitglied von diversen st&auml;dtischen Aufsichtsr&auml;ten und Gesellschaften zugute.
Auch seiner ruhigen Hand und an kritischen Stellen auch entschiedenen Interventionen ist es zu verdanken, dass viele Initiativen und Gesellschaften in den letzten Jahren erfolgreich, nachhaltig und auf solidem finanziellem und organisatorischem Fundament stehen.
Er wirkte zwar als Stadtrat der Gr&uuml;nen, aber sein Engagement f&uuml;r Frankfurt war ein &uuml;berparteiliches &ndash; immer 100 Prozent am Interesse der Stadt orientiert. Wir h&auml;tten ihn f&uuml;r die mit Sicherheit schwierigen Herausforderungen der n&auml;chsten Jahre dringend gebraucht.
Wir trauern um einen au&szlig;erordentlich sympathischen Kollegen, der f&uuml;r die Stadt eigentlich unverzichtbar ist. Und wir trauern um einen Freund und Menschen, der stets verbindend agiert hat. Claus M&ouml;bius wird fehlen &ndash; auch vielen, die ihn nicht pers&ouml;nlich kannten.
Die GR&Uuml;NE Magistratsgruppe

Magistratsmitglieder der GRÜNEN im Frankfurter Römer

Magistratsmitglieder

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, und der GRÜNEN Magistratsgruppe, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Wir trauern um Claus Möbius

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 18.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.01., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.12., 19 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Leverkuser Str. 7, H&ouml;chst - Stadtteilgruppen Stammtisch mit Vorstellung Abschlussbilanz aus dem R&ouml;mer
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 16.12., 20 Uhr,&nbsp;Goldenen L&ouml;wen in Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Liebe Freund:innen,
in diesem Jahr erhalten rund 8.000 Frankfurter Kinder mit Frankfurt-Pass Gutscheine f&uuml;r den Frankfurter Weihnachtsmarkt:&nbsp;f&uuml;r Karussellfahrten, f&uuml;r Kinderpunsch oder leckeres Essen. F&uuml;r Momente, die Kindheit pr&auml;gen und Zukunft &ouml;ffnen. Die Familien m&uuml;ssen nichts beantragen &ndash; die Gutscheine werden automatisch zugeschickt. Unkompliziert, niedrigschwellig und so, wie Teilhabe sein sollte: selbstverst&auml;ndlich.
F&uuml;r mich ist diese Aktion mehr als eine Unterst&uuml;tzung zur Weihnachtszeit.&nbsp;Sie ist ein Zeichen daf&uuml;r, wof&uuml;r meine Sozialpolitik in Frankfurt steht. Denn: Wie Kinder aufwachsen, darf nicht davon abh&auml;ngen, wie viel ihre Eltern verdienen. Alle Infos zu diesem Projekt, das Teil unseres B&uuml;ndnisses gegen Kinder- und Jugendarmut ist, erhaltet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Weihnachts-Aktion/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Weihnachts-Aktion/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Für Kinder mit Frankfurt-Pass

Abgeordnetengesetz beschlossen: Demokratie sch&uuml;tzt Vielfalt, nicht Verfassungsfeindlichkeit
In Hessen wird der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten ein Riegel vorgeschoben. Der Landtag hat diese Woche die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit werden die Mitarbeiter*innen von Fraktionen und Abgeordneten k&uuml;nftig auf ihre Verfassungstreue hin &uuml;berpr&uuml;ft. Unsere Demokratie steht unter Beschuss &ndash; durch Angriffe von au&szlig;en, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schw&auml;chen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.
Als politische Verantwortungstr&auml;ger*innen reagieren wir auf die ge&auml;nderte Bedrohungslage &ndash; nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir k&ouml;nnen uns sch&uuml;tzen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nicht schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegen&uuml;ber Verfassungsfeinden.
Die Ma&szlig;nahmen, die wir GR&Uuml;NEN gemeinsam mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bek&auml;mpfen. Sie sind keine Einschr&auml;nkungen, sondern st&auml;rken unsere Demokratie und unsere Freiheit. Die Anh&ouml;rung hat ergeben, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung vereinbar ist. Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt haben, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, partei&uuml;bergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamente-landtag-will-verfassungsfeinden-einen-riegel-vorschieben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250812-930-900577" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kultusminister ohne Plan und Konzept
Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrkr&auml;ften, K&uuml;rzungen in der Lehrkr&auml;fteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik rei&szlig;en nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Ma&szlig;nahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode &uuml;berhaupt anstrebt, ist bisher nicht erfolgt. Im Dezemberplenum haben wir das Thema zum GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht.
Statt L&ouml;sungen f&uuml;r die Probleme zu finden, besch&auml;ftigt sich der Kultusminister mit den Bundesjugendspielen, verteilt Blockfl&ouml;ten an ganzen 20 hessischen Grundschulen oder bewertet auf Instagram Weihnachtspl&auml;tzchen anhand von Schulnoten. Immerhin wissen Hessens Schulen nun, dass
sie dem Kultusminister beim n&auml;chsten Vor-Ort-Besuch besser keinen Spekulatius anbieten. Mehr interessieren d&uuml;rfte sie wahrscheinlich, was der Kultusminister unternimmt, um Entlastung f&uuml;r ihr Lehrkr&auml;ftekollegium zu schaffen. Wir GR&Uuml;NEN finden: So kann es nicht weitergehen. Wir erwarten vom Kultusminister, dass er einen Plan f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftegewinnung, f&uuml;r die digitale Ausstattung von Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen und f&uuml;r die Verbesserung der Bildungsqualit&auml;t an Hessens Schulen vorlegt. Wir fordern unter anderem Modellversuche f&uuml;r ein duales Lehramtsstudium, um neue Zielgruppen f&uuml;r den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen, die fl&auml;chendeckende Erfassung von Unterrichtsausfall und eine digitale Offensive an Hessens Schulen. Den Setzpunktantrag f&uuml;r das Plenum findet Ihr <a href="https://t1p.de/ia05o" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-grundschullehrkraefte-schlagen-alarm-kinder-nicht-fit-fuer-den-unterricht-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Abgeordnetengesetz beschlossen // Kultusminister ohne Plan und Konzept

Sie sind ein Teil der Gesellschaft, haben Jobs, zahlen Steuern, streben Schulabschluss und Ausbildung an. Und dennoch leben sie mit der st&auml;ndigen Angst vor der Abschiebung. Um Menschen wie diese ging es am 9. Dezember bei der Podiumsdiskussion &bdquo;Rechtsstaat und Lebenswirklichkeit&ldquo; im Frankfurt Welcome &amp; Information Center. Dabei nannte Maximilian Pichl, Professor f&uuml;r Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences, Zahlen. Demnach ist die Zahl der Abschiebungen in 2024 um 20 Prozent auf 1.661 Personen gestiegen, in den ersten sechs Monate 2025 um weitere 30 Prozent. Wie grausam Abschiebungen bisweilen ablaufen, erz&auml;hlte Melisa Erg&uuml;l-Puopolo, Abschiebungsbeobachterin am Flughafen Frankfurt. &bdquo;Kinder werden in Schlafanz&uuml;gen und barfu&szlig; abgeholt, nackte Person steckt man in Krankenhauskittel. Die Betroffenen haben kein Gep&auml;ck und wissen oftmals nicht mal wo sie hingebracht werden.&ldquo; Dabei sind viele der nur Geduldeten integriert und arbeiten. In einem Aufruf an die Bundesregierung, dem sich Politiker:innen aus mehr als 20 St&auml;dten angeschlossen haben, fordere ich unter anderem faire Asylverfahren, einen besonderen Schutz f&uuml;r vulnerable Gruppen und ein Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/aufruf-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Für eine menschliche Asylpolitik

Diese Woche stand ganz im Zeichen des Wahlkreises: Gemeinsam mit unseren Kommunalos habe ich unter anderem die Ahmadiyya Gemeinde Deutschland in Nieder-Eschbach besucht, war im Mousonturm im Nordend und bei der Veranstaltung unserer B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg zum Tag der Menschenrechte.
Statt euch aus meinem Terminkalender zu berichten, m&ouml;chte ich von einem alarmierenden Trend berichten, der sich durch all diese Gespr&auml;che zieht: umfassende Mittelk&uuml;rzungen in Bereichen, die unsere Demokratie, unsere Kultur und unser Zusammenleben tragen.
Die Ahmadiyya-Gemeinde schilderte, dass wichtige Projekte mit Bundesf&ouml;rderung aus dem Programm &bdquo;Demokratie leben&ldquo; gek&uuml;rzt oder ganz gestrichen werden sollen, w&auml;hrend parallel Projekte gef&ouml;rdert werden, die Muslim*innen und den Islam als Problem oder Bedrohung darstellen. Auch die CLAIM-Allianz, die das bundesweite Monitoring zu Anfeindungen und Gewalt gegen Muslim*innen koordiniert, ist von massiven K&uuml;rzungen bedroht. Ohne diese F&ouml;rderung fehlen belastbare Zahlen, und damit eine zentrale Grundlage, um entschieden gegen antimuslimischen Rassismus vorzugehen. Der Mousonturm blickt in eine ungewisse Zukunft, weil Mittel aus dem F&ouml;rdertopf &bdquo;B&uuml;ndnis internationaler Produktionsh&auml;user&ldquo; durch den Beauftragten der Bundesregierung f&uuml;r Kultur und Medien, Dr. Weimar, vollst&auml;ndig gestrichen werden sollen. Auf meine m&uuml;ndliche Frage (0048) zu diesen K&uuml;rzungen gab es im Bundestag lediglich eine nichtssagende Antwort von drei S&auml;tzen. Julia Eberz und unsere Fraktion sind eng dran, und wir werden das Anliegen weiter Ebenen &uuml;bergreifend verfolgen. Bei der Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte berichteten akut von Abschiebung bedrohte Menschen, wie sie oft in Schule oder Betrieb von der neuen Abschiebeoffensive von Bund und Land erfasst werden und nach dem Willen der Landesregierung m&ouml;glichst schnell abgeschoben werden sollen. Ein renommierter Migrationsrechtsanwalt, ein Wissenschaftler der FUAS sowie Initiativen und Vereine schilderten zudem einen Abbau rechtsstaatlicher Standards und Mittelk&uuml;rzungen bei Demokratieprojekten, Migrationsberatung sowie Sprach- und Integrationskursen.
Diese Wahlkreiswoche hat mir noch einmal deutlich gemacht, wie sehr unsere offene Gesellschaft unter Druck ger&auml;t, wenn ausgerechnet dort gek&uuml;rzt wird, wo Demokratie jeden Tag praktisch gelebt wird. Diese Entscheidungen fallen nicht zuf&auml;llig, sondern mit Mehrheiten von Union und SPD. Umso mehr liegt es an uns GR&Uuml;NEN, in Kommunen, Land und Bund entschieden dagegenzuhalten, verl&auml;ssliche Strukturen zu verteidigen und die Stimmen derjenigen ins Parlament zu tragen, die sonst kaum geh&ouml;rt werden. Ich werde die Anliegen aus dem Wahlkreis weiter nach Berlin mitnehmen und mein Wahlkreisb&uuml;ro und ich freuen uns &uuml;ber eure Hinweise aus Frankfurt, damit wir gemeinsam laut bleiben f&uuml;r die, die gerade besonders im Schatten stehen. Gemeinsam machen wir den Unterschied, und solidarisch miteinander k&ouml;nnen wir diesen Trend Einhalt bieten.
Solidarisch und entschlossen,
eure Debbie!

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Mittelkürzungen bedrohen wichtige Projekte bundesweit und auch hier in Frankfurt

Sie schlagen Alarm, da sie sich durch die geplanten Wohnungsverk&auml;ufe verunsichert f&uuml;hlen und Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Deshalb haben sie eine Petition an den Hessischen Landtag eingereicht. Darin bitten sie die Landesregierung, endlich einzugreifen und die intransparenten Off-Market-Verfahren der VBL zu stoppen.
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion stellt sich klar an die Seite der Betroffenen. Sie fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss zu nutzen, um weiteren Verk&auml;ufen einen Riegel vorzuschieben und den Menschen in den Wohnungen echte Sicherheit zu geben. Mietverh&auml;ltnisse m&uuml;ssen sozialvertr&auml;glich bleiben und die VBL muss wieder deutlicher an ihren gemeinwohlorientierten Auftrag erinnert werden. Zus&auml;tzlich soll gepr&uuml;ft werden, ob die landeseigene Nassauische Heimst&auml;tte die restlichen VBL-Wohnungen &uuml;bernehmen kann, damit diese dauerhaft bezahlbar bleiben.
Die Petition fordert au&szlig;erdem mehr Schutz vor Verdr&auml;ngung: So soll der zum Ende des Jahres in Hessen auslaufende Genehmigungsvorbehalt verl&auml;ngert und der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen auf zehn Jahre ausgeweitet werden.
Die gesamte Pressemitteilung sowie einige Hintergrundinformationen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/mieterinnen-der-vbl-appellieren-an-die-landesregierung-schutz-vor-intransparenten-wohnungsverkaeufen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Mirjam Glanz

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Mieter:innen der VBL appellieren an die Landesregierung: Sie brauchen Schutz vor intransparenten Wohnungsverkäufen!

Im Plenum diese Woche habe ich deutlich gemacht, dass wir die Umweltzonen in Hessen weiterhin brauchen. Die AFD hatte einen Antrag vorgelegt, um sie abzuschaffen. Sie scheren sich nicht um die Gesundheit der Bev&ouml;lkerung.
Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie tr&auml;gt dazu bei, die Luftqualit&auml;t in unseren St&auml;dten zu verbessern.&nbsp;Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation eine deutliche Absenkung. Die EU hat wichtige Schritte in diese Richtung beschlossen: Ab 2030 gelten neue Grenzwerte, die viele hessische Messstellen zurzeit noch &uuml;berschreiten. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf.&nbsp;Luftreinhaltepl&auml;ne &ndash; in denen die Umweltzonen verankert sind &ndash; haben bereits Wirkung gezeigt. Wir brauchen sie deshalb aktuell noch. Klar ist, sie ist kein Selbstzweck und es braucht weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen umweltfreundlichen Verkehr, um gerade Kinder und kranke Menschen noch besser zu sch&uuml;tzen. Die AfD schert sich nicht um Gesundheitsschutz, wie ihre pauschale Ablehnung der Umweltzone zeigt.

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Suche

Alle Beiträge

Unser Versprechen: Klimaschutz, Mobilität und Wohnen in Frankfurt

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

DANKE

Jahresrückblick

Konstruktiv in der Opposition // Ukraine // Syrien

Russland und Ukraine // 10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen // Mitgliederabend

Fünf Jahre stärkste Fraktion – was wir erreicht haben

Klimabeirat mahnt: Landesverwaltung könnte Klimaziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen

Keine Einsicht bei Schwarz-Rot beim PsychKG– Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung

Am vierten Adventssamstag günstiger mit Bus und Bahn durch Frankfurt

Fliegende Künstler:innenzimmer für Frankfurt

Frankfurt bekommt eine Bildungsbaugesellschaft

Migration als Chance begreifen!

Stopp der Ökomodellregionen und des Ökoaktionsplans - Ökolandbau hat bei dieser Landesregierung keinen Stellenwert mehr

GRÜNE im Römer zum Hochhausentwicklungsplan

Angriff auf bezahlbaren Wohnraum

Ein wundervoller Mensch hat uns verlassen

Wir trauern um Claus Möbius

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Für Kinder mit Frankfurt-Pass

Abgeordnetengesetz beschlossen // Kultusminister ohne Plan und Konzept

Für eine menschliche Asylpolitik

Mittelkürzungen bedrohen wichtige Projekte bundesweit und auch hier in Frankfurt

Mieter:innen der VBL appellieren an die Landesregierung: Sie brauchen Schutz vor intransparenten Wohnungsverkäufen!

Umweltzonen in Hessen – saubere Luft muss Priorität haben