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Liebe Freund:innen,
eine Welt die vermeintlich aus den Fugen ger&auml;t, immer gr&ouml;&szlig;ere Anforderungen an Einzelne, die Erfahrung von sozialer Isolation w&auml;hrend der Pandemie, all das sorgt f&uuml;r Verunsicherung und belastet vor allem Jugendliche. Damit Jugendliche mit diesen psychischen Belastungen nicht alleine bleiben, haben wir eine weitere Ma&szlig;nahme an den Start gebracht: Mit einem neuen&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/FORT-Beratungsbus-geht-an-den-Start/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/FORT-Beratungsbus-geht-an-den-Start/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Beratungsbus</a>&nbsp;sorgt die Stadt daf&uuml;r, dass junge Menschen nicht mehr nach Hilfe suchen m&uuml;ssen &ndash; wir bieten sie aktiv an, direkt im Alltag.
Der Beratungsbus f&uuml;r psychische Gesundheit kommt dorthin, wo Jugendliche und junge Erwachsene sind. Er f&auml;hrt auf Schulh&ouml;fe, in Parks und an Jugendzentren. Junge Menschen k&ouml;nnen hier kostenlos, vertraulich und ohne Anmeldung Einzelberatungen und Aufkl&auml;rungsmaterialien erhalten. Au&szlig;erdem k&ouml;nnen sie bei Aktionen mitmachen, die ihre mentale Gesundheit st&auml;rken. Die Stadt Frankfurt erleichtert den Zugang zu professioneller Hilfe. Alle Angebote im Bus hat die Stadt zusammen mit jungen Menschen erarbeitet. Wir investieren damit in die soziale Balance der Zukunft.
Der Beratungsbus bettet sich in eine Reihe von Ma&szlig;nahmen ein, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Sie alle haben gemeinsam, dass wir als Stadt Frankfurt Hilfe direkt zu den Menschen bringen. So zum Beispiel auch der sehr erfolgreiche&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Social Bus</a>, der mit B&uuml;rgeramts-Themen in den Vierteln Halt macht. Der neue Beratungsbus f&uuml;r Jugendliche und junge Erwachsene ist die n&auml;chste Station einer echten Zeitenwende in der Frankfurter Sozialpolitik.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Zeitenwende in der Sozialpolitik

Liebe Freund:innen,
das war keine gute Woche f&uuml;r Frauen.
Die aktuelle Dunkelfeldstudie der Bundesregierung zu Gewalt an Frauen zeigt, dass nur ein Bruchteil der F&auml;lle angezeigt wird, meist weniger als f&uuml;nf Prozent: Fast jede zweite Frau erlebt psychische Gewalt, 18 Prozent auch k&ouml;rperliche Gewalt. Doch die meisten Betroffenen gehen aus Angst oder Scham nicht zur Polizei. Gewalt in (Ex-)Partnerschaften bleibt unsichtbar. Es war davon auszugehen, dass die Dunkelziffer hoch ist, dieses Ausma&szlig; ist jedoch mehr als erschreckend. Die Zahlen sind ersch&uuml;tternd, aber sie zeigen auch, wie dringend die Betroffenen Schutz, Unterst&uuml;tzung und sichere Anlaufstellen brauchen. Wir setzen daher die Istanbul-Konvention konsequent um und arbeiten eng mit Polizei, Justiz und spezialisierten Beratungsstellen zusammen, um Betroffene fr&uuml;hzeitig zu erreichen, Pr&auml;vention zu st&auml;rken und T&auml;ter zur Verantwortung zu ziehen. Seit vergangenem Herbst bietet auch eine zentrale Website www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de einen &Uuml;berblick und Zugang zu Beratungsstellen und Hilfsangeboten in Frankfurt.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen aus Hessen (Vielen Dank an die Gr&uuml;nen im Landtag f&uuml;r ihre Kleine Anfrage!): 2024 mussten landesweit 1.725 Frauen und 1.394 Kinder abgewiesen werden, weil Frauenh&auml;user keine freien Pl&auml;tze hatten. Auch in Frankfurt mussten Frauen und Kinder in akuten Notlagen abgewiesen werden. Schutz darf kein Privileg sein. Wir brauchen ausreichend Pl&auml;tze und Unterst&uuml;tzung f&uuml;r alle.
Eine weitere problematische Entwicklung versch&auml;rft die Lage: Der Bund hat die Leistungen f&uuml;r Integrationsma&szlig;nahmen gek&uuml;rzt. Dabei ist gesellschaftliche Teilhabe f&uuml;r Frauen entscheidend, besonders f&uuml;r M&uuml;tter mit Migrationsbiographie. Integrationskurse wie etwa bei infrau e.V. (Startseite - infrau) verbinden Sprachunterricht, Beratung und Kinderbetreuung und er&ouml;ffnen Frauen so Chancen auf Bildung, Arbeit und wirtschaftliche Unabh&auml;ngigkeit. K&uuml;rzungen bei Bundesintegrationsleistungen gef&auml;hrden genau diese Perspektiven. Bereits 2025 habe ich mich mit einem eindringlichen Brief an die sich damals konstituierende Bundesregierung gewandt, um vor den Folgen zu warnen.
Und ich sage es hier noch einmal deutlich: Wer Frauen sch&uuml;tzen, Sorgeberufe aufwerten und die Erwerbst&auml;tigkeit von Frauen steigern will, darf nicht gleichzeitig die strukturellen Voraussetzungen daf&uuml;r abbauen. Eine gelingende und zukunftsorientierte Frauen- und Integrationspolitik braucht Verl&auml;sslichkeit statt K&uuml;rzungen.
Liebe Freund:innen, mit Blick auf den Internationalen Frauentag sind diese Entwicklungen ein fatales Signal. W&auml;hrend am 8. M&auml;rz bundesweit Gleichstellung beschworen wird, werden ausgerechnet strukturelle Voraussetzungen f&uuml;r echte Teilhabe geschw&auml;cht. Wer Gleichstellung ernst meint, darf bei Integrations- und Frauenprojekten nicht den Rotstift ansetzen. Symbolpolitik am Frauentag reicht nicht. Was es braucht, sind verl&auml;ssliche finanzielle Entscheidungen.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Integration

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Symbolpolitik am Frauentag reicht nicht. 

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.03., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>26.02., 20 Uhr, Taverne Nico (Neumitglieder ab 19:30)
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 17.03., 19 Uhr, Alt Fechenheim 75, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

wolfgang platzhalter

K&ouml;nnt ihr euch vorstellen, dass Kinder als Soldaten k&auml;mpfen m&uuml;ssen? Leider ist das bittere Realit&auml;t. Kinder werden in Kriegen gezwungen, zu k&auml;mpfen und am Ende oft als Kanonenfutter missbraucht. F&uuml;r mich ist das eine der schlimmsten Formen von Gewalt.
Der Red Hand Day erinnert uns an dieses Schicksal. Er macht deutlich: Wir d&uuml;rfen nicht wegsehen. Wir m&uuml;ssen entschieden daran arbeiten, den Einsatz von Kindersoldaten zu beenden. Kinder sind keine Soldaten &ndash; und sie d&uuml;rfen es niemals sein. Schaut euch gern mein pers&ouml;nliches Statement auf meinem <a href="https://www.instagram.com/reel/DUps3DrCHnl/?igsh=YXRpemlzZTN5ajU5" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal </a>an.

Omid23

Bundestagsfraktion

Kinder

Gewalt

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Wir dürfen am Red Hand Day nicht wegsehen

Alle reden vom bezahlbaren Wohnen. Aber nur die GR&Uuml;NEN Frankfurt haben ein konkretes Konzept.
&bdquo;Gegen das populistische Geschw&auml;tz von kommunalem Wohngeld der CDU setzen wir als GR&Uuml;NE konkrete Ma&szlig;nahmen. Nur so k&ouml;nnen wir die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung f&uuml;r die Frankfurter*innen - den Mangel an bezahlbarem Wohnraum - effektiv bek&auml;mpfen. Hier zahlt sich auch aus, dass wir ein detailliert ausgearbeitetes Wahlprogramm haben, in das sich Zivilgesellschaft und Mitglieder mit Interessen und Fachkenntnissen eingebracht haben&ldquo;, erkl&auml;ren die Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Es braucht ein B&uuml;ndel von Ma&szlig;nahmen, um die Wohnungssituation in Frankfurt zu entspannen und bezahlbares Wohnen m&ouml;glich zu machen. Deshalb haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt einen 7-Punkte-Plan erarbeitet, wie Frankfurt schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.
1. &bdquo;Frankfurt-Standard" zur Senkung der Herstellungskosten etablieren
Wir wollen mit einem &bdquo;Frankfurt-Standard" die Baukosten im Neubau sp&uuml;rbar senken. Dieser basiert auf drei S&auml;ulen:
1.1 Gute Planung in den Fokus stellen: Eine st&auml;rkere Konzentration auf die fr&uuml;hen Leistungsphasen und eine rechtzeitige Abstimmung mit allen Projektbeteiligten reduzieren sp&auml;tere Planungs&auml;nderungen, unvorhersehbare Zusatzanforderungen sowie Bauzeitverz&ouml;gerungen und damit unn&ouml;tige Mehrkosten.
1.2 Technische Anforderungen vereinfachen: Wir wollen einen Frankfurter Standard f&uuml;r bezahlbares Wohnen etablieren. Insbesondere im Bereich der Haustechnik und des Schallschutzes, die rund 30 % der Baukosten ausmachen, wollen wir Einsparpotenziale pr&uuml;fen.
1.3 Weitere Optimierungsm&ouml;glichkeiten identifizieren: In Anlehnung an die Hessische Bauordnung (HBO) wollen wir pr&uuml;fen, wo Vereinfachungen und Befreiungen m&ouml;glich und sinnvoll sind, z.B. bei der Anzahl der PKW-Stellpl&auml;tze oder bei der Herstellung von Untergeschossen.
Diese Ma&szlig;nahmen senken die Herstellungskosten im Neubau und schaffen so die Grundlage f&uuml;r niedrigere Mieten. Neubau darf nicht automatisch Luxus bedeuten.
2. Potenziale bei Sanierung und Modernisierung nutzen
Rund 80 % des Geb&auml;udebestands, der 2045 genutzt wird, steht bereits heute. Deshalb m&uuml;ssen wir auch im Bestand handeln. Wir wollen auch hier nachhaltige Baustandards einf&uuml;hren, die unsere Geb&auml;ude an den Klimawandel anpassen und helfen, Energiekosten zu sparen. Modernisierungskosten d&uuml;rfen nicht zu Verdr&auml;ngung oder unbezahlbaren Mieten f&uuml;hren. Deshalb wollen wir den Frankfurter Modernisierungsbonus fortf&uuml;hren und st&auml;rken. Bei den st&auml;dtischen Wohnungsgesellschaften wollen wir Modernisierungsumlagen begrenzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar.
3. Leerstand konsequent bek&auml;mpfen
In Frankfurt stehen rund 13.000 Wohnungen leer, obwohl Wohnraum dringend ben&ouml;tigt wird. Mit einer kommunalen Leerstandssatzung, Sanktionen bei spekulativem Leerstand und einem Monitoring-System soll dieser Wohnraum aktiviert werden. Ziel ist es, bestehende Wohnungen schneller dem Markt zuzuf&uuml;hren. Das ist besonders effektiv, weil keine zus&auml;tzlichen Fl&auml;chen versiegelt und keine hohen Neubaukosten verursacht werden.
4. Umnutzung f&ouml;rdern und Nachverdichtung erm&ouml;glichen
Die Umwandlung von leerstehenden B&uuml;rogeb&auml;uden in Wohnraum soll erleichtert werden - &uuml;berall dort, wo dies technisch m&ouml;glich ist. Zus&auml;tzlich wollen wir die Nachverdichtung im Bestand st&auml;rker nutzen, etwa durch Aufstockungen, L&uuml;ckenbebauungen, Dachausbauten oder die &Uuml;berbauung gro&szlig;er Parkpl&auml;tze. So entsteht neuer Wohnraum in bereits erschlossenen Stadtteilen mit vorhandener Infrastruktur.
5. Gemeinschaftliches Wohnen st&auml;rken
Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern langfristig gemeinwohlorientiert. Deshalb bleiben ihre Mieten meist stabil und vergleichsweise niedrig. Wir wollen h&ouml;here Quoten f&uuml;r solche Projekte im Neubau (mindestens 15 % im Baulandbeschluss), g&uuml;nstige Erbpachtregelungen und gezielte F&ouml;rderprogramme einf&uuml;hren. So entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum, der sich dem spekulativen Markt entzieht.
6. Verbindliche Quoten im Baulandbeschluss
Bei neuen Baugebieten sollen h&ouml;here Anteile f&uuml;r gef&ouml;rderten Wohnraum vorgeschrieben werden. Perspektivisch ist unser Ziel eine Quote von bis zu 50 %. So sichern wir bezahlbaren Wohnraum verbindlich bei Neubauprojekten. Klare Quoten schaffen Planungssicherheit f&uuml;r alle Beteiligten und f&ouml;rdern die soziale Durchmischung in allen Stadtteilen.
7. Mietpreisbremse st&auml;rken
Um bestehende Mieter*innen zu sch&uuml;tzen, m&uuml;ssen Mietsteigerungen wirksam begrenzt werden. Dazu geh&ouml;ren eine konsequente Mietpreisbremse, Transparenz bei m&ouml;blierten Wohnungen sowie die Begrenzung von Modernisierungsumlagen. Die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften ABG und Nassauische Heimst&auml;tte sollen ihre Selbstverpflichtung zu moderaten Mieterh&ouml;hungen fortsetzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar und Verdr&auml;ngung wird verhindert.
Abschlie&szlig;end machen die Sprecher*innen Tara Moradi und Burkhard Schwetje nochmal klar, dass der Vorschlag der CDU, weniger in Wohnungsbau zu investieren und daf&uuml;r direkte Beihilfen zu zahlen, sowohl wohnungspolitisch als auch finanzpolitisch ein schwerwiegender Irrtum ist, den die Frankfurter*innen bezahlen werden: &bdquo;Zum Vorschlag der CDU, ein &sbquo;kommunales Wohngeld&lsquo; einzuf&uuml;hren, ist festzuhalten, dass die von der CDU vorgeschlagene Gegenfinanzierung &uuml;ber die f&uuml;r Wohnbaudarlehen geplanten investiven Mittel in keiner Weise funktioniert. Zum einen sind investive Mittel nicht f&uuml;r Mietzusch&uuml;sse einsetzbar, solche w&auml;ren konsumtiv zu buchen. Zum anderen werden die investiven Mittel im Rahmen der Verhandlungen mit Bauherr*innen aktuell gut nachgefragt. Damit ist &uuml;ber diese Mittel die Schaffung von neuem Wohnraum vorgesehen &ndash; was &uuml;ber ein kommunales Wohngeld nicht gelingen w&uuml;rde. Neuer Wohnraum ist aber ein unbestritten wichtiger Beitrag zur Kostend&auml;mpfung, der auf Dauer helfen w&uuml;rde und nicht nur kurzfristig.&ldquo;

Wohnen

Stadtplanung

Baulandbeschluss

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Sozialer Wohnungsbau

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vom 13. Februar 2026

7-Punkte-Plan der GRÜNEN Frankfurt für bezahlbares Wohnen

Mirjam Glanz

Landtagsfraktion

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

mirjam platzhalter

Bildung und Schule. Das sind die Themen, die die Hess*innen inzwischen als f&uuml;r das Land am wichtigsten erachten. Das zeigt der aktuelle Hessentrend des Hessischen Rundfunks (HR). Bei der Frage, wem die W&auml;hler*innen ihre Stimme geben w&uuml;rden, wenn am n&auml;chsten Sonntag Landtagswahl w&auml;re, verliert die CDU deutlich an Zustimmung. Wir GR&Uuml;NEN hingegen liegen stabil bei 14 Prozent. Und damit zwei Prozentpunkte &uuml;ber dem Bundestrend. Zwar verliert das Thema Migration an Bedeutung, dennoch erh&auml;lt die AfD so viel Zustimmung wie noch nie: 20 Prozent. Und das, obwohl weiter intensiv &uuml;ber die vom Verfassungsschutz beabsichtigte bundesweite Beobachtung der Partei als erwiesen rechtsextrem diskutiert wird. Die Umfrageergebnisse der AfD erf&uuml;llen uns mit gro&szlig;er Sorge. Wir sehen in den USA, welche katastrophalen Auswirkungen die Politik von AfD-Vorbild Donald Trump hat. Die AfD will unter anderem das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbeh&ouml;rde ICE auf deutsche Stra&szlig;en bringen. Davor wollen wir die Hess*innen sch&uuml;tzen!
Geht es um die Arbeit der Landesregierung, ist lediglich ein gutes Drittel (37 Prozent) der Hess*innen zufrieden mit der CDU. Mit 33 Prozent sind es bei der SPD sind es noch etwas weniger. Auf Seiten der Oppositionsparteien &uuml;berzeugen wir GR&Uuml;NEN am meisten. 27 Prozent loben unsere Ideen und Vorschl&auml;ge. Hier erh&auml;lt die AfD 19 Prozent Zustimmung &ndash; also weniger als sie aktuell w&auml;hlen w&uuml;rden.
Was der Hessentrend ebenfalls zeigt: Sach- und nicht Parteipolitik ist den Menschen in ihrer Heimat nach wie vor besonders wichtig. Immer mehr B&uuml;rger*innen sorgen sich um die Schulpolitik und das Thema Bildung insgesamt. Mit 29 Prozent steht das Thema nun ganz oben auf der Agenda. Ob Zug- und Busverbindungen oder Staus: Auch die Verkehrspolitik nimmt in der Wahrnehmung an Bedeutung zu. Jede*r sechste ist der Meinung, hier brauche es dringend Ver&auml;nderung.
Dass Boris Rhein und die CDU verlieren, k&ouml;nnte also daran liegen, dass der Ministerpr&auml;sident und seine Landesregierung &uuml;ber die eigentlichen Probleme der B&uuml;rger*innen hinweg regieren. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar R&uuml;ckschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zur&uuml;ck, Busse und Bahnen werden immer unzuverl&auml;ssiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zur&uuml;ckgefahren, Kommunen k&ouml;nnen ihren wichtigen Aufgaben kaum noch erf&uuml;llen. Was ergibt sich f&uuml;r uns GR&Uuml;NE aus dem Hessentrend? Bei vielen der Themen, die die B&uuml;rger*innen am meisten bewegen, verf&uuml;gen wir &uuml;ber viel Fachkompetenz und sehr gute L&ouml;sungen. Die Umfrage sollte deshalb Ansporn sein f&uuml;r uns, im Kommunalwahlkampf alles zu geben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/umfrage-vor-kommunalwahl-daempfer-fuer-cdu-hoechstwert-fuer-afd--bildung-ist-top-thema-v1,hessentrend-kommunalwahl-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Mobilität

Bildung

Klimaschutz

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

CDU verliert im Hessentrend deutlich – wir GRÜNEN bleiben stabil

GR&Uuml;NE &auml;u&szlig;ern Besorgnis &uuml;ber die neusten &Auml;u&szlig;erungen von CDU-Stadtverordneten, die sichere Kreuzungen in Frage stellen
Wer seine F&uuml;hrerscheinpr&uuml;fung bestanden hat, wei&szlig;, dass im F&uuml;nfmeterradius um Kreuzungen das Parken von Autos verboten ist. Dies hat auch einen guten Grund, da querende Fu&szlig;g&auml;nger*innen bei einer zugeparkten Kreuzung nicht einsehen k&ouml;nnen, ob ein Auto kommt. Andersherum sehen auch Autofahrer*innen Menschen zu Fu&szlig; durch eine zugeparkte Kreuzung kaum. Leider werden Kreuzungen dennoch oft regelwidrig zugeparkt. Dies ist vor allem f&uuml;r Kinder, die kaum &uuml;ber ein Auto hinwegschauen k&ouml;nnen, sowie f&uuml;r Menschen mit Behinderung, eine gro&szlig;e Gefahrenquelle. An zugeparkten Kreuzungen entstehen deswegen oft gef&auml;hrliche Situationen und es kommt zu Unf&auml;llen.
Dazu Dr. Katharina Knacker, Spitzenkandidatin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Die &Auml;mter haben in Frankfurt ein Modell entwickelt, das durch Poller und Markierungen den F&uuml;nfmeterraum an Kreuzungen - in welchem Parken aus Sicherheitsgr&uuml;nden verboten ist - freih&auml;lt. Dieses Modell wurde mittlerweile an vielen Kreuzungen im Stadtgebiet umgesetzt. Oft haben Ortsbeir&auml;te Kreuzungen benannt, an denen es besonders gef&auml;hrlich war, meist entlang von Schulwegen. Ich freue mich sehr dar&uuml;ber, dass wir so viele Schulwege sicherer machen konnten und dass dieses Modell der sogenannten &bdquo;provisorischen Gehwegnase&ldquo; mittlerweile sogar in anderen St&auml;dten unter dem Namen &bdquo;Frankfurter Kreuzung&ldquo; kopiert wird.
Umso unverst&auml;ndlicher ist es mir, dass CDU-Politiker*innen sich auf Social Media gegen diese sicheren Kreuzungen positionieren. Niemand mag Poller, aber wenn sie die Schulwege sicherer machen, sind sie sinnvoll. Es ist ein Widerspruch in sich, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm auf der einen Seite mehr Stellen in den &Auml;mtern f&uuml;r Fu&szlig;verkehr fordert, w&auml;hrend sie gleichzeitig Ma&szlig;nahmen, die Expert*innen f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr getroffen haben, zur&uuml;ckdrehen wollen.&ldquo;

Sicherheit

Fußwege

Sicherheit für alle, die zu Fuß unterwegs sind

Die Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD und Volt unternehmen alle Anstrengungen, damit der Haushalt 2026 noch vor der Kommunalwahl in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis (GR&Uuml;NE), Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt) arbeiten an einer Einigung mit der Opposition, um einen Stillstand Frankfurts zu vermeiden.
&bdquo;Wir stehen zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf und bei den meisten demokratischen Fraktionen erkennen wir ein hohes Verantwortungsbewusstsein zum Wohl der Stadt&ldquo;, erkl&auml;ren Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Aber alle Fraktionen, die dem Haushalt am Ende zustimmen, haben auch die Erwartung, eigene Akzente setzen zu k&ouml;nnen. Dies muss bei den Verhandlungen ber&uuml;cksichtigt werden.&ldquo;
&bdquo;Wir sind zu Kompromissen bereit, damit der Haushalt noch verabschiedet wird. Allen demokratischen Fraktionen sind die Folgen eines fehlenden Haushaltsbeschlusses bekannt. Vor allem die auf st&auml;dtische Zusch&uuml;sse angewiesenen freien Tr&auml;ger im Sozial- und Bildungsbereich und viele Kulturschaffende w&auml;ren hart betroffen.&nbsp; Das kann niemand wollen&ldquo;, so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer.&nbsp;
Neben dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf legen die Fraktionen auch wieder Etatantr&auml;ge vor.
GR&Uuml;NE, SPD und Volt reichen gemeinsam knapp 250 Haushaltsantr&auml;ge ein, die am 5. M&auml;rz in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl ebenfalls zur Abstimmung stehen.
&bdquo;Mit den Haushaltsantr&auml;gen wollen wir einerseits zahlreichen Institutionen &ndash; deren Arbeit f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt wichtig ist &ndash; mehr Unterst&uuml;tzung zukommen lassen und zudem einige Projekte finanziell so ausstatten, dass sie auch tats&auml;chlich realisiert werden k&ouml;nnen. Uns ist klar, dass die aktuelle Situation ohne eine feste Koalitionsmehrheit Kompromisse erfordert, aber wir arbeiten daran, eine Mehrheit von diesen Vorhaben zu &uuml;berzeugen,&ldquo; erkl&auml;rt Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt.
Dazu erl&auml;utern Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Wir haben Antr&auml;ge f&uuml;r alle Politikbereiche vorgelegt. Hierbei war es uns wichtig, vor allem bestehende Vereine und Institutionen zu unterst&uuml;tzen. Diese tragen wesentlich dazu bei, Frankfurt lebenswerter zu machen und voranzubringen. Ihnen geb&uuml;hrt gro&szlig;er Dank. Doch Klatschen allein reicht nicht. Wie m&uuml;ssen sie auch finanziell bei ihrer wichtigen Arbeit unterst&uuml;tzen. Bei der Vielzahl der Bereiche, die unsere Antr&auml;ge abdecken, zeigt sich eins: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn die Klimakatastrophe trifft diejenigen am h&auml;rtesten, die wenig Geld haben. Klimaschutz ist Menschenschutz. Dies zeigt sich exemplarisch an den Antr&auml;gen &sbquo;Hitzemonitoring an Frankfurter Schulen&lsquo; und &sbquo;Attraktive Hauptwache durch innovative Begr&uuml;nung&lsquo;.&ldquo;
Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer: &bdquo;Unterst&uuml;tzung und Chancen verdienen vor allem die Familien in unserer Stadt. Der Ganztag in den Schulen erfordert von uns gute Betreuungsangebote, insbesondere an den Nachmittagen. Hier wollen wir die im Frankfurter Jugendring organsierten Kinder- und Jugendverb&auml;nde unterst&uuml;tzen, sich aktiv daran zu beteiligen. Wir wollen jungen Menschen so noch mehr Chancen geben, ein gesundes Selbstvertrauen zu entwickeln und sich in ihrer Freizeit zu engagieren. Wie wir wissen, ist das ein wichtiger Grundstein, um auch im Erwachsenalter aktiv ein Ehrenamt auszu&uuml;ben. Wie wichtig dies ist, zeigt zum Beispiel die DLRG mit ihrer Station am Mainufer. Die Ehrenamtlichen insbesondere im Katastrophenschutz leisten unfassbar viel f&uuml;r das Gemeinwohl unserer Stadt. Nicht nur f&uuml;r Kinder und Jugendliche, sondern auch f&uuml;r &auml;ltere und kranke Menschen. Die F&ouml;rderung des Ehrenamts hat wie auch schon in den vergangenen Jahren daher eine gro&szlig;e Priorit&auml;t f&uuml;r uns.&ldquo;&nbsp;
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt: &bdquo;Besonders wichtig ist uns die Finanzierung des Housing-First-Projekts der MainWeg gGmbH, da F&ouml;rdermittel des Landes in absehbarer Zeit nicht zur Verf&uuml;gung stehen. Das Projekt zeigt eindrucksvoll, dass der direkte Zugang zu einer eigenen Wohnung der entscheidende Schl&uuml;ssel ist, um Menschen dauerhaft aus der Obdachlosigkeit zu holen. Was dies f&uuml;r die einzelnen Menschen bedeutet, wurde zuletzt auch durch eine ber&uuml;hrende Ausstellung in der Paulskirche im Dezember sichtbar gemacht, die die Lebensrealit&auml;ten der Betroffenen greifbar dargestellt hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung f&uuml;r Geduldete und Gefl&uuml;chtete.
Sie setzt beim eigentlichen Problem an, n&auml;mlich einer hochkomplexen und oft verhindernden B&uuml;rokratie, die Menschen jahrelang in Perspektivlosigkeit festh&auml;lt und gleichzeitig hohe Kosten f&uuml;r Staat und Kommunen verursacht. Viele Betroffene wollen arbeiten und sich einbringen, scheitern aber an rechtlichen Unsicherheiten, langen Wartezeiten und fehlender Unterst&uuml;tzung. Mit unserem Etatantrag greifen wir einen erprobten L&ouml;sungsansatz aus anderen St&auml;dten auf, der Beratung zu Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarkt und sozialer Begleitung miteinander verbindet.&ldquo;

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Haushalt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt vom 09.02.2026

Gute Chancen für einen Haushaltsbeschluss

Das Gr&uuml;ne Band steht wie kaum ein anderer Ort f&uuml;r die Verbindung von Natur- und Erinnerungskultur: Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist ein einzigartiger Lebensraum entstanden &ndash; und zugleich ein lebendiges Mahnmal der deutschen Teilung. Mit der Ausweisung als Nationales Naturmonument hat Hessen 2023 als erstes westliches Bundesland Verantwortung f&uuml;r dieses europ&auml;isch bedeutende Erbe &uuml;bernommen.
Statt eines zusammenh&auml;ngenden Schutzraums soll nur noch ein Flickenteppich aus rund 50 Prozent der urspr&uuml;nglichen Fl&auml;che &uuml;brig bleiben. Das Ziel, ein durchgehendes Biotopverbundsystem f&uuml;r gef&auml;hrdete Arten wie beispielsweise die Wildkatze zu schaffen, wird damit aufgegeben. Die neue Gebietskulisse ist fachlich kaum nachvollziehbar. Wenn Schutzgrenzen mitten durch Flurst&uuml;cke verlaufen, ist das weder praktikabel noch sinnvoll &ndash; und f&uuml;hrt zwangsl&auml;ufig zu mehr B&uuml;rokratie und erheblichem Verwaltungsaufwand. V&ouml;llig widerspr&uuml;chlich ist zudem die geplante Neuregelung der sogenannten Schutzzone. Obwohl sie &uuml;berwiegend aus bestehenden Naturschutzgebieten und stillgelegten Staatswaldfl&auml;chen besteht, soll dort k&uuml;nftig forstwirtschaftliche Nutzung erlaubt sein. Eine Schutzzone, die bewirtschaftet werden darf, verdient ihren Namen nicht.
Vor diesem Hintergrund ist mehr als fraglich, ob das hessische Gr&uuml;ne Band &uuml;berhaupt noch den Anforderungen an ein Nationales Naturmonument entspricht. Das Ziel, das Gr&uuml;ne Band als kombiniertes UNESCO-Weltnatur- und Weltkulturerbe zu entwickeln, r&uuml;ckt durch diesen Gesetzentwurf in weite Ferne.

Martina23

Nachhaltigkeit

Erinnerungskultur

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Grünen Band - statt durchgängiges Band entsteht Flickenteppich 

Liebe Freund:innen,
wir alle wissen, wie schwierig es ist, in Frankfurt eine angemessene und erschwingliche Wohnungen zu bekommen. Die hohen Mieten und die geringe Anzahl verf&uuml;gbarere Wohnungen erschweren es uns auch als Magistrat deutlich, Mitarbeitende f&uuml;r den Dienst in der Stadtverwaltung zu finden und zu halten.
Deshalb habe ich in meiner Funktion als Personaldezernent mit der ABG Frankfurt Holding jetzt einen &bdquo;Vertrag &uuml;ber Wohnungsbesetzungsrechte&ldquo; geschlossen: K&uuml;nftig wird die ABG der Stadt j&auml;hrlich bis zu 30 frei finanzierte Wohnungen beziehungsweise Wohnungen des F&ouml;rderwegs 2 aus ihrem Bestand zur Belegung anbieten. Es handelt sich dabei ausschlie&szlig;lich um frei werdende oder neu errichtete Wohnungen. Die Vermietung erfolgt im Rahmen eines unbefristeten Mietvertrags.
Das mag zwar zun&auml;chst wie ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein erscheinen, doch es ist eine erster wichtiger Schritt, um die Wohnungssituation f&uuml;r unsere Mitarbeitenden zu verbessern &ndash; und die Zahl der f&uuml;r Mitarbeitende zur Verf&uuml;gung stehenden Wohnungen steigt damit effektiv Jahr f&uuml;r Jahr. Zugleich st&auml;rken wir damit die Stadt Frankfurt am Main in ihrer Rolle als attraktive Arbeitgeberin. Und wenn wir die Situation f&uuml;r unsere Mitarbeitenden verbessern, dann profitiert davon letztlich auch die gesamte B&uuml;rgerschaft. Mehr Infos gibt&rsquo;s <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/kooperationsvereinbarung_wohnen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Und noch eine gute Nachricht: Wir als Magistrat der Stadt Frankfurt haben ebenfalls mit der ABG, mit der Goethe-Uni, dem Verein Offenes Haus der Kulturen e.V. und dem AStA einen Letter of Intent (LOI) unterzeichnet, der die weiteren Schritte zur Nutzung des Studierendenhauses auf dem Uni-Campus Bockenheim f&uuml;r ein Offenes Haus der Kulturen erm&ouml;glicht. Damit ist der Weg vom Studierendenhaus zum Offenen Haus der Kulturen vorgezeichnet. Dem AStA wird die Stadt die R&auml;ume zur Verf&uuml;gung stellen, die auch aktuell vom AStA und der Studierendenschaft genutzt werden, solange bis ein neues Studierendenhaus auf dem Campus Westend fertiggestellt und bezogen ist.
Mit dem LOI kommen wir einen weiteren wichtigen Schritt voran und nehmen dabei alle Beteiligten mit. Das Offene Haus der Kulturen ist ein wichtiger Teil der Kulturcampus-Idee &ndash; ein Ort der Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung, wie er zu keiner Stadt so gut passt wie zu Frankfurt. Auch wenn der Kulturcampus insgesamt viele Wenden hinter sich hat: Diese Haltung bleibt und leitet uns weiter. N&auml;heres k&ouml;nnt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/loi_offenes_haus_der_kulturen/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
Euer Bastian

Bastian23

Studierende

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

ABG-Wohnungen für Mitarbeitende und das Offene Haus der Kulturen

Liebe Freund:innen,
Der 4. Waldkongress am Donnerstag (5.02.26) hat erneut gezeigt, wie wichtig der Austausch zwischen Fachwissen und Praxis ist &ndash; und wie dringlich die Fragen rund um den Erhalt unserer W&auml;lder bleiben. Mit rund 200 Teilnehmer:innen aus Wissenschaft, Forstpraxis, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Naturschutz haben wir &uuml;ber die Rolle digitaler Technologien und insbesondere K&uuml;nstlicher Intelligenz bei der Anpassung der W&auml;lder an die Folgen der Klimakrise diskutiert.
K&uuml;nstliche Intelligenz ist kein Heilsversprechen, aber sie kann ein wichtiges Werkzeug sein, um Klimastress, Risiken und Sch&auml;den fr&uuml;her zu erkennen und fundiertere Entscheidungen zu treffen. Entscheidend ist &ndash; und das darf nicht vergessen werden &ndash;, dass neue Technologien die Erfahrung der Forstpraxis unterst&uuml;tzen, nicht ersetzen.
Ein weiterer Punkt, der mir im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch von KI wichtig ist: Rechenzentren verbrauchen Energie, Datenverarbeitung kostet Ressourcen. Technologie kann Teil der L&ouml;sung sein &ndash; oder Teil des Problems.
Der Waldkongress hat sich seit seiner Premiere 2019 bundesweit als zentraler Ort des fachlichen Austauschs etabliert. Was als Reaktion auf erste aufeinanderfolgende Trockenjahre begann, ist heute aktueller denn je. Wir erleben keinen Ausnahmezustand mehr, sondern einen neuen Normalzustand. Der Wald steht mitten in einer tiefgreifenden Ver&auml;nderung und wir m&uuml;ssen ihn aktiv gestalten, damit wir unsere W&auml;lder und damit einen Teil unserer Lebensgrundlage erhalten. In sechs Fachvortr&auml;gen zeigten Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis, wie digitale Waldzustandserfassung, Fernerkundung, KI-gest&uuml;tzte Risikoanalysen oder sogenannte digitale Zwillinge helfen k&ouml;nnen, Waldgesundheit, Waldbrandgefahr, Sch&auml;dlingsbefall sowie die Stand- und Bruchsicherheit von B&auml;umen besser einzusch&auml;tzen. Die daraus resultierende Gretchen-Frage stellte Biologin und Buchautorin Dr. Frauke Fischer im letzten Vortrag &bdquo;Kann KI die Natur retten?&ldquo;.
Tragf&auml;hige Leitlinien f&uuml;r die k&uuml;nftige Entwicklung des Frankfurter Stadtwaldes zu erarbeiten, das ist auch das Ziel des &bdquo;Walddialogs&ldquo;, den wir im Herbst 2025 gestartet haben. Erstmalig haben sich in Frankfurt Naturschutzverb&auml;nde, Wissenschaft, Verwaltung und Forstpraxis zu gemeinsamen Gespr&auml;chen getroffen und &uuml;ber die Zukunft des Frankfurter Stadtwaldes diskutiert. Denn es braucht beides: neues Wissen und einen offenen Dialog. Unser &uuml;bergeordnetes Ziel war und ist stets die Zukunftsf&auml;higkeit dieses wertvollen Stadtwaldes als Natur-, Erholungs- und Klimaraum f&uuml;r Frankfurt zu erhalten.
Ein zentrales Ergebnis des Walddialogs ist die Entscheidung, ein fl&auml;chenscharfes Gutachten f&uuml;r den Frankfurter Stadtwald zu beauftragen. Dieses soll sowohl Prozessschutzfl&auml;chen als auch Bereiche f&uuml;r eine zur&uuml;ckhaltende, &ouml;kologisch begr&uuml;ndete Waldpflege definieren und die Grundlage f&uuml;r politisch fundierte Entscheidungen bilden. Die im Walddialog beteiligten Akteure sollen regelm&auml;&szlig;ig in die Erarbeitung dieses Handlungskonzeptes eingebunden werden.&nbsp;&nbsp;
Liebe Freund:innen, Der Wald ist mehr als eine Gr&uuml;nfl&auml;che. Er ist Teil unserer Identit&auml;t, Lebensraum f&uuml;r viele Arten, ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz und ein unverzichtbarer Erholungsraum. Der Wald der Zukunft entsteht jetzt: In der Praxis, in den Kommunen und im gemeinsamen Dialog. Ich appelliere damit auch an Land und Bund, die Kommunen finanziell zu st&auml;rken, f&uuml;r verl&auml;ssliche F&ouml;rderstrukturen und klare rechtliche Rahmenbedingungen zu sorgen. St&auml;dte wie Frankfurt zeigen: Kommunen k&ouml;nnen Treiberin von Transformation sein. Wir investieren konsequent in eine klimaresiliente Zukunft unseres Stadtwaldes, in Kooperation mit Wissenschaft und Praxis. Die Zukunft unserer W&auml;lder ist eine Generationenaufgabe. Wir brauchen daher eine Politik, die sich nicht an kurzfristigen politischen Stimmungen orientiert, sondern Umweltschutz und Klimaanpassung als Pflichtaufgabe begreift!
Eure Tina

Umwelt

Artenschutz

Klimaanpassung

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

4. Waldkongress in Frankfurt 

&nbsp;&bdquo;Zombieland&ldquo; im Bahnhofsviertel, &bdquo;rechtsfreie R&auml;ume&ldquo; auf der Zeil &ndash; wer der CDU im Wahlkampf zuh&ouml;rt, erkennt Frankfurt kaum wieder. Gro&szlig;e Worte, dramatische Bilder, viel Inszenierung. Aber wenig Substanz.
Sprache ist nicht neutral. Wer seine eigene Stadt zum Angstraum erkl&auml;rt, tr&auml;gt nicht zur Sicherheit bei, sondern zur Verunsicherung. Aus komplexen sozialen Herausforderungen werden einfache Schlagworte, aus einer vielf&auml;ltigen, lebendigen Stadt ein vermeintlicher Problemfall. Wie unser sicherheitspolitischer Sprecher Christoph in der letzten Stadtverordnetenversammlung sagte: &bdquo;Wer so spricht, pr&auml;gt Bilder in den K&ouml;pfen der Menschen. Er sch&uuml;rt Angst, verengt den Blick und verschiebt die Debatte weg von L&ouml;sungen hin zu Schuldzuweisungen.&ldquo;
Auf der Zeil wird diese Rhetorik zus&auml;tzlich noch inszeniert &ndash; mit Besuchen aus dem fernen Wiesbaden. Ein CDU-Innenminister reist an, bringt gro&szlig;e Bilder mit, hunderte Polizeibeamt*innen, bedrohliche Videos &ndash; viel Symbolik, wenig L&ouml;sung. Die CDU Frankfurt versucht, diese Linie zu kopieren und fordert eine dauerhafte Stadtpolizei-Wache auf der Zeil. Die Logik dahinter: Die Stadtpolizei soll Probleme l&ouml;sen, die das zust&auml;ndige erste Polizeirevier gemeinsam mit einer Besonderen Aufbauorganisation nicht in den Griff bekommt.
Dabei leistet unsere Stadtpolizei richtig gute und wichtige Arbeit &ndash; auch in der Unterst&uuml;tzung der Landespolizei. Und sie sollte pr&auml;sent auf der Zeil sein. Der alte Standort an der Hauptwache ist wegen Wasserschaden nicht mehr nutzbar. Gut, dass der Magistrat einen neuen Standort gefunden hat, wo die Stadtpolizei niedrigschwellig ansprechbar ist. Aber bei origin&auml;ren Landespolizei-Aufgaben wie der Bek&auml;mpfung von Drogenkriminalit&auml;t versagt das Innenministerium &ndash; nicht der Magistrat.
Dazu kommen die &uuml;blichen sicherheitspolitischen Standardforderungen der CDU: mehr Video&uuml;berwachung, Waffenverbotszonen. Beides wird als Erfolgsrezept verkauft. Aber f&uuml;r keines dieser Instrumente liegt eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Evaluation vor. Trotzdem fordert die CDU immer weitere Einschr&auml;nkungen der Pers&ouml;nlichkeitsrechte. Konkrete Zahlen zu Waffendelikten, die eine Waffenverbotszone rechtfertigen w&uuml;rden? Fehlanzeige.
Wir haben Video&uuml;berwachung bereits &ndash; an der Hauptwache, an der Konstablerwache, an der Staufenmauer. Die Probleme sind dadurch nicht verschwunden. Sie haben sich verlagert. Unsere Ortsbeir&auml;te berichten genau davon: Beschaffungskriminalit&auml;t, die meist aus Drogenabh&auml;ngigkeit entsteht, verlagert sich ins Westend, ins Gallus, in andere Stadtteile. Mit Waffenverbotszonen und Kameras l&ouml;sen wir diese Probleme nicht &ndash; wir dr&uuml;cken sie nur weiter.
Wer wirklich Sicherheit will, muss an die Ursachen ran. Beschaffungskriminalit&auml;t bek&auml;mpft man nicht mit Null-Toleranz gegen Ordnungswidrigkeiten, sondern mit Suchtpr&auml;vention, Therapieangeboten und sozialer Unterst&uuml;tzung zur Resozialisierung.
Und was die &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Debatten im Bund oder die &bdquo;Nicht-Frankfurter-T&auml;ter&ldquo;-Debatten auf der Zeil angeht: Die Ursachen von Kriminalit&auml;t liegen nicht in Herkunft oder Pass, sie liegen in sozialen Faktoren. Der gr&ouml;&szlig;te Faktor f&uuml;r Kriminalit&auml;t ist statistisch: m&auml;nnlich sein. Fast 80 Prozent der Tatverd&auml;chtigen auf der Zeil sind M&auml;nner, &uuml;berwiegend zwischen 21 und 29 Jahren.
Aber Statistik erkl&auml;rt noch keine Ursachen. Kriminalit&auml;t entsteht dort, wo Perspektiven fehlen, wo Armut vererbt wird, wo Sucht nicht behandelt wird und wo soziale Unterst&uuml;tzung zu sp&auml;t oder gar nicht ankommt. Deshalb ist Sicherheitspolitik immer auch Sozialpolitik.
Genau hier setzt unsere Politik an &ndash; und ist erfolgreich. Dank einer starken sozialen Infrastruktur, dank Pr&auml;vention, Beratung und Hilfen schaffen wir die Voraussetzungen daf&uuml;r, dass Menschen Verantwortung &uuml;bernehmen k&ouml;nnen: f&uuml;r sich selbst, f&uuml;r ihre Familien und f&uuml;r diese Stadt. Soziale Balance ist keine Nebensache. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Grundlage f&uuml;r ein echtes Sicherheitsgef&uuml;hl.
Sicherheit entsteht nicht durch Angst und nicht durch Wahlkampfrhetorik. Sicherheit entsteht durch soziale Politik &ndash; f&uuml;r alle.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Demokratie

Kommunalwahl 2026

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Sicherheit durch soziale Politik – nicht durch Angstmache

Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen des Hessischen Landtags k&ouml;nnen ab sofort auf Extremismus hin &uuml;berpr&uuml;ft werden. Am 1. Februar ist das Gesetz, das den &bdquo;Extremismus-Check&ldquo; erm&ouml;glicht, in Kraft getreten.
Zun&auml;chst sollen alle 470 Mitarbeitenden einen Fragebogen ausf&uuml;llen. Ergeben sich Zweifel an ihrer Verfassungstreue, k&ouml;nnen zus&auml;tzlich Informationen von Polizei und Verfassungsschutz hinzugezogen werden. Bei Nichtbestehen drohen ein Hausverbot, der Verlust des IT-Zugangs sowie des Gehalts.
Es ist richtig, dass der Landtag der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten einen Riegel vorschiebt. Denn wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde bezahlen, bedroht das unsere Demokratie. Das ist unertr&auml;glich. F&uuml;r uns ist klar: Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Dass alle demokratischen Fraktionen des Landtags konstruktiv zusammengearbeitet haben, um das neue Gesetz auf den Weg zu bringen, ist ein positives Signal.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/neues-gesetz-in-kraft-landtag-fuehrt-extremismus-check-fuer-mitarbeiter-ein-v1,landtag-mitarbeiter-verfassungstreue-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Gesetz zum Schutz unserer Demokratie vor Extremist*innen in Kraft getreten

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.02., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>26.02., 20 Uhr, Taverne Nico (Neumitglieder ab 19:30)
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.02., 19:30 Uhr, Apfelweingastst&auml;tte Dauth-Schneider, Neuer Wall 5-7, 60594 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Bis Sonntag, 1. M&auml;rz 2026, k&ouml;nnen sich Frankfurter Vereine und Initiativen f&uuml;r die Organisation und Ausrichtung der Interkulturellen Woche (IKW) Frankfurt 2026 bewerben. Gesucht wird ein Veranstalter, der &uuml;ber das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) eine st&auml;dtische F&ouml;rderung in H&ouml;he von 10.000 Euro erh&auml;lt. Die F&ouml;rderung soll f&uuml;r die Umsetzung eines Programms mit selbst gesetztem Themenschwerpunkt genutzt werden. Die IKW soll Aktionen, Veranstaltungen und Projekte aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft vereinen. Sie findet vom 24. September bis 4. Oktober statt und bietet eine Plattform f&uuml;r Vielfalt, Toleranz und interkulturellen Austausch. Sie macht das Engagement von Menschen sichtbar, die unsere diverse Stadt aktiv gestalten und f&ouml;rdern. Ich lade Frankfurter Vereine und Initiativen dazu ein, sich f&uuml;r die Ausrichtung der Interkulturellen Woche 2026 zu bewerben. Weitere Infos und der Bewerbungsantrag zum Download stehen auf der<a href="www.amka.de/ikw" target="_blank" rel="noopener"> Website des AmkA</a> bereit. Die Frankfurter IKW gibt es seit 2006. Dahinter steht ein Initiativkreis, dem neben dem AmkA noch weitere st&auml;dtische und kirchliche Tr&auml;ger sowie Dachverb&auml;nde angeh&ouml;ren. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/interkulturelle-woche/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Inklusion

Vielfalt

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Jetzt für die Interkulturelle Woche bewerben

Liebe Freund:innen,
seit diesem Monat k&ouml;nnen Haushalte mit&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/leistungen/Familie-Kinder-und-Jugend-8958408/Finanzielle-und-sonstige-Hilfen-8958417/Frankfurt-Pass" href="https://frankfurt.de/leistungen/Familie-Kinder-und-Jugend-8958408/Finanzielle-und-sonstige-Hilfen-8958417/Frankfurt-Pass" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frankfurt-Pass</a>&nbsp;ihre alten Elektroger&auml;te gegen energiesparende, moderne Ger&auml;te tauschen &ndash; v&ouml;llig kostenlos und unkompliziert. Erm&ouml;glicht hat das eine von mir mitinitiierte Entscheidung der&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Energiehilfefonds/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Energiehilfefonds/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Stadtverordneten</a>&nbsp;im vergangenen Sommer. So sparen Familien mit geringem Einkommen nicht nur Geld, sondern sch&uuml;tzen gleichzeitig auch das Klima. Frankfurt setzt damit ein klares Zeichen f&uuml;r mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Denn Gr&uuml;ne Politik denkt das Soziale nicht isoliert, sondern als Teil eines nachhaltigen Ganzen. Wie der Tausch genau funktioniert und welche Kriterien erf&uuml;llt sein m&uuml;ssen, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Haushaltsgeraete-tauschen/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Haushaltsgeraete-tauschen/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="2">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Jetzt kostenlos alte Stromfresser tauschen

Aktuelle Daten legen offen: Die Kaiserschnittquoten f&uuml;r Hessen sind alarmierend hoch. Lag der Durchschnitt im Jahr 2015 noch bei 32,9 Prozent, ist er inzwischen auf 34,9 Prozent gestiegen. Acht Kliniken in Hessen, die keine Level-1-Zentren sind und damit deutlich weniger Risikoschwangerschaften betreuen, haben sogar eine Quote von weit &uuml;ber 35 Prozent. Kaiserschnitte retten im Notfall und bei bestimmten Risikofaktoren das Leben von M&uuml;ttern und Kindern. Aber sie sind auch schwerwiegende operative Eingriffe mit langfristigen Folgen. Expert*innen der WHO und der Fachgesellschaften halten nur 10 Prozent der Kaiserschnitte f&uuml;r tats&auml;chlich medizinisch indiziert &ndash; und sind sich seit Jahren einig, dass die Quote gesenkt werden muss. Dies gelingt nur mit einer ausreichenden Finanzierung von Personal in den Kliniken. Deswegen muss der neue Hebammenhilfevertrag dringend neu verhandelt werden. Weitere Krei&szlig;saalschlie&szlig;ungen m&uuml;ssen verhindert und Personal ausreichend ausgebildet werden, um sichere Geburten in Hessen zu gew&auml;hrleisten. Hier muss die Landesregierung endlich handeln.
Unseren Antrag zum Hebammenhilfevertrag findet Ihr <a title="https://t1p.de/o3zox" href="https://t1p.de/o3zox" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Sichere Geburten in Gefahr: Kaiserschnittrate in Hessen auf Rekordhoch

Liebe Freund*innen,&nbsp; der Startschuss f&uuml;r den Kommunalwahlkampf in Frankfurt ist gefallen und die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfs hat begonnen. Gerade in bewegten Zeiten zeigt sich, wie wichtig kommunale Politik ist. Es macht einen realen Unterschied, ob wir Gr&uuml;ne Verantwortung tragen oder nicht, f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau deshalb kommt es auch hier in Frankfurt auf uns Gr&uuml;ne an. Denn Frankfurt zeigt: Gr&uuml;ne Politik wirkt. Als st&auml;rkste Kraft haben die Gr&uuml;nen in den vergangenen Jahren verdammt gute Arbeit geleistet (und das trotz der FDP als Bremsklotz in der Koalition, das Problem kenne ich auch aus Berlin nur zu gut). Der Ausbau von Bus und Bahn, mehr Platz f&uuml;rs Rad, konkrete Schritte f&uuml;r den Klimaschutz und eine klare Haltung f&uuml;r eine offene Stadtgesellschaft, all das tr&auml;gt eine deutliche gr&uuml;ne Handschrift. Diese Erfolge sind kein Selbstl&auml;ufer, sondern Ergebnis konsequenter, gr&uuml;ner Politik. Jetzt kommt es auf uns alle an! Ein erfolgreicher Wahlkampf lebt nicht nur von guten Programmen, sondern vor allem von engagierten Menschen wie Euch. Von Haust&uuml;rgespr&auml;chen, Infost&auml;nden, Social Media, Plakatieren und Gespr&auml;chen im Freundes- und Kolleg*innenkreis. Jedes Gespr&auml;ch z&auml;hlt. Deswegen: Macht mit, engagiert Euch, bringt Euch ein! Ob zum ersten Mal oder mit viel Erfahrung. Lasst uns zeigen, wie stark wir in Frankfurt sind und dass wir wieder st&auml;rkste Kraft werden k&ouml;nnen, um Frankfurt erfolgreich weiter zu gestalten. Herzlichen Dank f&uuml;r Euren Einsatz! Freundliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Mit Euch wirkt Grüne Politik

Liebe Freund:innen,
mit dem Frankfurt-Pass erhalten Frankfurter:innen mit geringem Einkommen kostenlosen oder verbilligten Eintritt in viele st&auml;dtische Einrichtungen sowie erm&auml;&szlig;igte Fahrkarten f&uuml;r den &Ouml;PNV. Nachdem die Stadt auf meine Initiative hin im vergangenen Jahr die Zugangsvoraussetzungen deutlich gesenkt hat, ist die Zahl der Frankfurt-Pass-Besitzer:innen um rund 8000 auf 58.237 Menschen gestiegen. Zehntausende Frankfurter:innen haben damit jetzt die M&ouml;glichkeit der sozialen Teilhabe.
Das ist in einer teuren Stadt wie Frankfurt ein gro&szlig;er sozialpolitischer Erfolg. Denn wer heute klug in soziale Strukturen investiert, baut das lebenswerte Frankfurt von morgen. Da wir uns auf Erfolgen niemals ausruhen, gibt es von Februar an eine weitere Erleichterung:&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass-jetzt-auch-digital/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass-jetzt-auch-digital/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Den Frankfurt-Pass gibt es k&uuml;nftig auch digital</a>. Und wie immer: ganz nach Wunsch. Ganz unkompliziert. Ganz einfach auf Antrag. Und zuverl&auml;ssig wie gewohnt.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Frankfurt-Pass für immer mehr Menschen

Liebe Freund:innen,
am Mittwoch hat der Staatsgerichtshof (das hessische Verfassungsgericht) die von CDU und SPD beschlossene Reform des Kommunalwahlrechts f&uuml;r verfassungswidrig und daher nichtig erkl&auml;rt.
CDU und SPD wollten das Ausz&auml;hlverfahren f&uuml;r die Kommunalwahlen &auml;ndern &ndash; auf das sogenannte &bdquo;d&rsquo;Hondt-Verfahren&ldquo;. Dieses Verfahren benachteiligt systematisch kleinere Gruppierungen. CDU und SPD hatten argumentiert, dass die Zersplitterung der Kommunalparlamente so begrenzt werden k&ouml;nne. Allerdings sind auf kommunaler Ebene die sonst &uuml;blichen H&uuml;rden (5-%-H&uuml;rde bei Bundestags- und Landtagswahlen) verfassungswidrig. Das Z&auml;hlverfahren h&auml;tte indirekt eine solche H&uuml;rde errichtet. Und CDU und SPD halten sich nat&uuml;rlich zumindest &uuml;berall f&uuml;r &bdquo;gro&szlig;e Gruppierungen&ldquo; &ndash; sie h&auml;tten profitiert. Ein Schelm, wer B&ouml;ses dabei denkt&hellip;
Aus GR&Uuml;NER Sicht ist diese Entscheidung meiner &Uuml;berzeugung nach zu begr&uuml;&szlig;en &ndash; obwohl sie uns in Frankfurt Sitze kosten k&ouml;nnte. Legt man die Stimmzahlen 2021 zugrunde, so haben wir mit Hare-Niemeyer 23 Sitze besetzen k&ouml;nnen, mit d&rsquo;Hondt w&auml;ren es 25 gewesen. Bei CDU und SPD w&auml;re die &Auml;nderung auch positiv gewesen: die CDU hat nach Hare-Niemeyer 20 Sitze erreicht, mit d&rsquo;Hondt w&auml;ren es 23 gewesen, bei der SPD w&auml;ren es 17 statt 16.
Aber es ist eben nicht GR&Uuml;NE Haltung, nur nach dem eigenen Vorteil zu schauen. Uns leitet die &Uuml;berzeugung, dass wenn H&uuml;rden verfassungswidrig sind das auch f&uuml;r systematisch verzerrende Verfahren gilt. Das haben auch GR&Uuml;NE immer wieder &ouml;ffentlich gesagt. Wir stehen zu unserer Haltung!
Es bedeutet aber auch: Wir m&uuml;ssen umso mehr f&uuml;r uns Wahlkampf machen &ndash; jede einzelne Stimme z&auml;hlt wirklich!
In diesem Sinne k&auml;mpferische Gr&uuml;&szlig;e,
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig

Iran
Die Bilder aus dem Iran zeigen die grausame Brutalit&auml;t des Regimes. Es ist barbarisch, tausende Demonstrierende hinzurichten. Die Welt muss weiter hinsehen.
Dass die EU-Au&szlig;enminister Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation einstufen, ist sehr gut. Diese Entscheidung war &uuml;berf&auml;llig. Wir werden die Bundesregierung und die EU an der Umsetzung messen. Ein Bet&auml;tigungsverbot in Deutschland muss umgehend folgen.
Die Sehnsucht der Menschen im Iran nach Freiheit l&auml;sst sich nicht unterdr&uuml;cken. Ein bekanntes persisches Sprichwort lautet: &bdquo;Herz zu Herz hat einen Weg.&ldquo; &Uuml;ber die Proteste im Iran habe ich im <a href="https://www.stern.de/politik/proteste-im-iran--wie-sie-omid-nouripour-machtlos-fuehlen-lassen-37057588.html" target="_blank" rel="noopener">Stern-Interview </a>(kostenpflichtig) gesprochen.
Ukraine
Putin setzt K&auml;lte als Waffe ein. Mit unmenschlichen Zust&auml;nden will er den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer brechen. Die Bundesregierung darf nicht nur reden, sondern muss den zivilen Schutz und die Verteidigungsf&auml;higkeit der Ukraine konkret st&auml;rken. Europa muss handeln.
Holocaust Gedenktag
&bdquo;Seid Menschen. Es gibt kein christliches, kein muslimisches, kein j&uuml;disches Blut. Wir sind alle gleich.&ldquo; Margot Friedl&auml;nder mahnte uns mit ihren Worten. Es ist unsere Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten &ndash; f&uuml;r die Opfer, f&uuml;r die &Uuml;berlebenden, f&uuml;r uns alle.
Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz befreit. &Uuml;ber 1,1 Millionen Menschen wurden dort ermordet &ndash; eine industriell vorbereitete und durchgef&uuml;hrte Ausl&ouml;schung ganzer Menschengruppen, allen voran von J&uuml;dinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern daran, wohin Antisemitismus, Hass und menschenverachtende Ideologien f&uuml;hren k&ouml;nnen.

Iran

Außenpolitik

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Iran // Ukraine // Holocaust Gedenktag

Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen f&uuml;r das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar R&uuml;ckschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zur&uuml;ck, Busse und Bahnen werden immer unzuverl&auml;ssiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zur&uuml;ckgefahren. Kommunen k&ouml;nnen ihren wichtigen Aufgaben f&uuml;r die B&uuml;rger*innen kaum noch gerecht werden. Mit unseren rund 40 &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 570 Millionen Euro zeigen wir GR&Uuml;NEN, dass mehr f&uuml;r Hessen m&ouml;glich ist. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte f&uuml;r gute Bildung, verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und f&uuml;r handlungsf&auml;hige Kommunen. Denn Hessen kann mehr.
Unsere Schwerpunkte:
Wirksamer Klimaschutz: 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima und Umwelt f&uuml;r Generationengerechtigkeit
Bezahlbares Wohnen: 50 Millionen Euro mehr f&uuml;r Wohnen &ndash; f&uuml;r mehr bezahlbare Wohnungen
Gute Bildung: 116 Millionen Euro mehr f&uuml;r Bildung, statt den Stillstand zu verwalten
Verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t: 30 Millionen Euro mehr f&uuml;r Mobilit&auml;t gegen Frust im &Ouml;PNV
Handlungsf&auml;hige Kommunen: 320 Millionen Euro mehr f&uuml;r unsere Kommunen &ndash; gegen Investitionsstau
Gemeinwesen: 14 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Wie l&auml;sst sich das alles finanzieren?
Indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren, k&ouml;nnen wir mit einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2026 finanzieren.
Die ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung sowie einen Presseartikel findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-gegenvorschlaege-zum-haushaltsentwurf-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/hessen/die-gruenen-wollen-das-hessengeld-streichen-und-mehr-geld-fuer-bildung-94140160.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Klimaneutralität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

GRÜNE Schwerpunkte statt Stillstand für den Haushalt 2026

Die aktuelle Landesregierung g&ouml;nnt sich 13 Beauftragte, die Aufwandsentsch&auml;digungen oder Geh&auml;lter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun &ndash; ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Auch im Sozialministerium g&ouml;nnt sich die SPD Minsiterin 15 neue Stellen auf der M Ebene.
Das hat die Antwort auf unsere&nbsp;<a title="https://t1p.de/fumkr" href="https://t1p.de/fumkr" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;ergeben und passt so gar nicht zum selbst erkl&auml;rten Ziel des B&uuml;rokratieabbaus.
Richtig eingesetzt k&ouml;nnen Beauftragte die Regierungsarbeit sinnvoll erg&auml;nzen. Bei der schwarz-roten Landesregierung dr&auml;ngt sich jedoch zunehmend der Verdacht auf Versorgungs- oder Gef&auml;lligkeitsposten nach Parteibuch auf. Ein Beispiel ist der SPD-Politiker Knut John, der nach dem Verlust seines Landtagsmandats zum Beauftragten f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum ernannt wurde. Dar&uuml;ber hinaus machte Minister Mansoori seinen Parteifreund Dr. Andr&eacute; Kavai zum Mobilit&auml;tsbeauftragten der Landesregierung, obwohl dieser gleichzeitig Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des RMV ist &ndash; ein massiver Interessenskonflikt zwischen den Interessen der SPD, des Ministers und der Fahrg&auml;ste in Hessen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

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