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Bildungsgerechtigkeit, soziale Durchl&auml;ssigkeit und gelingende Integration &ndash; daf&uuml;r stehen die Integrierten Gesamtschulen in Hessen. Dass die schwarz-rote Landesregierung ausgerechnet an dieser Stelle sparen will, ist vollkommen unverst&auml;ndlich. Diese K&uuml;rzungen treffen die Sch&uuml;ler*innen am h&auml;rtesten, die am meisten auf Unterst&uuml;tzung angewiesen sind. Das ist ein direkter Angriff auf Inklusion, individuelle F&ouml;rderung und Chancengleichheit. Deshalb ist es auch richtig, dass der Protest gegen die von CDU und SPD geplanten K&uuml;rzungen weitergeht. Neben dem Aufschrei von betroffenen Schulen, Bildungsverb&auml;nden, Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen br&ouml;ckelt auch der R&uuml;ckhalt der SPD-Basis f&uuml;r die Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung zunehmend.
Wir GR&Uuml;NEN teilen das Unverst&auml;ndnis und die Emp&ouml;rung &uuml;ber diese bildungspolitisch kurzsichtige K&uuml;rzung und haben deswegen eine Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses beantragt. V&ouml;llig unbeeindruckt von den &Auml;u&szlig;erungen des SPD-Wirtschaftsministers, der angek&uuml;ndigt hatte, Geld aus dem Wirtschaftsressort daf&uuml;r zu nutzen, um Lehrer*innen an IGSen zu bezahlen, hat der CDU-Kultusminister darin erkl&auml;rt, wo er bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) k&uuml;rzen will. Wir fragen uns: Wei&szlig; in der schwarz-roten Regierung eigentlich eine Hand, was die andere tut? Mehr noch: Die K&uuml;rzungen sind weit gr&ouml;&szlig;er, als bislang bekannt. Es sollen auch 300 Stellen bei Schulen mit besonderen Herausforderungen und 40 Millionen Euro bei den Integrationsklassen gestrichen werden &ndash; also bei weiteren f&uuml;r die Bildungsgerechtigkeit entscheidenden Punkten. Die Botschaft ist eindeutig: An Bildung wird in Hessen drastisch gespart. Und wo gespart wird, entscheidet die Ideologie der CDU.
Wir sind sehr gespannt, ob Kaweh Mansoori auch die weiteren K&uuml;rzungen aus dem Haushalt seines Ministeriums ausgleichen will, wie er es f&uuml;r die IGSen vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag ist ein St&uuml;ck aus dem Tollhaus. Erst hat die SPD bei der Aufstellung des Haushalts gepennt und die K&uuml;rzungen durchgewunken, jetzt will sie sich als Retter aufspielen.
Und der Ausgang ist ungewiss: Denn mehr als eine Pr&uuml;fung hat die CDU im Ausschuss nicht zugesagt. Wir fordern von der Regierung umgehend Klarheit, was sie jetzt wirklich vorhat. Wir sagen: An Bildung darf nicht gespart werden &ndash; weder bei den IGSen, noch beim Sozialindex oder den Integrationsklassen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ein-schlag-ins-gesicht-integrierte-gesamtschulen-kritisieren-kuerzungen-bei-lehrerstunden-v1,gesamtschulen_kuerzungen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam25

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen in Hessen weit größer als bisher bekannt

Kultusminister Schwarz und die schwarz-rote Landesregierung wollen die Lehrkr&auml;ftezuweisung an den Integrierten Gesamtschulen (IGS) k&uuml;rzen &ndash; und damit ausgerechnet dort Abstriche bei Unterrichtsentwicklung und individueller F&ouml;rderung machen, wo die Herausforderungen aufgrund einer sehr heterogenen Sch&uuml;lerschaft ohnehin besonders gro&szlig; sind. Unseren Sch&auml;tzungen nach k&ouml;nnte es um mehr als 100 Stellen gehen, die ab dem kommenden Schuljahr f&uuml;r die individuelle F&ouml;rderung an diesen Schulen fehlen werden: Zus&auml;tzliche Lernzeiten, flexible Gruppensettings, individualisierte Lernangebote und gezielte Unterst&uuml;tzungsangebote f&uuml;r besonders f&ouml;rderbed&uuml;rftiger Sch&uuml;ler*innen fallen dann weg.
Und die SPD schaut wieder einfach zu. Was das mit der von ihr so gerne beschworenen Chancengleichheit in der Bildung zu tun haben soll, bleibt ihr Geheimnis. Wir sind fassungslos, dass CDU und SPD nach den katastrophalen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends und dem Negativtrend bei den Abschlussnoten im Haupt- und Realschulbildungsgang der letzten Jahre ausgerechnet hier k&uuml;rzen wollen. Deshalb haben wir einen&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/03583.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/03583.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;eingebracht und werden eine Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses beantragen. Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Stellen den Schulen genau wegbrechen werden und welche Auswirkungen das im Einzelnen auf das F&ouml;rderangebot der Schulen hat.

Marcus23 2

Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Dringlicher Berichtsantrag zu Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen

Die Gr&uuml;nen im R&ouml;mer setzen auch 2026 konsequent auf eine Sozialpolitik, die sich am konkreten Bedarf der Menschen und ihrer Lebenswelt orientiert. Vier Projekte zeigen exemplarisch, wie eine gezielte und passgenaue Unterst&uuml;tzung aussehen kann, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst.
1. ADA-Kantine: Die ADA-Kantine in Bockenheim bietet Essen f&uuml;r Menschen in Not kostenlos an. 90% der G&auml;ste leben in Armut oder prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen, zwei Drittel haben keine Kochm&ouml;glichkeit, bis zu 20% sind obdachlos. Viele G&auml;ste leiden unter psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen oder chronischen Krankheiten.
2. Sichere Geburt: Nicht alle werdende M&uuml;tter sind krankenversichert. Eine Geburt ohne Versorgung durch Hebammen und &Auml;rzt*innen bedeutet hohe Risiken f&uuml;r die Gesundheit von Mutter und Kind. Mit einem Zuschuss zum Budget der Humanit&auml;ren Medizinischen Sprechstunde im Gesundheitsamt wollen wir die station&auml;re Versorgung von Mutter und Kind bei einer Entbindung sowie ihre ambulante Vor- und Nachsorge sicherstellen.
3. Aufsuchende fr&uuml;he Hilfen f&uuml;r Kinder psychisch und abh&auml;ngigkeitserkrankter Eltern: Kinder erkrankter Menschen brauchen besondere Aufmerksamkeit. Durch aufsuchende fr&uuml;he Hilfen tragen wir zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei und sichern ihre Rechte auf Schutz, F&ouml;rderung und Teilhabe. Fr&uuml;he Hilfen erreichen diese Familien dort, wo sie leben und bieten vielf&auml;ltige Unterst&uuml;tzung im pers&ouml;nlichen Kontakt, Eltern-Kind-Gruppen und Vermittlung weiterer Hilfen an.
4. Weser 5: Die aufsuchende Stra&szlig;ensozialarbeit am Standort Weser 5 im Bahnhofsviertel geht aktiv dorthin, wo obdachlose Menschen sich aufhalten und leben, die aus Angst und Unwissenheit von sich aus keinen Zugang zu Hilfsangeboten finden. Sozialarbeiter*innen sind dort pr&auml;sent, wo Ansprache und &Uuml;berlebensschutz am dringendsten gebraucht werden.
&bdquo;Alle vier Beispiele vereint ein Grundprinzip: Hilfe ist gezielt und passgenau. Und sie kommt zu den Menschen, nicht umgekehrt", erkl&auml;rt Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir schaffen eine soziale Infrastruktur, die klar verst&auml;ndlich, entstigmatisierend und vor allem w&uuml;rdevoll ist. Das ist der Kern Gr&uuml;ner Sozialpolitik."

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.02.2026

Die Hilfe kommt zu den Menschen, nicht umgekehrt: Highlights Grüner Sozial- und Gesundheitspolitik

Der heute im Klima- und Umweltausschuss zu beratende Antrag zielt darauf ab, die Installation und den Betrieb von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden in Frankfurt noch einfacher und attraktiver zu machen.
Der Gro&szlig;teil der Frankfurter Haushalte wohnt in einem der &uuml;ber 40.000 Mehrparteiengeb&auml;ude, die drei und mehr Wohnungen umfassen. Bislang ist die Installation von Solaranlagen auf diesen Mehrfamilienh&auml;usern allerdings deutlich schwieriger und unattraktiver als auf Ein- oder Zweifamilienh&auml;usern. Das liegt daran, dass h&auml;ufig mehrere Eigent&uuml;mer*innen gemeinsam entscheiden m&uuml;ssen und dass die hausinterne Abrechnung des erzeugten Stroms digitale Z&auml;hler erfordert. Daher k&ouml;nnen bisher nur wenige Frankfurter Haushalte in Mehrparteiengeb&auml;uden von g&uuml;nstigem und sauberem Sonnenstrom vom eigenen Dach profitieren.&nbsp;
Der Antrag setzt daher genau an diesen besonderen Herausforderungen an: Durch ein deutlich ausgebautes Informations- und Beratungsangebot der Stadt, eine noch attraktiver ausgestaltete st&auml;dtische F&ouml;rderung und durch den beschleunigten Einbau von intelligenten digitalen Stromz&auml;hlern werden die Eigent&uuml;mer*innen und Mieter*innen von Mehrparteiengeb&auml;uden gezielt dabei unterst&uuml;tzt, eine eigene Solaranlage auf dem gemeinschaftlichen Dach zu realisieren. &nbsp;
David Edelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich, dass mit diesem Beschluss jetzt auch die breite Masse der Frankfurter Haushalte von sauberem und g&uuml;nstigem Sonnenstrom vom eigenen Dach profitieren kann: &bdquo;Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienh&auml;usern ist ein Gewinn f&uuml;r alle &ndash; die Eigent&uuml;mer*innen k&ouml;nnen den Wert ihrer Geb&auml;ude steigern, die Mieter*innen k&ouml;nnen Stromkosten sparen, die lokalen Handwerksbetriebe erhalten Auftr&auml;ge und wir als Stadtgesellschaft sch&uuml;tzen gemeinsam unser Klima. Ich lade daher alle Frankfurter Haushalte in Mehrfamilienh&auml;usern ein, von den neuen Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangeboten Gebrauch zu machen und noch dieses Jahr eine Solaranlage auf dem gemeinsamen Dach zu realisieren.&ldquo;
Hintergrund: Dieser Antrag ist ein weiterer Baustein der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo;, die im September 2022 gestartet wurde. Seit Beginn der Offensive konnte die installierte PV-Leistung im Stadtgebiet von 53 MWp im September 2022 auf &uuml;ber 118 MWp im Januar 2026 mehr als verdoppelt werden. Allein in 2025 konnten neue Solaranlagen mit einer Leistung von knapp 25 MWp in Betrieb genommen werden. Jede weitere Solaranlage tr&auml;gt dazu bei, Frankfurt in dieser Zukunftstechnologie noch weiter nach vorne zu bringen.

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Klimaschutz

Photovoltaik

Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern sollen noch einfacher und attraktiver werden

Die im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz vorliegenden Haushaltsantr&auml;ge der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer konzentrieren sich auf folgende drei Schwerpunkte: &nbsp;
Ausbau der Solarenergienutzung im Rahmen der &bdquo;Solaroffensive&ldquo;:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich erstens daf&uuml;r ein, dass der Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet weiter mit hohem Tempo vorangetrieben werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen im Klimabonus-Programm&ldquo; (E 312/26) sollen 160.000 Euro bereitgestellt werden, damit die sehr beliebte st&auml;dtische F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen fortgesetzt werden kann. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit soll dabei die F&ouml;rderquote von Haushalten mit Frankfurt-Pass auf 80 Prozent angehoben werden. Mit dem Etatantrag &bdquo;Solarparks auf geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;chen errichten&ldquo; (E 323/26) wollen die GR&Uuml;NEN 35.000 Euro f&uuml;r vorbereitende Studien bereitstellen, damit ein erster Solarpark auf einer geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;che errichtet werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Machbarkeitsstudie f&uuml;r innovative PV-Anlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden oder auf verkehrsbezogenen Geb&auml;uden&ldquo; (E 174/26) wollen die GR&Uuml;NEN au&szlig;erdem 50.000 Euro bereitstellen, damit innovative Photovoltaik-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen oder anderen geeigneten verkehrsbezogenen Geb&auml;uden vorbereitet werden k&ouml;nnen. &nbsp;
Unterst&uuml;tzung bei der Umstellung auf eine klimafreundliche W&auml;rmeversorgung:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich zweitens daf&uuml;r ein, dass die W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude im Stadtgebiet gut planbar auf eine klimafreundliche Technik umgestellt werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Ausbau der st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote im Bereich Solarenergienutzung, energetische Sanierung und klimafreundliche W&auml;rmeversorgung beim Energiepunkt e.V.&ldquo; (E 311/26) sollen 200.000 Euro f&uuml;r den Ausbau der st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote sowie eine begleitende &Ouml;ffentlichkeitsarbeit &nbsp;bereitgestellt werden. Damit soll der sehr gro&szlig;e Informations- und Beratungsbedarf von Haushalten, Unternehmen und Vereinen insbesondere mit Blick auf die W&auml;rmeversorgung gedeckt werden. Mit dem Etatantrag &bdquo;Aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung in den Stadtteilen&ldquo; (E 310/26) wollen die GR&Uuml;NEN weitere 100.000 Euro bereitstellen, damit die st&auml;dtische Beratung zu Energie- und Sanierungsfragen auch zu den Menschen in die Quartiere gebracht werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Nutzung der Geothermie f&uuml;r eine nachhaltige W&auml;rmeversorgung&ldquo; (E 314/26) sollen au&szlig;erdem 35.000 Euro f&uuml;r vorbereitende Ma&szlig;nahmen zur Erforschung und Erschlie&szlig;ung des Geothermie-Potenzials in Frankfurt bereitgestellt werden.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktions-vorsitzender der GR&Uuml;NEN erl&auml;utert hierzu: &bdquo;Die Erfahrungen in anderen St&auml;dten zeigen uns, dass wir den Solarausbau, die energetische Sanierung und die Umstellung auf klimafreundliche Heiztechniken besonders wirksam und kosteneffizient &uuml;ber attraktive st&auml;dtische Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote voranbringen k&ouml;nnen.&ldquo;&nbsp;
&nbsp;Arten- und Biotopschutz im Rahmen des &bdquo;Arten- und Biotopschutzkonzepts&ldquo;:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich drittens daf&uuml;r ein, dass die bedrohten Tier- und Pflanzenarten und die sch&uuml;tzenswerten Lebensr&auml;ume im Stadtgebiet erhalten werden k&ouml;nnen. Mit dem Etatantrag &bdquo;Umsetzung Arten- und Biotopschutzkonzept &ndash; F&ouml;rderprogramm private Fl&auml;chen&ldquo; (E 308/26) wollen wir 175.000 Euro f&uuml;r ein neues st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm bereitstellen. Damit sollen Eigent&uuml;mer*innen, P&auml;chter*innen und/oder lokal aktive Arten- und Naturschutzorganisationen unterst&uuml;tzt werden, die im st&auml;dtischen Arten- und Biotopschutzkonzept empfohlenen Ma&szlig;nahmen auf ihren privaten Fl&auml;chen umzusetzen. Mit dem Etatantrag &bdquo;Feldhamster, Rebhuhn &amp; Ackerwildkr&auml;uter: Erhaltung der bedrohten Tier- und Pflanzenarten der offenen Agrarlandschaft&ldquo; (E 306/26) sollen 60.000 Euro bereitgestellt werden, damit das sehr erfolgreiche Programm zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Feldhamster in Frankfurt fortgesetzt und durch Ma&szlig;nahmen zum Schutz der ebenfalls bedrohten Rebh&uuml;hner erweitert werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Unterst&uuml;tzung der Mauerseglerklinik der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Mauersegler e.V.&ldquo; (E 309/26) sollen dem Verein 50.000 Euro zur Verf&uuml;gung gestellt werden, damit dieser seine enorm wichtige Arbeit auch weiterhin leisten kann.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher f&uuml;hrt aus: &bdquo;Mit den zuletzt genannten drei Antr&auml;gen tragen wir dazu bei, die Artenvielfalt zu bewahren. Hierzu geh&ouml;ren auch Feldhamster und Mauersegler, denn das Gro&szlig;e Ganze existiert nicht ohne das einzelne Kleine.&ldquo;
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Klimaanpassung

Artenschutz

Haushalt

Klima und Umwelt: 
Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2026

Klima und Umwelt:  Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2026

Sechster Jahrestag Hanau: Frankfurt bereitet Gedenkort am Main vor - neun Ermordete, Angeh&ouml;rige und &Uuml;berlebende aus unserer Nachbarstadt Hanau stehen im Zentrum des Gedenkens
Am 19. Februar j&auml;hrt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Frankfurt gedenkt der neun Ermordeten: G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov und steht an der Seite der Angeh&ouml;rigen sowie der &Uuml;berlebenden. Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kandidat der GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Listenplatz 4 erkl&auml;rt: &bdquo;Hanau ist unsere Nachbarstadt, und rassistische und menschenverachtende Gewalt macht nicht an unseren Stadtgrenzen halt. Deshalb &uuml;bernimmt Frankfurt Verantwortung f&uuml;r eine zeitgem&auml;&szlig;e Erinnerungskultur, auch mit einem angemessenen Ort des Gedenkens am n&ouml;rdlichen Mainufer, an der Sch&ouml;nen Aussicht.&ldquo; &bdquo;2023 haben wir daf&uuml;r die Grundlagen geschaffen: zun&auml;chst f&uuml;r Konzeption und Wettbewerb, anschlie&szlig;end f&uuml;r die Umsetzung eines Mahnmals mit Gedenktafel, Platzgestaltung und digitalen Elementen, insgesamt 300.000 Euro. Von Beginn an war leitend, dass Angeh&ouml;rige und &Uuml;berlebende Dreh- und Angelpunkt des gesamten Prozesses sind: vertrauensvoll und eng abgestimmt." Ziel ist ein Gedenkort, der nicht nur erinnert, sondern Menschen einl&auml;dt: zum Innehalten, zum Nachdenken und zum Zusammenkommen. Die Umsetzung ist bis Ende dieses Jahres geplant. Der Platz soll nicht nur Sitzm&ouml;glichkeiten bieten, sondern k&ouml;nnte auch mit neun B&auml;umen, die von den jeweiligen Familien ausgesucht werden, versehen werden. 
Abschlie&szlig;end betont Telyakar: &bdquo;Dieses Mahnmal kennt keine Parteifarben. Es atmet die Luft unserer Stadt und tr&auml;gt die Namen der Ermordeten aus unserer Nachbarstadt, verbunden &uuml;ber den Main von Frankfurt bis Hanau. Es stellt die neun jungen Menschen in den Mittelpunkt und gibt dem Gedenken einen sichtbaren, w&uuml;rdigen Ort. Erinnerung ist Verpflichtung: gegen Rassismus, gegen rechte Gewalt und gegen das Vergessen.&ldquo;

Erinnerungskultur

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 18.02.2026

Sechster Jahrestag Hanau: Frankfurt bereitet Gedenkort am Main vor

Zum Beginn des Ramadans w&uuml;nschen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer allen Muslim*innen in Frankfurt eine gesegnete Zeit der Besinnung, des Zusammenhalts und der Gemeinschaft. Der Fastenmonat ist f&uuml;r viele Menschen in unserer Stadt eine zentrale Phase der inneren Einkehr, des Gebets und des Miteinanders: In unseren Familien, Nachbarschaften und Gemeinden.
Zugleich begr&uuml;&szlig;en die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, dass Frankfurt mit der Ramadan-Beleuchtung auch in diesem Jahr ein sichtbares Zeichen der Wertsch&auml;tzung setzt. Die breite positive Resonanz zeigt: Die von uns mit auf den Weg gebrachten Gesten wirken, sie machen Zugeh&ouml;rigkeit im Stadtbild erkennbar und st&auml;rken das Miteinander in einer vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft.
F&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ist die Ramadan-Beleuchtung dabei mehr als Symbolik: Sie ist ein Baustein einer umfassenden Anerkennungskultur, die Respekt sichtbar macht, Verst&auml;ndigung f&ouml;rdert und Zugeh&ouml;rigkeit vor allem im Alltag festigt: In Schulen, Kultur- und Sozialr&auml;umen sowie im direkten Kontakt vor Ort.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Anerkennung ist keine Randnotiz, sie ist eine Voraussetzung f&uuml;r Zusammenhalt. Wenn religi&ouml;se Praxis und Zugeh&ouml;rigkeit im &ouml;ffentlichen Raum respektiert werden, st&auml;rkt es das Vertrauen und erleichtert Begegnung. Genau deshalb setzen wir auf interreligi&ouml;sen Dialog und unterst&uuml;tzen Ma&szlig;nahmen in Gemeinden, Schulen, Kultur- und Sozialr&auml;umen. So bauen wir Missverst&auml;ndnisse ab, mindern Spannungen fr&uuml;hzeitig und sichern das gute Zusammenleben in unserer Stadt.
Mit einem aktuellen Haushaltsantrag wollen wir k&uuml;nftig Vereine und Initiativen unb&uuml;rokratisch bei religi&ouml;sen Projekten sowie bei der Gestaltung von Feiertagen finanziell unter die Arme greifen, unabh&auml;ngig von Glaubensrichtung oder Herkunft. Ziel ist es, das religi&ouml;se und kulturelle Leben in Frankfurt verl&auml;sslich zu st&auml;rken, denn Frankfurt lebt von Vielfalt. Diese wertzusch&auml;tzen und zu f&ouml;rdern ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ramadan Mubarak!&ldquo;
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Vielfalt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.02.2026

Ramadan Mubarak

Liebe Freund:innen,
das war keine gute Woche f&uuml;r Frauen.
Die aktuelle Dunkelfeldstudie der Bundesregierung zu Gewalt an Frauen zeigt, dass nur ein Bruchteil der F&auml;lle angezeigt wird, meist weniger als f&uuml;nf Prozent: Fast jede zweite Frau erlebt psychische Gewalt, 18 Prozent auch k&ouml;rperliche Gewalt. Doch die meisten Betroffenen gehen aus Angst oder Scham nicht zur Polizei. Gewalt in (Ex-)Partnerschaften bleibt unsichtbar. Es war davon auszugehen, dass die Dunkelziffer hoch ist, dieses Ausma&szlig; ist jedoch mehr als erschreckend. Die Zahlen sind ersch&uuml;tternd, aber sie zeigen auch, wie dringend die Betroffenen Schutz, Unterst&uuml;tzung und sichere Anlaufstellen brauchen. Wir setzen daher die Istanbul-Konvention konsequent um und arbeiten eng mit Polizei, Justiz und spezialisierten Beratungsstellen zusammen, um Betroffene fr&uuml;hzeitig zu erreichen, Pr&auml;vention zu st&auml;rken und T&auml;ter zur Verantwortung zu ziehen. Seit vergangenem Herbst bietet auch eine zentrale Website www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de einen &Uuml;berblick und Zugang zu Beratungsstellen und Hilfsangeboten in Frankfurt.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen aus Hessen (Vielen Dank an die Gr&uuml;nen im Landtag f&uuml;r ihre Kleine Anfrage!): 2024 mussten landesweit 1.725 Frauen und 1.394 Kinder abgewiesen werden, weil Frauenh&auml;user keine freien Pl&auml;tze hatten. Auch in Frankfurt mussten Frauen und Kinder in akuten Notlagen abgewiesen werden. Schutz darf kein Privileg sein. Wir brauchen ausreichend Pl&auml;tze und Unterst&uuml;tzung f&uuml;r alle.
Eine weitere problematische Entwicklung versch&auml;rft die Lage: Der Bund hat die Leistungen f&uuml;r Integrationsma&szlig;nahmen gek&uuml;rzt. Dabei ist gesellschaftliche Teilhabe f&uuml;r Frauen entscheidend, besonders f&uuml;r M&uuml;tter mit Migrationsbiographie. Integrationskurse wie etwa bei infrau e.V. (Startseite - infrau) verbinden Sprachunterricht, Beratung und Kinderbetreuung und er&ouml;ffnen Frauen so Chancen auf Bildung, Arbeit und wirtschaftliche Unabh&auml;ngigkeit. K&uuml;rzungen bei Bundesintegrationsleistungen gef&auml;hrden genau diese Perspektiven. Bereits 2025 habe ich mich mit einem eindringlichen Brief an die sich damals konstituierende Bundesregierung gewandt, um vor den Folgen zu warnen.
Und ich sage es hier noch einmal deutlich: Wer Frauen sch&uuml;tzen, Sorgeberufe aufwerten und die Erwerbst&auml;tigkeit von Frauen steigern will, darf nicht gleichzeitig die strukturellen Voraussetzungen daf&uuml;r abbauen. Eine gelingende und zukunftsorientierte Frauen- und Integrationspolitik braucht Verl&auml;sslichkeit statt K&uuml;rzungen.
Liebe Freund:innen, mit Blick auf den Internationalen Frauentag sind diese Entwicklungen ein fatales Signal. W&auml;hrend am 8. M&auml;rz bundesweit Gleichstellung beschworen wird, werden ausgerechnet strukturelle Voraussetzungen f&uuml;r echte Teilhabe geschw&auml;cht. Wer Gleichstellung ernst meint, darf bei Integrations- und Frauenprojekten nicht den Rotstift ansetzen. Symbolpolitik am Frauentag reicht nicht. Was es braucht, sind verl&auml;ssliche finanzielle Entscheidungen.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Integration

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Symbolpolitik am Frauentag reicht nicht. 

Liebe Freund:innen,
eine Welt die vermeintlich aus den Fugen ger&auml;t, immer gr&ouml;&szlig;ere Anforderungen an Einzelne, die Erfahrung von sozialer Isolation w&auml;hrend der Pandemie, all das sorgt f&uuml;r Verunsicherung und belastet vor allem Jugendliche. Damit Jugendliche mit diesen psychischen Belastungen nicht alleine bleiben, haben wir eine weitere Ma&szlig;nahme an den Start gebracht: Mit einem neuen&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/FORT-Beratungsbus-geht-an-den-Start/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/FORT-Beratungsbus-geht-an-den-Start/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Beratungsbus</a>&nbsp;sorgt die Stadt daf&uuml;r, dass junge Menschen nicht mehr nach Hilfe suchen m&uuml;ssen &ndash; wir bieten sie aktiv an, direkt im Alltag.
Der Beratungsbus f&uuml;r psychische Gesundheit kommt dorthin, wo Jugendliche und junge Erwachsene sind. Er f&auml;hrt auf Schulh&ouml;fe, in Parks und an Jugendzentren. Junge Menschen k&ouml;nnen hier kostenlos, vertraulich und ohne Anmeldung Einzelberatungen und Aufkl&auml;rungsmaterialien erhalten. Au&szlig;erdem k&ouml;nnen sie bei Aktionen mitmachen, die ihre mentale Gesundheit st&auml;rken. Die Stadt Frankfurt erleichtert den Zugang zu professioneller Hilfe. Alle Angebote im Bus hat die Stadt zusammen mit jungen Menschen erarbeitet. Wir investieren damit in die soziale Balance der Zukunft.
Der Beratungsbus bettet sich in eine Reihe von Ma&szlig;nahmen ein, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Sie alle haben gemeinsam, dass wir als Stadt Frankfurt Hilfe direkt zu den Menschen bringen. So zum Beispiel auch der sehr erfolgreiche&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Social Bus</a>, der mit B&uuml;rgeramts-Themen in den Vierteln Halt macht. Der neue Beratungsbus f&uuml;r Jugendliche und junge Erwachsene ist die n&auml;chste Station einer echten Zeitenwende in der Frankfurter Sozialpolitik.
Eure Elke

Elke23 800

Soziales

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Zeitenwende in der Sozialpolitik

Alle reden vom bezahlbaren Wohnen. Aber nur die GR&Uuml;NEN Frankfurt haben ein konkretes Konzept.
&bdquo;Gegen das populistische Geschw&auml;tz von kommunalem Wohngeld der CDU setzen wir als GR&Uuml;NE konkrete Ma&szlig;nahmen. Nur so k&ouml;nnen wir die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung f&uuml;r die Frankfurter*innen - den Mangel an bezahlbarem Wohnraum - effektiv bek&auml;mpfen. Hier zahlt sich auch aus, dass wir ein detailliert ausgearbeitetes Wahlprogramm haben, in das sich Zivilgesellschaft und Mitglieder mit Interessen und Fachkenntnissen eingebracht haben&ldquo;, erkl&auml;ren die Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Es braucht ein B&uuml;ndel von Ma&szlig;nahmen, um die Wohnungssituation in Frankfurt zu entspannen und bezahlbares Wohnen m&ouml;glich zu machen. Deshalb haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt einen 7-Punkte-Plan erarbeitet, wie Frankfurt schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.
1. &bdquo;Frankfurt-Standard" zur Senkung der Herstellungskosten etablieren
Wir wollen mit einem &bdquo;Frankfurt-Standard" die Baukosten im Neubau sp&uuml;rbar senken. Dieser basiert auf drei S&auml;ulen:
1.1 Gute Planung in den Fokus stellen: Eine st&auml;rkere Konzentration auf die fr&uuml;hen Leistungsphasen und eine rechtzeitige Abstimmung mit allen Projektbeteiligten reduzieren sp&auml;tere Planungs&auml;nderungen, unvorhersehbare Zusatzanforderungen sowie Bauzeitverz&ouml;gerungen und damit unn&ouml;tige Mehrkosten.
1.2 Technische Anforderungen vereinfachen: Wir wollen einen Frankfurter Standard f&uuml;r bezahlbares Wohnen etablieren. Insbesondere im Bereich der Haustechnik und des Schallschutzes, die rund 30 % der Baukosten ausmachen, wollen wir Einsparpotenziale pr&uuml;fen.
1.3 Weitere Optimierungsm&ouml;glichkeiten identifizieren: In Anlehnung an die Hessische Bauordnung (HBO) wollen wir pr&uuml;fen, wo Vereinfachungen und Befreiungen m&ouml;glich und sinnvoll sind, z.B. bei der Anzahl der PKW-Stellpl&auml;tze oder bei der Herstellung von Untergeschossen.
Diese Ma&szlig;nahmen senken die Herstellungskosten im Neubau und schaffen so die Grundlage f&uuml;r niedrigere Mieten. Neubau darf nicht automatisch Luxus bedeuten.
2. Potenziale bei Sanierung und Modernisierung nutzen
Rund 80 % des Geb&auml;udebestands, der 2045 genutzt wird, steht bereits heute. Deshalb m&uuml;ssen wir auch im Bestand handeln. Wir wollen auch hier nachhaltige Baustandards einf&uuml;hren, die unsere Geb&auml;ude an den Klimawandel anpassen und helfen, Energiekosten zu sparen. Modernisierungskosten d&uuml;rfen nicht zu Verdr&auml;ngung oder unbezahlbaren Mieten f&uuml;hren. Deshalb wollen wir den Frankfurter Modernisierungsbonus fortf&uuml;hren und st&auml;rken. Bei den st&auml;dtischen Wohnungsgesellschaften wollen wir Modernisierungsumlagen begrenzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar.
3. Leerstand konsequent bek&auml;mpfen
In Frankfurt stehen rund 13.000 Wohnungen leer, obwohl Wohnraum dringend ben&ouml;tigt wird. Mit einer kommunalen Leerstandssatzung, Sanktionen bei spekulativem Leerstand und einem Monitoring-System soll dieser Wohnraum aktiviert werden. Ziel ist es, bestehende Wohnungen schneller dem Markt zuzuf&uuml;hren. Das ist besonders effektiv, weil keine zus&auml;tzlichen Fl&auml;chen versiegelt und keine hohen Neubaukosten verursacht werden.
4. Umnutzung f&ouml;rdern und Nachverdichtung erm&ouml;glichen
Die Umwandlung von leerstehenden B&uuml;rogeb&auml;uden in Wohnraum soll erleichtert werden - &uuml;berall dort, wo dies technisch m&ouml;glich ist. Zus&auml;tzlich wollen wir die Nachverdichtung im Bestand st&auml;rker nutzen, etwa durch Aufstockungen, L&uuml;ckenbebauungen, Dachausbauten oder die &Uuml;berbauung gro&szlig;er Parkpl&auml;tze. So entsteht neuer Wohnraum in bereits erschlossenen Stadtteilen mit vorhandener Infrastruktur.
5. Gemeinschaftliches Wohnen st&auml;rken
Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern langfristig gemeinwohlorientiert. Deshalb bleiben ihre Mieten meist stabil und vergleichsweise niedrig. Wir wollen h&ouml;here Quoten f&uuml;r solche Projekte im Neubau (mindestens 15 % im Baulandbeschluss), g&uuml;nstige Erbpachtregelungen und gezielte F&ouml;rderprogramme einf&uuml;hren. So entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum, der sich dem spekulativen Markt entzieht.
6. Verbindliche Quoten im Baulandbeschluss
Bei neuen Baugebieten sollen h&ouml;here Anteile f&uuml;r gef&ouml;rderten Wohnraum vorgeschrieben werden. Perspektivisch ist unser Ziel eine Quote von bis zu 50 %. So sichern wir bezahlbaren Wohnraum verbindlich bei Neubauprojekten. Klare Quoten schaffen Planungssicherheit f&uuml;r alle Beteiligten und f&ouml;rdern die soziale Durchmischung in allen Stadtteilen.
7. Mietpreisbremse st&auml;rken
Um bestehende Mieter*innen zu sch&uuml;tzen, m&uuml;ssen Mietsteigerungen wirksam begrenzt werden. Dazu geh&ouml;ren eine konsequente Mietpreisbremse, Transparenz bei m&ouml;blierten Wohnungen sowie die Begrenzung von Modernisierungsumlagen. Die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften ABG und Nassauische Heimst&auml;tte sollen ihre Selbstverpflichtung zu moderaten Mieterh&ouml;hungen fortsetzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar und Verdr&auml;ngung wird verhindert.
Abschlie&szlig;end machen die Sprecher*innen Tara Moradi und Burkhard Schwetje nochmal klar, dass der Vorschlag der CDU, weniger in Wohnungsbau zu investieren und daf&uuml;r direkte Beihilfen zu zahlen, sowohl wohnungspolitisch als auch finanzpolitisch ein schwerwiegender Irrtum ist, den die Frankfurter*innen bezahlen werden: &bdquo;Zum Vorschlag der CDU, ein &sbquo;kommunales Wohngeld&lsquo; einzuf&uuml;hren, ist festzuhalten, dass die von der CDU vorgeschlagene Gegenfinanzierung &uuml;ber die f&uuml;r Wohnbaudarlehen geplanten investiven Mittel in keiner Weise funktioniert. Zum einen sind investive Mittel nicht f&uuml;r Mietzusch&uuml;sse einsetzbar, solche w&auml;ren konsumtiv zu buchen. Zum anderen werden die investiven Mittel im Rahmen der Verhandlungen mit Bauherr*innen aktuell gut nachgefragt. Damit ist &uuml;ber diese Mittel die Schaffung von neuem Wohnraum vorgesehen &ndash; was &uuml;ber ein kommunales Wohngeld nicht gelingen w&uuml;rde. Neuer Wohnraum ist aber ein unbestritten wichtiger Beitrag zur Kostend&auml;mpfung, der auf Dauer helfen w&uuml;rde und nicht nur kurzfristig.&ldquo;

Wohnen

Stadtplanung

Baulandbeschluss

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Sozialer Wohnungsbau

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vom 13. Februar 2026

7-Punkte-Plan der GRÜNEN Frankfurt für bezahlbares Wohnen

Vor sechs Jahren hat in Hanau ein Attent&auml;ter neun B&uuml;rger:innen ermordet. Es war einer der schlimmsten rechtsterroristischen und rassistischen Anschl&auml;ge der deutschen Nachkriegszeit. Am sechsten Jahrestag gedenkt die Stadt Frankfurt der Opfer mit zwei Veranstaltungen. Am Donnerstag, 19. Februar, lege ich gemeinsam mit OB Mike Josef und unserer Stadtverordnetenvorsteherin Hilime um 11.30 Uhr einen Kranz vor dem Graffito unter der Friedensbr&uuml;cke nieder. Das Graffito zeigt die Gesichter der neun Opfer: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Sedat G&uuml;rb&uuml;z und G&ouml;khan G&uuml;ltekin. In das Gedenken beziehen wir Ibrahim Akkuş ein, der den Anschlag schwer verletzt &uuml;berlebte und nun im Alter von 70 Jahren gestorben ist. Bereits einen Abend zuvor, am Mittwoch, 18. Februar, gibt es um 17.30 Uhr eine Gedenkstunde vor der Paulskirche. Dabei sprechen Hilime, Nura Froemel, die Vorsitzende des Rats der Religionen, und ich. Anschlie&szlig;end wird die Paulskirche mit den Namen der Opfer von Hanau und dem Spruch &bdquo;Say their Names&ldquo; angestrahlt.

Nargess23

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Gedenken an den Anschlag von Hanau

Von der hessischen Sozialministerin kommen auch nach zwei Jahren im Amt keine nennenswerten Akzente. Ihrer Amtsf&uuml;hrung fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft. In der Kinderbetreuung regelt die Ministerin lediglich Details und anstatt das Wahlalter auf 16&nbsp;Jahre zu senken wird eine Kommission eingesetzt, die jahrelang nicht handeln, sondern nur reden wird. Das Sozialbudget wird seit vielen Jahren erstmals nicht erh&ouml;ht und die gravierenden L&uuml;cken im hessischen Gewalthilfesystem werden nicht angegangen. Es ist besch&auml;mend, dass die Ministerin in diesem Jahr nicht einen Cent f&uuml;r Investitionen in zus&auml;tzliche Frauenhauspl&auml;tze bereitstellt. Wir haben deshalb &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt gestellt, um Investitionen in Frauenh&auml;user sowie Reformen in der Kinderbetreuung zu erm&ouml;glichen.
Unsere Haushalts&auml;nderungsantr&auml;ge findet ihr hier:
<ul type="disc">
<li>zu den Investitionen in <a title="https://t1p.de/b51am" href="https://t1p.de/b51am" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frauenh&auml;user&nbsp;</a></li>
<li>zum Bereich der <a title="https://t1p.de/xn3zx" href="https://t1p.de/xn3zx" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Kindertagesbetreuung</a></li>
</ul>

Kinder

Kinderbetreuung

Sozialministerin fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft   

Bildung und Schule. Das sind die Themen, die die Hess*innen inzwischen als f&uuml;r das Land am wichtigsten erachten. Das zeigt der aktuelle Hessentrend des Hessischen Rundfunks (HR). Bei der Frage, wem die W&auml;hler*innen ihre Stimme geben w&uuml;rden, wenn am n&auml;chsten Sonntag Landtagswahl w&auml;re, verliert die CDU deutlich an Zustimmung. Wir GR&Uuml;NEN hingegen liegen stabil bei 14 Prozent. Und damit zwei Prozentpunkte &uuml;ber dem Bundestrend. Zwar verliert das Thema Migration an Bedeutung, dennoch erh&auml;lt die AfD so viel Zustimmung wie noch nie: 20 Prozent. Und das, obwohl weiter intensiv &uuml;ber die vom Verfassungsschutz beabsichtigte bundesweite Beobachtung der Partei als erwiesen rechtsextrem diskutiert wird. Die Umfrageergebnisse der AfD erf&uuml;llen uns mit gro&szlig;er Sorge. Wir sehen in den USA, welche katastrophalen Auswirkungen die Politik von AfD-Vorbild Donald Trump hat. Die AfD will unter anderem das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbeh&ouml;rde ICE auf deutsche Stra&szlig;en bringen. Davor wollen wir die Hess*innen sch&uuml;tzen!
Geht es um die Arbeit der Landesregierung, ist lediglich ein gutes Drittel (37 Prozent) der Hess*innen zufrieden mit der CDU. Mit 33 Prozent sind es bei der SPD sind es noch etwas weniger. Auf Seiten der Oppositionsparteien &uuml;berzeugen wir GR&Uuml;NEN am meisten. 27 Prozent loben unsere Ideen und Vorschl&auml;ge. Hier erh&auml;lt die AfD 19 Prozent Zustimmung &ndash; also weniger als sie aktuell w&auml;hlen w&uuml;rden.
Was der Hessentrend ebenfalls zeigt: Sach- und nicht Parteipolitik ist den Menschen in ihrer Heimat nach wie vor besonders wichtig. Immer mehr B&uuml;rger*innen sorgen sich um die Schulpolitik und das Thema Bildung insgesamt. Mit 29 Prozent steht das Thema nun ganz oben auf der Agenda. Ob Zug- und Busverbindungen oder Staus: Auch die Verkehrspolitik nimmt in der Wahrnehmung an Bedeutung zu. Jede*r sechste ist der Meinung, hier brauche es dringend Ver&auml;nderung.
Dass Boris Rhein und die CDU verlieren, k&ouml;nnte also daran liegen, dass der Ministerpr&auml;sident und seine Landesregierung &uuml;ber die eigentlichen Probleme der B&uuml;rger*innen hinweg regieren. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar R&uuml;ckschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zur&uuml;ck, Busse und Bahnen werden immer unzuverl&auml;ssiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zur&uuml;ckgefahren, Kommunen k&ouml;nnen ihren wichtigen Aufgaben kaum noch erf&uuml;llen. Was ergibt sich f&uuml;r uns GR&Uuml;NE aus dem Hessentrend? Bei vielen der Themen, die die B&uuml;rger*innen am meisten bewegen, verf&uuml;gen wir &uuml;ber viel Fachkompetenz und sehr gute L&ouml;sungen. Die Umfrage sollte deshalb Ansporn sein f&uuml;r uns, im Kommunalwahlkampf alles zu geben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/umfrage-vor-kommunalwahl-daempfer-fuer-cdu-hoechstwert-fuer-afd--bildung-ist-top-thema-v1,hessentrend-kommunalwahl-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Mobilität

CDU verliert im Hessentrend deutlich – wir GRÜNEN bleiben stabil

K&ouml;nnt ihr euch vorstellen, dass Kinder als Soldaten k&auml;mpfen m&uuml;ssen? Leider ist das bittere Realit&auml;t. Kinder werden in Kriegen gezwungen, zu k&auml;mpfen und am Ende oft als Kanonenfutter missbraucht. F&uuml;r mich ist das eine der schlimmsten Formen von Gewalt.
Der Red Hand Day erinnert uns an dieses Schicksal. Er macht deutlich: Wir d&uuml;rfen nicht wegsehen. Wir m&uuml;ssen entschieden daran arbeiten, den Einsatz von Kindersoldaten zu beenden. Kinder sind keine Soldaten &ndash; und sie d&uuml;rfen es niemals sein. Schaut euch gern mein pers&ouml;nliches Statement auf meinem <a href="https://www.instagram.com/reel/DUps3DrCHnl/?igsh=YXRpemlzZTN5ajU5" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal </a>an.

Omid23

Bundestagsfraktion

Gewalt

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Wir dürfen am Red Hand Day nicht wegsehen

Liebe Freund*innen,
heute beginnt in M&uuml;nchen die Sicherheitskonferenz. Ich werde vor Ort sein. F&uuml;r mich geht es dabei vor allem um die Frage, wie handlungsf&auml;hig Deutschland und Europa in einer zunehmend instabilen Welt sind.
Anl&auml;sslich der Konferenz habe ich gemeinsam mit Katharina Dr&ouml;ge in der Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag geschrieben. Darin geht es darum, warum wir gerade jetzt eine neue Transatlantik-Strategie brauchen und international mehr Verantwortung &uuml;bernehmen m&uuml;ssen.
Den gesamten Beitrag in der FR k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/merz-muss-endlich-eine-neue-transatlantik-strategie-definieren-94162024.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>lesen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Außenpolitik

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Die richtige Antwort auf Trump: Mehr Europäische Unabhängigkeit und eine Allianz der Gegenmacht

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.03., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>26.02., 20 Uhr, Taverne Nico (Neumitglieder ab 19:30)
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 17.03., 19 Uhr, Alt Fechenheim 75, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

GR&Uuml;NE &auml;u&szlig;ern Besorgnis &uuml;ber die neusten &Auml;u&szlig;erungen von CDU-Stadtverordneten, die sichere Kreuzungen in Frage stellen
Wer seine F&uuml;hrerscheinpr&uuml;fung bestanden hat, wei&szlig;, dass im F&uuml;nfmeterradius um Kreuzungen das Parken von Autos verboten ist. Dies hat auch einen guten Grund, da querende Fu&szlig;g&auml;nger*innen bei einer zugeparkten Kreuzung nicht einsehen k&ouml;nnen, ob ein Auto kommt. Andersherum sehen auch Autofahrer*innen Menschen zu Fu&szlig; durch eine zugeparkte Kreuzung kaum. Leider werden Kreuzungen dennoch oft regelwidrig zugeparkt. Dies ist vor allem f&uuml;r Kinder, die kaum &uuml;ber ein Auto hinwegschauen k&ouml;nnen, sowie f&uuml;r Menschen mit Behinderung, eine gro&szlig;e Gefahrenquelle. An zugeparkten Kreuzungen entstehen deswegen oft gef&auml;hrliche Situationen und es kommt zu Unf&auml;llen.
Dazu Dr. Katharina Knacker, Spitzenkandidatin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Die &Auml;mter haben in Frankfurt ein Modell entwickelt, das durch Poller und Markierungen den F&uuml;nfmeterraum an Kreuzungen - in welchem Parken aus Sicherheitsgr&uuml;nden verboten ist - freih&auml;lt. Dieses Modell wurde mittlerweile an vielen Kreuzungen im Stadtgebiet umgesetzt. Oft haben Ortsbeir&auml;te Kreuzungen benannt, an denen es besonders gef&auml;hrlich war, meist entlang von Schulwegen. Ich freue mich sehr dar&uuml;ber, dass wir so viele Schulwege sicherer machen konnten und dass dieses Modell der sogenannten &bdquo;provisorischen Gehwegnase&ldquo; mittlerweile sogar in anderen St&auml;dten unter dem Namen &bdquo;Frankfurter Kreuzung&ldquo; kopiert wird.
Umso unverst&auml;ndlicher ist es mir, dass CDU-Politiker*innen sich auf Social Media gegen diese sicheren Kreuzungen positionieren. Niemand mag Poller, aber wenn sie die Schulwege sicherer machen, sind sie sinnvoll. Es ist ein Widerspruch in sich, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm auf der einen Seite mehr Stellen in den &Auml;mtern f&uuml;r Fu&szlig;verkehr fordert, w&auml;hrend sie gleichzeitig Ma&szlig;nahmen, die Expert*innen f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr getroffen haben, zur&uuml;ckdrehen wollen.&ldquo;

Fußwege

Sicherheit für alle, die zu Fuß unterwegs sind

Die Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD und Volt unternehmen alle Anstrengungen, damit der Haushalt 2026 noch vor der Kommunalwahl in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis (GR&Uuml;NE), Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt) arbeiten an einer Einigung mit der Opposition, um einen Stillstand Frankfurts zu vermeiden.
&bdquo;Wir stehen zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf und bei den meisten demokratischen Fraktionen erkennen wir ein hohes Verantwortungsbewusstsein zum Wohl der Stadt&ldquo;, erkl&auml;ren Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Aber alle Fraktionen, die dem Haushalt am Ende zustimmen, haben auch die Erwartung, eigene Akzente setzen zu k&ouml;nnen. Dies muss bei den Verhandlungen ber&uuml;cksichtigt werden.&ldquo;
&bdquo;Wir sind zu Kompromissen bereit, damit der Haushalt noch verabschiedet wird. Allen demokratischen Fraktionen sind die Folgen eines fehlenden Haushaltsbeschlusses bekannt. Vor allem die auf st&auml;dtische Zusch&uuml;sse angewiesenen freien Tr&auml;ger im Sozial- und Bildungsbereich und viele Kulturschaffende w&auml;ren hart betroffen.&nbsp; Das kann niemand wollen&ldquo;, so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer.&nbsp;
Neben dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf legen die Fraktionen auch wieder Etatantr&auml;ge vor.
GR&Uuml;NE, SPD und Volt reichen gemeinsam knapp 250 Haushaltsantr&auml;ge ein, die am 5. M&auml;rz in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl ebenfalls zur Abstimmung stehen.
&bdquo;Mit den Haushaltsantr&auml;gen wollen wir einerseits zahlreichen Institutionen &ndash; deren Arbeit f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt wichtig ist &ndash; mehr Unterst&uuml;tzung zukommen lassen und zudem einige Projekte finanziell so ausstatten, dass sie auch tats&auml;chlich realisiert werden k&ouml;nnen. Uns ist klar, dass die aktuelle Situation ohne eine feste Koalitionsmehrheit Kompromisse erfordert, aber wir arbeiten daran, eine Mehrheit von diesen Vorhaben zu &uuml;berzeugen,&ldquo; erkl&auml;rt Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt.
Dazu erl&auml;utern Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Wir haben Antr&auml;ge f&uuml;r alle Politikbereiche vorgelegt. Hierbei war es uns wichtig, vor allem bestehende Vereine und Institutionen zu unterst&uuml;tzen. Diese tragen wesentlich dazu bei, Frankfurt lebenswerter zu machen und voranzubringen. Ihnen geb&uuml;hrt gro&szlig;er Dank. Doch Klatschen allein reicht nicht. Wie m&uuml;ssen sie auch finanziell bei ihrer wichtigen Arbeit unterst&uuml;tzen. Bei der Vielzahl der Bereiche, die unsere Antr&auml;ge abdecken, zeigt sich eins: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn die Klimakatastrophe trifft diejenigen am h&auml;rtesten, die wenig Geld haben. Klimaschutz ist Menschenschutz. Dies zeigt sich exemplarisch an den Antr&auml;gen &sbquo;Hitzemonitoring an Frankfurter Schulen&lsquo; und &sbquo;Attraktive Hauptwache durch innovative Begr&uuml;nung&lsquo;.&ldquo;
Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer: &bdquo;Unterst&uuml;tzung und Chancen verdienen vor allem die Familien in unserer Stadt. Der Ganztag in den Schulen erfordert von uns gute Betreuungsangebote, insbesondere an den Nachmittagen. Hier wollen wir die im Frankfurter Jugendring organsierten Kinder- und Jugendverb&auml;nde unterst&uuml;tzen, sich aktiv daran zu beteiligen. Wir wollen jungen Menschen so noch mehr Chancen geben, ein gesundes Selbstvertrauen zu entwickeln und sich in ihrer Freizeit zu engagieren. Wie wir wissen, ist das ein wichtiger Grundstein, um auch im Erwachsenalter aktiv ein Ehrenamt auszu&uuml;ben. Wie wichtig dies ist, zeigt zum Beispiel die DLRG mit ihrer Station am Mainufer. Die Ehrenamtlichen insbesondere im Katastrophenschutz leisten unfassbar viel f&uuml;r das Gemeinwohl unserer Stadt. Nicht nur f&uuml;r Kinder und Jugendliche, sondern auch f&uuml;r &auml;ltere und kranke Menschen. Die F&ouml;rderung des Ehrenamts hat wie auch schon in den vergangenen Jahren daher eine gro&szlig;e Priorit&auml;t f&uuml;r uns.&ldquo;&nbsp;
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt: &bdquo;Besonders wichtig ist uns die Finanzierung des Housing-First-Projekts der MainWeg gGmbH, da F&ouml;rdermittel des Landes in absehbarer Zeit nicht zur Verf&uuml;gung stehen. Das Projekt zeigt eindrucksvoll, dass der direkte Zugang zu einer eigenen Wohnung der entscheidende Schl&uuml;ssel ist, um Menschen dauerhaft aus der Obdachlosigkeit zu holen. Was dies f&uuml;r die einzelnen Menschen bedeutet, wurde zuletzt auch durch eine ber&uuml;hrende Ausstellung in der Paulskirche im Dezember sichtbar gemacht, die die Lebensrealit&auml;ten der Betroffenen greifbar dargestellt hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung f&uuml;r Geduldete und Gefl&uuml;chtete.
Sie setzt beim eigentlichen Problem an, n&auml;mlich einer hochkomplexen und oft verhindernden B&uuml;rokratie, die Menschen jahrelang in Perspektivlosigkeit festh&auml;lt und gleichzeitig hohe Kosten f&uuml;r Staat und Kommunen verursacht. Viele Betroffene wollen arbeiten und sich einbringen, scheitern aber an rechtlichen Unsicherheiten, langen Wartezeiten und fehlender Unterst&uuml;tzung. Mit unserem Etatantrag greifen wir einen erprobten L&ouml;sungsansatz aus anderen St&auml;dten auf, der Beratung zu Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarkt und sozialer Begleitung miteinander verbindet.&ldquo;

Römer-Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt vom 09.02.2026

Gute Chancen für einen Haushaltsbeschluss

Liebe Freund:innen,
seit diesem Monat k&ouml;nnen Haushalte mit&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/leistungen/Familie-Kinder-und-Jugend-8958408/Finanzielle-und-sonstige-Hilfen-8958417/Frankfurt-Pass" href="https://frankfurt.de/leistungen/Familie-Kinder-und-Jugend-8958408/Finanzielle-und-sonstige-Hilfen-8958417/Frankfurt-Pass" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frankfurt-Pass</a>&nbsp;ihre alten Elektroger&auml;te gegen energiesparende, moderne Ger&auml;te tauschen &ndash; v&ouml;llig kostenlos und unkompliziert. Erm&ouml;glicht hat das eine von mir mitinitiierte Entscheidung der&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Energiehilfefonds/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Energiehilfefonds/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Stadtverordneten</a>&nbsp;im vergangenen Sommer. So sparen Familien mit geringem Einkommen nicht nur Geld, sondern sch&uuml;tzen gleichzeitig auch das Klima. Frankfurt setzt damit ein klares Zeichen f&uuml;r mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Denn Gr&uuml;ne Politik denkt das Soziale nicht isoliert, sondern als Teil eines nachhaltigen Ganzen. Wie der Tausch genau funktioniert und welche Kriterien erf&uuml;llt sein m&uuml;ssen, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Haushaltsgeraete-tauschen/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Haushaltsgeraete-tauschen/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="2">hier</a>.
Eure Elke

Nachhaltigkeit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Jetzt kostenlos alte Stromfresser tauschen

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.02., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>26.02., 20 Uhr, Taverne Nico (Neumitglieder ab 19:30)
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.02., 19:30 Uhr, Apfelweingastst&auml;tte Dauth-Schneider, Neuer Wall 5-7, 60594 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen des Hessischen Landtags k&ouml;nnen ab sofort auf Extremismus hin &uuml;berpr&uuml;ft werden. Am 1. Februar ist das Gesetz, das den &bdquo;Extremismus-Check&ldquo; erm&ouml;glicht, in Kraft getreten.
Zun&auml;chst sollen alle 470 Mitarbeitenden einen Fragebogen ausf&uuml;llen. Ergeben sich Zweifel an ihrer Verfassungstreue, k&ouml;nnen zus&auml;tzlich Informationen von Polizei und Verfassungsschutz hinzugezogen werden. Bei Nichtbestehen drohen ein Hausverbot, der Verlust des IT-Zugangs sowie des Gehalts.
Es ist richtig, dass der Landtag der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten einen Riegel vorschiebt. Denn wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde bezahlen, bedroht das unsere Demokratie. Das ist unertr&auml;glich. F&uuml;r uns ist klar: Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Dass alle demokratischen Fraktionen des Landtags konstruktiv zusammengearbeitet haben, um das neue Gesetz auf den Weg zu bringen, ist ein positives Signal.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/neues-gesetz-in-kraft-landtag-fuehrt-extremismus-check-fuer-mitarbeiter-ein-v1,landtag-mitarbeiter-verfassungstreue-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Gesetz zum Schutz unserer Demokratie vor Extremist*innen in Kraft getreten

Bis Sonntag, 1. M&auml;rz 2026, k&ouml;nnen sich Frankfurter Vereine und Initiativen f&uuml;r die Organisation und Ausrichtung der Interkulturellen Woche (IKW) Frankfurt 2026 bewerben. Gesucht wird ein Veranstalter, der &uuml;ber das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) eine st&auml;dtische F&ouml;rderung in H&ouml;he von 10.000 Euro erh&auml;lt. Die F&ouml;rderung soll f&uuml;r die Umsetzung eines Programms mit selbst gesetztem Themenschwerpunkt genutzt werden. Die IKW soll Aktionen, Veranstaltungen und Projekte aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft vereinen. Sie findet vom 24. September bis 4. Oktober statt und bietet eine Plattform f&uuml;r Vielfalt, Toleranz und interkulturellen Austausch. Sie macht das Engagement von Menschen sichtbar, die unsere diverse Stadt aktiv gestalten und f&ouml;rdern. Ich lade Frankfurter Vereine und Initiativen dazu ein, sich f&uuml;r die Ausrichtung der Interkulturellen Woche 2026 zu bewerben. Weitere Infos und der Bewerbungsantrag zum Download stehen auf der<a href="www.amka.de/ikw" target="_blank" rel="noopener"> Website des AmkA</a> bereit. Die Frankfurter IKW gibt es seit 2006. Dahinter steht ein Initiativkreis, dem neben dem AmkA noch weitere st&auml;dtische und kirchliche Tr&auml;ger sowie Dachverb&auml;nde angeh&ouml;ren. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/interkulturelle-woche/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Inklusion

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Jetzt für die Interkulturelle Woche bewerben

Liebe Freund:innen,
wir alle wissen, wie schwierig es ist, in Frankfurt eine angemessene und erschwingliche Wohnungen zu bekommen. Die hohen Mieten und die geringe Anzahl verf&uuml;gbarere Wohnungen erschweren es uns auch als Magistrat deutlich, Mitarbeitende f&uuml;r den Dienst in der Stadtverwaltung zu finden und zu halten.
Deshalb habe ich in meiner Funktion als Personaldezernent mit der ABG Frankfurt Holding jetzt einen &bdquo;Vertrag &uuml;ber Wohnungsbesetzungsrechte&ldquo; geschlossen: K&uuml;nftig wird die ABG der Stadt j&auml;hrlich bis zu 30 frei finanzierte Wohnungen beziehungsweise Wohnungen des F&ouml;rderwegs 2 aus ihrem Bestand zur Belegung anbieten. Es handelt sich dabei ausschlie&szlig;lich um frei werdende oder neu errichtete Wohnungen. Die Vermietung erfolgt im Rahmen eines unbefristeten Mietvertrags.
Das mag zwar zun&auml;chst wie ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein erscheinen, doch es ist eine erster wichtiger Schritt, um die Wohnungssituation f&uuml;r unsere Mitarbeitenden zu verbessern &ndash; und die Zahl der f&uuml;r Mitarbeitende zur Verf&uuml;gung stehenden Wohnungen steigt damit effektiv Jahr f&uuml;r Jahr. Zugleich st&auml;rken wir damit die Stadt Frankfurt am Main in ihrer Rolle als attraktive Arbeitgeberin. Und wenn wir die Situation f&uuml;r unsere Mitarbeitenden verbessern, dann profitiert davon letztlich auch die gesamte B&uuml;rgerschaft. Mehr Infos gibt&rsquo;s <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/kooperationsvereinbarung_wohnen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Und noch eine gute Nachricht: Wir als Magistrat der Stadt Frankfurt haben ebenfalls mit der ABG, mit der Goethe-Uni, dem Verein Offenes Haus der Kulturen e.V. und dem AStA einen Letter of Intent (LOI) unterzeichnet, der die weiteren Schritte zur Nutzung des Studierendenhauses auf dem Uni-Campus Bockenheim f&uuml;r ein Offenes Haus der Kulturen erm&ouml;glicht. Damit ist der Weg vom Studierendenhaus zum Offenen Haus der Kulturen vorgezeichnet. Dem AStA wird die Stadt die R&auml;ume zur Verf&uuml;gung stellen, die auch aktuell vom AStA und der Studierendenschaft genutzt werden, solange bis ein neues Studierendenhaus auf dem Campus Westend fertiggestellt und bezogen ist.
Mit dem LOI kommen wir einen weiteren wichtigen Schritt voran und nehmen dabei alle Beteiligten mit. Das Offene Haus der Kulturen ist ein wichtiger Teil der Kulturcampus-Idee &ndash; ein Ort der Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung, wie er zu keiner Stadt so gut passt wie zu Frankfurt. Auch wenn der Kulturcampus insgesamt viele Wenden hinter sich hat: Diese Haltung bleibt und leitet uns weiter. N&auml;heres k&ouml;nnt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/loi_offenes_haus_der_kulturen/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
Euer Bastian

Bastian23

Studierende

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

ABG-Wohnungen für Mitarbeitende und das Offene Haus der Kulturen

Liebe Freund*innen,&nbsp; der Startschuss f&uuml;r den Kommunalwahlkampf in Frankfurt ist gefallen und die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfs hat begonnen. Gerade in bewegten Zeiten zeigt sich, wie wichtig kommunale Politik ist. Es macht einen realen Unterschied, ob wir Gr&uuml;ne Verantwortung tragen oder nicht, f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau deshalb kommt es auch hier in Frankfurt auf uns Gr&uuml;ne an. Denn Frankfurt zeigt: Gr&uuml;ne Politik wirkt. Als st&auml;rkste Kraft haben die Gr&uuml;nen in den vergangenen Jahren verdammt gute Arbeit geleistet (und das trotz der FDP als Bremsklotz in der Koalition, das Problem kenne ich auch aus Berlin nur zu gut). Der Ausbau von Bus und Bahn, mehr Platz f&uuml;rs Rad, konkrete Schritte f&uuml;r den Klimaschutz und eine klare Haltung f&uuml;r eine offene Stadtgesellschaft, all das tr&auml;gt eine deutliche gr&uuml;ne Handschrift. Diese Erfolge sind kein Selbstl&auml;ufer, sondern Ergebnis konsequenter, gr&uuml;ner Politik. Jetzt kommt es auf uns alle an! Ein erfolgreicher Wahlkampf lebt nicht nur von guten Programmen, sondern vor allem von engagierten Menschen wie Euch. Von Haust&uuml;rgespr&auml;chen, Infost&auml;nden, Social Media, Plakatieren und Gespr&auml;chen im Freundes- und Kolleg*innenkreis. Jedes Gespr&auml;ch z&auml;hlt. Deswegen: Macht mit, engagiert Euch, bringt Euch ein! Ob zum ersten Mal oder mit viel Erfahrung. Lasst uns zeigen, wie stark wir in Frankfurt sind und dass wir wieder st&auml;rkste Kraft werden k&ouml;nnen, um Frankfurt erfolgreich weiter zu gestalten. Herzlichen Dank f&uuml;r Euren Einsatz! Freundliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Kommunalwahl 2026

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Mit Euch wirkt Grüne Politik

&nbsp;&bdquo;Zombieland&ldquo; im Bahnhofsviertel, &bdquo;rechtsfreie R&auml;ume&ldquo; auf der Zeil &ndash; wer der CDU im Wahlkampf zuh&ouml;rt, erkennt Frankfurt kaum wieder. Gro&szlig;e Worte, dramatische Bilder, viel Inszenierung. Aber wenig Substanz.
Sprache ist nicht neutral. Wer seine eigene Stadt zum Angstraum erkl&auml;rt, tr&auml;gt nicht zur Sicherheit bei, sondern zur Verunsicherung. Aus komplexen sozialen Herausforderungen werden einfache Schlagworte, aus einer vielf&auml;ltigen, lebendigen Stadt ein vermeintlicher Problemfall. Wie unser sicherheitspolitischer Sprecher Christoph in der letzten Stadtverordnetenversammlung sagte: &bdquo;Wer so spricht, pr&auml;gt Bilder in den K&ouml;pfen der Menschen. Er sch&uuml;rt Angst, verengt den Blick und verschiebt die Debatte weg von L&ouml;sungen hin zu Schuldzuweisungen.&ldquo;
Auf der Zeil wird diese Rhetorik zus&auml;tzlich noch inszeniert &ndash; mit Besuchen aus dem fernen Wiesbaden. Ein CDU-Innenminister reist an, bringt gro&szlig;e Bilder mit, hunderte Polizeibeamt*innen, bedrohliche Videos &ndash; viel Symbolik, wenig L&ouml;sung. Die CDU Frankfurt versucht, diese Linie zu kopieren und fordert eine dauerhafte Stadtpolizei-Wache auf der Zeil. Die Logik dahinter: Die Stadtpolizei soll Probleme l&ouml;sen, die das zust&auml;ndige erste Polizeirevier gemeinsam mit einer Besonderen Aufbauorganisation nicht in den Griff bekommt.
Dabei leistet unsere Stadtpolizei richtig gute und wichtige Arbeit &ndash; auch in der Unterst&uuml;tzung der Landespolizei. Und sie sollte pr&auml;sent auf der Zeil sein. Der alte Standort an der Hauptwache ist wegen Wasserschaden nicht mehr nutzbar. Gut, dass der Magistrat einen neuen Standort gefunden hat, wo die Stadtpolizei niedrigschwellig ansprechbar ist. Aber bei origin&auml;ren Landespolizei-Aufgaben wie der Bek&auml;mpfung von Drogenkriminalit&auml;t versagt das Innenministerium &ndash; nicht der Magistrat.
Dazu kommen die &uuml;blichen sicherheitspolitischen Standardforderungen der CDU: mehr Video&uuml;berwachung, Waffenverbotszonen. Beides wird als Erfolgsrezept verkauft. Aber f&uuml;r keines dieser Instrumente liegt eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Evaluation vor. Trotzdem fordert die CDU immer weitere Einschr&auml;nkungen der Pers&ouml;nlichkeitsrechte. Konkrete Zahlen zu Waffendelikten, die eine Waffenverbotszone rechtfertigen w&uuml;rden? Fehlanzeige.
Wir haben Video&uuml;berwachung bereits &ndash; an der Hauptwache, an der Konstablerwache, an der Staufenmauer. Die Probleme sind dadurch nicht verschwunden. Sie haben sich verlagert. Unsere Ortsbeir&auml;te berichten genau davon: Beschaffungskriminalit&auml;t, die meist aus Drogenabh&auml;ngigkeit entsteht, verlagert sich ins Westend, ins Gallus, in andere Stadtteile. Mit Waffenverbotszonen und Kameras l&ouml;sen wir diese Probleme nicht &ndash; wir dr&uuml;cken sie nur weiter.
Wer wirklich Sicherheit will, muss an die Ursachen ran. Beschaffungskriminalit&auml;t bek&auml;mpft man nicht mit Null-Toleranz gegen Ordnungswidrigkeiten, sondern mit Suchtpr&auml;vention, Therapieangeboten und sozialer Unterst&uuml;tzung zur Resozialisierung.
Und was die &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Debatten im Bund oder die &bdquo;Nicht-Frankfurter-T&auml;ter&ldquo;-Debatten auf der Zeil angeht: Die Ursachen von Kriminalit&auml;t liegen nicht in Herkunft oder Pass, sie liegen in sozialen Faktoren. Der gr&ouml;&szlig;te Faktor f&uuml;r Kriminalit&auml;t ist statistisch: m&auml;nnlich sein. Fast 80 Prozent der Tatverd&auml;chtigen auf der Zeil sind M&auml;nner, &uuml;berwiegend zwischen 21 und 29 Jahren.
Aber Statistik erkl&auml;rt noch keine Ursachen. Kriminalit&auml;t entsteht dort, wo Perspektiven fehlen, wo Armut vererbt wird, wo Sucht nicht behandelt wird und wo soziale Unterst&uuml;tzung zu sp&auml;t oder gar nicht ankommt. Deshalb ist Sicherheitspolitik immer auch Sozialpolitik.
Genau hier setzt unsere Politik an &ndash; und ist erfolgreich. Dank einer starken sozialen Infrastruktur, dank Pr&auml;vention, Beratung und Hilfen schaffen wir die Voraussetzungen daf&uuml;r, dass Menschen Verantwortung &uuml;bernehmen k&ouml;nnen: f&uuml;r sich selbst, f&uuml;r ihre Familien und f&uuml;r diese Stadt. Soziale Balance ist keine Nebensache. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Grundlage f&uuml;r ein echtes Sicherheitsgef&uuml;hl.
Sicherheit entsteht nicht durch Angst und nicht durch Wahlkampfrhetorik. Sicherheit entsteht durch soziale Politik &ndash; f&uuml;r alle.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

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