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Dass die Regierungsfraktionen heute gegen eine m&uuml;ndliche Anh&ouml;rung zu unserem Landwirtschaftsgesetz gestimmt haben, ist ein sehr ungew&ouml;hnlicher und irritierender Vorgang. Unser Gesetzentwurf zum Schutz der b&auml;uerlichen Landwirtschaft adressiert ein zentrales und dr&auml;ngendes Zukunftsthema: Die wachsenden Schwierigkeiten b&auml;uerlicher Betriebe und Existenzgr&uuml;nder*innen, an Ackerland zu kommen. CDU und SPD verweigern eine offene Debatte &uuml;ber die von uns vorgelegten politischen L&ouml;sungsans&auml;tze. Damit beschneiden sie nicht nur die Rechte der demokratischen Opposition, sondern schaden vor allem der Sache. Mit dem GR&Uuml;NEN Gesetzentwurf besteht erstmals die Chance, mehr Fairness und Transparenz auf dem angespannten landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Hessen zu schaffen. Schwarz-Rot l&auml;sst das Thema seit zwei Jahren v&ouml;llig kalt, und will nun offenbar unangenehme Fragen und Forderungen im Rahmen einer Anh&ouml;rung vermeiden.

Martina23

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 13. März 2026

CDU und SPD blockieren Landtags-Anhörung zum Thema Landwirtschaft

Liebe Freund*innen,
in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung erneut demonstriert, wie planlos sie Au&szlig;enpolitik betreibt.
Zuerst sa&szlig; Friedrich Merz wie ein braver Schuljunge bei Donald Trump im Wei&szlig;en Haus, ohne ein einziges kritisches Wort zum v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran oder zu Trumps v&ouml;llig &uuml;berzogener Kritik an Spanien und Gro&szlig;britannien zu verlieren. Stattdessen buhlte Merz &ndash; wie schon so oft &ndash; um Trumps Gunst und sicherte ihm sogar noch die Unterst&uuml;tzung Deutschlands zu. Erst nach scharfer Kritik, unter anderem von uns Gr&uuml;nen, schlug er gegen Ende der Woche vorsichtigere T&ouml;ne an.
Merz hat nicht nur die Chance verpasst, wichtige Forderungen, wie einen sofortigen Waffenstillstand, gegen&uuml;ber Trump zu stellen, sondern mit seinem unsolidarischen Verhalten auch noch eine mittlere diplomatische Krise mit unserem EU-Partner Spanien ausgel&ouml;st.
Unterdessen breitet sich der Krieg auf immer mehr L&auml;nder der Region aus, und ein Ende ist noch immer nicht in Sicht.
Wir Gr&uuml;nen werden die Regierung weiterhin f&uuml;r ihre kopf- und strategielose Au&szlig;enpolitik kritisieren und nicht m&uuml;de werden, sie daran zu erinnern, worauf es in diesen herausfordernden Zeiten ankommt: klare Haltung, konsequentes Handeln, abgestimmt mit unseren EU-Partnern und auf der Grundlage des V&ouml;lkerrechts.
Bis zur Kommunalwahl freue ich mich darauf, mit einigen von euch noch einmal tatkr&auml;ftig f&uuml;r starke Gr&uuml;ne in Frankfurt zu werben und gemeinsam die Infost&auml;nde zu rocken, bevor wir uns dann hoffentlich alle zu unserem Wahlkampfh&ouml;hepunkt treffen: mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dr&ouml;ge, meinem Kollegen, Frankfurter Bub und Bundestagsvize Omid, unserem Frankfurter Spitzenduo Katharina und Dimitrios &ndash; und mit mir.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 13. März 2026

Die planlose Politik der Bundesregierung

Endspurt in Frankfurt
Hier bin ich am Freitag, Samstag und Sonntag in Frankfurt unterwegs:
<ul>
<li>Fr, 13.3.26, 15:30-16:30 Uhr, Infostand KV, Friedberger Platz</li>
<li>Fr, 13.3.26, ab 18 Uhr, KV-Wahlkampfh&ouml;hepunkt</li>
<li>Sa, 14.3.26, 10-10:45 Uhr, Infostand StG 5, Schweizer Platz</li>
<li>Sa, 14.3.26, 11:15-12 Uhr, Infostand StG 4, Berger Stra&szlig;e</li>
<li>Sa, 14.3.26, 12:30-13:15 Uhr, Infostand StG 3, Merianplatz</li>
<li>Sa, 14.3.26, 13:45-14:30 Uhr, Infostand KV, Konstabler Wache</li>
<li>So, 15.3.26, Wahlparty</li>
</ul>
Meine Kommunalwahltour durch Hessen
Vor der Kommunalwahl bin ich aktuell in Hessen unterwegs. Von Offenbach &uuml;ber Marburg bis Fulda, von Kassel &uuml;ber Gie&szlig;en nach M&uuml;hltal und nat&uuml;rlich auch in Frankfurt: Ich bin in vielen St&auml;dten und Gemeinden unterwegs, um unsere gr&uuml;nen Kandidierenden zu unterst&uuml;tzen und mit B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern ins Gespr&auml;ch zu kommen. Ein Schwerpunkt meiner Tour sind Podiumsdiskussionen, Townhalls und Kaffee-Gespr&auml;che in ganz Hessen.
Es geht um den Iran, um Frauenrechte - nicht nur am Internationalen Frauentag-, den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, die Frage, wie globale Entwicklungen unsere St&auml;dte und Gemeinden betreffen und viele andere Themen, die die Menschen besch&auml;ftigen.
Zwischendurch gibt es weitere Gelegenheiten f&uuml;r pers&ouml;nliche Begegnungen und Gespr&auml;che: etwa bei einer Baumpflanzaktion in Bad Hersfeld, bei &bdquo;Auf einen Kaffee mit Omid&ldquo; in Dietzenbach und Hadamar, bei verschiedenen Aktionen mit unseren Kandidierenden vor Ort oder an zahlreichen Infost&auml;nden, unter anderem in Darmstadt, R&uuml;sselsheim und Frankfurt.
Auf meiner Tour habe ich viele engagierte Gr&uuml;ne getroffen, die sich tagt&auml;glich kommunalpolitisch f&uuml;r die Menschen in Hessen einsetzen. Ich freue mich auf den Wahlkampfendspurt in Frankfurt mit euch! Einblicke in meine Zeit findet ihr auf meinem<a href="https://www.instagram.com/nouripour/" target="_blank" rel="noopener"> Instagram Kanal</a>.
Interview mit der Frankfurter Rundschau
Ich bin davon &uuml;berzeugt: Wenn man die gro&szlig;en Probleme anpackt und l&ouml;st, macht man die politische Mitte attraktiver. Politik muss den Leuten glaubw&uuml;rdig zeigen, dass sie sich f&uuml;r sie einsetzt &ndash; so wie es Cem &Ouml;zdemir in Baden-W&uuml;rttemberg gemacht hat. Auch in Hessen bei der Kommunalwahl am Sonntag wollen wir den R&uuml;ckenwind mitnehmen. In den vergangenen Jahren haben die Gr&uuml;nen in Frankfurt bewiesen, dass sie verl&auml;ssliche Arbeit f&uuml;r die Stadt machen. Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr auf der Seite der <a href="https://www.fr.de/politik/nouripour-brandmauern-halten-feuer-nur-auf-probleme-loesen-loescht-es-94209658.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> lesen.
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zur Wahl, Cem &Ouml;zdemir!
Cem &Ouml;zdemir schreibt Geschichte. Er hat mit den Gr&uuml;nen Baden-W&uuml;rttemberg die Landtagswahl am 8. M&auml;rz 2026 gewonnen. Der Junge aus Bad Urach wurde nicht nur erster Bundestagsabgeordneter und Bundesminister mit t&uuml;rkischen Wurzeln. Jetzt kann er Ministerpr&auml;sident werden. Diese Wahl ist historisch. Weit &uuml;ber the L&auml;nd hinaus!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag war ich unter anderem bei den Gr&uuml;nen im Rheingau-Taunus-Kreis in Idstein zu Gast. Mit Julia Frank, MdB Ayşe Asar und MdL Lara Klaes haben wir &uuml;ber den Kampf f&uuml;r Frauenrechte von der Kommune vor Ort bis zur Weltpolitik gesprochen. Ob Frauenhauspl&auml;tze im Rheingau-Taunus oder Protest im Iran &ndash; Emanzipation und Gleichstellung werden weltweit zur&uuml;ckgedr&auml;ngt.
Besonders am Internationalen Frauentag sollten wir deshalb auch den mutigen iranischen Frauen Aufmerksamkeit schenken. Die Hoffnung im Iran lebt vor allem durch den Mut der Frauen. Sie schaffen es immer wieder, aufzustehen, auf die Stra&szlig;e zu gehen, zu inspirieren und zu ermutigen.
Der Ruf Zan Zendegi Azadi ist weltbekannt und das Synonym f&uuml;r einen mutigen Kampf. &bdquo;Frei wird der Iran erst sein, wenn Frauen frei leben k&ouml;nnen.&ldquo; Meine pers&ouml;nlichen Worte zum Internationalen Frauentag k&ouml;nnt ihr euch auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DVnjrpziHeV/" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal </a>anschauen.&nbsp;

Omid23

Demokratie

Iran

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Kommunalwahl 2026

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11 vom 13. März 2026

Endspurt in Frankfurt // Hessentour // FR-Interview // Landtagswahl Baden-Württemberg // Frauentag

Frankfurt macht Tempo beim Radverkehr: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 5.3.2026 mit breiter Mehrheit einen Grundsatzbeschluss f&uuml;r die geplante Radschnellverbindung zwischen Frankfurt am Main und Wiesbaden (FRM 3) gefasst.
Ich begr&uuml;&szlig;e den Grundsatzbeschluss zum Radschnellweg Frankfurt / Wiesbaden ausdr&uuml;cklich. Leistungsf&auml;hige Radschnellverbindungen sind ein Schl&uuml;ssel f&uuml;r einen zukunftsf&auml;higen Mobilit&auml;tsmix im Rhein-Main-Gebiet: Sie machen l&auml;ngere Wege sicher und schnell mit dem Rad zur&uuml;cklegbar und entlasten zugleich die Stra&szlig;en. Vom Radschnellweg profitieren k&uuml;nftig besonders Pendlerinnen und Pendler, die zwischen Frankfurt und Wiesbaden leben und arbeiten sowie Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler. Schon heute nutzen im Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main rund 23 % der Pendelnden das Fahrrad. Radschnellwege k&ouml;nnen diese Entwicklung weiter beschleunigen und so zu weniger Verkehr, besserer Luft und mehr Lebensqualit&auml;t beitragen. Nun liegen Grundsatzbeschl&uuml;sse zu s&auml;mtlichen Radschnellwegprojekten f&uuml;r Frankfurt vor, die in der kommenden Wahlperiode mit h&ouml;chster Priorit&auml;t weiter bearbeitet werden k&ouml;nnen.

Wolfgang23

Mobilität

Radfahren

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 11 vom 13. März 2026

Grünes Licht für Radschnellweg Frankfurt-Wiesbaden

Liebe Freund:innen,
wir wollen die Bundesgartenschau 2045 nach Frankfurt holen! Die offizielle Bewerbung ist raus, nun warten wir gespannt auf eine R&uuml;ckmeldung der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG). So viel kann ich schon verraten: Die ersten Gespr&auml;che waren positiv. Das Interesse an unserem Konzept f&uuml;r eine neue Generation BUGA ist gro&szlig;. Unter meiner Federf&uuml;hrung wollen wir die BUGA nicht als tempor&auml;res Gro&szlig;ereignis verstehen, sondern als langfristigen Impulsgeber f&uuml;r eine nachhaltige und innovative Stadtentwicklung.
F&uuml;r mich ist klar: Die BUGA muss mehr sein als eine sch&ouml;ne Ausstellung oder eine neue Parkanlage. Sie soll zeigen, wie &ouml;kologische Transformation, Klimaanpassung und Lebensqualit&auml;t in einer wachsenden Metropole zusammengehen und Projekte sichtbar machen, die Frankfurt bereits hat oder dringend braucht. Dazu z&auml;hlen innovative Dach- und Fassadenbegr&uuml;nungen, vertikale G&auml;rten und Urban Gardening bzw. Farming als Konzepte zur regionalen Versorgung mit Lebensmitteln. Auch st&auml;dtische Zukunftsprojekte wie die Einhausung der A661, neue Quartiersentwicklungen, Entsiegelung innerst&auml;dtischer Fl&auml;chen oder die Mobilit&auml;tswende er&ouml;ffnen spannende Perspektiven f&uuml;r eine Gartenschau.
Die letzte Frankfurter Bundesgartenschau hat der Stadt den Niddapark gebracht. Bis heute eine wertvolle und beliebte Gr&uuml;nanlage f&uuml;r viele Menschen. Und wir haben aus den damaligen Fehlern, etwa in Sachen Nachhaltigkeit sowie beim Arten- und Biotopschutz gelernt. Auch diese Erfahrungen flie&szlig;en in unsere Planung f&uuml;r die BUGA 2045 ein, die dauerhaft Mehrwert f&uuml;r die Stadt bringen soll.
Im Mittelpunkt unserer Bewerbung steht deshalb auch eine dezentrale, nachhaltige und dauerhaft wirksame Konzeption. Ich spreche bewusst von einer neuen Generation der Bundesgartenschau: offen, vernetzt und zukunftsorientiert &ndash; ohne Z&auml;une, mit dauerhaftem Mehrwert f&uuml;r alle Stadtteile. So k&ouml;nnen wir Klimaanpassung, Biodiversit&auml;t und soziale Teilhabe gleichzeitig st&auml;rken.
Ich bin &uuml;berzeugt: Eine Bundesgartenschau kann Frankfurt helfen, noch gr&uuml;ner, lebenswerter und klimaresilienter zu werden und gleichzeitig zeigen, wie nachhaltige Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert aussehen kann. Damit kann Frankfurt beispielgebend sein f&uuml;r viele andere St&auml;dte.
Und zum Schluss ein kleiner Blick in die Zukunft: Die KI hat einmal ausprobiert, wie ein Er&ouml;ffnungsplakat f&uuml;r eine Frankfurter BUGA 2045 aussehen k&ouml;nnte &ndash; inklusive einer um zwanzig Jahre gealterten Dezernentin Ganz ehrlich: Das Plakat ist nur ein fantasievolles Spiel, aber vielleicht ein sch&ouml;ner Vorgeschmack.
Eure Tina
<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/540ec9b1-d12b-4aff-9d32-e5e8d8b1cb07.png?width=500&amp;height=340" alt="BuGa2045">

Tina Dezernentin

Soziales

Kultur

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 11 vom 13. März 2026

Wir wollen die Bundesgartenschau 2045 nach Frankfurt holen! 

Liebe Freund:innen,
wir brauchen gutes Personal in der Stadtverwaltung. Deshalb versuchen wir h&auml;nderingend, nicht nur unseren Personalbestand zu halten, sondern auch auszubauen. Und wir tun einiges daf&uuml;r, Nachwuchs f&uuml;r den Dienst in der Stadt anzuwerben. Nicht zuletzt haben wir uns (wie hier bereits berichtet) auch auf die Einf&uuml;hrung einer tarifkonformen Arbeitsmarktzulage in den unteren Einkommensgruppen verst&auml;ndigt &ndash; neben vielen anderen attraktiven Leistungen, die es f&uuml;r st&auml;dtische Mitarbeitende gibt.
Diese Anstrengungen werden allerdings ausgerechnet von der schwarz-roten hessischen Landesregierung konterkariert. Durch die K&uuml;rzungen im Hochschulpakt 2026&ndash;2031 m&uuml;ssen die 14 staatlichen Hochschulen allein in diesem Jahr rund 30 Millionen Euro gegen&uuml;ber dem Vorjahr einsparen. So muss auch die Frankfurt University of Applied Sciences ihr Angebot ausd&uuml;nnen, Studieng&auml;nge und Serviceangebote f&uuml;r Studierende stehen auf der Kippe. F&uuml;r uns als Stadt hei&szlig;t das konkret: Wenn einschl&auml;gige Studieng&auml;nge gestrichen werden, k&ouml;nnen wir dringend ben&ouml;tigten Nachwuchskr&auml;fte an der FUAS nicht mehr in ausreichendem Umfang ausbilden lassen.
Das ist Sparpolitik am v&ouml;llig falschen Ende und geradezu absurd: W&auml;hrend &uuml;berall &uuml;ber Fachkr&auml;ftemangel geklagt wird, versch&auml;rft ihn die schwarz-rote Landesregierung. Sie zwingt die Hochschulen mit ihren Sparvorgaben dazu, genau die Ausbildungskapazit&auml;ten abzubauen, die wir dringender brauchen denn je. Auch dieses Faktum darf gerne bei der Wahlentscheidung am Sonntag ber&uuml;cksichtigt werden.
Euer Bastian

Bastian23

Verwaltung

Haushalt

Bildung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 11 vom 13. März 2026

Landesregierung verschärft Fachkräftemangel durch Sparvorgaben

Die Deutsche Bundesbank hat heute mitgeteilt, dass sie ihren Hauptsitz in die Innenstadt verlagern will. Das freiwerdende Areal bietet eine seltene Chance f&uuml;r die Stadtentwicklung und f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule Frankfurt, die seit Jahren auf einen Standort f&uuml;r ihren dringend ben&ouml;tigten Neubau wartet. Zusammenh&auml;ngende Fl&auml;chen dieser Gr&ouml;&szlig;e werden in einer wachsenden Stadt wie Frankfurt nicht mehr oft frei &ndash; hier lassen sich Wohnraum, Infrastruktur und &ouml;ffentliche Nutzung gemeinsam denken. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Pr&uuml;fung des Ankaufs.
&bdquo;Wir danken der Deutschen Bundesbank daf&uuml;r, dass sie ihr Gel&auml;nde in Bockenheim der Stadt zum Kauf anbietet. Die Europ&auml;ische Schule dort anzusiedeln, ist eine Chance, die verfolgt werden sollte", so Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir m&ouml;chten jedoch daran erinnern, dass am Anfang der Wahlperiode Mike Josef hierf&uuml;r den Ratsweg als L&ouml;sung ins Spiel gebracht hatte. Im weiteren Verlauf erwies sich der Standort dann als au&szlig;erordentlich schwierig, insbesondere wegen der Frage, wohin die Dippemess verlagert werden k&ouml;nnte. Die Europ&auml;ische Schule braucht nun endlich einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan.&ldquo;
&bdquo;Die Europ&auml;ische Schule auf dem Areal der Deutschen Bundesbank anzusiedeln, ist ein sehr guter Vorschlag&ldquo;, f&uuml;hrt Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, weiter aus. &bdquo;Dennoch d&uuml;rfen wir nicht einzig und allein auf diese neue Option setzen. Die drei anderen m&ouml;glichen Standorte f&uuml;r den Neubau der Schule, an denen in den letzten Monaten intensiv gearbeitet wurde, sollten wir nicht direkt verwerfen. Denn was nicht passieren darf, ist, dass wir dann erneut bei null anfangen m&uuml;ssen, wenn doch un&uuml;berwindbare Hindernisse auf dem Gel&auml;nde der Bundesbank auftreten sollten.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

Europäische Schule

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.03.2026

Gelände der Bundesbank wird frei – Chance konsequent für Stadtentwicklung und Europäische Schule nutzen

<h3 class="MsoPlainText">F&uuml;r eine lebenswerte Stadt. F&uuml;r ein innovatives und gr&uuml;nes Frankfurt</h3>
W&auml;hrend CDU und SPD in Berlin und Wiesbaden Fortschritte der letzten Jahre zur&uuml;ckdrehen, stehen die GR&Uuml;NEN Frankfurt klar f&uuml;r eine zukunftsorientierte Politik. &bdquo;Mit unserer B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und unseren Stadtr&auml;t*innen Elke Voitl, Tina Zapf- Rodr&iacute;guez, Dr. Bastian Bergerhoff und Wolfgang Siefert haben wir in den letztem Jahren gezeigt, dass wir Projekte f&uuml;r Klimaschutz, Mobilit&auml;t, Diversit&auml;t und soziale Gerechtigkeit auch umsetzen k&ouml;nnen. Diesen Weg m&ouml;chten wir gerne forstsetzen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt. &bdquo;Bei der Wahl am Sonntag geht es um Ihre Zukunft: Sie w&auml;hlen zwischen schwarz-rotem R&uuml;ckschritt und einer Stadt, die fit ist f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre und Jahrzehnte&ldquo;, wenden sich die beiden an die Frankfurter B&uuml;rger*innen.
<h3 class="MsoPlainText">R&uuml;ckbau beim Klimaschutz</h3>
Die schwarz-rote Bundesregierung treibt mit ihrem neuen Heizungsgesetz den R&uuml;ckbau des Klimaschutzes voran. Statt die Menschen beim Umstieg auf bezahlbare erneuerbare Energie zu unterst&uuml;tzen, bindet dieses Gesetz Haushalte weiter an teure fossile Brennstoffe &ndash; mit unbezahlbaren Nebenkostenabrechnungen als Folge.
Gleichzeitig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst &ndash; ausgerechnet in einer Zeit, in der Energiepreise wegen der Abh&auml;ngigkeit von autokratischen Regimen stark gestiegen sind.
<h3 class="MsoPlainText">R&uuml;ckbau der Verkehrswende</h3>
Auch bei der Verkehrspolitik zeigt sich der R&uuml;ckschrittskurs: Wo SPD und CDU regieren, werden Radwege zur&uuml;ckgebaut. Das zwingt mehr Menschen ins Auto, macht Stra&szlig;en unsicherer und l&auml;sst Staus weiter anwachsen.
<h3 class="MsoPlainText">R&uuml;ckbau bei Bildung</h3>
Besonders gravierend ist der Kurs der schwarz-roten Landesregierung in der Bildungspolitik. W&auml;hrend Schulen eigentlich mehr Personal und multiprofessionelle Teams brauchen &ndash; gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen &ndash;, plant die Landesregierung massive K&uuml;rzungen von 70 Millionen Euro.
Allein in Frankfurt k&ouml;nnten nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mehr als 67 Lehrkr&auml;ftestellen wegfallen, in Schulen, in denen die Sch&uuml;ler*innen besonders gef&ouml;rdert werden m&uuml;ssen. Geradezu zynisch mutet es deshalb an, dass sowohl CDU als SPD auf ihren Plakaten mit guten Schulen werben.
<h3 class="MsoPlainText">R&uuml;ckbau bei Wissenschaft und Innovation</h3>
Schon seit letztem Jahr ist bekannt , dass die Hochschulen von massiven Mittelk&uuml;rzungen durch die schwarz-rote Landesregierung betroffen sind.
Schwarz-rot gef&auml;hrdet damit den Bildungs- und Innovationstandort Frankfurt.
<h3 class="MsoPlainText">Frankfurt braucht Zukunftspolitik</h3>
Die GR&Uuml;NEN setzen dem R&uuml;ckschrittskurs von Schwarz-Rot ein klares Zukunftsprogramm entgegen.
Wir wollen:
<ul>
<li class="MsoPlainText">eine vielf&auml;ltige Wirtschaftsstruktur in Frankfurt st&auml;rken &ndash; vom Finanzplatz bis zum Handwerk, mit besonderem Fokus auf innovative Unternehmen</li>
<li class="MsoPlainText">den Ausbau von Solarenergie sowie eine konsequente Energie- und&nbsp;W&auml;rmewende voranbringen</li>
<li class="MsoPlainText">soziale Gerechtigkeit sichern &ndash; f&uuml;r eine Stadt, in der alle willkommen&nbsp;sind und in der die soziale Balance eine sichere Zukunft f&uuml;r alle erm&ouml;glicht</li>
<li class="MsoPlainText">bezahlbaren Wohnraum schaffen &ndash; durch Bek&auml;mpfung von Leerstand,&nbsp;Entwicklung von Quartieren und kluge Nachverdichtung</li>
<li class="MsoPlainText">einen Verkehr, der flie&szlig;t und der f&uuml;r alle sicher ist &ndash; vom Schulkind&nbsp;bis zu den Senior*innen</li>
<li class="MsoPlainText">mehr Lebensqualit&auml;t durch Entsiegelung und neue Gr&uuml;nfl&auml;chen.</li>
</ul>
&bdquo;Am Sonntag haben die Frankfurter*innen die Wahl zwischen Fortschritt statt Stillstand, zwischen Investitionen statt K&uuml;rzungen. Wir sind &uuml;berzeugt, dass uns die Frankfurter*innen mit ihrer Stimme den R&uuml;cken st&auml;rken, damit die Stadt auf Zukunftskurs bleibt&ldquo;, erkl&auml;ren Dr.&nbsp;Katharina Knacker und Dimtrios Bakakis, die Spitzenkandidat*innen der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Kommunalwahl.

Schulen

Klimaschutz

Klimaanpassung

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Sozialer Wohnungsbau

Wohnen

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Kommunalwahl am Sonntag

Es geht um Ihre Zukunft: Am Sonntag grüne Zukunft wählen statt schwarz-rotem Rückschritt

Um arbeitsf&auml;hig f&uuml;r alle Kinder zu sein und Defizite ausgleichen zu k&ouml;nnen, ben&ouml;tigen Schulen mehr Personal und multiprofessionelle Teams, vor allem in sozial schwachen Stadtteilen.
Die hessische Landesregierung aus CDU und SPD sendet aber genau das gegenteilige Signal aus und plant zum kommenden Schuljahr drastische Stellenk&uuml;rzungen an Hessens Schulen, die auch Frankfurt erheblich treffen werden: Nach Sch&auml;tzungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen werden im Schulamtsbezirk Frankfurt allein &uuml;ber K&uuml;rzungen im Sozialindex &uuml;ber 67 Lehrkr&auml;ftestellen wegfallen. Hessenweit werden 300 Stellen aus dem Stellenpool des Sozialindexes gestrichen &ndash; das sind fast 50 Prozent aller hier zur Verf&uuml;gung stehenden Stellen.
Zus&auml;tzlich wollen CDU und SPD hessenweit etwa 90 Stellen nur an Integrierten Gesamtschulen und 40 Millionen Euro bei den Deutschf&ouml;rderkursen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Sch&uuml;ler*innen streichen. Insgesamt handelt es sich um K&uuml;rzungen in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von rund 70 Millionen Euro.
Dieses Vorhaben kritisiert B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt scharf.
&bdquo;Alle drei K&uuml;rzungen treffen also allein Bereiche bzw. Ma&szlig;nahmen, die bisher besonders benachteiligten bzw. f&ouml;rderbed&uuml;rftigen Sch&uuml;ler*innen zu Gute kommen&ldquo;, erkl&auml;ren die Frankfurter Landtagsabgeordneten von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Miriam Dahlke, Martina Feldmayer, Mirjam Glanz und Marcus Bocklet emp&ouml;rt.
Auch bei den sozialp&auml;dagogischen Fachkr&auml;ften, die f&uuml;r die Integrierten Gesamtschulen so notwendig sind, sollen die H&auml;lfte der Stellen wegfallen.
&bdquo;Kinder aus Familien mit erwerbslosen Eltern, Kinder aus Familien, die Transferleistungen erhalten und Kinder aus Elternh&auml;usern mit Migrationsgeschichte brauchen professionelle Unterst&uuml;tzung, denn sie erhalten oftmals keine oder unzureichende Unterst&uuml;tzung zu Hause. Durch die K&uuml;rzungen in der Bildung plant die Landesregierung die systematische Benachteiligung von Sch&uuml;ler*innen&ldquo;, erkl&auml;ren Wendel Burkhardt und D&ouml;rte Liboschik, Koordinator*innen der Arbeitsgemeinschaft Bildung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Hat der Kultusminister die alarmierenden Ergebnisse aus der Bildungsforschung &uuml;bersehen? Immer mehr Kinder erreichen laut Kultusministerkonferenz der L&auml;nder in der Mittelstufe weder in sprachlichen F&auml;chern noch in Mathematik die erforderlichen Kompetenzen.
&bdquo;Die K&uuml;rzungen sind katastrophal f&uuml;r Frankfurt und die Folgen werden gravierend sein: Die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung von Lehrkr&auml;ften wird nochmal steigen, die Qualit&auml;t von Unterricht an den Gesamtschulen wird durch die K&uuml;rzungen sinken. Die schwarz-rote Landesregierung verabschiedet sich von Bildungsgerechtigkeit&ldquo;, so die Sprecher*innen Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt fordern die Landesregierung Hessens auf, die Ergebnisse der Bildungsforschung nicht zu ignorieren und die K&uuml;rzungen zur&uuml;ckzunehmen. Dementsprechend unterst&uuml;tzen sie den Stadtelternbeirat Frankfurt in seiner Forderung und die Petition gegen die geplanten K&uuml;rzungen.
Das politische Ziel muss die Verringerung der Bildungsl&uuml;cken und damit gr&ouml;&szlig;ere Bildungsgerechtigkeit sein!

Familie

Kinder

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zu hessischen Budgetkürzungen bei Schulen

Schwarz-rote Landesregierung plant systematische Benachteiligung von Schüler*innen

&bdquo;Als GR&Uuml;NE Dezernent:innen haben wir in den vergangenen Jahren in der Koalition an entscheidenden Stellen Verantwortung getragen. Wir haben die Stadt gemeinsam mit den Mitarbeitenden der Verwaltung und den Stadtverordneten nach vorne gebracht und sozialer, nachhaltiger, gleichberechtigter und insgesamt besser aufgestellt. Wir haben bewiesen, dass GR&Uuml;NE nicht nur wollen, sondern auch k&ouml;nnen und vor allem machen. Wir haben aber noch viel mehr vor und werben f&uuml;r ein starkes GR&Uuml;NES Ergebnis bei den Kommunalwahlen am Sonntag&ldquo;, so die GR&Uuml;NE B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, der GR&Uuml;NE Stadtk&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff, die GR&Uuml;NE Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl, die GR&Uuml;NE Umwelt-, Klima- und Frauendezernentin Tina Zapf-Rodriguez und der GR&Uuml;NE Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert. &bdquo;Die GR&Uuml;NEN haben ein ambitioniertes Wahlprogramm vorgelegt. Denn wir brauchen Sicherheit und kompetentes Regieren ebenso wie Innovationen und Transformation. Unsere Stadt hat die Kraft f&uuml;r diesen Spagat. Es kommt aber auch darauf an, dass die Menschen in Verantwortung diese Kraft mobilisieren und kanalisieren. Hierf&uuml;r braucht es die richtige Haltung. Wo andere im Wahlkampf vom &sbquo;Machen&lsquo; reden, haben wir schon umgesetzt &ndash; und sind hoch motiviert, weiter Verantwortung zu &uuml;bernehmen und Frankfurt voranzubringen&ldquo;, so die GR&Uuml;NEN Dezernent:innen weiter. &bdquo;Frankfurt profitiert von seiner Internationalit&auml;t und Diversit&auml;t. So vielf&auml;ltig wie keine andere Stadt &ndash; und damit auch so spannend und resilient. Wir haben die Vielfalt sichtbar gemacht und sie ist unumstrittenes Markenzeichen unserer Stadt. Nat&uuml;rlich sind damit Herausforderungen verbunden. Wir haben Strukturen geschaffen, um bei Problemen Hilfestellung geben zu k&ouml;nnen. Machen wir uns nichts vor: Diskriminierungen gibt es auch in Frankfurt. Deshalb werden wir den Aktionsplan gegen Antisemitismus ausbauen und fortsetzen sowie Projekte gegen Rassismus und Antiziganismus erweitern. In Zukunft werden wir noch weiter an unserer Willkommenskultur arbeiten, denn in einer komplizierteren Welt ist es umso entscheidender, Wege aufzuzeigen&ldquo;, so B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg. &bdquo;Frankfurt steht finanziell und personell gut da. Wir haben in den vergangenen Jahren den Haushalt unter schwierigen Umst&auml;nden gut gemanagt und waren parallel in der Lage, die Wirkungen zu verst&auml;rken. Wir haben zum Beispiel zwischen 2021 und 2025 mehr als 2,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert. Und wir haben gleichzeitig Strukturen und Prozesse verbessert. In Zukunft wird sich insbesondere im Bildungsbau aber auch zeigen m&uuml;ssen, dass die umfangreichen Budgets auch tats&auml;chlich umgesetzt werden. Budget nur zu blockieren kann nicht das Ziel sein. Hier und in die Weiterentwicklung auch unserer Beteiligungsunternehmen will ich gerne auch in Zukunft meine Kraft investieren&ldquo;, so Stadtk&auml;mmerer und Personaldezernent Dr. Bastian Bergerhoff. &bdquo;Frankfurt hat seine Sozialpolitik neu ausgerichtet. Unser Grundsatz ist: Menschen haben ein Recht auf Hilfe. Sie sollen der Hilfe nicht hinterherrennen m&uuml;ssen. Wir haben daher bestehende Strukturen hinterfragt und angepasst. Unsere Sozialpolitik sorgt jetzt daf&uuml;r, dass Bed&uuml;rftige in Hilfe kommen &ndash; und sich wieder selbst helfen k&ouml;nnen. Das ist ein echter Zeitenwandel. Denn wir wissen: Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist ein Standortfaktor, und er geht alle Menschen an. In Zukunft werden wir diese St&auml;rken weiter ausbauen &ndash; im Sinne der Menschen, in Kooperation mit den sozialen Tr&auml;gern und f&uuml;r alle Generationen&ldquo;, so Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl. &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt mit &ouml;ffentlichen gr&uuml;nen Freir&auml;umen, mit einem gro&szlig;en Stadtwald und immer mehr Stra&szlig;enb&auml;umen, die Schatten spenden und die Luft filtern. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter politischer Weichenstellungen. Angesichts der Klimakrise wird Umweltpolitik immer wichtiger, um unsere Stadt auch f&uuml;r kommende Generationen lebenswert zu halten. Hitze, steigende Energiekosten oder Umweltbelastungen k&ouml;nnen schnell zur Belastung werden. Deswegen bringen wir Begr&uuml;nung, Entsiegelung und eine gerechte Energiewende voran und schaffen Strukturen, die Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung verbinden. Dabei geht es immer um Gerechtigkeit und damit auch um Gleichstellungspolitik. Feministische Politik bedeutet, Strukturen zu ver&auml;ndern, damit alle Menschen die gleichen Chancen und Freiheiten haben &ndash; auch in einem sich ver&auml;ndernden Klima. Unsere Arbeit zeigt: Eine zukunftsf&auml;hige Stadt ist m&ouml;glich und verbessert die Lebensqualit&auml;t f&uuml;r alle!&ldquo;, so Umwelt-, Klima- und Frauendezernentin Tina Zapf-Rodriguez. &bdquo;Frankfurt ist die kleinste Metropole der Welt &ndash; und ein Magnet f&uuml;r Pendler:innen und Besucher:innen. Damit wir in Zukunft in einer lebenswerten Stadt weiter mobil sein k&ouml;nnen, m&uuml;ssen wir Mobilit&auml;t anders organisieren. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht: Der Aus- und barrierefreie Umbau des &ouml;ffentlichen Nahverkehrs geht ebenso voran wie jener von Fu&szlig;- und Radwegen. Frankfurt ist unter den Gro&szlig;st&auml;dten die Stadt mit dem besten Angebot f&uuml;r Radfahrende, eine der wenigen mit einem umfassenden 24/7-Angebot im &Ouml;PNV und kann sich auch mit unserem Angebot f&uuml;r einen nachhaltigen MIV &ndash; Carsharing-, P+R- und E-Ladeinfrastrukturausbau &ndash; bundesweit sehen lassen. Und Frankfurt ist trotz zunehmendem Verkehr und wachsenden Einwohner:innen- und Pendler:innenzahlen eine Stadt mit konstanten Wegzeiten im PKW, ganz anders als zum Beispiel die Stauhauptstadt Berlin. Mobilit&auml;t ist und bleibt ein bewegendes Thema f&uuml;r die Stadt. Wir haben ein Ziel und einen Plan f&uuml;r die Gegenwart und f&uuml;r k&uuml;nftige Generationen in Frankfurt&ldquo;, so Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert.

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 11. März 2026

Grüne Dezernent:innen schaffen Spagat für eine vielfältige, moderne Metropole

<h3 class="MsoNormal">F&uuml;r eine lebenswerte Stadt. F&uuml;r ein innovatives und gr&uuml;nes Frankfurt</h3>
GR&Uuml;NE setzen sich f&uuml;r die Umwandlung der historischen Deutschherrnbr&uuml;cke in einen schwebenden Park ein &ndash; ein Programmpunkt f&uuml;r die Wahlperiode 2026&ndash;2031
&bdquo;Wir wollen die Deutschherrnbr&uuml;cke, die den Hafenpark mit dem Deutschherrnufer in Sachsenhausen verbindet, f&uuml;r die Frankfurter*innen in einen schwebenden Garten &uuml;ber den Main verwandeln. Wie New York mit der High Line oder Paris mit der Promenade Plant&eacute;e zeigt: alte Infrastruktur l&auml;sst sich in gr&uuml;ne Begegnungsorte verwandeln, die eine ganze Stadt aufwerten. Das wollen wir auch in Frankfurt Wirklichkeit werden lassen", k&uuml;ndigen Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes Frankfurt an.
Die Deutschherrnbr&uuml;cke im Frankfurter Osten steht vor einer Zeitenwende: Die Deutsche Bahn erneuert den &uuml;ber 100 Jahre alten, denkmalgesch&uuml;tzten Br&uuml;ckenzug &ndash; ein Neubau soll parallel zur bestehenden Br&uuml;cke entstehen, Baubeginn ist f&uuml;r 2029 vorgesehen. Was danach mit der alten Br&uuml;cke geschieht, ist bislang offen. DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt haben eine klare Antwort: Die Br&uuml;cke soll bleiben und als&nbsp; schwebender Park mit Skylineblick &uuml;ber den Main den Gr&uuml;ng&uuml;rtel schlie&szlig;en.
Die Deutsche Bahn selbst hat der Stadt die denkmalgesch&uuml;tzte Br&uuml;cke zur &Uuml;bernahme angeboten.
&bdquo;Das Angebot wollen wir annehmen und die beliebte Br&uuml;cke erhalten und in eine begr&uuml;nte Verbindung &uuml;ber den Main umwandeln. In der n&auml;chsten Wahlperiode wird die Ersatzbr&uuml;cke durch die Deutsche Bahn gebaut, diese Gelegenheit m&uuml;ssen wir ergreifen und die Transformation zur gr&uuml;nen Highline angehen&ldquo;, erkl&auml;rt Stadtrat Wolfgang Siefert, Mobilit&auml;tsdezernent der Stadt Frankfurt.
&bdquo;Die Vision: ein gr&uuml;nes Band, das das s&uuml;dliche Mainufer, den Hafenpark und den Ostpark miteinander verbindet. Flanieren und Radfahren im Gr&uuml;nen, hoch &uuml;ber dem k&uuml;hlenden Wasser des Mains &ndash; mit einzigartigem Blick auf die Frankfurter Skyline. Ein Ort der Erholung, der Begegnung und der Biodiversit&auml;t &ndash; mitten in der Stadt&ldquo;, beschreibt Stadtr&auml;tin Tina Zapf-Rodriguez, Dezernentin f&uuml;r Klima und Umwelt, das Ziel der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Wir wollen die Infrastruktur, die wir haben, klug nutzen &ndash; f&uuml;r mehr Lebensqualit&auml;t, mehr Gr&uuml;n und mehr Klimaresilienz in Frankfurt. Deshalb haben wir das Projekt der gr&uuml;nen Highline prominent in unser Wahlprogramm aufgenommen", unterstreichen Tara Moradi und Burkhard Schwetje als Parteispitze der GR&Uuml;NEN Frankfurt. &bdquo;Das ist keine Utopie, das ist machbare Stadtentwicklung mit Mut zur Innovation. Das macht exemplarisch deutlich, wie gr&uuml;ner Klima- und Naturschutz mit einer h&ouml;heren Lebensqualit&auml;t Hand in Hand gehen.&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Umwelt

Menschenfreundliche Stadt

Ostend

Tourismus

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 10. März 2026

Bahnbrücke wird zur grünen Highline: GRÜNE wollen Park über dem Main

Der ehemalige Blumenladen in der Eckenheimer Landstra&szlig;e 244 &ndash; Teil des ehemaligen Postbank-Geb&auml;udes &ndash; steht seit geraumer Zeit leer. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung im Januar dieses Jahres wollte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, vom Magistrat wissen, ob dieser Laden auch einer kulturellen Zwischennutzung zugef&uuml;hrt werden k&ouml;nnte. Und er kann!
Wie der Fragestellerin vom Projekt R A D A R, das im Auftrag des Frankfurter Stadtplanungsamtes, in Kooperation mit dem Kulturamt und der Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt GmbH R&auml;ume an Kreative vermittelt, per E-Mail mitgeteilt wurde, wird das Objekt in das Portfolio von R A D A R aufgenommen und steht k&uuml;nftig Kulturschaffenden zur Verf&uuml;gung.
Julia Eberz freut sich sehr dar&uuml;ber: &bdquo;Wir haben so viel Leerstand &ndash; auch an st&auml;dtischen Liegenschaften &ndash; in unserer Stadt und viele dieser Objekte k&ouml;nnten durch Kulturschaffende zwischengenutzt werden. Der ehemalige Blumenladen kann daher nur ein Anfang sein, denn gerade freie Kulturschaffende suchen immer wieder R&auml;ume, die sie zum Beispiel als Pop-up-Galerie oder tempor&auml;res Atelier nutzen m&ouml;chten. Daher fordern wir ein stadtweites Kataster, um &uuml;berhaupt einen &Uuml;berblick zu bekommen, welche Liegenschaften leer stehen und welche f&uuml;r eine kulturelle Nutzung geeignet w&auml;ren. Jetzt hoffen wir aber erst einmal, dass in dem ehemaligen Blumenladen sehr bald kulturelles Leben einziehen wird.&ldquo;

kulturelle Zwischennutzung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 09.03.2026

Dank GRÜNER Initiative: Ehemaliger Blumenladen wird künftig kulturell zwischengenutzt

In der letzten Plenarsitzung am 5. M&auml;rz wurden sechs wegweisende Beschl&uuml;sse zur weiteren Beschleunigung des Solarausbaus in Frankfurt gefasst. 
Diese neuen Beschl&uuml;sse zeigen nochmals eindr&uuml;cklich, wie konsequent der Solarausbau in Frankfurt seit 2021 vorangetrieben wurde. Im Laufe der Wahlperiode wurden mehr als 25 Antr&auml;ge der R&ouml;mer-Koalition beschlossen, die den Solarausbau direkt oder indirekt sehr stark beschleunigen. Alle diese Beschl&uuml;sse tragen zum gro&szlig;en Erfolg der partei&uuml;bergreifend getragenen &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; bei.
Die Zahlen sind beeindruckend: Seit September 2022 hat sich die installierte Photovoltaik-Leistung in Frankfurt von knapp 53 auf heute 119 Megawatt mehr als verdoppelt. Allein 2025 kamen rund 25 Megawatt hinzu. Das bedeutet: In den drei Jahren seit Beginn der Solaroffensive wurde mehr Solarleistung ans Netz gebracht als in den 30 Jahren zuvor zusammen.
Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Politik. Auf Initiative der GR&Uuml;NEN Fraktion hat die damalige Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt eine umfassende Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt gestartet. Diese Offensive wurde von den Oppositionsparteien CDU und LINKE aktiv unterst&uuml;tzt. Dieser breite, partei&uuml;bergreifende Konsens f&uuml;r den Solarausbau war entscheidend f&uuml;r den Erfolg. 
Die Stadt geht dabei mit gutem Beispiel voran: Auf allen geeigneten st&auml;dtischen Geb&auml;uden werden schrittweise Solaranlagen installiert. Jede neu gebaute oder dachsanierte Schule bekommt eine Solaranlage. Von den 2.500 st&auml;dtischen Dachfl&auml;chen werden immer mehr mit Photovoltaik belegt. Zwischen 2014 und 2023 wurden durchschnittlich f&uuml;nf PV-Anlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden in Betrieb genommen. 2024 waren es bereits sieben. 2025 wurden rund 24 neue Anlagen geplant. Ein wichtiger Partner dabei ist die neu gegr&uuml;ndete Frankfurter B&uuml;rgerenergiegenossenschaft, die ebenfalls mit Unterst&uuml;tzung der Stadtpolitik entstanden ist.
Im Rahmen der Offensive hat das Klimareferat au&szlig;erdem die Informations- und Beratungsangebote f&uuml;r Solarenergienutzung stark ausgebaut und erstmals eine st&auml;dtische F&ouml;rderung f&uuml;r Solaranlagen und Batteriespeicher eingef&uuml;hrt. Der &bdquo;Klimabonus&ldquo; erfreut sich gr&ouml;&szlig;ter Beliebtheit: Seit Einf&uuml;hrung der F&ouml;rderung im November 2023 wurden unter anderem 2284 Solaranlagen, 1055 Mini-Photovoltaik-Anlagen, 77 Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher und 2414 Batteriespeicher durch die Stadt gef&ouml;rdert. &Uuml;berall in der Stadt werden Solarpanels an Balkonen, auf D&auml;chern und an Fassaden installiert. So wird die Energiewende im Stadtbild deutlich sichtbar.
In den kommenden Monaten und Jahren wird es darum gehen, auch auf Freifl&auml;chen wie z.B. ehemaligen Abfalldeponien oder entlang von Autobahnen und Schienenwegen leistungsstarke Solarparks zu errichten. Den Auftrag zur Erstellung einer Karte mit Potenzialfl&auml;chen setzt die Stadtverwaltung aktuell um. Auf dem Frankfurter Flughafen wurde bereits im letzten Jahr die weltweit gr&ouml;&szlig;te Freifl&auml;chensolaranlage auf einem Flughafengel&auml;nde in Betrieb genommen. Aufgrund der neuen Anforderungen an Nachhaltigkeit im Hochhausrahmenplan entstehen gerade au&szlig;erdem die ersten Hochh&auml;user in der Frankfurter Skyline, die Photovoltaik in ihre Fassade integrieren. Damit setzt Frankfurt weithin sichtbare neue Ma&szlig;st&auml;be beim Solarausbau.
David Edelmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, stellt dazu fest: &bdquo;Frankfurt startet gerade richtig durch beim Solarausbau. Die demokratischen Parteien im Stadtparlament haben in den letzten f&uuml;nf Jahren gemeinsam die Weichen so gestellt, dass wir das gro&szlig;e Potenzial f&uuml;r die Produktion von Sonnenstrom in den kommenden Jahren deutlich schneller aussch&ouml;pfen k&ouml;nnen. Der Solarausbau stellt f&uuml;r Frankfurt eine riesige Chance dar: Wir sorgen damit f&uuml;r g&uuml;nstigen Strom f&uuml;r bezahlbares Wohnen, wir schaffen zukunftssichere Arbeitspl&auml;tze und Auftr&auml;ge f&uuml;r lokale Unternehmen, wir treiben die Innovationen in einer Zukunftstechnologie voran und wir betreiben gleichzeitig wirksamen Klimaschutz. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen und den Solarausbau auch zuk&uuml;nftig gemeinsam mit voller Kraft vorantreiben!&ldquo;
<div style="mso-element: para-border-div; border: none; border-bottom: solid windowtext 1.0pt; mso-border-bottom-alt: solid windowtext .75pt; padding: 0cm 0cm 1.0pt 0cm;">
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom: 6.0pt; text-align: justify; mso-layout-grid-align: none; text-autospace: none; border: none; mso-border-bottom-alt: solid windowtext .75pt; padding: 0cm; mso-padding-alt: 0cm 0cm 1.0pt 0cm;">&nbsp;
</div>
Hier die letzten sechs Beschl&uuml;sse im Einzelnen als Hintergrund:
Mit dem Beschluss &bdquo;Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden einfacher und attraktiver machen&ldquo; wurde der Magistrat damit beauftragt, die Informationsangebote auf den st&auml;dtischen Internetseiten und die st&auml;dtischen Beratungsangebote f&uuml;r die Eigent&uuml;mer*innen von Mehrfamilienh&auml;usern deutlich auszubauen, die st&auml;dtische F&ouml;rderung von Mieterstrom-Anlagen noch attraktiver zu gestalten und sich f&uuml;r den beschleunigten Einbau von intelligenten digitalen Stromz&auml;hlern im Stadtgebiet einzusetzen.
Flankierend dazu wurden f&uuml;nf Etatantr&auml;ge der R&ouml;mer-Koalition beschlossen, die umfangreiche zus&auml;tzliche Finanzmittel f&uuml;r verschiedene Ma&szlig;nahmen zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung bereitstellen:
&middot; &nbsp; Mit dem Etatantrag &bdquo;F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen im Klimabonus-Programm&ldquo; wurden 160.000 Euro bereitgestellt, damit die sehr beliebte st&auml;dtische F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen fortgesetzt werden kann. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit soll dabei die F&ouml;rderquote von Haushalten mit Frankfurt-Pass auf 80 Prozent angehoben werden.
&middot; &nbsp;&nbsp;&nbsp; Mit dem Etatantrag &bdquo;Solarparks auf geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;chen errichten&ldquo; wurden 35.000 Euro f&uuml;r vorbereitende Studien bereitgestellt, damit ein erster Solarpark auf einer geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;che errichtet werden kann.
&middot; &nbsp;&nbsp;&nbsp; Mit dem Etatantrag &bdquo;Machbarkeitsstudie f&uuml;r innovative PV-Anlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden oder auf verkehrsbezogenen Geb&auml;uden&ldquo; wurden 50.000 Euro bereitgestellt, damit innovative Photovoltaik-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen oder anderen geeigneten verkehrsbezogenen Geb&auml;uden vorbereitet werden k&ouml;nnen.
&middot;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Mit dem Etatantrag &bdquo;Ausbau der st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote im Bereich Solarenergienutzung, energetische Sanierung und klimafreundliche W&auml;rmeversorgung beim Energiepunkt e.V.&ldquo; wurden 200.000 Euro bereitgestellt, um die Informations- und Beratungsangebote des st&auml;dtischen Energieberatungszentrums &sbquo;Energiepunkt&lsquo; zum Thema Solarenergienutzung deutlich ausweiten zu k&ouml;nnen. Dieses Informations- und Beratungsangebot steht allen Haushalten, Unternehmen und Vereinen im Stadtgebiet kostenlos zur Verf&uuml;gung.
&middot; &nbsp; Mit dem Etatantrag &bdquo;Aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung in den Stadtteilen&ldquo; wurden 100.000 Euro f&uuml;r die Organisation und Durchf&uuml;hrung von aufsuchender Energie- und Sanierungsberatung in den Stadtteilen bereitgestellt. Die Mittel sollen dazu eingesetzt werden, m&ouml;glichst noch in 2026 in mindestens 3 zus&auml;tzlichen Stadtteilen eine aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung anbieten zu k&ouml;nnen.
&nbsp;
&nbsp;

Klimaneutralität

Photovoltaik

Solaroffensive: Frankfurt startet durch beim Solarausbau

&bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht von selbst &ndash; er braucht politischen Willen und konkrete Ma&szlig;nahmen. Deshalb legen wir einen 5-Punkte-Plan f&uuml;r soziale Balance vor. Dieser zeigt, wie wir in den n&auml;chsten 5 Jahren die soziale Infrastruktur Frankfurts st&auml;rken und weiterentwickeln werden&ldquo;, erkl&auml;rt Dimitrios Bakakis, Spitzenkandidat der GR&Uuml;NEN Frankfurt f&uuml;r die Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 15. M&auml;rz.
&bdquo;Ziel ist eine Sozialpolitik, die nah an den Menschen ist, pr&auml;ventiv wirkt und die Stadtgesellschaft langfristig stabil h&auml;lt&ldquo;, erg&auml;nzt die Spitzenkandidatin, Katharina Knacker.
Frankfurt w&auml;chst, ver&auml;ndert sich und steht gleichzeitig vor gro&szlig;en sozialen Herausforderungen. Steigende Lebenshaltungskosten, ungleiche Chancen und neue Belastungen durch demografische und klimatische Entwicklungen treffen viele Menschen im Alltag. &bdquo;Gr&uuml;ne Sozialpolitik bedeutet dabei, soziale Fragen nicht isoliert zu betrachten. Teilhabe, Hilfseinrichtungen nahe am Menschen, Pr&auml;vention, Armutsbek&auml;mpfung und starke soziale Institutionen greifen in unserem 5-Punkte-Plan ineinander&ldquo;, unterstreicht die Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt, Tara Moradi.&nbsp;
<h3 class="MsoNormal">1. Teilhabe f&uuml;r alle</h3>
Alle Menschen in Frankfurt sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen k&ouml;nnen &ndash; unabh&auml;ngig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Lebenssituation. Wir st&auml;rken daf&uuml;r Instrumente wie den Frankfurt-Pass, niedrigschwellige Beratungsangebote und kulturelle Programme in den Stadtteilen. Teilhabe muss im Alltag sp&uuml;rbar sein, besonders f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Familien.
<h3 class="MsoNormal">2. Erreichbare Hilfen</h3>
Unterst&uuml;tzung darf keine Frage von Mobilit&auml;t, Sprachkenntnissen oder Beh&ouml;rdenwissen sein. Wir bringen Beratung und soziale Angebote st&auml;rker direkt in die Quartiere &ndash; durch aufsuchende Arbeit, mobile Angebote und eine bessere Vernetzung lokaler Initiativen. Hilfe muss die Menschen erreichen, nicht umgekehrt.
<h3 class="MsoNormal">3. Pr&auml;vention vor Intervention</h3>
Fr&uuml;he Unterst&uuml;tzung verhindert sp&auml;tere Krisen. Deshalb investieren wir gezielt in Familienbildung, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und stabile Strukturen in den Stadtteilen. Pr&auml;vention st&auml;rkt Menschen fr&uuml;hzeitig &ndash; und ist zugleich die nachhaltigste Sozialpolitik f&uuml;r die Zukunft unserer Stadt.
<h3 class="MsoNormal">4. Gezielte und datenbasierte Armutsbek&auml;mpfung</h3>
Mehr als jede f&uuml;nfte Person in Frankfurt ist von Armut betroffen. Wir setzen soziale Mittel deshalb gezielt dort ein, wo die Belastungen am gr&ouml;&szlig;ten sind &ndash; auf Grundlage aktueller Sozialdaten und Lebenslagenkarten. Hilfe orientiert sich an den realen Lebenssituationen der Menschen und kommt dort an, wo sie am dringendsten gebraucht wird.
<h3 class="MsoNormal">5. Sichere soziale Infrastruktur als Grundlage f&uuml;r Demokratie</h3>
Jugendh&auml;user, Beratungsstellen, Frauenh&auml;user, Suchthilfe, Senior*innentreffs und Stadtteilzentren sind unverzichtbare Orte des Zusammenhalts. Wir sichern ihre Finanzierung, st&auml;rken die Fachkr&auml;fte vor Ort und bauen soziale Infrastruktur in den Quartieren weiter aus. Eine stabile soziale Infrastruktur st&auml;rkt Vertrauen, Zusammenhalt und damit auch unsere Demokratie.
&bdquo;Soziale Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor f&uuml;r Frankfurt. Wer in soziale Sicherheit, Teilhabe und starke Stadtteile investiert, st&auml;rkt den Zusammenhalt in unserer Stadt und hebt damit die Potentiale aller Menschen. Auch so investieren wir GR&Uuml;NE in die Zukunftsf&auml;higkeit unserer Stadt&ldquo;, f&uuml;hrt Burkhard Schwetje Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt aus.
Hier finden Sie den ausf&uuml;hrlichen <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/8124558e-09d0-49f4-af83-8ffe8bb1aed0" target="_blank" rel="noopener">F&uuml;nf-Punkte-Plan der GR&Uuml;NEN zur sozialen Balance in Frankfur</a>t.

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 9.3.2026

5-Punkte-Plan für soziale Balance: Frankfurt zusammenhalten

Der Wahlsieg der GR&Uuml;NEN in Baden-W&uuml;rttemberg ist mehr als ein landespolitisches Ergebnis. Er ist ein kraftvolles Signal weit &uuml;ber die Landesgrenzen hinaus: GR&Uuml;NE gewinnen Mehrheiten mit einer dem Menschen zugewandten Politik und zukunftsorientierten Vorschl&auml;gen.
In Baden-W&uuml;rttemberg ist es den GR&Uuml;NEN und Cem &Ouml;zdemir gelungen, aus schwieriger Ausgangslage heraus das Vertrauen der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler zur&uuml;ckzugewinnen und als st&auml;rkste Kraft aus dieser Wahl hervorzugehen. Das ist ein Erfolg harter Arbeit, klarer Haltung und eines politischen Angebots, das Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt. Dazu erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Der gr&uuml;ne Wahlsieg in Baden-W&uuml;rttemberg ist ein politisches Ausrufezeichen. Er zeigt: Die Menschen wollen keine Politik des R&uuml;ckschritts, keine mutlose Verwaltung des Status quo und kein Weiter-so nach den Denkmustern der Vergangenheit. Sie wollen eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und daraus Zuversicht und Fortschritt macht.&ldquo;
Am selben Tag erzielten die GR&Uuml;NEN in M&uuml;nchen bei der Stadtverordnetenwahl mit fast 26 % Zustimmung ebenfalls ein hervorragendes Ergebnis. Ihr OB-Kandidat Dominik Krause erhielt sogar 29% Zustimmung und tritt nun gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber in einer Stichwahl an. Auch in weiteren bayrischen St&auml;dten verzeichneten die GR&Uuml;NEN starke Ergebnisse.
&bdquo;F&uuml;r uns in Frankfurt sind diese Ergebnisse R&uuml;ckenwind und Auftrag zugleich. Auch hier entscheidet sich bei den anstehenden Kommunalwahlen, ob unsere Stadt weiter mutig nach vorne geht &ndash; sozial, &ouml;kologisch, weltoffen und modern. Oder ob sie von schwarz-rotem Stillstand ausgebremst wird. Frankfurt braucht starke GR&Uuml;NE, damit diese Stadt auch in Zukunft zusammenh&auml;lt und vorankommt&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
&bdquo;Angesichts der Kehrtwende beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien sowie der Angriffe auf die soziale Gerechtigkeit durch Schwarz-Rot in Berlin und auf Bildung durch Schwarz-Rot in Wiesbaden wird den Menschen immer deutlicher, dass die Krisen von heute nicht mit den Mitteln und Ideen der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts bew&auml;ltigt werden k&ouml;nnen. Und wir GR&Uuml;NE setzen dem eine &uuml;berzeugende Alternative entgegen&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
"Wir haben die richtigen Ideen, um unsere Gesellschaft zukunftsf&auml;hig zu machen: Wir k&uuml;mmern uns um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit und um die Befreiung der Verbraucher*innen und Unternehmen aus den Fesseln der fossilen Energieproduzenten. Angesichts der internationalen Krisen ist das schlicht ein Imperativ&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Die Ergebnisse in Baden-W&uuml;rttemberg und in den bayrischen St&auml;dten zeigen: Wir GR&Uuml;NE sind da und stehen bereit, die Zukunft zu gestalten. Frankfurt kann das n&auml;chste starke Signal senden. Wer eine lebenswerte, gerechte und zukunftsf&auml;hige Stadt will, w&auml;hlt am 15. M&auml;rz die GR&Uuml;NEN.

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt zum Wahlsieg der GRÜNEN in Baden-Württemberg

GRÜNER Sieg in Baden-Württemberg, starke GRÜNE auch in München    – Frankfurt kann am 15. März das nächste starke Signal setzen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, 260.000 Euro in den Haushalt f&uuml;r die Sanierung des Papageno Musiktheaters einzustellen. Die Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport und stellvertretende Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich dar&uuml;ber sehr:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE stehen seit Jahren an der Seite der Familie Maienschein und dem Team des Papageno Musiktheaters. Durch gr&uuml;n initiierte Etatantr&auml;ge in den vergangenen Haushaltsjahren konnten wir bereits 230.000 Euro F&ouml;rderung f&uuml;r die dringend ben&ouml;tigte neue Klimaanlage bereitstellen. Nun haben wir mit gro&szlig;er &Uuml;berzeugung dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, damit das Papageno Musiktheater endlich ein neues Dach bekommt. In dieser Frage hatten wir einen engen und vertrauensvollen Austausch mit den Kolleg*innen der CDU, in der Sache waren wir uns hier grunds&auml;tzlich schon die ganze Zeit einig. Daher gilt unser Dank auch dem kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Becker, der sich ebenfalls seit Jahren f&uuml;r das Papageno Musiktheater einsetzt. Wir freuen uns auf die n&auml;chsten Auff&uuml;hrungen im Papageno Musiktheater, mit neuer Klimaanlage und wieder gut und sicher bedacht.&ldquo;

freie Privattheater

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.03.2026

GRÜNE im Römer stimmen für Papageno-Dachsanierung

Allein im Jahr 2024 wurden in Hessen 1.725 Mal Frauen und 1.394 Mal Kinder auf der Suche nach Schutz abgewiesen, weil Frauenh&auml;user &uuml;berlastet waren. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag wollen wir die Zukunft des Programms &sbquo;Wohnen nach dem Frauenhaus&lsquo; kl&auml;ren. Denn Kapazit&auml;tsengp&auml;sse entstehen auch dadurch, dass Frauen, die eigentlich l&auml;ngst in einer eigenen Wohnung leben k&ouml;nnten, in Frauenh&auml;usern verbleiben m&uuml;ssen, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Um diesem offensichtlichen Missstand zu begegnen, hat die schwarz-gr&uuml;ne Regierung&nbsp; 2022 das Programm &sbquo;Wohnen nach dem Frauenhaus&lsquo; aufgesetzt. Im Rahmen des Programmes werden Belegungsrechte f&uuml;r Sozialwohnungen erworben, die an Frauen aus Frauenh&auml;usern vermittelt werden. Wir fordern schon l&auml;nger einen Ausbau des Programms. Die sp&auml;rlichen und unvollst&auml;ndigen Antworten der Landesregierung auf unsere&nbsp;<a title="https://t1p.de/xpup9" href="https://t1p.de/xpup9" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;lassen jedoch bef&uuml;rchten, dass Schwarz-Rot dieses wichtige Programm nicht mit der notwendigen Tatkraft weiterf&uuml;hrt. Mit unserem&nbsp;<a title="https://t1p.de/eagyw" href="https://t1p.de/eagyw" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Dringlichen Berichtsantrag</a> wollen wir nun Klarheit schaffen.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Fehlender Wohnraum nach Frauenhausaufenthalt verschärft Platzmangel in Frauenhäusern

Soziale Medien bergen f&uuml;r Kinder und Jugendliche Risiken. Studien zeigen, dass beispielsweise bei einem Viertel der 10- bis 17-J&auml;hrigen bereits ein suchtartiges Nutzungsverhalten vorliegt. Wir d&uuml;rfen Kinder und Jugendliche nicht l&auml;nger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen &uuml;berlassen. Deshalb brauchen wir dringend politische und rechtliche Leitplanken. Wir GR&Uuml;NEN haben einen 13-Punkte-Plan erarbeitet, der zeigt wie Schutz, Teilhabe und Bef&auml;higung von Kindern und Jugendlichen in Sozialen Medien gelingt. Zentral ist ein altersabh&auml;ngiges Stufenmodell zur Nutzung dieser Medien. Das Modell orientiert sich am Vorschlag der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina: kein Social-Media-Account f&uuml;r unter 13-J&auml;hrige, Zustimmung der Eltern bei 13- bis 15-J&auml;hrigen, keine suchtverst&auml;rkenden Mechanismen f&uuml;r alle unter 18-J&auml;hrigen. Das Stufenmodell ist in weitere Ma&szlig;nahmen eingebettet, denn reine Nutzungseinschr&auml;nkungen greifen zu kurz.
Zu den weiteren Bausteinen z&auml;hlen eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Kinder- und Jugendschutzstandards im Digital Services Act (DSA) der Europ&auml;ischen Union, eine breit angelegte Aufkl&auml;rung und Sensibilisierung und eine massive Ausweitung der Medienbildung f&uuml;r Kinder, Eltern und Fachkr&auml;fte beginnend in der fr&uuml;hkindlichen Bildung. Ferner fordern wir eine authentische Polizeipr&auml;senz im digitalen Raum, eine St&auml;rkung von Beratungsstellen und psychosozialer Unterst&uuml;tzung, die Einf&uuml;hrung digitaler Streetworker*innen, den Ausbau analoger Freizeitangebote und eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Ausgestaltung von Vorgaben und Regeln.
All dies erm&ouml;glicht f&uuml;r Kinder und Jugendliche einerseits Schutz und F&uuml;rsorge und andererseits Meinungs- und Informationsfreiheit sowie ad&auml;quaten Zugang zu Medien. Wie wichtig beides ist, zeigen Studien: 46 Prozent der 10- bis 11-J&auml;hrigen und 71 Prozent der 12- bis 13-J&auml;hrigen nutzen mindestens einmal pro Woche TikTok, bei einem Viertel der 10- bis 17-J&auml;hrigen zeigt sich ein riskantes oder suchartiges Nutzungsverhalten und 73 Prozent der 14- bis 20-J&auml;hrigen verbringen mehr Zeit mit sozialen Medien, als sie es eigentlich m&ouml;chten. Die Folge k&ouml;nnen erheblichen Sch&auml;digungen f&uuml;r die psychische und physische Gesundheit junger Menschen sein: Schlafprobleme, Depressionen, Angst- und Essst&ouml;rungen bis hin zu suizidalem Verhalten. Hinzu kommen Gefahren, wie Cybergrooming, KI-generierte Inhalte, Hass und Gewalt, die leider l&auml;ngst keine Randph&auml;nomene mehr sind. Den 13-Punkte-Plan mit allen Ma&szlig;nahmen im Detail findet Ihr<a href="https://t1p.de/6zbso" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Miriam23

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

GRÜNE legen 13-Punkte-Plan zum Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Sozialen Medien vor

Liebe Freund:innen,
Der M&auml;rz ist unser Monat! Und in diesem Jahr wird er besonders feministisch, k&auml;mpferisch und solidarisch.
Anl&auml;sslich des Internationalen Frauentages am 8. M&auml;rz, kommen 350 Engagierte aus Politik, Wirtschaft, Frauen- und M&auml;dchenorganisationen und Frankfurter Netzwerken am Freitag im Kaisersaal zusammen. Wir feiern historisch erk&auml;mpfte Frauenrechte, fordern gleichberechtigte Teilhabe und politische Mitbestimmung. Und das nicht nur in meiner Rede, sondern auch gemeinsam mit zwei gro&szlig;artigen Frauen, die das Programm mitgestalten werden: Poetry-Slammerin Hosnija Mehr sowie Autorin, Dozentin, K&uuml;nstlerin Dr. Natasha A. Kelly. Ich freue mich auf diesen wunderbaren Abend und die vielen feministisch engagierten Menschen.
Gemeinsam stellen wir uns in diesem M&auml;rz gegen antifeministische Str&ouml;mungen, die weltweit an Fahrt aufnehmen: Von wirtschaftliche Abh&auml;ngigkeit verkl&auml;rende Tradwives, Mahnwachen sogenannter Lebenssch&uuml;tzer:innen &ndash; das alles lassen wir uns nicht gefallen. Auch die rassistischen und sexistischen Debatten um &bdquo;T&ouml;chter&ldquo; und &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Szenarien zeigen: Der Kampf um Gleichberechtigung ist l&auml;ngst nicht vorbei. Das ist kein Zufall &ndash; das hat System!
Dagegen wehren wir uns und gehen am 8. M&auml;rz, dem Internationalen Frauentag auf die Stra&szlig;e. Denn: Gleichberechtigung ist das Fundament unserer Demokratie &ndash; und Frauenrechte sind f&uuml;r alle da!
Um 11:30 Uhr startet unsere Kundgebung auf dem R&ouml;mer. Gemeinsam fordern wir: Zugang zu reproduktiver Gesundheit, Schutz vor Gewalt, Respekt f&uuml;r geschlechtliche Vielfalt, Gleichstellung in Arbeit &amp; Care. Wir fordern rechtliche Gleichstellung queerer Familien, faire Elternzeit, verl&auml;ssliche Kinderbetreuung und den Abbau toxischer Rollenbilder. Kundgebung zum Weltfrauentag
Und wer es vergessen hat, den erinnern wir gern daran: Frauenrechte sind Menschenrechte &ndash; und sie machen unsere Gesellschaft besser!
Am 9. M&auml;rz folgt der Frauenstreik und der ist mehr als ein symbolischer Akt: Er ist ein politisches Signal gegen Ungleichheit, gegen Gewalt und f&uuml;r echte Gleichstellung. Unser Vorbild sind Islands Frauen: 1975 legten 90 % der Frauen die Arbeit nieder &ndash; bezahlt wie unbezahlte. Der Effekt? Die Gesellschaft stand still. Dieser Streik brachte Gesetze, mehr Lohngerechtigkeit und politische Ver&auml;nderungen. Dieser &bdquo;Women&rsquo;s Day Off&ldquo; zeigte eindrucksvoll: Ohne die Arbeit von Frauen steht die Gesellschaft still. Wir m&uuml;ssen laut, sichtbar und solidarisch sein, um Ver&auml;nderungen durchzusetzen, in unseren L&ouml;hnen, in unseren H&auml;usern, auf unseren Stra&szlig;en, in unseren Institutionen, in unserer Gesellschaft. Gleichberechtigung ist kein Gefallen, sie ist ein Recht! <a href="https://gruene-frankfurt.de/event/27d355a1-661e-4f61-a708-67023d511a73" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>geht&rsquo;s zum Link f&uuml;r mehr Infos.
Ich freue mich auf unsere gemeinsamen, solidarischen, intersektionalen feministischen K&auml;mpfe. Lasst uns gemeinsam handeln &ndash; im M&auml;rz und dar&uuml;ber hinaus!
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Auf unsere gemeinsamen, solidarischen, intersektionalen feministischen Kämpfe

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.03., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> Termin am 09.03. wurde abgesagt, TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 10.03., 19 Uhr, Zum Clubhaus, Wenzelweg 21, 60439 Frankfurt
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.03., 19 Uhr, &nbsp;Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 17.03., 19 Uhr, Alt Fechenheim 75, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 26.03., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Traditionell l&auml;dt die Stadt Frankfurt am Main w&auml;hrend des Fastenmonats Ramadan Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen Community zum Fastenbrechen (Ifṭār) ein. Am Dienstag, 3. M&auml;rz, konnte ich gemeinsam mit OB Mike Josef und unserer Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner 300 G&auml;ste aus 50 Gemeinden in den &bdquo;Mainarcaden&ldquo;, dem Casino der Stadtwerke an der Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e, begr&uuml;&szlig;en. Der Saal war voll besetzt. Die Gemeinden repr&auml;sentieren die etwa 130.000 Frankfurter:innen muslimischen Glaubens. Der Iftar-Empfang ist mehr als ein symbolischer Akt. Er ist ein praktisches Beispiel daf&uuml;r, wie wir Gemeinschaft leben k&ouml;nnen. Gerade auf kommunaler Ebene erleben wir t&auml;glich, wie wichtig Zusammenhalt ist. Ob in Schulen, Vereinen, in der Nachbarschaft oder im Berufsleben &ndash; das Miteinander vor Ort entscheidet dar&uuml;ber, wie gut unsere Gesellschaft funktioniert. An dem Empfang nahmen auch Vertreter:innen der Kommunalen Ausl&auml;ndervertretung (KAV), des Rats der Religionen und der christlichen Kirchen teil. Das leckere Ifṭār-B&uuml;fett hatten Mitarbeitende des Casinos der Stadtwerke vorbereitet und im Foyer aufgebaut. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/iftar-empfang/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Iftar-Empfang

Mit der Verabschiedung des st&auml;dtischen Haushalts setzen die GR&Uuml;NEN Frankfurt &ndash; zusammen mit ihren Koalitionspartner*innen sowie mit Unterst&uuml;tzung der LINKEN und den anderen Stadtverordneten, die zugestimmt haben, ein klares Zeichen: f&uuml;r sozialen Zusammenhalt, eine lebendige Demokratie und konsequente Zukunftsinvestitionen. &bdquo;Diese unverwechselbare gr&uuml;ne Pr&auml;gung des Haushalts verdanken wir der umsichtigen und beharrlichen Arbeit von K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff. Dieser Haushalt steht beispielhaft f&uuml;r eine sozial gestaltete, starke und zukunftsorientierte Stadtpolitik &ndash; mit eindeutig gr&uuml;nem Profil.&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r eine Finanzpolitik, die Nachhaltigkeit ernst nimmt. Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung sind f&uuml;r uns GR&Uuml;NE bei Finanzen wie beim Klima und der Stadtentwicklung der Kompass, an dem wir unser Handeln ausrichten. Wir wollen auch in der n&auml;chsten Wahlperiode diesen erfolgreichen Kurs zum Wohle der Stadt Frankfurt fortsetzen.&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des gr&uuml;nen Kreisverbandes.
Allein 2026 plant die Stadt Frankfurt Investitionen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro in langfristige Zukunftsprojekte, in den n&auml;chsten vier Jahren sind insgesamt gut 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkte unserer Zukunftsinvestitionen sind (jeweils f&uuml;r das Jahr 2026):
<ul style="margin-top: 0cm;" type="disc">
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">372 Mio. Euro f&uuml;r Bildung und die Sanierung von Schulgeb&auml;uden</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">203 Mio. Euro f&uuml;r bezahlbares Wohnen</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">226 Mio. Euro f&uuml;r eine nachhaltige Mobilit&auml;t f&uuml;r alle</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">217 Mio. Euro f&uuml;r die W&auml;rme- und Energiewende</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">66 Mio. Euro f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz und Klimaanpassung.</li>
</ul>
Mit ihren Antr&auml;gen setzt die gr&uuml;ne Fraktion zus&auml;tzlich klare Akzente im Haushalt. Unsere Ausgaben stehen f&uuml;r eine Stadtpolitik, die soziale Gerechtigkeit st&auml;rkt und die Bed&uuml;rfnisse der Menschen ins Zentrum stellt. So adressieren die GR&Uuml;NEN die Frage der steigenden Heizkosten mit finanziellen Mitteln f&uuml;r die aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung in den Quartieren. Sie st&auml;rken die vielf&auml;ltige Frankfurter Zivilgesellschaft durch ausgeweitete, unb&uuml;rokratische Projektf&ouml;rderung f&uuml;r Vereine und Initiativen im Rahmen des AmkA. Sie st&uuml;tzen die Kultur auch in den zentrumsfernen Stadtteilen, z.B. durch die Anschubfinanzierung f&uuml;r das neue Theater in der Engelsburg in Sindlingen als offenen, inklusiven Kulturort.
Insbesondere nehmen die GR&Uuml;NEN auch die Kinder in den Blick, u.a. durch die F&ouml;rderung des Projekts BiciBus, das nicht nur ein Mobilit&auml;tsprojekt ist, sondern auch zur Selbstst&auml;ndigkeit erzieht und die Gesundheit der Kinder durch Bewegung st&auml;rkt. Wir bauen die fr&uuml;hen Hilfen f&uuml;r Kinder aus.
Dar&uuml;ber hinaus sorgen die GR&Uuml;NEN daf&uuml;r, dass die soziale Arbeit dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, etwa im Bahnhofsviertel durch die aufsuchende Stra&szlig;ensozialarbeit am Standort Weser 5.
Das Ehrenamt, das eine so wichtige Funktion f&uuml;r den Zusammenhalt der Gesellschaft ist, st&auml;rken wir auch durch die Finanzierung der ehrenamtlichen Arbeit im Katastrophenschutz und bereiten so Frankfurt besser auf Krisensituationen vor.
Gleichzeitig werden die digitalen Kompetenzen und die demokratische Bildung junger Menschen gef&ouml;rdert, indem das erfolgreiche Projekt &bdquo;Jugend hackt&ldquo; auch in diesem Jahr fortgef&uuml;hrt wird. Das Format verbindet praktische Programmierkompetenz mit Kreativit&auml;t, digitalpolitischer Bildung und der Auseinandersetzung mit ethischen Fragen der digitalen Transformation.
&bdquo;Dieser gr&uuml;ne Haushalt vereint Verantwortung und Vision &ndash; er investiert in eine gerechte, starke und zukunftsf&auml;hige Stadt. Wichtig ist jetzt, dass die geplanten Investitionen auch tats&auml;chlich umgesetzt werden. Der Haushalt gibt den Dezernaten einen Handlungsrahmen und damit zugleich auch die Verantwortung f&uuml;r die Umsetzung. Kommunalpolitik muss beweisen, dass sie das Leben der Menschen wirklich verbessert. Das zeigt sich in der Umsetzung, hier haben insbesondere die von uns GR&Uuml;NEN verantworteten Dezernate in der Vergangenheit geliefert und wir stehen daf&uuml;r, dass das auch in Zukunft so sein wird.&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Finanzen

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum Beschluss des Haushaltes 2026

Grüner Haushalt für eine soziale, starke und zukunftsorientierte Stadt

Es gab einige, die nicht daran glaubten. Die sagten, wir w&uuml;rden scheitern. Ohne eigene Mehrheit, mitten im Wahlkampf, zehn Tage vor der Wahl, w&uuml;rde man sich auf nichts mehr einigen k&ouml;nnen. Zu viele widerstreitende Interessen, zu viele Fronten, zu viel Ego.
Sie haben sich geirrt. Gestern haben wir in der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2026 beschlossen.
Der Weg dahin war kein leichter. Er war schwer, lang und m&uuml;hsam. Aber er war m&ouml;glich &ndash; weil sich Menschen im R&ouml;mer, auch und gerade aus der Opposition, ihrer Verantwortung f&uuml;r diese Stadt bewusst waren. Weil sie diese Verantwortung st&auml;rker gewichtet haben als parteipolitisches Kalk&uuml;l. Das ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Und das verdient Anerkennung.
Was war die Alternative? Frankfurt auf Stand-by, ein ganzes Jahr lang. Vorl&auml;ufige Haushaltsf&uuml;hrung, keine dringend ben&ouml;tigten Aufstockungen von Zusch&uuml;ssen, keine zus&auml;tzlichen Investitionsmittel. Die Tr&auml;ger und Organisationen, die &ouml;ffentliche Aufgaben erf&uuml;llen &ndash; die Kitas, die Sozialberatungen, die Kultureinrichtungen &ndash; monatelang in der Luft h&auml;ngen lassen. Das hat Frankfurt nicht verdient!
Also der schwierige Weg. Verhandlungen mit der Opposition. Mit der CDU, mit den Linken. Mit beiden ernsthaft, mit beiden auf Augenh&ouml;he. Und wir wollen ausdr&uuml;cklich betonen: Beide Fraktionen haben in diesen Gespr&auml;chen gezeigt, dass sie ihre Verantwortung f&uuml;r Frankfurt ernst nehmen.
Am Ende hatten wir zwei L&ouml;sungen, die uns GR&Uuml;NEN tragbar erschienen. Wir haben uns f&uuml;r die Variante entschieden, die den Menschen in dieser Stadt am meisten n&uuml;tzt. Nicht die einfachste L&ouml;sung, sondern die beste.
Was haben wir gestern beschlossen? 1,39 Milliarden Euro Investitionen &ndash; Schwerpunkt Bildung. Rund 500 neue Stellen in der Verwaltung. Und vier zentrale Punkte, die wir gemeinsam mit den Linken verhandelt haben:
10.000 neue Sozialwohnungen bei der ABG bis 2030 und die Steigerung der Wohnbauf&ouml;rderung auf 200 Millionen Euro j&auml;hrlich. Denn Frankfurt ist eine teure Stadt &ndash; wir steuern gegen.
Kostenfreie Betreuungspl&auml;tze f&uuml;r Ein- bis Zweij&auml;hrige, r&uuml;ckwirkend. Denn Bildungschancen d&uuml;rfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abh&auml;ngen.
Ein kostenloses und gesundes Fr&uuml;hst&uuml;ck in Kitas und Grundschulen. Denn wer morgens satt in den Tag startet, lernt besser.
Eine Arbeitsmarktzulage f&uuml;r st&auml;dtische Besch&auml;ftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen. Denn wer Frankfurt am Laufen h&auml;lt, verdient mehr als nur ein Dankesch&ouml;n.
Zus&auml;tzlich haben wir GR&Uuml;NE eigene Etatantr&auml;ge eingebracht: Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, in die Solaroffensive, in Artenschutz, in Hitzeschutz an Schulen. In Beratung, die zu den Menschen kommt. In Strukturen, die Menschen auffangen, bevor sie fallen.
Das ist unser Plan. Das ist unser Ziel. Ein Ziel, von dem die CDU sagt, Frankfurt h&auml;tte es nicht verdient. Wir dagegen sagen: Doch, genau das und nichts Geringeres hat diese Stadt, haben die Frankfurter*innen verdient.
Uns wurde dann vorgeworfen, es sei undemokratisch, den Haushalt so kurz vor Ende der Wahlperiode zu beschlie&szlig;en. Doch das ist Unfug. Wir tragen Verantwortung, und zwar bis zum allerletzten Tag. Wir sorgen daf&uuml;r, dass die n&auml;chste Koalition nicht bei null anfangen muss, sondern einen Haushalt als Grundlage hat.
Das war denn auch das eigentliche Signal dieses Tages. Nicht die Summen. Nicht die einzelnen Ma&szlig;nahmen. Sondern: Demokratie liefert. Demokratie funktioniert. Auch ohne eigene Mehrheit. Auch mitten im Wahlkampf. Auch wenn es schwierig ist.
Wir haben gezeigt: Wir machen! Wir plakatieren es nicht blo&szlig;, wir machen tats&auml;chlich. Und wir beschr&auml;nken uns nicht auf das, &bdquo;was geht&ldquo;, sondern wagen auch das, was unm&ouml;glich wirkt. Und kriegen es hin. In diesem Fall insbesondere dank unseres K&auml;mmerers Bastian. Es d&uuml;rfte nur sehr wenige Menschen geben, die es in dieser Situation geschafft h&auml;tten, einen Haushalt erfolgreich zum Beschluss zu f&uuml;hren. Er hat es geschafft.
Zehn Tage, dann haben die Frankfurter*innen das Wort. Wir haben heute gezeigt, wof&uuml;r wir stehen: Eine Stadt, die zusammenh&auml;lt. Eine Stadt, die vorangeht. Eine Stadt, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst. Das ist unser Frankfurt. Und f&uuml;r dieses Frankfurt k&auml;mpfen wir weiter &ndash; vor der Wahl und auch danach.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Haushalt 2026: Wir haben geliefert

Monate nach dem von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verh&auml;ngten Moratorium zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Corona-Soforthilfen herrscht weiterhin Unsicherheit bei tausenden hessischen und Frankfurter Unternehmen. Bis heute ist unklar, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird und welche angek&uuml;ndigten Erleichterungen tats&auml;chlich kommen. Deshalb haben wir einen <a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/03689.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/03689.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;f&uuml;r die n&auml;chste Sitzung des Wirtschaftsausschusses eingebracht. Unser Ziel ist es, endlich Klarheit f&uuml;r die betroffenen Betriebe zu schaffen.
Die Corona-Soforthilfen haben im Fr&uuml;hjahr 2020 zahlreichen Unternehmer*innen geholfen, eine existenzbedrohende Phase zu &uuml;berstehen. Nach dem Ende der Pandemie hat der Bundesrechnungshof Bund und L&auml;nder aufgefordert, die rechtm&auml;&szlig;ige Auszahlung der Soforthilfen bis Ende 2025 zu &uuml;berpr&uuml;fen. Mit der Umsetzung dieser Vorgabe begann Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori jedoch erst im Sommer 2025 &ndash; deutlich zu sp&auml;t. Die betroffenen Unternehmen wurden per E-Mail kontaktiert und erhielten mitten in den Sommerferien eine Frist von nur zwei Wochen. Starre Eingabemasken und unklare Vorgaben f&uuml;hrten zu weiterer Verunsicherung. Die Situation war und ist weiter chaotisch.
Im vergangenen Herbst sah sich Minister Mansoori schlie&szlig;lich gezwungen, das von ihm verhunzte Verfahren zu stoppen und ein Moratorium aussprechen. Seitdem warten Hessens Unternehmen auf Antworten. Niemand wei&szlig;, ob und welche Erleichterungen kommen, wie mit laufenden Gerichtsverfahren umgegangen wird und ob bereits erlassene Bescheide Bestand haben. Diese H&auml;ngepartie ist unzumutbar &ndash; f&uuml;r die Betriebe ebenso wie f&uuml;r den Landeshaushalt. Minister Mansoori muss endlich f&uuml;r Klarheit sorgen, statt weiter auf Zeit zu spielen. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag fordern wir GR&Uuml;NEN ihn auf, das weitere Vorgehen transparent zu machen und Planungssicherheit f&uuml;r die betroffenen Unternehmen zu schaffen.

Gesundheit

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag , in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Landesregierung muss endlich Klarheit bei den Corona-Soforthilfen schaffen 

Liebe Freund:innen,
Gleichberechtigung ist kein abstraktes Ziel. Sie ist eine t&auml;gliche Auseinandersetzung mit Macht und Ressourcen.
Wer &uuml;ber Ressourcen entscheidet &ndash; und wie wir sie einsetzen &ndash; entscheidet &uuml;ber Gleichberechtigung und Chancengleichheit.
Deshalb ist Gleichstellung keine Symbolpolitik. Sie ist Verteilungs- und Strukturpolitik. Sie entscheidet sich im st&auml;dtischen Haushalt, in der sozialen Infrastruktur, in der wirtschaftlichen Eigenst&auml;ndigkeit von Frauen und in einem wirksam abgesicherten Gewaltschutz.
Gleichberechtigung hei&szlig;t f&uuml;r mich ganz konkret: eigenst&auml;ndig entscheiden zu k&ouml;nnen &ndash; &uuml;ber das eigene Einkommen, &uuml;ber das eigene Leben, &uuml;ber die eigene Sicherheit und &uuml;ber den eigenen K&ouml;rper.
Gerade beim Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung und zu medizinischen Einrichtungen wird sichtbar, ob diese Freiheit tats&auml;chlich gesch&uuml;tzt ist. Wer eine Beratungsstelle aufsucht, darf dort nicht abgefangen, bedr&auml;ngt oder moralisch unter Druck gesetzt werden. Hier entscheidet sich, ob Grundrechte praktisch gelten.
Selbstbestimmung darf nie unter Druck stattfinden.
Jede Frau hat das Recht, frei und ohne Angst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihre Zukunft zu entscheiden.
Deshalb brauchen Beratungsstellen und medizinische Einrichtungen klare Schutz- und Abstandsregelungen. Nicht als Symbol, sondern als rechtsstaatlich abgesicherte Konsequenz aus dem Grundrecht auf Selbstbestimmung.
F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar: Gleichstellung braucht politische Entscheidungen &ndash; und die Bereitschaft, sie konsequent umzusetzen.
Der Weltfrauentag ist kein Ritual. Er ist ein Auftrag.
Eure&nbsp;Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

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