Autoren

Jahr

China-Reise mit dem Bundespr&auml;sidenten
Diese Woche begleite ich Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Staatsbesuch in China. Zum Auftakt haben wir in Hefei das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Volkswagen besucht. Im Mittelpunkt der Reise stehen faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die k&uuml;nftige Rolle Chinas in der internationalen Zusammenarbeit.
Dabei d&uuml;rfen auch schwierige Themen nicht ausgespart werden: die Menschenrechtslage ebenso wenig wie Chinas k&uuml;nstliche Verknappung Seltener Erden. Deutschland und Europa m&uuml;ssen ihre Interessen gegen&uuml;ber China selbstbewusst vertreten.
Mehr dazu <a href="https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-steinmeier-zu-staatsbesuch-in-china-eingetroffen-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Spionage und Einsch&uuml;chterung durch das iranische Regime
Das iranische Regime bedroht seit Jahrzehnten die iranische Community in Deutschland. Spionage, Einsch&uuml;chterung und digitale Angriffe m&uuml;ssen wir ernster nehmen. Unsere Sicherheitsbeh&ouml;rden brauchen daf&uuml;r die richtigen Mittel.
Das ganze Interview in der <a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-iranischen-Geheimdienst-Low-Level-Agenten-spielen-eine-grosse-Rolle/!6224791/" target="_blank" rel="noopener">taz</a>.
Cyber-Sicherheit: PHP-L&uuml;cke zeigt Handlungsbedarf
Eine der schwersten Sicherheitsl&uuml;cken der letzten Jahre, Beh&ouml;rden-Websites offline: Die PHP-L&uuml;cke zeigt, wie verwundbar unsere digitale Infrastruktur ist. Wir brauchen klare Kommunikation &amp; Antworten von den Zust&auml;ndigen.
&Uuml;brigens ist Cyber-Security in Japan &amp; Niederlande Chef-Sache.
Europarat: Demokratien widerstandsf&auml;higer machen
Bei der Konferenz der Parlamentspr&auml;sident*innen der Europarats-Staaten in Rom habe ich den Deutschen Bundestag vertreten. Im Mittelpunkt standen hybride Bedrohungen f&uuml;r Demokratien und die regelbasierte internationale Ordnung.
In meiner Rede habe ich daf&uuml;r geworben, Medienkompetenz bereits in der Grundschule zu st&auml;rken und soziale Netzwerke st&auml;rker in die Verantwortung zu nehmen.
Mehr <a href="https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-261014-reise-nouripour-1224650" target="_blank" rel="noopener">dazu</a>.&nbsp;
taz-Talk &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; am 2.11.
Am Montag, den 2. November, spreche ich bei der taz &uuml;ber mein Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo;, digitale Dauererregung und internationale Krisen.
Los geht es um 19 Uhr in der taz&nbsp;Kantine in Berlin. Der Eintritt ist frei, eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Die Veranstaltung wird auch im Livestream &uuml;bertragen. <a href="https://taz.de/taz-Talk-mit-Omid-Nouripour/!vn6221662/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> geht&rsquo;s zur Anmeldung.&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Europa

Iran

Demokratie

Sicherheit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

27.10.  China-Reise // Iranischer Geheimdienst in Deutschland // Cyber-Sicherheit // Europarat // taz-Talk „Empört euch nicht!“ am 2.11.26

Am 07. November vergibt die Friedrich-Naumann-Stiftung ihren&nbsp;Freiheitspreis 2026 an das Iranische Volk in der Paulskirche. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt begr&uuml;&szlig;en diese W&uuml;rdigung des Freiheitskampfes der Menschen - und vor allem der Frauen - in Iran.
&bdquo;Die Menschen in Iran zeigen uns Tag f&uuml;r Tag, dass Demokratie und Freiheit es wert sind, f&uuml;r sie zu k&auml;mpfen. Besonders die Frauen des Landes haben in den letzten Jahren der Welt und auch uns in Frankfurt vor Augen gef&uuml;hrt, dass ihr feministischer Widerstand &bdquo;Jin-Jiyan-Azadi - Frau-Leben-Freiheit&ldquo; eine Inspiration und ein Auftrag f&uuml;r Demokrat*innen weltweit ist&ldquo;, betont Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Aus diesem Grund sehen die GR&Uuml;NEN Frankfurt es kritisch, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung sich entschieden hat, diesen Preis nicht stellvertretend einer Person zu &uuml;berreichen, die selbst in Iran aktiv Teil der Proteste von 2022/23 oder Januar 2026 war. Ihre Perspektiven und ihr Mut sind f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt zentral in bei diesem Thema. Stattdessen &uuml;berreicht die Friedrich-Naumann-Stiftung den Preis treuh&auml;nderisch an den Sohn des ehemaligen Shahs von Iran, Reza Pahlavi. Dieser lebt seit Kindheitsjahren in den USA.
&bdquo;Den Freiheitspreis an einen Thronrepr&auml;sentanten zu &uuml;berreichen und nicht an ein*e Repr&auml;sentant*in der Demokratieproteste in Iran, st&ouml;&szlig;t vielen Frankfurter*innen zurecht sauer auf. Pahlavi hat sich nie glaubhaft von der Diktatur, den Hinrichtungen und den Repressionen seines Vaters und der Monarchie distanziert. Ihn getrennt von diesem Erbe zu betrachten und zu hofieren, wirft unweigerlich die Frage auf, weshalb ausgerechnet diese kontroverse Pers&ouml;nlichkeit &uuml;berhaupt legitimiert sein soll, einen Freiheitspreis f&uuml;r ein diverses und zukunftsorientiertes Volk entgegenzunehmen. Die Entscheidung r&uuml;ckt die Leistungen der Menschen in den Hintergrund und verschiebt den dringend notwendigen Fokus von den Menschen in Iran hin zu einem selbsternannten Monarchen. So ehrt man kein Volk, sondern seinen ehemaligen Herrscher&ldquo;, f&uuml;hrt Tara Moradi aus, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
In Frankfurt leben zahlreiche Exil-Iraner*innen, viele von ihnen haben Unterdr&uuml;ckung und Verfolgung erlebt und setzen sich in ihrem neuen Zuhause f&uuml;r Demokratie und Frauenrechte ein. Sie sind Teil der starken Frankfurter Zivilgesellschaft. Ihre Geschichten zeugen oftmals von mehrfacher Erfahrung von staatlicher Gewalt, angefangen in der Pahlavi-Diktatur bis 1979 und fortgef&uuml;hrt im islamistischen Regime seither. Sie haben nicht zuletzt unter beiden Regimen Opfer f&uuml;r ihren Kampf erbracht. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt fordern, diese Perspektiven nicht unsichtbar zu machen im Versuch, ein Volk und sein Streben nach Demokratie und Freiheit zu w&uuml;rdigen.
Dar&uuml;ber hinaus verweisen die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf den historischen Bezug der Paulskirche zur Demokratie und dem Bestreben, aus einer Feudalgesellschaft zu einem demokratischen Miteinander zu kommen. Mit der Einladung und dem Fokus auf Pahlavi statt auf den Freiheitsk&auml;mpfer*innen in Iran, veranstaltet die Friedrich-Naumann-Stiftung ohne Zwang eine widerspr&uuml;chliche Preisverleihung in der Wiege der Demokratie.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Freiheitspreis fürs Volk, nicht für den Thron GRÜNE Frankfurt kritisieren Verleihung an Reza Pahlavi

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 29.10.2026
R&uuml;meysa Kaya ist 16 Jahre alt, besucht die Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach und m&ouml;chte &Auml;rztin werden. Sie singt im Schulchor, spielt Theater und ist Stipendiatin der Stiftung Polytechnische Gesellschaft. In Frankfurt ist sie zu Hause. Trotzdem droht ihr die Abschiebung in die T&uuml;rkei. Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wirbt f&uuml;r breite Unterst&uuml;tzung in der Stadt und f&uuml;r den Verbleib der Familie. Er fordert Stadt und Land auf, eine Bleibeperspektive f&uuml;r sie und ihre&nbsp; Familie zu schaffen.
&bdquo;R&uuml;meysa sollte sich Gedanken &uuml;ber ihre n&auml;chste Pr&uuml;fung machen k&ouml;nnen und nicht dar&uuml;ber, ob sie morgen noch ihre Freund*innen sieht. Sie ist Frankfurterin und hat hier ihre Zukunft vor sich. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir als Stadt einstehen&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar, der seit einigen Wochen mit ihrem Umfeld in Kontakt steht.
&Uuml;ber den Einzelfall hinaus fordert er einen st&auml;dtischen Konsens, um Kinder und Jugendliche vor Abschiebung zu sch&uuml;tzen und ihre Rechte zu st&auml;rken: &bdquo;Ich setze auf den Magistrat, Jugendhilfe, Schulen, Beratungsstellen und das Frankfurt Immigration Office zusammenzubringen, damit Bleibem&ouml;glichkeiten fr&uuml;hzeitig gepr&uuml;ft und konsequent genutzt werden. Kindeswohl, Bindungschancen und Integration m&uuml;ssen bei Entscheidungen ma&szlig;gebliches Gewicht haben. Schulen m&uuml;ssen sichere Orte sein&nbsp; und Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen darf es nicht geben. Ein entsprechender Pr&uuml;fauftrag ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.&ldquo;
R&uuml;meysas Fall zeige, was in der gesellschaftlichen Debatte aus dem Blick gerate: &bdquo;Wer Abschiebungszahlen als politischen Erfolg verkauft und aus Schulen oder Arbeitspl&auml;tzen abschiebt, blendet die Menschen dahinter aus. Wenn junge Menschen hier aufwachsen, Freundschaften schlie&szlig;en und ihre Zukunft planen, muss das bei Entscheidungen &uuml;ber ihren Aufenthalt z&auml;hlen. Und bei aller Anerkennung f&uuml;r R&uuml;meysas Leistungen: Kinderrechte muss man sich nicht mit Bestnoten verdienen. Es geht um die Auslegung von geltendem Recht. Das kann der Petitionsausschuss jetzt unter Beweis stellen.&ldquo;&nbsp;
 Telyakar fordert vom Magistrat, sich gegen&uuml;ber dem Land f&uuml;r R&uuml;meysa und ihre Familie starkzumachen. Die Verantwortlichen in Hessen fordert er auf, im laufenden Petitionsverfahren alle M&ouml;glichkeiten f&uuml;r ihren Verbleib auszusch&ouml;pfen.
&bdquo;W&auml;hrend die AfD mit ihrer Forderung nach &sbquo;Remigration&lsquo; Menschen ihre Zugeh&ouml;rigkeit abspricht, nach Pass, Hautfarbe und Religionszugeh&ouml;rigkeit Menschen wieder unterscheidet, m&uuml;ssen wir vor Ort f&uuml;r unser Lebensmodell einstehen. Ich denke an unz&auml;hlige Menschen, die mich mit ihren Lebensgeschichten inspiriert haben, die Frankfurt pr&auml;gen und der lebende Beweis sind, dass das AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte. Frankfurt lebt davon, dass Menschen hier gemeinsam eine&nbsp; Zukunft aufbauen. R&uuml;meysa braucht jetzt eine Stadt, die an ihrer Seite steht. Sie ist Frankfurterin. Sie muss bleiben.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29.10.2026

Frankfurterin Rümeysa muss bleiben

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 29.10.2026
&bdquo;Nereden nereye &ndash; wo sind wir losgegangen, wo sind wir heute?&ldquo; Mit dieser t&uuml;rkischen Redewendung erinnern Hilime Arslaner und Emre Telyakar, Stadtverordnete der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer, an den 65. Jahrestag des deutsch-t&uuml;rkischen Anwerbeabkommens. Die Fraktion w&uuml;rdigt die Lebensleistung aller Menschen, die als sogenannte Gastarbeiter*innen nach Frankfurt gekommen sind, und regt einen sichtbaren&nbsp; Erinnerungsort an.
Das Abkommen mit der T&uuml;rkei war Teil einer ganzen Reihe von Vereinbarungen: Die Bundesrepublik warb Arbeitskr&auml;fte aus Italien, Spanien, Griechenland, T&uuml;rkei, Marokko, S&uuml;dkorea, Portugal, Tunesien und Jugoslawien an. Die Angeworbenen arbeiteten dort, h&auml;ufig wo sich keine anderen Arbeitskr&auml;fte fanden: die M&auml;nner in k&ouml;rperlich schwersten T&auml;tigkeiten, die Frauen in schlecht bezahlter Arbeit. Viele blieben, holten ihre Familien nach und haben die wirtschaftliche und kulturelle Erfolgsgeschichte Frankfurts mitgeschrieben. Bis heute ist die t&uuml;rkische die h&auml;ufigste ausl&auml;ndische Staatsangeh&ouml;rigkeit in der Stadt. Allein im Bezirk der IHK Frankfurt am Main z&auml;hlt die t&uuml;rkeist&auml;mmige Business Community &uuml;ber 2.000 Unternehmen.
&bdquo;Mein Vater hat &uuml;ber 30 Jahre am Flughafen Gep&auml;ck gewuchtet und f&uuml;nf Kinder gro&szlig;gezogen. Dazu geh&ouml;rten Mut, Leistungsbereitschaft und Leidensf&auml;higkeit&ldquo;, sagt Arslaner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer, die als erste Frankfurterin aus einer Gastarbeiter*innenfamilie das Amt der&nbsp; Stadtverordnetenvorsteherin innehatte. &bdquo;Unsere Eltern haben eine Chance gesehen, wir Kinder haben sie ergriffen &ndash; als Unternehmer*innen, Handwerker*innen, &Auml;rzt*innen, Lehrer*innen oder Stadtverordnete. Doch ob ein Arbeiter*innenkind seinen Weg macht, darf nicht vom gl&uuml;cklichen Zufall abh&auml;ngen.&ldquo;&nbsp; &bdquo;Unsere Nationalhymne ist f&uuml;r mich ein Versprechen: Einigkeit und Recht und Freiheit&ldquo;, so Arslaner. &bdquo;Einigkeit gegen alle, die unser gewachsenes Miteinander spalten wollen. Gleiches Recht und gleiche Pflicht f&uuml;r alle, auch f&uuml;r diejenigen, die nicht seit Generationen hier leben. Und nat&uuml;rlich in Freiheit ohne Angst vor Diskriminierung und Gewalt zu leben. Die Gastarbeiter*innengeneration war nicht nur Teil unserer Wirtschaftsgeschichte. Sie ist Teil unserer Stadtgeschichte, unserer Identit&auml;t und&nbsp; unseres gemeinsamen Frankfurts.&ldquo;
&bdquo;Der Anschlag in Hanau und die Drohschreiben des NSU 2.0 erinnern uns daran, dass dieses Versprechen t&auml;glich eingel&ouml;st werden muss, denn die Kontinuit&auml;t rechter und rassistischer Gewalt reicht bis in unsere Gegenwart&ldquo;, betont Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer. &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt, deren Geschichte untrennbar mit Migration&nbsp; verbunden ist. F&uuml;r uns gelten universelle Menschenrechte, unabh&auml;ngig von der Herkunft. Daraus ergibt sich unser Anspruch, Migrationsgeschichte nicht nur anzuerkennen, sondern gesellschaftliche Teilhabe aktiv zu erm&ouml;glichen.&ldquo;
&bdquo;Den Arbeitspionier*innen aller Anwerbel&auml;nder geb&uuml;hren mehr als Festakte und Ausstellungen&ldquo;, bekr&auml;ftigt Telyakar. &bdquo;Die Koalition hat vereinbart, die Erinnerungskultur in den Stadtteilen zu st&auml;rken und das ist der richtige Anlass daf&uuml;r: Wir fordern, den bestehenden Beschluss zu einem Erinnerungsort am Hauptbahnhof m&ouml;glichst bald umzusetzen, trotz des umfangreichen Umbaus vor Ort. Zugleich wollen wir heute besser machen, was damals vers&auml;umt wurde: mit einem modernen Frankfurt Immigration Office, einem Sprach- und Teilhabepakt und einer einfacheren Anerkennung ausl&auml;ndischer Abschl&uuml;sse.&ldquo;&nbsp;

Es kamen Menschen 

Anl&auml;sslich der erneuten Pr&auml;senz fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt rufen die GR&Uuml;NEN Frankfurt diesen Mittwoch zur solidarischen Mittagspause auf. Sie stellen sich damit gegen die systematische Bel&auml;stigung von Ratsuchenden und Mitarbeitenden.
Mit ihren Protesten gegen die &bdquo;Mahnwachen&ldquo; der Abtreibungsgegner*innen blicken sie bereits auf eine jahrelange Historie zur&uuml;ck. 2014 verhie&szlig; die Novelle des Schwanger-schaftskonfliktgesetzes eine L&ouml;sung. Das Ziel des freien Zugangs zu Beratungsstellen schien in greifbarer N&auml;he &ndash; entpuppte sich jedoch als Mogelpackung: Durch unpr&auml;zise Formulierungen blieben rechtliche Schlupfl&ouml;cher offen, die es Abtreibungsgegner*innen erm&ouml;glichten, weiterhin direkt vor den Beratungsstellen zu agieren.
Mit dem &uuml;berarbeiteten Gesetz zur Schwangerschaftskonfliktberatung der Ampelregierung von 2024 wurden schlie&szlig;lich bel&auml;stigende Handlungen in einem 100m-Umkreis der Eing&auml;nge von Beratungsstellen untersagt, um das Spie&szlig;rutenlaufen der Ratsuchenden zu beenden. Leider wird die Rechtm&auml;&szlig;igkeit dieser Regelung immer wieder von Gerichten in Frage gestellt, so dass die Lage unsicher bleibt.
Die r&auml;umliche Situation in Frankfurt stellt Ratsuchende und konkret die Beratungsstelle pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e jedoch trotz des Gesetzes vor Probleme. Durch die Sackgasse, an deren Ende die Beratungsstelle liegt, k&ouml;nnen die Abtreibungsgegner*innen sich, gerade aktuell w&auml;hrend der Baustelle auf der Bockenheimer Landstra&szlig;e, erneut direkt am Eingang zur Palmengartenstra&szlig;e positionieren. Ratsuchende Frauen m&uuml;ssen an ihnen vorbei, um pro familia f&uuml;r die gesetzlich verpflichtende Beratung aufzusuchen.
Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Frauendezernentin der Stadt Frankfurt, erkl&auml;rt: &bdquo;Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen, die sich in einer vulnerablen Lebenslage befinden, auf dem Weg zu einer Schwangerschaftskonfliktberatung massiv unter Druck gesetzt und eingesch&uuml;chtert werden. Der Zugang zur wohlwollenden und anonymen Beratung muss ohne Beeinflussung und Angst erfolgen k&ouml;nnen.&ldquo; &bdquo;Wir lassen nicht unwidersprochen, dass fundamentalistische Gruppen den &ouml;ffentlichen Raum nutzen, um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und schwangeren Personen durch Mahnwachen zu untergraben und einzuschr&auml;nken&ldquo;, erg&auml;nzt Pia Tro&szlig;bach, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Marlene Zimmer, Beisitzerin im Kreisvorstand der GR&Uuml;NEN Frankfurt betont: &bdquo;Wir stehen solidarisch an der Seite von pro familia und Bet&shy;roffenen &shy;und machen mit unserer solidarischen Mittagspause deutlich: In Frankfurt z&auml;hlt das Recht auf Selbstbestimmung, nicht das Recht auf Bel&auml;stigung.&ldquo;
Es wird kurze Redebeitr&auml;ge geben von:
<ul>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Frauendezernentin</li>
<li>Pia Tro&szlig;bach, Frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer</li>
<li>Claudia Hohmann von pro familia</li>
<li>Marlene Zimmer, Beisitzerin im Vorstand der GR&Uuml;NEN Frankfurt</li>
</ul>
Im Anschluss an die Reden gibt es Kaffee und Brezeln. Alle Unterst&uuml;tzer*innen sind herzlich willkommen.
&nbsp;

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Frauen

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 26.10.2026

GRÜNE Frankfurt mobilisieren zur „Solidarischen Mittagspause“ vor pro familia Beratungsstelle

Normalerweise tagt unsere Fraktion im R&ouml;mer. Diese Woche haben wir den Sitzungssaal gegen die Branddirektion und die Feuerwache 1 getauscht &ndash; und dabei einiges gelernt, was in keiner Vorlage steht.
Zun&auml;chst die Zahlen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Rund 8.000 Mal r&uuml;ckt die Frankfurter Feuerwehr jedes Jahr zu Br&auml;nden aus, noch einmal etwa 8.000 Mal zu technischen Hilfeleistungen. Hinzu kommt der Rettungsdienst mit rund 140.000 Eins&auml;tzen. Zusammen hei&szlig;t das: Ungef&auml;hr alle dreieinhalb Minuten beginnt irgendwo in unserer Stadt ein neuer Einsatz. Neun von zehn davon sind keine Br&auml;nde, sondern medizinische Notf&auml;lle. Wie schnell gerade der Rettungsdienst an seine Grenzen kommt, hat dieser Sommer gezeigt: Bei &uuml;ber 40 Grad im Juni war die Notfallrettung deutlich st&auml;rker ausgelastet. Und der Bund fokussiert sich bei der Reform der Notfallrettung auf Kostenminimierung, wodurch sich der finanzielle Druck im System &ndash; auf Leistungserbringer und kommunale Aufgabentr&auml;ger &ndash; massiv erh&ouml;hen wird und letztlich zu Qualit&auml;tseinbu&szlig;en zu Lasten der Notfallpatient*innen f&uuml;hren kann.
Damit die Einsatzkr&auml;fte vorbereitet sind, wenn es ernst wird, betreibt die Branddirektion seit 2014 das Feuerwehr- und Rettungstrainingscenter FRTC &ndash; eine der modernsten Ausbildungsst&auml;tten ihrer Art. Gelernt wird dort nicht am Schreibtisch, sondern im realistischen Szenario: In einer Halle steht eine komplette Stra&szlig;e mit mehrst&ouml;ckigen Wohnh&auml;usern, einer Kneipe und &ndash; kein Witz &ndash; der vermutlich letzten Schlecker-Filiale Deutschlands. Und weil Frankfurt eben Frankfurt ist, gibt es sogar einen eigenen U-Bahnhof samt echtem U-Bahn-Zug. Einen Unfall im Tunnel &uuml;bt man schlie&szlig;lich besser vorher als zum ersten Mal im Ernstfall.
Wir haben verstanden, was der Bedarfs- und Entwicklungsplan bedeutet, den wir in der Stadtverordnetenversammlung im Januar beschlossen haben. Auf dem Papier klingt so ein Plan trocken. Aber vor Ort wird schnell klar, was dahintersteckt: Frankfurt w&auml;chst, die Einsatzzahlen steigen, und die Anforderungen an den Brandschutz ver&auml;ndern sich &ndash; durch Hochh&auml;user, dichteren Verkehr, Gro&szlig;baustellen und nicht zuletzt durch Hitze und Extremwetter. Mit dem Plan reagiert die Stadt genau darauf. Das Ziel ist klar: Wer in Frankfurt den Notruf w&auml;hlt, soll sich auch in Zukunft darauf verlassen k&ouml;nnen, dass Hilfe rechtzeitig kommt. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir die Leistungsf&auml;higkeit unserer Feuerwehr langfristig sichern &ndash; mit genug Personal, guten Wachen und einer Ausbildung, die mit der Stadt mitw&auml;chst.
Ein herzlicher Dank an alle, die uns ihre T&uuml;ren ge&ouml;ffnet und unsere vielen Fragen geduldig beantwortet haben.
Sicherheit beginnt nicht erst mit dem Blaulicht. Aber wenn es so weit ist, muss es kommen &ndash; schnell und mit gut ausgebildeten Menschen, die wissen, dass die Stadt hinter ihnen steht!

Fraktion Neu26

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Zwischen Schlecker und U-Bahn: Zu Gast bei der Feuerwehr

Tankrabatt &ndash; daf&uuml;r hat Hessen Geld
94 Millionen Euro. So viel kostet der Tankrabatt das Land Hessen. Seit 1. Oktober verzichtet der Staat bei Benzin und Diesel auf knapp 17 Cent Steuern pro Liter, um die Preise an der Tankstelle zu senken. Bund und L&auml;nder tragen die Steuerausf&auml;lle gemeinsam (und damit am Ende nat&uuml;rlich wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler). So entf&auml;llt auf das Land Hessen ein gro&szlig;er Anteil. Die Landesregierung rechnet damit, insgesamt 94 Millionen Euro weniger in der Kasse zu haben als bisher geplant. W&auml;hrend Schwarz-Rot im Bildungsbereich zum Beispiel bei den Brennpunktschulen, den Sprach-Kitas und den Hochschulen k&uuml;rzt, ist f&uuml;r g&uuml;nstigen Sprit offenbar Geld da.
Die Hessenschau hat recherchiert, was man mit 94 Millionen Euro machen k&ouml;nnte. Unser Ergebnis: Die Landesregierung k&ouml;nnte ihre K&uuml;rzungen im Bildungsbereich zur&uuml;cknehmen und auf einen Schlag alle Kitas und Pflegeinrichtungen mit einem Klimager&auml;t ausstatten.
Das Video zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/tankrabatt-woher-kommt-das-geld,container-beitrag-47142.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Teure Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei Leiharbeit an der Uniklinik
Bei Vergaben an der Uniklinik Frankfurt (UKF) soll es zu Unregelm&auml;&szlig;igkeiten gekommen sein. Seit Jahren sollen die Verantwortlichen das Vergaberecht der EU missachtet haben. So soll die Klinik Millionen Euro f&uuml;r Leiharbeitskr&auml;fte in der Pflege ausgegeben haben, ohne die entsprechenden Auftr&auml;ge europaweit auszuschreiben. Ab einem Auftragswert von 750.000 Euro schreibt das Vergaberecht dies vor. M&ouml;glicherweise wurden g&uuml;nstigere Anbieter get&auml;uscht. Und mindestens ein Auftrag ging an einen ehemaligen Aufsichtsrat und Ex-Staatssekret&auml;r. Nach der j&uuml;ngsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses sagte Minister Gremmels, dass es bei der Vergabepraxis der Klinik &bdquo;Ver&auml;nderungsbedarf&ldquo; gebe.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r die Sondersitzung einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. In der Sitzung r&auml;umte der Minister ein, dass zentrale Fragen zur Vergabepraxis an der Uniklinik von ihm zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden k&ouml;nnen. Insbesondere, ob die Schwellenwerte des Vergaberechts eingehalten wurden und wie viele Leiharbeitskr&auml;fte im betreffenden Zeitraum 2019 bis 2026 mit wie vielen Stunden eingesetzt wurden, blieb offen. Hingegen deutete der Vorstandsvorsitzende Prof. Graf in seinen Ausf&uuml;hrungen an, dass das Vergaberecht nicht an allen Stellen vollst&auml;ndig eingehalten worden sei.
Auch wenn die Koalitionsfraktionen gegen eine weitere Behandlung unseres Dringlichen Berichtsantrags zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt gestimmt haben, werden wir GR&Uuml;NE die vollst&auml;ndige Aufarbeitung mit weiteren parlamentarischen Initiativen vorantreiben. Denn die Vorw&uuml;rfe und m&ouml;gliche finanzielle Auswirkungen einer unrechtm&auml;&szlig;igen Vergabepraxis wiegen angesichts der schwierigen finanziellen Lage des UKF in Verbindung mit angek&uuml;ndigten K&uuml;rzungen beim Personal schwer.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/uniklinikum-frankfurt-will-vergabe-von-pflege-leiharbeit-aendern-v1,uniklinik-frankfurt-leiharbeit-landtag-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Landtagsfraktion

Mobilität

Klimaschutz

Gesundheit

Arbeitsmarkt

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Tankrabatt // Leiharbeit an der Uniklinik

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoss
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 3.11., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 9.11., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6: </a>TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 18.11., 19 Uhr, Clubhaus, Wenzelweg 21 Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg (Gelnh&auml;userstra&szlig;e 2, U5-Station Ronneburgstra&szlig;e), mit Tara Moradi
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 9.11., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 2.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Drei Jahre nach dem 7. Oktober
Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der 7. Oktober nicht vorbei. Wir erinnern an die Menschen, die ermordet, verschleppt und gefoltert wurden. An die Opfer und das Leid ihrer Angeh&ouml;rigen. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus auch in Deutschland stark zunimmt, bleibt unsere Verantwortung klar: J&uuml;disches Leben muss sicher sein. Antisemitismus m&uuml;ssen wir entschieden bek&auml;mpfen. Der 7. Oktober ist Mahnung und Verpflichtung zugleich.
Deutschland ist ein Einwanderungsland
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel der Bev&ouml;lkerung hat eine Migrationsgeschichte. Doch wenn der Staat Integration vernachl&auml;ssigt und Grenzen nicht sch&uuml;tzt, schwindet Vertrauen. Einen Auszug aus meinem neuen Buch &ldquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&rdquo; k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/deutschland-als-einwanderungsland-omid-nouripour-ueber-integration-accg-201285470.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ </a>lesen.&nbsp;
36 Jahre Deutsche Einheit
Die Deutsche Einheit wurde m&ouml;glich durch den Mut der Menschen, die in der DDR f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gingen und durch die vielen Menschen, die in Ost und West an ein gemeinsames Deutschland glaubten. Um das Gemeinsame geht es. Auch heute.
Fall Hanning
Der Fall Hanning zeigt wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger h&ouml;chster Geheimnistr&auml;ger sind. Die Regierung sollte Anschlussjobs von hohen Geheimdienstmitarbeitern pr&uuml;fen und Lobby-T&auml;tigkeiten im Sicherheitsbereich nach dem Amt untersagen. &Uuml;ber dieses Thema habe ich mit <a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-will-Geheimdienstmitarbeitern-Beratungsjobs-verbieten-id31389822.html" target="_blank" rel="noopener">n-tv </a>gesprochen.&nbsp;
5. Oktober: Welttag der Lehrkr&auml;fte
Danke an alle, die jeden Tag Orientierung geben, Wissen vermitteln und junge Menschen st&auml;rken. Gerade in einer Welt voller KI, sozialer Medien und Desinformation w&auml;chst diese Aufgabe. Wir m&uuml;ssen Schulen und Lehrkr&auml;fte besser unterst&uuml;tzen.

Schulen

Bildung

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

7. Oktober // Einwanderungsland Deutschland // Deutsche Einheit // Fall Hanning // Welttag der Lehrkräfte

Unsere Schulen haben in der j&uuml;ngsten PISA-Studie so schlecht abgeschnitten wie nie. Doch statt entschlossen zu handeln, k&uuml;rzt die Landesregierung sogar an unseren Schulen: -500 Stellen bei den Sprachkitas, -300 Stellen bei den Brennpunktschulen. Diese K&uuml;rzungen m&uuml;ssen vollst&auml;ndig zur&uuml;ckgenommen werden &ndash; nicht irgendwann, sondern sofort. Das ist das Mindeste, was wir als Reaktion auf die PISA-Ergebnisse erwarten.
Erstmals seit Jahrzehnten hat die Landesregierung an Bildung drastisch gek&uuml;rzt. Das Bildungsp&auml;ckchen der Landesregierung &auml;ndert daran wenig. Am Ende bleibt immer noch ein Minus. Notwendig w&auml;re angesichts der neuen PISA-Studie das genaue Gegenteil. Es braucht mehr Investitionen statt K&uuml;rzungen in Bildung. Statt auf den neuerlichen PISA-Schock zu reagieren, macht die Landesregierung einfach weiter, als sei nichts geschehen.

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Landesregierung muss Bildungskürzungen vollständig zurücknehmen

Liebe Freund:innen,
F&uuml;nf Jahre nach Beginn der Umsetzung der Istanbul-Konvention ziehen wir in Frankfurt eine Zwischenbilanz: In dieser Woche haben wir in der Evangelischen Akademie Frankfurt bei einer Fachveranstaltung der Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention die Ergebnisse unseres gesamtst&auml;dtischen Prozesses zur Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen vorgestellt. Gemeinsam mit vielen Fachleuten haben wir daran gearbeitet, den Schutz vor Gewalt zu verbessern und einen Ma&szlig;nahmenplan erarbeitet, wie bestehende L&uuml;cken im Hilfesystem geschlossen werden k&ouml;nnen.
Die Grundlage daf&uuml;r war eine Bestandsaufnahme, die 81 Handlungsbedarfe identifiziert hat. In Arbeitsgruppen, Workshops und auf Fachtagen haben wir daraus konkrete Ma&szlig;nahmen entwickelt. Mehr als 450 Menschen haben sich im Rahmen des Umsetzungsprozesses vernetzt und ihre Erfahrungen und fachlichen Perspektiven eingebracht. Das Ergebnis ist ein Ma&szlig;nahmenplan mit 53 Ma&szlig;nahmen in zw&ouml;lf Themengebieten. Bei der Fachveranstaltung haben wir diese mit Vertreter:innen aus st&auml;dtischen &Auml;mtern, Vereinen, Justiz und Polizei sowie weiteren Institutionen der Stadtgesellschaft im Bereich Gewaltpr&auml;vention und -schutz vorgestellt und in unterschiedlichen Themenforen diskutiert.
Nur wenige Wochen vor dem diesj&auml;hrigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen sage ich es noch einmal sehr eindringlich: Mein Ziel ist es, dass jede Frau und jedes M&auml;dchen in Frankfurt vor Gewalt gesch&uuml;tzt ist.
Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir bestehende Schutzl&uuml;cken schlie&szlig;en und unser Hilfesystem gezielt weiterentwickeln. Wir brauchen beispielsweise Schutzpl&auml;tze f&uuml;r Frauen mit Behinderungen und Beratungsangebote in verschiedenen Sprachen. Auch wohnungslose Frauen und andere besonders gef&auml;hrdete Gruppen m&uuml;ssen besser gesch&uuml;tzt werden.
Der Ma&szlig;nahmenplan enth&auml;lt daf&uuml;r konkrete Vorschl&auml;ge. So sollen Polizeibeamt:innen Strafanzeigen direkt in Einrichtungen der Drogen- und Wohnungslosenhilfe aufnehmen k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem wollen wir Pr&auml;ventionsangebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung und der Arbeit mit jungen Menschen auf- oder ausbauen. Eine Fachstelle f&uuml;r T&auml;ter:innenarbeit soll ebenfalls eingerichtet werden.
Ich freue mich sehr, dass wir die Ergebnisse dieses umfangreichen Prozesses gemeinsam vorstellen konnten. Die enge Zusammenarbeit zwischen st&auml;dtischen &Auml;mtern, Beratungsstellen, Frauenh&auml;usern, Polizei und Justiz war daf&uuml;r entscheidend. Sie hat dazu beigetragen, die Ma&szlig;nahmen fachlich zu konkretisieren und gezielt weiterzuentwickeln. Jetzt kommt es darauf an, die notwenigen Voraussetzungen f&uuml;r die Umsetzung zu schaffen und die erforderlichen finanziellen Mittel sicherzustellen. Mehr zum aktuellen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/istanbul-konvention/veranstaltungen/5-jahre-istanbul-konvention-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">hier </a>oder <a href="https://stark-gegen-gewalt-frankfurt.de/die-istanbul-konvention-und-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Herzlichst,
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Unser Maßnahmenplan zur Umsetzung der Istanbulkonvention

Hallo Ihr Lieben,
am 28. Oktober um 13 Uhr werden wir eine solidarische Mittagspause bei Pro Familia im&nbsp; Westend (Ecke Bockenheimer Landstra&szlig;e/Palmengartenstra&szlig;e) machen. Die Beratungsstelle ber&auml;t unter anderem schwangere Menschen und hat deshalb regelm&auml;&szlig;ig mit&nbsp; &bdquo;Mahnwachen&ldquo; (oder treffender: Gehsteigbel&auml;stigungen!) zu k&auml;mpfen. Das sind Gruppen die der&nbsp; Meinung sind, ihr pers&ouml;nlicher Glaube sollte dar&uuml;ber bestimmen, was andere Menschen mit ihrem&nbsp; K&ouml;rper tun d&uuml;rfen. Auch jetzt gerade stehen sie wieder t&auml;glich dort. Und mit der AFD hat Pro Familia auch einen Feind im Hessischen Landtag. Aber: nenne es Religion, Politik oder &bdquo;Kultur&ldquo;: eine Frau zu zwingen ein Kind auszutragen, wenn&nbsp; sie das nicht m&ouml;chte, ist Gewalt. Physische und psychische Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite von Pro Familia und an der Seite von Betroffenen! Wir w&uuml;rden&nbsp; uns unglaublich freuen, wenn Ihr kommt und zeigt, dass die Beratungsstelle und die Betroffenen&nbsp; auf uns z&auml;hlen k&ouml;nnen. Es wird kurze Redebeitr&auml;ge geben von:
<ul>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, unserer Dezernentin f&uuml;r Frauen, Diversit&auml;t, Migration, Klima, Umwelt und&nbsp; Stadtsauberkeit</li>
<li>Pia Tro&szlig;bach, unserer Frauenpolitischen Sprecherin der Gr&uuml;nen Fraktion im R&ouml;mer</li>
<li>Claudia Hohmann von Pro Familia</li>
<li>Marlene Zimmer aus unserem Kreisvorstand von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen Frankfurt</li>
</ul>
Im Anschluss gibt es Kaffee &amp; Brezeln. Unsere solidarische Mittagspause ist angesetzt auf ca. 30&nbsp; bis 45 Minuten. Ich w&auml;re richtig gl&uuml;cklich dar&uuml;ber, viele von Euch dort zu treffen
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/marlene-zimmer" target="_blank" rel="noopener">Marlene</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Marlene Website Quadratisch

Solidarische Mittagspause bei Pro Familia

Wir gratulieren dem BUND Hessen herzlich zu 50 Jahren leidenschaftlichem Einsatz f&uuml;r Natur, Umwelt und Klima. Seit 1976 hat sich der Verband mit mehr als 32.000 Unterst&uuml;tzerinnen und Unterst&uuml;tzern zu einer unverzichtbaren zivilgesellschaftlichen Stimme in unserem Bundesland entwickelt. Stark im Ehrenamt und fundiert in der Sache schl&auml;gt der BUND seit jeher die wichtige Br&uuml;cke zwischen &ouml;kologischem Schutz und sozialer Gerechtigkeit. Gerade jetzt, wo die Landesregierung errungene Standards im Klimaschutz zur&uuml;ckdreht, braucht es diesen klaren und kritischen Kompass mehr denn je. Wir danken dem BUND Hessen f&uuml;r ein halbes Jahrhundert beharrlichen Einsatz f&uuml;r unsere Lebensgrundlagen.

Martina23

Klimaneutralität

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

50 Jahre BUND in Hessen

Liebe Freund:innen,
in Frankfurt k&ouml;nnen Menschen ihr Cannabis k&uuml;nftig in Clubs und bei Festivals auf Verunreinigungen und Wirkstoffgehalt testen. Damit baut die Stadt ihren Gesundheits- und Verbraucherschutz weiter aus. Denn nur wer wei&szlig;, was in seinem Cannabis enthalten ist, kann verantwortungsvoll und sicher konsumieren. Von den Tests geht aber auch ein wichtiges politisches Signal aus: Gr&uuml;ne Gesundheitspolitik macht den Menschen keine Vorschriften &ndash; sondern hilft ihnen dabei, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Alles Wissenswerte zu den mobilen Tests erfahrt Ihr <a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabis-Testing/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabis-Testing/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Frankfurt startet Cannabis-Testing

Als eines der wichtigsten internationalen Luftverkehrsdrehkreuze Europas ist der Frankfurter Flughafen ein bedeutender Wirtschafts- und Besch&auml;ftigungsfaktor f&uuml;r Hessen. 2025 nutzten rund 63,2 Millionen Passagierinnen und Passagiere den Frankfurter Flughafen. Jedoch geh&ouml;rt zu Wahrheit dazu, dass der Flugl&auml;rm die Lebensqualit&auml;t vieler Menschen in den umliegenden Kommunen belastet.
Genau hier setzt das von uns GR&Uuml;NEN auf den Weg gebrachte Regionallastenausgleichsgesetz an: Es erm&ouml;glicht F&ouml;rderungen f&uuml;r Schulen, Kinderg&auml;rten und weitere Verbesserungen im Alltag. Deshalb ist es gut, dass es von der Landesregierung &ndash; wie von uns gefordert &ndash; verl&auml;ngert wird.
Allerdings wird <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/laermschutz-ist-keine-stoerende-pflichtaufgabe-sondern-grundlage-fuer-die-akzeptanz-des-flughafens-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">L&auml;rmschutz </a>von der aktuellen Koalition nicht als Herzensangelegenheit, sondern h&ouml;chstens als st&ouml;rende Pflichtaufgabe angesehen. Wir fordern, dass die Betr&auml;ge im F&ouml;rdertopf entsprechend der Inflation angehoben werden, damit die Kommunen keine schleichende Mittelsenkung mehr hinnehmen m&uuml;ssen. Daf&uuml;r wollen wir die Dividende aus den Fraport-Anteilen des Landes nutzen. Es nutzt nichts, so zu tun, als br&auml;chte der Flughafen der Region ausschlie&szlig;lich Vorteile und keine Belastungen. Ausgleich ist wichtig.
Die Landesregierung hat die Daueraufgabe, f&uuml;r L&auml;rmschutz und eine ungest&ouml;rte Nachtruhe f&uuml;r die Menschen zu sorgen. Dessen sollten sich CDU und SPD bewusst sein.

Mirjam Glanz

Flughafen

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Der Frankfurter Flughafen ist für Hessen unverzichtbar – aber seine Belastungen dürfen nicht allein die Menschen vor Ort tragen

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich auf Dienstreise in Bangalore und Neu-Delhi und habe mich dort mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausgetauscht.
Mir ist wichtig, Indien besser zu verstehen. Denn klar ist: Es ist ein Land, das f&uuml;r uns eine gro&szlig;e Bedeutung hat, beispielsweise in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und gleichzeitig innenpolitisch vor enormen Herausforderungen steht. Bei solchen Reisen geht es vor allem darum, zuzuh&ouml;ren, andere Perspektiven kennenzulernen und auch dort das Gespr&auml;ch zu suchen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Denn genau das macht f&uuml;r mich gute Au&szlig;enpolitik aus.
H&ouml;rtipp der Woche: Diese Woche empfehle ich "<a href="https://www.ardsounds.de/sendung/deutschland3000-mit-eva-schulz/urn:ard:show:c2c6cf0ba1f70fe4" target="_blank" rel="noopener">Deutschland3000 mit Eva Schulz</a>":  &nbsp;
Eva Schulz trifft alle zwei Wochen Menschen zwischen Pop und Politik zum ausf&uuml;hrlichen Interview, der Podcast wurde als bester deutscher Interview-Podcast 2020 ausgezeichnet. H&ouml;renswert sind die langen, pers&ouml;nlichen Gespr&auml;che, zuletzt etwa mit dem Juristen Bijan Moini dar&uuml;ber, wie wahrscheinlich ein AfD-Verbotsverfahren ist. &nbsp;
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Indien 

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 12.10.2026
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer verurteilen die mutma&szlig;liche Brandstiftung am Lager der Hilfsinitiative Frankfurt for Ukraine im Frankfurter Stadtteil Dornbusch. Nach ersten Ermittlungen geht die Kriminalpolizei davon aus, dass unbekannte T&auml;ter das Feuer vors&auml;tzlich gelegt haben. Da in dem Geb&auml;ude humanit&auml;re Hilfsg&uuml;ter f&uuml;r die Ukraine gelagert waren, ist auch der Staatsschutz in die Ermittlungen eingebunden. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erkl&auml;ren ihre Solidarit&auml;t mit den ehrenamtlichen Helfer*innen.
&bdquo;Dass ausgerechnet ein Lager mit humanit&auml;ren Hilfsg&uuml;tern f&uuml;r die Menschen in der Ukraine offenbar absichtlich in Brand gesetzt wurde, macht mich fassungslos. Hinter diesen Spenden stehen Menschen, die sich seit Jahren ehrenamtlich engagieren. Gerade jetzt brauchen auch die Helfer*innen unsere Unterst&uuml;tzung und unseren R&uuml;ckhalt&ldquo;, erkl&auml;rt der GR&Uuml;NE Stadtverordnete Feyyaz &Ccedil;etiner, der die Hilfsinitiative seit Februar 2022 unterst&uuml;tzt.
Bei dem Brand in der Nacht zum 9. Oktober wurden die im Lager aufbewahrten Hilfsg&uuml;ter zerst&ouml;rt. Sie waren f&uuml;r einen bevorstehenden Transport in die Ukraine bestimmt. Der Verlust trifft die humanit&auml;re Arbeit der Initiative schwer. Aufgrund der fehlenden Lagerkapazit&auml;ten musste sie die Annahme weiterer Sachspenden vorerst einstellen. Die Feuerwehr hat inzwischen eigene Lagerfl&auml;chen angeboten. F&uuml;r die Fortsetzung der Arbeit werden geeignete und verl&auml;sslich nutzbare Lagerm&ouml;glichkeiten ben&ouml;tigt. 
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung durch die Feuerwehr und die Solidarit&auml;t, die wir gerade erfahren, machen Mut. Unser Dank gilt allen Einsatzkr&auml;ften und Unterst&uuml;tzer*innen. Gemeinsam m&uuml;ssen wir daf&uuml;r sorgen, dass die humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r die Menschen in der Ukraine weitergehen kann. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter ist diese Hilfe dringend notwendig&ldquo;, so &Ccedil;etiner.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sprechen sich daf&uuml;r aus, gemeinsam mit der Stadt Frankfurt, der Initiative und weiteren Unterst&uuml;tzer*innen tragf&auml;hige L&ouml;sungen zu finden. Dazu geh&ouml;ren insbesondere geeignete und verl&auml;sslich nutzbare Lagerm&ouml;glichkeiten, damit die humanit&auml;re Arbeit fortgesetzt werden kann.

Ukraine

Die GRÜNEN im Römer verurteilen die mutmaßliche Brandstiftung am Lager der Hilfsinitiative Frankfurt for Ukraine. Die GRÜNEN im Römer erklären ihre Solidarität mit den ehrenamtlichen Helfer*innen.

Solidarität mit Frankfurt for Ukraine –  Die GRÜNEN im Römer verurteilen mutmaßliche Brandstiftung

Die Zwangsarbeiter-Baracke in der Talstra&szlig;e 107 in Kalbach, die letzte noch erhaltene Baracke dieser Art in Frankfurt, steht k&uuml;nftig unter Denkmalschutz. Das Landesamt f&uuml;r Denkmalpflege Hessen hat den Denkmalwert des historischen Ortes anerkannt und die Eintragung in das Denkmalverzeichnis vorgenommen, so die Antwort auf eine m&uuml;ndliche Frage der kulturpolitischen Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Sylvia Momsen.
&bdquo;Ich begr&uuml;&szlig;e diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich und freue mich sehr, dass dieses einzigartige Zeugnis der Frankfurter Stadtgeschichte nun dauerhaft gesch&uuml;tzt ist. Gerade weil es die letzte erhaltene Zwangsarbeiter-Baracke in Frankfurt ist, kommt diesem Ort eine besondere Bedeutung zu. Er erinnert uns daran, welches Leid und welche Schrecken die NS-Zeit &uuml;ber Millionen von Menschen gebracht hat. Diese Erinnerung m&uuml;ssen wir bewahren &ndash; gerade auch f&uuml;r kommende Generationen. Ein n&auml;chster Schritt wird sein, sie f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung zug&auml;nglich zu machen.&ldquo;
Zus&auml;tzlich soll an der Talstra&szlig;e 107 die vom Ortsbeirat beantragte Gedenk- und Informationstafel nun angebracht werden. Sie soll &uuml;ber die Geschichte des Ortes und das Schicksal der Menschen informieren, die dort w&auml;hrend der NS-Zeit als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter untergebracht waren.
&bdquo;Denkmalschutz und Erinnerung geh&ouml;ren hier untrennbar zusammen. Ich freue mich, dass dieser historische Ort nun gesichert ist und k&uuml;nftig auch sichtbar an die Verbrechen und das Leid der NS-Zeit erinnern kann&ldquo;, so Momsen.

Kultur

Erinnerungskultur

Denkmalschutz

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.10.2026

Letzte Zwangsarbeiter-Baracke Frankfurts unter Denkmalschutz gestellt

In der letzten Ausschusssitzung wurde deutlich: Weil der Minister bei der rechtssicheren Verl&auml;ngerung der Mieterschutzverordnung versagt hat, die die Kommunen f&uuml;r eine <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/mansooris-luftnummer-schafft-keine-neuen-wohnungen/" target="_blank" rel="noopener">Leerstandssatzung</a> ben&ouml;tigen, hat bislang keine einzige Kommune eine solche Satzung erlassen.
Jetzt liegt das neue Gutachten vor, dass Kommunen mit anspannten Wohnungsm&auml;rkten festlegt und als Grundlage f&uuml;r die neue <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landesregierung-laesst-33-kommunen-bei-der-mietpreisbremse-im-stich/" target="_blank" rel="noopener">Mieterschutzverordnung</a> in Hessen dient, die im November verl&auml;ngert werden soll. W&auml;hrend in einem Zwischengutachten 104 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelistet waren, k&ouml;nnen mit dem neuen Gutachten nur 71 Kommunen die Mietpreisbremse anwenden.
Hinzu kommt, dass unter CDU und SPD das Umwandlungsverbot nach &sect; 250 BauGB zum 31.12.2025 ausgelaufen ist. Seitdem ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hessen wieder ohne vorherige Genehmigung der Kommune m&ouml;glich. Zudem sinkt mit der Verl&auml;ngerung der Mieterschutzverordnung im November 2026 die K&uuml;ndigungssperrfrist von acht auf sechs Jahre. Nach einer Umwandlung k&ouml;nnen K&auml;uferinnen und K&auml;ufer damit zwei Jahre fr&uuml;her &uuml;ber ihr Eigentum verf&uuml;gen und Eigenbedarf anmelden. F&uuml;r Mieterinnen und Mieter, die von einer Umwandlung betroffen sind, bedeutet das im Zweifel, dass sie noch fr&uuml;her ihre Wohnung verlieren.
Fakt ist: mit einem SPD Wohnungsbauminister wird Mieterinnenschutz in Hessen klein geschrieben.

Wohnen

Bauen

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Wohnungspolitik in Hessen: Große Ankündigungen, magere Bilanz

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 3.11., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 28.09., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/86722839-29c9-4d39-832a-46cf497ab0f1.png?width=500&amp;height=500" alt="Kgs Baustelle">
Wir renovieren unsere Kreisgesch&auml;ftsstelle und sind daher vom 1. bis einschlie&szlig;lich 18.10.2026 nur sehr eingeschr&auml;nkt zu erreichen, die KGS ist in dieser Zeit f&uuml;r Anfragen geschlossen.&nbsp; Wir bitten um Verst&auml;ndnis und bearbeiten die E-Mails im Anschluss.&nbsp;

Kreisgeschäftsstelle pausiert 

Liebe Freund*innen, in den letzten Wochen habe ich in Frankfurt mit dem Landespflegerat, ver.di-Besch&auml;ftigten im Uniklinikum, der Ambulanten Pflege der Inneren Mission, der Verbraucherzentrale Hessen und den gesetzlichen Krankenkassen &uuml;ber die GKV- und Pflegereform&nbsp;gesprochen. Die Sorgen sind unterschiedlich - stabile Beitr&auml;ge, zu wenig Personal, zu wenig Geh&ouml;r in der Politik -, aber in einem waren sich alle einig: Eine Reform ist n&ouml;tig. Ebenso einig waren sie sich in der Kritik daran, wie diese Reform gerade aussieht. Im Zentrum steht der Bundeszuschuss an die Krankenkassen, mit dem der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeitr&auml;ge f&uuml;r pflegende Angeh&ouml;rige mitfinanziert. Nach den Nachverhandlungen sinkt er 2027 von 14,5 auf 13,15 Milliarden Euro und ab 2028 auf 12,95 Milliarden. Dass gespart werden muss, ist unstrittig - falsch ist die Stelle: Das Geld fehlt direkt in der Krankenversicherung, und am Ende trifft es Beitragszahlende und Versicherte. Es gibt auch Fortschritte: Die Pflegeausbildung ist attraktiver geworden, auch finanziell, und internationale Fachkr&auml;fte werden gezielt angeworben. Zur Ehrlichkeit geh&ouml;rt aber auch, dass unser Gesundheitssystem an manchen Stellen ineffizient ist. Was mir in den Gespr&auml;chen am h&auml;ufigsten begegnet ist, war vor allem eines: Verunsicherung. Unsere Bundestagsfraktion setzt deshalb auf einen anderen Weg: Versicherungsfremde Leistungen geh&ouml;ren aus Steuern finanziert, nicht aus Beitr&auml;gen. Dazu kommen eine konsequente Krankenhausreform, eine echte Notfallreform und eine st&auml;rkere Rolle der Haus&auml;rzt*innen. Das w&uuml;rde Milliarden sparen, ohne die Versorgung zu verschlechtern. In der Pflege braucht es endlich eine verl&auml;ssliche, faire Finanzierung statt weiteren Stillstand. Wer dagegen jetzt radikal k&uuml;rzt, wirkt als Brandbeschleuniger f&uuml;r die Gesellschaft - und wenn Eltern <a href="https://www.fr.de/frankfurt/die-beschaeftigten-retten-dieser-stadt-taeglich-den-arsch-94512651.html" target="_blank" rel="noopener">weniger Kinderkrankentage </a>haben, sind ihre Kinder deshalb nicht seltener krank. Eine Terminank&uuml;ndigung noch: Am 14. Oktober, 17-18:30 Uhr, lade ich zum Online-Fachgespr&auml;ch <a href="https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/lame-duck-or-mad-king-bedeutung-der-midterms-fuer-die-us-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">"Lame Duck or Mad King? Bedeutung der Midterms f&uuml;r die US-Demokratie"</a> ein. Wenige Wochen vor den US-Midterms am 3. November sprechen wir &uuml;ber Wahlfreiheit und -fairness, Gerrymandering, die Machtverh&auml;ltnisse in Washington und die institutionelle Erosion unter Trump. Mit dabei: Agnieszka Brugger, unsere Vizefraktionsvorsitzende, Cathryn Cl&uuml;ver-Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung und der New Yorker Journalist Peter Sterne. Ich freue mich, durch das Gespr&auml;ch zu f&uuml;hren - meldet euch gerne an. H&ouml;rtipp dieser Woche: <a href="https://www.zeit.de/serie/ok-america" target="_blank" rel="noopener">OK, America?</a>&nbsp;Klaus Brinkb&auml;umer und Rieke Havertz fragen, wie demokratisch die USA noch sind, wer sich Trump widersetzt und ob man dieses Land noch lieben kann. H&ouml;renswert, weil der Podcast einordnet, statt bei der Emp&ouml;rung stehen zu bleiben. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Eure Debbie

Pflege

Kinder

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

GKV- und Pflegereform 

Haushalt 2027 doppelt ungerecht gegen&uuml;ber kommenden Generationen
Die Landesregierung hat ihren Haushalt 2027 unter das Motto &bdquo;Resilient und zukunftsf&auml;hig&ldquo; gestellt. Aber dieser Haushaltsentwurf ist weder resilient noch zukunftsf&auml;hig. Die Steuereinnahmen steigen, die Schulden auch, und trotzdem ist der Haushalt 2027 ambitionslos und r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Ein Haushalt, der Hessen resilient und zukunftsf&auml;hig machen w&uuml;rde, der w&uuml;rde Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen, statt die Klimaschutzausgaben im Haushalt immer weiter zusammenzustreichen. Er w&uuml;rde Anstrengungen gegen das t&auml;gliche Chaos bei Bussen und Bahnen machen. Er w&uuml;rde als Antwort auf den PISA-Schock massiv in die Bildung unserer Kinder investieren. Und er w&uuml;rde unsere Kommunen nicht mit ihren finanziellen Problemen alleine lassen. Stattdessen hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein etwa 100 Millionen f&uuml;r den zweiten Tankrabatt bis Ende des Jahres locker gemacht. F&uuml;r den Tankrabatt ist Geld da, f&uuml;r Kita, Klimaschutz und Bildung aber nicht genug.
K&uuml;rzungen bei der Bildung:
Von den Kitas &uuml;ber Schulen bis zu Hochschulen: &Uuml;berall setzt diese Landesregierung den Rotstift bei der Bildung an. Bei den Kitas werden im Haushalt 2027 Ausgaben um einen sp&uuml;rbaren zweistelligen Millionenbetrag gek&uuml;rzt. Am Ende dieser Wahlperiode haben die Schulen mit den gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen weniger als zu Beginn der Wahlperiode. Ein gro&szlig;es Bildungspaket will diese Landesregierung geschn&uuml;rt haben, aber die Wahrheit ist doch: Minus 300 Stellen und irgendwann mal plus 200 Stellen sind immer noch minus 100 Stellen. Und auch bei den Hochschulen zeigt sich der Haushaltskahlschlag bei den K&ouml;pfen besonders drastisch: &Uuml;ber alle Hochschulen fallen fast 320 Tarifstellen weg. Damit werden sich die Bedingungen f&uuml;r Studium und Lehre wegen schlechter Betreuung und &uuml;berf&uuml;llter Seminare verschlechtern. Mit ihrer K&uuml;rzungspolitik legt die Landesregierung die Axt an den Bildungs- und Forschungsstandort Hessen. Hinzu kommt: CDU und SPD halbieren die Baumittel f&uuml;r Hessens Hochschulen. Schwarz-Rot saniert nicht die Hochschulen, sondern mit den Hochschulen den Landeshaushalt.
Kahlschlag beim Klimaschutz:
Bei Klimaschutz und Klimaanpassung setzt sich fort, was wir schon aus den letzten schwarz-roten Haushalten kennen: Beim Klimaschutz wird alles kurz und klein gek&uuml;rzt. Vergleicht man die gesamten Ausgaben f&uuml;r Klimaschutz des aktuellen Finanzplans mit der letzten schwarz-gr&uuml;nen Finanzplanung, werden im Jahr 2027 rund 140 Millionen Euro gek&uuml;rzt. F&uuml;r das Mini-Hitzeschutz-Programm werden einfach die Gelder aus der Landesenergieagentur abgezwackt. Das ist &bdquo;linke Tasche, rechte Tasche&ldquo; beim Thema Klimaanpassung.
Kommunen in der Schuldenspirale:
Der KFA steigt nur um 1,7 Prozent, bzw. um rund 127 Millionen Euro, w&auml;hrend die Steuereinnahmen um 5,7 Prozent, bzw. rund 1,6 Milliarden Euro steigen. Die Kommunen befinden sich in einer Schuldenspirale, die Kassenkredite laufen schon wieder aus dem Ruder. Von Jahr zu Jahr wird deutlicher: Die Kommunen stehen in der Priorit&auml;tenliste der Landesregierung leider nicht ganz oben. Nein, oben auf der Priorit&auml;tenliste dieser Landesregierung steht eher das Hessengeld, wof&uuml;r im Haushalt 2027 rund 90 Millionen Euro veranschlagt sind. Damit dr&auml;ngt sich die Frage auf: Wann stoppt Schwarz-Rot diese Gie&szlig;kannenf&ouml;rderung, die wir uns aktuell einfach nicht leisten k&ouml;nnen?
Unterm Strich ist der Haushalt 2027 gleich doppelt ungerecht gegen&uuml;ber kommenden Generationen: Auf der einen Seite XXL-Schulden samt explodierender Zinskosten, auf der anderen Seite werden weder beim Hitzeschutz noch als Reaktion auf die drastischen PISA-Ergebnisse ausreichend Zukunftsausgaben finanziert.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/opposition-sieht-bergfuehrer-lorz-auf-dem-holzweg-v1,etat-debatte-landtag-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Schlechte Neuigkeiten in Sachen Haushalt, Bildung und Klimaschutz

AfD-Verbotsverfahren
Unsere Demokratie ist wehrhaft &ndash; aber nur, wenn wir ihr auch den Auftrag geben, wehrhaft zu sein. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung verbieten keine Parteien. Die Eltern unseres Grundgesetzes haben daf&uuml;r gesorgt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Verbot pr&uuml;fen und eine Partei verbieten kann, wenn diese verfassungswidrig ist. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu pr&uuml;fen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ein ausf&uuml;hrlicheres Statement dazu findet ihr auf meinem<a href="https://www.instagram.com/p/Dd6T2N4oAX5/?hl=de" target="_blank" rel="noopener"> Instagram-Kanal.</a>&nbsp;
Nach den Landtagswahlen
In Frankfurt habe ich mich in den letzten Tagen bei verschiedenen Gelegenheiten mit vielen interessierten und &uuml;ber die Ergebnisse best&uuml;rzten Menschen &uuml;ber die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin unterhalten. Im Haus am Dom sprach ich dar&uuml;ber mit Mirjam Wenzel (Direktorin J&uuml;disches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpr&auml;sident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ). Den Mitschnitt k&ouml;nnt ihr euch im <a href="https://www.youtube.com/live/BBfABDeh6Wk?is=Oejj7lufndjgtIdy" target="_blank" rel="noopener">Youtube-Kanal vom Haus am Dom </a>angucken.
&bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; seit 1. Oktober im Handel
Seit dem 1. Oktober ist mein neues Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; im Handel erh&auml;ltlich. Zur Buchpremiere habe ich mit Michel Friedman gesprochen: &uuml;ber Wut, Zuh&ouml;ren, Respekt und dar&uuml;ber, wie wir wieder besser miteinander streiten.
M&uuml;nchen wird deutscher Olympia-Bewerber
Gl&uuml;ckwunsch an M&uuml;nchen: Die Stadt wird f&uuml;r Deutschland ins Rennen um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 gehen. Ich freue mich, dass Deutschland damit den n&auml;chsten Schritt auf dem Weg zu Olympischen Spielen im eigenen Land macht.
20 Jahre erste Rede im Bundestag
Am 28. September 2006 hielt ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Das war mir nur m&ouml;glich, weil Rot-Gr&uuml;n 1999 das Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht ge&auml;ndert hatte. Deutschland war l&auml;ngst meine Heimat. Dass ich diesem Land nun auch als Abgeordneter dienen konnte, daf&uuml;r war und bin ich dankbar. Ausschnitte aus meiner ersten Rede k&ouml;nnt ihr euch auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/Dd0fJ6yIWHW/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a> ansehen.

Gegen Rechts

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

AfD-Verbotsverfahren // Nach den Landtagswahlen // „Empört euch nicht!“ seit 1.10. im Handel // München wird deutscher Olympia-Bewerber// 20 Jahre erste Rede im Bundestag

Wir haben den Hessenpass Mobil unter einer schwarz-gr&uuml;nen Regierung eingef&uuml;hrt, damit Menschen mit geringen Einkommen in Hessen ein verg&uuml;nstigtes Deutschlandticket bekommen &ndash; und damit beispielsweise auch weiter weg von ihrem Wohnort arbeiten und Termine wahrnehmen k&ouml;nnen. Letztlich bedeutet das mehr Teilhabe, weil die Nutzerinnen und Nutzer durch dieses deutschlandweite Flatrate-Angebot nicht mehr auf jede Fahrt schauen m&uuml;ssen. Bislang hat das Land einen Zuschuss von 19 Euro gew&auml;hrt. Verkehrsminister Kaweh Mansoori will diese F&ouml;rderung nun mehr als halbieren, auf nur noch 9 Euro. Ausgerechnet die Sozialdemokraten k&uuml;rzen beim Sozialticket und machen Menschen mit geringen Einkommen das Leben noch teurer. Gerade in Zeiten hoher Inflation und gestiegener Lebenshaltungskosten ist das bitter f&uuml;r die Betroffenen. Die SPD in Hessen entfernt sich damit von ihrem Anspruch, die Schw&auml;chsten besonders zu unterst&uuml;tzen.

Nachhaltigkeit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Suche

Alle Beiträge

27.10. China-Reise // Iranischer Geheimdienst in Deutschland // Cyber-Sicherheit // Europarat // taz-Talk „Empört euch nicht!“ am 2.11.26

Freiheitspreis fürs Volk, nicht für den Thron GRÜNE Frankfurt kritisieren Verleihung an Reza Pahlavi

Frankfurterin Rümeysa muss bleiben

Es kamen Menschen

GRÜNE Frankfurt mobilisieren zur „Solidarischen Mittagspause“ vor pro familia Beratungsstelle

Zwischen Schlecker und U-Bahn: Zu Gast bei der Feuerwehr

Tankrabatt // Leiharbeit an der Uniklinik

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

7. Oktober // Einwanderungsland Deutschland // Deutsche Einheit // Fall Hanning // Welttag der Lehrkräfte

Landesregierung muss Bildungskürzungen vollständig zurücknehmen

Unser Maßnahmenplan zur Umsetzung der Istanbulkonvention

Solidarische Mittagspause bei Pro Familia

50 Jahre BUND in Hessen

Frankfurt startet Cannabis-Testing

Der Frankfurter Flughafen ist für Hessen unverzichtbar – aber seine Belastungen dürfen nicht allein die Menschen vor Ort tragen

Indien

Solidarität mit Frankfurt for Ukraine – Die GRÜNEN im Römer verurteilen mutmaßliche Brandstiftung

Letzte Zwangsarbeiter-Baracke Frankfurts unter Denkmalschutz gestellt

Wohnungspolitik in Hessen: Große Ankündigungen, magere Bilanz

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Kreisgeschäftsstelle pausiert

GKV- und Pflegereform

Schlechte Neuigkeiten in Sachen Haushalt, Bildung und Klimaschutz

AfD-Verbotsverfahren // Nach den Landtagswahlen // „Empört euch nicht!“ seit 1.10. im Handel // München wird deutscher Olympia-Bewerber// 20 Jahre erste Rede im Bundestag

Sozialdemokraten kürzen beim Sozialticket