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Jahr

In der vergangenen Woche konnte ich der Presse sehr Erfreuliches berichten: Der st&auml;dtische Jahresabschluss 2022 ist besser ausgefallen als veranschlagt. Anstelle eines Minus von 228 Millionen Euro haben wir ein Plus von 32 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Grund sind vor allem h&ouml;here Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Somit schlie&szlig;t das st&auml;dtische Haushaltsjahr zum zweiten Mal in Folge wieder mit einem &Uuml;berschuss ab &ndash; nachdem das zwischen 2017 und 2020 nicht der Fall war.
Doch wie so oft ist die gute Nachricht mit einer schlechten verbunden: Es bleibt eine gro&szlig;e Herausforderung, in den kommenden Jahren genehmigungsf&auml;hige Haushaltspl&auml;ne aufzustellen. Die weltpolitische Lage und damit die Einnahmeseite bleiben von Unsicherheiten gepr&auml;gt. Und unsere Ausgaben steigen, ebenso wie Inflation und Zinsen. Das hei&szlig;t: Wir m&uuml;ssen den Haushalt weiter konsolidieren und unsere Ressourcen m&ouml;glichst zielgerichtet einsetzen. Es geht um die Sozial-&Ouml;kologische Transformation, es geht um gezielte Unterst&uuml;tzung und es geht auch darum, endlich diejenigen, die viel f&uuml;r die Gesellschaft tun, n&auml;mlich zum Beispiel die Tr&auml;ger und Institutionen in den Bereichen Soziales, Frauen, Integration usw. auch bei Kostensteigerungen entsprechend zu ber&uuml;cksichtigen. Au&szlig;erdem muss es weiter darum gehen, die Investitionen in die Zukunft nicht nur anzumelden und zu budgetieren, sondern sie auch umzusetzen.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/jahresabschluss-2022-mit-leichtem-plus/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet Ihr die Pressemitteilung mit allen wesentlichen Informationen </a>und wer es ganz genau wissen m&ouml;chte, kann <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=61&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">hier den Magistratsvortrag zum Jahresabschluss einsehen.</a>&nbsp;
Ich hoffe, die Lekt&uuml;re stimmt Euch freudig!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

GRÜNE im Magistrat

Haushalt

Soziales

Frauen

Integration

Klimaanpassung

Klimaschutz

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Städtischer Jahresabschluss weist Plus von 32 Millionen Euro auf 

Liebe Freund:innen,
Unter dem Motto &bdquo;Lasst uns loslegen&ldquo; haben wir am vergangenen Wochenende beim &sbquo;5. Frankfurt Cleanup&lsquo; mit einigen Hundert Menschen im gesamten Stadtgebiet M&uuml;ll gesammelt. Weggeworfene Fahrradreifen wurden gefunden, Drucker aus einem Geb&uuml;sch gezogen oder Einkaufswagen entdeckt. Von allem am meisten und gleichzeitig zu viel wurden Zigarettenkippen, Glasflaschen und Essensverpackungen gefunden. Und obwohl die FES seit einiger Zeit weitere Gr&uuml;nfl&auml;chen und Teile des Stra&szlig;enbegleitgr&uuml;ns reinigt und daher diese Bereiche sicher sauberer sind, wurden insgesamt in der Stadt 650 Kilo M&uuml;ll gesammelt. Allein auf einem Kinder-Spielplatz waren es sieben Kilo M&uuml;ll, darunter vor allem Glasflaschen. Fest steht: Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Bierflaschen, illegaler Sperrm&uuml;ll oder Einwegverpackungen, die statt im M&uuml;lleimer in den Gr&uuml;nanlagen landen, verschlechtern nicht nur unsere Wohn- und Lebensqualit&auml;t. Sie verschmutzen auch Boden, Grundwasser und Gew&auml;sser. Fest steht auch, im f&uuml;nften Jahr ist der stadtweite Sauberkeitstag l&auml;ngst eine Marke geworden. Dennoch fiel auf, w&auml;hrend wir in den letzten Jahren mehr als 2000 Anmeldungen hatten, lagen wir in diesem Jahr darunter. Wir werden f&uuml;r den n&auml;chsten &sbquo;Franfurt Cleanup&lsquo; daher &uuml;berlegen, was wir anders machen k&ouml;nnen. Ich w&uuml;rde mir w&uuml;nschen, dass k&uuml;nftig auch die Stadtverwaltung dabei ist und wir den &sbquo;Frankfurt Cleanup&lsquo; zu einem Social Day f&uuml;r alle Mitarbeiter:innen in der Stadt machen. Es w&auml;re ein starkes Zeichen, wenn Stadt und Bev&ouml;lkerung gemeinsam sagen: &bdquo;Schluss mit schmutzig. Wir wollen ein sauberes Frankfurt&lsquo;.

Rosemarie Neu

Umwelt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Unser Erfolg beim ‚5. Frankfurt Cleanup‘

Im Finanzausschuss habe ich diese Woche klargemacht: &ldquo;Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wir r&uuml;cken damit dem Ziel, eine echte und informierte &ouml;ffentliche Debatte &uuml;ber Steuervermeidung und -hinterziehung f&uuml;hren zu k&ouml;nnen, einen Schritt n&auml;her.&rdquo;
Meine Rede zu dem Gesetz k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.de/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen: 
Feministische Entwicklungspolitik bedeutet: Sich hinterfragen.
Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW im Globalen S&uuml;den an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben.
Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Finanzen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Finanzausschuss und feministische Entwicklungspolitik

&bdquo;Der Kreisverband Frankfurt ist sehr stolz, eine Politikerin wie Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg in ihren Reihen zu haben, die als B&uuml;rgermeisterin kommissarisch die Zust&auml;ndigkeiten des Oberb&uuml;rgermeisters &uuml;bernommen hat, die Stadt Frankfurt w&uuml;rdig repr&auml;sentiert und die Amtsgesch&auml;fte integer und effizient gef&uuml;hrt hat&ldquo;, erkl&auml;ren die Kreisvorstandssprecher*innen G&ouml;tz von Stumpfeldt und Julia Frank. &bdquo;Wir danken ihr, dass Sie die Solidarit&auml;t der Stadt Frankfurt mit den Demokratiebewegungen in vielen L&auml;ndern der Welt zum Ausdruck gebracht hat.&ldquo;
&bdquo;Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg hat die vielen liegengebliebenen Vorg&auml;nge aufgenommen und vorangetrieben und sich immer am Wohl der Stadt orientiert&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandsmitglied Friederike von Franqu&eacute;. &bdquo;Sie hat diese Aufgabe mit Herz und Engagement ausgef&uuml;llt. Wir freuen uns, dass sie ihr Engagement f&uuml;r Diversit&auml;t, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, das uns als Organisation und als Mitglieder der Gesellschaft inspiriert und motiviert, als B&uuml;rgermeisterin und Dezernentin weiterf&uuml;hren wird.&ldquo;

Nargess Eskandari Gruenberg

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 12. Mai 2023

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt dankt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg für ihre Amtsführung in Vertretung des Oberbürgermeisters

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Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Gefl&uuml;chtete erleichtern
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Deutschland sucht h&auml;nderingend nach Arbeits- und Fachkr&auml;ften. Gleichzeitig wollen viele Gefl&uuml;chtete arbeiten, aber d&uuml;rfen dies nicht. Das muss sich &auml;ndern. F&uuml;r die Wahrung unseres Wohlstands und die Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer Wirtschaft, gerade auch der vielen mittelst&auml;ndischen Unternehmen in Deutschland, liegt hier erhebliches Potenzial, das wir heben sollten. Deshalb wollen wir den Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Gefl&uuml;chtete erleichtern, unter anderem, indem wir Arbeitsverbote aufheben.
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Ein fr&uuml;hzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, f&ouml;rdert Integration und sorgt daf&uuml;r, dass Menschen einen eigenen Beitrag zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten leisten k&ouml;nnen. Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschl&uuml;ssen wollen wir vereinfachen und beschleunigen &mdash; wie viele Unternehmer*innen mir in Gespr&auml;chen davon erz&auml;hlt haben, wie krass hier einfach der B&uuml;rokratieaufwand bislang ist. Das kann so nicht bleiben.
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Au&szlig;erdem wollen wir Unterst&uuml;tzungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten und die Kommunen dabei dauerhaft finanziell st&auml;rken. Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen. Das neu eingef&uuml;hrte Chancen-Aufenthaltsgesetz kann hierf&uuml;r beispielgebend sein, aber klar ist auch: Weitere Reformen m&uuml;ssen folgen.
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<a href="https://www.gruene.de/artikel/zehn-punkte-fuer-eine-moderne-und-menschenrechtsorientierte-migrationspolitik" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr unseren 10 Punkte Plan.</a>
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Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH
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F&uuml;r viele Firmen stellt sich im Blick auf eine nachhaltigere Zukunft die Frage: Wo hinein investieren wir zuerst oder mehr &ndash; in die Innovation des Produkts oder die Weiterentwicklung der Produktionsst&auml;tte? Oder schaffen wir es sogar an beidem gleichzeitig zu arbeiten?
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Insbesondere die Produktionsst&auml;tte steht hierbei vor zahlreichen Herausforderungen. Das hat sich auch bei meinem Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH gezeigt. Das Unternehmen entwickelt und produziert Ger&auml;te f&uuml;r die Wissenschaft und hat sich zur Aufgabe gemacht, die Welt ges&uuml;nder, sauberer und sicherer zu machen. Dabei eine zentrale Frage: K&ouml;nnen wir unsere Produktion so organisieren, dass wir autark sind?
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Denn: Das Beheizen der Firmenhalle ist derzeit mit hohen Energiekosten und CO₂-Emissionen verbunden. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg damit, uns in Deutschland von fossilen Energietr&auml;gern wie Gas unabh&auml;ngig zu machen, denn sie sind teuer, klimasch&auml;dlich und schaden mittel- und langfristig so unserer Wirtschaft.
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Aber nicht nur die Produktionsst&auml;tten, sondern auch die Produkte selbst m&uuml;ssen nachhaltiger werden. Kundinnen und Kunden achten zunehmend darauf, welche Materialien verwendet werden und wie verl&auml;sslich und energieeffizient ein Produkt ist.
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Das Vorantreiben von umweltfreundlichen Produkten ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und zugleich ein Wettbewerbsvorteil f&uuml;r Unternehmen. Es ist es wichtig, Innovationen zu entwickeln, aber auch Nachwuchs anzuwerben und intensiv zu f&ouml;rdern, wenn man als Unternehmen weiter bestehen m&ouml;chte.
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Die Weiterentwicklung der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Effizienz ist bereits in vollem Gange. Das erlebe ich immer wieder, wenn ich auf Unternehmerinnen und Unternehmer treffe. Hier ist es wichtig, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam L&ouml;sungen erarbeiten und umsetzen, die sowohl &ouml;konomisch als auch &ouml;kologisch nachhaltig sind. Nur so kann die unsere Wirtschaft zukunftsf&auml;hig werden und ihre Rolle als Treiber f&uuml;r Innovation und Wohlstand erhalten.
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Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Geflüchtete

Arbeitsmarkt

Klimaneutralität

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete erleichtern und Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH

Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t lie&szlig; die Stadt eine Mobilit&auml;tsstrategie f&uuml;r Frankfurt am Main, nach den Prinzipien des Sustainable Urban Development Plans entwickeln.
Im Beteiligungsprozess, der sich &uuml;ber das komplette Jahr 2022 erstreckte, haben circa 3.000 Personen die M&ouml;glichkeit zur Beteiligung wahrgenommen. Alle Ergebnisse der Beteiligungsformate wurden dokumentiert, ausgewertet und aktuell im fachlichen Erarbeitungsprozess begutachtet.
Der Masterplan Mobilit&auml;t gibt den st&auml;dtischen Betrieben und der Verwaltung Ziele und Leitlinien bez&uuml;glich der Gestaltung der Mobilit&auml;t. Er liefert damit einen notwendigen Beitrag zur Klimaneutralit&auml;t 2035," sagt Stefan Majer Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit Frankfurt.
Den Bericht und alle Informationen zum Masterplan Mobilit&auml;t findet Ihr auf der Webseite:
<a href="https://www.frankfurt.de/masterplan-mobilitaet" target="_blank" rel="noopener">frankfurt.de/masterplan-mobilitaet </a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Stadtplanung

Mobilität

Römer-Fraktion

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Masterplan Mobilität:  Eine Mobilitätsstrategie für Frankfurt 

F&uuml;r Radler freigegeben ist ein neuer Teilabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt &ndash; Darmstadt (FRM 1). Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nahm das neue Teilst&uuml;ck in Darmstadt-Wixhausen in Betrieb. Acht Kilometer der Strecke sind damit fertig. Gleichzeitig gab es den Spatenstich f&uuml;r den n&auml;chsten Abschnitt. Auf insgesamt mehr als 30 Kilometern soll der Radschnellweg &ndash; ein Pilotprojekt des Landes Hessen &ndash; Frankfurt und Darmstadt verbinden.
Die Radschnellwege bieten Pendler*innen einen Anreiz, aufs Fahrrad umzusteigen. Sie erg&auml;nzen das fl&auml;chendeckende Radwege-Netz, erm&ouml;glichen h&ouml;here Reisegeschwindigkeiten durch direkte Streckenf&uuml;hrung sowie eine geringe Zahl von Halten und dehnen den Einsatzbereich des Fahrrades auf gr&ouml;&szlig;ere Entfernungen aus. Die St&auml;rkung des Radverkehrs im Alltag ist ein wichtiger Teil der Umsetzung der Nahmobilit&auml;tsstrategie f&uuml;r Hessen. Insgesamt 19 Radschnellverbindungen sind hessenweit vorgesehen. Das Land treibt damit die Verkehrswende weiter voran.
Die Radschnellverbindung Frankfurt &ndash; Darmstadt f&uuml;hrt vom Holbeinsteg in Frankfurt &uuml;ber den Ziegelh&uuml;ttenweg nach Neu-Isenburg und weiter &uuml;ber Dreieich, Langen, Egelsbach und Erzhausen bis nach Darmstadt. Die Route ist durchg&auml;ngig beleuchtet sowie als Radschnellverbindung markiert und ausgeschildert. 2018 war Baubeginn, im Juni 2019 wurde das erste Teilst&uuml;ck zwischen Egelsbach und dem Darmst&auml;dter Stadtteil Wixhausen in Betrieb genommen. Seither wurden mehrere Teilabschnitte fertiggestellt.
Herausforderungen und Zukunftsideen f&uuml;r den Radverkehr diskutieren Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen und Ebenen der Planungspraxis, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft am 20. und 21. Juni in Frankfurt. Dann findet der 8. Nationale Radverkehrskongress statt.
Informationen zum Radschnellweg Frankfurt &ndash; Darmstadt findet Ihr <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/planen-und-bauen/schneller-radfahren/radschnellverbindungen/radschnellweg-darmstadt-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://radschnellverbindung-ffm-da.de/projekt" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Informationen zu den Radschnellverbindungen in ganz Hessen findet Ihr <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/projektseite-radschnellverbindungen-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Landtagsfraktion

Nahverkehr

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt: Neues Teilstück eröffnet

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Mensch ist ein Gewohnheitstier, und Ver&auml;nderungen machen ihm Angst. Nicht allen gleich, viele freuen sich auch auf Neues, aber gerade in der Politik erleben wir schon oft, dass ein gro&szlig;er Teil der Bev&ouml;lkerung am liebsten alles so lassen w&uuml;rde, wie es ist. Wir sind aber eine Partei, die gestalten will, verbessern will, und damit auch ver&auml;ndern will. Angesichts der Klimakatastrophe muss einfach auch vieles ver&auml;ndert werden, wenn wir einen vern&uuml;nftigen Blick auf die Situation wagen und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. In der Geschichte gab es immer Ver&auml;nderungen, und im Nachhinein zeigte sich sehr oft, dass diese bald akzeptiert wurden und als ganz selbstverst&auml;ndlich zur neuen Gewohnheit wurden.
Vor fast genau 50 Jahren, am 8. Mai 1973, wurde die Frankfurter Zeil zur Fu&szlig;g&auml;ngerzone umgewandelt. Vorher eine vielbefahrene Stra&szlig;e, was erhebliche Gef&auml;hrdungen der einkaufenden Menschen auf recht schmalen B&uuml;rgersteigen mit sich brachte, wurde an diesem Tag der Zugang an der Kreuzung Zeil/Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e mit Betonbl&ouml;cken versperrt. Eine radikale L&ouml;sung, die auf erheblichen Widerstand stie&szlig;. Die Gesch&auml;ftsinhaber*innen f&uuml;rchteten Umsatzr&uuml;ckgang, die Bewohner*innen der Innenstadt hatten Angst vor mehr Verkehr in ihren Wohnstra&szlig;en. Dieselben Bef&uuml;rchtungen, denen wir noch heute begegnen, zum Beispiel in der Diskussion um die Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs. Dabei ist jede Adresse dort nach wie vor mit dem Auto zu erreichen, es gibt Kurzzeitparkpl&auml;tze, die f&uuml;r die Gesch&auml;fte eigentlich Vorteile bringen, und auch was den Ausweichverkehr in Nachbarstra&szlig;en angeht, sind wir dabei, dort durch entsprechende Ma&szlig;nahmen ebenfalls f&uuml;r Beruhigung zu sorgen. Wir sind lange nicht so radikal mit unseren L&ouml;sungen wie damals vor 50 Jahren unsere Vorg&auml;nger*innen bei der Sperrung der Zeil, das muss man sich bewusst machen. Meine Prophezeiung: so wie wenig sp&auml;ter die Sperrung der Zeil f&uuml;r den Autoverkehr erst akzeptiert, und dann f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich richtig eingesch&auml;tzt wurde, wird in wenigen Jahren auch niemand mehr die B&auml;ume und B&uuml;sche, die Sitzgelegenheiten und Blumenbeete am Oeder Weg wegr&auml;umen und die Stra&szlig;e wieder zur Autodurchgangsstra&szlig;e machen wollen.
Unser gr&uuml;n gef&uuml;hrtes Verkehrsdezernat hat in dieser Woche den Masterplan Mobilit&auml;t vorgestellt, den das Dezernat in einem aufw&auml;ndigen Beteiligungsprozess unter Einbeziehung von 3000 B&uuml;rger*innen und unter Einbeziehung zahlreicher Verb&auml;nde, gerade auch aus der Wirtschaft, und mit hochkar&auml;tiger wissenschaftlicher Unterst&uuml;tzung hat erarbeiten lassen. Dieser Masterplan Mobilit&auml;t soll den Generalverkehrsplan von 2005, der komplett veraltet ist, abl&ouml;sen, und muss jetzt im Parlament verabschiedet werden. Dieser Masterplan zeigt den Weg in die Mobilit&auml;tswende, er zeigt, wie wir Frankfurt ruhiger, gr&uuml;ner und sicherer machen k&ouml;nnen. Aber er ist eines ganz sicher nicht: er ist nicht das Ende des Autos als Fortbewegungsmittel in Frankfurt.
Wenn es uns gelingen w&uuml;rde, in den n&auml;chsten Jahren die Zahl der Autos auf den Frankfurter Stra&szlig;en um 10% zu reduzieren, w&auml;re dies schon ein gro&szlig;er Erfolg. 10% mehr Platz auf unseren Stra&szlig;en f&uuml;r die anderen Verkehrsteilnehmer*innen, 10% mehr Platz f&uuml;r B&auml;ume und Blumen, f&uuml;r Sitzgelegenheiten, 10% weniger Verkehrsl&auml;rm, au&szlig;erdem weniger Unf&auml;lle, insbesondere weniger Verletzte und Tote auf unseren Stra&szlig;en, das sind Ziele, gegen die doch niemand ernsthaft etwas haben kann. Und wenn dann die Akzeptanz daf&uuml;r da w&auml;re, in weiteren Schritten den Autoverkehr weiter zu reduzieren, dann spr&auml;che da doch nichts dagegen.
Aber da ist ja noch die Angst vor Ver&auml;nderung. Derzeit l&auml;uft eine massive Verleumdungskampagne gegen unsere gr&uuml;ne Verkehrspolitik, die auf dieser Angst vor Ver&auml;nderung aufsetzt. Aus kleinen Schritten wird gleich das Ende des Autos fabuliert und die Angst gesch&uuml;rt, bald k&ouml;nne man in Frankfurt nicht mehr Auto fahren.
Wir sollten die &Auml;ngste ernst nehmen, wir sollten mit den Menschen reden, wo immer sich die M&ouml;glichkeit ergibt, und erkl&auml;ren, was wir wirklich vorhaben. Aber wir sollten uns nicht selbst Angst machen lassen von denen, die um jeden einzelnen Parkplatz, um jede Autospur k&auml;mpfen,&nbsp; oft auch einfach um den Erhalt pers&ouml;nlicher Privilegien.
Die Geschichte der Zeil lehrt uns, es lohnt sich, neue Wege zu wagen und Risiken einzugehen.
Ich w&uuml;nsche euch ein sch&ouml;nes Wochenende!
Euer Thomas Schlimme

Gq 19 2023 Website

Kreisvorstand

Fußwege

Veränderung wagen mit unserem neuen Masterplan Mobilität

Elke Voitl zum Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Frankfurt ist zwar auf einem guten Weg zu einer inklusiven Stadt, es braucht aber weiterhin Menschen, die bereit sind, an bestehenden Strukturen zu r&uuml;tteln. Deswegen habe ich zum Europ&auml;ischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erneut zu mehr Miteinander in der Stadtgesellschaft aufgerufen. Denn Inklusion ist immer auch eine Haltungsfrage. Eine Stadt f&uuml;r Alle &ndash; dieses Versprechen l&auml;sst sich nur einl&ouml;sen, wenn alle gemeinsam unsere Stadt gestalten. Was wir bisher schon alles erreicht haben, <a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6686708/40323071/2461/c0466f69b1/index.html#gleichstellung" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.</a>
Spendenaufruf f&uuml;r Ukraine-Gefl&uuml;chtete: Elke Voitl zieht Zwischenbilanz
Und noch mehr gute Nachrichten aus meinem Dezernat: Durch unseren Spendenaufruf f&uuml;r die Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine sind bislang mehr als 77.000 Euro zusammengekommen. Rund 61.000 Euro davon wurden bereits an engagierte Institutionen weitergegeben, das restliche Geld steht kurz vor der Auszahlung. Wir sehen: Die Solidarit&auml;t in unserer Stadt ist gro&szlig;!
<a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6680069/40323071/2461/3d9daa6b7f/index.html#spendegefluechtete" target="_blank" rel="noopener">Alle Details dazu gibt es unter folgendem Link.&nbsp;</a>

Elke Voitl

Inklusion

Ukraine

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und Spendenaufruf für Ukraine-Geflüchtete

Ihr habt alle die Brosch&uuml;re &bdquo;Hessens Erfolgsbilanz f&uuml;r den Klima-, Natur- und Umweltschutz" bekommen. F&uuml;r den Umweltbereich kann ich sagen, dass wir alle Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben, umgesetzt haben. Zus&auml;tzlich haben wir noch das Klimagesetz bekommen und das novellierte Energiegesetz mit PV-Pflicht auf landeseigenen Geb&auml;uden und &ouml;ffentlichen Parkpl&auml;tzen sowie die verpflichtende W&auml;rmeplanung. Hessen investiert in den Jahren 2023 und 2024 1,8 Milliarden Euro in den Klimaschutz. Mit dem neuen Klimagesetz haben wir Hessens Klimaziele versch&auml;rft. Die Umsetzung der Klimaziele wird durch den &bdquo;Klima-Check&ldquo; unterst&uuml;tzt, bei dem alle Gesetze, Verordnungen und F&ouml;rderprogramme auf ihre Klimatauglichkeit &uuml;berpr&uuml;ft werden. Ein CO₂-Preis soll dazu beitragen, dass bei Anschaffungen des Landes nicht zwingend das g&uuml;nstige, sondern das nachhaltigste Produkt gew&auml;hlt wird. Die konkreten Umsetzungsschritte sind im neuen Klimaplan festgeschrieben. Um den Klimaschutz weiter voranzutreiben, hat Hessen eine erfolgreiche Bundesratsinitiative gestartet, um besonders klimasch&auml;dliche F-Gase (fluorierte Gase) zu bek&auml;mpfen. Diese werden beispielsweise in Autoklimaanlagen eingesetzt und sind weltweit f&uuml;r circa 0,4 Grad Erderw&auml;rmung verantwortlich. Das Problem mit diesen Gasen ist, dass sie eine hohe Treibhauswirkung haben und sehr lange in der Atmosph&auml;re verbleiben. Das neu gegr&uuml;ndete Hessische Kompetenzteam besch&auml;ftigt sich mit der Bek&auml;mpfung des illegalen Handels dieser Gase. Durch die erfolgreiche Bundesratsinitiative und die Arbeit des Kompetenzteams tr&auml;gt Hessen dazu bei, den Aussto&szlig; von klimasch&auml;dlichen Gasen zu reduzieren und die Klimakrise zu bek&auml;mpfen. Das sind Ausz&uuml;ge unserer Klimaschutzarbeit der letzten Jahre. Die Bilanz f&uuml;r alle Themenbereiche findet Ihr hier. Viel ist passiert und vieles muss noch passieren. Aber eines wird deutlich: Nur mit uns GR&Uuml;NEN in Hessen wird Klimaschutz konsequent umgesetzt. Daher ist die Landtagswahl im Oktober so unglaublich wichtig. Wir m&uuml;ssen diese Erfolge mitnehmen und weiter f&uuml;r Klimaschutz k&auml;mpfen." Ich komme gerne in eure Stadtteilgruppe und stelle euch pers&ouml;nlich die Bilanz im Umweltbereich vor. Bitte meldet euch dazu unter: M.feldmayer2@ltg.hessen.de

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

„Hessens Erfolgsbilanz für den Klima-, Natur- und Umweltschutz"

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 25.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;16.5., 19:30, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/STGNordend" target="_blank" rel="noopener">online</a>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.5., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.6., 19 Uhr, Dayana Restaurant, Mainberg 7, 65929 FFM H&ouml;chst
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 3. Mittwoch im Mai, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.5., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>25.5., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;1.6., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Antibiotika k&ouml;nnen Leben retten - und f&uuml;r Kinder sind besonders S&auml;fte geeignet. Nachdem das Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit einen deutschlandweiten Versorgungsmangel entsprechender Pr&auml;parate feststellte, k&ouml;nnen wir in Hessen per Allgemeinverf&uuml;gung befristet die Einfuhr aus dem Ausland erm&ouml;glichen.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/einfuhr-antibiotikahaltiger-saefte-fuer-kinder" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Gesundheit

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Hessen sichert Versorgung von Kindern mit antibiotikahaltigen Säften

Rund um den Europatag am 9. Mai finden deutschlandweit Aktionen w&auml;hrend der Europawochen statt. Dieses Jahr wurde der Aktionszeitraum vom 30. April bis zum 31. Mai verl&auml;ngert, um den europ&auml;ischen Themen mehr Zeit und Raum zu widmen und diese in unseren allt&auml;glichen Lebensbereichen sichtbar zu machen. Denn heute ist die wegweisende Schuman-Erkl&auml;rung von 1950, die als Grundstein f&uuml;r ein geeintes Europa gilt, mit ihren Worten wichtiger denn je: &bdquo;Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne sch&ouml;pferische Anstrengungen, die der Gr&ouml;&szlig;e der Bedrohung entsprechen.&ldquo; Ich w&uuml;nsche uns allen zum Geburtstag der EU genug Kraft, um die friedlichen Beziehungen des vereinten Europas aufrechtzuerhalten und zu entfalten. Mehr zu den Europawochen <a href="https://europanetzwerk.hessen.de/veranstaltungen/europawochen">hier</a> und auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/europatag-2023-am-09-mai-die-schuman-erklaerung-ist-aktueller-denn-je/">hier</a>.

Miriam

Europa

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Die Europawochen rund um den Europatag am 9. Mai

Nach exakt sechs Monaten als kommissarische Oberb&uuml;rgermeisterin habe ich die Amtsgesch&auml;fte am Donnerstag in die H&auml;nde des neuen OBs Mike Josef gegeben &ndash; mit einem guten Gef&uuml;hl. Denn ich denke, dass Feld f&uuml;r den Neustart f&uuml;r Frankfurt ist bestellt. Dabei war die Ausgangslage alles andere als einfach. Ich habe bei der &Uuml;bernahme des OB-B&uuml;ros einen Scherbenhaufen vorgefunden. Der Ruf Frankfurts war bundesweit besch&auml;digt, das Vertrauen der B&uuml;rger:innen in die Stadtpolitik gest&ouml;rt, wichtige Projekte lagen auf Eis und im Magistrat war an vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht zu denken. Inzwischen hat sich das ge&auml;ndert. Im Magistrat arbeiten wir teamorientiert zusammen, liegengebliebene Dinge, wie etwa die Planungen f&uuml;r die Paulskirchen-Feierlichkeiten, wurden angepackt und der Ruf der Stadt ist wiederhergestellt. Insgesamt habe ich in den sechs Monaten neben meiner Arbeit als B&uuml;rgermeisterin 60 Termine in der Funktion als kommissarische OB wahrgenommen &ndash; davon allein drei mehrt&auml;gige Dienstreisen nach Ho Chi Minh-City, Istanbul/Izmir und Toronto.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Das-Feld-fuer-den-Neustart-ist-bestellt/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Bilanz findet Ihr hier. </a>&nbsp;
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

OB Wahl 2023

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Meine Zeit als kommissarische Oberbürgermeisterin

In Frankfurt gibt es - wie in vielen anderen St&auml;dten - kaum Denkm&auml;ler weiblicher Pers&ouml;nlichkeiten, die in ihrer Stadt oder auch in der Region viel erreicht haben.
Im Rahmen eines Studienprojektes haben Studierende in M&uuml;nchen festgestellt, dass nur 5 Prozent der Denkm&auml;ler in M&uuml;nchen Frauen sind und daher das Kunstprojekt &bdquo;denkFEmale&ldquo; entwickelt. Dieses Kooperationsprojekt von Studierenden der Hochschule f&uuml;r Fernsehen und Film, der Ludwig-Maximilians-Universit&auml;t und der Akademie der Bildenden K&uuml;nste M&uuml;nchen macht weibliche Pers&ouml;nlichkeiten der Stadt durch einen QR Code an zentralen Stellen sichtbar.
So erscheint eine interaktive Statue in Augmented Reality und zeigt Gesichter von vergessenen Frauen wie Anita Augsburg, eine bekannte und wegweisende Frauenrechtlerin (1857 &ndash; 1943), dazu sind pr&auml;gende Zitate zu lesen.
Durch dieses Projekt entsteht eine neue Form von Kunst und Kultur im &ouml;ffentlichen Raum, die auch eine Diskussion &uuml;ber das Stadtbild und die noch so einseitige Pr&auml;senz ansto&szlig;en kann.
&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
&nbsp;
Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Anteil weibliche Pers&ouml;nlichkeiten an Denkm&auml;lern und Gedenktafeln im &ouml;ffentlichen Raum in Frankfurt haben und wie die Pr&auml;senz weiblicher Prominenter im Stadtbild in zeitgem&auml;&szlig;er Art und Weise erh&ouml;ht werden kann. Dazu soll insbesondere berichtet werden,
<ol>
<li>welche Aktivit&auml;ten und Recherchen es in diesem Zusammenhang im Bereich Denkm&auml;ler und Erinnerungskultur zu weiblichen Pers&ouml;nlichkeiten im &ouml;ffentlichen Raum bereits gibt,</li>
<li>mit welchen Kosten und in welchem Zeitrahmen durch ein Projekt oder einen Forschungsauftrag &ndash; m&ouml;glichst unter Beteiligung des Instituts f&uuml;r Stadtgeschichte und ggf. unter Einbeziehung des Historischen Museums, der Gedenkkommission, des Digitalen Deutschen Frauenarchivs, des Frauenreferats und wenn m&ouml;glich von thematisch entsprechend befassten Lehrst&uuml;hlen der Frankfurter Hochschulen geeignete weibliche Pers&ouml;nlichkeiten eruiert und Vorschl&auml;ge zu ihrer Ehrung im &ouml;ffentlichen Raum entwickelt werden k&ouml;nnen und welche Schritte der Magistrat hier in absehbarer Zeit beabsichtigt.</li>
<li>Des Weiteren soll gepr&uuml;ft und berichtet werden inwiefern die digitale Umsetzung, beispielweise in Augmented Reality, als eigenst&auml;ndiges Projekt oder im Rahmen bestehender/geplanter digitaler Projekte (z.B. METAhub oder Frankfurt History App) bereits vorgesehen oder m&ouml;glich ist. Sofern eine Umsetzung als eigenst&auml;ndiges bzw. zus&auml;tzliches Projekt notwendig erscheint, soll berichtet werden, mit welchen Kosten f&uuml;r die Stadt der Magistrat einmalig und dauerhaft f&uuml;r Wartung und Pflege rechnet. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass Teilhabe f&uuml;r alle (Hersteller- und Ger&auml;teunabh&auml;ngigkeit), Datensicherheit und Auffindbarkeit der Anwendung sowie die eventuelle Einbringung des QR Codes in den Stadtraum nach Kriterien von Nachhaltigkeit (Wetter- und Abriebfest, dauerhafte Installation) und Sichtbarkeit (Gr&ouml;&szlig;e) gew&auml;hrleistet werden soll. Die Umsetzung und die begleitende &Ouml;ffentlichkeitsarbeit soll gemeinsam mit lokalen Anbietenden (z.B. lokale Unternehmen, Expert*innen zum Thema Digitalisierung u.&auml;.) und der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main erfolgen.</li>
</ol>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Römer-Koalition

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Mehr (digitale) Denkmäler für Frauen in Frankfurt

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir und der hessischen Landesregierung, den zehnstreifigen Ausbau der A5 nicht mit dem vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen &bdquo;&uuml;berragenden &ouml;ffentlichen Interesse&ldquo; zu versehen. Beim Abschnitt zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz sieht die hessische Landesregierung kein &uuml;berragendes &ouml;ffentliches Interesse, beim Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz &uuml;ber das Bad Homburger Kreuz bis Friedberg lediglich unter Vorbehalt &ndash; hier soll unter der Voraussetzung, dass ein effektiver L&auml;rmschutz f&uuml;r die Anwohner*innen errichtet wird lediglich der urspr&uuml;nglich geplante achtstreifige Ausbau beschleunigt werden.
Julia Eberz, Mobilit&auml;tspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, begr&uuml;&szlig;t die Entscheidung der Landesregierung: &bdquo;Wir freuen uns, dass der Verkehrsminister und damit die gesamte Landesregierung diese Entscheidung getroffen hat. Sie entspricht ziemlich genau dem, was wir im Frankfurter Koalitionsvertrag vereinbart haben und die betroffenen Ortsbeir&auml;te einfordern. Ein guter Tag f&uuml;r die Mobilit&auml;tswende in Frankfurt und insbesondere f&uuml;r die Menschen, die nah an der Autobahn leben. Der zu erwartende Mehrverkehr auf der A5 w&auml;re vor allem zulasten der Anwohner*innen gegangen.&nbsp; Durch den Verzicht auf den zehnspurigen Ausbau und die Bedingung des L&auml;rmschutzes beim &Uuml;bergang zur formalen Achtspurigkeit wird das abgewendet. In Zeiten der Klimakrise ist jeder weitere Neu- oder Ausbau von Autobahnen anachronistisch. Die Schwerpunktsetzung auf die Sanierung der Br&uuml;ckenbauwerke und Ert&uuml;chtigung der Autobahnkreuze ist richtig. Eine marode Infrastruktur ist risikobehaftet und Unfallschwerpunkte m&uuml;ssen minimiert werden. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung beinhaltet ebenfalls, dass der Bund zahlreiche Schienenaus- und neubauprojekte in Hessen priorisiert. Das wird die Mobilit&auml;tswende beschleunigen.&ldquo;
Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Um die beste Variante f&uuml;r Mensch und Natur zu finden, unterziehen wir in Frankfurt neue &Ouml;PNV-Projekte intensiven Umweltuntersuchungen und Beteiligungsprozessen. Vor diesem Hintergrund w&auml;re es ein Hohn gewesen, gleichzeitig zuschauen zu m&uuml;ssen, wie neue Autobahnfahrspuren ohne gro&szlig;e Pr&uuml;fungen gebaut werden. Der Bau eines neuen Standstreifens auf der A5 ist f&uuml;r uns auch nur durch den dadurch hinzukommenden L&auml;rmschutz als Kompromiss vertretbar. Wir sind sehr dankbar, dass sich die GR&Uuml;NEN Vertreter*innen auf Landesebene in ihrer Koalition f&uuml;r ein &Uuml;berdenken der Wunschliste aus dem Bundesverkehrsministerium stark gemacht haben.&ldquo;
&bdquo;Was wir nun brauchen, ist eine vollkommene &Uuml;berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans zugunsten des Umweltverbunds und die endg&uuml;ltige Streichung s&auml;mtlicher Autobahnprojekte, darunter des zehnspurigen Ausbaus der A5. Der Grundsatz &sbquo;keine weiteren Autobahnkilometer&lsquo; muss hier Einzug finden&ldquo;, f&uuml;gt Johannes Lauterwald, ebenfalls Mitglied des Mobilit&auml;tsauschusses, abschlie&szlig;end hinzu.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Autobahn

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.05.2023

GRÜNE im Römer begrüßen Entscheidung der Landesregierung –  A5-Ausbau auf zehn Spuren wird nicht priorisiert

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 09.05.2023
Anl&auml;sslich des morgigen Fl&uuml;chtlingsgipfels im Kanzleramt betont die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und europapolitische Sprecherin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer teilen die dringlichen Forderungen der Bundesl&auml;nder und Kommunen, vor Ort mehr finanzielle Mittel f&uuml;r die Versorgung und Integration von Gefl&uuml;chteten bereitzustellen. Es ist notwendig, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommunen finanziell unter die Arme greift, um den Anforderungen einer humanit&auml;ren Aufnahme und Unterbringung gerecht zu werden.&ldquo;
Weiterhin erl&auml;utert Zapf-Rodr&iacute;guez: &bdquo;Die steigenden Gefl&uuml;chteten- und Asylbewerberzahlen stellen viele Kommunen vor immense Herausforderungen. Die Stadt Frankfurt am Main ist sich ihrer Verantwortung bewusst und engagiert sich aktiv bei der Unterbringung und Integration von gefl&uuml;chteten Menschen &ndash; im Falle der ukrainischen Gefl&uuml;chteten hat das Sozialdezernat innerhalb weniger Tage seine Kapazit&auml;ten hochgefahren, viele Zwischenunterk&uuml;nfte reaktiviert, Hotels und Sporthallen angemietet und gemeinsam mit der Messe das Erstversorgungszentrum aufgebaut, in dem knapp 2000 Gefl&uuml;chtete zur gleichen Zeit Zuflucht fanden. Zugleich wurden und werden weitere Pl&auml;tze vorgehalten, um gefl&uuml;chtete Menschen auch akut versorgen zu k&ouml;nnen. Das alles kostet Geld. Mehr finanzielle Unterst&uuml;tzung des Bundes bedeutet ein Mehr an Planungssicherheit und damit auch dauerhafte Strukturen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, die vor Kriegen, Konflikten und den Folgen des Klimawandels fl&uuml;chten und hier Sicherheit suchen. Dauerhafte Strukturen erm&ouml;glichen etablierte Verfahren, die Integration und Inklusion f&uuml;r alle erleichtert, sodass Menschen hier nicht nur unterkommen, sondern auch richtig ankommen und eine Perspektive f&uuml;r sich entwickeln k&ouml;nnen. Insbesondere als Stadt, die zum B&uuml;ndnis Sicherer Hafenst&auml;dte z&auml;hlt, ist es unsere Aufgabe, sich beim Bund daf&uuml;r stark zu machen, dass wir weitere Gefl&uuml;chtete aufnehmen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r brauch es eine kontinuierliche Finanzierung seitens des Bundes. Wir schlie&szlig;en uns den Forderungen der Bundesl&auml;nder und Kommunen an, die Mittel zur Fl&uuml;chtlingshilfe zu erh&ouml;hen und eine R&uuml;ckkehr zur Fallpauschale vorzunehmen.&ldquo;
Seit 2015 hat Frankfurt ca. 9000 Unterkunftspl&auml;tze geschaffen, wobei sich die Standards und Qualit&auml;t der Unterk&uuml;nfte erfreulicherweise stetig verbessert haben. Damit gefl&uuml;chtete Menschen eine Perspektive bekommen, sollen sie schneller einer Erwerbst&auml;tigkeit nachgehen k&ouml;nnen &ndash; daf&uuml;r m&uuml;ssen nicht nur Gesetze auf Bundesebene ge&auml;ndert werden, sondern auch Gelder f&uuml;r Fachkr&auml;fte und Tr&auml;ger*innen bereitgestellt werden, die sich um den Spracherwerb, die Qualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt k&uuml;mmern und gleichzeitig zum Beispiel Familien bei der Kinderbetreuung, der Suche nach Kita- und Schulpl&auml;tzen oder Therapiepl&auml;tzen unterst&uuml;tzen. Auch daf&uuml;r bedarf es mehr Ressourcen.
&bdquo;Wer diesen Prozess der Integration wirklich ernst nimmt, braucht keine vermehrten Abschiebungen! Wir lehnen die Ausweitung von L&auml;ndern als &bdquo;sichere Herkunftsl&auml;nder&ldquo; ab. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus L&auml;ndern wie Syrien, Afghanistan, T&uuml;rkei oder dem Iran, in denen Gewalt, Diktatur oder Verfolgung herrschen.
Abschiebungen und Abschottung l&ouml;sen nicht die Probleme der Kommunen, sondern verst&auml;rken rassistische Ressentiments. EU-Grenzverfahren unter haft&auml;hnlichen Bedingungen k&ouml;nnen wir als GR&Uuml;NE nicht guthei&szlig;en. Ein europ&auml;isches Asylsystem, das sich noch weiter von Menschenrechten und dem Recht auf Asyl verabschiedet, hilft uns in den Kommunen nicht weiter und hebelt grundlegende Schutzrechte Gefl&uuml;chteter aus. Wir m&uuml;ssen gemeinsam mit Bund, L&auml;ndern und der EU bessere L&ouml;sungen f&uuml;r eine humanit&auml;re Fl&uuml;chtlingspolitik finden&ldquo;, so die europapolitische Sprecherin abschlie&szlig;end.

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 09.05.2023

Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt betont die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer und europapolitische Sprecherin Tina Zapf-Rodríguez:

Flüchtlingsgipfel: GRÜNE im Römer fordern mehr Geld zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten

Damit Fachkr&auml;fte bald fairere Chancen auf eine erfolgreiche Arbeitssuche bei uns haben, wird das Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz kommen. In der &Auml;ra des Fachkr&auml;ftemangels, die wir gegenw&auml;rtig durchleben, war es l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, dass wir Ma&szlig;nahmen ergreifen, um dieser lang absehbaren Krise entgegenzuwirken. Dieses Gesetz wird dazu beitragen, dass wir hoch qualifizierte Fachkr&auml;fte aus dem Ausland rekrutieren.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fachkr&auml;fte f&uuml;r eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen werden und eine rechtm&auml;&szlig;ige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Fachkr&auml;fteeinwanderung soll dabei k&uuml;nftig auf drei S&auml;ulen basieren: der Fachkr&auml;ftes&auml;ule, der Erfahrungss&auml;ule und der Potenzials&auml;ule.
<ul>
<li>Die Fachkr&auml;ftes&auml;ule richtet sich an spezialisierte Fachkr&auml;fte.</li>
<li>Die Erfahrungss&auml;ule bezieht sich auf berufspraktische Erfahrungen, wobei entscheidend ist, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sich einig sind. So wird unn&ouml;tige B&uuml;rokratie zuk&uuml;nftig verhindert.</li>
<li>Die Potenzials&auml;ule steht f&uuml;r die Realisierung der Chancen-Karte durch ein transparentes Punktesystem, welches erm&ouml;glicht zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.</li>
</ul>
Deutschland soll in der Arbeitswelt f&uuml;r Menschen &uuml;ber die europ&auml;ischen Grenzen hinaus attraktiver werden. Der Bedarf an Ver&auml;nderung war bereits seit langer Zeit erkennbar, doch nun k&ouml;nnen wir aktiv handeln und eine positive Wirkung erzielen!

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt!

Liebe Freund:innen,
Frau sein hei&szlig;t, f&uuml;r Rechte zu k&auml;mpfen. Das gilt seit den Anf&auml;ngen der Frauenbewegung unver&auml;ndert bis heute. Viel zu selten wissen wir aber die Namen und Geschichten derer, die f&uuml;r unsere Rechte &bdquo;auf die Barrikaden&ldquo; gingen. Wer von uns kennt die Revolution&auml;r:innen, die damals 1848 zur Zeit der Frankfurter Nationalversammlung&nbsp; f&uuml;r Demokratie und politische Teilhabe gestritten haben?&nbsp; Wir haben das ge&auml;ndert. Anl&auml;sslich der Feiern zu &bdquo;175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche&ldquo; geben Frauendezernat und Frauenreferat ihnen, und vielen anderen Revolution&auml;r:innen im Kaisersaal des R&ouml;mers, ein Gesicht. In bew&auml;hrter Manier haben wir die Gesichter der Kaiser und K&ouml;nige verh&uuml;llt und pr&auml;sentieren stattdessen Portraits, Zitate und Symbole historisch bedeutsamer revolution&auml;rer Frauen. Wer sich erinnert, bereits 2018 machten wir die Herren des Kaisersaales anl&auml;sslich des 100-j&auml;hrigen Jubil&auml;ums zum Frauenwahlrecht unsichtbar. &nbsp;Sichtbar sind nun Frauen wie Henriette Zobel, Clothilde Koch-Gontard, Sophie von Hatzfeld oder Sojourner Truth. Sie entstammen unterschiedlichen sozialen Milieus, sie waren Arbeiterinnen, b&uuml;rgerliche M&auml;zeninnen, Autorinnen oder Kulturschaffende. Ihre Herkunft, ihre Beweggr&uuml;nde, ihre Forderungen, ihre Form des Protests &ndash; all das mag verschieden sein. So verschieden, wie auch wir es sind. Aber was sie und uns eint, ist der Kampf um Anerkennung dieser Verschiedenheit. Und damals wie heute geht es um den Kampf gegen soziale Ungleichheit, um politische Teilhabe und rechtliche Gleichstellung. Um Selbstbestimmung und Freiheit. Frauenrecht ist Menschenrecht. Das erscheint mir gerade im Kontext der Feierlichkeiten zu 175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche wichtig. Zu oft werden die Frauen und ihre revolution&auml;ren Taten vergessen, ihre Geschichten, ihre K&auml;mpfe nicht erz&auml;hlt, bleiben im Verborgenen. Damals wie heute!
Wir m&ouml;chten, dass am Paulskirchenjubil&auml;um &ndash; und jeden Tag - Frauen und ihre Beitr&auml;ge f&uuml;r Demokratiegeschichte sichtbar werden.
Vom 28. April bis zum 26. Juni pr&auml;sentieren wir 48 revolution&auml;re Frauen im Kaisersaal. Zur Ausstellung gibt es ein vielf&auml;ltiges Rahmenprogramm mit Veranstaltungen, F&uuml;hrungen, etc.
<a href="https://klischeefreie-zone-ffm.de/revolutionaerinnen/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos k&ouml;nnt ihr hier entnehmen.</a>

Geschlechtergerechtigkeit

Menschenrechte

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 18/2023, vom 5. Mai 2023

Sichtbarkeit für die, die für unsere Rechte „auf die Barrikaden“ gingen!

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska
Mit dem Europaausschuss waren wir letzte Woche zu Gast in Poznań. Die polnische Stadt ist die Hauptstadt der Region Wielkopolska, mit der Hessen seit 23 Jahren eine enge Partnerschaft pflegt. Mit zum Programm geh&ouml;rten kulturelle Auff&uuml;hrungen, politischer Austausch mit den Kolleg:innen des Seijm und nat&uuml;rlich ein Gedenken der grausamen Verbrechen, die in deutschem Namen in der Region im Zweiten Weltkrieg ver&uuml;bt wurden. Wir haben den Austausch sehr herzlich und freundlich erlebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partnerschaft in den Bereichen Jugend, Hochschule und Sport in Zukunft noch vertiefen k&ouml;nnen. Besonders freue ich mich &uuml;ber die Aussicht, dass auch die Wielkopolska das Modell der kostenlosen HessenRail-Tickets pr&uuml;fen will.
<a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/polen" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zur Partnerschaft hier.</a>
So profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket
Am 1. Mai 2023 ist die G&uuml;ltigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r alle: Bezahlbar mobil sein in Frankfurt und in ganz Deutschland. Die GR&Uuml;NE Vision eines g&uuml;nstigen B&uuml;rger:innen-Tickets f&uuml;r Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Die erfolgreichen hessischen Flatrate-Tickets, die Besitzer:innen eines Senioren-, Sch&uuml;ler- oder Landestickets bereits kennen, waren die Blaupause f&uuml;r das nun von Bund und L&auml;ndern vorgelegte Deutschlandticket f&uuml;r 49 Euro. Nicht nur Pendler:innen erfahren durch das g&uuml;nstige Ticket eine enorme finanzielle Entlastung, auch f&uuml;r Autofahrer:innen wird es jetzt deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/deutschlandticket-bringt-massive-entlastungen-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zur H&ouml;he der mit dem Deutschlandticket gesparten Betr&auml;ge im Vergleich zum regul&auml;ren Jahresticket findet ihr hier.</a>

Kultur

Sport

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2022

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska, und so profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket

Informationen sind der erste Schritt zur Ver&auml;nderung. Dies ist der Grund, warum nicht nur autorit&auml;re Regierungen eine freie und unabh&auml;ngige Berichterstattung f&uuml;rchten. Die freie Presse sorgt f&uuml;r &ouml;ffentliche Kontrolle, freie Meinungsbildung und den friedlichen Ausgleich von Interessen. Pressefreiheit ist die Grundlage demokratischer Gesellschaften. Und sie ist ein Menschenrecht. Deshalb m&uuml;ssen wir die #PressefreiheitSch&uuml;tzen.
Denn in vielen L&auml;ndern ist sie bedroht. Auch in Deutschland hat sich die Lage deutlich verschlechtert.&nbsp; Im j&auml;hrlichen L&auml;nderranking, das &bdquo;Reporter ohne Grenzen&ldquo; diese Woche zum Internationalen Tag der Pressefreiheitver&ouml;ffentlicht hat, ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht. Die Gewalt gegen Journalist*innen und Medien w&auml;chst weiter. Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert die Organisation den h&ouml;chsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Die Mehrheit der Attacken fand in verschw&ouml;rungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt. Das ist alarmierend!
Vor allem in Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie unseren Staat und unser Gemeinwesen angreifen, ist es wichtig, sich auf Grundlage einer fundierten Recherche faktenbasiert eine Meinung zu bilden. Deshalb braucht es guten Journalismus. Wir halten dagegen. Und treten ein f&uuml;r die Freiheit der Presse als Basis unserer Demokratie.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/pressefreiheit-ist-grundlage-unserer-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">Ein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr hier</a> und <a href="https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/unterdrueckung-von-berichterstattung-nimmt-zu" target="_blank" rel="noopener">die Pressemitteilung von &bdquo;Reporter ohne Grenzen&ldquo; findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Die freie Presse ist Basis der Demokratie

Liebe Freund*innen,
am n&auml;chsten Dienstag, den 9. Mai, ist Europatag. Damit wird an eine vision&auml;re Rede erinnert, die der franz&ouml;sische Au&szlig;enminister Robert Schumann 1950 gehalten hat und mit dem er den Prozess der europ&auml;ischen Einigung angesto&szlig;en hat. Es ist wichtig, dass wir GR&Uuml;NE an diesen Tag erinnern und ihn feiern, denn wir haben mehr als andere Parteien begriffen, dass wir eine nachhaltige und positive Zukunft nur auf europ&auml;ischer Ebene gestalten k&ouml;nnen und dass Europa unser gemeinsames Zuhause ist.
Wir wissen, dass wir die Energiewende, eine Kreislaufwirtschaft, neue Standards f&uuml;r nachhaltigen weltweiten Handel nur gemeinsam auf europ&auml;ischer Ebene voranbringen und entwickeln k&ouml;nnen, denn nur als gemeinsamer Markt und als Gemeinschaft von 450 Millionen Menschen haben wir die Kraft die globale Entwicklung entscheidend zu beeinflussen. Wir wissen auch, dass europ&auml;ische Regeln und Institutionen in europ&auml;ischen L&auml;ndern mit autorit&auml;ren Tendenzen, h&auml;ufig der letzte Schutz gegen Diskriminierung von queeren Menschen, Migrant*innen und people of color sind, und wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass Rechtsverst&ouml;&szlig;e konsequent von den europ&auml;ischen Institutionen verfolgt werden.
Deshalb ist es sch&ouml;n, dass wir in diesem Jahr unser europapolitisches Engagement besonders deutlich machen. Vom heutigen Freitag bis kommenden Montag haben wir die GR&Uuml;NEN aus unseren Partnerst&auml;dten Mailand und Lyon zu Besuch. Mit ihnen zusammen absolvieren wir ein intensives Programm, um uns zu unseren politischen Perspektiven und zu unseren kommunalen Erfolgen und Herausforderungen auszutauschen.
Am Sonntagnachmittag laden wir Euch und alle Frankfurter*innen ein, gemeinsam mit unseren internationalen G&auml;sten Europa zu feiern. Am 7. Mai ab 14 Uhr treffen wir uns dazu am und im Kunstverein Familie Montez und diskutieren in lockerer Atmosph&auml;re &uuml;ber Europa. Mit dabei sind auch Rasmus Andresen, Abgeordneter im europ&auml;ischen Parlament, und Miriam Dahlke, unsere europapolitische Sprecherin im Landtag. Wir essen und trinken gemeinsam und bieten verschiedene Spiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein an (Boule, Kreidemalen, Quiz). Danke an die Freund*innen vom Team Dezibel, die dieses Begleitprogramm organisiert haben.
Dar&uuml;ber hinaus sind wir zwei Wochen sp&auml;ter mit einer Delegation aus Vorstand, Magistrat und der UAG Europa des Landes Hessen bei den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau eingeladen. Und hoffen, dass wir unseren gr&uuml;nen Freund*innen den R&uuml;cken st&auml;rken k&ouml;nnen in ihrem Kampf f&uuml;r Demokratie und die offene Gesellschaft gegen eine rechtspopulistische Regierung.
Drei Dinge sind mir bei diesen Aktionen wichtig:
<ul>
<li>Eine Vernetzung auch auf kommunaler Ebene kann helfen, gemeinsame politische Perspektiven zu entwickeln und damit uns GR&Uuml;NE in Europa zu st&auml;rken.</li>
<li>Unsere Partnerst&auml;dte messen sich an denselben Problemen wie wir, haben aber auch alternative L&ouml;sungsvorschl&auml;ge. Ein Austausch kann hier sehr befruchtend sein.</li>
<li>Frankfurt ist eine Europastadt, in der die Zustimmung zu einer Vertiefung des Einigungsprozess hoch ist und in der zahlreiche Menschen auch aus anderen EU-L&auml;ndern leben, die sich h&auml;ufig noch wenig in die Politik einbringen. Gerade hier m&uuml;ssen wir deutlich machen: wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r eine St&auml;rkung der europ&auml;ischen Einheit und Solidarit&auml;t.</li>
</ul>
Euer Burkhard (Schwetje)

Gw 18 2023 Website

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Mehr Europa heißt mehr Fortschritt und mehr Solidarität

Am Montag war der 1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!
Seit dem 20. M&auml;rz streikten LKW-Fahrer auf der Rastst&auml;tte Gr&auml;fenhausen West bei Darmstadt gegen ihren Arbeitgeber wegen fehlender Lohnzahlungen von etwa 100.000 &euro;. Sie wurden zeitweise von paramilit&auml;rischen Einheiten bedroht. Doch ein Polizeieinsatz sch&uuml;tzte sie. Am 26. April endete der Streik mit einem Erfolg: Die Lohnzahlungen wurden schriftlich zugesichert und keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen. Solidarit&auml;t gewinnt.
Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Logistikbranche sind seit langem bekannt. Unternehmen umgehen oft den Mindestlohn. Gesetze wurden zwar verbessert, aber Mindestlohnbetrug und Arbeitszeitverst&ouml;&szlig;e sind weiterhin m&ouml;glich.
Am 27.04.23 debattierten wir im Plenum erstmals das Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern im Stra&szlig;enverkehrssektor und zur grenz&uuml;berschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Diese Anderungen sind geplant:
Ruhepausen werden als international zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen definiert.
Die beh&ouml;rdliche Zusammenarbeit bei Mindestlohnverst&ouml;&szlig;en wird gest&auml;rkt, sodass EU-L&auml;nder leichter Bu&szlig;gelder in anderen EU-L&auml;ndern vollstrecken k&ouml;nnen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erh&auml;lt erweiterte Zugriffsrechte auf LKW-Daten wie den Fahrtenschreiber f&uuml;r ihre Mindestlohn-Kontrollen. Ein neuer Gesetzentwurf, der die Bedingungen f&uuml;r Kraftfahrer*innen durch eine "Sozialmaut" weiter verbessern soll, wird bald diskutiert. Dennoch sind es die Besch&auml;ftigten selbst, die in ihren Gewerkschaften f&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung k&auml;mpfen. Der j&auml;hrliche Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert uns an ihren Einsatz f&uuml;r faire L&ouml;hne und Arbeitsbedingungen.
Am Dienstag begann der Tag mit einem Besuch des internen Arbeitskreises Haushalt im Hessischen Landtag u.a. mit Miriam Dahlke. Bei dem Treffen sprachen wir &uuml;ber die Zusammenarbeit von Land und Bund.
In der Casa San Antonio kommen Menschen, meist aus spanisch, italienisch und portugiesisch sprachigen L&auml;ndern, welche in Deutschland nach einem Arbeitsplatz suchen. Die Wohngemeinschaft basiert auf der Erfahrung, dass Menschen ohne ein Dach &uuml;ber dem Kopf weniger einen Arbeitsplatz finden. Nachdem uns das Haus gezeigt wurde sprachen wir mit den Verantwortlichen &uuml;ber die Chancen und Herausforderungen des Projektes, vor allem die Finanzierung betreffend. Hanna Steinm&uuml;ller, Bundestagsabgeordnete aus Berlin, hat mich zu dem Termin begleitet.
Am Freitag besuchten wir den Hessischen Rundfunk, wo mir die Redaktionen der hessenschau und die des HR Info gezeigt wurden.
Diese Woche veranstaltete ich noch Workshops mit der GJ Wetterau und den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis zum Thema feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik und &uuml;ber Lieferketten. Daraus entstanden spannende Diskussionen und sch&ouml;ne Gespr&auml;che.

Wirtschaft

1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!

Nachdem die Bundesregierung die Mittel f&uuml;r Erstintegrationskurse k&uuml;rzte, stellen wir in Hessen den Tr&auml;gern der Erstorientierungsmassnahmen (EOK), (zus&auml;tzlich zur diesj&auml;hrigen Aufstockung auf vier Millionen) eine weitere Millionen Euro f&uuml;r das Sprachf&ouml;rderprogramm Deutsch4U zur Verf&uuml;gung. So erm&ouml;glichen wir angesichts des hohen Bedarfs Kurse f&uuml;r ca. 1.000 weitere Personen und verleihen unserem Anspruch auf soziales Miteinander Nachdruck.
 <a href="https://soziales.hessen.de/presse/hessen-erhoeht-erneut-landesmittel-fuer-deutsch4u" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Sprachförderung für Zugewanderte: Hessen stellt weitere Millionen für ‚Deutsch4U‘ ein

Wie Ihr wisst, liegt mir &shy;als Sozialdezernentin das Thema Inklusion besonders am Herzen. Deswegen f&ouml;rdert mein Dezernat in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Inklusion ja unter anderem auch bei &ouml;ffentlichen Angeboten den Abbau von Barrieren j&auml;hrlich mit rund einer Million Euro. Es hat mich sehr gefreut, dass Frankfurt jetzt erneut als einzige Kommune in Hessen die Auszeichnung &bdquo;Tourismusort Barrierefreiheit gepr&uuml;ft&ldquo; erhalten hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekret&auml;r Philipp Nimmermann habe ich das begehrte Zertifikat dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt, Thomas Feda, &uuml;berreicht. Eine Stadt f&uuml;r Alle &ndash; dieses Versprechen l&auml;sst sich nur einl&ouml;sen, wenn wir alle gemeinsam unsere Stadt gestalten.
<a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6680069/40323071/2461/3d9daa6b7f/index.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu der Aktion findet Ihr hier.</a>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Barrierefreiheit

Tourismus

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

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