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Jahr

Am 27. Juni ist das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz war &uuml;berf&auml;llig. Es baut Barrieren ab und hat f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine gro&szlig;e Bedeutung. Die Botschaft lautet: Wer sich st&auml;rker in unserer Gesellschaft einbringt, kann sich fr&uuml;her einb&uuml;rgern lassen. Das hat eine gro&szlig;e Wirkung der Wertsch&auml;tzung f&uuml;r die Menschen, die schon l&auml;nger unser Land mitgestalten. Damit schafft der Bund Anreize f&uuml;r eine schnellere Integration von Menschen, sorgt aber auch daf&uuml;r, dass die Menschen sich st&auml;rker und schneller zugeh&ouml;rig f&uuml;hlen und Teil der freiheitlichen Gesellschaft werden. Besonders begr&uuml;&szlig;e ich die Erweiterung des Fragenkatalogs, wonach antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen einer Einb&uuml;rgerung entgegenstehen. Wir wissen, wie wichtig eine gelungene Integration ist. Deshalb gilt es gerade jetzt, f&uuml;r die Menschen eine Willkommenskultur aufzubauen und damit Barrieren abzubauen. Mein Beitrag dazu ist: Noch in diesem Jahr bauen wir im Amka das Frankfurt Welcome und Information Center auf. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/neues-staatsangehoerigkeitsgesetz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess
&nbsp;

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Integration

Geflüchtete

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz

Liebe Freund*innen, am 01. Juli ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus. An diesem Tag gedenken wir auch Marwa El-Sherbini und allen Opfern antimuslimischer Gewalt.
Marwa war damals 31 Jahre alt und wollte eine sch&ouml;ne Zeit mit ihrem kleinen Sohn auf dem Spielplatz in Dresden verbringen. Sie bat den 29-j&auml;hrigen Alex W. darum, die Schaukel f&uuml;r ihren Sohn freizumachen. Alex W. sah, dass sie ein Kopftuch trug, wurde w&uuml;tend und beleidigte sie als &bdquo;Islamistin&ldquo; und &bdquo;Terroristin&ldquo;. Marwa zeigte das rassistische und islamfeindliche Verhalten von Alex W. an. Ein Jahr sp&auml;ter kam der Fall vor Gericht. Der Angeklagte erschien nicht nur zum Gerichtstermin, sondern packte auch ein Messer in seinen Rucksack ein. Alex W., ein NPD-Sympathisant, erstach die schwangere Marwa 18-mal im Gerichtssaal. Als ihr Ehemann Elwy Okaz zur Hilfe eilte, wurde er von einem Beamten ins Bein geschossen, weil dieser ihn versehentlich f&uuml;r den Angreifer hielt. Das Ganze ereignete sich vor den Augen des 3-j&auml;hrigen Sohnes von Marwa und Elwy. Marwa starb an den Verletzungen, Elwy kam knapp davon. Die 32-j&auml;hrige Apothekerin aus &Auml;gypten wollte an diesem Tag Gerechtigkeit und ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen, doch stattdessen verloren sie und ihr ungeborenes Kind das Leben. Nur, weil sie ein Kopftuch trug.
T&auml;glich gibt es in Deutschland f&uuml;nf antimuslimische Vorf&auml;lle. Und das sind nur die F&auml;lle, die offiziell gemeldet werden. Die Dunkelziffer ist noch viel h&ouml;her, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie eine Anzeige erstatten d&uuml;rfen, oder Angst davor haben. Es muss aber nicht immer zur Gewalt kommen, damit wir reagieren, wenn wir antimuslimischen Rassismus bezeugen.
Wenn jemand im Klassenzimmer einem M&auml;dchen mit Kopftuch sagt, dass sie unterdr&uuml;ckt wird, dann m&uuml;ssen wir reagieren.
Wenn M&auml;nner ihre Qamis tragen und jemand &bdquo;Witze&ldquo; dar&uuml;ber macht, dass sie eine &bdquo;Bombenstimmung&ldquo; verbreiten, dann m&uuml;ssen wir reagieren.
Wenn eine Ramadan-Beleuchtung aufgeh&auml;ngt wird und einige von der &bdquo;Islamisierung&ldquo; Deutschlands sprechen, dann m&uuml;ssen wir reagieren.
Wenn das Beten 5-Mal am Tag als Pausenverl&auml;ngerung oder &bdquo;Faulheit&ldquo; am Arbeitsplatz gesehen wird, dann m&uuml;ssen wir reagieren.
Eure<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu" target="_blank" rel="noopener"> Cristina S&icirc;rbu</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Cristina Sirbu

Kreisvorstand

Anti-Diskriminierung

Rassismus

Wir müssen reagieren. 

&bdquo;Ganz einfach, die Botschaft ist Frieden. Das mag wie ein naiver Traum klingen, ist aber pragmatisch. Wir brauchen Frieden und m&uuml;ssen ihn erreichen.&ldquo; Das ist die Botschaft von Yonatan Zeigen. Der Sohn der kanadisch-israelischen Friedensaktivistin Vivian Silver hat am Montag stellvertretend f&uuml;r seine Mutter den Hessischen Friedenspreis 2023 entgegengenommen. Am Morgen des 7. Oktober 2023 wurde Vivian Silver im Alter von 74 Jahren in ihrem Haus im s&uuml;disraelischen Kibbuz Be&rsquo;eri nahe der Grenze zum Gazastreifen w&auml;hrend des Terrorangriffs der Hamas ermordet. Sie war eines der bekanntesten Gesichter der israelischen Friedensbewegung. Der Hessische Friedenspreis w&uuml;rdigt ihre Verdienste um die Auss&ouml;hnung zwischen Israelis und Pal&auml;stinensern.
Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen. Dieser Preis, der zum ersten Mal posthum verliehen wurde, setzt ein Signal f&uuml;r die Dringlichkeit von Dialog und Kooperation. So schrecklich der Angriff der Hamas am 7. Oktober war und der dadurch ausgel&ouml;ste Krieg bis heute ist: Menschen wie Yonatan Zeigen und Vivian Silver machen deutlich, dass wir nie die Hoffnung auf Frieden aufgeben d&uuml;rfen, auch nicht in Konflikten, die uns heute unl&ouml;sbar erscheinen.
Seit ihrer Studienzeit engagierte sich Vivian Silver in verschiedenen Organisationen und Projekten f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Pal&auml;stinensern. Dar&uuml;ber hinaus trat sie f&uuml;r Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit ein. Vivian Silver war eine Br&uuml;ckenbauerin und f&uuml;r viele auch eine Hoffnungstr&auml;gerin f&uuml;r den Frieden. Sie setzte sich mit gro&szlig;em pers&ouml;nlichen Engagement und ganzem Herzen daf&uuml;r ein. Mit ihren Projekten hat Vivian Silver gezeigt, wie es gelingen kann, die Spaltung durch den gemeinsamen Dialog zu &uuml;berwinden.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://hessischer-landtag.de/pressemitteilungen/hessischer-friedenspreis-2023-geht-posthum-vivian-silver" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Hessischer Friedenspreis posthum an ermordete kanadisch-israelische Aktivistin verliehen

Unser Antrag zur Umsetzung einer klimaneutralen&nbsp;W&auml;rmeversorgung im letzten Wirtschaftsausschuss
Unser Vorschlag, einen Runden Tisch zur kommunalen W&auml;rmeplanung in Hessen einzurichten, die Rahmenbedingungen f&uuml;r die W&auml;rmeplanung auf Hessischer Ebene abzukl&auml;ren und schneller zu werden,&nbsp;wurde von CDU und SPD mit dem Hinweis abgelehnt, dass es ja die Landesenergieagentur g&auml;be.&nbsp;
Uns erreichen viele Fragen zur kommunalen W&auml;rmeplanung in Hessen. Die Kommunen sind hier unterschiedlich weit und haben unterschiedliche Bedingungen. Als Frankfurterin freue ich mich, dass Frankfurt schon dabei ist. Aber das ist ja nicht die Regel,<a name="_GoBack"></a> und die gro&szlig;e Frage ist nat&uuml;rlich, wer finanziert die Umsetzung der W&auml;rmeplanung? Hier bleibt die Landesregierung jede Antwort schuldig.&nbsp;
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/00695.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr unseren Antrag.
Wir bleiben da nat&uuml;rlich dran, denn Klimaschutz und bezahlbare Wohn- und Nebenkosten sind nur mit mehr Elan bei Energieeffizienz und W&auml;rmewende zu schaffen.

Martina23

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

 Landesregierung lässt auch beim Thema Wärmewende bisher jedwede Initiative fehlen

Liebe Freund*innen,
wie ihr wisst, laufen auf Regierungsebene intensive Haushaltsgespr&auml;che. Unsere Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Land zu modernisieren, und dazu sind wichtige Investitionen n&ouml;tig.
Ein Kernpunkt ist der Klimaschutz und die sozial-&ouml;kologische Modernisierung von Wirtschaft und Industrie. Dank der entschlossenen Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung erreichen wir monatlich neue Rekorde in der klimafreundlichen Energieerzeugung. Im ersten Halbjahr 2024 machten die Erneuerbaren rund 60 Prozent der Energieproduktion in Deutschland aus. Staatliche F&ouml;rderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind dabei essenziell und m&uuml;ssen verl&auml;sslich weiterlaufen. Wetterextreme wie j&uuml;ngste &Uuml;berschwemmungen in Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg zeigen, wie wichtig Investitionen in Klimaanpassung sind.
Auch Investitionen in unsere Sicherheit sind unverzichtbar. Das muss so aussehen: Die Bundeswehr muss in der Lage sein, uns vor &auml;u&szlig;eren Bedrohungen zu sch&uuml;tzen, und wir m&uuml;ssen unsere Widerstandsf&auml;higkeit gegen&uuml;ber Cyberangriffen und hybrider Kriegsf&uuml;hrung st&auml;rken. Humanit&auml;re Hilfe und internationale Kooperation sind ebenfalls entscheidend f&uuml;r unsere Sicherheit.
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind ebenfalls wichtig. Dazu geh&ouml;ren Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Kita-Qualit&auml;t und die Entlastung von Familien durch das Kindergeld. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel. Wir brauchen auch mehr Engagement f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum.
Diese Woche diskutieren wir im Plenum u.a. die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen, besonders f&uuml;r Mieter*innen. Mit dem Solarpaket I wurden bereits Erleichterungen geschaffen, nun soll ein Rechtsanspruch auf den Betrieb von Balkonkraftwerken folgen, um Mietern bei der Stromrechnung zu helfen und den Klimaschutz zu unterst&uuml;tzen.
Au&szlig;erdem steht die Debatte &uuml;ber 75 Jahre NATO auf der Tagesordnung. Die NATO ist ein wesentlicher Garant f&uuml;r Sicherheit, Demokratie und Frieden in Europa und durch den russischen Angriff auf die Ukraine wichtiger denn je. Der Beitritt Schwedens und Finnlands hat das B&uuml;ndnis gest&auml;rkt. Neben der Unterst&uuml;tzung der Ukraine spielt die NATO auch eine wichtige Rolle im Risikomanagement und bei der R&uuml;stungskontrolle.
Alle diese Themen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir ausreichend in den Schutz unserer B&uuml;rger*innen, den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes investieren. Eine Debatte um einen Sparhaushalt ist hier nicht angebracht.
Ich freue mich euch am Samstag bei unserem gr&uuml;nen Sommerfest in Frankfurt zu sehen und mich mit euch auszutauschen!
Herzlichst,
eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Haushalt

Klimaanpassung

Energie

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Intensive Haushaltsgespräche // Vereinfachung von Balkonsolaranlagen // 75 Jahre NATO

Die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal in hessischen Kitas sind wichtige Ziele, aber es fehlen qualifizierte Kr&auml;fte f&uuml;r die Umsetzung. Die Landesregierung plant, die &Uuml;bergangsfrist zu verl&auml;ngern. Wir wollen mit unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00723.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> herausfinden, wie weit die Kitas bei der Umsetzung sind und was die Regierung tut, um&nbsp; genug Personal bis 2026 sicherzustellen. Au&szlig;erdem fragen wir fragen nach der Finanzierung von Ausbildungspl&auml;tzen und der Schulgeldfreiheit f&uuml;r Erzieher*innen und sind gespannt auf die Pl&auml;ne der schwarz-roten Koalition.&nbsp;

Marcus23 2

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Fachkräftemangel in Kitas und frühkindlicher Bildung – Was unternimmt die Landesregierung?

Liebe Freund:innen, das letzte in Frankfurt ausgerichtete Spiel der Fu&szlig;ball-Europameisterschaft habe ich mir bei einem Public Viewing angeschaut &ndash; gemeinsam mit obdachlosen Drogenabh&auml;ngigen unserer Stadt. Wir waren in der Einrichtung Eastside, die alle f&uuml;nf Frankfurter Spiele &uuml;bertragen hat. Eine wirklich wichtige Aktion. Denn damit haben wir nicht nur w&auml;hrend der EM schwerst abh&auml;ngige Menschen vor den Herausforderungen gesch&uuml;tzt, die ein gro&szlig;es Fanpublikum beim Feiern mit sich bringt. Wir haben mit diesem Angebot auch den &ouml;ffentlichen Bereich im Bahnhofsviertel entlastet. Hier war es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Alle Hintergr&uuml;nde und Details findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Public-Viewing-im-Eastside/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Sport

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Entlastung fürs Bahnhofsviertel

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r den Kultur-, Wissenschafts- und Sportbereich ihre Schwerpunkte auf folgende f&uuml;nf Bereiche gesetzt: Freie Szene, Sicherung r&ouml;mischer Funde, Erstellung der Datenbank f&uuml;r NS-&bdquo;Euthanasieopfer&ldquo;, F&ouml;rderung der Kinder- und Jugendkunstschule, Gendergerechtigkeit und Empowerment von M&auml;dchen durch Bewegung.
St&auml;rkung der Frankfurter Kulturlandschaft, Freie Szene I: Darstellende Kunst, Finanzielle Unterst&uuml;tzung des Landes bei den St&auml;dtischen B&uuml;hnen
Zu den Etatbeschl&uuml;ssen der Koalitionsfraktionen im Bereich Kultur f&uuml;r den Doppelhaushalt 2024/2025 erkl&auml;rt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir freuen uns, dass die Koalition nochmals eine Erh&ouml;hung der Zuwendungen in einer Gesamtsumme von 1.740.800 Euro beschlossen hat. Dies ist ein weiterer Baustein in der Umsetzung des Koalitionsvertrages, nach dem die Frankfurter Kulturlandschaft unsere Stadt lebenswert macht und identit&auml;tsstiftend f&uuml;r die Frankfurter*innen ist.&ldquo;
Paulsen nennt als Beispiele die Erh&ouml;hung der F&ouml;rderung der Bildenden K&uuml;nste um jeweils 130.000 Euro f&uuml;r die Haushaltsjahre 2024/25. Im Bereich der Darstellenden Kunst werden f&uuml;r beide Jahre insgesamt 200.000 Euro an zus&auml;tzlichen Mitteln bereitgestellt. In beiden Bereichen sollen so die Produktions- und Lebensbedingungen f&uuml;r K&uuml;nstler*innen verbessert und der Kreis der Zuwendungsbezieher*innen vergr&ouml;&szlig;ert werden.
Mit Blick auf den hohen Gesamtbedarf f&uuml;r den Bereich der Kultur im Haushalt der Stadt pl&auml;diert Paulsen erneut f&uuml;r Gespr&auml;che zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen mit dem Ziel einer gemeinsamen Finanzierung der St&auml;dtischen B&uuml;hnen. Diese w&uuml;rde auch in anderen Bereichen der Kulturf&ouml;rderung mehr finanziellen Spielraum schaffen.
Freie Szene II: Atelier Goldstein, Philharmonie der Sinti und Roma, Barrierefreiheit Mousonturm, Bridges, Volksb&uuml;hne, Ponyzwerge 
Die Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, betont, dass der Fokus seitens der GR&Uuml;NEN auf die Freie Szene gelegt wurde: &bdquo;Neben kleineren, aber f&uuml;r die Institutionen immens wichtigen F&ouml;rderungen von jeweils 10.000 Euro j&auml;hrlich f&uuml;r das Atelier Goldstein und die Philharmonie der Sinti und Roma sowie der Weiterf&uuml;hrung der F&ouml;rderung f&uuml;r die Barrierefreiheit des Mousonturms, sticht in diesem Jahr die Erh&ouml;hung der F&ouml;rderung von &sbquo;Bridges &ndash; Musik verbindet&lsquo; in H&ouml;he von 150.000 Euro j&auml;hrlich heraus. Bridges macht seit Jahren eine unsch&auml;tzbar wertvolle Arbeit im Bereich der Integration Gefl&uuml;chteter und hat sich in den letzten Jahren zu einer kulturellen Perle entwickelt, deren Strahlkraft l&auml;ngst &uuml;ber Frankfurt hinausgeht&ldquo;. Dar&uuml;ber hinaus f&ouml;rdert die Koalition auch ein Projekt der Volksb&uuml;hne: &bdquo;Michael Quast m&ouml;chte &sbquo;Barock am Main&lsquo;, welches 2025 und voraussichtlich auch 2026 nicht an seinem angestammten Ort durchgef&uuml;hrt werden kann, stattdessen interimsweise auf dem Gel&auml;nde Frankfurt Westside in Griesheim stattfinden lassen. Dieses unterst&uuml;tzen wir mit insgesamt 50.000 Euro f&uuml;r Logistik und zus&auml;tzliche Kosten.&ldquo; Eberz liegt auch eine weitere F&ouml;rderung sehr am Herzen: &bdquo;Wir f&ouml;rdern die Ponyzwerge Sindlingen (inzwischen Ponyzwerge Schwanheim) mit insgesamt 60.000 Euro.&ldquo;
Museale Pr&auml;sentation der Ausgrabungen in Nida Heddernheim durch das Arch&auml;ologische Museum vorbereiten
Die Kulturpolitikerin Sylvia Momsen akzentuiert besonders, dass wir f&uuml;r die museale Pr&auml;sentation der bedeutenden r&ouml;mischen Ausgrabungen in Heddernheim dem Arch&auml;ologischen Museum pro Jahr 30.000 Euro zur Verf&uuml;gung stellen. Damit erm&ouml;glichen wir in engem Kontakt mit dem Bauherrn, trotz Wohnbebauung, die Fundorte in situ zu bewahren.
Erstellung der Datenbank der NS-&bdquo;Euthanasieopfer&ldquo; Frankfurts 
F&uuml;r die Erstellung einer Datenbank der erforschten Frankfurter NS-&bdquo;Euthanasieopfer&ldquo; werden j&auml;hrlich 40.000 Euro eingestellt. Sie erm&ouml;glicht Nachfahren und Angeh&ouml;rigen der Opfer sowie interessierten B&uuml;rger*innen und Forschenden, das Gedenken an den dargestellten Schicksalen nachzuvollziehen.
Atelier 1318: Perspektiven f&uuml;r den weiteren Aufbau einer Kinder- und Jugendkunstschule in Frankfurt
Wir f&ouml;rdern das Atelier 1318 j&auml;hrlich mit 30.000 Euro, um die Arbeit mit der Gruppe der 6- bis 12-J&auml;hrigen fortzuf&uuml;hren. Das Atelier 1318 f&ouml;rdert bei jungen Menschen unabh&auml;ngig von der sozialen Herkunft die k&uuml;nstlerischen F&auml;higkeiten und Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit. Hierzu bedarf es einer fachlich-p&auml;dagogische Begleitung.
F&ouml;rderung Projekt &bdquo;Sound of Equality&ldquo;" des Archivs Frau und Musik (AFM)
Die Kulturpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder weist besonders darauf hin, dass wir zur F&ouml;rderung der Gleichberechtigung von Frauen in der Musikbranche und der Sichtbarkeit vergessener Komponistinnen das Engagement der Mitarbeiterinnen des Archives mit 45.000 Euro unterst&uuml;tzen.
F&ouml;rderung Forschungsobjekt &bdquo;Mehr (digitale) Denkm&auml;ler f&uuml;r Frauen in Frankfurt&ldquo;:
Wir unterst&uuml;tzen dieses Forschungsprojekt zu verdienten weiblichen Pers&ouml;nlichkeiten und die Vernetzung der verschiedensten Institutionen, die sich f&uuml;r die Geschlechtergerechtigkeit in der Erinnerungskultur einsetzen, mit 60.000 Euro.
Fortf&uuml;hrung des M&auml;dchenfu&szlig;ballprojektes &bdquo;GRLS WNTD SOCCER&ldquo;
Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende hebt insbesondere die Fortf&uuml;hrung des M&auml;dchenfu&szlig;ballprojektes &bdquo;GRLS WNTD SOCCER&ldquo; hervor. Wir unterst&uuml;tzen mit 70.000 Euro M&auml;dchen, die sich im Fu&szlig;ballspielen ausprobieren m&ouml;chten. Unter Anleitung von aktiven und ehemaligen National- und Bundesligaspielerinnen ist das Ziel von GRLS WNTD, Spa&szlig; an Bewegung und Technik mit dem Ball zu wecken und das Selbstbewusstsein der M&auml;dchen zu st&auml;rken. Auf dem Programm stehen die Durchf&uuml;hrung von Schultouren, Schul-AGs, ein &bdquo;Actionday&ldquo;, und ein dreist&uuml;ndiger &bdquo;Turbokick&ldquo;. &bdquo;Wir hoffen so, die H&uuml;rden bei den M&auml;dchen abzubauen und ihnen den Einstieg zum Fu&szlig;ball und in Fu&szlig;ballvereine zu erleichtern&ldquo;, erl&auml;utert Kauder.
Gewaltpr&auml;vention an Grundschulen
Unter dem Motto &bdquo;Sicher, Stark, Selbstbewusst&ldquo; finden seit 2020 an mehreren Grundschulen Gewaltpr&auml;ventionskurse f&uuml;r M&auml;dchen statt. 2023 fanden allein im ersten Halbjahr 38 Gewaltpr&auml;ventionskurse statt und die Nachfrage steigt st&auml;ndig weiter. Natascha Kauder hierzu: &bdquo;Die Pr&auml;ventionsprogramme, die das Ziel haben, Frauen und M&auml;dchen zu st&auml;rken und sie zu bef&auml;higen, sich gegen jede Form der Gewalt zu wehren, sind nach wie vor sehr wichtig. Um der wachsenden Nachfrage und auch dem Bedarf gerecht zu werden, stellen wir 100.000 Euro f&uuml;r den durchf&uuml;hrenden Verein &sbquo;Frauen in Bewegung&lsquo; in den Haushalt ein.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.07.2024

Kultur, Wissenschaft und Sport:  Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen im Rahmen der Etatantr&auml;ge 2024 und 2025 einen klaren Schwerpunkt auf Diversit&auml;tspolitik und unterstreichen damit ihr Engagement f&uuml;r eine offene und tolerante Gesellschaft in Frankfurt.
&bdquo;Wir unterst&uuml;tzen besonders Projekte, die Toleranz und Akzeptanz in der Stadt f&ouml;rdern und Frankfurts Vorreiterrolle in puncto Zusammenhalt und solidarischem Miteinander weiter ausbauen&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Er betont: &bdquo;Frankfurt hat eine lange Tradition als internationalste und vielf&auml;ltigste Stadt Deutschlands und soll es auch bleiben. Vielfalt ist unsere St&auml;rke, besonders in einer Zeit, in der Unterschiede oft als Quelle von Konflikten und Spaltungen genutzt werden. Mit den Etatantr&auml;gen setzen wir uns besonders f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt ein, unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Identit&auml;t sowie mentalen und k&ouml;rperlichen Voraussetzungen.&ldquo;
Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Eine Herzensangelegenheit ist die finanzielle Unterst&uuml;tzung des Christopher Street Days (CSD). Dieser ist ein bedeutendes Zeichen f&uuml;r die Rechte und die Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Gemeinschaften in Frankfurt. Au&szlig;erdem stellen wir auch diesmal wieder Mittel f&uuml;r das Bildungsprojekt SCHLAU und den Verein Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. zur Verf&uuml;gung, um ihre wichtige Aufkl&auml;rungs- und Beratungsarbeit zu unterst&uuml;tzen. Neu hinzugekommen sind Gelder f&uuml;r die Umsetzung von Ma&szlig;nahmen des Frankfurter Aktionsplanes LSBTIQ* &ndash; welcher derzeit mit breiter Beteiligung queerer Communities erarbeitet wird und Ende 2024 vorliegen soll &ndash; sowie f&uuml;r das Projekt Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt&ldquo; unter der Tr&auml;gerschaft der Queeren Aktion Frankfurt e.V., welches die Sichtbarkeit lesbischer Frauen und M&auml;dchen st&auml;rkt. Die vielf&auml;ltigen queeren Communities und Vereine mit ihren zahlreichen ehrenamtlich T&auml;tigen sind Dreh- und Angelpunkt unserer Arbeit.&ldquo;
Telyakar erg&auml;nzt: &bdquo;Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Projektf&ouml;rderung des Amtes f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) &uuml;ber 100 Projekte finanziert, bis die Mittel aufgebraucht waren. Diese Projektf&ouml;rderung wird nun deutlich ausgebaut, um mehr Initiativen einen niedrigschwelligen Zugang zu finanzieller Unterst&uuml;tzung zu erm&ouml;glichen. Dadurch k&ouml;nnen noch mehr Menschen und die unz&auml;hligen Vereine mit internationalen Bez&uuml;gen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen und ihre Ideen zur F&ouml;rderung von Toleranz und Vielfalt in unserer Stadt einbringen. Die Vereine und Communities bilden dabei das Bollwerk der Demokratie im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.&ldquo;
Auch deshalb legen wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer einen besonderen Fokus auf die Antirassismusarbeit in der Stadt. &bdquo;Wir sch&auml;rfen das Bewusstsein f&uuml;r die Gefahren von Rechtsextremismus und Diskriminierung und stellen Instrumente zur Verf&uuml;gung, um diese effektiv zu bek&auml;mpfen&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar. &bdquo;Durch gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen wollen wir sicherstellen, dass Frankfurt eine Stadt bleibt, in der Rassismus keinen Platz hat und jeder Mensch unabh&auml;ngig seiner Herkunft respektiert und wertgesch&auml;tzt wird. Hervorzuheben ist hierbei ein Antrag, mit dem eine bundesweite Konferenz aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einberufen wird, um breit angelegte kommunale Ma&szlig;nahmen zu erarbeiten. Dar&uuml;ber hinaus wird eine Frankfurter Studie zu Rassismus und Einstellungen in der Stadtgesellschaft auf den Weg gebracht, welche bundesweit neueste Erkenntnisse liefern soll.
Aber auch Herzensprojekte wie die Schaffung eines angemessenen Gedenkplatzes sowie eines Denkmals f&uuml;r die neun jungen Menschen, die in unserer Nachbarstadt Hanau am 19. Februar 2020 kaltbl&uuml;tig ermordet wurden, geh&ouml;ren zu dem, was eine Stadt ausmacht, die Vielfalt zelebriert und Rechtsextremismus den Kampf ansagt.&ldquo;
Abschlie&szlig;end hebt Telyakar hervor: &bdquo;Das Welcome Center f&uuml;r Gefl&uuml;chtete hat sich als unverzichtbare Anlaufstelle f&uuml;r neu angekommene Menschen in Frankfurt etabliert und soll ausgebaut werden. Es bietet wichtige Unterst&uuml;tzungsleistungen und erleichtert die Integration in die Gesellschaft. Aufgrund der gro&szlig;en Herausforderungen bez&uuml;glich der Frankfurter Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde wollen wir hier neben den k&uuml;rzlich angek&uuml;ndigten Ma&szlig;nahmen noch weitere St&uuml;tzpfeiler f&uuml;r eine gelebte Willkommenskultur etablieren.&ldquo;
Mit diesen Ma&szlig;nahmen und Initiativen zeigen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ihr klares Bekenntnis zu einer inklusiven, vielf&auml;ltigen und gerechten Gesellschaft in Frankfurt.

Diversität

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Antirassismus

Gegen Rechts

Vielfalt

Frankfurt fördert Akzeptanz und  gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Im Rahmen der Haushaltsberatungen f&uuml;r den Doppelhaushalt 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r die Bereiche Wohnungspolitik, Stadtplanung sowie Bauen und Liegenschaften ihre Schwerpunkte mit Antr&auml;gen im Bereich des Mieter*innenschutzes, der Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadtplanung, der energetischen Sanierung st&auml;dtischer Geb&auml;ude und der Sanierung von Baudenkm&auml;lern in st&auml;dtischem Besitz gesetzt.
Diejenigen unterst&uuml;tzen, die die Mieter*innen unterst&uuml;tzen
Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert die Vorhaben im Bereich der Wohnungspolitik: &bdquo;Neben inflations- und mietspiegelbedingten Mieterh&ouml;hungen bereiten vielen Mieter*innen in unserer Stadt die ansteigenden Neben- und Betriebskosten, die sog. zweite Miete, Sorgen. Uns ist Mieter*innenschutz wichtig. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Akteur*innen, die sich f&uuml;r Mieter*innen und dauerhaft g&uuml;nstigem Wohnraum einsetzen, ihrer Arbeit weiterhin gut nachkommen k&ouml;nnen. Konkret unterst&uuml;tzen wir mit unseren Etatantr&auml;gen die GIMA Frankfurt und das Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen. Zudem stellen wir Mieter*innenschutzvereinen, die erh&ouml;hte Beratungsanfragen haben, 75.000 Euro zur Verf&uuml;gung, damit Kapazit&auml;ten erweitert werden k&ouml;nnen.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?185?">Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Verein "Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen e. V."</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?186?">Beratungst&auml;tigkeit der genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA ausbauen</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?187?">Rechtsberatung f&uuml;r Mieter*innenschutzvereine aufstocken</a></li>
</ul>
Die Stadt vom Gr&uuml;n her denken
Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert Antr&auml;ge aus dem Bereich der Stadtplanung: &bdquo;Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines aktualisierten Freifl&auml;chenentwicklungsplans, dessen Erstellung wir mit einem Etatantrag sichern, erfolgen kann. Das ist eine wichtige Grundlage f&uuml;r alle Bebauungspl&auml;ne. Denn wir m&uuml;ssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Gr&uuml;nfl&auml;chen sch&uuml;tzen und schaffen, die durch ihre hohe Qualit&auml;t wichtige &Ouml;kosystemleistungen f&uuml;r die Stadt erbringen. Daher unterst&uuml;tzen wir auch mit zus&auml;tzlichen Mitteln und einer neuen Regelung in Erg&auml;nzung der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Satzung das Ziel, Fl&auml;chen im Gr&uuml;nG&uuml;rtel systematisch aufzuwerten und bei Fl&auml;chenverlusten neue Fl&auml;chen als Ausgleich aufzunehmen.&ldquo;
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Roshan Moniri, erg&auml;nzt zu diesem Schwerpunkt: &bdquo;Durch eine F&ouml;rderung f&uuml;r Bildungsangebote in Urban Farming-Projekten wollen wir jungen Menschen pr&auml;gende Erfahrungen mit Pflanzen, G&auml;rtnern und Stadtnatur erm&ouml;glichen. Wer so fr&uuml;h den Wert der st&auml;dtischen Gr&uuml;nfl&auml;chen erlebt, wird mit einem anderen Blick f&uuml;r Gr&uuml;n in der Stadt durchs Leben gehen.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?64?">Freifl&auml;chenentwicklungsplan Frankfurt am Main - Planungsphase</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?60?">Mit zus&auml;tzlichen Mitteln Fl&auml;chen f&uuml;r Infrastrukturprojekte im Gr&uuml;nG&uuml;rtel ausgleichen</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?46?">Bildungsangebote zum Urban Farming</a></li>
</ul>
Mit st&auml;dtischen Geb&auml;uden bei der Klimaneutralit&auml;t vorweg gehen
Die Koalition strebt an, die Frankfurter Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. &bdquo;Die st&auml;dtischen Geb&auml;ude spielen dabei eine zentrale Rolle&ldquo;, erl&auml;utert der klimapolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, David Edelmann. Er f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Wir tragen mit den von uns eingebrachten Etatantr&auml;gen dazu bei, dass wir unsere st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich schneller energetisch sanieren und sie mit einer Photovoltaikanlage ausstatten k&ouml;nnen. Durch die Senkung des Strom- und W&auml;rmebedarfs der Geb&auml;ude k&ouml;nnen wir auch die Ausgaben f&uuml;r die Strom- und W&auml;rmeversorgung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich reduzieren. Mit unseren Antr&auml;gen erm&ouml;glichen wir, dass im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien vier zus&auml;tzliche Stellen f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden geschaffen werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem schaffen wir eine zus&auml;tzliche Stelle in der Stadtverwaltung, damit der Ausbau von Solaranlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden &ndash; insbesondere auf Schuld&auml;chern &ndash; noch schneller vorangetrieben werden kann.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?27?">Bereitstellung von Personal f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?26?">Schaffung einer Stelle f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Fotovoltaik auf st&auml;dtischen D&auml;chern</a></li>
</ul>
Ein Fonds f&uuml;r unsere Baudenkm&auml;ler und bedeutsamen Pl&auml;tze
&bdquo;Alleine mit den finanziellen und personellen Mitteln der Stadt k&ouml;nnen wir die gro&szlig;e Aufgabe, unsere Baudenkm&auml;ler zu pflegen und zu sanieren, nicht bew&auml;ltigen&ldquo;, urteilt der bau- und liegenschaftspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Uli Baier. &bdquo;Beliebte Baudenkm&auml;ler wie das Oberforsthaus oder historisch bedeutsame Pl&auml;tze wie der vor der Leonhardskirche sind aber ein wichtiger Teil der Identit&auml;t Frankfurts. Daher richten wir einen Fonds ein. Mit der Einwerbung privater Spenden kann die Sanierung von Baudenkm&auml;lern im Besitz der Stadt Frankfurt erheblich schneller als bisher vorankommen. Au&szlig;erdem soll eine st&auml;dtische Gesellschaft mit der Sanierung ausgew&auml;hlter Bauten und Pl&auml;tze beauftragt werden, sodass wir zus&auml;tzliche Kapazit&auml;ten bei der Planung und baulichen Umsetzung gewinnen,&ldquo; erl&auml;utert Baier die Ideen der GR&Uuml;NEN.
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?25?">Ein Fonds zur Bestandssicherung der st&auml;dtischen Baudenkm&auml;ler - vorhandene Ressourcen nutzen</a></li>
</ul>

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Stadtplanung

Wohnen

Bauen

Denkmalschutz

Schwerpunkte Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 der GRÜNEN im Römer für die Bereiche Wohnungspolitik, Stadtplanung sowie Bauen und Liegenschaften

Planen, Bauen und Wohnen: Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Auf der Tagesordnung des Mobilit&auml;tsausschusses, der am heutigen Montag tagt, m&ouml;chten die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer einige Etatantr&auml;ge der Koalition hervorheben, die alle ein gemeinsames Ziel verfolgen: Die Stadt f&uuml;r ihre B&uuml;rger*innen und all diejenige, die hier arbeiten, lebenswerter und funktionaler zu machen. Das geht nur, wenn wir nachhaltige Mobilit&auml;t f&ouml;rdern.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin sagt: &bdquo;Einen wichtigen Teil nehmen Finanzmittel f&uuml;r je eine neue <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Gr%FCnfl%E4chenamt&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5060?18?">Stelle im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt</a> und im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Gr%FCnfl%E4chenamt&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5060?14?">Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau- und Erschlie&szlig;ung</a> ein. Zuk&uuml;nftig werden diese amts&uuml;bergreifend gr&uuml;ne Oasen im gesamten Stadtbereich planen und umsetzen. Mit &auml;hnlichem Ziel unterst&uuml;tzen wir das b&uuml;rgerliche Engagement f&uuml;r <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Mini-beete&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?10?3?">Mini-Beete</a>. Unter dem Begriff &sbquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Tactical+Urbanism&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?17?17?">Tactical Urbanism</a>&lsquo; werden nach dem erfolgreichen Mail&auml;nder Vorbild betonierte Verkehrsfl&auml;chen mit Hilfe von kleinen Elementen und Farbe zum Aufenthaltsort f&uuml;r Menschen. F&uuml;r diesen Themenblock stehen rund 890.000 Euro zur Verf&uuml;gung.&ldquo;
Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City, erg&auml;nzt: &bdquo;All diejenigen, die tagt&auml;glich in der Stadt unterwegs sind und hier ihren Arbeitstag verbringen, unterst&uuml;tzen wir, indem wir die Stadt St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck funktionaler machen. Dem Logistikkonzept folgend, finanzieren wir die <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Microdepots&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5?4?">Einrichtung von Microdepots</a>, um Logistikdienstleister*innen ihre Arbeit zu erleichtern und LKW-Fahrten zu vermeiden. Weitere Mittel flie&szlig;en in die Aufwertung des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Fahrradparkhaus&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?85?3?">Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof,</a> in die Ausweitung des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Lastenradverleih&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?8?3?">Lastenrad-Verleihs</a>, sowie in einen ersten Planungsschritt f&uuml;r eine bessere, barrierefreie Anbindung des neuen S-Bahn-<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Ginnheim&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?4246?11?">Haltpunkts Ginnheim</a> hin zum Ortskern. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit finanzieren wir ein zus&auml;tzliches mobiles <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Enforcement&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?93?3?">Geschwindigkeits-Messger&auml;t</a>. F&uuml;r diesen Themenblock haben wir rund 460.000 Euro eingeplant.&ldquo;

Mobilität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.07.2024

GRÜNE im Römer: Geld für eine lebenswerte und funktionale Stadt mit einer zukunftssicheren Mobilität

Bildung und Schulbau:
Gr&uuml;ne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 01.07.2024
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r den Bildungs- und Schulbaubereich ihre Schwerpunkte auf vier Bereiche gesetzt: &bdquo;Sensibilisierung bei psychosozialen Themen&ldquo;, &bdquo;Empowerment von M&auml;dchen&ldquo;, &bdquo;Mobilit&auml;tsbildung&ldquo; und &bdquo;F&ouml;rderung der digitalen Kompetenz von Lehrer*innen und Sch&uuml;ler*innen&ldquo;. Dazu erkl&auml;rt Dana Kube, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau:
Sensibilisierung bei psychosozialen Themen an Schulen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=121&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 121/24)</a>
Der Frankfurter Verein &bdquo;Psychosozialbildung e.V. &ndash; Dialoge formen" erh&auml;lt von uns 49.000 Euro im Haushaltsjahr 2024, um die psychische Gesundheit von Schulkindern in Frankfurt zu f&ouml;rdern. Daf&uuml;r braucht es mehr Zusammenarbeit und Austausch: Geplant ist ein Workshop, der speziell f&uuml;r Lehrkr&auml;fte und Eltern entwickelt wird, um das Umfeld von Sch&uuml;ler*innen zu st&auml;rken und Unsicherheiten im Umgang mit psychischen Erkrankungen und Cybermobbing zu reduzieren.
Empowerment f&uuml;r M&auml;dchen bei Kindeswohlgef&auml;hrdung <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=122&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 122/24)</a>
Dem Verein &bdquo;Frauen in Bewegung e.V.&ldquo; werden wir in den Haushaltsjahren 2024/2025 insgesamt 84.500 Euro f&uuml;r die Beratung, Unterst&uuml;tzung und Einzelfallhilfe bei Kindeswohlgef&auml;hrdung von M&auml;dchen im Grundschulalter durch eine p&auml;dagogische Fachkraft bereitstellen. Der Verein leistet seit vielen Jahren wichtige Gewaltpr&auml;ventionsarbeit, indem er M&auml;dchen und Frauen Schutzr&auml;ume sowie Empowerment-, Selbstverteidigungs- und Kampfkunsttraining anbietet, um die nat&uuml;rliche Selbstschutzf&auml;higkeit zu st&auml;rken und Passivit&auml;t durch Mut und Entschlossenheit zu ersetzen.
Mobilit&auml;tsbildung f&uuml;r Kinder <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=129&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 129/24)</a>
Dem Verein &bdquo;Umweltlernen in Frankfurt am Main e.V.&ldquo; werden wir in den Haushaltsjahren 2024/2025 insgesamt 60.000 Euro zur F&ouml;rderung von Mobilit&auml;tsbildung zur Verf&uuml;gung stellen. Gemeinsam mit dem Frankfurter Kinderb&uuml;ro wird der Verein eine strukturierte Bildungslandschaft entwickeln, die Kindern und Jugendlichen durch aufeinander aufbauende Bildungsmodule und Aktivit&auml;ten wie Mobilit&auml;tsfestivals und Fahrradtouren im Gr&uuml;ng&uuml;rtel die Vorteile nachhaltiger Verkehrsmittel nahebringt und ihre Beteiligung an der Stadtentwicklung f&ouml;rdert.
F&ouml;rderung der digitalen Kompetenz von Lehrer*innen und Sch&uuml;ler*innen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=123&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">(E 123/24)</a>
F&uuml;r das &bdquo;Medienzentrum Frankfurt&ldquo; stellen wir in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 40.000,- Euro ein. Damit wird das Medienzentrum sein Konzept &bdquo;Digitale Reise in die S&uuml;dsee&ldquo; f&uuml;r weiterf&uuml;hrende Schulen und zur Unterst&uuml;tzung der Durchf&uuml;hrung weiterer Projektwochen mit dem Ziel anpassen, digitale Kompetenz an Lehrkr&auml;fte und Sch&uuml;ler*innen zu vermitteln und Gemeinschaft zu st&auml;rken. Das Angebot richtet sich an alle Schulen in Frankfurt und wird nach der Durchf&uuml;hrung evaluiert.

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Bildung

Schulen

Schulbau

Digitalisierung

Bildung und Schulbau: Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Die Kreismitgliederversammlung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat sich am Samstag, den 29.6.2024, im Versammlungsraum der Frankfurter Stiftung f&uuml;r Geh&ouml;rlose und Schwerh&ouml;rige im Nordend einstimmig hinter die Arbeit des Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert und den Masterplan Mobilit&auml;t gestellt. Es war einhellige Meinung, dass der Masterplan und das dazugeh&ouml;rige Logistikkonzept &bdquo;auf vorbildliche Weise f&uuml;r eine Verkehrspolitik, die die &ouml;kologische Anpassung ebenso im Blick hat wie die Effizienz unter der Bedingung der stetig wachsenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse&ldquo; stehen, formuliert der auf der Kreismitgliederversammlung angenommene Antrag.
Besonders hervorgehoben wurde auch, dass der Masterplan &bdquo;unter Beteiligung einer breiten &Ouml;ffentlichkeit sowie aller Stakeholder und mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet&ldquo; wurde. Wolfgang Siefert erkl&auml;rt, dass 3.000 Frankfurter B&uuml;rger*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, 5 wissenschaftliche und fachliche Institutionen vier Wirtschaftsvertretungen, vier Verkehrsverb&auml;nde und drei Verkehrsunternehmen bei der Erstellung des Masterplans teilgenommen haben. &bdquo;So haben wir bei der Entwicklung des Masterplans Mobilit&auml;t die Perspektiven aller Verkehrsteilnehmer*innen einbezogen. Wir antworten so auf das Bed&uuml;rfnis der Menschen, von der Politik klare und transparente Antworten und Strategien zu erhalten, die L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft bieten und entwickeln ein enkelf&auml;higes Frankfurt&ldquo;, schlie&szlig;t Wolfgang Siefert. &bdquo;Deshalb ist es jetzt notwendig, dass der Masterplan von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird. Nur so nehmen wir den Beitrag, den die B&uuml;rger*innen und Institutionen bei der Erstellung des Plans geleistet haben, ernst&ldquo;, fassen die Sprecher*innen Julia Frank und Burkhard Schwetje zusammen. &bdquo;Das gemeinsame Ziel der Koalition war, einen klaren Plan f&uuml;r die Mobilit&auml;tsentwicklung zu erarbeiten. Der wurde immer wieder eingefordert, auch von den Koalitionspartner*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Der liegt jetzt vor und er legt damit die Grundlagen f&uuml;r das weitere Bestehen Frankfurts als Wirtschaftsmetropole&ldquo;, erg&auml;nzt Katharina Knacker, C-Vorsitzende der Fraktion Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Zu Gast bei den Frankfurter GR&Uuml;NEN waren auch die Vertreter*innen der Landespolitik: Kathrin Anders, Landesvorsitzende von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Hessen, sowie Miriam Dahlke, parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der gr&uuml;nen Landtagsfraktion und der Fraktionsvorsitzende Matthias Wagner. Es ging um die aktuelle und zuk&uuml;nftige Arbeit der hessischen GR&Uuml;NEN nach der Landtags- und Europawahl. Konsens war, dass die GR&Uuml;NEN sich dem Dialog mit den W&auml;hler*innen und denen, die potentiell gr&uuml;n w&auml;hlen, stellen m&uuml;ssen. Wichtig ist, einen klaren Kompass von Werten und &ouml;kologischen und sozialen Zielen zu haben und um die bestm&ouml;gliche Umsetzung mit den Partner*innen in der Gesellschaft zu ringen. Wir brauchen B&uuml;ndnisse, um positive Ver&auml;nderungen in der Gesellschaft durchzusetzen. Mit einem weiteren Antrag hat die Kreismitgliederversammlung beschlossen, diesen Diskussionsprozess strukturiert im Kreisverband voranzutreiben.
Im weiteren Verlauf wurden Liisa Yasmin P&auml;rssinen und Moritz Bartak zu Awareness-Beauftragten gew&auml;hlt. In den Landesfrauenrat wurden Petra Thomsen als Delegierte und Katharina Meixner als Ersatzdelegierte entsendet. F&uuml;r den Landesparteirat wurden Tara Moradi, Emre Telyakar (Delegierte), Julia Eberz, Katharina Meixner, Burkhard Schwetje und Titus Dharmababu (Ersatzdelegierte) gew&auml;hlt.

Kreisverband

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. Juni 2024

Masterplan Mobilität ist ein wichtiger Baustein für ein enkelfähiges Frankfurt

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t: Die Kreismitgliederversammlung fordert den Kreisvorstand auf, die Diskussion mit dem Landesvorstand aufzunehmen, die Debatte, um die Einf&uuml;hrung des Delegiertensystems in Hessen in einem transparenten Prozess zu gestalten. Der Prozess soll den Kreisverb&auml;nden&nbsp; ausreichend Zeit geben, sich mit ihren Mitgliedern dazu auszutauschen. Die Entscheidung dar&uuml;ber muss bei einem Landesparteitag mit vorausgehender Debatte fallen, damit die Mitglieder &uuml;ber die Folgen ausreichend informiert sind.
Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

Beschluss

Beschluss auf der Kreismitgliederversammlung am 29.06.2024

Antrag „Landesdelegiertensystem“

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
Die Kreismitgliederversammlung fordert den Kreisvorstand auf, im 2. Halbjahr 2024 einen lebendigen und ergebnisoffenen Diskurs im Kreisverband zu organisieren, der m&ouml;gliche Ursachen der j&uuml;ngsten Wahlniederlage(n) bei der Europawahl 2024 (bzw. den OB- und Landtagswahlen 2023) verst&auml;ndlich beschreibt, er&ouml;rtert und bewertet.
Die Stadtteil- und Arbeitsgruppen des KV, die Stadtrats- und Ortsbeiratsfraktion(en) und die GR&Uuml;NE JUGEND werden aufgefordert, zu diesem Diskus eigene (schriftliche) Meinungen und Ideen zu liefern, die aufzeigen, wie wir besser den Bed&uuml;rfnissen unserer W&auml;hlerinnen und W&auml;hler begegnen und die Herausforderungen der aktuellen politischen Lage meistern k&ouml;nnen.
Die Ver&auml;nderungsw&uuml;nsche der Mitglieder und neue Denkanst&ouml;&szlig;e f&uuml;r eine bessere gr&uuml;ne Politik sollten m&ouml;glichst offen und in der &Ouml;ffentlichkeit diskutiert werden &ndash; als klares Signal an unsere W&auml;hlerinnen und W&auml;hler und Ermutigung, eigene Ideen durch die Mitarbeit bei den Frankfurter GR&Uuml;NEN zu realisieren.
Hierzu soll der Kreisvorstand auch Formate wie World Cafe etc. organisieren, die einen wirklichen Austausch zwischen allen Interessierten erm&ouml;glichen und zu gemeinsamen Ergebnissen f&uuml;hren.
Der Kreisvorstand wird aufgefordert, aus dem Diskurs (bzw. den Texten) Ende 2024 ein Fazit sowie konkrete politische und organisatorische Ma&szlig;nahmen abzuleiten, um diese auf einer KMV Anfang 2025 zu diskutieren und eventuell abstimmen zu lassen.
Der Antrag wurde mit gro&szlig;er Zustimmung, einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen.

Europawahl 2024

Landtagswahl 2023

Antrag „Analsye und Einsichten zur Europawahl 2024 was können wir Grüne besser machen“

Die Kreismitgliederversammlung der GR&Uuml;NEN beschlie&szlig;t:
<ol>
<li>Der vom GR&Uuml;NEN Mobilit&auml;tsdezernat bereits am 3. Mai 2023 vorgelegte &bdquo;Masterplan Mobilit&auml;t der Stadt Frankfurt am Main&ldquo; sowie das schon 2022 vorgelegte und als Teilstrategie mit dem Masterplan verbundene Logistikkonzept sind seit Mai 2023 beschlussreif, &Auml;nderungs- oder Verbesserungsvorschl&auml;ge zum Magistratsvortrag wurden seitdem nicht vorgelegt.</li>
<li>Der Masterplan und das Logistikkonzept setzen im Entwicklungsprozess und im Ergebnis auf vorbildliche Art und Weise um, was die Stadtverordnetenversammlung beauftragt und die Koalition vereinbart haben. Sie stehen auch auf vorbildliche Weise f&uuml;r eine Verkehrspolitik, die die &ouml;kologische Anpassung ebenso im Blick hat wie die Effizienz unter der Bedingung der stetig wachsenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse. Sie wurden unter Beteiligung einer breiten &Ouml;ffentlichkeit sowie aller Stakeholder und mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet, setzen die vereinbarten Ziele zur Zukunft der Mobilit&auml;t um und sind offen f&uuml;r Weiterentwicklungen.</li>
<li>Der Masterplan Mobilit&auml;t wurde unter einer breiten B&uuml;rger:innen- und Stakeholder-Beteiligung erarbeitet. Ferner waren im Lenkungskreis die Dezernate XII (Wolfgang Siefert, GR&Uuml;NE // Mobilit&auml;t), III (Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, SPD // Planen und Wohnen), IV (Stephanie W&uuml;st, FDP // Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing) und V (Eileen O&rsquo;Sullivan, Volt // B&uuml;rger:innen, Digitales und Internationales) eingeladen. Der zw&ouml;lfmonatige Beteiligungsprozess bot ausf&uuml;hrlich Gelegenheit zur Mitarbeit und zum Austausch. Der Masterplan und der Prozess wurden noch vor wenigen Tage auf einem Kongress im Bundesverkehrsministerium und in Anwesenheit des Ministers als beispielhaft gelobt &ndash; und er wurde auch aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums gef&ouml;rdert, weitere Mittel sind zugesagt, h&auml;ngen aber nat&uuml;rlich auch vom Beschluss ab. </li>
<li>Wir fordern den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auf, den Masterplan Mobilit&auml;t endlich zu beschlie&szlig;en.</li>
</ol>
Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

Antrag „Masterplan Mobilität“

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 1.7., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Eingang gegen&uuml;ber Ziegelh&uuml;ttenweg 50, durch die Kleingartenanlage
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 1.7., 19 Uhr,&nbsp;Schiffsmeldestelle am Mainufer Frankfurt H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 29.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 1.7., 19 Uhr, Gastst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 22.8., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 3.7., 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof&nbsp;
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Das Deutschlandticket ist ein gro&szlig;er Erfolg und ein wichtiges Verkehrsangebot f&uuml;r alle. Gerade f&uuml;r die zahlreichen Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt pendeln, eine wahre Erleichterung. Je mehr Menschen auf den &ouml;ffentliche Nah- und Fernverkehr umsteigen, destobesser. Wir brauchen das Deutschlandticket f&uuml;r die Verkehrswende. Ohne Verkehrswende k&ouml;nnen wir auch keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Geht es nach dem Willen der hessischen CDU fahren wir mit voller Kraft in die Klimakrise. Wir GR&Uuml;NE werden uns mit allen Mitteln gegen diese absurde Verkehrspolitik stellen und hoffen, dass die SPD mit ihrem Verkehrsminister diese Politik nicht mitmacht, wenn es zum Schwur kommt.

Nahverkehr

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Abschaffung des Deutschlandtickets – CDU Hessen mit voller Kraft in die Klimakrise

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

wolfgang

In den kommenden zehn Jahren werden 320 hessische Schulen mit hohem Anteil sozial-benachteiligter Sch&uuml;ler*innen vom Startchancenprogramm des Bundes gef&ouml;rdert. Das ist eine gute Nachricht. Denn wie die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zeigten, h&auml;ngt der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft ab. An diesem Punkt setzt das Startchancenprogramm des Bundes an. W&auml;hrend also die Ampel-Koalition im Bund in Hessens Schulen und in Bildungsgerechtigkeit investiert, setzt die hessische Landesregierung bei den eige<a name="_GoBack"></a>nen Schulen den Rotstift an und streicht &uuml;ber 200 Lehrkr&auml;ftestellen. Dar&uuml;ber hinaus erkl&auml;rte Kultusminister Schwarz, zum Startchancenprogramm des Bundes so wenig Geld wie m&ouml;glich dazugeben und alle Anrechnungsm&ouml;glichkeiten bestehender Landesprogramme voll aussch&ouml;pfen zu wollen. Das Aufholprogramm nach der Corona-Pandemie will Schwarz-Rot ebenfalls k&uuml;rzen, obwohl die Nachwirkungen auf unsere Sch&uuml;ler*innen erheblich sind. Fazit: Es zeigt sich schon nach wenigen Monaten, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorit&auml;t verlieren.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Schwarz-Rot kürzt bei der Bildungsgerechtigkeit

Jedes Jahr im Juni feiern wir in ganz Deutschland die LGBTQ+ Community mit Paraden, Partys und Protesten. Warum im Juni?&nbsp; Der Pride Month erinnert an die Stonewall-Aufst&auml;nde von 1969 in New York, bei denen sich die LGBTQ+ Community gegen Diskriminierung und Polizeigewalt wehrte. Diese Ereignisse gelten als Wendepunkt in der Geschichte der LGBTQ+ Bewegung und sind der Grundstein f&uuml;r die heutigen Pride-Feiern. F&uuml;r die LGBTQ+ Community bedeutet der Pride Month nicht nur Feiern, sondern auch Sichtbarkeit und Zusammenhalt. Es ist eine Zeit, um auf die Fortschritte im Kampf f&uuml;r Gleichberechtigung hinzuweisen, aber auch auf die Herausforderungen, die noch bestehen. Diskriminierung, Gewalt und rechtliche Ungleichheiten sind leider immer noch Realit&auml;t f&uuml;r viele Menschen in der Community.
Auch f&uuml;r die Gesellschaft insgesamt ist der Pride Month wichtig. Er bietet die Gelegenheit, &uuml;ber Vielfalt und Inklusion nachzudenken und Vorurteile abzubauen. Durch die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen oder das Setzen kleiner Zeichen der Solidarit&auml;t k&ouml;nnen alle ein St&uuml;ck zu einer offeneren und gerechteren Welt beitragen. Der Pride Month ist somit weit mehr als nur eine Feier. Er ist ein kraftvolles Symbol f&uuml;r Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte und erinnert uns daran, dass die Arbeit f&uuml;r eine inklusive Gesellschaft nie aufh&ouml;ren darf. Ein ebenso kraftvolles Symbol f&uuml;r eine inklusivere Gesellschaft war die gestern in Kraft getretene Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetztes. Die Novellierung erm&ouml;glicht nunmehr Mehrstaatigkeit, w&uuml;rdigt die Lebensleistung von ehemaligen Gastarbeiten sowie in Deutschland geborenen Kindern ausl&auml;ndischer Eltern. M&ouml;ge dieser Juni ein Monat hin zu einer gerechteren Gesellschaft sein! &Uuml;brigens: auch dieses Jahr sind wir GR&Uuml;NE mit unserem geschm&uuml;ckten Wagen auf dem Frankfurter CSD vertreten; also save the Date : 09. - 11. August!
In diesem Sinne euch einen Happy Pride Month,
euer&nbsp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico Yazdani</a> Beisitzer im Kreisvorstand

LSBTIQA*

Menschenrechte

Inklusion

Die Landesregierung spart an der Bildung, sie beschert Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 24 eine Finanzl&uuml;cke von 100 Millionen Euro. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Rhein k&uuml;rzen in ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen bei den Hochschulen &ndash; Geld, das selbstverst&auml;ndlich bereits fest eingeplant ist. Zus&auml;tzlich kommen durch den Tarifabschluss allein im laufenden Jahr 70 Millionen Mehrbedarf auf hessische Hochschulen zu. Anfang Mai begannen die Gespr&auml;che zum n&auml;chsten Hochschulpakt 2026-2030, doch bleibt unklar, wohin die Landesregierung mit dem Pakt will und wie viel Geld sie zur Verf&uuml;gung stellen wird. Angesichts dieser Perspektivunsicherheit wird ein massiver Personalabbau unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein &uuml;ber Stellenk&uuml;rzungen erbracht, m&uuml;ssten &uuml;ber 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird f&uuml;r Studierende wie Besch&auml;ftigte an jeder Hochschule des Landes ganz konkrete, sp&uuml;rbare Auswirkungen haben. F&uuml;r Hessens Hochschulen folgt auf Jahre verl&auml;sslicher Finanzierung und Planbarkeit eine Phase der Unsicherheit!

Studierende

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Schwarz-rote Finanzlücke gefährdet über 1.500 Stellen an Hessens Hochschulen

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Beatrix, Tina und Uwe drei Tage lang mit dem Wirtschafts- und Frauenausschuss im sonnigen Barcelona, um sich mit Wirtschaftsinitiativen und -f&ouml;rderungen sowie Vertreterinnen der progressiven Frauenpolitik Barcelonas zu treffen. Das Highlight war sicherlich der offizielle Empfang im Rathaus von Barcelona von Stadtr&auml;tin Raquel Gil Eiro&aacute;, welche den Bereich f&uuml;r Feminismus und Queerpolitik leitet. Sie berichtete &uuml;ber die progressive, feministische Politik in Barcelona, besonders was die Pr&auml;vention und Verfolgung von Gewalt an Frauen und M&auml;dchen betrifft. Beeindruckend war au&szlig;erdem der Besuch von Tech Barcelona, ein Start-Up Hub und Accelerator. Hier kann sich Frankfurt noch einiges hinsichtlich der F&ouml;rderung von jungen Talenten abschauen. Vor allem die g&uuml;nstigen Preise f&uuml;r Mieten von B&uuml;rofl&auml;chen und das tolle &Ouml;kosystem f&uuml;r Start-Ups hat den Ausschuss &uuml;berzeugt. Inspirierend war zudem der Besuch einer privaten Wirtschaftsinitiative, welche die f&uuml;nf zukunftstr&auml;chtigsten Wirtschaftsbereiche (z.B. Climate Tech und Gaming) Barcelonas identifiziert und prim&auml;r versucht, Unternehmen in diesen Bereichen zu vernetzen und zu st&auml;rken, um so Synergien zu schaffen und Wissen und Talent zu akkumulieren. Au&szlig;erdem waren letzte Woche f&uuml;r uns Dana, Dimitrios und Mehmet mit dem Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau in Schleswig. Am ersten Tag fand ein Spaziergang &uuml;ber eine gro&szlig;e Weidefl&auml;che zu den D&auml;n*innen statt. Das deutsche Schulsystem wurde mit dem d&auml;nischen in der AP M&oslash;ller Skolen verglichen: Wie setzen sie k&uuml;nstliche Intelligenz datenschutz-konform im Unterricht ein? Wie sieht ihre digitale Schule aus? Wie werden Kinder ohne Ger&auml;te inkludiert? Wie inklusiv ist die Schule? Wie lernen Kinder ohne Notengebung bis zur 8. Klasse? Es gab viele Einblicke in einem beeindruckenden Schulgeb&auml;ude mit viel Platz und Ausblick &ndash; aber auch kritische Reflexion dazu, wie Nachhaltigkeit aussehen muss. Am folgenden Tag fand ein Besuch des Bildungsbildungszentrum Schleswig (BBZ) statt. Eine &ouml;ffentliche berufsbildende Schule mit 1.200 Sch&uuml;ler*innen und 240 Lehrer*innen &ndash; mit besonderer Rechtsform! Denn das Bildungsbildungszentrum Schleswig ist auch eine Firma. Durch Dienstleistungen (Fort-/Weiterbildungen f&uuml;r Bund, Land, Wirtschaft) hat die Schule sich zu einem modernen Bildungscampus entwickelt. Moderne IT-Infrastruktur, sanierte Geb&auml;ude, eine eigene KITA und enge Kooperation mit der Jugendarbeitsagentur im Haus f&uuml;hren zu hoher Beliebtheit der Schule bei Sch&uuml;ler*innen, Auszubildenden und Lehrkr&auml;ften aus ganz Deutschland. Ein Leuchtturm der Berufsbildung. Das Bildungszentrum gab tolle Impulse f&uuml;r Inklusion, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Berufsbildung f&uuml;r uns in Frankfurt! Wir verlassen die sch&ouml;ne Kleinstadt im Norden mit einem leisen &bdquo;Moin und Tsch&uuml;&uuml;ss&ldquo;.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Wirtschaft

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Bildung in Schleswig und Wirtschafts- und Frauenpolitik in Barcelona

Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet: Die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde wird zum 1. Juli 2024 aus dem Ordnungsamt herausgel&ouml;st und in ein eigenst&auml;ndiges Amt &uuml;berf&uuml;hrt. Endlich. Au&szlig;erdem soll mehr Personal f&uuml;r die Betreuung zugewanderter Menschen gewonnen werden. Das Amt wird den Namen &bdquo;Frankfurt Immigration Office&ldquo; tragen. Ich freue mich, dass jetzt auf allen Ebenen daran gearbeitet wird, das Ankommen in Frankfurt im Sinne der Willkommenskultur zu verbessern und dass die oftmals sehr individuellen Anliegen der Menschen ernster genommen werden. Flankierend zu dem neuen Amt werden wir eine neue Einheit einrichten: das Frankfurt Welcome &amp; Information Center im stadtRAUMfrankfurt (Mainzer Landstra&szlig;e 293). Damit komplettieren wir unser Angebot, die Menschen direkt zu unterst&uuml;tzen, mit Beratung, Information, kulturellen Angeboten sowie der M&ouml;glichkeit zur Beschwerde &ndash; alles unter einem Dach. Mit dem Welcome &amp; Information Center werden wir in direkter Nachbarschaft zum Immigration Office Barrieren abbauen und Synergieeffekte schaffen. Das Frankfurt Welcome &amp; Information Center wird mit dazu beitragen, die Willkommenskultur in Frankfurt zu st&auml;rken. Die Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurter-Auslaenderbehoerde-wird-selbststaendig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Endlich eine eigenständige Ausländerbehörde

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe: Bei Frankfurt am Main soll Deutschlands erste zehnspurige Autobahn entstehen &ndash; mitten durch ein Vogelschutzgebiet. Das Monster-Projekt w&uuml;rde Milliarden Euro kosten, H&auml;user und G&auml;rten vernichten und nicht mal gegen Stau helfen. Jede neue Stra&szlig;e f&uuml;hrt zu mehr Autoverkehr und heizt damit die Klimakrise an. Fordere von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing: Nein zur zehnspurigen Autobahn!
Der Autoverkehr schadet dem Klima massiv. Schon jetzt rei&szlig;t der Verkehrssektor die Klimaziele der Bundesregierung. Der angestrebte Ausbau der Autobahn A5 bedroht nicht nur ein Vogel- und ein Trinkwasserschutzgebiet, sondern w&uuml;rde auch die Klimakrise weiter versch&auml;rfen. Denn zus&auml;tzliche Stra&szlig;en f&uuml;hren zu mehr Autoverkehr und damit zu noch mehr CO2-Emissionen. Weiter Infos zu der Petition findet ihr <a href="https://aktion.campact.de/verkehr/a5-zehnspurige-autobahn/teilnehmen?utm_campaign=verkehr-a5-zehnspurige-autobahn&amp;utm_medium=recommendation&amp;utm_source=rec-lc&amp;utm_term=inside_flow" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Veranstaltungen ohne direkten Zusammenhang mit der Gr&uuml;nen Parte, dem Kreisverband Frankfurt oder der Fraktion im R&ouml;mer.

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