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Mirjam Schmidt, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag und Direktkandidatin im Frankfurter S&uuml;den erh&auml;lt prominente Unterst&uuml;tzung im Zweikampf um das Direktmandat.
An diesem Freitag, den 15.09. steht Katrin G&ouml;ring-Eckardt, langj&auml;hrige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN Bundestagsfraktion und nun Bundestagsvizepr&auml;sidentin den Frankfurter*innen Rede und Antwort zum Thema Klimaschutz und der Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. "Am Freitag ist globaler Klimastreik und Fridays for Future hat zu diesem wichtigen Tag erneut aufgerufen, f&uuml;r mehr Klimaschutz auf die Stra&szlig;e zu gehen. F&uuml;r uns ein Anlass, diese existenziellen Fragen &ouml;ffentlich und drau&szlig;en mit den
Frankfurter*innen zu diskutieren", meint Burkhard Schwetje, Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN. "Dass Klimaschutz die dr&auml;ngende Frage der Zeit ist, steht g&auml;nzlich au&szlig;er Frage. Doch wie wichtig es ist, Klimaschutzma&szlig;nahmen sozial gerecht zu gestalten, zeigt die Stimmung in Stadt und Land aktuell doch umso mehr. Ma&szlig;nahmen d&uuml;rfen nicht dazu f&uuml;hren, dass sich Menschen ihre Mieten nicht mehr leisten k&ouml;nnen, vielmehr geht es darum, Industrie und Produktion in die Verantwortung zu nehmen und die Ebenen von Kommune bis Europa mehr miteinander zu verzahnen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir mit Katrin G&ouml;ring-Eckardt eine so erfahrene Umwelt- und Sozialpolitikerin bei uns in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen", erg&auml;nzt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
G&ouml;ring-Eckardt und Schmidt werden am Freitag ab 17:30 Uhr auf dem Opernplatz sprechen, danach wird Zeit f&uuml;r Fragen der Frankfurter B&uuml;rger*innen sein. Schmidt k&auml;mpft um das Direktmandat im Frankfurter S&uuml;den. Bei der letzten Landtagswahl 2018 war Schmidt dem hessischen Finanzminister Boddenberg (CDU) nur um einen Prozentpunkt unterlegen.

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Landtagswahl 2023

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Demokratie

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. September 2023

Townhall-Diskussion mit Katrin Göring-Eckardt

Zum 75. Jahrestag der Wiederbegr&uuml;ndung der J&uuml;dischen Gemeinde Frankfurt am Main nach 1945 erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir gratulieren der J&uuml;dischen Gemeinde auf das Herzlichste zum 75. Jahrestag ihrer Wiederbegr&uuml;ndung. Die erneute Gr&uuml;ndung der Gemeinde nach dem Holocaust ist etwas ganz Besonderes, wir freuen uns sehr das feiern zu k&ouml;nnen.
Wir k&ouml;nnen uns sehr gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, eine so lebendige und vielf&auml;ltige J&uuml;dische Gemeinde in Frankfurts Mitte zu haben, die mit ihren Angeboten in die gesamte Stadtgesellschaft hineinreicht und das Leben in Frankfurt noch diverser und bunter macht. Es gibt Konzerte und Vortr&auml;ge, die allen offenstehen. Der j&uuml;dische Sportverein Makkabi und die J&uuml;dische Volkshochschule, Kindergarten und Kindertagesst&auml;tte bereichern die Stadt ungemein. Die Lichtigfeldschule, an der seit 2021 auch Abitur gemacht werden kann, ist ein wichtiger Baustein insbesondere f&uuml;r die j&uuml;ngere Generation. Am Aufbau der Lichtigfeldschule, ehemals das Philanthropin, war der in der letzten Woche verstorbene Harry Schnabel ma&szlig;geblich beteiligt. Auch an dieser Stelle m&ouml;chten wir noch einmal unser herzliches Beileid ausdr&uuml;cken.
Die J&uuml;dische Gemeinde steht allen offen, seien sie orthodox, liberal oder ohne Bekenntnis, sie ist Heimat f&uuml;r alle Gemeindemitglieder. &Uuml;ber die wachsende Zahl der Mitglieder freuen wir uns mit der Gemeinde und dar&uuml;ber, dass sie auch Neumitglieder gut an sich bindet. Die vorbildliche Arbeit der J&uuml;dischen Gemeinde wirkt nachhaltig in und f&uuml;r die Stadt Frankfurt.
Wir wissen, dass die Geschichte nach 1945 nicht konfliktlos war. Streitpunkte waren zum Beispiel die Debatte und Proteste um die Bebauung des B&ouml;rneplatzes, die im Jahr 1987 in der Besetzung des Platzes m&uuml;ndeten. Bei Bauarbeiten wurden Relikte des mittelalterlichen Ghettos und der 1938 zerst&ouml;rten Synagoge entdeckt. Die Proteste forderten, der historischen Bedeutung des B&ouml;rneplatzes und seiner Umgebung f&uuml;r die j&uuml;dische Geschichte der Stadt durch entsprechende bauliche Ma&szlig;nahmen gerecht zu werden. Ihren Forderungen wurde insoweit entsprochen, als die Fl&auml;che des heutigen Neuen B&ouml;rneplatzes nicht bebaut wurde. Hier entstand bis 1996 die Gedenkst&auml;tte Neuer B&ouml;rneplatz.
Ein solches Jubil&auml;um gibt dar&uuml;ber hinaus auch die M&ouml;glichkeit sich bedeutender Menschen zu erinnern. Zwei m&ouml;chten wir ganz besonders hervorheben: Ignatz Bubis und Trude Simonsohn. Der ehemalige Vorsitzende Ignatz Bubis war ehemaliger Stadtrat und hat sich als solcher f&uuml;r die Belange der Stadt Frankfurt eingesetzt. Trude Simonsohn war eine unerm&uuml;dliche und authentische Zeitzeugin. Als &Uuml;berlebende des Holocaust konnte sie Zeugnis ablegen von den nationalsozialistischen Verbrechen und als engagierte B&uuml;rgerin vielen jungen Menschen verdeutlichen, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus auch in der Gegenwart ist.
Es ist auch unsere Aufgabe als Stadtverordnete, uns gegen Antisemitismus, auch in Frankfurt, entschieden zur Wehr zu setzen und die Demokratie zu st&auml;rken. In dem Ma&szlig;e, wie eine Gesellschaft Antisemitismus bek&auml;mpft, zeigt sie, wie klar sie demokratische Werte insgesamt zu verteidigen in der Lage ist.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Erinnerungskultur

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.09.2023

GRÜNE gratulieren der Jüdischen Gemeinde zum 75. Jahrestag der Wiederbegründung

Bei der EM 2022 in England hat die Deutsche Frauenfu&szlig;ball Nationalmannschaft &uuml;ber fast vier Wochen ein &uuml;berragendes Turnier gespielt und Millionen von Menschen und eine vielf&auml;ltige Medienlandschaft von Ihrer Technik, Taktik, Athletik, Kraft und Haltung &uuml;berzeugt.
Das gro&szlig;e Interesse und die Sichtbarkeit des Fu&szlig;balls der Frauen hat eine Zunahme von fu&szlig;ballbegeisterten und fu&szlig;ballspielenden M&auml;dchen ausgel&ouml;st.
Nach einem R&uuml;ckgang gemeldeter M&auml;dchenmannschaften in den vergangenen Jahren, war schon vor der Frauen EM 2022 regional ein leichter Zuwachs an Meldungen f&uuml;r Juniorinnenmannschaften zu verzeichnen. Mit dem Gewinn des Vizetitels kam es zu einem weiteren Anstieg der Anmeldungen. Mit den weiblichen Vorbildern der Eintracht ist gerade in Frankfurt mit einem Boom zu rechnen und die Vereine m&uuml;ssen sich darauf gut vorbereiten. F&uuml;r Pilotprojekte zur Verbesserung der Strukturen bieten sich Frankfurter Vereine sicher sehr gerne an.
Mit dieser positiven Entwicklung sind aber auch Herausforderungen f&uuml;r die Vereine verbunden, denn schon jetzt fehlen Trainer*innen, ausreichend Pl&auml;tze, Trainingsmaterial, professionelle Bedingungen sowie klare Strukturen f&uuml;r die Nachwuchsf&ouml;rderung der M&auml;dchen und Frauen.
Die Forderung der Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg kurz nach der EM beim Empfang im R&ouml;mer, an der Professionalisierung des Frauenfu&szlig;balls zu arbeiten und alle Ligen der Frauen zu f&ouml;rdern, ist richtig und muss Geh&ouml;r finden.&nbsp;
Ziel muss es sein, die Vereine insgesamt f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen zu st&auml;rken. Die langj&auml;hrigen Versprechungen des DFB und der DFL, z.B. Strukturen zu verbessern, sind schon kurz nach der WM 2011 in Deutschland verpufft. Nun m&uuml;ssen endlich nachhaltige Ma&szlig;nahmen und Investitionen f&uuml;r den Fu&szlig;ball der M&auml;dchen und Frauen erfolgen, f&uuml;r die Nachwuchsarbeit und auch f&uuml;r Leistungszentren f&uuml;r M&auml;dchen.&nbsp;
In Frankfurt haben aktuell nur 13 Vereine insgesamt 37 Fu&szlig;ballmannschaften f&uuml;r M&auml;dchen, f&uuml;r die jetzt schon zu wenig Platz ist und denen in Konkurrenz zu den Jungs Trainingszeiten gestrichen werden oder die auf schlechtere Pl&auml;tze ausweichen m&uuml;ssen. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; So fordern auch der Jugendhilfeausschuss, der Fachausschuss Kinder- und Jugendf&ouml;rderung und die AG M&auml;dchen das Thema Sport und Bewegung immer wieder ein.
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten:&nbsp;
<ol>
<li>die 13 Vereine der Fu&szlig;ballmannschaften der M&auml;dchen nach ihren aktuellen Strukturen und ben&ouml;tigter Unterst&uuml;tzung zu befragen und im Rahmen der Sportf&ouml;rderrichtlinien alle notwendigen Unterst&uuml;tzungsleistungen zeitnah umzusetzen.</li>
<li>das bis 2017 erfolgreiche Projekt &bdquo;Girls wanted&ldquo; wiederaufzunehmen. erfolgreiche Projekte, wie das Fu&szlig;ballcamp der Eintracht, die Osterferienkurse des ehemaligen FFC u.&Auml;. als Best Practice-Beispiele vermehrt zu bewerben und anderen Frankfurter Fu&szlig;ballvereinen der M&auml;dchen und Frauen bei Umsetzungen &auml;hnlicher Projekte finanziell und organisatorisch zu unterst&uuml;tzen</li>
<li>Kooperationen von Vereinen mit Grundschulen organisatorisch zu unterst&uuml;tzen, AG&acute;s auszuweiten/anzusto&szlig;en und und aktive Spielerinnen f&uuml;r Fu&szlig;ball AG&acute;s oder Feriencamps zu gewinnen.</li>
<li>Kooperationen mit Jugendzentren und Vereinen zu initiieren und organisatorisch dabei zu unterst&uuml;tzen, schwerpunktm&auml;&szlig;ig Fu&szlig;ball-AGs mit M&auml;dchen ins Leben zu rufen.</li>
<li>Zur Sichtbarkeit der aktuellen Spielerinnen der Eintracht, in Kooperation mit der VGF, eine U-Bahn und oder S-Bahn mit Bildern der Eintracht Frauen zu versehen &ndash; diese Kooperation gab es bereits mit dem FFC.</li>
<li>Aktuelle Ressourcen und Initiativen des Landessportbundes und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zur Unterst&uuml;tzung des Fu&szlig;balls der M&auml;dchen und Frauen aufzugreifen bzw. zu beantragen.</li>
<li>Gemeinsam mit interessierten Vereinen, dem Sportkreis und dem Landessportbund ein Konzept f&uuml;r Frankfurt am Main zu erarbeiten, in dem eine gerechte Vergabe der Trainingszeiten auf den Trainingsfl&auml;chen und Bolzpl&auml;tzen organisiert wird.</li>
<li>Beim Bau und Betrieb der Sportanlagen die unter Punkt 1 genannten Bed&uuml;rfnisse) z.B. bez&uuml;glich der Platzangebote und insbesondere der Spiel- und Trainingszeiten f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen zu ber&uuml;cksichtigen.</li>
<li>Den DFB und die Deutsche Fu&szlig;ball Liga (DFL) zu kontaktieren, um zeitnah Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung des M&auml;dchen- und Frauenfu&szlig;balls zu entwickeln und in diesen Bereich nachhaltig zu investieren.</li>
<li>Vereine, die M&auml;dchen und Frauenmannschaften betreiben, daf&uuml;r zu sensibilisieren, Spielerinnen zumindest ab der 2. Liga an den&nbsp;&nbsp; medizinischen aktuell noch vornehmlich Jungen und M&auml;nnern vorbehaltenen Strukturen und Abteilungen von Physiotherapie, &uuml;ber mentales Coaching bis hin zu Ern&auml;hrungsberatung, teilhaben zu lassen.</li>
</ol>
<h2>&nbsp;</h2>
<h2>&nbsp;</h2>
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Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Sport

Förderung und Verbesserungen der Strukturen 
für Mädchen und Frauen im Fußball

Förderung und Verbesserungen der Strukturen  für Mädchen und Frauen im Fußball

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 11.09. 2023
Die Koalition im R&ouml;mer treibt den Ausbau der Solarenergienutzung im Frankfurter Stadtgebiet weiter mit Hochdruck voran und hat sich nun darauf verst&auml;ndigt, das Solarenergiepotenzial auf besonders geeigneten Freifl&auml;chen zu nutzen. Insbesondere auf Deponiefl&auml;chen und entlang von Autobahnen sowie Schienenwegen sollen bis 2026 die ersten PV-Freifl&auml;chenanlagen (sog. Solarparks) im Stadtgebiet entstehen.
Der Solarpark auf der ehemaligen Deponie in Dreieich-Buschschlag, den die Fraktionen der R&ouml;mer-Koalition Anfang September besichtigten, ist f&uuml;r David Edelmann, den klimapolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Vorbild f&uuml;r Frankfurt: &bdquo;In vielen St&auml;dten und Gemeinden rund um Frankfurt wurden in den vergangenen Jahren Solarparks auf Deponien und entlang von Autobahnen errichtet. Die Bundesregierung hat durch mehrere neue Regelungen daf&uuml;r gesorgt, dass es jetzt noch einfacher ist, solche Solarparks zu realisieren. Wir wollen die neuen Chancen nutzen und auf der Grundlage der Erfahrungen in anderen Kommunen jetzt auch im Frankfurter Stadtgebiet Solarparks errichten. Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag vor den Toren Frankfurts zeigt sehr sch&ouml;n, wie Solarparks durch die enge Zusammenarbeit von st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und privaten Unternehmen aus der Region zu einem Gewinn f&uuml;r alle werden k&ouml;nnen."
Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, Roger Podstatny, hofft, dass sich in Frankfurt &auml;hnlich geeignete Fl&auml;chen finden lassen. &bdquo;Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist mit einer installierten Leistung von 8,2 MWp die derzeit gr&ouml;&szlig;te PV-Freifl&auml;chenanlage in Hessen. Im dichtbesiedelten Frankfurt wird es schwierig, ein geeignetes Areal in &auml;hnlicher Gr&ouml;&szlig;e zu finden, aber im Randbereich innerst&auml;dtischer Autobahntrassen Solarmodule zu errichten, ist allemal sinnvoller, als diese Fl&auml;chen f&uuml;r einen weiteren Ausbau der Autobahnen zu nutzen.&ldquo;
F&uuml;r &nbsp;Julian Langner, Sprecher f&uuml;r Klimapolitik der FDP, zeigt gerade Dreieich-Buchschlag, wie wichtig die Kooperation und Zusammenarbeit verschiedener Akteure ist: &bdquo;Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist ein Beispiel f&uuml;r eine gelungene Kooperation zwischen verschiedenen Akteur*innen aus der Region: Die Eigent&uuml;mergemeinschaft setzt sich zusammen aus der Rhein-Main Solarpark GmbH (49,01%), B&uuml;rger*innen-Beteiligungen organisiert &uuml;ber die Sonneninitiative Marburg e.V. (25,22%), Walther-Gebhardt VB GmbH (15,9%) sowie Anteilen der Stadtwerke Neu-Isenburg und Langen, der Neue Energie Taunus eG, B&uuml;rgerEnergiegenossenschaft Dreieich eG und Energieservice Rhein-Main GmbH. Damit bietet diese Anlage attraktive Beteiligungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r st&auml;dtische Gesellschaften, B&uuml;rger*innen und Unternehmen aus der Region und kann deshalb als Vorbild daf&uuml;r dienen, wie wir die notwendigen Ressourcen f&uuml;r die Energiewende regional aktivieren&ldquo;.
Martin Huber, Fachsprecher f&uuml;r Klima und Umwelt der Fraktion Volt im R&ouml;mer, hofft, dass auch in Frankfurt bald eigene B&uuml;rgerenergiegenossenschaften entstehen: &bdquo;Die systematische Untersuchung des Potenzials f&uuml;r Solarparks im Stadtgebiet ist eine wichtige Voraussetzung, um attraktive Investitionsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r B&uuml;rgerenergiegenossenschaften aufzuzeigen. Wir als Koalition haben vereinbart, dass wir die Gr&uuml;ndungsberatung f&uuml;r eine solche Genossenschaft finanziell unterst&uuml;tzen und ich bin sehr optimistisch, dass es bald zu einer Gr&uuml;ndung kommt.&ldquo;
Der gemeinsame Antrag wird am 14. September 2023 im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz behandelt werden.

Img 4853 Solarpark Koa

Römer-Koalition

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Klimaneutralität

Solarenergie

Solaroffensive: Römer-Koalition will Solarparks in Frankfurt ermöglichen

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
Der Kreisverband verpflichtet sich, ein Ma&szlig;nahmenpaket zum Umgang mit der AfD umzusetzen. Dazu geh&ouml;rt ein Mitgliederabend, an dem der Umgang mit der Partei, ihrer W&auml;hler*innenschaft und den Ursachen ihrer steigenden Zustimmungswerte behandelt wird. Die GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt wird in die Gestaltung einbezogen. Weiterhin bem&uuml;ht sich die Partei im B&uuml;ndnis mit den anderen demokratischen Parteien in Frankfurt um eine gemeinsame Haltung zur AfD. Hierzu geh&ouml;rt, falls m&ouml;glich, ein gemeinsamer Boykott von Veranstaltungen an denen Vertreter*innen der AfD teilnehmen. Der Workshop "Rhetorik gegen rechts" wird in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden wiederholt und um Angebote erg&auml;nzt, zum Beispiel zum Umgang mit Verschw&ouml;rungsideologien. Ziel des Ma&szlig;nahmenpakets ist auch, eine gemeinsame Position zur Teilnahme an Veranstaltungen zu erarbeiten, an denen auch die AfD teilnimmt.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisverband

Gegen Rechts

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 9. September 2023

Maßnahmenpaket zum Umgang mit der AfD

Bekommen Sie die Chance, ihr Potenzial zu entfalten, k&ouml;nnen alle Kinder zu klugen und kreativen K&ouml;pfen heranwachsen. Den Zugang zu Kunst und Kultur in all ihrer Vielfalt erm&ouml;glicht ihnen das F&ouml;rderprogramm &bdquo;Kulturkoffer&ldquo; vom Land Hessen. Jetzt ist die neue Ausschreibungsrunde gestartet. Bis zum 20. November k&ouml;nnen sich alle Akteur*innen, die Projekte der Kulturellen Bildung anbieten, um F&ouml;rdermittel bewerben (https://kulturkoffer-hessen.de/). M&ouml;glichst viele Perspektiven sollen mithilfe des F&ouml;rderprogramms sichtbar gemacht werden. Denn kulturelle Teilhabe bedeutet auch immer gesellschaftliche Teilhabe. So werden beispielsweise Projekte in l&auml;ndlichen R&auml;umen und strukturschwachen Gegenden durch den &bdquo;Kulturkoffer&ldquo; gef&ouml;rdert. Ausdr&uuml;cklich zur Bewerbung ermutigen will man Ideen aus der Selbstorganisation, etwa von Migrant*innen f&uuml;r Menschen mit Migrationshintergrund oder von Organisationen f&uuml;r Menschen mit Behinderung. Kulturelle Bildung f&uuml;r Menschen jeden Alters sowie Kulturelle Teilhabe in Stadt und Land sind wichtige Punkte in unserem Regierungsprogramm. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine freie und vielf&auml;ltige Kultur, zu der alle Menschen in Hessen gleichberechtigten Zugang haben. Denn sie ist der Schl&uuml;ssel zu einem demokratischen Gemeinwesen. Wir wollen, dass alle an den Kultur-, Sport- und Freizeitm&ouml;glichkeiten im Land teilhaben k&ouml;nnen. Deshalb sollen B&uuml;rger*innen mit keinem oder geringem Einkommen mit dem Hessenpass Kultur und Freizeit landesweit weniger Eintritt zahlen. Mit einem Kulturf&ouml;rdergesetz geben wir einen Orientierungsrahmen im F&ouml;rdersystem des Landes Hessen und geben Leitlinien f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Kulturpolitik. Schaffen wollen wir zudem einen Kulturbeirat &ndash; als Beratungs- und Vernetzungsgremium aus der Kulturszene f&uuml;r die Kulturszene. Wie wichtig Kultur als Lebenselixier f&uuml;r unsere Gesellschaft ist, haben wir w&auml;hrend der Corona-Pandemie erfahren. Nun wollen wir die richtigen Lehren daraus ziehen und setzen uns deshalb f&uuml;r eine strukturelle St&auml;rkung von Kultur ein. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir Kulturinstitutionen unterst&uuml;tzen bei Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Sanierung, Barrierefreiheit oder Organisationsentwicklung. Daneben wollen wir die soziale Absicherung von K&uuml;nstler*innen und Kulturarbeiter*innen verbessern. Wir machen uns stark f&uuml;r eine Ausweitung des hessischen Atelierprogramms, denn K&uuml;nstler*innen brauchen bezahlbaren Arbeits- und Wohnraum. Die Gr&uuml;ndung von Kulturgenossenschaften wollen wir durch Beratung und die &Uuml;bernahme der Gr&uuml;ndungskosten unterst&uuml;tzen. Auch wollen wir die Sichtbarkeit von Frauen in der Kunst weiter erh&ouml;hen. Ein neuer Fokus soll in den kommenden Jahren auf der St&auml;rkung der Club- und Subkultur liegen. Wir treten ein f&uuml;r eine lebendige Erinnerungskultur. Denn nur eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit kennt und ihre Lehren daraus zieht, kann in eine gemeinsame Zukunft schauen. Und diese Zukunft wollen wir nachhaltig gestalten. Darum wollen wir den Kultureinrichtungen einen Leitfaden zum gr&uuml;nen Wirtschaften an die Hand geben &ndash; den &bdquo;Gr&uuml;nen Kulturpass&ldquo;, der gemeinsam mit der Landesenergieagentur entwickelt werden soll. Im Bereich der Kulturpolitik haben wir in Hessen in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Doch jetzt wollen wir den n&auml;chsten Schritt gehen.
<a href="https://landtagswahl.gruene-hessen.de/wp-content/uploads/2023/08/Regierungsprogramm-GRUENE-Hessen.pdf" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier</a> und <a href="https://wissenschaft.hessen.de/foerderung-finden/kulturfoerderung/kulturkoffer" target="_blank" rel="noopener">mehr zum &bdquo;Kulturkoffer&ldquo; hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Landtagsfraktion

Digitalisierung

Nachhaltigkeit

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 36 vom 8. September 2023

Freie und vielfältige Kultur ist Schlüssel zur Demokratie

Hessen auf Platz 1 bei Balkonkraftwerken Balkon PV boomt. Hier zeigt sich, dass sich die Menschen gerne f&uuml;r die Energiewende und den Klimaschutz einsetzen, wenn sie es selbst in der Hand haben und es sich finanziell lohnt. Die Daten von <a href="https://de.statista.com/infografik/30600/relative-anzahl-der-balkon-solaranlagen-nach-bundeslaendern/" target="_blank" rel="noopener">Statista</a> zeigen, dass Hessen auf 100.000 Einwohner*innen gerechnet die meisten Balkonkraftwerke in Deutschland besitzt. Diese kleinen Solaranlagen erm&ouml;glichen es Hausbesitzer*innen, ihren eigenen Strom zu produzieren und die Energiewende voranzutreiben. Ein Balkonkraftwerk kann &uuml;ber 25 Jahre hinweg beeindruckende 250 bis 280 kWh pro Jahr erzeugen und damit bis zu 20 % des j&auml;hrlichen Strombedarfs eines Haushalts decken. Die Anschaffungskosten liegen circa zwischen 400 und 1.000 Euro. Mit den Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung, die Nutzung und Anschaffung von Balkonkraftwerken zu erleichtern, k&ouml;nnen wir die Hessischen Erfolge in der Energiewende weiter ausbauen. Eine wichtige Rolle spielen auch die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften, welche m&ouml;gliche Hindernisse f&uuml;r Balkon PV beseitigen m&uuml;ssen. Hessen sch&uuml;tzt Natur und Geschichte mit dem "Gr&uuml;nen Band" Wir haben es als erstes deutsches Bundesland geschafft, das Gr&uuml;ne Band an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze zu sch&uuml;tzen. Seit Januar 2023 hat Hessen das "Gr&uuml;ne Band" als Nationales Naturmonument ausgewiesen, was ein bedeutsamer Schritt ist. Dieses Projekt unterst&uuml;tzt eines der gr&ouml;&szlig;ten Naturschutzprojekte Europas und tr&auml;gt zur Bewahrung der Geschichte der deutsch-deutschen Teilung bei. Am 21. August wurde der hessische Teil des "Gr&uuml;nen Bandes" in Wildeck-Obersuhl offiziell eingeweiht. Unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke, und unsere hessische Umweltministerin Priska Hinz und Th&uuml;ringens Umweltstaatssekret&auml;r Dr. Burkhard Vogel wohnten der historischen Einweihung bei. Hessen ist das erste westdeutsche Bundesland, das sich mit einem Naturmonument in den l&auml;nder&uuml;bergreifenden Biotopverbund einbringt. Die Naturlandschaft erstreckt sich &uuml;ber drei Landkreise und 21 Kommunen. Mit &uuml;ber 8.000 Hektar ist das hessische Gebiet die bisher gr&ouml;&szlig;te ausgewiesene Fl&auml;che des "Gr&uuml;nen Bandes" in Deutschland und das gr&ouml;&szlig;te Nationale Naturmonument. Dieser wichtige Erfolg w&auml;re ohne uns Gr&uuml;ne in der Landesregierung nicht m&ouml;glich gewesen. Es ist ebenso ein Zeichen f&uuml;r den Naturschutz, als auch ein Symbol f&uuml;r die Vers&ouml;hnung und Zusammenarbeit zwischen den Menschen und der Natur.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Klimaschutz

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Balkonkraftwerke und das "Grüne Band"

Hebammengeleitete Krei&szlig;s&auml;le sind nachweislich gut f&uuml;r Geb&auml;rende und ihre Kinder. Mit intensiver Begleitung und weniger Interventionen machen sie Geburten sicherer. Die Landesregierung unterst&uuml;tzt hessische Kliniken bei der Einrichtung eines hebammengeleiteten Krei&szlig;saals mit bis zu 25.000 Euro. Kliniken, die bereits &uuml;ber einen solchen Krei&szlig;saal verf&uuml;gen, k&ouml;nnen bis zu 12.500 Euro erhalten.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/landesregierung-foerdert-einrichtung-hebammengeleiteter-kreisssaele" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Soziales

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Förderung hebammengeleiteter Kreißsäle - Hessen weitet Versorgungsangebot der Geburtshilfe aus

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;28.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;12.10., 19:30 Uhr,&nbsp;Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;19.09., 19.00 Uhr Denkbar Spohrstra&szlig;e - RSF feiern und Zwischenstand Wahlkampf
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp; TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;20.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>:&nbsp;25.09.23, 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Riederwald
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>25.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 12.9. um 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof&nbsp;
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>26.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Finanzthemen haben einen direkten Bezug zur Lebensrealit&auml;t &ndash; f&uuml;r alle Geschlechter. Allerdings interessieren sich deutlich mehr M&auml;nner als Frauen daf&uuml;r. Au&szlig;erdem ist das Niveau der Finanzbildung bundesweit zwar geschlechtsunabh&auml;ngig, jedoch sch&auml;tzen Frauen ihre Finanzbildung oft anders ein als M&auml;nner: Studien zeigen, dass Frauen ihr Finanzwissen h&auml;ufig geringer einsch&auml;tzen, als es tats&auml;chlich ist. Gleichzeitig liegt der Gender Pay Gap, also die L&uuml;cke, die Frauen im Vergleich zu M&auml;nnern weniger an Lohn erhalten, in Deutschland weiterhin &uuml;ber 18 Prozent. Und auch der Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen liegt bei unter 25%. Warum das so ist und was wir als Gesellschaft dagegen tun k&ouml;nnen, m&ouml;chte ich mit euch und der Finanzexpertin Claudia M&uuml;ller, Gr&uuml;nderin und CEO des Female Finance Forums, bei einem entspannten Diskussionsabend er&ouml;rtern: Wo? Lilium, Leipziger Stra&szlig;e 4 Wann? 12.09.23, 19.30Uhr Ich freue mich euch zu sehen!

Miriam

Finanzen

Frauen

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Frankfurt. Frauen. Finanzen – Die Hälfte der Macht?!

Diese Woche ist Haushaltswoche und f&uuml;r mich bedeutet das ein harter Kampf um den Etat des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich im Plenum eine Rede gehalten: "Wiederaufbau ist Widerstand, und zwar jeden Tag." Dieser Satz, gesprochen von der stellvertretenden Ministerin f&uuml;r Infrastruktur Oleksandra Azarkhina w&auml;hrend meiner Reise in die Ukraine, erinnert uns daran, wie viel Entschlossenheit und Engagement in der Bew&auml;ltigung von Herausforderungen stecken. In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meiner Kollegin Karoline Otte die Ukraine zu besuchen. Unsere Gespr&auml;che mit B&uuml;rgermeistern, Frauenrechtsorganisationen und Menschen, die ihre H&auml;user w&auml;hrend der russischen Besatzung verloren haben, haben uns tief bewegt. Diese Begegnungen haben mir nicht nur gro&szlig;en Respekt vor dem t&auml;glichen Einsatz der Menschen in der Ukraine gegeben, sondern auch die Verantwortung aufgezeigt, die wir als Teil der internationalen Gemeinschaft haben, sie langfristig beim Wiederaufbau zu unterst&uuml;tzen, ohne die anderen Krisen und Konflikte in dieser Welt zu vergessen. In meiner Rede betonte ich die Bedeutung der Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung bis 2030. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu erm&ouml;glichen, Hunger und Mangelern&auml;hrung zu beenden und Diskriminierung von Frauen und M&auml;dchen weltweit zu beenden. Es ist bedauerlich, dass einige - besonders der rechte Rand - dies als utopisch und sozialistisch abtun. Bei uns hei&szlig;en solche Ziele jedoch Menschenrechte, und wir m&uuml;ssen uns weiterhin f&uuml;r ihre Umsetzung einsetzen. Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen k&ouml;nnen, dann dass wir mehr in die Linderung und Pr&auml;vention von globalen Krisen investieren m&uuml;ssen und nicht weniger. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. Eine einseitige Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben bei gleichzeitigen K&uuml;rzungen bei der humanit&auml;ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Wir leben in Zeiten voller globaler Herausforderungen, die eine breite Auffassung von Sicherheit erfordern. Vorbeugung ist kosteng&uuml;nstiger als Bek&auml;mpfung von Krisen. Wir m&uuml;ssen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;ren Hilfe investieren, um globaler Gerechtigkeit n&auml;herzukommen. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Mehr von meiner Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagramkanal sehen.&nbsp;</a>
<a href="https://www.rnd.de/politik/entwicklungshilfeetat-gruene-kritisieren-kuerzung-als-verantwortungslos-MBC2UT45ZRDX7NEZSXJX6EOMT4.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den K&uuml;rzungen des EZ-Etats k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Herzlichst, eure Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Ukraine

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Meine Rede im Kampf um den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

In Italien wird derzeit die Seenotrettung im Mittelmeer erheblich durch die Beh&ouml;rden erschwert. Ein neues Gesetz vom Februar 2023 sieht vor, dass Rettungsschiffe nach jedem Einsatz einen Hafen anlaufen m&uuml;ssen. In der Praxis ist das kaum m&ouml;glich, da die H&auml;fen teilweise hunderte Kilometer voneinander entfernt liegen. Im August wurden innerhalb von 48 Stunden drei Rettungsschiffe von den italienischen Beh&ouml;rden festgesetzt: Jeweils ein Schiff der spanischen Organisation Open Arms und der deutschen Organisationen Sea-Eye und Sea-Watch d&uuml;rfen nun vorerst nicht mehr auslaufen und es drohen Geldbu&szlig;en. Das Schikanieren der Rettungsorganisationen widerspricht dem internationalen Seerecht sowie dem Menschenrecht auf Asyl. Es wird willf&auml;hrig in Kauf genommen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben. 2022 sind nach Angaben der UNHCA rund 2.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 56 Seenotrettungsorganisationen hatten einen Appell an die italienische Regierung unterzeichnet, die Gesetzes&auml;nderung zur&uuml;ckzunehmen. Diesem Appell schlie&szlig;e ich mich an. In einem Brief an den Frankfurter Generalkonsul Andrea Esteban Sama habe ich die italienische Regierung aufgefordert, die Gesetzgebung zu &uuml;berdenken und Seenotrettung aktiv zu unterst&uuml;tzen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/behinderung-der-seenotrettung/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

GRÜNE im Magistrat

Geflüchtete

Sicherheit

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Appell an die italienische Regierung, die Gesetzesänderung der Seenotrettung zurückzunehmen

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Wahlkampf ist in vollem Gange: Wir sind Euch allen sehr dankbar, dass Ihr uns so gro&szlig;artig unterst&uuml;tzt: ob Plakate Aufh&auml;ngen, Veranstaltungen &amp; Wahlkampfst&auml;nde organisieren, Kneipenwahlkampf, T&uuml;r zu T&uuml;r, Fr&uuml;hverteilung&hellip; Einfach genial!
Ob beim Plakatieren, an Wahlkampfstunden oder von zuhause &uuml;ber Social Media &ndash; jeder von uns kann mitmachen. Das gemeinsame Ziel: f&uuml;r Hessen in die Staatskanzlei ziehen!
Unsere gr&uuml;nen Ideen m&uuml;ssen weiter auf die Stra&szlig;e. Wir setzen uns gemeinsam mit den Menschen, der Wirtschaft und den Verb&auml;nden f&uuml;r eine Politik ein, die unsere Lebensgrundlagen und einen sozialgerechten sowie &ouml;kologischen Wohlstand sichern.&nbsp;
Unsere Finanzpolitik entlastet diejenigen, die wenig haben und unsere Konzepte f&uuml;r die Transformation der Wirtschaft sichern und schaffen langfristig Arbeitspl&auml;tze. Unser Anspruch ist, bei all diesen Aspekten die Menschen nicht zu vergessen, die leider sehr oft in den Hintergrund geraten.&nbsp;
Nicht nur mit dem Wahlkampf und den Gespr&auml;chen mit den B&uuml;rger*innen ermutigen wir zur demokratischen Teilhabe. Nein auch mit dem politischen Alltag in Frankfurt am Main zeigen wir, dass wir uns auch in Zeiten von Wahlk&auml;mpfen unserer Verantwortung bewusst sind.&nbsp;
So werden wir auf unserer kommenden Mitgliederversammlung zwei wichtige Meilensteine f&uuml;r unsere politische Arbeit erreichen:&nbsp;
Zum einen w&auml;hlen wir nun zum zweiten Mal eine Findungskommission, die uns als Basis Vorschl&auml;ge f&uuml;r die beste Kandidatin oder den besten Kandidaten f&uuml;r das zuk&uuml;nftige Frankfurter Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen machen wird. Zum anderen w&auml;hlen wir unsere 11 Delegierten f&uuml;r die kommende Bundesdelegiertenkonferenz. Dieser Parteitag auf Bundesebene &ndash; mit Gremienwahlen, Europaliste und Europawahlprogramm - findet von Donnerstag, 23.11., bis Sonntag, 26.11.2023, in Karlsruhe statt.&nbsp;
Es ist eine unfassbar politische Zeit in der wir leben und es beansprucht uns t&auml;glich, als GR&Uuml;NE f&uuml;r all das einzustehen woran wir fest glauben:
Wir glauben an unsere Demokratie, wir vertrauen auf die Menschen in Frankfurt am Main und in Hessen und wir sind der festen &Uuml;berzeugung, dass gr&uuml;ne Politik die Teilhabe aller erm&ouml;glicht und die Chancen zuk&uuml;nftiger Generationen sichern kann.&nbsp;
F&uuml;r all das setzen wir uns jeden Tag ein: in den Stadtteilen, in den Ortsbeir&auml;ten, im Magistrat, im Stadtparlament, im Hessischen Landtag und nicht zuletzt auch im privaten Umfeld.&nbsp;
All das macht mir jeden Tag Mut und Freude, Teil dieser Partei zu sein und ich freue mich, mit euch allen gemeinsam auch die n&auml;chsten 4 Wochen intensiv mit den Menschen dieser Stadt ins Gespr&auml;ch zu gehen, um f&uuml;r unsere Demokratie zu werben, um zu &uuml;berzeugen dass dies kein Selbstl&auml;ufer ist.&nbsp;
Demokratie braucht jede einzelne B&uuml;rgerin und jeden einzelnen B&uuml;rger, um eine Gesellschaft auch in Zeiten von Krisen stabil zusammenzuhalten. Wir Menschen schaffen Demokratie, wir erhalten Demokratie und wir bef&auml;higen Demokratie.&nbsp;
Ich danke Euch f&uuml;r euren Einsatz in dieser wichtigen Zeit,&nbsp;
Eure Nilab

Gw 36 Website

Beteiligung

Wahlkampfst&auml;nde
<ul>
<li>STG 3: Fr, 8.9. - 14:00 bis 17:00, Oeder Weg mit Marcus Bocklet (ab 14Uhr)</li>
<li>STG 3: Fr, 8.9. - 14:00 bis 17:00, Merianplatz mit Marcus Bocklet (ab 16 Uhr)</li>
<li>STG 2: Sa, 9. 9. - 10:00 bis 15:00, Carlo-Schmid-Platz</li>
<li>STG 2: Sa, 9. 9. - 10:00 bis 15:00, Bockenheimer Warte, Eschersheimer 221 vor REWE</li>
<li>STG 3: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Oeder Weg/ Ecke Mittelweg</li>
<li>STG 3: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Merianplatz</li>
<li>STG 3: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Eckenheimer Str./ Ecke Glauburgstr</li>
<li>STG 5: Sa, 9.9. - 10:00 bis 16:00, Lokalbahnhof</li>
<li>STG 5: Sa, 9.9. - 10:00 bis 16:00, Schweizer Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 9.9. - 10:00 bis 16:00, Buchrainplatz</li>
<li>STG 5: Sa, 9.9. - 10:00 bis 16:00, Bruchfeldstra&szlig;e/Kirche</li>
<li>STG 4: Sa, 9.9. - 10:30 bis 14:30, Berger Str. 184 H&ouml;he Restaurant Sonamu</li>
<li>STG 2: Sa, 9.9. - 12:00 bis 17:00, Eingang Gr&uuml;neburgpark/Ecke Siesmayerstr</li>
<li>STG 5: Sa, 9.9. - ab 14:00, Quiche &amp; Co, Hahnstr. 76, Niederrad</li>
<li>STG 11: Sa, 9.9. - 14:00 bis 17:00, Stra&szlig;enfest in der Zeul&auml;ckerstra&szlig;e, Frankfurt-Seckbach</li>
<li>STG 12: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Riedbergplatz</li>
<li>STG 5: So, 10.9. - ab 14:00, Quiche &amp; Co, Hahnstr. 76, Niederrad</li>
<li>STG 15: Do, 14.9. ab 16:00, U-Bahn Nieder-Eschbach</li>
<li>STG 2: Do, 14.9. - 11:00 bis 14:00 Wochenmarkt Leipziger/Adalbertstr. Mit Tarek un Miriam</li>
<li>STG 7: Sa, 16.9. - 08:00 bis 10:00, Alt-Praunheim (kleines Zentrum)</li>
<li>STG 2: Sa, 16. 9. - 10:00 bis 15:00, Leipziger Str. vor Oxfam</li>
<li>STG 2: Sa, 16.9. - 10:00 bis 15:00, Gr&uuml;neburgweg 12 vor REWE</li>
<li>STG 2: Sa, 16.9. - 10:00 bis 15:00, Leonardo da Vinci 4-8 vor Tegut</li>
<li>STG 5: Sa, 16.9. - 10:00 bis 16:00, Lokalbahnhof</li>
<li>STG 5: Sa, 16.9. - 10:00 bis 16:00, Schweizer Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 16.9. - 10:00 bis 16:00, Buchrainplatz</li>
<li>STG 5: Sa, 16.9. - 10:00 bis 16:00, Bruchfeldstra&szlig;e/Kirche</li>
<li>STG 7: Sa, 16.9. - 10:00 bis 14:00, Baruch-Baschwitz-Platz</li>
<li>STG 8: Sa, 16.9. - 11:00 bis 15:30,&nbsp; Nordwestzentrum oben gegen&uuml;ber ZARA, neben H&amp;M</li>
<li>STG 11: Sa, 16.9. - 10:00 bis 14:00, W&auml;chtersbacher Stra&szlig;e 75 (H&ouml;he Kaufland)</li>
</ul>
Fr&uuml;hverteilung
<ul>
<li>STG 3: Di, 12.9. - 7:00 bis 9:00, U-Bahn-Station Glauburgstr.</li>
<li>STG 2: Di, 12.9. - 8:00 bis 9:00 Westbahnhof</li>
<li>STG 9: Do, 14.9. - 7:30 bis 8:30, U-Bahn-Endhaltestelle Ginnheim</li>
<li>Zentrale Aktion: Fr, 15.9. - 8:00 bis 9:00, Hauptbahnhof</li>
<li>STG 6: Fr, 15.9. - 7:30 bis 9:00, Bahnhof H&ouml;chst</li>
</ul>
Haust&uuml;rwahlkampf
<ul>
<li style="line-height: 108%;">Mo, 11.9. - 18:00 bis 20:00, Haltestelle Galluswarte, mit Julia Eberz</li>
</ul>

LTW2023: Stände, Frühverteilung und Kneipenwahlkampftouren

Mit gro&szlig;er Sorge blicken wir alle gerade nach Berlin. Denn die Bundesregierung plant massive K&uuml;rzungen in der Migrationsberatung. Werden deren Pl&auml;ne umgesetzt, m&uuml;ssen wir hier in Frankfurt wichtige und etablierte Beratungsstrukturen abbauen. Das w&uuml;rde uns migrationspolitisch um Jahre zur&uuml;ckwerfen. Die Stadt solidarisiert sich mit schutzsuchenden Gefl&uuml;chteten und ist Sicherer Hafen. Das muss so bleiben! <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kuerzungen-Migrationsberatung/" target="_blank" rel="noopener">Meine Warnung lest ihr hier.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Integration

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Keine Kürzungen in der Migrationsberatung!

Zum Tod von Harry Schnabel erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir sind tief betroffen von der Nachricht &uuml;ber den Tod Harry Schnabels. Mit seinem Tod verliert die Stadt Frankfurt eine Pers&ouml;nlichkeit, die als Mitglied im Vorstand der J&uuml;dischen Gemeinde auch die Stadt &uuml;ber Jahrzehnte gepr&auml;gt hat. Sein gro&szlig;es Engagement f&uuml;r ein vielf&auml;ltiges j&uuml;disches Leben in Frankfurt wird nachhaltig wirken. Harry Schnabel setzte sich f&uuml;r den Sportverein Makkabi ein, k&uuml;mmerte sich um j&uuml;dische Schulen, vor allem um die Entwicklung des traditionsreichen Philanthropins und half vielen j&uuml;dischen Organisationen in der Aufbauarbeit. Sein Wirken war von Hingabe und gro&szlig;er Menschlichkeit geleitet. Er hinterl&auml;sst eine gro&szlig;e L&uuml;cke. Unser Mitgef&uuml;hl gilt seiner Familie, der gesamten J&uuml;dischen Gemeinde und allen Angeh&ouml;rigen.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 08.09.2023

GRÜNE zum Tod von Harry Schnabel

Die Zustimmung zu rechtsextremen Kr&auml;ften steigt in den letzten Monaten stark an. Es scheint so, als ob immer weniger Menschen Vertrauen in unsere Demokratie h&auml;tten. Am Dienstag, 12. September , 19:30 Uhr, im Gallus Theater in der Kleyerstra&szlig;e 15 diskutieren dazu Omid Nouripour, Bundesvorsitzender B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Friederike Haupt, Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Julian Junk, Forschungsprofessor f&uuml;r &bdquo;Extremismus und Extremismusresilienz&ldquo; am Leibniz-Institut f&uuml;r Friedens- und Konfliktforschung, Matthias Thoma, Direktor Museum Eintracht Frankfurt und&nbsp; Carmen Colinas, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. Zentrale Frage ist, was k&ouml;nnen wir tun &ndash; gemeinsam als Zivilgesellschaft und Politik &ndash;, um&nbsp; Rechtsextremismus zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und mehr Menschen f&uuml;r die Demokratie zu gewinnen?
&bdquo;Wir als Politiker*innen sind in der Pflicht jeden Tag zu zeigen, dass Demokratie das beste System ist, weil wir dort alle unsere Interessen und Blickwinkel einbringen k&ouml;nnen. Und wir m&uuml;ssen klare Kante zeigen, gegen&uuml;ber jedem Versuch, den politischen Diskurs in Richtung Hass und Ausgrenzung zu verschieben. Wir freuen uns auf die Diskussion mit den hochkar&auml;tigen G&auml;sten, um unsere Strategie gegen Rechts zu sch&auml;rfen&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen, und wir laden Sie herzlich ein, der Diskussion beizuwohnen und dar&uuml;ber zu berichten.

Veranstaltung Omid Website

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07. September 2023

Demokratie stärken – Podiumsdiskussion mit Omid Nouripour 

Nach dem erfolgreichen Auftakt in H&ouml;chst am vergangenen Freitag, freuen wir uns, auch diese Woche einen Gr&uuml;nen Bereich ank&uuml;ndigen zu k&ouml;nnen. Unser interaktiver Wahlkampfstand f&uuml;r die ganze Familie, findet diesmal im Wahlkreis 36, in der Krifteler Str. / Ecke Frankenallee, von 14-19 Uhr statt. Wir stehen somit diese Woche im Wahlkreis unserer Direktkandidatin Julia Eberz, die hier ihre Schwerpunkte beim bezahlbaren Wohnen, Mobilit&auml;t und dem Strukturwandel in der Innenstadt sieht. Neben der Direktkandidatin Julia Eberz wird ab 15 Uhr Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, dort Rede und Antwort stehen. Im Fokus stehen die Themen Umwelt, Klimawandel, Wohnen und Mobilit&auml;t, aber nat&uuml;rlich k&ouml;nnen auch andere Themen angesprochen werden. Die Townhall startet um 16 Uhr.

Gb Julia Website 2

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 06.09.2023

Grüner Bereich mit Julia Eberz und Rosemarie Heilig

Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Kreisverband der GR&Uuml;NEN Frankfurt in diesem Jahr wieder den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; der Frankfurter AIDS-Hilfe (AHF) am 10. September 2023. Hierzu erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Natascha Kauder:
&bdquo;Die Teilnahme an diesem wichtigen und beliebten Spendenlauf ist f&uuml;r uns selbstverst&auml;ndlich, um die Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen. Seit mehr als 25 Jahren gibt es den Lauf f&uuml;r mehr Zeit. Er ist einer der wichtigsten Spendenevents f&uuml;r die AHF und hat in den vergangenen Jahren immer gro&szlig;e Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung erfahren.
Durch die nun bereits im dritten Jahr entfallenden gro&szlig;en Benefizveranstaltungen, wie die Tombola beim CSD Frankfurt oder der Loveball Frankfurt, fehlen der AHF wichtige Spendeneinnahmen, mit denen eine Vielzahl der Betreuungs- und Hilfsprojekte &uuml;berhaupt erst realisierbar sind. Umso wichtiger ist der &sbquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&lsquo;. Als 100%iger Benefizlauf flie&szlig;en alle Erl&ouml;se direkt in Betreuungs- und Beratungsprojekte der AHF, wie beispielsweise in die LSBTIQ*-Beratung f&uuml;r Jugendliche und das queere Jugendzentrum KUSS41, die Unterst&uuml;tzung von LSBTIQ*-Gefl&uuml;chteten oder auch in die Arbeit von La Strada. Diese Angebote m&uuml;ssen unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden.
Mit unserer und der Teilnahme aller machen wir daneben sichtbar und bewusst, dass HIV und AIDS als Erkrankung beziehungsweise Gef&auml;hrdung trotz aller medizinischen Fortschritte weiter existieren. Wir m&uuml;ssen gemeinsam aktiv bleiben, immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und durch Aufkl&auml;rung dazu beitragen, Stigmatisierung und Ausgrenzung abzubauen.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN werden auch dieses Jahr wieder stark vertreten sein. Neben den Stadtverordneten Natascha Kauder, Johannes Lauterwald und Christoph Rosenbaum werden auch die Landtagsdirektkandidat*innen Nilab Alokuzay-Kiesinger und Marcus Bocklet mitlaufen und freuen sich auf viel Support am Streckenrand. Alle Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, sich auch noch kurzfristig beim &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; am 10. September anzumelden und die wichtige Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen.
Zus&auml;tzlich zur eigenen Anmeldung gibt es auch 2023 wieder die M&ouml;glichkeit, als Spendenl&auml;ufer*in teilzunehmen und im Freundes- und Familienkreis oder bei Kolleg*innen Spenden zu sammeln (<a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a>).

GRÜNE beim 28. „Lauf für mehr Zeit“ stark vertreten

Zum Tod von Claus Helmer erkl&auml;rt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Mit dem Tod von Claus Helmer verliert die Stadt Frankfurt eine Pers&ouml;nlichkeit, die als Direktor der Kom&ouml;die und des Fritz R&eacute;mond Theaters, als Regisseur und Schauspieler die Theaterlandschaft der Stadt &uuml;ber Jahrzehnte gepr&auml;gt hat. Seit 1972 war er Direktor der Kom&ouml;die und seit 1995 des Fritz R&eacute;mond Theaters. Claus Helmer war &uuml;berzeugt, dass es vielf&auml;ltige kulturelle, unterhaltende Angebote f&uuml;r alle Menschen geben muss. Im pers&ouml;nlichen Gespr&auml;ch war zu sp&uuml;ren, wie engagiert und &uuml;berzeugend er f&uuml;r seine Konzeption von Theater eingetreten ist. Die Kom&ouml;die und das Fritz R&eacute;mond Theater, dessen Rettung vor der drohenden Schlie&szlig;ung 1995 die Stadt ihm zu verdanken hat, waren in ihrer Programmgestaltung und den Inszenierungen der Beleg daf&uuml;r, dass ihm dieses Vorhaben gelungen ist. Er wird der Frankfurter Theaterlandschaft fehlen.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.09.2023

GRÜNE zum Tod von Claus Helmer

Aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen werden aktuell einige gro&szlig;e Bauprojekte angepasst und ver&auml;u&szlig;ert. Ganz aktuell hat die in Schieflage geratene und in Kritik stehende Immobilienfirma Adler das Umbauprojekt der ehemaligen Siemens-Hochh&auml;user am Offenbacher Kaiserlei an einen Hamburger&nbsp;Investor verkauft, der dort anstelle von B&uuml;ros und m&ouml;blierten&nbsp;Luxuswohnungen&nbsp;f&uuml;r Gesch&auml;ftsleute, Wohnen f&uuml;r Studierende realisieren m&ouml;chte. Dabei erhofft sich&nbsp;der neue Investor dem Vernehmen nach auch eine Unterst&uuml;tzung der &ouml;ffentlichen Hand.
Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht in der Krise auch Chancen f&uuml;r zuvor schwer zu realisierende Projekte. Ihr wohnungspolitischer Sprecher, Johannes Lauterwald, kommentiert dazu: &bdquo;Wir haben im Mai 2022 beschlossen, dass wir eine Priorit&auml;t auf das Wohnen f&uuml;r Studierende und Auszubildende legen wollen, um die bestehende Unterversorgung deutlich zu reduzieren. Die Suche nach geeigneten Grundst&uuml;cken, seien es eigene oder private, gestaltet sich jedoch in Frankfurt sehr schwierig. Obwohl die Unterst&uuml;tzung des Studierendenwerks prim&auml;r Aufgabe des Landes Hessen ist, beteiligt sich die Stadt Frankfurt mit einem eigenen F&ouml;rderprogramm an der Schaffung von g&uuml;nstigem Wohnraum f&uuml;r Studierende. Es w&auml;re zwar begr&uuml;&szlig;enswert, wenn die &ouml;ffentliche Hand ein Projekt dieser Dimension selbst entwickeln k&ouml;nnte, aber es sollte auch gepr&uuml;ft werden, ob die st&auml;dtische F&ouml;rderung&nbsp;auch au&szlig;erhalb&nbsp;der Frankfurter Stadtgrenze am Offenbacher Kaiserlei geleistet werden kann.&nbsp;Somit w&uuml;rden&nbsp;im Frankfurter Einzugsgebiet und durch neue Formen interkommunaler Kooperation eine signifikante Anzahl g&uuml;nstiger Wohnungen f&uuml;r Studierende entstehen.&ldquo;
Die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Frank, erg&auml;nzt: &bdquo;Es ist zu bef&uuml;rchten, dass noch weitere Projekte in Schieflage geraten oder verkauft werden. Hier k&ouml;nnte die &ouml;ffentliche Hand einspringen oder neue Kooperationen eingehen. So k&ouml;nnen in der Krise neue gemeinsame Wege beschritten werden, die zuvor aufgrund der Marktsituation undenkbar waren, die aber auch in Zukunft Bestand haben k&ouml;nnten. Die Bed&uuml;rfnisse der Kommunen nach sozial gef&ouml;rdertem Wohnraum und g&uuml;nstigen Wohnungen gerade auch f&uuml;r Studierende und Auszubildende sind bekannt. Keinesfalls soll es darum gehen, Verluste der privaten Konzerne zu sozialisieren, aber: Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und k&ouml;nnten sich f&uuml;r alle Beteiligten lohnen.&ldquo;

Stadtplanung

Bauen

Studierende

Wohnen

Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und könnten sich für alle Beteiligten lohnen

In der Immobilien- und Baukrise die Möglichkeiten der öffentlichen Hand nutzen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;28.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;7.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp; 04.09., 19 Uhr, Rosisten 2, Ziegelh&uuml;ttenweg, gegen&uuml;ber Nr. 50, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 04.09., 19 Uhr, Schiffsmeldestelle H&ouml;chst (bei Regen wird die Location nochmal ge&auml;ndert)
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 5.9., 20 Uhr, Goldener L&ouml;we, Alt-R&ouml;delheim 10.
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>5.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;20.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>:&nbsp;25.09.23, 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Riederwald
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>25.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>TBA

Wir machen mit unserem Regierungsprogramm den B&uuml;rger*innen ein Angebot f&uuml;r ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Hessen. Wer Zukunft w&auml;hlen will, muss am 8. Oktober GR&Uuml;N w&auml;hlen. Davon wollen wir in Frankfurt und Hessen so viele Menschen wie m&ouml;glich &uuml;berzeugen. Um sie zu erreichen, ben&ouml;tigen wir &ndash; wie in jedem Wahlkampf &ndash; finanzielle Mittel f&uuml;r Plakate, Flyer und Veranstaltungen.
Wir bitten Euch, uns auch in diesem Wahlkampf nach euren M&ouml;glichkeiten zu unterst&uuml;tzen - jeder Betrag, den Ihr spendet, gibt uns die M&ouml;glichkeit, noch sichtbarer zu sein
Alle Infos zum Spenden findet Ihr hier auf unserer Website <a href="https://gruenlink.de/2p41">gruenlink.de/2p41</a>
Herzlichen Dank!
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Spenden für den Landtagswahlkampf

Liebe Freund:innen, weil die Diskussion um die Freigabe von Cannabis in der vergangenen Woche erneut an Fahrt aufgenommen hat, habe ich unsere gemeinsame Position dazu noch einmal in die &Ouml;ffentlichkeit getragen. Denn wie wir schon im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartner:innen im R&ouml;mer festgehalten haben, hat die regulierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Gesch&auml;ften einfach das Potenzial, Konsument:innen zu sch&uuml;tzen, die Justiz zu entlasten und den illegalen Drogenhandel zu reduzieren. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir uns weiter einsetzen. &ndash; Wie Ihr wisst, wollen wir uns dazu gemeinsam mit der Stadt Offenbach als Modellregion bewerben. Vielleicht schaffen wir es ja auch, noch weitere Umlandkommunen mit ins Boot zu ziehen. Soviel sei verraten: Erste Gespr&auml;chen dazu laufen schon.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Modellregion/" target="_blank" rel="noopener">Alle Hintergr&uuml;nde dazu findet Ihr hier.</a>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Unsere Pläne für den lizenzierten Cannabisverkauf

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz: neue Chancen f&uuml;r deutsche Unternehmen! Mit dem k&uuml;rzlich verabschiedeten Gesetz er&ouml;ffnen sich spannende Perspektiven, besonders f&uuml;r Start-Ups und Wachstumsunternehmen. Sie profitieren von einem einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt und besseren Finanzierungsbedingungen: So f&ouml;rdern wir innovative Gesch&auml;ftsmodelle und mobilisieren mehr privates Kapital f&uuml;r Investitionen in neue Ideen. Besonders spannend finde ich die Erleichterungen bei der sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Denn: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter &uuml;ber Aktien und Anteile st&auml;rker beteiligen, f&ouml;rdern den Zusammenhalt und ziehen Talente an. Das machen wir jetzt einfacher, zum Beispiel durch die L&ouml;sung der Dry-Income-Problematik. Zus&auml;tzlich modernisieren wir das Finanzmarktrecht und machen so den Finanzsektor vielf&auml;ltiger und wettbewerbsf&auml;higer.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir Impulse f&uuml;r Wachstum und st&auml;rken Deutschlands globale Position. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland! Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts Gemeinsam in eine vielversprechende Zukunft: Es gibt gro&szlig;artige Neuigkeiten f&uuml;r all jene, die bereits seit langem in unserem Land leben und arbeiten &ndash; und f&uuml;r unsere Unternehmen. Deutschland kriegt ein modernes Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht. Mit der Reform erh&ouml;hen wir zuk&uuml;nftig die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Im internationalen Wettbewerb um die kl&uuml;gsten K&ouml;pfe m&uuml;ssen wir Fachkr&auml;ften auch die Perspektive einer Einb&uuml;rgerung bieten. Die Modernisierung der Staatsb&uuml;rgerschaftsgesetze wird dann dazu f&uuml;hren, dass mehr Menschen in demokratischen Prozessen mitwirken d&uuml;rfen. Dies st&auml;rkt langfristig den Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Au&szlig;erdem w&uuml;rdigen wir endlich die Beitr&auml;ge, die von der Generation der Gast- und Vertragsarbeitenden geleistet wurden. Dank der Entscheidung des Kabinetts und der damit verbundenen verk&uuml;rzten Einb&uuml;rgerungszeiten werden wir endlich den Anspr&uuml;chen unseres modernen Einwanderungslandes gerecht. B&uuml;rokratie effektiv abbauen Deutschland muss endlich &uuml;berfl&uuml;ssige B&uuml;rokratie abbauen &ndash; das ist eine Sache, bei der wir uns, glaube ich, alle einig sind. Umso besser, dass mit dem Praxis-Check aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck jetzt ein gro&szlig;er Schritt in die richtige Richtung gegangen wird! Denn klar ist: B&uuml;rokratie ist ein Investitionshemmnis f&uuml;r Unternehmen. Und auch Verwaltungsprozesse f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sind oftmals unn&ouml;tig kompliziert. Um all das zuk&uuml;nftig transparenter und nachvollziehbarer zu machen, m&uuml;ssen die Prozesse von den Anwender*innen und Unternehmen ausgedacht werden &ndash; nicht von Paragrafen. Wie das funktioniert? Mit dem Praxis-Check. In Workshops untersucht das Ministerium gemeinsam mit relevanten Stakeholdern einen bestimmten Anwendungsfall aus der Praxis. Zum Beispiel: Ein Unternehmen, das eine Photovoltaik-Anlage installieren will. In diesem Fall konnten im Wirtschaftsministerium &uuml;ber 50 Hindernisse identifiziert werden, die einem schnellen PV-Ausbau im Weg standen. Zu diesem Ergebnis w&auml;re es nicht gekommen, wenn &ndash; wie bisher &uuml;blich &ndash; vor allem auf die Paragrafen geachtet worden w&auml;re. Ich teile die Meinung des Wirtschaftsministers, dass eine wirksame B&uuml;rokratieentlastung auf alle Politikfelder ausgerollt werden sollte. Es braucht daf&uuml;r einen ressort- und ebenen&uuml;bergreifenden Abbau und den Abschied vom Silodenken. Denn unser Ansatz ist klar: Endlich weg von &uuml;berfl&uuml;ssigen Vorschriften und hin zu nutzer*innenfreundlicher Verwaltung.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

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Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

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