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Liebe Freund:innen,
in Frankfurt k&ouml;nnen Menschen ihr Cannabis k&uuml;nftig in Clubs und bei Festivals auf Verunreinigungen und Wirkstoffgehalt testen. Damit baut die Stadt ihren Gesundheits- und Verbraucherschutz weiter aus. Denn nur wer wei&szlig;, was in seinem Cannabis enthalten ist, kann verantwortungsvoll und sicher konsumieren. Von den Tests geht aber auch ein wichtiges politisches Signal aus: Gr&uuml;ne Gesundheitspolitik macht den Menschen keine Vorschriften &ndash; sondern hilft ihnen dabei, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Alles Wissenswerte zu den mobilen Tests erfahrt Ihr <a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabis-Testing/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabis-Testing/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Frankfurt startet Cannabis-Testing

Drei Jahre nach dem 7. Oktober
Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der 7. Oktober nicht vorbei. Wir erinnern an die Menschen, die ermordet, verschleppt und gefoltert wurden. An die Opfer und das Leid ihrer Angeh&ouml;rigen. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus auch in Deutschland stark zunimmt, bleibt unsere Verantwortung klar: J&uuml;disches Leben muss sicher sein. Antisemitismus m&uuml;ssen wir entschieden bek&auml;mpfen. Der 7. Oktober ist Mahnung und Verpflichtung zugleich.
Deutschland ist ein Einwanderungsland
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel der Bev&ouml;lkerung hat eine Migrationsgeschichte. Doch wenn der Staat Integration vernachl&auml;ssigt und Grenzen nicht sch&uuml;tzt, schwindet Vertrauen. Einen Auszug aus meinem neuen Buch &ldquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&rdquo; k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/deutschland-als-einwanderungsland-omid-nouripour-ueber-integration-accg-201285470.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ </a>lesen.&nbsp;
36 Jahre Deutsche Einheit
Die Deutsche Einheit wurde m&ouml;glich durch den Mut der Menschen, die in der DDR f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gingen und durch die vielen Menschen, die in Ost und West an ein gemeinsames Deutschland glaubten. Um das Gemeinsame geht es. Auch heute.
Fall Hanning
Der Fall Hanning zeigt wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger h&ouml;chster Geheimnistr&auml;ger sind. Die Regierung sollte Anschlussjobs von hohen Geheimdienstmitarbeitern pr&uuml;fen und Lobby-T&auml;tigkeiten im Sicherheitsbereich nach dem Amt untersagen. &Uuml;ber dieses Thema habe ich mit <a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-will-Geheimdienstmitarbeitern-Beratungsjobs-verbieten-id31389822.html" target="_blank" rel="noopener">n-tv </a>gesprochen.&nbsp;
5. Oktober: Welttag der Lehrkr&auml;fte
Danke an alle, die jeden Tag Orientierung geben, Wissen vermitteln und junge Menschen st&auml;rken. Gerade in einer Welt voller KI, sozialer Medien und Desinformation w&auml;chst diese Aufgabe. Wir m&uuml;ssen Schulen und Lehrkr&auml;fte besser unterst&uuml;tzen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Schulen

Bildung

Wirtschaft

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

7. Oktober // Einwanderungsland Deutschland // Deutsche Einheit // Fall Hanning // Welttag der Lehrkräfte

Hallo Ihr Lieben,
am 28. Oktober um 13 Uhr werden wir eine solidarische Mittagspause bei Pro Familia im&nbsp; Westend (Ecke Bockenheimer Landstra&szlig;e/Palmengartenstra&szlig;e) machen. Die Beratungsstelle ber&auml;t unter anderem schwangere Menschen und hat deshalb regelm&auml;&szlig;ig mit&nbsp; &bdquo;Mahnwachen&ldquo; (oder treffender: Gehsteigbel&auml;stigungen!) zu k&auml;mpfen. Das sind Gruppen die der&nbsp; Meinung sind, ihr pers&ouml;nlicher Glaube sollte dar&uuml;ber bestimmen, was andere Menschen mit ihrem&nbsp; K&ouml;rper tun d&uuml;rfen. Auch jetzt gerade stehen sie wieder t&auml;glich dort. Und mit der AFD hat Pro Familia auch einen Feind im Hessischen Landtag. Aber: nenne es Religion, Politik oder &bdquo;Kultur&ldquo;: eine Frau zu zwingen ein Kind auszutragen, wenn&nbsp; sie das nicht m&ouml;chte, ist Gewalt. Physische und psychische Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite von Pro Familia und an der Seite von Betroffenen! Wir w&uuml;rden&nbsp; uns unglaublich freuen, wenn Ihr kommt und zeigt, dass die Beratungsstelle und die Betroffenen&nbsp; auf uns z&auml;hlen k&ouml;nnen. Es wird kurze Redebeitr&auml;ge geben von:
<ul>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, unserer Dezernentin f&uuml;r Frauen, Diversit&auml;t, Migration, Klima, Umwelt und&nbsp; Stadtsauberkeit</li>
<li>Pia Tro&szlig;bach, unserer Frauenpolitischen Sprecherin der Gr&uuml;nen Fraktion im R&ouml;mer</li>
<li>Claudia Hohmann von Pro Familia</li>
<li>Marlene Zimmer aus unserem Kreisvorstand von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen Frankfurt</li>
</ul>
Im Anschluss gibt es Kaffee &amp; Brezeln. Unsere solidarische Mittagspause ist angesetzt auf ca. 30&nbsp; bis 45 Minuten. Ich w&auml;re richtig gl&uuml;cklich dar&uuml;ber, viele von Euch dort zu treffen
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/marlene-zimmer" target="_blank" rel="noopener">Marlene</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Marlene Website Quadratisch

Kreisverband

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Solidarische Mittagspause bei Pro Familia

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoss
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 3.11., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 9.11., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6: </a>TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 18.11., 19 Uhr, Clubhaus, Wenzelweg 21 Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg (Gelnh&auml;userstra&szlig;e 2, U5-Station Ronneburgstra&szlig;e), mit Tara Moradi
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 9.11., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 2.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
F&uuml;nf Jahre nach Beginn der Umsetzung der Istanbul-Konvention ziehen wir in Frankfurt eine Zwischenbilanz: In dieser Woche haben wir in der Evangelischen Akademie Frankfurt bei einer Fachveranstaltung der Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention die Ergebnisse unseres gesamtst&auml;dtischen Prozesses zur Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen vorgestellt. Gemeinsam mit vielen Fachleuten haben wir daran gearbeitet, den Schutz vor Gewalt zu verbessern und einen Ma&szlig;nahmenplan erarbeitet, wie bestehende L&uuml;cken im Hilfesystem geschlossen werden k&ouml;nnen.
Die Grundlage daf&uuml;r war eine Bestandsaufnahme, die 81 Handlungsbedarfe identifiziert hat. In Arbeitsgruppen, Workshops und auf Fachtagen haben wir daraus konkrete Ma&szlig;nahmen entwickelt. Mehr als 450 Menschen haben sich im Rahmen des Umsetzungsprozesses vernetzt und ihre Erfahrungen und fachlichen Perspektiven eingebracht. Das Ergebnis ist ein Ma&szlig;nahmenplan mit 53 Ma&szlig;nahmen in zw&ouml;lf Themengebieten. Bei der Fachveranstaltung haben wir diese mit Vertreter:innen aus st&auml;dtischen &Auml;mtern, Vereinen, Justiz und Polizei sowie weiteren Institutionen der Stadtgesellschaft im Bereich Gewaltpr&auml;vention und -schutz vorgestellt und in unterschiedlichen Themenforen diskutiert.
Nur wenige Wochen vor dem diesj&auml;hrigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen sage ich es noch einmal sehr eindringlich: Mein Ziel ist es, dass jede Frau und jedes M&auml;dchen in Frankfurt vor Gewalt gesch&uuml;tzt ist.
Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir bestehende Schutzl&uuml;cken schlie&szlig;en und unser Hilfesystem gezielt weiterentwickeln. Wir brauchen beispielsweise Schutzpl&auml;tze f&uuml;r Frauen mit Behinderungen und Beratungsangebote in verschiedenen Sprachen. Auch wohnungslose Frauen und andere besonders gef&auml;hrdete Gruppen m&uuml;ssen besser gesch&uuml;tzt werden.
Der Ma&szlig;nahmenplan enth&auml;lt daf&uuml;r konkrete Vorschl&auml;ge. So sollen Polizeibeamt:innen Strafanzeigen direkt in Einrichtungen der Drogen- und Wohnungslosenhilfe aufnehmen k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem wollen wir Pr&auml;ventionsangebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung und der Arbeit mit jungen Menschen auf- oder ausbauen. Eine Fachstelle f&uuml;r T&auml;ter:innenarbeit soll ebenfalls eingerichtet werden.
Ich freue mich sehr, dass wir die Ergebnisse dieses umfangreichen Prozesses gemeinsam vorstellen konnten. Die enge Zusammenarbeit zwischen st&auml;dtischen &Auml;mtern, Beratungsstellen, Frauenh&auml;usern, Polizei und Justiz war daf&uuml;r entscheidend. Sie hat dazu beigetragen, die Ma&szlig;nahmen fachlich zu konkretisieren und gezielt weiterzuentwickeln. Jetzt kommt es darauf an, die notwenigen Voraussetzungen f&uuml;r die Umsetzung zu schaffen und die erforderlichen finanziellen Mittel sicherzustellen. Mehr zum aktuellen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/istanbul-konvention/veranstaltungen/5-jahre-istanbul-konvention-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">hier </a>oder <a href="https://stark-gegen-gewalt-frankfurt.de/die-istanbul-konvention-und-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Herzlichst,
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Unser Maßnahmenplan zur Umsetzung der Istanbulkonvention

Als eines der wichtigsten internationalen Luftverkehrsdrehkreuze Europas ist der Frankfurter Flughafen ein bedeutender Wirtschafts- und Besch&auml;ftigungsfaktor f&uuml;r Hessen. 2025 nutzten rund 63,2 Millionen Passagierinnen und Passagiere den Frankfurter Flughafen. Jedoch geh&ouml;rt zu Wahrheit dazu, dass der Flugl&auml;rm die Lebensqualit&auml;t vieler Menschen in den umliegenden Kommunen belastet.
Genau hier setzt das von uns GR&Uuml;NEN auf den Weg gebrachte Regionallastenausgleichsgesetz an: Es erm&ouml;glicht F&ouml;rderungen f&uuml;r Schulen, Kinderg&auml;rten und weitere Verbesserungen im Alltag. Deshalb ist es gut, dass es von der Landesregierung &ndash; wie von uns gefordert &ndash; verl&auml;ngert wird.
Allerdings wird <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/laermschutz-ist-keine-stoerende-pflichtaufgabe-sondern-grundlage-fuer-die-akzeptanz-des-flughafens-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">L&auml;rmschutz </a>von der aktuellen Koalition nicht als Herzensangelegenheit, sondern h&ouml;chstens als st&ouml;rende Pflichtaufgabe angesehen. Wir fordern, dass die Betr&auml;ge im F&ouml;rdertopf entsprechend der Inflation angehoben werden, damit die Kommunen keine schleichende Mittelsenkung mehr hinnehmen m&uuml;ssen. Daf&uuml;r wollen wir die Dividende aus den Fraport-Anteilen des Landes nutzen. Es nutzt nichts, so zu tun, als br&auml;chte der Flughafen der Region ausschlie&szlig;lich Vorteile und keine Belastungen. Ausgleich ist wichtig.
Die Landesregierung hat die Daueraufgabe, f&uuml;r L&auml;rmschutz und eine ungest&ouml;rte Nachtruhe f&uuml;r die Menschen zu sorgen. Dessen sollten sich CDU und SPD bewusst sein.

Mirjam Glanz

Landtagsfraktion

Flughafen

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Der Frankfurter Flughafen ist für Hessen unverzichtbar – aber seine Belastungen dürfen nicht allein die Menschen vor Ort tragen

Normalerweise tagt unsere Fraktion im R&ouml;mer. Diese Woche haben wir den Sitzungssaal gegen die Branddirektion und die Feuerwache 1 getauscht &ndash; und dabei einiges gelernt, was in keiner Vorlage steht.
Zun&auml;chst die Zahlen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Rund 8.000 Mal r&uuml;ckt die Frankfurter Feuerwehr jedes Jahr zu Br&auml;nden aus, noch einmal etwa 8.000 Mal zu technischen Hilfeleistungen. Hinzu kommt der Rettungsdienst mit rund 140.000 Eins&auml;tzen. Zusammen hei&szlig;t das: Ungef&auml;hr alle dreieinhalb Minuten beginnt irgendwo in unserer Stadt ein neuer Einsatz. Neun von zehn davon sind keine Br&auml;nde, sondern medizinische Notf&auml;lle. Wie schnell gerade der Rettungsdienst an seine Grenzen kommt, hat dieser Sommer gezeigt: Bei &uuml;ber 40 Grad im Juni war die Notfallrettung deutlich st&auml;rker ausgelastet. Und der Bund fokussiert sich bei der Reform der Notfallrettung auf Kostenminimierung, wodurch sich der finanzielle Druck im System &ndash; auf Leistungserbringer und kommunale Aufgabentr&auml;ger &ndash; massiv erh&ouml;hen wird und letztlich zu Qualit&auml;tseinbu&szlig;en zu Lasten der Notfallpatient*innen f&uuml;hren kann.
Damit die Einsatzkr&auml;fte vorbereitet sind, wenn es ernst wird, betreibt die Branddirektion seit 2014 das Feuerwehr- und Rettungstrainingscenter FRTC &ndash; eine der modernsten Ausbildungsst&auml;tten ihrer Art. Gelernt wird dort nicht am Schreibtisch, sondern im realistischen Szenario: In einer Halle steht eine komplette Stra&szlig;e mit mehrst&ouml;ckigen Wohnh&auml;usern, einer Kneipe und &ndash; kein Witz &ndash; der vermutlich letzten Schlecker-Filiale Deutschlands. Und weil Frankfurt eben Frankfurt ist, gibt es sogar einen eigenen U-Bahnhof samt echtem U-Bahn-Zug. Einen Unfall im Tunnel &uuml;bt man schlie&szlig;lich besser vorher als zum ersten Mal im Ernstfall.
Wir haben verstanden, was der Bedarfs- und Entwicklungsplan bedeutet, den wir in der Stadtverordnetenversammlung im Januar beschlossen haben. Auf dem Papier klingt so ein Plan trocken. Aber vor Ort wird schnell klar, was dahintersteckt: Frankfurt w&auml;chst, die Einsatzzahlen steigen, und die Anforderungen an den Brandschutz ver&auml;ndern sich &ndash; durch Hochh&auml;user, dichteren Verkehr, Gro&szlig;baustellen und nicht zuletzt durch Hitze und Extremwetter. Mit dem Plan reagiert die Stadt genau darauf. Das Ziel ist klar: Wer in Frankfurt den Notruf w&auml;hlt, soll sich auch in Zukunft darauf verlassen k&ouml;nnen, dass Hilfe rechtzeitig kommt. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir die Leistungsf&auml;higkeit unserer Feuerwehr langfristig sichern &ndash; mit genug Personal, guten Wachen und einer Ausbildung, die mit der Stadt mitw&auml;chst.
Ein herzlicher Dank an alle, die uns ihre T&uuml;ren ge&ouml;ffnet und unsere vielen Fragen geduldig beantwortet haben.
Sicherheit beginnt nicht erst mit dem Blaulicht. Aber wenn es so weit ist, muss es kommen &ndash; schnell und mit gut ausgebildeten Menschen, die wissen, dass die Stadt hinter ihnen steht!

Fraktion Neu26

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Zwischen Schlecker und U-Bahn: Zu Gast bei der Feuerwehr

Tankrabatt &ndash; daf&uuml;r hat Hessen Geld
94 Millionen Euro. So viel kostet der Tankrabatt das Land Hessen. Seit 1. Oktober verzichtet der Staat bei Benzin und Diesel auf knapp 17 Cent Steuern pro Liter, um die Preise an der Tankstelle zu senken. Bund und L&auml;nder tragen die Steuerausf&auml;lle gemeinsam (und damit am Ende nat&uuml;rlich wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler). So entf&auml;llt auf das Land Hessen ein gro&szlig;er Anteil. Die Landesregierung rechnet damit, insgesamt 94 Millionen Euro weniger in der Kasse zu haben als bisher geplant. W&auml;hrend Schwarz-Rot im Bildungsbereich zum Beispiel bei den Brennpunktschulen, den Sprach-Kitas und den Hochschulen k&uuml;rzt, ist f&uuml;r g&uuml;nstigen Sprit offenbar Geld da.
Die Hessenschau hat recherchiert, was man mit 94 Millionen Euro machen k&ouml;nnte. Unser Ergebnis: Die Landesregierung k&ouml;nnte ihre K&uuml;rzungen im Bildungsbereich zur&uuml;cknehmen und auf einen Schlag alle Kitas und Pflegeinrichtungen mit einem Klimager&auml;t ausstatten.
Das Video zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/tankrabatt-woher-kommt-das-geld,container-beitrag-47142.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Teure Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei Leiharbeit an der Uniklinik
Bei Vergaben an der Uniklinik Frankfurt (UKF) soll es zu Unregelm&auml;&szlig;igkeiten gekommen sein. Seit Jahren sollen die Verantwortlichen das Vergaberecht der EU missachtet haben. So soll die Klinik Millionen Euro f&uuml;r Leiharbeitskr&auml;fte in der Pflege ausgegeben haben, ohne die entsprechenden Auftr&auml;ge europaweit auszuschreiben. Ab einem Auftragswert von 750.000 Euro schreibt das Vergaberecht dies vor. M&ouml;glicherweise wurden g&uuml;nstigere Anbieter get&auml;uscht. Und mindestens ein Auftrag ging an einen ehemaligen Aufsichtsrat und Ex-Staatssekret&auml;r. Nach der j&uuml;ngsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses sagte Minister Gremmels, dass es bei der Vergabepraxis der Klinik &bdquo;Ver&auml;nderungsbedarf&ldquo; gebe.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r die Sondersitzung einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. In der Sitzung r&auml;umte der Minister ein, dass zentrale Fragen zur Vergabepraxis an der Uniklinik von ihm zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden k&ouml;nnen. Insbesondere, ob die Schwellenwerte des Vergaberechts eingehalten wurden und wie viele Leiharbeitskr&auml;fte im betreffenden Zeitraum 2019 bis 2026 mit wie vielen Stunden eingesetzt wurden, blieb offen. Hingegen deutete der Vorstandsvorsitzende Prof. Graf in seinen Ausf&uuml;hrungen an, dass das Vergaberecht nicht an allen Stellen vollst&auml;ndig eingehalten worden sei.
Auch wenn die Koalitionsfraktionen gegen eine weitere Behandlung unseres Dringlichen Berichtsantrags zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt gestimmt haben, werden wir GR&Uuml;NE die vollst&auml;ndige Aufarbeitung mit weiteren parlamentarischen Initiativen vorantreiben. Denn die Vorw&uuml;rfe und m&ouml;gliche finanzielle Auswirkungen einer unrechtm&auml;&szlig;igen Vergabepraxis wiegen angesichts der schwierigen finanziellen Lage des UKF in Verbindung mit angek&uuml;ndigten K&uuml;rzungen beim Personal schwer.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/uniklinikum-frankfurt-will-vergabe-von-pflege-leiharbeit-aendern-v1,uniklinik-frankfurt-leiharbeit-landtag-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Mobilität

Klimaschutz

Arbeitsmarkt

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Tankrabatt // Leiharbeit an der Uniklinik

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 12.10.2026
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer verurteilen die mutma&szlig;liche Brandstiftung am Lager der Hilfsinitiative Frankfurt for Ukraine im Frankfurter Stadtteil Dornbusch. Nach ersten Ermittlungen geht die Kriminalpolizei davon aus, dass unbekannte T&auml;ter das Feuer vors&auml;tzlich gelegt haben. Da in dem Geb&auml;ude humanit&auml;re Hilfsg&uuml;ter f&uuml;r die Ukraine gelagert waren, ist auch der Staatsschutz in die Ermittlungen eingebunden. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erkl&auml;ren ihre Solidarit&auml;t mit den ehrenamtlichen Helfer*innen.
&bdquo;Dass ausgerechnet ein Lager mit humanit&auml;ren Hilfsg&uuml;tern f&uuml;r die Menschen in der Ukraine offenbar absichtlich in Brand gesetzt wurde, macht mich fassungslos. Hinter diesen Spenden stehen Menschen, die sich seit Jahren ehrenamtlich engagieren. Gerade jetzt brauchen auch die Helfer*innen unsere Unterst&uuml;tzung und unseren R&uuml;ckhalt&ldquo;, erkl&auml;rt der GR&Uuml;NE Stadtverordnete Feyyaz &Ccedil;etiner, der die Hilfsinitiative seit Februar 2022 unterst&uuml;tzt.
Bei dem Brand in der Nacht zum 9. Oktober wurden die im Lager aufbewahrten Hilfsg&uuml;ter zerst&ouml;rt. Sie waren f&uuml;r einen bevorstehenden Transport in die Ukraine bestimmt. Der Verlust trifft die humanit&auml;re Arbeit der Initiative schwer. Aufgrund der fehlenden Lagerkapazit&auml;ten musste sie die Annahme weiterer Sachspenden vorerst einstellen. Die Feuerwehr hat inzwischen eigene Lagerfl&auml;chen angeboten. F&uuml;r die Fortsetzung der Arbeit werden geeignete und verl&auml;sslich nutzbare Lagerm&ouml;glichkeiten ben&ouml;tigt. 
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung durch die Feuerwehr und die Solidarit&auml;t, die wir gerade erfahren, machen Mut. Unser Dank gilt allen Einsatzkr&auml;ften und Unterst&uuml;tzer*innen. Gemeinsam m&uuml;ssen wir daf&uuml;r sorgen, dass die humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r die Menschen in der Ukraine weitergehen kann. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter ist diese Hilfe dringend notwendig&ldquo;, so &Ccedil;etiner.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sprechen sich daf&uuml;r aus, gemeinsam mit der Stadt Frankfurt, der Initiative und weiteren Unterst&uuml;tzer*innen tragf&auml;hige L&ouml;sungen zu finden. Dazu geh&ouml;ren insbesondere geeignete und verl&auml;sslich nutzbare Lagerm&ouml;glichkeiten, damit die humanit&auml;re Arbeit fortgesetzt werden kann.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Ukraine

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Die GRÜNEN im Römer verurteilen die mutmaßliche Brandstiftung am Lager der Hilfsinitiative Frankfurt for Ukraine. Die GRÜNEN im Römer erklären ihre Solidarität mit den ehrenamtlichen Helfer*innen.

Solidarität mit Frankfurt for Ukraine –  Die GRÜNEN im Römer verurteilen mutmaßliche Brandstiftung

Die Zwangsarbeiter-Baracke in der Talstra&szlig;e 107 in Kalbach, die letzte noch erhaltene Baracke dieser Art in Frankfurt, steht k&uuml;nftig unter Denkmalschutz. Das Landesamt f&uuml;r Denkmalpflege Hessen hat den Denkmalwert des historischen Ortes anerkannt und die Eintragung in das Denkmalverzeichnis vorgenommen, so die Antwort auf eine m&uuml;ndliche Frage der kulturpolitischen Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Sylvia Momsen.
&bdquo;Ich begr&uuml;&szlig;e diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich und freue mich sehr, dass dieses einzigartige Zeugnis der Frankfurter Stadtgeschichte nun dauerhaft gesch&uuml;tzt ist. Gerade weil es die letzte erhaltene Zwangsarbeiter-Baracke in Frankfurt ist, kommt diesem Ort eine besondere Bedeutung zu. Er erinnert uns daran, welches Leid und welche Schrecken die NS-Zeit &uuml;ber Millionen von Menschen gebracht hat. Diese Erinnerung m&uuml;ssen wir bewahren &ndash; gerade auch f&uuml;r kommende Generationen. Ein n&auml;chster Schritt wird sein, sie f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung zug&auml;nglich zu machen.&ldquo;
Zus&auml;tzlich soll an der Talstra&szlig;e 107 die vom Ortsbeirat beantragte Gedenk- und Informationstafel nun angebracht werden. Sie soll &uuml;ber die Geschichte des Ortes und das Schicksal der Menschen informieren, die dort w&auml;hrend der NS-Zeit als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter untergebracht waren.
&bdquo;Denkmalschutz und Erinnerung geh&ouml;ren hier untrennbar zusammen. Ich freue mich, dass dieser historische Ort nun gesichert ist und k&uuml;nftig auch sichtbar an die Verbrechen und das Leid der NS-Zeit erinnern kann&ldquo;, so Momsen.

Kultur

Erinnerungskultur

Denkmalschutz

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.10.2026

Letzte Zwangsarbeiter-Baracke Frankfurts unter Denkmalschutz gestellt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/86722839-29c9-4d39-832a-46cf497ab0f1.png?width=500&amp;height=500" alt="Kgs Baustelle">
Wir renovieren unsere Kreisgesch&auml;ftsstelle und sind daher vom 1. bis einschlie&szlig;lich 18.10.2026 nur sehr eingeschr&auml;nkt zu erreichen, die KGS ist in dieser Zeit f&uuml;r Anfragen geschlossen.&nbsp; Wir bitten um Verst&auml;ndnis und bearbeiten die E-Mails im Anschluss.&nbsp;

Kreisgeschäftsstelle pausiert 

Liebe Freund*innen, in den letzten Wochen habe ich in Frankfurt mit dem Landespflegerat, ver.di-Besch&auml;ftigten im Uniklinikum, der Ambulanten Pflege der Inneren Mission, der Verbraucherzentrale Hessen und den gesetzlichen Krankenkassen &uuml;ber die GKV- und Pflegereform&nbsp;gesprochen. Die Sorgen sind unterschiedlich - stabile Beitr&auml;ge, zu wenig Personal, zu wenig Geh&ouml;r in der Politik -, aber in einem waren sich alle einig: Eine Reform ist n&ouml;tig. Ebenso einig waren sie sich in der Kritik daran, wie diese Reform gerade aussieht. Im Zentrum steht der Bundeszuschuss an die Krankenkassen, mit dem der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeitr&auml;ge f&uuml;r pflegende Angeh&ouml;rige mitfinanziert. Nach den Nachverhandlungen sinkt er 2027 von 14,5 auf 13,15 Milliarden Euro und ab 2028 auf 12,95 Milliarden. Dass gespart werden muss, ist unstrittig - falsch ist die Stelle: Das Geld fehlt direkt in der Krankenversicherung, und am Ende trifft es Beitragszahlende und Versicherte. Es gibt auch Fortschritte: Die Pflegeausbildung ist attraktiver geworden, auch finanziell, und internationale Fachkr&auml;fte werden gezielt angeworben. Zur Ehrlichkeit geh&ouml;rt aber auch, dass unser Gesundheitssystem an manchen Stellen ineffizient ist. Was mir in den Gespr&auml;chen am h&auml;ufigsten begegnet ist, war vor allem eines: Verunsicherung. Unsere Bundestagsfraktion setzt deshalb auf einen anderen Weg: Versicherungsfremde Leistungen geh&ouml;ren aus Steuern finanziert, nicht aus Beitr&auml;gen. Dazu kommen eine konsequente Krankenhausreform, eine echte Notfallreform und eine st&auml;rkere Rolle der Haus&auml;rzt*innen. Das w&uuml;rde Milliarden sparen, ohne die Versorgung zu verschlechtern. In der Pflege braucht es endlich eine verl&auml;ssliche, faire Finanzierung statt weiteren Stillstand. Wer dagegen jetzt radikal k&uuml;rzt, wirkt als Brandbeschleuniger f&uuml;r die Gesellschaft - und wenn Eltern <a href="https://www.fr.de/frankfurt/die-beschaeftigten-retten-dieser-stadt-taeglich-den-arsch-94512651.html" target="_blank" rel="noopener">weniger Kinderkrankentage </a>haben, sind ihre Kinder deshalb nicht seltener krank. Eine Terminank&uuml;ndigung noch: Am 14. Oktober, 17-18:30 Uhr, lade ich zum Online-Fachgespr&auml;ch <a href="https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/lame-duck-or-mad-king-bedeutung-der-midterms-fuer-die-us-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">"Lame Duck or Mad King? Bedeutung der Midterms f&uuml;r die US-Demokratie"</a> ein. Wenige Wochen vor den US-Midterms am 3. November sprechen wir &uuml;ber Wahlfreiheit und -fairness, Gerrymandering, die Machtverh&auml;ltnisse in Washington und die institutionelle Erosion unter Trump. Mit dabei: Agnieszka Brugger, unsere Vizefraktionsvorsitzende, Cathryn Cl&uuml;ver-Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung und der New Yorker Journalist Peter Sterne. Ich freue mich, durch das Gespr&auml;ch zu f&uuml;hren - meldet euch gerne an. H&ouml;rtipp dieser Woche: <a href="https://www.zeit.de/serie/ok-america" target="_blank" rel="noopener">OK, America?</a>&nbsp;Klaus Brinkb&auml;umer und Rieke Havertz fragen, wie demokratisch die USA noch sind, wer sich Trump widersetzt und ob man dieses Land noch lieben kann. H&ouml;renswert, weil der Podcast einordnet, statt bei der Emp&ouml;rung stehen zu bleiben. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Eure Debbie

Pflege

Kinder

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

GKV- und Pflegereform 

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 3.11., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 28.09., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

AfD-Verbotsverfahren
Unsere Demokratie ist wehrhaft &ndash; aber nur, wenn wir ihr auch den Auftrag geben, wehrhaft zu sein. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung verbieten keine Parteien. Die Eltern unseres Grundgesetzes haben daf&uuml;r gesorgt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Verbot pr&uuml;fen und eine Partei verbieten kann, wenn diese verfassungswidrig ist. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu pr&uuml;fen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ein ausf&uuml;hrlicheres Statement dazu findet ihr auf meinem<a href="https://www.instagram.com/p/Dd6T2N4oAX5/?hl=de" target="_blank" rel="noopener"> Instagram-Kanal.</a>&nbsp;
Nach den Landtagswahlen
In Frankfurt habe ich mich in den letzten Tagen bei verschiedenen Gelegenheiten mit vielen interessierten und &uuml;ber die Ergebnisse best&uuml;rzten Menschen &uuml;ber die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin unterhalten. Im Haus am Dom sprach ich dar&uuml;ber mit Mirjam Wenzel (Direktorin J&uuml;disches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpr&auml;sident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ). Den Mitschnitt k&ouml;nnt ihr euch im <a href="https://www.youtube.com/live/BBfABDeh6Wk?is=Oejj7lufndjgtIdy" target="_blank" rel="noopener">Youtube-Kanal vom Haus am Dom </a>angucken.
&bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; seit 1. Oktober im Handel
Seit dem 1. Oktober ist mein neues Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; im Handel erh&auml;ltlich. Zur Buchpremiere habe ich mit Michel Friedman gesprochen: &uuml;ber Wut, Zuh&ouml;ren, Respekt und dar&uuml;ber, wie wir wieder besser miteinander streiten.
M&uuml;nchen wird deutscher Olympia-Bewerber
Gl&uuml;ckwunsch an M&uuml;nchen: Die Stadt wird f&uuml;r Deutschland ins Rennen um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 gehen. Ich freue mich, dass Deutschland damit den n&auml;chsten Schritt auf dem Weg zu Olympischen Spielen im eigenen Land macht.
20 Jahre erste Rede im Bundestag
Am 28. September 2006 hielt ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Das war mir nur m&ouml;glich, weil Rot-Gr&uuml;n 1999 das Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht ge&auml;ndert hatte. Deutschland war l&auml;ngst meine Heimat. Dass ich diesem Land nun auch als Abgeordneter dienen konnte, daf&uuml;r war und bin ich dankbar. Ausschnitte aus meiner ersten Rede k&ouml;nnt ihr euch auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/Dd0fJ6yIWHW/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a> ansehen.

Gegen Rechts

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

AfD-Verbotsverfahren // Nach den Landtagswahlen // „Empört euch nicht!“ seit 1.10. im Handel // München wird deutscher Olympia-Bewerber// 20 Jahre erste Rede im Bundestag

Wir haben den Hessenpass Mobil unter einer schwarz-gr&uuml;nen Regierung eingef&uuml;hrt, damit Menschen mit geringen Einkommen in Hessen ein verg&uuml;nstigtes Deutschlandticket bekommen &ndash; und damit beispielsweise auch weiter weg von ihrem Wohnort arbeiten und Termine wahrnehmen k&ouml;nnen. Letztlich bedeutet das mehr Teilhabe, weil die Nutzerinnen und Nutzer durch dieses deutschlandweite Flatrate-Angebot nicht mehr auf jede Fahrt schauen m&uuml;ssen. Bislang hat das Land einen Zuschuss von 19 Euro gew&auml;hrt. Verkehrsminister Kaweh Mansoori will diese F&ouml;rderung nun mehr als halbieren, auf nur noch 9 Euro. Ausgerechnet die Sozialdemokraten k&uuml;rzen beim Sozialticket und machen Menschen mit geringen Einkommen das Leben noch teurer. Gerade in Zeiten hoher Inflation und gestiegener Lebenshaltungskosten ist das bitter f&uuml;r die Betroffenen. Die SPD in Hessen entfernt sich damit von ihrem Anspruch, die Schw&auml;chsten besonders zu unterst&uuml;tzen.

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Nachhaltigkeit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Sozialdemokraten kürzen beim Sozialticket

In der letzten Ausschusssitzung wurde deutlich: Weil der Minister bei der rechtssicheren Verl&auml;ngerung der Mieterschutzverordnung versagt hat, die die Kommunen f&uuml;r eine <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/mansooris-luftnummer-schafft-keine-neuen-wohnungen/" target="_blank" rel="noopener">Leerstandssatzung</a> ben&ouml;tigen, hat bislang keine einzige Kommune eine solche Satzung erlassen.
Jetzt liegt das neue Gutachten vor, dass Kommunen mit anspannten Wohnungsm&auml;rkten festlegt und als Grundlage f&uuml;r die neue <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landesregierung-laesst-33-kommunen-bei-der-mietpreisbremse-im-stich/" target="_blank" rel="noopener">Mieterschutzverordnung</a> in Hessen dient, die im November verl&auml;ngert werden soll. W&auml;hrend in einem Zwischengutachten 104 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelistet waren, k&ouml;nnen mit dem neuen Gutachten nur 71 Kommunen die Mietpreisbremse anwenden.
Hinzu kommt, dass unter CDU und SPD das Umwandlungsverbot nach &sect; 250 BauGB zum 31.12.2025 ausgelaufen ist. Seitdem ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hessen wieder ohne vorherige Genehmigung der Kommune m&ouml;glich. Zudem sinkt mit der Verl&auml;ngerung der Mieterschutzverordnung im November 2026 die K&uuml;ndigungssperrfrist von acht auf sechs Jahre. Nach einer Umwandlung k&ouml;nnen K&auml;uferinnen und K&auml;ufer damit zwei Jahre fr&uuml;her &uuml;ber ihr Eigentum verf&uuml;gen und Eigenbedarf anmelden. F&uuml;r Mieterinnen und Mieter, die von einer Umwandlung betroffen sind, bedeutet das im Zweifel, dass sie noch fr&uuml;her ihre Wohnung verlieren.
Fakt ist: mit einem SPD Wohnungsbauminister wird Mieterinnenschutz in Hessen klein geschrieben.

Wohnen

Bauen

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Wohnungspolitik in Hessen: Große Ankündigungen, magere Bilanz

Haushalt 2027 doppelt ungerecht gegen&uuml;ber kommenden Generationen
Die Landesregierung hat ihren Haushalt 2027 unter das Motto &bdquo;Resilient und zukunftsf&auml;hig&ldquo; gestellt. Aber dieser Haushaltsentwurf ist weder resilient noch zukunftsf&auml;hig. Die Steuereinnahmen steigen, die Schulden auch, und trotzdem ist der Haushalt 2027 ambitionslos und r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Ein Haushalt, der Hessen resilient und zukunftsf&auml;hig machen w&uuml;rde, der w&uuml;rde Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen, statt die Klimaschutzausgaben im Haushalt immer weiter zusammenzustreichen. Er w&uuml;rde Anstrengungen gegen das t&auml;gliche Chaos bei Bussen und Bahnen machen. Er w&uuml;rde als Antwort auf den PISA-Schock massiv in die Bildung unserer Kinder investieren. Und er w&uuml;rde unsere Kommunen nicht mit ihren finanziellen Problemen alleine lassen. Stattdessen hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein etwa 100 Millionen f&uuml;r den zweiten Tankrabatt bis Ende des Jahres locker gemacht. F&uuml;r den Tankrabatt ist Geld da, f&uuml;r Kita, Klimaschutz und Bildung aber nicht genug.
K&uuml;rzungen bei der Bildung:
Von den Kitas &uuml;ber Schulen bis zu Hochschulen: &Uuml;berall setzt diese Landesregierung den Rotstift bei der Bildung an. Bei den Kitas werden im Haushalt 2027 Ausgaben um einen sp&uuml;rbaren zweistelligen Millionenbetrag gek&uuml;rzt. Am Ende dieser Wahlperiode haben die Schulen mit den gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen weniger als zu Beginn der Wahlperiode. Ein gro&szlig;es Bildungspaket will diese Landesregierung geschn&uuml;rt haben, aber die Wahrheit ist doch: Minus 300 Stellen und irgendwann mal plus 200 Stellen sind immer noch minus 100 Stellen. Und auch bei den Hochschulen zeigt sich der Haushaltskahlschlag bei den K&ouml;pfen besonders drastisch: &Uuml;ber alle Hochschulen fallen fast 320 Tarifstellen weg. Damit werden sich die Bedingungen f&uuml;r Studium und Lehre wegen schlechter Betreuung und &uuml;berf&uuml;llter Seminare verschlechtern. Mit ihrer K&uuml;rzungspolitik legt die Landesregierung die Axt an den Bildungs- und Forschungsstandort Hessen. Hinzu kommt: CDU und SPD halbieren die Baumittel f&uuml;r Hessens Hochschulen. Schwarz-Rot saniert nicht die Hochschulen, sondern mit den Hochschulen den Landeshaushalt.
Kahlschlag beim Klimaschutz:
Bei Klimaschutz und Klimaanpassung setzt sich fort, was wir schon aus den letzten schwarz-roten Haushalten kennen: Beim Klimaschutz wird alles kurz und klein gek&uuml;rzt. Vergleicht man die gesamten Ausgaben f&uuml;r Klimaschutz des aktuellen Finanzplans mit der letzten schwarz-gr&uuml;nen Finanzplanung, werden im Jahr 2027 rund 140 Millionen Euro gek&uuml;rzt. F&uuml;r das Mini-Hitzeschutz-Programm werden einfach die Gelder aus der Landesenergieagentur abgezwackt. Das ist &bdquo;linke Tasche, rechte Tasche&ldquo; beim Thema Klimaanpassung.
Kommunen in der Schuldenspirale:
Der KFA steigt nur um 1,7 Prozent, bzw. um rund 127 Millionen Euro, w&auml;hrend die Steuereinnahmen um 5,7 Prozent, bzw. rund 1,6 Milliarden Euro steigen. Die Kommunen befinden sich in einer Schuldenspirale, die Kassenkredite laufen schon wieder aus dem Ruder. Von Jahr zu Jahr wird deutlicher: Die Kommunen stehen in der Priorit&auml;tenliste der Landesregierung leider nicht ganz oben. Nein, oben auf der Priorit&auml;tenliste dieser Landesregierung steht eher das Hessengeld, wof&uuml;r im Haushalt 2027 rund 90 Millionen Euro veranschlagt sind. Damit dr&auml;ngt sich die Frage auf: Wann stoppt Schwarz-Rot diese Gie&szlig;kannenf&ouml;rderung, die wir uns aktuell einfach nicht leisten k&ouml;nnen?
Unterm Strich ist der Haushalt 2027 gleich doppelt ungerecht gegen&uuml;ber kommenden Generationen: Auf der einen Seite XXL-Schulden samt explodierender Zinskosten, auf der anderen Seite werden weder beim Hitzeschutz noch als Reaktion auf die drastischen PISA-Ergebnisse ausreichend Zukunftsausgaben finanziert.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/opposition-sieht-bergfuehrer-lorz-auf-dem-holzweg-v1,etat-debatte-landtag-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Haushalt

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Schlechte Neuigkeiten in Sachen Haushalt, Bildung und Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es gibt wenige Dinge, die an der Coronapandemie gut waren. Aber eines hat sie gebracht: Wir hatten in Frankfurt auf einmal viel mehr Außengastronomie. Man erinnert sich heute kaum noch daran zurück. Aber so viel Außengastronomie, wie wir inzwischen auf unseren Straßen haben, gab es vor 2021 nicht. Während Corona hat die Satzung geruht. Die Menschen sollten draußen sein, und die Gastronomen konnten ohne Genehmigung ihre Außengastronomie erweitern. Das war eine Unterstützung für die Gastronomie und hat gleichzeitig dabei geholfen, die Pandemie einzudämmen. Heute haben wir, wenn man im Sommer durch viele Viertel geht, fast einen mediterranen Flair in Frankfurt. Aber wir müssen uns auch an etwas anderes erinnern: Während Corona wurde auch die Beschwerdelage größer, weil sich einige Gastronomen sehr stark ausgebreitet haben. Auf manchen Plätzen gab es kaum noch Orte, an denen man konsumfrei sitzen konnte. Ganze öffentliche Plätze waren von Gastronomie eingenommen.
In der letzten Wahlperiode im Jahr 2022 haben wir die Vorlage NR 482 verabschiedet. Das war genau zum Ende der Sonderregelung. Und wir wollten das Gute, was sich aus dieser Sonderregelung ergeben hat, verstetigen. Dazu gehörte zum Beispiel, dass Außengastronomie auch auf ehemaligen Parkflächen möglich sein konnte und in diesem Fall auch auf beiden Seiten der Straße. Vorher war es so, dass manche Gastronomen einen Parkplatz nutzen konnten, auf der anderen Seite, wo die Anwohner parken, war das nicht möglich. Es war ungerecht, je nachdem wo man gerade gemietet hatte, konnte man Außengastronomie haben oder nicht. Jetzt darf man auf beiden Seiten der Straße Außengastronomie betreiben. Aber wir haben auch Dinge eingeschränkt. Zum Beispiel darf man auf öffentlichen Plätzen nicht mehr den ganzen Platz mit Außengastronomie einnehmen. 2024, im März, wurde die Vorlage M 16 verabschiedet. Es war die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung, und zwar nach über 20 Jahren. Die vorherige Überarbeitung war 2002. Wir haben also bereits nach Corona nachgesteuert. Die aktuelle Koalition hat sich nun auch vorgenommen, die Sondernutzungssatzung noch einmal zu überarbeiten. Das muss man aber auch in Ruhe machen. Wir wissen, welche Fehler vorkommen können, wenn es schnell gehen soll. Ich sage nur: Weihnachtsbaumstände oder Obststände.
Die aktuelle Debatte ist durch die Situation im Bahnhofsviertel ausgelöst worden. Dabei geht es insbesondere um das Thema Einhausungen, also um die Seitenwände, die gerade auch erwähnt wurden. Ich habe mir dazu einmal den Antrag auf Außengastronomie aus dem Internet ausgedruckt. Das ist gar nicht so einfach, weil alles digital ist. Man muss den Antrag digital ausfüllen, er ist eigentlich gar nicht zum Ausdrucken gedacht. Im Antrag gibt es vier Merkmale, weshalb eine Außengastronomie nicht genehmigt werden kann. Sie sehen, es ist nur ein kleiner, gut lesbarer Abschnitt. Und unter Punkt zwei heißt es: Podeste, Zelte, Zeltaufbauten, Zäune, Windschutzanlagen und Ähnliches. Das ist wirklich sehr klar formuliert.
Und ich finde, ein wichtiger Punkt ist die Gleichbehandlung. Denn ich weiß, dass in den letzten Jahren auch Gastronomen in anderen Vierteln ihre Seitenwände abbauen mussten, immer dann, wenn Kontrollen kamen. Das heißt, es gibt Gastronomen, die ihre Seitenwände bereits wieder abgebaut haben, weil sie Strafen zahlen mussten. Ich finde, es ist wichtig, dass wir alle gleich behandeln und für alle die gleichen Regeln gelten. Aber Regeln können überarbeitet werden, und darum geht es im Moment. Es wurde schon mehrfach gesagt, dass im Bahnhofsviertel vielleicht andere Regeln gelten sollten als in anderen Vierteln. Aber solange diese Regeln gelten, sollten wir sie auch einhalten. Und wir sollten die Ämter, die diese Regeln umsetzen, dabei unterstützen und ihnen den Rückhalt geben.
Und ja, die Gastronomen waren sehr laut. Wir haben es gehört, sie waren in den Ausschüssen, und wir nehmen ihre Anliegen ernst. Aber ich möchte auch, dass die anderen Stimmen gehört werden, und hier zur Geltung kommen. In der FAZ hat der Sprecher der Eigentümerinitiative im Bahnhofsviertel Verständnis für das Vorgehen der Behörden geäußert. Ich zitiere: „Die Gastronomie habe sich immer mehr ausgebreitet, es gab nicht mehr genug Platz für Zufußgehende.“ Auch diese Stimmen müssen wir hören. Die Politik hat die Aufgabe, alle Seiten anzuhören und dann eine Entscheidung zu treffen, die gut für die Stadt ist und die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Das sehe ich als unsere Aufgabe. Wir müssen alle Seiten anhören, Regeln festlegen, und die Ämter sorgen dann dafür, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Ich wünsche mir, dass wir in Frankfurt weiterhin so eine tolle Außengastronomie haben, dass wir die Gastronomen unterstützen, aber auch für Barrierefreiheit sorgen, dass wir Platz für Zufußgehende schaffen, die Sorgen der Anwohnenden ernst nehmen und dass wir gemeinsam in Ruhe unsere Sondernutzungssatzung überarbeiten.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Öffentlicher Raum

Barrierefreiheit

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026

Rede zur Außengastronomie in Frankfurt

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen, liebe Frankfurter:innen und vor allem lieber Benjamin,
an der Stelle möchte ich zumindest für die GRÜNE-Fraktion unsere volle Solidarität aussprechen und glaube auch, dass das gesamte Haus sich hinter dich stellt, wenn du Drohungen bekommst und du Anfeindungen erlebst. Dafür gibt es in Frankfurt definitiv keinen Platz und dafür stehen wir alle hier.
(Beifall)
Aber ich versuche jetzt noch mal eine andere Herangehensweise an diese doch schwierige Rede zu wagen. Ich bin in Frankfurt geboren, mit türkischer und mit deutscher Familiengeschichte. Man könnte sagen halb türkisch, halb deutsch. Aber meine Zugehörigkeit zu dieser Stadt lässt sich nicht halbieren. Ich bin ganzer Frankfurter. Ich frage mich bei der ganzen Debatte, wie können Menschen mehrere Zugehörigkeiten haben, hier Wurzeln schlagen und unsere Stadt gemeinsam bereichern? Auf der einen Seite verpflichtet uns gerade die deutsche Geschichte zur historischen Klarheit. Das faschistische Ustascha-Regime war mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbündet. Es verfolgte und ermordete Juden, Serb:innen, Roma sowie politische Oppositionelle. Das KZ Jasenovac steht für diese Verbrechen. Es war das einzige Vernichtungslager in ganz Europa, in dem eigenständig ohne deutsche Beteiligung gemordet wurde. Marko Perkovic Thompson verwendet in einem seiner bekanntesten Lieder „Bojna Cavoglave“ die historische Grußformel des Ustascha-Regimes „Za dom spremni!“ Dass diese später auch im Unabhängigkeitskrieg verwendet wurde, wurde schon gesagt. Es löscht aber nicht seine faschistische Herkunft aus. Gerade in Deutschland tragen wir die Verantwortung, der Verharmlosung eines mit dem NS-Staat verbündeten Terrorregimes entgegenzutreten. Das ist für mich Teil meiner mehrfachen Zugehörigkeit. Und wer seine Symbolik heute auf die Bühne trägt, berührt diese Geschichte nun mal. Und wenn sie nicht unmissverständlich ausgeräumt wird, dann muss klar sein: Dieser Faschismus hat in unserer Stadt keinen Platz!
Wir GRÜNEN lehnen die Verherrlichung dieser Ideologie und ihre Normalisierung durch populäre Musik entschieden ab.
(Beifall)
Unsere Kritik richtet sich aber an dieser Stelle ausdrücklich nicht gegen Kroatien, gegen die kroatische Kultur oder Menschen mit kroatischen Wurzeln. Aus Gesprächen mit Frankfurtern kroatischer Herkunft nehme ich zugleich mit, für manche verbindet sich diese Musik mit Familie, Heimat und Erinnerungen an den Unabhängigkeitskrieg. Der Krieg von 1991 bis 1995 bedeutet für viele Menschen Verteidigung, Flucht, Verlust und die Entstehung eines eigenen Staates. Diese Erfahrungen verdienen Gehör. Und sie gehören auch zu Frankfurt. Zugleich übernahmen einzelne Verbände im Unabhängigkeitskrieg diese faschistische Symbolik.
Und nun? Gerade Popkultur macht diese Verbindung wirksam. Musik erreicht uns über Gefühle, gemeinsame Erinnerungen und das Erlebnis, dazuzugehören. Sie kann Identität stützen, auch über Grenzen und Generationen hinweg. Sie kann aber ebenso nationale Feindbilder transportieren. Wenn faschistische Zeichen im kollektiven Erlebnis untergehen, können sie ihre Anstößigkeit verlieren. Nationalität wird dann zur exklusiven Zugehörigkeit und Verbundenheit zur Forderung nach nationaler Einheit. Darin liegt die Gefahr einer erneuten Renationalisierung. Das rechtfertigt keine pauschale Verurteilung des Publikums. Wir müssen uns aber fragen, was suchen so viele Menschen dort? Warum bedeutet ihnen diese Musik so viel?
Meine eigene Familiengeschichte beantwortet diese Frage für andere nicht. Sie erinnert mich aber daran, wie wichtig es ist, Zugehörigkeit nicht ständig beweisen zu müssen. Mein deutscher Großvater war als junger Mann Soldat in der Wehrmacht. Und mein türkischer Vater war Teil der linken Studentenbewegung in der Türkei, bis er beim Militärputsch 1980 inhaftiert und sehr hart bestraft wurde. Aus vielen Gesprächen mit Freunden mit Migrationsgeschichte weiß ich, wie zerrissen und fragil unsere Biografien in einem Land sein können, in dem Zugehörigkeit durch den deutschen Pass nicht garantiert wird, durch Rechtsextreme immer mehr infrage gestellt und durch Rassismus in die Arme derer befördert wird, die Heimat und Stärke versprechen und dafür auch Feindbilder brauchen. Was aber unsere Stadt auszeichnet: Frankfurter können sich mit ihrer Migrationsgeschichte verbunden fühlen und gleichzeitig Frankfurter sein. Dafür müssen sie keinen Teil ihrer Geschichte ablegen. Dieses Versprechen strömt durch die Gassen unserer Stadt und wird von uns allen bis auf den blauen Schlümpfen gelebt und verteidigt.
Seit der Ehrung von Saba-Nur Cheema vorgestern beschäftigt mich der Titel ihres mit Meron Mendel verfassten Buches „Die Empörungsfalle“. Denn was bleibt nach unserer nächsten zugespitzten Debatte? Empörung über Faschismus ist berechtigt und notwendig, aber sie allein schafft noch keinen Austausch. Wir müssen auch zuhören, Widersprüche aushalten und nachfragen. Und die Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus dürfen dabei niemals zum Spielball extremistischer Akteure werden. Für uns GRÜNE gehören klare Haltung und Gesprächsbereitschaft unmissverständlich zusammen.
Die Jahrhunderthalle wird privat betrieben. Wir können ihr Programm nicht einfach per Parlamentsbeschluss bestimmen. Staatliche Eingriffe – es wurde schon gesagt – brauchen eine tragfähige Rechtsgrundlage. Zugleich tragen Veranstalter Verantwortung und müssen sich unserer öffentlichen Kritik stellen. Auch wenn wir diesen Antrag als Koalition ablehnen, ist das ein Zeichen unserer pluralen Demokratie, und das Wichtigste ist, dass wir im Dialog sind, in diesem Parlament, aber auch mit der Zivilgesellschaft und in die Auseinandersetzung gehen. Wir müssen auch feststellen, dass diese Debatten sich mehren. Frankfurt braucht einen neuen Umgang, sonst beschäftigen wir uns mit nichts anderem mehr als Konzerten, Auftritten und so weiter und so fort. Aber es wird mehr, und wir müssen uns dem stellen.
Ich appelliere deshalb an uns alle, den Dialog voranzubringen und dass der Magistrat einen kontinuierlichen Austausch mit Kulturveranstaltern, Jugendorganisationen, migrantischen Vereinen, Bildungsarbeit, Communitys et cetera pp. ermöglicht. Dabei müssen auch Menschen Gehör finden, die unsere Bewertung der Absage eines Konzerts nicht teilen. Frankfurt braucht Räume, in denen Familiengeschichten gehört, junge Menschen mitsprechen und historische Zusammenhänge verständlich werden und Platz für diverse Herkünfte ist. Hier können das AmkA, die VHS und das Dezernat von Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez eine Schlüsselrolle einnehmen und Formate entwerfen, die uns alle in dieser Stadt zusammenbringen. Denn ich wünsche mir ein Frankfurt, in dem wir mehrere Heimaten haben und trotzdem zusammengehören, in dem wir einander zuhören und gemeinsam dafür einstehen, dass Menschenverachtung keinen Platz hat und in dem niemand wegen seiner Herkunft weniger Frankfurter ist als andere.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Rede zum Thompson-Konzert in der Jahrhunderthalle

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im vergangenen Plenum haben wir gehört, dass es in Sevilla, Spanien, im Sommer immer schon heiß war, dass die Menschen deswegen dort Klimaanlagen einbauen und mittags Siesta halten. Daran könnten wir uns in Frankfurt ein Beispiel nehmen. Ich habe dann einmal recherchiert, und es ist so, dass es auch in Spanien sehr viele Hitzetote gab. Es wurden Rekordtemperaturen von über 45 Grad erreicht, auch in Sevilla. Auch Spanien litt extrem unter der Hitze dieses Sommers. Übrigens nicht nur die Menschen, es gab auch, genau wie bei uns, schwere wirtschaftliche Schäden. Der Klimawandel wird einfach immer heftiger, wenn man nicht gegensteuert. Es ist ein Irrglaube, zu denken, wenn man nichts tut, dann bleibt alles, wie es jetzt ist. Nein, bleibt es eben nicht. Es würde, wenn wir nicht gegensteuern, immer heißer werden. Wir müssen auch an die Menschen denken, die im Jahr 2050 noch gut leben wollen. Dieses Jahr war bei uns so heiß wie früher in Spanien. In Spanien war es so heiß wie sonst in Afrika. Was soll in 20, 30 Jahren sein? Flüsse trocknen jetzt schon aus. Ich weiß nicht, ob es noch viele mitkriegen, aber der Rhein hat gerade jetzt aktuell schon wieder einen historischen Niedrigwasserstand. Das beeinträchtigt unter anderem auch unsere Wirtschaft. Aber auch der Po in Italien war wieder auf einem Rekordtief. 16.000 Menschen sind in diesem Jahr laut Robert-Koch-Institut in Deutschland an der Hitze gestorben. Die Erträge in der Landwirtschaft gehen zurück. Es kann so nicht weitergehen, aber es wird so weitergehen, wenn wir immer weiter CO 2 in die Atmosphäre blasen. Das heißt, wir müssen irgendwann gegensteuern. Je später wir damit anfangen, desto eher geraten wir in eine Sackgasse, und die Schwierigkeiten und Kosten werden immer höher. Wir können nicht von Frankfurt aus allein die Welt retten, um diesem Gegenargument gleich vorzubeugen, aber wir müssen unseren Anteil leisten. Wir kommen daran nicht vorbei.
(Beifall)
Übrigens bestehen gerade in Deutschland auch große wirtschaftliche Chancen, die darin liegen, bei solchen technischen Entwicklungen selber mit vorne dabei zu sein. Aber klar, es kommen erhebliche Aufwendungen auf uns zu. 14 Milliarden Euro in Frankfurt bis 2045 ist viel Geld. Davon ungefähr neun Milliarden Euro für Gebäudesanierung, drei Milliarden Euro für Fernwärmenetze und zwei Milliarden Euro für dezentrale Anlagen, dann noch der riesige Aufwand, der betrieben werden muss, um die Fernwärmeleitungen zu legen, Straßen, die aufgerissen werden müssen. Es ist leicht, gegen solche Vorhaben zu polemisieren, und ich bin sicher, es werden auch welche tun. Es ist leicht, die Angst der Menschen vor Veränderungen auszunutzen und zu suggerieren, wir könnten einfach alles lassen, wie es ist, oder sogar zurück in die Vergangenheit gehen, und schon würden wir wieder in einer Idylle leben. Deswegen habe ich auch viel mehr Sorgen wegen populistischer Häme gegen den Klimaschutz als wegen der Kritik des Bündnisses Wärmewende für schnelleren Klimaschutz, die ich eigentlich eher als Unterstützung begreife.
Die 14 Milliarden Euro werden übrigens zum großen Teil nicht aus der Stadtkasse kommen. Es ist davon auszugehen, dass es Fördermittel von Bund und Land geben wird. Ein guter Teil der Investitionen wird von privaten Hauseigentümern am eigenen Eigentum investiert werden, und es wird sich für die Menschen dauerhaft auszahlen.
Fernwärmenetze bieten die Möglichkeit, Wärme, die man zentral an einem Ort erzeugt hat, zu transportieren und zu verteilen. Wenn man eine große Flusswärmepumpe, um nur ein Beispiel zu nennen, sinnvoll betreiben will, muss man die erzeugte Wärme auch verteilen können. Genauso wie wenn man Geothermiewärme im großen Stil zentral erzeugt. Ohne Fernwärmenetz müsste man an jedem Gebäude einzelne Maßnahmen zur Dekarbonisierung treffen, was viel aufwendiger wäre. Unsere kommunale Wärmeplanung hat sich die Dekarbonisierung zum Ziel gesetzt und beruht auf vier Säulen. Das ist die Flusswärmepumpe, von der ich schon gesprochen habe. Sie wird nicht direkt im Main stehen, sondern wird die Wärme des Abwassers der Kläranlage nutzen. Es ist das Biomassekraftwerk in Fechenheim, was schon lange existiert, jetzt aber über Fernwärmeleitungen angeschlossen wird. Es geht um die Abwärme von Industrie- und Rechenzentren. Es geht um Geothermie, auch darüber haben wir hier schon gesprochen. Dazu kommen noch kalte Nahwärmenetze dort, wo das sinnvoll ist, und vor allem natürlich kleine private Wärmepumpen in den Randbezirken, wo Fernwärmenetze nicht wirtschaftlich aufgebaut werden können.
Alle Szenarien der kommunalen Wärmeplanung führen aus den fossilen Brennstoffen hinaus. Alle führen auch aus dem Gas hinaus. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir dabei aber auf Rahmenbedingungen angewiesen sind, die nicht einfach ignoriert werden können. Je nachdem, wie diese Rahmenbedingungen gestaltet werden, wird die Fernwärme ausgebremst oder beschleunigt, zum Beispiel die Strompreise. Es geht darum in Deutschland die Strompreise zu senken, und da gehört zum Beispiel eine Stromsteuer dazu, deren Senkung viel sinnvoller wäre als dieser komische Tankrabatt.
(Beifall)
Dieser Tankrabatt bevorzugt nur die Autos, während uns die Strompreise alle betreffen. Je billiger der Strom ist, desto mehr rechnet sich eine Wärmepumpe. Wichtig ist auch, wie schnell der Bau neuer Stromleitungen und Umspannwerke vorankommt. Wir werden in Frankfurt doppelt so viel Strom brauchen. Ohne den können wir keine Wärmepumpe betreiben. Da können wir noch so tolle Wünsche in die Planung schreiben. Wenn kein Strom da ist, um das umzusetzen, dann wird das nichts. Wir bewegen uns da ein Stück weit im Ungewissen, weil wir diese Rahmenbedingungen nicht genau vorhersagen können. Gleichzeitig möchten wir aber mit unserer Wärmeplanung Hausbesitzer:innen die Möglichkeit geben, ablesen zu können, ob und ab welchem Zeitpunkt sie mit dem Zugang zur Fernwärme rechnen können. Vor dem Hintergrund der geschilderten Ungewissheiten wäre es hochgradig unseriös, eine Planung vorzulegen, die das Blaue vom Himmel verspricht, am Ende dann aber keine belastbare Grundlage darstellt, im Gegenteil, die Menschen sogar in die Irre führt. Das heißt nicht, dass wir uns vom Ziel 2035 verabschieden. Wir machen mit unserer kommunalen Wärmeplanung deutlich, dass wir die Dekarbonisierung, den Ausstieg aus dem Erdgas, so schnell wie möglich vorantreiben wollen. Dafür bitte ich um die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Energiewende

Rede zur kommunalen Wärmeplanung

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
wenn wir über Veränderungen bei der Assistenz für Kinder und Jugendliche sprechen, müssen wir genau hinschauen. Wer ist davon betroffen? In Frankfurt erhalten derzeit 2.000 Kinder und Jugendliche Schulassistenz. 858 über die Kinder- und Jugendhilfe, weitere 1.066 über die Eingliederungshilfe. Dazu kommen rund 400 Kinder mit bewilligten Integrationsmaßnahmen in den Kitas. Das sind keine abstrakten Zahlen. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Kind, das Unterstützung braucht, um gemeinsam mit anderen lernen und spielen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Denn Inklusion beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt in der Kita, auf dem Spielplatz, im Sportverein und im Bus. Teilhabe ist ein Menschenrecht, verankert in der UN-Behindertenrechtskonvention. Das sind keine Almosen der Stadtpolitik. Inklusion ist deshalb kein reines Sozialthema. Sie betrifft Bildung, Stadtplanung, Verkehr, Wohnen, Kultur, Sport und Digitalisierung. Inklusion muss von Anfang an mitgedacht werden. Das Erste Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe des Bundes bietet eine Chance. Bildungsassistenz soll stärker als Gruppenangebot organisiert werden. Das kann präventiv wirken, Lehrkräfte entlasten und verhindern, dass ein Kind durch seine Assistenz zum besonderen Kind in der Klasse wird. Aber ein Gruppenangebot darf niemals die notwendige individuelle Unterstützung ersetzen, denn Inklusion bedeutet nicht, dass alle dasselbe bekommen. Inklusion bedeutet, dass jedes Kind bekommt, was es braucht.
Bildungsassistenz und Teilhabeassistenz haben unterschiedliche Aufgaben. Bildungsassistenz unterstützt die gesamte Lerngruppe, Teilhabeassistenz unterstützt ein einzelnes Kind mit individuellem Bedarf und gleicht konkrete Beeinträchtigungen aus. Das eine kann das andere nicht ersetzen. Wir brauchen deshalb beides. Starke inklusive Schulen und Kitas mit gutem Gruppenangebot und individuelle Assistenz, wenn sie notwendig ist. Auch die Finanzierung muss gesichert sein. Inklusion darf nicht davon abhängen, ob eine Kommune genügend Geld hat oder ob ein Gruppenangebot günstiger ist. Der Rotstift ist bei Inklusion der falsche Weg, denn fehlende Unterstützung bedeutet überforderte Familien, schlechtere Bildungschancen und spätere Folgekosten. Am Ende geht es nicht um Verwaltungsstrukturen. Es geht um die Frage, ob ein Kind dazugehören kann. Inklusion ist kein Sparmodell, Inklusion ist ein Recht. Dieses Recht müssen wir in Frankfurt gemeinsam verteidigen und weiterentwickeln.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Inklusion

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Schulassistenz und Inklusion

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg*innen,
in der Adlerflychtstraße im Nordend stehen seit September Metallstützen in den Wohnungen, teilweise mitten im Raum, auch im Kinderzimmer und im Bad. Den Mieter*innen wurden 5.000 Euro geboten, wenn sie vorher ausziehen. Die VBL hat diese Häuser im vergangenen Jahr verkauft.
Woher die Mängel kommen, ist noch in Klärung. Klar ist aber, dass die übrigen VBL-Mieter*innen in der Holzhausenstraße, am Röderbergweg oder in der Westendstraße davor Angst haben, denn die VBL will weitere Häuser verkaufen. Und zwar mit hohen Renditeerwartungen, denn die realistischen Angebote der ABG hat sie abgelehnt. Dass die Käufer*innen dann auch einen stärkeren Verwertungsdruck haben, ist logisch. Die Sorge der Mieter*innen ist also leider sehr berechtigt.
Ich möchte an meine beiden Vorredner Simon Witsch und Christoph Schmitt anschließen: Die Koalition lehnt den Antrag der Linken heute ab, denn was die Stadt tun kann, ist sie längst angegangen. Wir wollen vermeiden, dass durch einen Beschluss eines solchen Antrags eine falsche Erwartung bei den Mieter*innen darüber entsteht, welchen Einfluss die Kommune auf den Fall hat.
Der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent haben sich bereits an Bund und Land gewandt, die Stabsstelle Mieterschutz berät die Mieter*innen und die ABG hat zwei Kaufangebote abgegeben, die anhand von bezahlbaren Mieten kalkuliert wurden. Die VBL hat beide abgelehnt, offenbar war ihr der Preis zu niedrig. Transparenz und eine Sozialcharta kann am Ende nur die VBL zusagen, über die diese Stadt nicht verfügt. Dass wir sie dazu drängen, hat der Dezernent auch hier bereits mehrfach erklärt. Nicht auf Druck der Opposition, sondern aus der eigenen Verantwortung heraus. Das, was bei der VBL passiert, widerstrebt doch dem Gerechtigkeitsbewusstsein von uns allen hier.
Wir wissen, wo die Kompetenzen liegen: Im Bund und im Land. Eins möchte ich noch nach Wiesbaden richten: Minister Mansoori hat im Juli 2025 erklärt, es sei nicht akzeptabel, dass Mieter*innen durch Verkaufspläne verunsichert werden, und das Gespräch mit der VBL angekündigt. Das begrüße ich sehr. Vom Land wünsche ich mir aber ebenso weiter deutliche Worte, und ich würde gern hören, was aus dem Gespräch des Ministers mit der VBL geworden ist. Denn anders als die Stadt ist das Land hier ein aktiver Akteur. Seine Tarifangestellten sind bei der VBL versichert.
Weitere Details hören wir gleich sicher noch vom Dezernenten. Ich möchte aber noch mal grundsätzlich auf das Problem schauen, denn das liegt tiefer. Wenn ein öffentlicher Verkäufer einen öffentlichen Käufer ablehnt, weil der Preis nicht stimmt, muss man den Blick auf das System richten. Dazu lohnt sich zunächst wie so oft der Blick in die Geschichtsbücher:
Als in Deutschland die ersten Rentenkassen entstanden, mussten sie ihr Geld anlegen. Einen großen Teil haben sie den Menschen zurückgegeben, die es eingezahlt hatten, nämlich als langfristige und zinsgünstige Darlehen an Baugenossenschaften und gemeinnützige Bauvereine, die damit Arbeiterwohnungen gebaut haben. Natürlich wollten die Kassen ihr Geld mit Zinsen zurück. Aber ihr Ertrag war ein fester, überschaubarer Zins, und eine steigende Miete hätte ihnen keinen Pfennig mehr gebracht. Später haben Angestellte eine eigene Wohnungsgesellschaft für die Versicherten der Angestelltenversicherung gegründet, die GAGFAH, und die Rentenversicherung hat sie über Jahrzehnte gehalten, als gemeinnütziges Unternehmen mit begrenztem Gewinn. Wohnen und Altersvorsorge gehörten also schon lange zusammen. Damals wurde das Kapital für den Wohnungsbau eingesetzt.
Diese Regel wurde im Lauf der Jahre Schritt für Schritt umgedreht. Ende der Achtzigerjahre wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit dann bekanntlich abgeschafft. Danach hat die öffentliche Hand Hunderttausende Wohnungen verkauft, und auch die Rentenversicherung musste ihre Wohnungsgesellschaft abgeben, weil das Gesetz es so verlangt hat. Und wo es das Gesetz nicht verlangt hat, ist man der damaligen Marktlogik blind gefolgt. Die GAGFAH ging an einen amerikanischen Finanzinvestor und ist heute Teil von … wer möchte raten? Genau: Vonovia. Fast zur selben Zeit wurde die Altersvorsorge umgebaut, das Rentenniveau sank, und die Lücke sollte der Kapitalmarkt schließen. Als die Zinsen dann auf null fielen, ist das Geld für die Altersvorsorge dorthin gegangen, wo noch etwas zu holen war, und das waren Immobilien und gerade auch Mietwohnungen. Seitdem bestimmt der Ertrag die Miete. Heute ist die Wohnung das Kapital. Und die Fonds, denen die Wohnungen gehören, verdienen an jeder Mieterhöhung mit. Und wenn man sich als großer Anleger verspekuliert, so wie es die VBL dem Vernehmen nach getan hat, ist ein Verkauf von Immobilien, in die man sonst investieren müsste, eine naheliegende Lösung.
Am Ende dieser Geschichte stehen dieselben Menschen auf beiden Seiten. Sie zahlen heute als Mieter*innen die Rendite, aus der morgen ihre Rente kommen soll. Sie sind angewiesen auf Rentensteigerungen, damit sie ihre Mietsteigerungen tragen können. Und nebenbei steigt der Mietspiegel für alle in der Stadt.
Das ist kein nachhaltiges System und ich bin überzeugt, dass man das wieder entkoppeln sollte. Und dass es möglich wäre, wobei die Gemeinnützigkeit dabei eine zentrale Rolle spielt. In Österreich vermieten gemeinnützige Gesellschaften zur Kostenmiete, ihre Rendite ist gesetzlich gedeckelt, und in Wien gehört ihnen mehr als jede vierte Mietwohnung. Was es dafür braucht, ist die Rückkehr zu festen begrenzten Erträgen, bei denen die Miete nur einen bestimmten Prozentsatz über den Kosten liegt.
Wenn öffentliche Versorgungskassen Wohnungen abgeben, dann müssen sie an öffentliche oder gemeinwohlorientierte Träger gehen - und zwar zu einem Preis, der bezahlbare Mieten weiterhin erlaubt.
Die Neue Wohngemeinnützigkeit braucht dafür zum Beispiel auch eine Investitionsförderung, damit aus ihr mehr wird als ein Paragraph im Steuerrecht. Diese Idee könnte viel mehr leisten, als sie heute kann.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Wohnung wieder vor der Rendite kommt! Für die Mieter*innen der VBL werden wir weiterhin alles tun, was in unserer Macht steht. Vielen Dank!

Rede zum Antrag der LINKEN zu den Wohnungsverkäufen der VBL

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt.
Er nutzt die Situation aus, dass Bestands- und Neuvertragsmieten immer weiter auseinanderdriften. Wir haben in Frankfurt bekanntermaßen keinen funktionierenden Wohnungsmarkt. Wer eine Wohnung braucht, nimmt oft jede Wohnung, die angeboten wird. Auch wenn der Preis jenseits von Gut und Böse liegt.
Überhöhte Mietpreise sind aber nicht nur ein Problem für den einzelnen Mieter oder die einzelne Mieterin. Sie treiben auch das Niveau des Mietspiegels nach oben. In der Stichprobe für unseren eigenen Mietspiegel lag fast jede zweite Miete mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete. Und genau diese Mieten bestimmen jetzt mit, wie stark alle anderen erhöht werden dürfen. Eigentlich sollte doch unser Ziel sein, den Mietenanstieg zu drosseln oder zumindest stabil zu halten. In Frankfurt sind wir nicht die einzigen, die einen Mietspiegel mit überhöhten Mieten berechnen. In Darmstadt sind ebenfalls solche Verdachtsfälle aufgetreten und in den Mietspiegel eingeflossen. Von der Vermieterseite, insbesondere Haus und Grund, wird die Auswertung und der Umgang mit überhöhten Mieten aber ebenfalls kritisiert.
Die Aufregung von Haus und Grund verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Dass es kaum Verfahren gibt, beweist noch lange nicht, dass es kein Problem gibt. Es zeigt, dass sich kaum jemand traut, gegen den eigenen Vermieter vorzugehen. Die geforderte Anpassung von §5 Wirtschaftsstrafgesetz soll vor allem zu einer vereinfachten Anwendung und weniger bürokratischen Aufwand führen.
Natürlich sind die bisher ermittelten Daten nur eine Näherung. Diese legt aber bereits nahe, dass die Überschreitung der OVM + 10% bei Privatvermieter*innen am höchsten und bei Genossenschaften am niedrigsten ist. Im Grundsatz sollte doch gelten: Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts gegen Transparenz haben. Dabei geht es nicht darum, einzelne Vermieter*innen an den Pranger zu stellen. Der Mietenmonitor weist auf ein Problem hin und der Mietspiegel bestätigt es. Vollständige Datensicherheit würde nur ein Mietenkataster bringen, das alle vertraglichen Mieten umfasst. So wie Berlin es beschlossen hat und nur von den Behörden, also nicht öffentlich, einsehbar ist. Ich bin über jeden froh, der uns dabei unterstützt, dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Die Forderungen nach einer schärferen Sanktionierung von überhöhten Mieten und einem Ausschluss von diesen bei der Berechnung des Mietspiegels, die auf dem Interkommunalen Netzwerktreffen zur Mietpreisüberhöhung diskutiert und auf dem Deutschen Juristentag beschlossen wurden, unterstützen wir. Denn eins ist klar: Überhöhte Mietpreise in den Ausmaßen des Mietwuchers gefährden den sozialen Frieden in unserer Stadt.
Vielen Dank.

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Mietwucher

Sehr geehrte Vorsteherin, meine Damen und Herren,
im Oktober dieses Jahres soll in Frankfurt der Grundstein für eine neue Produktionsanlage von Sanofi für Insulin gelegt werden. Rund zwei Milliarden Euro investiert das Unternehmen in den Standort Frankfurt. Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die rund 6.500 Mitarbeitenden, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Frankfurt. Denn während derzeit viele Investitionen in Deutschland zurückgestellt werden, wird hier investiert. Trotz der Kosten und Herausforderungen, trotz der hier geltenden sozialen, ökologischen und steuerlichen Rahmenbedingungen. Das ist ein starkes Signal. Industrielle Produktion und wirtschaftlicher Erfolg sind auch in Deutschland möglich. Die EU-Kommission hat eine staatliche Unterstützung von 400 Millionen Euro genehmigt. Im Gegenzug verpflichtet sich Sanofi langfristig, Produktionskapazitäten sicherzustellen. Dahinter steht ein wichtiges europäisches Ziel.
Auch der Oberbürgermeister hat die Abhängigkeit von Lieferanten aus anderen Ländern erwähnt, die wir schmerzlich in der Coronazeit erleben mussten. Unentbehrliche Arzneimittel sollen wieder stärker in Europa produziert werden, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Gerade bei Insulin ist es angesichts der alternden Bevölkerung besonders relevant. Frau Avdic hat von ihren persönlichen Erfahrungen berichtet, aber ich glaube, wir kennen viele Menschen, die auf Insulin angewiesen sind. Angesichts der alternden Bevölkerung und der steigenden Zahl von Diabeteserkrankungen ist das von besonderer Bedeutung.
Für Frankfurt ist diese Investition auch aus einem weiteren Grund wichtig: Wir brauchen neben der Finanzwirtschaft weitere starke Unternehmen und Steuerzahler. Denn was macht unsere Stadt stark? Das ist nicht nur die gesellschaftliche, sondern auch die wirtschaftliche Vielfalt. Wir sind nicht nur ein Finanzplatz, Messestandort und Logistikdrehscheibe, sondern zugleich auch ein bedeutender Industriestandort. Diese Vielfalt macht unsere Stadt wirtschaftlich robust und – um es mit den Worten des Oberbürgermeisters zu sagen – resilient. Gleichzeitig wissen wir, dass die Flächen auf Frankfurter Stadtgebiet begrenzt sind. Deshalb müssen wir beim Thema interkommunale Gewerbegebiete vorankommen.
Bei dem Thema interkommunale Gewerbegebiete müssen wir zusammenarbeiten, deswegen ist Sanofis Investition mehr als eine einzelne Unternehmensentscheidung … nämlich ein starkes Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort.
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Aktuellen Stunde zur Sanofi-Investition in Frankfurt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ortsbeiräte sind wichtig. Es wurde gesagt, dass sich auch an ihnen zeigt, ob Demokratie funktioniert. Denn oft sind es die kleinen Dinge, die die Leute davon überzeugen, ob es funktioniert oder nicht funktioniert. Die Ortsbeiräte sind auch die, die am nächsten dran sind. Es war nicht gut, dass die Mittel eingesammelt wurden. Aber wer ist jetzt daran schuld? Vielleicht war es die Gemeindehaushaltsverordnung, die einfach besagt, dass, wenn zu viel ausgegeben wurde, alle Mittel eingesammelt werden müssten. Es lag überhaupt kein Entscheidungsspielraum vor. Es betraf leider nicht nur die Ortsbeiräte, sondern es betraf auch andere Dezernate, die ihre Gelder, die noch nicht ausgegeben waren, aber auch schon für Ideen verplant waren, abgeben mussten. Es betraf auch die Etatanträge der Stadtverordneten, also auch die Etatanträge von uns, die wir hier sitzen, wo Geld eingezogen wurde. Es betraf alle Gelder, die noch da waren. Diesem Fakt müssen wir einfach in die Augen schauen. Deswegen ist für mich das Wichtigste: Es darf einfach nie wieder passieren, dass Budgets überschritten und dann andere dafür in die Verantwortung gezogen werden.
(Beifall)
Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat, sonst müssen es andere dafür geben. Deswegen haben wir uns in dieser Koalition auch ganz groß auf die Fahne geschrieben, dass wir Controlling in die Fachausschüsse legen werden, dass wir genau darauf schauen werden, wie und wo das Geld ausgegeben wird. Ich bitte das ganze Kollegialorgan, auch gemeinsam zu schauen, dass jeder und jede ihr Geld ausgibt und dass wir so etwas den Ortsbeiräten nie wieder antun.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

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