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In der letzten Ausschusssitzung wurde deutlich: Weil der Minister bei der rechtssicheren Verl&auml;ngerung der Mieterschutzverordnung versagt hat, die die Kommunen f&uuml;r eine <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/mansooris-luftnummer-schafft-keine-neuen-wohnungen/" target="_blank" rel="noopener">Leerstandssatzung</a> ben&ouml;tigen, hat bislang keine einzige Kommune eine solche Satzung erlassen.
Jetzt liegt das neue Gutachten vor, dass Kommunen mit anspannten Wohnungsm&auml;rkten festlegt und als Grundlage f&uuml;r die neue <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landesregierung-laesst-33-kommunen-bei-der-mietpreisbremse-im-stich/" target="_blank" rel="noopener">Mieterschutzverordnung</a> in Hessen dient, die im November verl&auml;ngert werden soll. W&auml;hrend in einem Zwischengutachten 104 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelistet waren, k&ouml;nnen mit dem neuen Gutachten nur 71 Kommunen die Mietpreisbremse anwenden.
Hinzu kommt, dass unter CDU und SPD das Umwandlungsverbot nach &sect; 250 BauGB zum 31.12.2025 ausgelaufen ist. Seitdem ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hessen wieder ohne vorherige Genehmigung der Kommune m&ouml;glich. Zudem sinkt mit der Verl&auml;ngerung der Mieterschutzverordnung im November 2026 die K&uuml;ndigungssperrfrist von acht auf sechs Jahre. Nach einer Umwandlung k&ouml;nnen K&auml;uferinnen und K&auml;ufer damit zwei Jahre fr&uuml;her &uuml;ber ihr Eigentum verf&uuml;gen und Eigenbedarf anmelden. F&uuml;r Mieterinnen und Mieter, die von einer Umwandlung betroffen sind, bedeutet das im Zweifel, dass sie noch fr&uuml;her ihre Wohnung verlieren.
Fakt ist: mit einem SPD Wohnungsbauminister wird Mieterinnenschutz in Hessen klein geschrieben.

Mirjam Glanz

Landtagsfraktion

Wohnen

Soziales

Bauen

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Wohnungspolitik in Hessen: Große Ankündigungen, magere Bilanz

Haushalt 2027 doppelt ungerecht gegen&uuml;ber kommenden Generationen
Die Landesregierung hat ihren Haushalt 2027 unter das Motto &bdquo;Resilient und zukunftsf&auml;hig&ldquo; gestellt. Aber dieser Haushaltsentwurf ist weder resilient noch zukunftsf&auml;hig. Die Steuereinnahmen steigen, die Schulden auch, und trotzdem ist der Haushalt 2027 ambitionslos und r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Ein Haushalt, der Hessen resilient und zukunftsf&auml;hig machen w&uuml;rde, der w&uuml;rde Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen, statt die Klimaschutzausgaben im Haushalt immer weiter zusammenzustreichen. Er w&uuml;rde Anstrengungen gegen das t&auml;gliche Chaos bei Bussen und Bahnen machen. Er w&uuml;rde als Antwort auf den PISA-Schock massiv in die Bildung unserer Kinder investieren. Und er w&uuml;rde unsere Kommunen nicht mit ihren finanziellen Problemen alleine lassen. Stattdessen hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein etwa 100 Millionen f&uuml;r den zweiten Tankrabatt bis Ende des Jahres locker gemacht. F&uuml;r den Tankrabatt ist Geld da, f&uuml;r Kita, Klimaschutz und Bildung aber nicht genug.
K&uuml;rzungen bei der Bildung:
Von den Kitas &uuml;ber Schulen bis zu Hochschulen: &Uuml;berall setzt diese Landesregierung den Rotstift bei der Bildung an. Bei den Kitas werden im Haushalt 2027 Ausgaben um einen sp&uuml;rbaren zweistelligen Millionenbetrag gek&uuml;rzt. Am Ende dieser Wahlperiode haben die Schulen mit den gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen weniger als zu Beginn der Wahlperiode. Ein gro&szlig;es Bildungspaket will diese Landesregierung geschn&uuml;rt haben, aber die Wahrheit ist doch: Minus 300 Stellen und irgendwann mal plus 200 Stellen sind immer noch minus 100 Stellen. Und auch bei den Hochschulen zeigt sich der Haushaltskahlschlag bei den K&ouml;pfen besonders drastisch: &Uuml;ber alle Hochschulen fallen fast 320 Tarifstellen weg. Damit werden sich die Bedingungen f&uuml;r Studium und Lehre wegen schlechter Betreuung und &uuml;berf&uuml;llter Seminare verschlechtern. Mit ihrer K&uuml;rzungspolitik legt die Landesregierung die Axt an den Bildungs- und Forschungsstandort Hessen. Hinzu kommt: CDU und SPD halbieren die Baumittel f&uuml;r Hessens Hochschulen. Schwarz-Rot saniert nicht die Hochschulen, sondern mit den Hochschulen den Landeshaushalt.
Kahlschlag beim Klimaschutz:
Bei Klimaschutz und Klimaanpassung setzt sich fort, was wir schon aus den letzten schwarz-roten Haushalten kennen: Beim Klimaschutz wird alles kurz und klein gek&uuml;rzt. Vergleicht man die gesamten Ausgaben f&uuml;r Klimaschutz des aktuellen Finanzplans mit der letzten schwarz-gr&uuml;nen Finanzplanung, werden im Jahr 2027 rund 140 Millionen Euro gek&uuml;rzt. F&uuml;r das Mini-Hitzeschutz-Programm werden einfach die Gelder aus der Landesenergieagentur abgezwackt. Das ist &bdquo;linke Tasche, rechte Tasche&ldquo; beim Thema Klimaanpassung.
Kommunen in der Schuldenspirale:
Der KFA steigt nur um 1,7 Prozent, bzw. um rund 127 Millionen Euro, w&auml;hrend die Steuereinnahmen um 5,7 Prozent, bzw. rund 1,6 Milliarden Euro steigen. Die Kommunen befinden sich in einer Schuldenspirale, die Kassenkredite laufen schon wieder aus dem Ruder. Von Jahr zu Jahr wird deutlicher: Die Kommunen stehen in der Priorit&auml;tenliste der Landesregierung leider nicht ganz oben. Nein, oben auf der Priorit&auml;tenliste dieser Landesregierung steht eher das Hessengeld, wof&uuml;r im Haushalt 2027 rund 90 Millionen Euro veranschlagt sind. Damit dr&auml;ngt sich die Frage auf: Wann stoppt Schwarz-Rot diese Gie&szlig;kannenf&ouml;rderung, die wir uns aktuell einfach nicht leisten k&ouml;nnen?
Unterm Strich ist der Haushalt 2027 gleich doppelt ungerecht gegen&uuml;ber kommenden Generationen: Auf der einen Seite XXL-Schulden samt explodierender Zinskosten, auf der anderen Seite werden weder beim Hitzeschutz noch als Reaktion auf die drastischen PISA-Ergebnisse ausreichend Zukunftsausgaben finanziert.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/opposition-sieht-bergfuehrer-lorz-auf-dem-holzweg-v1,etat-debatte-landtag-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Haushalt

Bildung

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Schlechte Neuigkeiten in Sachen Haushalt, Bildung und Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es gibt wenige Dinge, die an der Coronapandemie gut waren. Aber eines hat sie gebracht: Wir hatten in Frankfurt auf einmal viel mehr Außengastronomie. Man erinnert sich heute kaum noch daran zurück. Aber so viel Außengastronomie, wie wir inzwischen auf unseren Straßen haben, gab es vor 2021 nicht. Während Corona hat die Satzung geruht. Die Menschen sollten draußen sein, und die Gastronomen konnten ohne Genehmigung ihre Außengastronomie erweitern. Das war eine Unterstützung für die Gastronomie und hat gleichzeitig dabei geholfen, die Pandemie einzudämmen. Heute haben wir, wenn man im Sommer durch viele Viertel geht, fast einen mediterranen Flair in Frankfurt. Aber wir müssen uns auch an etwas anderes erinnern: Während Corona wurde auch die Beschwerdelage größer, weil sich einige Gastronomen sehr stark ausgebreitet haben. Auf manchen Plätzen gab es kaum noch Orte, an denen man konsumfrei sitzen konnte. Ganze öffentliche Plätze waren von Gastronomie eingenommen.
In der letzten Wahlperiode im Jahr 2022 haben wir die Vorlage NR 482 verabschiedet. Das war genau zum Ende der Sonderregelung. Und wir wollten das Gute, was sich aus dieser Sonderregelung ergeben hat, verstetigen. Dazu gehörte zum Beispiel, dass Außengastronomie auch auf ehemaligen Parkflächen möglich sein konnte und in diesem Fall auch auf beiden Seiten der Straße. Vorher war es so, dass manche Gastronomen einen Parkplatz nutzen konnten, auf der anderen Seite, wo die Anwohner parken, war das nicht möglich. Es war ungerecht, je nachdem wo man gerade gemietet hatte, konnte man Außengastronomie haben oder nicht. Jetzt darf man auf beiden Seiten der Straße Außengastronomie betreiben. Aber wir haben auch Dinge eingeschränkt. Zum Beispiel darf man auf öffentlichen Plätzen nicht mehr den ganzen Platz mit Außengastronomie einnehmen. 2024, im März, wurde die Vorlage M 16 verabschiedet. Es war die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung, und zwar nach über 20 Jahren. Die vorherige Überarbeitung war 2002. Wir haben also bereits nach Corona nachgesteuert. Die aktuelle Koalition hat sich nun auch vorgenommen, die Sondernutzungssatzung noch einmal zu überarbeiten. Das muss man aber auch in Ruhe machen. Wir wissen, welche Fehler vorkommen können, wenn es schnell gehen soll. Ich sage nur: Weihnachtsbaumstände oder Obststände.
Die aktuelle Debatte ist durch die Situation im Bahnhofsviertel ausgelöst worden. Dabei geht es insbesondere um das Thema Einhausungen, also um die Seitenwände, die gerade auch erwähnt wurden. Ich habe mir dazu einmal den Antrag auf Außengastronomie aus dem Internet ausgedruckt. Das ist gar nicht so einfach, weil alles digital ist. Man muss den Antrag digital ausfüllen, er ist eigentlich gar nicht zum Ausdrucken gedacht. Im Antrag gibt es vier Merkmale, weshalb eine Außengastronomie nicht genehmigt werden kann. Sie sehen, es ist nur ein kleiner, gut lesbarer Abschnitt. Und unter Punkt zwei heißt es: Podeste, Zelte, Zeltaufbauten, Zäune, Windschutzanlagen und Ähnliches. Das ist wirklich sehr klar formuliert.
Und ich finde, ein wichtiger Punkt ist die Gleichbehandlung. Denn ich weiß, dass in den letzten Jahren auch Gastronomen in anderen Vierteln ihre Seitenwände abbauen mussten, immer dann, wenn Kontrollen kamen. Das heißt, es gibt Gastronomen, die ihre Seitenwände bereits wieder abgebaut haben, weil sie Strafen zahlen mussten. Ich finde, es ist wichtig, dass wir alle gleich behandeln und für alle die gleichen Regeln gelten. Aber Regeln können überarbeitet werden, und darum geht es im Moment. Es wurde schon mehrfach gesagt, dass im Bahnhofsviertel vielleicht andere Regeln gelten sollten als in anderen Vierteln. Aber solange diese Regeln gelten, sollten wir sie auch einhalten. Und wir sollten die Ämter, die diese Regeln umsetzen, dabei unterstützen und ihnen den Rückhalt geben.
Und ja, die Gastronomen waren sehr laut. Wir haben es gehört, sie waren in den Ausschüssen, und wir nehmen ihre Anliegen ernst. Aber ich möchte auch, dass die anderen Stimmen gehört werden, und hier zur Geltung kommen. In der FAZ hat der Sprecher der Eigentümerinitiative im Bahnhofsviertel Verständnis für das Vorgehen der Behörden geäußert. Ich zitiere: „Die Gastronomie habe sich immer mehr ausgebreitet, es gab nicht mehr genug Platz für Zufußgehende.“ Auch diese Stimmen müssen wir hören. Die Politik hat die Aufgabe, alle Seiten anzuhören und dann eine Entscheidung zu treffen, die gut für die Stadt ist und die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Das sehe ich als unsere Aufgabe. Wir müssen alle Seiten anhören, Regeln festlegen, und die Ämter sorgen dann dafür, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Ich wünsche mir, dass wir in Frankfurt weiterhin so eine tolle Außengastronomie haben, dass wir die Gastronomen unterstützen, aber auch für Barrierefreiheit sorgen, dass wir Platz für Zufußgehende schaffen, die Sorgen der Anwohnenden ernst nehmen und dass wir gemeinsam in Ruhe unsere Sondernutzungssatzung überarbeiten.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Öffentlicher Raum

Barrierefreiheit

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026

Rede zur Außengastronomie in Frankfurt

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen, liebe Frankfurter:innen und vor allem lieber Benjamin,
an der Stelle möchte ich zumindest für die GRÜNE-Fraktion unsere volle Solidarität aussprechen und glaube auch, dass das gesamte Haus sich hinter dich stellt, wenn du Drohungen bekommst und du Anfeindungen erlebst. Dafür gibt es in Frankfurt definitiv keinen Platz und dafür stehen wir alle hier.
(Beifall)
Aber ich versuche jetzt noch mal eine andere Herangehensweise an diese doch schwierige Rede zu wagen. Ich bin in Frankfurt geboren, mit türkischer und mit deutscher Familiengeschichte. Man könnte sagen halb türkisch, halb deutsch. Aber meine Zugehörigkeit zu dieser Stadt lässt sich nicht halbieren. Ich bin ganzer Frankfurter. Ich frage mich bei der ganzen Debatte, wie können Menschen mehrere Zugehörigkeiten haben, hier Wurzeln schlagen und unsere Stadt gemeinsam bereichern? Auf der einen Seite verpflichtet uns gerade die deutsche Geschichte zur historischen Klarheit. Das faschistische Ustascha-Regime war mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbündet. Es verfolgte und ermordete Juden, Serb:innen, Roma sowie politische Oppositionelle. Das KZ Jasenovac steht für diese Verbrechen. Es war das einzige Vernichtungslager in ganz Europa, in dem eigenständig ohne deutsche Beteiligung gemordet wurde. Marko Perkovic Thompson verwendet in einem seiner bekanntesten Lieder „Bojna Cavoglave“ die historische Grußformel des Ustascha-Regimes „Za dom spremni!“ Dass diese später auch im Unabhängigkeitskrieg verwendet wurde, wurde schon gesagt. Es löscht aber nicht seine faschistische Herkunft aus. Gerade in Deutschland tragen wir die Verantwortung, der Verharmlosung eines mit dem NS-Staat verbündeten Terrorregimes entgegenzutreten. Das ist für mich Teil meiner mehrfachen Zugehörigkeit. Und wer seine Symbolik heute auf die Bühne trägt, berührt diese Geschichte nun mal. Und wenn sie nicht unmissverständlich ausgeräumt wird, dann muss klar sein: Dieser Faschismus hat in unserer Stadt keinen Platz!
Wir GRÜNEN lehnen die Verherrlichung dieser Ideologie und ihre Normalisierung durch populäre Musik entschieden ab.
(Beifall)
Unsere Kritik richtet sich aber an dieser Stelle ausdrücklich nicht gegen Kroatien, gegen die kroatische Kultur oder Menschen mit kroatischen Wurzeln. Aus Gesprächen mit Frankfurtern kroatischer Herkunft nehme ich zugleich mit, für manche verbindet sich diese Musik mit Familie, Heimat und Erinnerungen an den Unabhängigkeitskrieg. Der Krieg von 1991 bis 1995 bedeutet für viele Menschen Verteidigung, Flucht, Verlust und die Entstehung eines eigenen Staates. Diese Erfahrungen verdienen Gehör. Und sie gehören auch zu Frankfurt. Zugleich übernahmen einzelne Verbände im Unabhängigkeitskrieg diese faschistische Symbolik.
Und nun? Gerade Popkultur macht diese Verbindung wirksam. Musik erreicht uns über Gefühle, gemeinsame Erinnerungen und das Erlebnis, dazuzugehören. Sie kann Identität stützen, auch über Grenzen und Generationen hinweg. Sie kann aber ebenso nationale Feindbilder transportieren. Wenn faschistische Zeichen im kollektiven Erlebnis untergehen, können sie ihre Anstößigkeit verlieren. Nationalität wird dann zur exklusiven Zugehörigkeit und Verbundenheit zur Forderung nach nationaler Einheit. Darin liegt die Gefahr einer erneuten Renationalisierung. Das rechtfertigt keine pauschale Verurteilung des Publikums. Wir müssen uns aber fragen, was suchen so viele Menschen dort? Warum bedeutet ihnen diese Musik so viel?
Meine eigene Familiengeschichte beantwortet diese Frage für andere nicht. Sie erinnert mich aber daran, wie wichtig es ist, Zugehörigkeit nicht ständig beweisen zu müssen. Mein deutscher Großvater war als junger Mann Soldat in der Wehrmacht. Und mein türkischer Vater war Teil der linken Studentenbewegung in der Türkei, bis er beim Militärputsch 1980 inhaftiert und sehr hart bestraft wurde. Aus vielen Gesprächen mit Freunden mit Migrationsgeschichte weiß ich, wie zerrissen und fragil unsere Biografien in einem Land sein können, in dem Zugehörigkeit durch den deutschen Pass nicht garantiert wird, durch Rechtsextreme immer mehr infrage gestellt und durch Rassismus in die Arme derer befördert wird, die Heimat und Stärke versprechen und dafür auch Feindbilder brauchen. Was aber unsere Stadt auszeichnet: Frankfurter können sich mit ihrer Migrationsgeschichte verbunden fühlen und gleichzeitig Frankfurter sein. Dafür müssen sie keinen Teil ihrer Geschichte ablegen. Dieses Versprechen strömt durch die Gassen unserer Stadt und wird von uns allen bis auf den blauen Schlümpfen gelebt und verteidigt.
Seit der Ehrung von Saba-Nur Cheema vorgestern beschäftigt mich der Titel ihres mit Meron Mendel verfassten Buches „Die Empörungsfalle“. Denn was bleibt nach unserer nächsten zugespitzten Debatte? Empörung über Faschismus ist berechtigt und notwendig, aber sie allein schafft noch keinen Austausch. Wir müssen auch zuhören, Widersprüche aushalten und nachfragen. Und die Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus dürfen dabei niemals zum Spielball extremistischer Akteure werden. Für uns GRÜNE gehören klare Haltung und Gesprächsbereitschaft unmissverständlich zusammen.
Die Jahrhunderthalle wird privat betrieben. Wir können ihr Programm nicht einfach per Parlamentsbeschluss bestimmen. Staatliche Eingriffe – es wurde schon gesagt – brauchen eine tragfähige Rechtsgrundlage. Zugleich tragen Veranstalter Verantwortung und müssen sich unserer öffentlichen Kritik stellen. Auch wenn wir diesen Antrag als Koalition ablehnen, ist das ein Zeichen unserer pluralen Demokratie, und das Wichtigste ist, dass wir im Dialog sind, in diesem Parlament, aber auch mit der Zivilgesellschaft und in die Auseinandersetzung gehen. Wir müssen auch feststellen, dass diese Debatten sich mehren. Frankfurt braucht einen neuen Umgang, sonst beschäftigen wir uns mit nichts anderem mehr als Konzerten, Auftritten und so weiter und so fort. Aber es wird mehr, und wir müssen uns dem stellen.
Ich appelliere deshalb an uns alle, den Dialog voranzubringen und dass der Magistrat einen kontinuierlichen Austausch mit Kulturveranstaltern, Jugendorganisationen, migrantischen Vereinen, Bildungsarbeit, Communitys et cetera pp. ermöglicht. Dabei müssen auch Menschen Gehör finden, die unsere Bewertung der Absage eines Konzerts nicht teilen. Frankfurt braucht Räume, in denen Familiengeschichten gehört, junge Menschen mitsprechen und historische Zusammenhänge verständlich werden und Platz für diverse Herkünfte ist. Hier können das AmkA, die VHS und das Dezernat von Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez eine Schlüsselrolle einnehmen und Formate entwerfen, die uns alle in dieser Stadt zusammenbringen. Denn ich wünsche mir ein Frankfurt, in dem wir mehrere Heimaten haben und trotzdem zusammengehören, in dem wir einander zuhören und gemeinsam dafür einstehen, dass Menschenverachtung keinen Platz hat und in dem niemand wegen seiner Herkunft weniger Frankfurter ist als andere.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Gegen Rechts

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Rede zum Thompson-Konzert in der Jahrhunderthalle

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im vergangenen Plenum haben wir gehört, dass es in Sevilla, Spanien, im Sommer immer schon heiß war, dass die Menschen deswegen dort Klimaanlagen einbauen und mittags Siesta halten. Daran könnten wir uns in Frankfurt ein Beispiel nehmen. Ich habe dann einmal recherchiert, und es ist so, dass es auch in Spanien sehr viele Hitzetote gab. Es wurden Rekordtemperaturen von über 45 Grad erreicht, auch in Sevilla. Auch Spanien litt extrem unter der Hitze dieses Sommers. Übrigens nicht nur die Menschen, es gab auch, genau wie bei uns, schwere wirtschaftliche Schäden. Der Klimawandel wird einfach immer heftiger, wenn man nicht gegensteuert. Es ist ein Irrglaube, zu denken, wenn man nichts tut, dann bleibt alles, wie es jetzt ist. Nein, bleibt es eben nicht. Es würde, wenn wir nicht gegensteuern, immer heißer werden. Wir müssen auch an die Menschen denken, die im Jahr 2050 noch gut leben wollen. Dieses Jahr war bei uns so heiß wie früher in Spanien. In Spanien war es so heiß wie sonst in Afrika. Was soll in 20, 30 Jahren sein? Flüsse trocknen jetzt schon aus. Ich weiß nicht, ob es noch viele mitkriegen, aber der Rhein hat gerade jetzt aktuell schon wieder einen historischen Niedrigwasserstand. Das beeinträchtigt unter anderem auch unsere Wirtschaft. Aber auch der Po in Italien war wieder auf einem Rekordtief. 16.000 Menschen sind in diesem Jahr laut Robert-Koch-Institut in Deutschland an der Hitze gestorben. Die Erträge in der Landwirtschaft gehen zurück. Es kann so nicht weitergehen, aber es wird so weitergehen, wenn wir immer weiter CO 2 in die Atmosphäre blasen. Das heißt, wir müssen irgendwann gegensteuern. Je später wir damit anfangen, desto eher geraten wir in eine Sackgasse, und die Schwierigkeiten und Kosten werden immer höher. Wir können nicht von Frankfurt aus allein die Welt retten, um diesem Gegenargument gleich vorzubeugen, aber wir müssen unseren Anteil leisten. Wir kommen daran nicht vorbei.
(Beifall)
Übrigens bestehen gerade in Deutschland auch große wirtschaftliche Chancen, die darin liegen, bei solchen technischen Entwicklungen selber mit vorne dabei zu sein. Aber klar, es kommen erhebliche Aufwendungen auf uns zu. 14 Milliarden Euro in Frankfurt bis 2045 ist viel Geld. Davon ungefähr neun Milliarden Euro für Gebäudesanierung, drei Milliarden Euro für Fernwärmenetze und zwei Milliarden Euro für dezentrale Anlagen, dann noch der riesige Aufwand, der betrieben werden muss, um die Fernwärmeleitungen zu legen, Straßen, die aufgerissen werden müssen. Es ist leicht, gegen solche Vorhaben zu polemisieren, und ich bin sicher, es werden auch welche tun. Es ist leicht, die Angst der Menschen vor Veränderungen auszunutzen und zu suggerieren, wir könnten einfach alles lassen, wie es ist, oder sogar zurück in die Vergangenheit gehen, und schon würden wir wieder in einer Idylle leben. Deswegen habe ich auch viel mehr Sorgen wegen populistischer Häme gegen den Klimaschutz als wegen der Kritik des Bündnisses Wärmewende für schnelleren Klimaschutz, die ich eigentlich eher als Unterstützung begreife.
Die 14 Milliarden Euro werden übrigens zum großen Teil nicht aus der Stadtkasse kommen. Es ist davon auszugehen, dass es Fördermittel von Bund und Land geben wird. Ein guter Teil der Investitionen wird von privaten Hauseigentümern am eigenen Eigentum investiert werden, und es wird sich für die Menschen dauerhaft auszahlen.
Fernwärmenetze bieten die Möglichkeit, Wärme, die man zentral an einem Ort erzeugt hat, zu transportieren und zu verteilen. Wenn man eine große Flusswärmepumpe, um nur ein Beispiel zu nennen, sinnvoll betreiben will, muss man die erzeugte Wärme auch verteilen können. Genauso wie wenn man Geothermiewärme im großen Stil zentral erzeugt. Ohne Fernwärmenetz müsste man an jedem Gebäude einzelne Maßnahmen zur Dekarbonisierung treffen, was viel aufwendiger wäre. Unsere kommunale Wärmeplanung hat sich die Dekarbonisierung zum Ziel gesetzt und beruht auf vier Säulen. Das ist die Flusswärmepumpe, von der ich schon gesprochen habe. Sie wird nicht direkt im Main stehen, sondern wird die Wärme des Abwassers der Kläranlage nutzen. Es ist das Biomassekraftwerk in Fechenheim, was schon lange existiert, jetzt aber über Fernwärmeleitungen angeschlossen wird. Es geht um die Abwärme von Industrie- und Rechenzentren. Es geht um Geothermie, auch darüber haben wir hier schon gesprochen. Dazu kommen noch kalte Nahwärmenetze dort, wo das sinnvoll ist, und vor allem natürlich kleine private Wärmepumpen in den Randbezirken, wo Fernwärmenetze nicht wirtschaftlich aufgebaut werden können.
Alle Szenarien der kommunalen Wärmeplanung führen aus den fossilen Brennstoffen hinaus. Alle führen auch aus dem Gas hinaus. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir dabei aber auf Rahmenbedingungen angewiesen sind, die nicht einfach ignoriert werden können. Je nachdem, wie diese Rahmenbedingungen gestaltet werden, wird die Fernwärme ausgebremst oder beschleunigt, zum Beispiel die Strompreise. Es geht darum in Deutschland die Strompreise zu senken, und da gehört zum Beispiel eine Stromsteuer dazu, deren Senkung viel sinnvoller wäre als dieser komische Tankrabatt.
(Beifall)
Dieser Tankrabatt bevorzugt nur die Autos, während uns die Strompreise alle betreffen. Je billiger der Strom ist, desto mehr rechnet sich eine Wärmepumpe. Wichtig ist auch, wie schnell der Bau neuer Stromleitungen und Umspannwerke vorankommt. Wir werden in Frankfurt doppelt so viel Strom brauchen. Ohne den können wir keine Wärmepumpe betreiben. Da können wir noch so tolle Wünsche in die Planung schreiben. Wenn kein Strom da ist, um das umzusetzen, dann wird das nichts. Wir bewegen uns da ein Stück weit im Ungewissen, weil wir diese Rahmenbedingungen nicht genau vorhersagen können. Gleichzeitig möchten wir aber mit unserer Wärmeplanung Hausbesitzer:innen die Möglichkeit geben, ablesen zu können, ob und ab welchem Zeitpunkt sie mit dem Zugang zur Fernwärme rechnen können. Vor dem Hintergrund der geschilderten Ungewissheiten wäre es hochgradig unseriös, eine Planung vorzulegen, die das Blaue vom Himmel verspricht, am Ende dann aber keine belastbare Grundlage darstellt, im Gegenteil, die Menschen sogar in die Irre führt. Das heißt nicht, dass wir uns vom Ziel 2035 verabschieden. Wir machen mit unserer kommunalen Wärmeplanung deutlich, dass wir die Dekarbonisierung, den Ausstieg aus dem Erdgas, so schnell wie möglich vorantreiben wollen. Dafür bitte ich um die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Energiewende

Rede zur kommunalen Wärmeplanung

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
wenn wir über Veränderungen bei der Assistenz für Kinder und Jugendliche sprechen, müssen wir genau hinschauen. Wer ist davon betroffen? In Frankfurt erhalten derzeit 2.000 Kinder und Jugendliche Schulassistenz. 858 über die Kinder- und Jugendhilfe, weitere 1.066 über die Eingliederungshilfe. Dazu kommen rund 400 Kinder mit bewilligten Integrationsmaßnahmen in den Kitas. Das sind keine abstrakten Zahlen. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Kind, das Unterstützung braucht, um gemeinsam mit anderen lernen und spielen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Denn Inklusion beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt in der Kita, auf dem Spielplatz, im Sportverein und im Bus. Teilhabe ist ein Menschenrecht, verankert in der UN-Behindertenrechtskonvention. Das sind keine Almosen der Stadtpolitik. Inklusion ist deshalb kein reines Sozialthema. Sie betrifft Bildung, Stadtplanung, Verkehr, Wohnen, Kultur, Sport und Digitalisierung. Inklusion muss von Anfang an mitgedacht werden. Das Erste Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe des Bundes bietet eine Chance. Bildungsassistenz soll stärker als Gruppenangebot organisiert werden. Das kann präventiv wirken, Lehrkräfte entlasten und verhindern, dass ein Kind durch seine Assistenz zum besonderen Kind in der Klasse wird. Aber ein Gruppenangebot darf niemals die notwendige individuelle Unterstützung ersetzen, denn Inklusion bedeutet nicht, dass alle dasselbe bekommen. Inklusion bedeutet, dass jedes Kind bekommt, was es braucht.
Bildungsassistenz und Teilhabeassistenz haben unterschiedliche Aufgaben. Bildungsassistenz unterstützt die gesamte Lerngruppe, Teilhabeassistenz unterstützt ein einzelnes Kind mit individuellem Bedarf und gleicht konkrete Beeinträchtigungen aus. Das eine kann das andere nicht ersetzen. Wir brauchen deshalb beides. Starke inklusive Schulen und Kitas mit gutem Gruppenangebot und individuelle Assistenz, wenn sie notwendig ist. Auch die Finanzierung muss gesichert sein. Inklusion darf nicht davon abhängen, ob eine Kommune genügend Geld hat oder ob ein Gruppenangebot günstiger ist. Der Rotstift ist bei Inklusion der falsche Weg, denn fehlende Unterstützung bedeutet überforderte Familien, schlechtere Bildungschancen und spätere Folgekosten. Am Ende geht es nicht um Verwaltungsstrukturen. Es geht um die Frage, ob ein Kind dazugehören kann. Inklusion ist kein Sparmodell, Inklusion ist ein Recht. Dieses Recht müssen wir in Frankfurt gemeinsam verteidigen und weiterentwickeln.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Inklusion

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Schulassistenz und Inklusion

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg*innen,
in der Adlerflychtstraße im Nordend stehen seit September Metallstützen in den Wohnungen, teilweise mitten im Raum, auch im Kinderzimmer und im Bad. Den Mieter*innen wurden 5.000 Euro geboten, wenn sie vorher ausziehen. Die VBL hat diese Häuser im vergangenen Jahr verkauft.
Woher die Mängel kommen, ist noch in Klärung. Klar ist aber, dass die übrigen VBL-Mieter*innen in der Holzhausenstraße, am Röderbergweg oder in der Westendstraße davor Angst haben, denn die VBL will weitere Häuser verkaufen. Und zwar mit hohen Renditeerwartungen, denn die realistischen Angebote der ABG hat sie abgelehnt. Dass die Käufer*innen dann auch einen stärkeren Verwertungsdruck haben, ist logisch. Die Sorge der Mieter*innen ist also leider sehr berechtigt.
Ich möchte an meine beiden Vorredner Simon Witsch und Christoph Schmitt anschließen: Die Koalition lehnt den Antrag der Linken heute ab, denn was die Stadt tun kann, ist sie längst angegangen. Wir wollen vermeiden, dass durch einen Beschluss eines solchen Antrags eine falsche Erwartung bei den Mieter*innen darüber entsteht, welchen Einfluss die Kommune auf den Fall hat.
Der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent haben sich bereits an Bund und Land gewandt, die Stabsstelle Mieterschutz berät die Mieter*innen und die ABG hat zwei Kaufangebote abgegeben, die anhand von bezahlbaren Mieten kalkuliert wurden. Die VBL hat beide abgelehnt, offenbar war ihr der Preis zu niedrig. Transparenz und eine Sozialcharta kann am Ende nur die VBL zusagen, über die diese Stadt nicht verfügt. Dass wir sie dazu drängen, hat der Dezernent auch hier bereits mehrfach erklärt. Nicht auf Druck der Opposition, sondern aus der eigenen Verantwortung heraus. Das, was bei der VBL passiert, widerstrebt doch dem Gerechtigkeitsbewusstsein von uns allen hier.
Wir wissen, wo die Kompetenzen liegen: Im Bund und im Land. Eins möchte ich noch nach Wiesbaden richten: Minister Mansoori hat im Juli 2025 erklärt, es sei nicht akzeptabel, dass Mieter*innen durch Verkaufspläne verunsichert werden, und das Gespräch mit der VBL angekündigt. Das begrüße ich sehr. Vom Land wünsche ich mir aber ebenso weiter deutliche Worte, und ich würde gern hören, was aus dem Gespräch des Ministers mit der VBL geworden ist. Denn anders als die Stadt ist das Land hier ein aktiver Akteur. Seine Tarifangestellten sind bei der VBL versichert.
Weitere Details hören wir gleich sicher noch vom Dezernenten. Ich möchte aber noch mal grundsätzlich auf das Problem schauen, denn das liegt tiefer. Wenn ein öffentlicher Verkäufer einen öffentlichen Käufer ablehnt, weil der Preis nicht stimmt, muss man den Blick auf das System richten. Dazu lohnt sich zunächst wie so oft der Blick in die Geschichtsbücher:
Als in Deutschland die ersten Rentenkassen entstanden, mussten sie ihr Geld anlegen. Einen großen Teil haben sie den Menschen zurückgegeben, die es eingezahlt hatten, nämlich als langfristige und zinsgünstige Darlehen an Baugenossenschaften und gemeinnützige Bauvereine, die damit Arbeiterwohnungen gebaut haben. Natürlich wollten die Kassen ihr Geld mit Zinsen zurück. Aber ihr Ertrag war ein fester, überschaubarer Zins, und eine steigende Miete hätte ihnen keinen Pfennig mehr gebracht. Später haben Angestellte eine eigene Wohnungsgesellschaft für die Versicherten der Angestelltenversicherung gegründet, die GAGFAH, und die Rentenversicherung hat sie über Jahrzehnte gehalten, als gemeinnütziges Unternehmen mit begrenztem Gewinn. Wohnen und Altersvorsorge gehörten also schon lange zusammen. Damals wurde das Kapital für den Wohnungsbau eingesetzt.
Diese Regel wurde im Lauf der Jahre Schritt für Schritt umgedreht. Ende der Achtzigerjahre wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit dann bekanntlich abgeschafft. Danach hat die öffentliche Hand Hunderttausende Wohnungen verkauft, und auch die Rentenversicherung musste ihre Wohnungsgesellschaft abgeben, weil das Gesetz es so verlangt hat. Und wo es das Gesetz nicht verlangt hat, ist man der damaligen Marktlogik blind gefolgt. Die GAGFAH ging an einen amerikanischen Finanzinvestor und ist heute Teil von … wer möchte raten? Genau: Vonovia. Fast zur selben Zeit wurde die Altersvorsorge umgebaut, das Rentenniveau sank, und die Lücke sollte der Kapitalmarkt schließen. Als die Zinsen dann auf null fielen, ist das Geld für die Altersvorsorge dorthin gegangen, wo noch etwas zu holen war, und das waren Immobilien und gerade auch Mietwohnungen. Seitdem bestimmt der Ertrag die Miete. Heute ist die Wohnung das Kapital. Und die Fonds, denen die Wohnungen gehören, verdienen an jeder Mieterhöhung mit. Und wenn man sich als großer Anleger verspekuliert, so wie es die VBL dem Vernehmen nach getan hat, ist ein Verkauf von Immobilien, in die man sonst investieren müsste, eine naheliegende Lösung.
Am Ende dieser Geschichte stehen dieselben Menschen auf beiden Seiten. Sie zahlen heute als Mieter*innen die Rendite, aus der morgen ihre Rente kommen soll. Sie sind angewiesen auf Rentensteigerungen, damit sie ihre Mietsteigerungen tragen können. Und nebenbei steigt der Mietspiegel für alle in der Stadt.
Das ist kein nachhaltiges System und ich bin überzeugt, dass man das wieder entkoppeln sollte. Und dass es möglich wäre, wobei die Gemeinnützigkeit dabei eine zentrale Rolle spielt. In Österreich vermieten gemeinnützige Gesellschaften zur Kostenmiete, ihre Rendite ist gesetzlich gedeckelt, und in Wien gehört ihnen mehr als jede vierte Mietwohnung. Was es dafür braucht, ist die Rückkehr zu festen begrenzten Erträgen, bei denen die Miete nur einen bestimmten Prozentsatz über den Kosten liegt.
Wenn öffentliche Versorgungskassen Wohnungen abgeben, dann müssen sie an öffentliche oder gemeinwohlorientierte Träger gehen - und zwar zu einem Preis, der bezahlbare Mieten weiterhin erlaubt.
Die Neue Wohngemeinnützigkeit braucht dafür zum Beispiel auch eine Investitionsförderung, damit aus ihr mehr wird als ein Paragraph im Steuerrecht. Diese Idee könnte viel mehr leisten, als sie heute kann.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Wohnung wieder vor der Rendite kommt! Für die Mieter*innen der VBL werden wir weiterhin alles tun, was in unserer Macht steht. Vielen Dank!

Rede zum Antrag der LINKEN zu den Wohnungsverkäufen der VBL

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt.
Er nutzt die Situation aus, dass Bestands- und Neuvertragsmieten immer weiter auseinanderdriften. Wir haben in Frankfurt bekanntermaßen keinen funktionierenden Wohnungsmarkt. Wer eine Wohnung braucht, nimmt oft jede Wohnung, die angeboten wird. Auch wenn der Preis jenseits von Gut und Böse liegt.
Überhöhte Mietpreise sind aber nicht nur ein Problem für den einzelnen Mieter oder die einzelne Mieterin. Sie treiben auch das Niveau des Mietspiegels nach oben. In der Stichprobe für unseren eigenen Mietspiegel lag fast jede zweite Miete mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete. Und genau diese Mieten bestimmen jetzt mit, wie stark alle anderen erhöht werden dürfen. Eigentlich sollte doch unser Ziel sein, den Mietenanstieg zu drosseln oder zumindest stabil zu halten. In Frankfurt sind wir nicht die einzigen, die einen Mietspiegel mit überhöhten Mieten berechnen. In Darmstadt sind ebenfalls solche Verdachtsfälle aufgetreten und in den Mietspiegel eingeflossen. Von der Vermieterseite, insbesondere Haus und Grund, wird die Auswertung und der Umgang mit überhöhten Mieten aber ebenfalls kritisiert.
Die Aufregung von Haus und Grund verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Dass es kaum Verfahren gibt, beweist noch lange nicht, dass es kein Problem gibt. Es zeigt, dass sich kaum jemand traut, gegen den eigenen Vermieter vorzugehen. Die geforderte Anpassung von §5 Wirtschaftsstrafgesetz soll vor allem zu einer vereinfachten Anwendung und weniger bürokratischen Aufwand führen.
Natürlich sind die bisher ermittelten Daten nur eine Näherung. Diese legt aber bereits nahe, dass die Überschreitung der OVM + 10% bei Privatvermieter*innen am höchsten und bei Genossenschaften am niedrigsten ist. Im Grundsatz sollte doch gelten: Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts gegen Transparenz haben. Dabei geht es nicht darum, einzelne Vermieter*innen an den Pranger zu stellen. Der Mietenmonitor weist auf ein Problem hin und der Mietspiegel bestätigt es. Vollständige Datensicherheit würde nur ein Mietenkataster bringen, das alle vertraglichen Mieten umfasst. So wie Berlin es beschlossen hat und nur von den Behörden, also nicht öffentlich, einsehbar ist. Ich bin über jeden froh, der uns dabei unterstützt, dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Die Forderungen nach einer schärferen Sanktionierung von überhöhten Mieten und einem Ausschluss von diesen bei der Berechnung des Mietspiegels, die auf dem Interkommunalen Netzwerktreffen zur Mietpreisüberhöhung diskutiert und auf dem Deutschen Juristentag beschlossen wurden, unterstützen wir. Denn eins ist klar: Überhöhte Mietpreise in den Ausmaßen des Mietwuchers gefährden den sozialen Frieden in unserer Stadt.
Vielen Dank.

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Mietwucher

Sehr geehrte Vorsteherin, meine Damen und Herren,
im Oktober dieses Jahres soll in Frankfurt der Grundstein für eine neue Produktionsanlage von Sanofi für Insulin gelegt werden. Rund zwei Milliarden Euro investiert das Unternehmen in den Standort Frankfurt. Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die rund 6.500 Mitarbeitenden, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Frankfurt. Denn während derzeit viele Investitionen in Deutschland zurückgestellt werden, wird hier investiert. Trotz der Kosten und Herausforderungen, trotz der hier geltenden sozialen, ökologischen und steuerlichen Rahmenbedingungen. Das ist ein starkes Signal. Industrielle Produktion und wirtschaftlicher Erfolg sind auch in Deutschland möglich. Die EU-Kommission hat eine staatliche Unterstützung von 400 Millionen Euro genehmigt. Im Gegenzug verpflichtet sich Sanofi langfristig, Produktionskapazitäten sicherzustellen. Dahinter steht ein wichtiges europäisches Ziel.
Auch der Oberbürgermeister hat die Abhängigkeit von Lieferanten aus anderen Ländern erwähnt, die wir schmerzlich in der Coronazeit erleben mussten. Unentbehrliche Arzneimittel sollen wieder stärker in Europa produziert werden, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Gerade bei Insulin ist es angesichts der alternden Bevölkerung besonders relevant. Frau Avdic hat von ihren persönlichen Erfahrungen berichtet, aber ich glaube, wir kennen viele Menschen, die auf Insulin angewiesen sind. Angesichts der alternden Bevölkerung und der steigenden Zahl von Diabeteserkrankungen ist das von besonderer Bedeutung.
Für Frankfurt ist diese Investition auch aus einem weiteren Grund wichtig: Wir brauchen neben der Finanzwirtschaft weitere starke Unternehmen und Steuerzahler. Denn was macht unsere Stadt stark? Das ist nicht nur die gesellschaftliche, sondern auch die wirtschaftliche Vielfalt. Wir sind nicht nur ein Finanzplatz, Messestandort und Logistikdrehscheibe, sondern zugleich auch ein bedeutender Industriestandort. Diese Vielfalt macht unsere Stadt wirtschaftlich robust und – um es mit den Worten des Oberbürgermeisters zu sagen – resilient. Gleichzeitig wissen wir, dass die Flächen auf Frankfurter Stadtgebiet begrenzt sind. Deshalb müssen wir beim Thema interkommunale Gewerbegebiete vorankommen.
Bei dem Thema interkommunale Gewerbegebiete müssen wir zusammenarbeiten, deswegen ist Sanofis Investition mehr als eine einzelne Unternehmensentscheidung … nämlich ein starkes Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort.
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Wirtschaft

Rede zur Aktuellen Stunde zur Sanofi-Investition in Frankfurt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ortsbeiräte sind wichtig. Es wurde gesagt, dass sich auch an ihnen zeigt, ob Demokratie funktioniert. Denn oft sind es die kleinen Dinge, die die Leute davon überzeugen, ob es funktioniert oder nicht funktioniert. Die Ortsbeiräte sind auch die, die am nächsten dran sind. Es war nicht gut, dass die Mittel eingesammelt wurden. Aber wer ist jetzt daran schuld? Vielleicht war es die Gemeindehaushaltsverordnung, die einfach besagt, dass, wenn zu viel ausgegeben wurde, alle Mittel eingesammelt werden müssten. Es lag überhaupt kein Entscheidungsspielraum vor. Es betraf leider nicht nur die Ortsbeiräte, sondern es betraf auch andere Dezernate, die ihre Gelder, die noch nicht ausgegeben waren, aber auch schon für Ideen verplant waren, abgeben mussten. Es betraf auch die Etatanträge der Stadtverordneten, also auch die Etatanträge von uns, die wir hier sitzen, wo Geld eingezogen wurde. Es betraf alle Gelder, die noch da waren. Diesem Fakt müssen wir einfach in die Augen schauen. Deswegen ist für mich das Wichtigste: Es darf einfach nie wieder passieren, dass Budgets überschritten und dann andere dafür in die Verantwortung gezogen werden.
(Beifall)
Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat, sonst müssen es andere dafür geben. Deswegen haben wir uns in dieser Koalition auch ganz groß auf die Fahne geschrieben, dass wir Controlling in die Fachausschüsse legen werden, dass wir genau darauf schauen werden, wie und wo das Geld ausgegeben wird. Ich bitte das ganze Kollegialorgan, auch gemeinsam zu schauen, dass jeder und jede ihr Geld ausgibt und dass wir so etwas den Ortsbeiräten nie wieder antun.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_5_01-10-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026</a> dokumentiert.

Controlling

Rede zu den Rücklagen der Ortsbeiräte

Anlässlich der verkündeten Neuordnung der ABG-Geschäftsführung zum 1. Januar 2027 erklärt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer:
„Den beiden neuen Geschäftsführern Norman Diehl und Armin Niedenthal wünschen wir einen guten Start. Aus ihren bisherigen Erfahrungen in kommunalen Wohnungsunternehmen kennen sie den Spagat zwischen der Notwendigkeit wirtschaftlicher Stabilität einer städtischen Gesellschaft und der sozialen Verantwortung gegenüber den Bürger*innen, für bezahlbare Mieten zu sorgen. Dazu gehört u.a. die beschlossene 60%-Quote an gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten der ABG umzusetzen und ausreichend barrierefreien Wohnraum sowie große Sozialwohnungen für Familien bereitzustellen. Insbesondere bei der bevorstehenden Dekarbonisierung des Gebäudebestands muss transparent und regelmäßig mit den Mieter*innen kommuniziert werden. Die Besetzung beider Posten der Geschäftsführung mit Männern hat sich aus dem Auswahlverfahren ergeben. Umso größer ist nun die Verantwortung, Frauen im Unternehmen bei den anderen Führungspositionen eine gewichtige Stimme zu geben und Bedarfe von Frauen in die Geschäftspolitik der ABG einzubeziehen.“

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressestatement der GRÜNEN im Römer vom 30.09.2026

Geschäftsführung der ABG künftig in neuen Händen

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Gr&uuml;nen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion vereinbart das Ortsbeiratsbudget mit dem Haushalt 2027 auf einen Euro je Einwohner und Jahr zu erh&ouml;hen. Wie bisher sollen nicht ausgesch&ouml;pfte Mittel in die Folgejahre &uuml;bertragen werden k&ouml;nnen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die bis zum 25.06.2026 gefassten Beschl&uuml;sse der Ortsbeir&auml;te im Rahmen ihrer Ortsbeiratsbudgets umgesetzt werden k&ouml;nnen.
Die Erh&ouml;hung der Ortsbeiratsmittel war im Koalitionsvertrag vereinbart und wird nun umgesetzt.
&bdquo;Mit der Budgeterh&ouml;hung st&auml;rken wir den Handlungsspielraum f&uuml;r die sechzehn Frankfurter Ortsbeir&auml;te und schaffen Planungssicherheit f&uuml;r die Arbeit vor Ort. Die Ortsbeir&auml;te wissen am besten, wo ganz konkret etwas verbessert werden kann &ndash; und mit dem zus&auml;tzlichen finanziellen Spielraum k&ouml;nnen sie k&uuml;nftig noch mehr eigene Akzente setzen. Dass nicht verbrauchte Mittel weiterhin &uuml;bertragen werden k&ouml;nnen, ist dabei ebenso wichtig. Wir halten damit unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und st&auml;rken die Selbstst&auml;ndigkeit der Ortsbeir&auml;te&ldquo;, erkl&auml;rt die CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: &bdquo;Ob unsere Demokratie funktioniert, erleben die Menschen am direktesten bei sich vor Ort. Dabei spielen die Ortsbeir&auml;te als Bindeglied zwischen den Stadtteilen und dem R&ouml;mer eine tragende Rolle. Deshalb ist es nicht nur ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung, dass wir ihren finanziellen Spielraum erhalten und ausbauen, sondern auch eine St&auml;rkung unserer Demokratie.&ldquo;
F&uuml;r Kolja M&uuml;ller, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im R&ouml;mer, sind die Ortsbeir&auml;te ebenfalls ein wichtiger Baustein der Demokratie: &bdquo;Die Ortsbeir&auml;te haben den direkten Kontakt zu den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern. Hier werden viele Entscheidungen im Konsens und &uuml;ber Parteigrenzen hinweg getroffen. Es ist daher die richtige Entscheidung es den Ortsbeir&auml;ten zu erm&ouml;glichen mit eigenen Mitteln Projekte vor Ort voranzutreiben und zu unterst&uuml;tzen.&ldquo;
Die Fraktionsvorsitzende von Volt im R&ouml;mer, Tiara Mengel, erg&auml;nzt: &bdquo;Die europ&auml;ische Idee zeigt sich gerade dort, wo Menschen ihr unmittelbares Umfeld gemeinsam gestalten. Gute Ideen f&uuml;r den eigenen Stadtteil sollten daher nicht an zu kleinen Budgets scheitern. Mit der Erh&ouml;hung der Mittel geben wir den Ortsbeir&auml;ten mehr M&ouml;glichkeiten, gemeinsam mit Vereinen und Initiativen konkrete Verbesserungen schnell und unb&uuml;rokratisch umzusetzen&ldquo;.
Gem&auml;&szlig; Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, &sect; 1470, k&ouml;nnen die Ortsbeir&auml;te die Budgetmittel f&uuml;r Versch&ouml;nerungs-, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben verwenden. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen die Ortsbeir&auml;te gem&auml;&szlig; Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014, &sect; 5183, zeitlich begrenzte Projekte von Vereinen und b&uuml;rgerschaftlichen Initiativen mit gemeinn&uuml;tzigen Inhalten und Ideen aus seinem Budget unterst&uuml;tzen. Dass die bisher bestehende Begrenzung auf die H&auml;lfte des Jahresbudgets f&uuml;r diese Projektf&ouml;rderung auf aktuellen Vorschlag des Magistrats aufgehoben werden soll, wird dabei von den Fraktionen der CDU, der Gr&uuml;nen, der SPD und Volt ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t.

Römer-Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu "mehr Handlungsspielraum und Planungssicherheit für die Ortsbeiräte"

Mehr Handlungsspielraum und Planungssicherheit für die Ortsbeiräte | Koalition erhöht das Budget der Ortsbeiräte auf einen Euro pro Einwohner

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t einstimmig:
Zunehmende soziale Ungleichheit und steigende Zahlen von Armutsbetroffenen zeigen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist.
Dem gegen&uuml;ber steht die zunehmende Dysfunktionalit&auml;t der sozialen Systeme, die mit einer Vielzahl von Rechtsbegriffen und unterschiedlichen Zust&auml;ndigkeiten zu gro&szlig;em Verwaltungsaufwand f&uuml;hren und gleichzeitig den Zugang zur Hilfe erschweren. Die Komplexit&auml;t der Vorschriften, Umsetzungsrichtlinien und Vorgaben sind f&uuml;r die Mitarbeitenden in den Beh&ouml;rden aufw&auml;ndig und schwer umzusetzen und f&uuml;r Leistungsempf&auml;nger*innen dadurch sehr schwer zug&auml;nglich. Unterschiedliche Beh&ouml;rden mit&nbsp; unterschiedlichen Vorgaben jeweils unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen erschweren es, Menschen die Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen zusteht.
Die Verwaltungsbeh&ouml;rden mit der ihnen innewohnenden B&uuml;rokratie werden damit zunehmend in ihrer Funktionalit&auml;t &uuml;berfordert und k&ouml;nnen das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates nicht mehr einl&ouml;sen.
Die wichtige Debatte um eine Reform unseres Sozialstaats wird von der Bundesregierung vor allem mit Ziel gef&uuml;hrt, Geld einzusparen. Das ist fatal f&uuml;r alle Beteiligten. Wir f&uuml;hren sie hingegen aus der Perspektive einer GR&Uuml;NEN Sozialpolitik, die Teilhabe f&ouml;rdert, den individuellen Menschen im Blick hat und sich an der Wirkung, nicht an Schlagworten orientiert. Wir wollen den Sozialstaat grundlegend vereinfachen, Zust&auml;ndigkeiten kl&auml;ren und Verwaltungsabl&auml;ufe modernisieren. Wir streben einen Sozialstaat an, der gerecht und zug&auml;nglich ist. Digitalisierung kann dabei helfen, sofern sie dazu beitr&auml;gt Zug&auml;nge zu vereinfachen und Beh&ouml;rden zu entlasten.
Frankfurt soll Vorreiterin sein: bei sozialer Teilhabe, beim niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen, bei digitaler Verwaltung und bei einer Sozialpolitik, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst.
Soziale Sicherheit vor Ort zu den Menschen bringen
Soziale Leistungen sind nur dann wirksam, wenn Menschen sie tats&auml;chlich in Anspruch nehmen. Deshalb wollen wir die klassische &bdquo;Holschuld&ldquo; der Leistungsberechtigten &uuml;berwinden. Nicht die Leistungsberechtigten sollen immer wieder herausfinden m&uuml;ssen, welches Amt zust&auml;ndig ist und welchen Antrag sie stellen m&uuml;ssen. Der Sozialstaat muss st&auml;rker auf die Menschen zugehen. Das gilt sowohl f&uuml;r finanzielle Leistungen wie f&uuml;r soziale Dienstleistungen und Sozialberatung.
Frankfurt hat daf&uuml;r bereits gute Ans&auml;tze: Angebote wie der Social Bus in Griesheim oder der Caf&eacute;wagen in Zeilsheim zeigen, wie niedrigschwellige soziale Beratung im Stadtteil aussehen kann. Wir wollen solche Angebote ausbauen und auf weitere Stadtteile &uuml;bertragen.
Die kommunale Ebene soll dort stark sein, wo pers&ouml;nliche Beratung, soziale Infrastruktur und Kenntnis der Lebensverh&auml;ltnisse vor Ort entscheidend sind. Die Kommune muss dabei als niedrigschwellige Ansprechpartnerin vor Ort zur Verf&uuml;gung stehen. Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass Menschen ohne Zugang zu digitalen Angeboten oder mit komplexen Lebenslagen durchs Raster fallen.
<h3>Unser Leitbild lautet: Der Sozialstaat kommt zu den Menschen &ndash; nicht umgekehrt.</h3>
Vereinfachen, vereinheitlichen und entb&uuml;rokratisieren
Wir brauchen grunds&auml;tzlich eine Rechtsvereinfachung im Sozialrecht. Unterschiedliche Definitionen von Einkommen, Verm&ouml;gen, Haushalt oder Kind in verschiedenen Sozialleistungssystemen erzeugen Missverst&auml;ndnisse und unn&ouml;tige B&uuml;rokratie. Wir wollen diese Begriffe vereinheitlichen und die Berechnungssysteme aufeinander abstimmen.
Unser Ziel ist ein Sozialstaat, dessen Regeln die Menschen verstehen und der auch die Verwaltungen nicht mit unn&ouml;tiger Komplexit&auml;t &uuml;berfordert. Vereinfachte Regeln und einheitliche Begriffe schaffen Verl&auml;sslichkeit f&uuml;r B&uuml;rger*innen und erm&ouml;glichen eine schnellere und bessere Leistungsgew&auml;hrung.
Existenzsichernde sowie vorgelagerte Leistungen zusammenf&uuml;hren
Wir wollen die bisher zersplitterten existenzsichernden Leistungen (insbesondere SGB II, SGB XII, AsylbLG) in einem einheitlichen, modernen System der Existenzsicherung zusammenf&uuml;hren. Auch die vorgelagerten Leistungen, insbesondere Wohngeld, Kinderzuschlag, BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Unterhaltsvorschuss, sollen zusammengef&uuml;hrt werden. Wir wollen au&szlig;erdem pr&uuml;fen, wie Leistungen teilweise in das Steuersystem integriert werden k&ouml;nnen. Dadurch kann der Zugang noch weiter vereinfacht und automatisiert werden und Verwaltung, Jobcenter und Kommunen werden zus&auml;tzlich entlastet.
Dieses einfachere, miteinander verbundene System soll den Zugang zu sozialen Rechten erleichtern, Doppelstrukturen beseitigen und Menschen schneller zu den Leistungen bringen, auf die sie Anspruch haben.
Wir wollen Schluss machen mit einem Sozialstaat, in dem Familien f&uuml;r unterschiedliche Lebensbereiche verschiedene neue Antr&auml;ge stellen m&uuml;ssen und sich nur schwer einen &Uuml;berblick verschaffen k&ouml;nnen.
Bundesweite Aufgaben bundesweit organisieren
Wir wollen die Aufgabenverteilung und die finanziellen Lasten zwischen Bund, L&auml;ndern und Kommunen neu ordnen.
Bundesweit einheitliche Verwaltungsaufgaben, bei denen Kommunen keinen eigenen politischen Gestaltungsspielraum haben, sollen konsequent digitalisiert und &ndash; wo sinnvoll &ndash; zentral durch Bund oder L&auml;nder erledigt werden.
Es kann nicht sein, dass Kommunen immer mehr Personal einsetzen m&uuml;ssen, um bundesgesetzlich festgelegte Leistungen nach einheitlichen Regeln zu verwalten, w&auml;hrend ihnen gleichzeitig das Geld f&uuml;r ihre eigenen kommunalen Aufgaben fehlt.
Die freiwerdenden kommunalen Kapazit&auml;ten sollen stattdessen f&uuml;r das eingesetzt werden, was Kommunen besonders gut k&ouml;nnen: pers&ouml;nliche Beratung, Pr&auml;vention, soziale Infrastruktur und Unterst&uuml;tzung vor Ort.
Armut bek&auml;mpfen, f&uuml;r Chancengerechtigkeit sorgen
Alle genannten Ver&auml;nderungen w&uuml;rden die kommunale Handlungsm&ouml;glichkeiten st&auml;rken &ndash; in allen Kommunen, auch in unserer Stadt. Und diese kommunalen Handlungsm&ouml;glichkeiten wollen wir nat&uuml;rlich auch weiterhin nutzen.
Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht gerade auch in unserer Stadt immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Besonders Kinder und Jugendliche brauchen deshalb unsere Aufmerksamkeit.
Wir wollen das B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut weiter ausbauen und in weitere Stadtteile tragen. Pr&auml;vention gegen Kinder- und Jugendarmut muss dort stattfinden, wo Kinder und Familien leben: in Kitas, Schulen, Jugendh&auml;usern, Vereinen, Nachbarschaftseinrichtungen und im &ouml;ffentlichen Raum.
Dar&uuml;ber hinaus bef&uuml;rworten wir die st&auml;rkere Nutzung bestehender sozialer Infrastrukturen f&uuml;r staatliche Leistungen. So muss z.B. Schule aktiv daf&uuml;r sorgen, dass Bildungserfolg unabh&auml;ngig von der sozialen Herkunft gelingt und Lernf&ouml;rderung, Klassenreisen, Tagesausfl&uuml;ge sowie Mittagessen verantworten. Wo m&ouml;glich, sollen Leistungen direkt &uuml;ber die Institutionen erbracht werden, statt Familien mit Antr&auml;gen und Nachweisen zu belasten.
Der Frankfurt-Pass zeigt, wie die Digitalisierung sozialer Leistungen aussehen kann: Der Antrag kann inzwischen einfach, digital und weitgehend automatisiert gestellt werden. Gleichzeitig aber auch noch von Mensch zu Mensch in einem Sozialrathaus.
Unser Ziel ist ein Frankfurt-Pass, der m&ouml;glichst viele Menschen an oder unter der Armutsgrenze zuverl&auml;ssig erreicht.
Die Kostenfrage ehrlich diskutieren
Mit all diesen Ver&auml;nderungen w&uuml;rde der Sozialstaat nicht nur f&uuml;r die Menschen besser und erreichbar werden, sondern auch f&uuml;r Bund, L&auml;nder und Kommunen durchschaubarer, effizienter und besser planbar.
Wir sind &uuml;berzeugt, dass Pr&auml;vention g&uuml;nstiger als Intervention ist, und dass entsprechende Verbesserungen auch Kosten sparen w&uuml;rden.
Die Kostenfrage kann aber erst dann ehrlich diskutiert werden, wenn das System sinnvoll organisiert ist und es einen gemeinsamen Blick zwischen den staatlichen Ebenen gibt. Derzeit findet vor allem eine Kostenverschiebungsdebatte und eine eher nur auf K&uuml;rzungen bei Leistungsempf&auml;nger*innen zielende Spardebatte statt. Das ist gef&auml;hrlich, denn es st&auml;rkt nur die Politikverdrossenheit und zerst&ouml;rt das Vertrauen in die Sicherheit des Sozialstaates.
Auch die kommunale Finanzkrise ist nicht durch den Sozialstaat entstanden und wird auch nicht &uuml;ber eine Sozialstaatsreform zu beheben sein. Hier muss schlicht gelten: Wer bestellt, bezahlt. F&uuml;r die Finanzierung eines sinnvoll organisierten Sozialstaats werden die Ebenen gemeinsam aufkommen m&uuml;ssen, auch nach einer Reform. Und hier gilt im &Uuml;brigen auch: St&auml;rkere Schultern k&ouml;nnen und m&uuml;ssen auch gr&ouml;&szlig;ere Lasten tragen. Eine gerechtere Steuerpolitik bleibt so ebenso auf der Agenda wie die Rettung der kommunalen Finanzen.

Familie

Beteiligung

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 26. September 2026

Sozialstaat stärken, Kommunen entlasten, Armut bekämpfen

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 1.10., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 29.09., 20 Uhr, Henscheid, Mainkurstr. 27
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Raum E11&nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 1.10., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innnen!
Es gibt viele verschiedene lustige, skurrile und wichtige Gedenktage. Heute am Freitag, wenn diese Gr&uuml;ne Woche erscheint, ist der &bdquo;Tag des Butterbrotes&ldquo;, initiiert 1999 von der CMA, der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, um f&uuml;r die traditionelle Kombination aus Brot und Butter sowie die deutsche Brot- und Esskultur zu werben.
Und regelm&auml;&szlig;ig kommen neue Tage dazu:
Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur in Kalifornien, hat gerade den 25.09. zum Dolly-Parton-Tag benannt.
Und dann gibt es die politisch relevanten Tage, die auf Missst&auml;nde und Ungerechtigkeiten hinweisen. Am 28.09. ist der &bdquo;Internationale Tag der sicheren Abtreibung&ldquo;. Ziel ist seit 1990 die Aufkl&auml;rung &uuml;ber reproduktive Rechte und den weltweiten Bedarf an (medizinisch) sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr&uuml;chen.
Die Zeit der Engelmacher*innen scheint vorbei. Unter h&auml;ufig hygienisch bedenklichen Bedingungen haben auch medizinisch nicht vorgebildete Personen illegal Schwangerschaftsabbr&uuml;che vorgenommen, Komplikationen wie Blutungen, Infektionen oder Unfruchtbarkeit und Todesf&auml;lle wurden in Kauf genommen. Hilfsmittel dabei waren Stricknadeln, Drahtb&uuml;gel, Chemikalien oder Giftpflanzen.
Die Situation f&uuml;r ungewollt schwangere Frauen hat sich in den letzten Jahren weltweit nicht verbessert, sondern nur ver&auml;ndert:
In den USA wurde im Sommer 2022 das Urteil Roe vs. Wade gekippt, das bundesweit Abtreibungen erlaubte. Dort reisen Frauen nun in Bundesstaaten, in denen diese Eingriffe erlaubt sind. &Auml;rzte f&uuml;rchten, sich schuldig zu machen, wenn sie Frauen bei einer Fehlgeburt helfen. Es k&ouml;nnte sich ja doch um eine Abtreibung handeln.
Doch wir m&uuml;ssen gar nicht so weit &uuml;ber den Atlantik schauen:
In Malta gibt es das in der EU h&auml;rteste Abtreibungsverbot.
In Polen sind auch bei medizinischer Indikation Abtreibungen nicht m&ouml;glich &ndash; und Frauen sterben z. B. an einem septischen Schock.
Und in Deutschland? Da ist die Situation nicht ganz so dramatisch. Abtreibungen sind legal m&ouml;glich, aber es muss erst eine ergebnisoffene Beratung erfolgen (&sect;218a StGB). Vor diesen Beratungsstellen wie z. B. pro familia werden Frauen dann oft bedr&auml;ngt und bel&auml;stigt. Dann muss ein Arzt/ eine &Auml;rztin gefunden werden f&uuml;r diesen Eingriff. Auch das ist nicht einfach. Nur wenige Mediziner*innen geben diese Leistung auf der Praxis-Website an. Der Gie&szlig;ener &Auml;rztin Kristina H&auml;nel ist die Abschaffung des &sect; 219a StGB (Werbeverbot f&uuml;r Abtreibungen) im Jahr 2022 zu verdanken. Und dann gibt es &Auml;rzte wie Prof. Joachim Volz aus Lippstadt. Als sein Krankenhaus von einem katholischen Tr&auml;ger &uuml;bernommen wurde, untersagte dieser ihm die Durchf&uuml;hrung von Schwangerschaftsabbr&uuml;chen. Die Klage von Prof. Volz vor dem Landesarbeitsgericht scheiterte. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wurde h&ouml;her bewertet als der Einsatz von Prof. Volz f&uuml;r seine Patientinnen.
Und die generelle Selbstbestimmung von Frauen &uuml;ber ihren eigenen K&ouml;rper w&auml;re nur der letzte wichtige Punkt in der Argumentationskette! Wir brauchen diesen Gedenk- und Aktionstag also weiterhin!
Es gibt also noch viel zu tun!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela Heynen</a>
Schatzmeisterin im Kreisverband
P. S.: Auch pro familia Frankfurt braucht Spenden und neue F&ouml;rdermitglieder. Unsere Parteifreund*innen Ursula auf der Heide und Noreen von Schwanenpflug sind dort im ehrenamtlichen Vorstand und geben da sicher gerne Auskunft.

Daniela Heynen

Kreisvorstand

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Gesundheit

Intro der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Über die Relevanz des „Internationalen Tages der sicheren Abtreibung“

Anschl&auml;ge in Frankfurt und Offenbach werfen viele Fragen auf
Zu den Sprengstoffexplosionen und Brandanschl&auml;gen, die in j&uuml;ngster Zeit in Frankfurt und Offenbach ver&uuml;bt wurden, habe ich mit f&uuml;nf weiteren GR&Uuml;NEN Abgeordneten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Seit dem 13. September waren unter anderem ein Kiosk in Sachsenhausen, ein Mehrfamilienhaus in Bockenheim sowie am 17. September Gewerbebetriebe auf der Berger Stra&szlig;e und der Zeil Ziele von Sprengstoffexplosionen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Sicherheitsbeh&ouml;rden im Rhein-Main-Gebiet mehrere schwere Gewalttaten registriert, die dem Ph&auml;nomen &bdquo;Violence as a Service&ldquo; (&bdquo;VaaS&ldquo;) zugeordnet wurden. Die hessische Polizei hat eine Task Force eingerichtet.
Von der Landesregierung wollen wir wissen, welche Erkenntnisse ihr zu den Sprengstoffexplosionen in Frankfurt und m&ouml;glichen Motiven und Hintergr&uuml;nden vorliegen und ob es aus ihrer Sicht Anhaltspunkte gibt, die auf einen Zusammenhang zwischen den Taten in Frankfurt sowie vergleichbaren F&auml;llen im Rhein-Main-Gebiet schlie&szlig;en lassen. Weitere Fragen zielen darauf ab, welche Ma&szlig;nahmen ergriffen wurden, wie pr&auml;sidiums&uuml;bergreifende Ermittlungen koordiniert werden und die Zusammenarbeit mit Beh&ouml;rden in anderen Bundesl&auml;ndern sowie im Ausland l&auml;uft.
Dar&uuml;ber hinaus beziehen sich einige unserer Fragen auf das Ph&auml;nomen &bdquo;Violence as a Service&ldquo;. Wichtige Punkte f&uuml;r uns: Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die auf eine Zuordnung einzelner oder mehrerer dieser Straftaten zur Organisierten Kriminalit&auml;t oder zum Ph&auml;nomen &bdquo;VaaS&ldquo; hindeuten? Wie viele Straftaten wurden in Hessen seit Beginn der gesonderten Befassung mit dem Ph&auml;nomen &bdquo;VaaS&ldquo; diesem Ph&auml;nomen zugeordnet beziehungsweise gepr&uuml;ft, aufgeschl&uuml;sselt nach Jahr, Polizeipr&auml;sidium und Deliktsart? Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Alter, Rekrutierungswegen und zur Kommunikation genutzten digitalen Plattformen der bei diesen Straftaten eingesetzten Tatverd&auml;chtigen beziehungsweise Beschuldigten vor? Und welche zus&auml;tzlichen pr&auml;ventiven Ma&szlig;nahmen h&auml;lt die Landesregierung angesichts der j&uuml;ngsten Entwicklungen zur Bek&auml;mpfung von &bdquo;VaaS&ldquo; und zur Verhinderung der Rekrutierung insbesondere Minderj&auml;hriger und junger Erwachsenere f&uuml;r erforderlich?
Wir sind gespannt auf die Antworten der Landesregierung und hoffen, dass die Beh&ouml;rden alles tun, um weitere Taten dieser Art zu verhindern. Selbst wenn die aktuellen F&auml;lle dem neuen Verbrechensph&auml;nomen nicht zuzuordnen w&auml;ren, ist klar: &bdquo;VaaS&ldquo; erfordert neue Formen der Pr&auml;vention. Wir erwarten, dass die Beh&ouml;rden dazu eine effektive Strategie entwickeln.
Unsere Kleine Anfrage findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/05207.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/panorama/nach-explosionen-in-frankfurt-17-jaehriger-kommt-in-u-haft-v9,explosionen-frankfurt-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Keramik-Caf&eacute;s d&uuml;rfen weiterhin sonntags &ouml;ffnen
Gute Nachrichten f&uuml;r alle, die sogenannte Keramik-Caf&eacute;s betreiben oder besuchen: Diese d&uuml;rfen in Hessen auch nach dem 30. September an Sonntagen f&uuml;r ihre G&auml;ste &ouml;ffnen. Das hat Innenminister Roman Poseck auf meine m&uuml;ndliche Frage im Plenum hin best&auml;tigt.
In der Fragestunde wollte ich wissen, wie die Landesregierung sicherstellt, dass Keramik-Caf&eacute;s auch nach dem 30. September sonntags &ouml;ffnen k&ouml;nnen. Hintergrund: Die Ordnungs&auml;mter von Frankfurt und Wiesbaden hatten die Einrichtungen als Einzelhandelsl&auml;den eingestuft. Somit sollte das Hessische Sonn- und Feiertagsgesetz greifen, wonach der Einzelhandel an Sonn- und Feiertagen schlie&szlig;en m&uuml;sse. Die Ordnungs&auml;mter hatten eine Frist bis zum 30. September gesetzt. Danach sollte das Sonntags&ouml;ffnungsverbot gelten. Dem hat der Innenminister nun widersprochen.
Seine Antwort: Die Keramik-Caf&eacute;s seien als Freizeit- und Erholungseinrichtungen einzuordnen. Deshalb sei ihre &Ouml;ffnung an Sonn- und Feiertagen m&ouml;glich. Das Innenministerium und das f&uuml;r das Arbeitszeitrecht zust&auml;ndige Sozialministerium h&auml;tten sich aufgrund dieser Bewertung auf einen gemeinsamen Erlass geeinigt. Damit gibt es nun eine rechtssichere Grundlage f&uuml;r die Sonntags&ouml;ffnung.
Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht und freue mich f&uuml;r alle Fans von Keramik-Caf&eacute;s. Denn f&uuml;r die Betreiber h&auml;tte die Regelung deutliche finanzielle Einbu&szlig;en bedeutet. Und f&uuml;r die G&auml;ste w&auml;re ein ganzer Tag in der Woche weggefallen, an dem sie ihrem Hobby h&auml;tten nachgehen k&ouml;nnen. Keramik bemalen macht Freude und ist deshalb eine sch&ouml;ne Art der Freizeitgestaltung.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/verbot-gekippt-keramikcafes-duerfen-jetzt-auch-in-hessen-sonntags-oeffnen-v1,poseck-keramik-cafe-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Sicherheit

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Anschläge in Frankfurt und Offenbach // Keramik-Cafés

Die AfD versucht immer wieder die Politik w&auml;hrend der Corona Pandemie als Diktatur und Willk&uuml;r darzustellen. Der Untersuchungsausschuss im Landtag nimmt sich dem Thema Aufarbeitung intensiv an- aktuell stand der Virologe Prof. Streeck&nbsp;&nbsp;Rede und Antwort und widerlegte die kruden Theorien der AfD. Trotzdem gut, dass wir Lehren aus dieser Zeit ziehen!&nbsp;
Mehr dazu in der <a title="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/virologe-dr-hendrik-streeck-virus-war-mit-nichts-zu-vergleichen/" href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/virologe-dr-hendrik-streeck-virus-war-mit-nichts-zu-vergleichen/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">PM unserer gesundheitspolitischen Sprecherin.</a>

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Sachliche Aufarbeitung der Corona Pandemie im Landtag

Dieser Sommer hat es uns noch einmal sehr deutlich gezeigt: Hitze ist kein Komfortthema. Im Juni sorgten Temperaturen von &uuml;ber 40 Grad f&uuml;r eine erh&ouml;hte Auslastung der Notfallrettung, Mitte Juli folgte die n&auml;chste Hitzewelle. Bundesweit starben bis Anfang August nach Sch&auml;tzungen des Robert Koch-Instituts mehr als 11.900 Menschen an den Folgen der Hitze. Und Hitze trifft nicht alle gleich, wie unser sicherheits- und gesundheitspolitischer Sprecher Christoph immer wieder betont: Wer pflegebed&uuml;rftig ist, allein lebt, auf der Stra&szlig;e schl&auml;ft oder ein Baby betreut, ist bei solchen Temperaturen in echter Gefahr.
Frankfurt hat beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung schon viel auf den Weg gebracht &ndash; von der Gestaltungssatzung &bdquo;Freiraum und Klima" &uuml;ber das Schwammstadtprinzip bis zu mehr als 15.000 neuen B&auml;umen seit 2015. Das ist richtig und wichtig. Aber diese Ma&szlig;nahmen wirken mittel- bis langfristig. Die Klimakrise ist schon jetzt da und stellt die Stadt vor akute Fragen. Deshalb haben wir gemeinsam mit CDU, SPD und Volt ein Hitze-Sofortprogramm in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, das wir in der n&auml;chsten Plenarsitzung beschlie&szlig;en werden.
Der Antrag setzt auf den bestehenden Klimawandelaktionsplan auf und weitet ihn gezielt aus. Konkret: Die bestehenden Warn- und Informationswege sollen so geb&uuml;ndelt werden, dass alle relevanten &Auml;mter und Einrichtungen bei einer Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes fr&uuml;hzeitig informiert werden und Ma&szlig;nahmen automatisch anlaufen &ndash; ohne dass jedes Mal von vorne koordiniert werden muss. Die Kommunikation soll gezielt auf vulnerable Gruppen ausgerichtet und &uuml;ber die Beh&ouml;rdennummer 115 zentral geb&uuml;ndelt werden.
Dar&uuml;ber hinaus soll die Stadt ein freiwilliges Hitzeschutz- und Vulnerabilit&auml;tsregister aufbauen &ndash; eine Meldedatei f&uuml;r gef&auml;hrdete Personen, damit diese in Hitzeperioden gezielt angesprochen werden k&ouml;nnen. Eine Entlastung nicht nur f&uuml;r die Betroffenen selbst, sondern auch f&uuml;r ihre Angeh&ouml;rigen. Au&szlig;erdem soll der Magistrat binnen sechs Monaten eine Liste st&auml;dtischer und stadtnaher Geb&auml;ude vorlegen, die sich kurzfristig als k&uuml;hle Aufenthaltsorte eignen &ndash; und dabei auch auf Dritte wie Kirchen, Sportvereine und Stadtteilb&uuml;ros zugehen. Andere St&auml;dte machen vor, wie das geht: Mannheim und Erfurt &ouml;ffnen an Hitzetagen kostenfrei ihre Museen, Lyon stellt Menschen aus &uuml;berhitzten Wohnungen &Uuml;bernachtungsm&ouml;glichkeiten zur Verf&uuml;gung, Amsterdam bietet k&uuml;hle Orte an, zu denen man sogar Haustiere mitbringen kann.
Hitzeschutzma&szlig;nahmen sollen au&szlig;erdem bedarfsgerecht auf Kitas, Schulen, Pflegeheime und Seniorenwohnanlagen ausgeweitet werden &ndash; erg&auml;nzt um zus&auml;tzliche Trinkwasserangebote. Die aufsuchende Sozialarbeit f&uuml;r wohnungslose und alleinlebende Menschen soll r&auml;umlich und zeitlich ausgeweitet werden. Und: Das Programm soll j&auml;hrlich fortgeschrieben und auf seine Wirksamkeit gepr&uuml;ft werden &ndash; mit Bericht an die Stadtverordnetenversammlung.
Vorsorge ist der wirksamste Gesundheitsschutz, den eine Stadt bei Hitze leisten kann. Wir wollen, dass Hilfe die Menschen erreicht &ndash; bevor der Notruf klingelt!

Fraktion Neu26

GRÜNE im Magistrat

Hitzeschutz

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Wenn es heiß wird, wird's ernst

Liebe Freund*innen,
diese Woche findet in New York die UN-Generaldebatte statt. Bundeskanzler Merz hat seine Teilnahme mit Verweis auf innenpolitische Termine abgesagt, die deutsche Delegation wird von Au&szlig;enminister Wadephul angef&uuml;hrt. Au&szlig;enminister Wadephul muss diese UN-Generalversammlung insbesondere nach dem Wahldebakel dazu nutzen, das Image und die Glaubw&uuml;rdigkeit Deutschlands in der Welt wieder zu verbessern. Daf&uuml;r braucht es eine klare Haltung Deutschlands zum UN-System, zum V&ouml;lkerrecht und zur internationalen Gerichtsbarkeit ohne Doppelstandards. Wer das V&ouml;lkerrecht glaubw&uuml;rdig verteidigen will, muss Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenso klar verurteilen wie Verst&ouml;&szlig;e gegen das V&ouml;lkerrecht durch die USA und Israel. Zur St&auml;rkung der UN geh&ouml;rt auch, sie finanziell und politisch handlungsf&auml;hig zu halten. In der Humanit&auml;ren Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und dem internationalen Klimaschutz muss Deutschland vorangehen statt im Haushalt zu k&uuml;rzen. Genau das werde ich in den kommenden Wochen weiter einfordern. <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/un-generaldebatte-deutschland-voelkerrecht-diplomatie-li.3551185" target="_blank" rel="noopener">Hier</a>&nbsp;der ganze Artikel.
Auch in Frankfurt gibt es gerade eine akute Sorge um einen wichtigen Ort des Zusammenhalts: Dem Mehrgenerationenhaus im Gallus droht der Verlust seines Standorts. Seit 2007 ist der Verein Kinder im Zentrum Gallus in der ehemaligen Braun-Fabrik in der Idsteiner Stra&szlig;e zuhause - ein Ort, an dem sich Jung und Alt begegnen, mit Mittagstisch, Kursen und offenen Treffs. Der Mietvertrag mit dem Eigent&uuml;mer Instone Real Estate l&auml;uft zum Jahresende aus, und obwohl er in den vergangenen Jahren immer wieder verl&auml;ngert wurde, gibt es diesmal noch keine Einigung. Rund 600 Menschen aus dem Viertel nutzen das Haus regelm&auml;&szlig;ig - f&uuml;r sie w&auml;re eine Schlie&szlig;ung ein herber Verlust. Ein Ort wie dieser darf nicht zur Verhandlungsmasse von Immobilienrenditen werden. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass die Stadt hier schnell zu einer dauerhaften L&ouml;sung kommt: Das Mehrgenerationenhaus im Gallus muss erhalten bleiben.
Und noch eine Neuigkeit: Ab jetzt gibt es an dieser Stelle jede Woche einen H&ouml;rtipp von mir. Diese Woche empfehle ich "D&uuml;rften eure T&ouml;chter?" - ein Podcast von Donjeta und Helena, zwei Frankfurterinnen, die jede Woche Popkultur und Gesellschaftskritik zusammendenken und dabei genauso unterhaltsam wie feministisch pointiert einordnen. Absolute H&ouml;rempfehlung!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Gallus

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

UN-Generaldebatte // Mehrgenerationenhaus Gallus

Podium &bdquo;Nach den Landtagswahlen&ldquo;, 29.9., 19:30 Uhr, Haus am Dom
Mit Mirjam Wenzel (Direktorin j&uuml;disches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpr&auml;sident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ) spreche ich am Dienstag, den 29.9., ab 19:30 Uhr im Haus am Dom &uuml;ber die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird gestreamt. Den Link findet ihr dann auf der <a href="https://hausamdom-frankfurt.de/programm/nach-den-landtagswahlen" target="_blank" rel="noopener">Homepage des Haus am Dom</a>.&nbsp;
&bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; mit Michel Friedman am 1.10. in der Urania Berlin
Am 1. Oktober spreche ich mit Michel Friedman in der Urania Berlin &uuml;ber mein neues Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; &ndash; &uuml;ber Wut, Zuh&ouml;ren, Respekt und dar&uuml;ber, wie wir wieder besser miteinander streiten.
Los geht es um 19:30 Uhr. Weitere Informationen und Tickets findet ihr auf der Seite der <a href="https://www.urania.de/event/empoert-euch-nicht/" target="_blank" rel="noopener">Urania Berlin</a>.
Spritpreise und Abh&auml;ngigkeit von &Ouml;l und Gas
Die Preise an den Zapfs&auml;ulen gehen weltweit durch die Decke. Wir brauchen Sofortma&szlig;nahmen, m&uuml;ssen aber auch endlich vorsorgen und unabh&auml;ngiger von &Ouml;l und Gas werden. Bei maischberger habe ich mit Thorsten Frei dar&uuml;ber diskutiert, wie kurzfristige Entlastungen aussehen k&ouml;nnen und was es langfristig braucht &ndash; von einer besseren Ladeinfrastruktur bis zu bezahlbarer Elektromobilit&auml;t.
Die ganze <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/thorsten-frei-und-omid-nouripour-ueber-reformdruck-und-spritpreis-entlastung/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNmZmNWFjNTQtYjhiNC00YTcyLThmMzQtNWQzMDY2MTg5NWRl" target="_blank" rel="noopener">Sendung findet ihr in der ARD-Mediathek</a>.
Zwischen USA und China: Europa muss selbst handeln&nbsp;
Donald Trump hat die Position der USA geschw&auml;cht, w&auml;hrend China diese Schw&auml;che f&uuml;r die eigenen Interessen nutzt. F&uuml;r Europa hei&szlig;t das: Wir d&uuml;rfen nicht mehr nur darauf schauen, was die USA machen, sondern m&uuml;ssen unsere eigenen Interessen selbstbewusst vertreten.
Wir m&uuml;ssen lernen, auf eigene Rechnung zu handeln.
&Uuml;ber das Treffen von Trump und Xi, Chinas Machtpolitik und die Frage, wie Europa eigenst&auml;ndiger handeln kann, habe ich im <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101449510/trump-schwaecht-usa-nouripour-fordert-europas-eigenstaendigkeit.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit t-online</a> gesprochen.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Podium „Nach den Landtagswahlen“, 29.9. // „Empört euch nicht!“ mit Michel Friedman, 1.10., Berlin // Spritpreise und Abhängigkeit // Zwischen USA und China

Liebe Freund:innen,
gut &auml;lter werden zu k&ouml;nnen, darf in einer Gro&szlig;stadt wie Frankfurt nicht vom Zufall oder vom Geldbeutel abh&auml;ngen. &Auml;lterwerden ist so vielf&auml;ltig wie das Leben selbst. Es gibt Zeiten, in denen wir vieles selbst gestalten und Neues beginnen. Und es gibt Zeiten, in denen wir Unterst&uuml;tzung brauchen.
In den vergangenen zwei Wochen fanden die Aktionswochen &Auml;lterwerden unter dem Motto &bdquo;Bist du sicher?&ldquo; statt. Eine wichtige Frage. Denn Sicherheit hei&szlig;t nicht nur, vor Gefahren gesch&uuml;tzt zu sein. Sie hei&szlig;t auch, selbst entscheiden zu k&ouml;nnen, wie ich leben m&ouml;chte &ndash; und zu wissen, wo ich Unterst&uuml;tzung bekomme, wenn ich sie brauche.
Mehr als 160 Veranstaltungen haben gezeigt, wie vielf&auml;ltig das sein kann: Information und praktische Hilfe, Gesundheit und Bewegung, Kultur und Begegnung. Menschen konnten sich beraten lassen, miteinander ins Gespr&auml;ch kommen und Neues ausprobieren.
Sicherheit und Selbstbestimmung geh&ouml;ren zusammen. Daf&uuml;r braucht es eine soziale Infrastruktur, die Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen tr&auml;gt. Viele Menschen, Vereine, Einrichtungen und Initiativen arbeiten in Frankfurt jeden Tag daran. Ihnen allen danke ich herzlich.
Eure Elke

Elke26

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Gut älter werden in Frankfurt

&lsquo;Hessen brennt und die Landesregierung z&uuml;ndelt?&lsquo; So lautet der Post der Jusos Hessen zum Vorhaben des Umweltministers, das Klimagesetz komplett aufzuweichen. Die Schlussfolgerung aus den Hitzewellen des Sommers zieht die SPD richtig. Wir brauchen mehr Klimaschutz und nicht weniger. Interessanterweise wurde der Gesetzentwurf bisher auch nicht in den Landtag eingebracht. Anscheinend schwelt da ein Streit in der Regierungskoalition hinter den Kulissen. Wir hoffen, dass die SPD nicht nur ank&uuml;ndigt, Konsequenzen aus dem Rekordsommer zu ziehen, sondern auch diesen Irrweg stoppt. 2.200 Hitzetote in Hessen, komplett &uuml;berlastete Rettungsdienste, aufgeheizte Pflegeheime, Kitas, Krankenh&auml;user und Schulen, haben gezeigt, dass wir nicht gut vorbereitet sind.

Martina23

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Uneinigkeit in der Koalition zur Änderung des Klimagesetz - SPD muss den Irrweg der CDU beim Klimaschutz stoppen

Liebe Freund:innen,
Frankfurt ist erneut mit dem Label &bdquo;StadtGr&uuml;n naturnah&ldquo; in Gold der Kommunen f&uuml;r Biologische Vielfalt ausgezeichnet worden. Zum dritten Mal in Folge und damit seit der ersten Zertifizierung 2018 hat Frankfurt die h&ouml;chste Labelstufe erreicht. Die Auszeichnung w&uuml;rdigt das Engagement der Stadt f&uuml;r den Erhalt und die F&ouml;rderung biologischer Vielfalt und f&uuml;r eine naturnahe Entwicklung des Stadtgr&uuml;ns.
Gerade in diesem Sommer ist deutlich geworden, wie wichtig intakte nat&uuml;rliche Systeme f&uuml;r unsere St&auml;dte sind. Extreme Hitze, Trockenheit und Wasserstress haben Menschen, Tiere und Pflanzen belastet. Gleichzeitig zeigen B&auml;ume, B&ouml;den, Parks und Gr&uuml;nfl&auml;chen, welchen Beitrag Stadtgr&uuml;n f&uuml;r Klimaanpassung, Gesundheit und ein gutes Leben in der Stadt leisten kann.
Biodiversit&auml;t geh&ouml;rt deshalb mitten in die kommunale Stadtentwicklung. In Frankfurt bedeutet das, bei der Planung und Pflege von Gr&uuml;nfl&auml;chen, beim Umgang mit B&auml;umen und B&ouml;den, auf Friedh&ouml;fen, in Parks und an Stra&szlig;enr&auml;ndern immer auch die &ouml;kologische Qualit&auml;t mitzudenken.
Dass sich dieser Ansatz in der Praxis bew&auml;hrt, zeigt sich an vielen Stellen. Bl&uuml;hwiesen werden ausgebaut und extensiv gepflegt, Fl&auml;chen werden so wenig wie m&ouml;glich gem&auml;ht und Schafe &uuml;bernehmen im Rennbahnpark die Pflege von Wiesen.
Besonders freut mich, dass bei der Bewertung durch die Kommunen f&uuml;r biologische Vielfalt auch ein gemeinsames Ausbildungsprojekt von Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und Palmengarten hervorgehoben wurde. Unsere Auszubildenden haben heimische Stauden, die f&uuml;r heimische Wildbienen besonders wichtig sind, in bestehende Staudenmischungen integriert. Damit wurden die Mischungen &ouml;kologisch weiterentwickelt und noch st&auml;rker an die regionalen Bedingungen angepasst. Das ist f&uuml;r mich ein gutes Beispiel daf&uuml;r, wie Naturschutz ganz praktisch funktioniert &ndash; und wie wichtig es ist, Wissen und Erfahrung an die n&auml;chste Generation weiterzugeben.
Die erneute Gold-Auszeichnung ist deshalb Anerkennung f&uuml;r das, was in Frankfurt bereits geleistet wird &ndash; von den Mitarbeiter:innen in der Pflege und Planung bis zu den jungen Menschen, die ihre Ausbildung bei der Stadt machen. Gleichzeitig zeigt sie, wie viel kommunale Gestaltung f&uuml;r die biologische Vielfalt m&ouml;glich ist.
Gerade angesichts des anhaltenden Verlusts von Arten und Lebensr&auml;umen m&uuml;ssen wir auch unter den Bedingungen einer wachsenden Gro&szlig;stadt immer wieder nach L&ouml;sungen suchen. Das zeigt sich ganz konkret zum Beispiel im Rennbahnpark. Hier treffen unterschiedliche Anforderungen an eine st&auml;dtische Fl&auml;che aufeinander &ndash; Bewegung und Aufenthalt, Klimaanpassung und Naturschutz.
Kommunaler Naturschutz bedeutet deshalb, Zielkonflikte nicht auszublenden, sondern gute L&ouml;sungen zu finden. Die Gold-Auszeichnung ist f&uuml;r uns Anerkennung und Ansporn, diesen Weg weiterzugehen.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Erneute Auszeichnung für Frankfurts Bemühungen um biologische Vielfalt

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzen den Sozialprotesttag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag, 26. September, in Frankfurt. Aufgrund der verfehlten Sozialpolitik der schwarz-roten Regierung und des breiten Protestes gegen diese Politik, wird die Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit auch der Schwerpunkt der Debatte auf der am Samstagnachmittag stattfindenden Kreismitgliederversammlung sein.
Unter dem Motto &bdquo;Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.&ldquo; Gehen Gewerkschafter*innen und Unterst&uuml;tzer*innen f&uuml;r einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und soziale Sicherheit auf die Stra&szlig;e. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz und f&uuml;hrt zum Opernplatz. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen alle gr&uuml;nen Mitglieder auf, an der Demonstration teilzunehmen und laut zu sein f&uuml;r soziale Gerechtigkeit. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt werden auch am Ort der Kundgebung mit einem eigenen Stand vertreten sein.
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r einen starken Sozialstaat, f&uuml;r eine fl&auml;chendeckende und gute Gesundheitsversorgung und f&uuml;r zukunftssichere und gute Arbeit. Deshalb geh&ouml;rt am Samstag unsere Solidarit&auml;t den Arbeitnehmer*innen und allen, die von den K&uuml;rzungen der schwarz-roten Bundesregierung betroffen sind&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Gute Arbeitspl&auml;tze und einen starken Sozialstaat werden wir nicht mit den fossilen Gesch&auml;ftsmodellen von gestern erreichen, sondern nur mit einer zukunftsorientierten, klimagerechten Wirtschaft. Auch so sind soziale Frage und Klimapolitik eng verbunden&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN verbinden die Unterst&uuml;tzung des Sozialprotesttags mit ihrer kommunalen Perspektive auf Sozialpolitik. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26. September soll der Antrag &bdquo;Sozialstaat st&auml;rken, Kommunen entlasten, Armut bek&auml;mpfen&ldquo; beschlossen werden, den Sozialdezernentin Elke Voitl und der ehemalige K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff gemeinsam mit dem Kreisvorstand gestellt haben.
Darin machen die GR&Uuml;NEN deutlich, dass soziale Sicherheit nicht allein eine Frage der &ouml;ffentlichen Ausgaben ist. Zunehmende soziale Ungleichheit und steigende Zahlen von armutsbetroffenen Menschen zeigen die Notwendigkeit eines funktionierenden Sozialstaats. Soziale Leistungen sollen einfacher zug&auml;nglich und die Kommunen in ihrer Arbeit gest&auml;rkt werden.
&bdquo;In einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, muss umso mehr gelten: der Sozialstaat muss zu den Menschen kommen &ndash; nicht umgekehrt&ldquo;, sagt Tara Moradi. &bdquo;Wer Unterst&uuml;tzung braucht, sollte nicht erst m&uuml;hsam herausfinden m&uuml;ssen, welches Amt zust&auml;ndig ist und welchen Antrag man stellen muss. Gerade in Frankfurt wollen wir soziale Beratung niedrigschwellig und wohnortnah gestalten und bestehende Angebote weiter ausbauen&ldquo;, schlie&szlig;t sie.
&bdquo;Wir wollen den Sozialstaat grundlegend vereinfachen, Zust&auml;ndigkeiten kl&auml;ren und Verwaltungsabl&auml;ufe modernisieren. Wir streben einen Sozialstaat an, der gerecht und zug&auml;nglich ist. Frankfurt soll Vorreiterin sein: bei sozialer Teilhabe, beim niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen, bei digitaler Verwaltung und bei einer Sozialpolitik, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst&ldquo;, bekr&auml;ftigt der Antrag von Voitl, Bergerhoff und dem Kreisvorstand.
Auch die finanzielle Situation der Kommunen spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Frankfurter GR&Uuml;NEN fordern eine Neuordnung der Aufgaben und finanziellen Lasten zwischen Bund, L&auml;ndern und Kommunen. Bundesweit einheitliche Aufgaben sollen, wo sinnvoll, st&auml;rker auf Bundes- oder Landesebene organisiert werden, damit kommunale Kapazit&auml;ten f&uuml;r pers&ouml;nliche Beratung, Pr&auml;vention und soziale Infrastruktur frei werden. &nbsp; Der ganze Antrag ist hier nachzulesen: &nbsp;&nbsp;&nbsp; <a href="https://frankfurt.antragsgruen.de/260926/motion/sozialstaat-starken-kommunen-entlasten-armut-bekampfen">https://frankfurt.antragsgruen.de/260926/motion/sozialstaat-starken-kommunen-entlasten-armut-bekampfen</a>
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen dazu auf, am Samstag gemeinsam mit den Gewerkschaften f&uuml;r soziale Sicherheit, gute Arbeit und eine gerechte Zukunft auf die Stra&szlig;e zu gehen.
Die Demonstration des DGB startet am Samstag, 26. September 2026, um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz/Gallusanlage. Die anschlie&szlig;ende Kundgebung findet ab 12:30 Uhr auf dem Opernplatz statt. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt sind dort mit einem Stand vertreten.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

GRÜNE Frankfurt unterstützen Sozialprotesttag des DGB

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Fr&uuml;hjahr 2027 &ndash; rechtzeitig vor Beginn der n&auml;chsten Hitzesaison &ndash; integrierend in den bestehenden Klimawandelaktionsplan (KWAP) ein Hitze-Sofortprogramm zu entwickeln und umzusetzen. Das Sofortprogramm soll auf Grundlage der Hitzewarnungen des DWD bei anhaltender besonderer Hitzebelastung kurzfristig greifen.
Es soll insbesondere folgende Bausteine umfassen:
1. &nbsp;Einheitliche Ausl&ouml;sung: &nbsp;Die bereits bestehenden Warn- und Informationswege sollen so geb&uuml;ndelt werden, dass alle relevanten &Auml;mter und Einrichtungen bei entsprechender Hitzebelastung fr&uuml;hzeitig informiert und erforderliche Ma&szlig;nahmen ausgel&ouml;st werden k&ouml;nnen.
2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kommunikation b&uuml;ndeln: Die bestehenden Bausteine des KWAP (Hitzewarnungen des Gesundheitsamts, Klimalotsinnen und -lotsen, K&uuml;hle-Orte-Karte) sollen um Informationskan&auml;le und Verbreitungswege erg&auml;nzt werden, damit insbesondere vulnerable Gruppen niedrigschwellig und zielgerichtet an die wichtigsten Informationen und Hilfsangebote gelangen.
3.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kommunales Hitzeschutz- und Vulnerabilit&auml;tsregister: &nbsp;f&uuml;r gef&auml;hrdete Personen entwickelt die Stadt schnellstm&ouml;glich eine freiwillige Meldedatei zur gezielten Ansprache in Hitzeperioden.
&nbsp;4.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; K&uuml;hle Orte kurzfristig ausweiten: Bestehende st&auml;dtische und nichtst&auml;dtische Angebote sollen in Anlehnung an best-practice Beispiele aus bspw. Erfurt, Mannheim, Karlsruhe, Mainz, Amsterdam, Paris oder Lyon niedrigschwellig st&auml;rker als k&uuml;hle Aufenthaltsorte nutzbar gemacht werden. Dabei sollten auch tempor&auml;re &Uuml;bernachtungsangebote f&uuml;r Menschen, die in &uuml;berhitzten Wohnungen leben, mitgedacht werden. Hierf&uuml;r legt der Magistrat innerhalb von sechs Monaten eine Liste st&auml;dtischer und stadtnaher Geb&auml;ude und Liegenschaften vor, die hierf&uuml;r geeignet sind. Desweiteren wird der Magistrat in diesem Rahmen beauftragt, auf Dritte, wie z.B. Kirchen, Sportvereine, Stadtteilb&uuml;ros, etc. zuzugehen.&nbsp;
5.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Zentrale Information sicherstellen: Bestehende zentrale Informationswege, insbesondere die Beh&ouml;rdennummer 115, sollen genutzt werden, um geb&uuml;ndelt &uuml;ber k&uuml;hle Orte und zielgruppenspezifische Hilfsangebote zu informieren.
6. &nbsp;Vulnerable Gruppen gezielt sch&uuml;tzen: Der KWAP sieht f&uuml;r Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte bereits Ventilatoren und mobile Klimager&auml;te vor. Hitzeschutzma&szlig;nahmen sollen bedarfsgerecht auf weitere sensible Einrichtungen ausgeweitet und um zus&auml;tzliche Trinkwasserangebote erg&auml;nzt werden. Dazu z&auml;hlen insbesondere: Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Pflegeheime und Seniorenwohnanlagen. Die Angebote f&uuml;r Wohnungslose, Alleinlebende und Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren (z. B. Hitzebus, aufsuchende Sozialarbeit, Transportwesen) sollen r&auml;umlich und zeitlich ausgeweitet werden.
7. Evaluation und Verstetigung: J&auml;hrliche Fortschreibung und Wirksamkeitspr&uuml;fung des Sofortprogramms durch die Koordinierungsgruppe Klimawandel &ndash;&ndash; mit Bericht an die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des fortlaufenden &bdquo;Dachberichtes zur Klimastadt Frankfurt&ldquo; (zuletzt B 291/25)
8.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Finanzierung: Eine angemessene Finanzierung der Sofortma&szlig;nahmen ist ab 2027 in den Haushaltsplanungen abzubilden und einzeln auszuweisen. 
Begr&uuml;ndung:
Frankfurt am Main z&auml;hlt zu den hei&szlig;esten Gro&szlig;st&auml;dten Deutschlands. Bereits im Juni 2026 sorgten Temperaturen von &uuml;ber 40 Grad f&uuml;r eine erh&ouml;hte Auslastung der Notfallrettung, Mitte Juli 2026 folgte mit Werten bis 41 Grad die n&auml;chste Hitzewelle. Nach Sch&auml;tzungen des Robert-Koch-Instituts starben 2026 bundesweit schon bis Anfang August mehr als 11.900 Menschen an den Folgen der Hitzewellen; das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos beziffert allein die Sch&auml;den der ersten Hitzewelle auf mehr als sechs Milliarden Euro. Die Klimakrise ist also bereits da. Neben der Notwendigkeit, Klimaschutz st&auml;rker zu priorisieren, bleibt es nicht aus, dass wir uns dieser Situation st&auml;rker anpassen m&uuml;ssen. Ma&szlig;nahmen wie die Gestaltungssatzung &bdquo;Freiraum und Klima&ldquo;, das Schwammstadtprinzip, der Erhalt der Frischluftschneisen oder das Pflanzen von &uuml;ber 15.000 neue B&auml;umen seit 2015 sind wichtig, wirken aber &uuml;berwiegend mittel- bis langfristig. 
&nbsp;Erg&auml;nzend zu den pr&auml;ventiven langfristigen Ma&szlig;nahmen brauchen wir bei Hitzewellen kurzfristige Soforthilfe. Frankfurt verf&uuml;gt mit dem KWAP bereits &uuml;ber ein detailliertes Instrument der akuten Gefahrenabwehr bei Hitze. Er b&uuml;ndelt zahlreiche Einzelma&szlig;nahmen: Hitzewarnungen des Gesundheitsamts an sensible Einrichtungen und die Allgemeinbev&ouml;lkerung, eine K&uuml;hle-Orte-Karte im Geoportal, ein saisonal betriebenes Trinkbrunnennetz, Merkbl&auml;tter und Sofortma&szlig;nahmen f&uuml;r Schulen bei DWD-Hitzewarnung, Hitzeschutzma&szlig;nahmen (u. a. mobile Klimager&auml;te) in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften, mehrsprachige Aufkl&auml;rung durch Klimalotsinnen und Klimalotsen sowie den Hitzebus des Frankfurter Vereins f&uuml;r wohnungslose Menschen, der bereits heute ab drei Tagen in Folge mit Temperaturen &uuml;ber 32 Grad aktiv wird. Der KWAP selbst beschreibt sich als Dokument, das &bdquo;kontinuierlich erweitert und aktualisiert&ldquo; wird. Der KWAP ist damit ein Verwaltungsinstrument: Er regelt, welche Stelle bei welchem Ereignis mit welcher bereits vorhandenen Ma&szlig;nahme reagiert. Dar&uuml;ber hinaus sind jedoch noch weitere kurzfristig aktivierbare Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den Fall mehrt&auml;giger Extremhitze notwendig. 
&nbsp;Auch andere St&auml;dte zeigen, wie ein solches Sofortprogramm aussehen kann. Karlsruhe hat einen Hitzeaktionsplan mit 64 konkreten Einzelma&szlig;nahmen beschlossen &ndash; von einem an die Beh&ouml;rdennummer 115 gekoppelten Hitzetelefon &uuml;ber automatisch mit dem DWD-Warnsystem verkn&uuml;pfte Zust&auml;ndigkeiten bis zu Hitzepatenschaften f&uuml;r &auml;ltere Menschen. K&ouml;ln schreibt seinen Hitzeaktionsplan j&auml;hrlich &uuml;ber einen &bdquo;Runden Tisch&ldquo; aus Gesundheitsamt, Wissenschaft und Sozialverwaltung fort und dokumentiert den Umsetzungsstand &ouml;ffentlich. Wiesbaden legt f&uuml;r jede Ma&szlig;nahme klare Zust&auml;ndigkeiten und Ausl&ouml;sezeitpunkte fest, weitet Trinkwasserangebote im Sommer aus und informiert bei Hitzewarnungen zus&auml;tzlich &uuml;ber digitale Verkehrsschilder. Mannheim, Erfurt und Karlsruhe bieten an Hitzetagen kostenlosen Eintritt in Museen an. Lyon stellt Menschen aus &uuml;berhitzten Wohnungen kostenfreie &Uuml;bernachtungsm&ouml;glichketen in Parks zur Verf&uuml;gung. Amsterdam bietet k&uuml;hle Orte an, zu denen man Haustiere mitbringen kann. Neben kostenfreien k&uuml;hlen Orten erproben einige St&auml;dte auch verg&uuml;nstigte k&uuml;hle Orte, wie verg&uuml;nstigte &Uuml;bernachtungen f&uuml;r Anwohnende in Hotels (Mainz) oder g&uuml;nstigere Nachmittagsvorstellungen in Kinos f&uuml;r junge und &auml;ltere Menschen (Paris). Leverkusen versteht seinen Hitzeaktionsplan ausdr&uuml;cklich als &bdquo;dynamisches Dokument&ldquo;, das kurzfristige Schutzma&szlig;nahmen mit langfristigem Stadtumbau verbindet.&nbsp;
Ein Hitze-Sofortprogramm erg&auml;nzt die bestehenden kurzfristigen Ma&szlig;nahmen aus dem Klimawandelaktionsplan und die langfristigen Instrumente aus der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel um weitere verbindliche, kurzfristig aktivierbare Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den akuten Krisenfall.
Es stellt sicher, dass insbesondere vulnerable Gruppen &ndash; &auml;ltere und pflegebed&uuml;rftige Menschen, Kinder, Schwangere, chronisch Kranke und wohnungslose Menschen &ndash; nicht erst dann Hilfe erhalten, wenn Hitzesch&auml;den bereits eingetreten sind, sondern vorsorglich gesch&uuml;tzt werden. 
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Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

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