Autoren

Jahr

Bei dieser &Uuml;berschrift k&ouml;nnt Ihr Euch sicher schon denken, worum es uns heute geht. Nach Merz&lsquo; uns&auml;glichen &Auml;u&szlig;erungen organisierte unsere Partei recht spontan eine Kundgebung auf dem Liebfrauenberg. Vielen Dank daf&uuml;r! Trotz Kurzfristigkeit und obwohl es Sonntagabend war, kamen an die 400 Menschen zusammen, darunter auch Mitglieder und Stadtverordnete anderer Parteien. Unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios durfte f&uuml;r uns reden. Hier k&ouml;nnt Ihr nachlesen, was er als &bdquo;Problem im Stadtbild&ldquo; zu sagen hatte.
Liebe alle,
wie sch&ouml;n, dass so viele hier sind. Das gibt mir Hoffnung.
Als ich diese rassistische Aussage unseres Bundeskanzlers h&ouml;rte, musste ich erst einmal schlucken. Nicht, weil sie mich pers&ouml;nlich getroffen h&auml;tte. Das hat sie nicht, auch wenn ich mit &bdquo;Problem im Stadtbild&ldquo; mitgemeint bin, denn ich bin von Merz schon einiges an menschenverachtendem Unfug gewohnt. 
Nein, ich musste schlucken, weil das, was Merz da macht, so brandgef&auml;hrlich ist und mir massive Sorgen bereitet. 
Wenn etablierte Parteien die Rhetorik von Rechtspopulist*innen &uuml;bernehmen, passiert genau das Gegenteil von dem, was sie vorgeben, bezwecken zu wollen. Sie schw&auml;chen nicht die AfD &ndash; sie machen sie salonf&auml;hig. Sie tragen mit dazu bei, den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Sie normalisieren, was niemals normal werden darf: Menschen nach ihrem Aussehen zu kategorisieren, zu beurteilen und als Problem darzustellen.
Wenn der Bundeskanzler von einem &bdquo;Problem im Stadtbild&ldquo; spricht und dabei Menschen meint, die anders aussehen, dann sendet er ein fatales Signal. Er sagt zig Millionen von migrantisierten Menschen, darunter auch Millionen Deutschen: Ihr geh&ouml;rt hier nicht dazu. Selbst wenn wir hier geboren sind, Deutsch unsere Muttersprache und dies unsere Heimat ist &ndash; wir geh&ouml;ren nicht hierher. Das ist aktive Desintegrationspolitik, die die CDU da betreibt. 
Und solche Worte sind nat&uuml;rlich auch alles andere als harmlos. Sie schaffen Realit&auml;ten und die Geschichte lehrt uns, wohin solche Rhetorik f&uuml;hren kann. Es beginnt immer mit Worten. Mit der Einteilung in &bdquo;Wir&ldquo; und &bdquo;Die&ldquo;. Mit der Entmenschlichung durch Sprache. Die rechtspopulistische Rhetorik funktioniert wie eine Hundepfeife &ndash; m&ouml;glicherweise stumm f&uuml;r manche, aber ein klares Signal f&uuml;r andere. Und wir wissen: Verbale Gewalt kann schnell umschlagen in physische Gewalt.
Nun mag man das, was Merz da von sich gibt, vielleicht als blo&szlig;e Wahltaktik abtun. Ich pers&ouml;nlich glaube das mittlerweile nicht mehr. Er scheint sich nicht wohlkalkuliert strategisch zu &auml;u&szlig;ern, vielmehr wird hier seine Haltung sichtbar &ndash; eine zutiefst menschenverachtende. 
Auch ist eine solche Taktik grober Unfug. Die wissenschaftliche Forschung ist recht klar: W&auml;hler*innen machen ihr Kreuzchen beim Original, nicht bei der Kopie. Die &Uuml;bernahme rechter Positionen st&auml;rkt nur die Rechtsextremen und sonst niemanden. Weil damit ihre menschenverachtende Ideologie legitimiert wird. Weil damit im Grunde genommen gesagt wird: &bdquo;Ihr habt ja eigentlich recht, wir sagen es nur netter.&ldquo;
Das alles ist also nicht nur brandgef&auml;hrlich, es wird auch b&ouml;s nach hinten losgehen. Die CDU muss abkehren von diesem gef&auml;hrlichen Weg. Sie spielt mit dem Feuer. Sie normalisiert, was unsere Demokratie, unser Zusammenleben zerst&ouml;rt. Und sie wird damit scheitern &ndash; moralisch und auch wahltaktisch.
Und als vermeintliches Problem sage ich ganz klar: Wir lassen uns nicht zu S&uuml;ndenb&ouml;cken machen! Wir sind kein Problem. Wir sind &Auml;rztinnen und Pfleger, sind Lehrer*innen, wir gr&uuml;nden Unternehmen und schaffen Arbeitspl&auml;tze, leeren M&uuml;lltonen und fahren Busse. Wir sind Nachbarinnen, Freunde, Familie. Wir sind Deutschland!
Die wahren Probleme in diesem Land hei&szlig;en denn auch nicht Migration und Flucht. Sie hei&szlig;en Klimakrise, soziale Ungerechtigkeit, marode Infrastruktur, Bildungsnotstand. Aber dar&uuml;ber zu sprechen, echte L&ouml;sungen zu entwickeln &ndash; das ist anstrengend. Wie viel leichter ist es da, einfach auf die zu zeigen, die &bdquo;anders&ldquo;aussehen &ndash; wie auch immer dieses &bdquo;anders&ldquo; nun genau definiert sein mag. Es ist ersch&uuml;tternd.
Und es reicht. Es reicht mit dem st&auml;ndigen Anbiedern an rechte Narrative, mit diesem ewigen immer weiter und weiter nach rechts r&uuml;cken. Wir brauchen keine CDU, die der AfD hinterherl&auml;uft. Wir brauchen demokratische Parteien, die klare Kante zeigen und verstehen: Man bek&auml;mpft Rechtsextremismus nicht mit Rechtspopulismus-Light.
Dieser unselige Rechtsruck muss endlich aufh&ouml;ren. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r eine Kehrtwende und wir alle k&ouml;nnen dazu beitragen, dass diese gelingt. Indem wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenstehen, indem wir nicht schweigen, sondern Widerspruch leisten, so wie heute. Packen wir es an.
Vielen Dank!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Wir sind das Stadtbild 

Liebe Freund:innen,
&bdquo;Geld trifft Werte&ldquo; &ndash; so lautet das Motto der diesj&auml;hrigen FAIR FINANCE WEEK. Es ist bereits die 12. Ausgabe und sie findet vom 27. bis zum 30. Oktober 2025 statt. Wie immer kostenfrei, aber zum ersten Mal nicht ausschlie&szlig;lich in Frankfurt: Den Auftakt machen am kommenden Montag regionale Pr&auml;senzveranstaltungen in M&uuml;nchen, Bochum, Hamburg und Berlin. Von Dienstag bis Donnerstag steht dann wieder das Finanzzentrum Frankfurt im Zentrum des Geschehens, mit drei hybriden Diskussionsabenden: &bdquo;Wo sind unsere Werte geblieben in Wirtschaft und im Finanzwesen?&ldquo; am 28. Oktober und &bdquo;Toxisch reich &ndash; zu viel Geld in wenigen H&auml;nden?&ldquo; am 29. Oktober, beide im Haus am Dom, sowie &bdquo;Finanzbildung &ndash; aber bitte mit Werten!&ldquo; am 30. Oktober in der Evangelischen Akademie Frankfurt.
Ausgerichtet werden die Abende vom Fair Finance Netzwerk Frankfurt &ndash; bestehend aus der GLS Bank, Invest in Visions, Oikocredit und der Triodos Bank in Kooperation mit der Fairtrade-Stadt Frankfurt, dem Haus am Dom und der Evangelische Akademie Frankfurt. Mehr zum Programm, zur Anmeldung sowie der M&ouml;glichkeit zur Online-&Uuml;bertragung findet Ihr <a href="https://fair-finance-frankfurt.de/programm" target="_self">hier</a>.
Ich selbst bin am Dienstag zugleich Gast und Gastgeber: Nach meiner Begr&uuml;&szlig;ung werden wir einen Impuls von der Journalistin und Publizistin Ulrike Herrmann h&ouml;ren; im Anschluss werde ich mit ihr und Dr. Kevin Schaefers, Vorstand Corporate Responsibility Interface Center (cric e. V.) | Verein zur F&ouml;rderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage, ab 18 Uhr &uuml;ber Werte in der Finanzwirtschaft diskutieren. Die Moderation &uuml;bernimmt Philipp Krohn, Wirtschaftsredakteur von der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Ich w&uuml;rde mich freuen, viele von Euch bei der Veranstaltung zu sehen &ndash; und gemeinsam mit Euch weitere Impulse f&uuml;r Nachhaltigkeit zu setzen!
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Finanzen

Haushalt

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Spannende Diskussionen bei der 12. FAIR FINANCE WEEK in Frankfurt 

Boris Rhein hat den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt und vollzieht damit die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll. F&uuml;r die Kommunen allerdings hat sie vergleichsweise wenig &uuml;brig. Der gro&szlig;e Verlierer der schwarz-roten Pl&auml;ne aber sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz der Haushaltspl&auml;ne.
Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpr&auml;sident jetzt im Hauruckverfahren alles, was er kriegen kann. Denn im Nachtragshaushalt 2025 soll der komplette neue Verschuldungsspielraum von rund 1,1 Milliarden Euro genutzt werden. Besonders bemerkenswert: Die Landesregierung will im Jahr 2025 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne zu sagen wof&uuml;r. Sie sollen einfach in die R&uuml;cklagen gesteckt werden. Das ist nichts anderes als ein Blanko-Scheck f&uuml;r schlechtes Regieren.
Die Kommunen hingegen sollen im Nachtraghaushalt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Das ist in Anbetracht eines Rekorddefizits der Kommunen von fast drei Milliarden Euro in 2024 nur ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein. Vor allem: Ein einmaliges Sonderprogramm im Jahr 2025 ist kein Ersatz f&uuml;r eine strukturell bessere Finanzierung der Kommunen. Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll im Jahr 2026 lediglich rund 7,4 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2027 nur rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist hinsichtlich massiv gewachsener Aufgaben und Ausgaben der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine K&uuml;rzung. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Bei den Mitteln f&uuml;r die Kommunen f&uuml;r 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro f&uuml;r 2027. Um den Investitionsstau zu l&ouml;sen, muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen angeht. Wir GR&Uuml;NE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro f&uuml;r die Kommunen.
Auch ist sp&auml;testens mit dem Nachtragshaushalt klar, dass der Wissenschaftsminister schlecht verhandelt hat: F&uuml;r alles und jeden ist Geld da &ndash; nur er hat im vorauseilenden Gehorsam bei den Hochschulen gek&uuml;rzt. Aber gerade die Hochschulen sind von den steigenden Personalkosten besonders betroffen. Im Gegensatz zu allen anderen Teilen der Landesverwaltung werden ihnen die Gehaltssteigerungen in 2025 nicht finanziert. Auch mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung daran nichts &auml;ndern. Das ist eine Katastrophe und hei&szlig;t: Der Wissenschaftsstandort Hessen f&auml;llt immer weiter zur&uuml;ck. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten ein Sonderprogramm f&uuml;r die Hochschulen von 100 Millionen Euro gefordert. Unsere Forderung bleibt klar: Die 100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen m&uuml;ssen aus dem 500-Millionen-Euro-Blankoscheck finanziert werden.
F&uuml;r den Haushalt 2026 brechen alle D&auml;mme. Selbst das Alterssparbuch f&uuml;r die Beamt*innen wird gepl&uuml;ndert. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsr&uuml;cklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur, um Ausgaben der Gegenwart finanzieren. Ansonsten gilt f&uuml;r den Haushalt 2026: Klar ist, dass nichts klar ist. Wenn die Haushaltspl&auml;ne vorliegen, werden wir GR&Uuml;NE &ndash; wie immer &ndash; sehr konkrete und gegenfinanzierte &Auml;nderungsvorschl&auml;ge machen.
&nbsp;
Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.hessenschau.de/politik/nachtragshaushalt-fuer-hessen-neue-schulden-und-soforthilfe-fuer-kommunen-v3,nachtragshaushalt-102.html" target="_blank" rel="noopener"> hier </a>und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/boris-rhein-und-der-nachtragshaushalt-fuer-hessen-mit-neuen-krediten-93997891.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam25

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Nachtragshaushalt 2025: 180-Grad-Wende macht Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten

&nbsp;Zur &bdquo;Stadtbild&ldquo; Aussage von Friedrich Merz
Wen Friedrich Merz mit seiner &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Aussage meinte, wei&szlig; ich nicht. Ich wei&szlig; aber, was in der Gesellschaft ankommt, und das ist nicht das, was unser Land braucht. Das Land verdient einen Kanzler, der alles daf&uuml;r tut, damit wir als Land zusammenstehen und als Gesellschaft zusammenwachsen.
Auch ich bin das Stadtbild von Frankfurt am Main. Wenn ihr wissen wollt, wen ich sonst noch so im Frankfurter Stadtbild angetroffen habe, schaut gerne auf meinen <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DP9bv_yjIHa/?hl=de" target="_self">Instagram-Kanal.</a>
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels&nbsp;
Es war mir eine Ehre, am letzten Sonntag&nbsp;bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den gro&szlig;artigen Historiker Karl Schl&ouml;gel dabei zu sein. Karl Schl&ouml;gel st&auml;rkt mit seinem Werk das Wissen in unserer Gesellschaft um Geschichte und Freiheit. Er ist ein Vordenker, der fr&uuml;h vor der aggressiven Expansionspolitik Putins gewarnt und die Bedeutung einer freien Ukraine f&uuml;r Europas Sicherheit betont hat.&nbsp;
Bei der Verleihung blieb jedoch ein Platz frei. Eigentlich h&auml;tte hier Boualem Sansal - Preistr&auml;ger von 2011 - sitzen sollen. Sansal sitzt als politische Geisel des algerischen Regimes seit vergangenem Jahr eine f&uuml;nfj&auml;hrige Haftstrafe ab. Schaut euch gerne meinen Post zur Verleihung auf&nbsp;<a href="https://x.com/nouripour/status/1980274085910261873" target="_self">X </a>an.
Frankfurter Buchmesse
Auch in diesem Jahr hat die Frankfurter Buchmesse durch die Vielfalt an Stimmen aus Literatur, Kultur, Wissenschaft und Politik wieder eine beeindruckende B&uuml;hne f&uuml;r den internationalen Austausch geboten. Auf der gr&ouml;&szlig;ten Buchmesse der Welt konnte ich vergangenen Samstag zahlreiche spannende St&auml;nde besuchen und durfte viele inspirierende Autor*innen, Organisationen und engagierte Verleger*innen kennenlernen. Besonders gefreut habe ich mich, am Stand des Deutschen Bundestages mit zahlreichen interessierten B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch zu kommen. Mein Dank gilt allen, die diese lebendige Plattform f&uuml;r Dialog und Debatte m&ouml;glich machen.&nbsp;
Internationale Sicherheit
&Uuml;ber die Entwicklungen in Nahost und die Folgen f&uuml;r die internationale Sicherheit diskutierte ich bei Caren Miosga in der Sendung &bdquo;Nahost und Ukraine &ndash; Wie wirksam ist die Methode Trump?&ldquo; mit Anna Sauerbrey, Jenny Havemann und Peter R. Neumann. Am Ende geht es nicht darum, dass alle 20 Punkte des Friedensplans zu hundert Prozent erf&uuml;llt sind. Wir m&uuml;ssen auf Sicht fliegen: Die leidende Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza muss endlich ausreichend mit humanit&auml;rer Hilfe versorgt werden und die verbliebenen toten Geiseln m&uuml;ssen wie vereinbart ihren Angeh&ouml;rigen &uuml;bergeben werden. Die komplette Sendung findet ihr in der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/nahost-und-ukraine-wie-wirksam-ist-die-methode-trump/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS83ZmEwNWZiNy1jZDYwLTQ0MmItOTRkMy1kY2NkMDc3ZTIxZGNfZ2FuemVTZW5kdW5n" target="_self">ARD-Mediathek</a>.
Schwerpunkt der Sendung von Markus Lanz am 8. Oktober war die Sorge um die Erosion der Demokratie in den Vereinigten Staaten unter Pr&auml;sident Donald Trump. Gemeinsam mit ZDF-Korrespondent Elmar Theve&szlig;en, US-Jurist Kirk Junker und Journalistin Annett Meiritz habe ich diskutiert, wie die zunehmende politische Spaltung und Eingriffe in die Pressefreiheit die demokratischen Grundpfeiler der USA gef&auml;hrden. Ich bleibe &uuml;berzeugter Transatlantiker &ndash; es gibt weiterhin so vieles, was uns mit der amerikanischen Gesellschaft verbindet. Gleichzeitig m&uuml;ssen wir Abh&auml;ngigkeiten abbauen und mehr Verantwortung &uuml;bernehmen. Ihr k&ouml;nnt die ganze Sendung bei <a href="https://www.zdfheute.de/politik/ausland/lanz-nouripour-trump-usa-100.html" target="_self">zdf-heute </a>&nbsp;anschauen.
R&uuml;ckkehr der verbliebenen israelischen Geiseln und Gedenken an den 7. Oktober&nbsp;
Der 13. Oktober war ein Tag der Freude! Dass die verbliebenen 20 &uuml;berlebenden israelischen Geiseln endlich wieder nach Hause zur&uuml;ckkehren konnten, ist gro&szlig;artig. Eine erste Bewertung von mir k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Sind-als-Deutschland-zu-klein-um-da-draussen-zu-bestehen-article26095035.html" target="_self">ntv Fr&uuml;hstart</a> anschauen.
Noch am 7. Oktober, gedachten wir bereits zum zweiten Mal des t&ouml;dlichsten Massenmords an J&uuml;dinnen und Juden seit der Shoa. Auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DPgLy1BCIfF/?hl=de" target="_self">Instagram-Kanal</a> k&ouml;nnt ihr Tal Shoham h&ouml;ren. Er wurde am 7. Oktober 2023 im Kibbutz Be&rsquo;eri von Hamas-Terroristen entf&uuml;hrt und als Geisel genommen. 505 Tage war er in Hamas-Gefangenschaft. Mir war es wichtig, ihm an diesem Tag meinen Account als Plattform zu bieten, damit seine Stimme geh&ouml;rt wird.
G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in S&uuml;dafrika
Vom 1. bis 3. Oktober durfte ich als Vizepr&auml;sident den Deutschen Bundestag erstmals bei der 11. G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in S&uuml;dafrika zu vertreten. Wir haben die gro&szlig;en Themen unserer Zeit er&ouml;rtert. Die Parlamente sind die Stimmen der V&ouml;lker. Sie machen keine Nebenau&szlig;enpolitik, doch ihre Zusammenarbeit ist ein Gradmesser der internationalen Beziehungen. In S&uuml;dafrika wurde einmal mehr deutlich: Wir k&ouml;nnen die globalen Herausforderungen nur gemeinsam l&ouml;sen. Kein Land bewerkstelligt sie allein. Die Parlamente spielen dabei eine entscheidende Rolle. Denn in ihnen spiegelt sich das Vertrauen der Bev&ouml;lkerungen wider.
Meine pers&ouml;nlichen Eindr&uuml;cke der Konferenz k&ouml;nnt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DPeRWnPCJd_/?hl=de" target="_self">Instagram-Kanal</a> anschauen. Meine Rede zur Er&ouml;ffnung des Gipfels findet ihr auf dem <a href="https://www.youtube.com/watch?v=rkCtx2T1GV4&amp;t=4708s" target="_self">YouTube-Kanal</a>des s&uuml;dafrikanischen Parlaments.

Omid23

Bundestagsfraktion

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

„Stadtbild“ // Friedenspreis // Buchmesse // Internationale Sicherheit // Rückkehr israelische Geiseln // G20-Parlamentspräsident*innenkonferenz

Zur Unterst&uuml;tzung der parlamentarischen Arbeit im Hessischen Landtag sucht Julia Herz, MdL, eine*n Mitarbeiter*in (m/w/d).
Deine Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:
<ul>
<li>Du konzipierst und erstellst Social-Media-Inhalte (Instagram, TikTok) in Absprache mit der Abgeordneten und dem Team Du entwickelst (neue) Formate der politischen Kommunikation Du erstellst professionelles Foto- und Videomaterial</li>
<li>Du bist zust&auml;ndig f&uuml;r Monitoring von Social-Media-Inhalten und Community Management</li>
</ul>
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/5c04e155-6b77-4c04-91f6-0f39e1d621a8" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch die vollst&auml;ndige Stellenausschreibung ansehen.

Kreisverband

Stellenausschreibung des Hessischen Landtags: Content Creation und Social-Media-Betreuung

&nbsp; Die Stadt Frankfurt richtet in der gesamten Stadt Carsharing-Stationen im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum ein, um allen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern ein zuverl&auml;ssiges, alltagstaugliches Carsharing-Angebot zu machen. Mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung des Zuteilungsverfahrens stehen die Anbieter f&uuml;r die ersten Stationen in den Ortsbezirken 2, 6 und 7 nun fest. In den n&auml;chsten Monaten gehen &uuml;ber 90 zus&auml;tzliche Leihfahrzeuge an fast 50 Stationen im westlichen Stadtgebiet in Betrieb. Die Inbetriebnahme startet noch in diesem Jahr und soll in den westlichen Ortsbezirken noch im Fr&uuml;hjahr abgeschlossen sein. Den Zuschlag haben die beiden Anbieter book-n-drive und stadtmobil Rhein-Main erhalten.
&bdquo;Nachdem wir im September unser P+R-Konzept vorgestellt haben, treiben wir eine nachhaltige Pkw-Nutzung in Frankfurt mit dem neuen Carsharing-Angebot nun weiter voran&ldquo;, so Wolfgang Siefert, Mobilit&auml;tsdezernent der Stadt Frankfurt am Main. &bdquo;Ich freue mich, dass wir f&uuml;r die Carsharing-Stationen mit book-n-drive und stadtmobil Rhein-Main zwei zuverl&auml;ssige Anbieter gefunden haben. So k&ouml;nnen wir den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern im Frankfurter Westen ein praktikables, gut planbares Angebot machen, das den Umstieg vom eigenen Auto auf Carsharing erleichtert.&ldquo;
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/alltagstauglich-planbar-wirtschaftlich/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die gesamte PM.

Wolfgang23

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Alltagstauglich, planbar, wirtschaftlich: Einführung von Carsharing-Stationen auf Frankfurts Straßen – Anbieter und Stationen für die westlichen Stadtviertel stehen fest

Liebe Freund*innen,
&bdquo;Verachten Politiker*innen uns? Wom&ouml;glich gar: zu Recht?&ldquo;
Hat die Wochenzeitung Die Zeit in ihrer 42. Ausgabe gefragt und laut einer Studie lautet die Antwort: k&ouml;nnte schon sein. Also nicht nur Wut auf der w&auml;hlenden, sonder auch auf der gew&auml;hlten Seite?
Ein praktisches Beispiel: ich werde wutentbrannt von einem Menschen gefragt, warum es nicht so etwas wie eine B&uuml;rger*innensprechstunde in seinem Bezirk g&auml;be. Die Antwort: es gibt sie. In jedem Stadtteil. Der Mensch hat es blo&szlig; nicht gewusst und vielleicht auch nicht danach gesucht. Die Wut, sie ist aber l&auml;ngst da und vergeht auch nach der Antwort nicht immer. Was ist in einer Demokratie Bringschuld, was ist Holschuld? Genau wei&szlig; ich es (noch) nicht. Was ich sicher wei&szlig;: B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen in Frankfurt will keine Verachtung. Weder auf der einen, noch auf der anderen Seite.
Trotz wom&ouml;glich berechtigter Wut zeigen Umfragen immer wieder: wir sind nicht so gespalten, wie wir gerne beschrieben werden. Uns eint mehr, als uns trennt. Deswegen liegt mir folgendes sehr am Herzen: Zuerst ein riesiges Dankesch&ouml;n an alle, die sich am 19. Oktober mit uns in unserem Stadtbild gegen Verachtung positioniert haben!
Und: Die viele Verachtung der vergangenen politischen Woche wird uns nicht von unserem Weg ablenken: die Menschen kennenzulernen. Ihre Bed&uuml;rfnisse ernst zu nehmen. Echte Daseinsvorsorge zu leisten. Niemanden zur&uuml;ckzulassen.
Deshalb organisiert der Kreisvorstand gerade Haust&uuml;rgespr&auml;che. Keinen Haust&uuml;rwahlkampf. Noch nicht. Sondern Gespr&auml;che, an der Haust&uuml;r. Weil wir Bed&uuml;rfnisse erfahren m&ouml;chten, auch und gerade da, wo wir in der Regel nicht sehr popul&auml;r sind. Jede*r von Euch ist mehr als willkommen, dabei mitzumachen, entsprechende Infos bekommt Ihr bald &uuml;ber Signal oder per Mail.
Ich w&uuml;rde mich wahnsinnig freuen, ein paar von Euch dabei kennenzulernen.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/marlene-zimmer" target="_blank" rel="noopener">Marlene</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Marlene Website Quadratisch

Kreisvorstand

Demokratie

Uns eint mehr, als uns trennt.

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;31.10., 19:30 Uhr, Hotel Nizza, Ebelstr. 10, 60329 Frankfurt
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.11., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;29.10., 19:30 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstr. 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.11., 19:30 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 25.11., 11 Uhr, SAALBAU Stadthalle Zeilsheim, Bechtenwaldstra&szlig;e 17
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 28.10., 20 Uhr, im Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 30.10., 19:00 Uhr, Hadrianstr. 3, (MHKW, ABG Reinigung, Stadtteil der Quartiere, mit Tina Rodriguez)
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 24.10., 19 Uhr, Haus Ronneburg, Saal Bergfried, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> Vorstellung Abschlussbilanz Gr&uuml;ne im R&ouml;mer mit Katharina Knacker: 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
Mit unserer Umfrage zum &bdquo;st&auml;dtischen Gr&uuml;n&ldquo;, die wir im August unter 5.000 Frankfurter:innen gestartet haben, haben wir offenbar einen Nerv getroffen. Das zeigen nicht nur die konkreten Ergebnisse, sondern auch die au&szlig;ergew&ouml;hnlich hohe Beteiligung: Von den per Zufallsstichprobe ausgew&auml;hlten Frankfurter:innen haben 1.347 den umfangreichen Fragebogen beantwortet &ndash; eine R&uuml;cklaufquote von 28,5 %. Eine beeindruckende Beteiligung, die uns eine solide Datenbasis und viele Denkanst&ouml;&szlig;e f&uuml;r k&uuml;nftige Ver&auml;nderungen liefert.
&Uuml;brigens ist die Umfrage Teil des seit &uuml;ber einem Jahr im Dezernat intensiv bearbeiteten Schwerpunktthemas &bdquo;Wert des Gr&uuml;ns&ldquo; &ndash; eingebettet in zahlreiche Projekte, Veranstaltungen und Redebeitr&auml;ge.
Das Thema M&uuml;ll war ebenfalls Teil unserer Umfrage. Dazu passt, dass wir in dieser Woche die &bdquo;Zero Waste&ldquo;-Kampagne gestartet haben. Mit ihr wollen wir die Frankfurter B&uuml;rger:innen spielerisch informieren, motivieren und aktiv in die Abfallvermeidung einbeziehen. Wie das geht? &Uuml;ber eine Informationsplattform und den &bdquo;Waste-Bewerb&ldquo; &ndash; ein interaktives Online-Quiz mit 100 Fragen und 10 Levels, das auf unterhaltsame Weise vermittelt, wie M&uuml;ll richtig getrennt und Abfall vermieden werden kann. Nat&uuml;rlich gibt es auch etwas zu gewinnen!
Hintergrund der Kampagne ist ein gro&szlig;es Ziel: Frankfurt will &bdquo;Zero Waste City&ldquo; werden &ndash; eine Stadt ohne Verschwendung. Bis 2035 wollen wir die Restm&uuml;llmenge pro Kopf deutlich senken &ndash; von derzeit 205 Kilogramm auf 120 Kilogramm pro Jahr. Ein ambitioniertes Ziel, aber eines, das wir gemeinsam erreichen k&ouml;nnen.
Aber lest selbst &ndash; &uuml;ber unsere Umfrage und die Zero-Waste-Kampagne!
Eure Tina
&nbsp;

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Unsere Umfrage zum „städtischen Grün“

Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutma&szlig;licher &Uuml;bergriffe ersch&uuml;ttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen f&uuml;r die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der F&uuml;hrungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar, dass eine funktionierende Demokratie eine Polizei braucht, die das Gewaltmonopol verantwortungsvoll und rechtm&auml;&szlig;ig aus&uuml;bt &ndash; jeder Missbrauch dieser Befugnisse muss daher mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. Andernfalls ger&auml;t das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung in die Polizei ins Wanken und das auch zum Nachteil all jener Polizist*innen, die sich jeden Tag rechtsstaatlich und vorbildlich verhalten.
Es zeigt sich erneut, wie dringend notwendig die Einrichtung einer unabh&auml;ngigen Beschwerdestelle und eines anonymen Hinweisgebersystems ist. Nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass Fehlverhalten fr&uuml;hzeitig erkannt und konsequent geahndet wird, ohne dass eine Kultur des Wegschauens entsteht.

Martina23

Recht

Polizei

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Übergriffe in Frankfurter Polizeipräsidien - wir fordern konsequente Aufklärung und strukturelle Aufarbeitung 

<div>
Aus dem Team Debbie, direkt aus dem Wahlkreis: Wenn im Kanzleramt pl&ouml;tzlich das &bdquo;Stadtbild&ldquo; zum Kampfbegriff wird, sagen wir: Frankfurt l&auml;sst sich nicht kleinreden. Wer pauschal T&ouml;chter f&uuml;r die Legitimation seines Rassismus instrumentalisiert, wenn der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn hinterhertritt und Frankfurt in einem Atemzug als Beispiel nennt, dann betreiben die Herrschaften gef&auml;hrliche Symbolpolitik auf dem R&uuml;cken einer vielf&auml;ltigen Gesellschaftsrealit&auml;t &ndash; statt das Land zusammenzuf&uuml;hren. Wer hier lebt oder ehrenamtlich aktiv ist, wei&szlig;: Sicherheit, Sauberkeit und sozialer Zusammenhalt sind harte kommunale Alltagsarbeit, nicht der Stoff f&uuml;r Schlagworte. Franziska Brantner bringt es auf den Punkt: Nicht die T&ouml;chter sind in der Pflicht, sondern Friedrich Merz muss beantworten, was er mit seiner Aussage denn wirklich meint.&nbsp; Man kann Franziska nur beipflichten, wenn sie sagt, dass es &bdquo;inakzeptabel und unverantwortlich f&uuml;r einen Kanzler ist, einfach mal pauschal Millionen Deutsche unter Generalverdacht zu stellen und niemanden konkret die Angst zu nehmen, aber bei vielen Angst zu sch&uuml;ren. "Wer Vielfalt als Bedrohung darstellt, hat nicht verstanden, was auch unser Land stark macht.&ldquo; F&uuml;r uns ist klar: Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die verbindet und die soziale Schieflage mit sozialen Antworten und kluger, nachhaltiger Stadtentwicklung angeht, bei der m&ouml;glichst viele mitgenommen werden, statt Populismus mit Populismus zu beantworten.
</div>
<div>
Und genau hier liegt der Kern der Debatte: Nicht Menschen sind &bdquo;das Problem im Stadtbild&ldquo;, sondern ein Sozialkurs, der L&ouml;cher in die Netze rei&szlig;t. W&auml;hrend die Union gemeinsam mit der SPD das B&uuml;rgergeld zur &bdquo;neuen Grundsicherung&ldquo; umbaut, werden Sanktionsschrauben so weit angezogen, dass im Wiederholungsfall sogar komplette Leistungsk&uuml;rzungen bis hin zur Streichung der Unterkunftskosten m&ouml;glich werden sollen. Gleichzeitig wird &uuml;ber Einsparungen in Milliardenh&ouml;he fabuliert, ohne belastbare Zahlen vorzulegen, und sogar die Streichung des Pflegegrads 1 stand im Raum. Wer so verf&auml;hrt, schafft keine Ordnung, sondern Unsicherheit, gerade f&uuml;r Familien, Alleinerziehende, chronisch Kranke und pflegende Angeh&ouml;rige. Unser Gegenentwurf ist schlicht: faire Chancen statt Kollektivbestrafung, Investitionen in Vermittlung, Gesundheit und Bildung statt Schlagworte und eine Stadtpolitik, die Vielfalt als Lebensrealit&auml;t anerkennt und reale L&ouml;sungen liefert, damit Frankfurt lebendig, sicher und solidarisch f&uuml;r alle bleibt. Euer Team-Debbie (Emre aus dem WK)
</div>

Debbie23 2

Gegen Rechts

Antidiskriminierungsteam

Antirassismus

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Nicht Menschen sind „das Problem im Stadtbild“!

In der Nacht zu Donnerstag wurde in Dietzenbach eine Haust&uuml;r durch eine Explosion besch&auml;digt. Nach Medienberichten wohnt in dem Haus auch eine gr&uuml;ne Kommunalpolitikerin. Ob ein Zusammenhang besteht, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar; der Staatsschutz ermittelt. Diesen Vorfall nehmen wir sehr ernst, ohne den Tatbestand vorwegzunehmen. 
Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir verurteilen die Tat aufs Sch&auml;rfste und stehen den betroffenen Anwohner*innen zur Seite. Sollte die kommunale Mandatstr&auml;gerin das Ziel gewesen sein, gilt unsere Solidarit&auml;t ihr &ndash; und allen, die sich vor Ort engagieren. Einsch&uuml;chterung und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz. Gerade Ehrenamtliche und Gemeindevertreter*innen, die in Zeiten zunehmender Polarisierung oft nur unzureichend gesch&uuml;tzt sind, tragen unsere Demokratie im direkten Kontakt mit den B&uuml;rger*innen und werden leider immer wieder zur Zielscheibe von Anfeindungen und Bedrohungen.&ldquo;
Emre Telyakar, stellv. Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Frankfurt muss die ver&auml;nderte Bedrohungslage f&uuml;r kommunale Mandatstr&auml;ger*innen dauerhaft im Blick behalten und seine Schutzmechanismen entsprechend anpassen. Dazu z&auml;hlen niedrigschwellige Beratung und Leitf&auml;den f&uuml;r Betroffene, eine engere Zusammenarbeit der Stadt mit Landespolizei und Staatsschutz, klare st&auml;dtische Informationen zur unkomplizierten Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz sowie feste Ansprechstellen und Informationsangebote speziell f&uuml;r Ehrenamtliche. Bestehende Formate m&uuml;ssen &uuml;berpr&uuml;ft und wo n&ouml;tig ausgebaut werden.&ldquo;
Zur Einordnung: Bund und Kommunalverb&auml;nde haben zus&auml;tzliche Unterst&uuml;tzungsstrukturen geschaffen &ndash; u. a. die bundesweite &bdquo;Starke Stelle&ldquo; als Ansprechstelle gegen Hass und Gewalt (Hotline 0800 300 99 44) sowie Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatstr&auml;ger*innen. Diese Ressourcen sollten fl&auml;chendeckend bekannt und genutzt werden.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Explosion

Sicherheit

Nach Explosion in Dietzenbach: GRÜNE Frankfurt verurteilen Gewalt – Kommunalpolitik braucht verlässliche Schutzstandards

Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - wegen des Verdachts auf K&ouml;rperverletzung, der Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger.
Ich begr&uuml;&szlig;e neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen auch die Einleitung von Disziplinarverfahren durch den Polizeipr&auml;sidenten und verlange konsequente Aufkl&auml;rung und entschlossene Strafverfolgung, sollten sich die schwerwiegenden Verdachtsf&auml;lle bewahrheiten.
Solche Vorf&auml;lle d&uuml;rfen sich nicht wieder wiederholen! Es braucht dringend eine sachliche und offene Debatte &uuml;ber strukturelle Probleme innerhalb der Polizei &ndash; insbesondere &uuml;ber Polizeigewalt &ndash; sowie gezielte Verbesserungsma&szlig;nahmen, um das Vertrauen in die Frankfurter Polizei nachhaltig zu st&auml;rken. Dies nicht zu tun, w&uuml;rde der Polizei selbst schaden und ihr den R&uuml;ckhalt f&uuml;r ihre schwierige und belastende Arbeit entziehen. In einem demokratischen Rechtsstaat ist die umfassende Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols unverzichtbar. Daraus speist sich das Vertrauen der B&uuml;rger*innen in die Polizei. Und nur wenn die Polizei das Vertrauen der gesamten Bev&ouml;lkerung genie&szlig;t, kann sie f&uuml;r die notwendige Sicherheit sorgen und die individuellen Freiheitsrechte aller Frankfurter*innen sichern.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 10.10.2025

GRÜNE fordern konsequente Aufklärung

Zum Jahrestag des 7. Oktober 2023, an dem der Terror unz&auml;hlige Leben forderte und seit dem Menschen als Geiseln festgehalten werden, erinnern die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer an die Ermordeten und Verschleppten sowie an das fortdauernde Leid. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emre Telyakar betont den kommunalen Auftrag: sch&uuml;tzen, zuh&ouml;ren und mutig handeln.
&bdquo;Der 7. Oktober bleibt eine Z&auml;sur&ldquo;, sagt Telyakar. &bdquo;Wir stehen an der Seite der Menschen, die trauern und Schmerz empfinden. Doch Solidarit&auml;t allein &ndash; so wichtig sie auch ist &ndash; reicht nicht aus. Vor dem Hintergrund des ansteigenden Antisemitismus m&uuml;ssen wir die bestehenden Schutz- und Beratungsangebote sichern und uns den T&auml;ter*innen entschieden entgegenstellen.&ldquo;
Mit Blick auf die Haushaltsberatungen sieht Emre Telyakar Potenzial im Bereich von Dialogr&auml;umen, Beratungsangeboten, Begegnung und Bildung: &bdquo;Wir werden uns in den Etatverhandlungen daf&uuml;r einsetzen, bew&auml;hrte Sicherheits- und Beratungsstrukturen zu verstetigen und Mittel bereitzustellen f&uuml;r Fortbildungen in Schule, Jugend- und Vereinsarbeit sowie f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung offener Dialog- und Bildungsformate, die das Gro&szlig;e und Ganze ins Visier nehmen und Kontroversen respektvoll zulassen.&ldquo; Vieles geschehe bereits in guter Tr&auml;gerschaft. &bdquo;Wir wollen das nicht &uuml;berfrachten, sondern dort nachsch&auml;rfen, wo es Wirkung entfaltet: Im Gespr&auml;ch mit den Partner*innen und Frankfurter Communities vor Ort, mit denen wir in unserer Stadt so reichlich gesegnet sind.&ldquo; Au&szlig;enpolitische Bewertungen vermeiden wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer bewusst. &bdquo;Unser Mandat ist kommunal&ldquo;, sagt Telyakar abschlie&szlig;end. &bdquo;Sicherheit, Bildung und mutiger Dialog, daran lassen wir uns messen. Gedenken braucht Haltung und Ver&auml;nderung braucht Mut.&ldquo;

Antisemitismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 7. Oktober 2025

Zum 7. Oktober: Frankfurt gedenkt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;31.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben (Wahl der Liste (OBR) f&uuml;r die Kommunalwahl)
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 7.10., 19 Uhr, Stalburg / Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;21.10., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstr. 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Skyline Deck, Deutschherrnufer 12 (GR&Uuml;NE JUGEND wird die Gesamtergebnisse der "Dein Wunsch f&uuml;r Frankfurt" Tour vorstellen sowie die Ergebnisse speziell f&uuml;r Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen mit uns durchgehen)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 7.10., 19 Uhr, Dietrich-Bonhoffer-Haus, Leverkuser Stra&szlig;e 7
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 30.10., 19:00 Uhr, Hadrianstr. 3, (MHKW, ABG Reinigung, Stadtteil der Quartiere, mit Tina Rodriguez)
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppen

Liebe Freundinnen und Freunde,
das Recht auf Wohnen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb muss dringend mehr Wohnraum geschaffen und spekulativer Leerstand beendet werden. Denn Leerstand ist ein Problem, wenn Menschen in unserem Land keine Wohnung mehr finden!
In dieser Woche wurde das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-loechrig-wie-ein-schweizer-kaese/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand</a> im Hessischen Landtag beschlossen. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Denn in Hessen stehen 122.000 Wohnungen leer. In unserer Stadt sind es ca. 13.000 Wohnungen. Das sind Wohnungen die dringend ben&ouml;tigt werden. Aber wo das Gesetz von CDU und SPD ansetzen will, bleiben viel zu viele Schlupfl&ouml;cher. Leerstand wird nicht grunds&auml;tzlich verboten, sondern kann genehmigt werden. Das schafft das Gesetz sehr viele Ausnahmen.
Im gleichen Atemzug lassen CDU und SPD Schutzmechanismen wie den Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos auslaufen und schleifen die K&uuml;ndigungssperrfrist von 8 auf 6 Jahre, f&uuml;r Mieterinnen und Mieter, die davon betroffen sind. Das hei&szlig;t konkret. Unsichere Mietverh&auml;ltnisse, mehr Verdr&auml;ngung, weniger Schutz.
Gleichzeitig fehlen hunderte Millionen f&uuml;r den gef&ouml;rderten <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Wohnungsbau</a>, w&auml;hrend das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-hessengeld-ist-ein-rohrkrepierer/" target="_blank" rel="noopener">Hessengeld</a> in H&ouml;he von 160 Mio. Euro gleichzeitig zum Mitnahmeeffekt f&uuml;r Familien wurde, die sich auch ohne Hilfe ein Eigenheim leisten k&ouml;nnen.
Misst man die SPD an ihren eigenen Anspr&uuml;chen, bleibt nur der Schluss: die SPD ist an diesen Anspr&uuml;chen gescheitert. Die SPD ist keine Mieter:innenpartei mehr.

Mirjam Glanz

Wohnen

Bauen

Soziales

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 03. Oktober 2025

Gesetzt gegen spekulativen Leerstand – Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.

Die Regierungserkl&auml;rung von Minister Manfred Pentz (CDU) macht deutlich, dass die Landesregierung zum Thema B&uuml;rokratieabbau bisher nicht viel zu sagen hat. B&uuml;rokratieabbau ist wichtig, f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und unsere Unternehmen, wir unterst&uuml;tzen das grunds&auml;tzliche Ziel des B&uuml;rokratieabbaus ausdr&uuml;cklich. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist aber sehr kleinteilig, die gro&szlig;en Linien fehlen, die zentralen Forderungen der Wirtschaft werden mit diesem Gesetzentwurf nicht adressiert. Es wird Zeit, dass die Landesregierung vom Reden zum Handeln kommt und die dicken B&uuml;rokratie-Brocken abarbeitet, die den Menschen das Leben schwermachen. Das Ziel des B&uuml;rokratieabbaus darf dabei keinesfalls missbraucht werden, um beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Standards zu senken, Schutzrechte abzubauen und Beteiligungsrechte zu schleifen. Transparenz und Schutzrechte sind kein &bdquo;nice to have&ldquo;, sondern ein unabdingbarer Bestandteil von moderner, auf Ausgleich und Beteiligung angelegter &ouml;ffentlicher Verwaltung. Das Klimagesetz und das Naturschutzgesetz in Hessen mit dem B&uuml;rokratieabbaugesetz zu schleifen halten wir f&uuml;r falsch.

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 03. Oktober 2025

Bürokratieabbau Ja, dann aber richtig und kein Deckmäntelchen für Abbau bei Umwelt- und Klimaschutzstandards

Zum Semesterstart zeigt sich die dramatische Wohnsituation f&uuml;r Studierende in Frankfurt wieder einmal besonders deutlich: Ein WG-Zimmer kostet inzwischen durchschnittlich 675 Euro &ndash; die BAf&ouml;G-Wohnkostenpauschale liegt jedoch nur bei 380 Euro. Aktuell stehen daher 2.771 Studierende auf der Warteliste f&uuml;r einen bezahlbaren Wohnheimplatz.
&bdquo;Die Folgen sind verheerend", erkl&auml;rt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Studieren wird zum Armutsrisiko. Verschuldung, &uuml;berm&auml;&szlig;iges Arbeiten neben dem Studium oder das erste Semester in der Notschlafst&auml;tte des AStA verbringen: Das sind nur einige der traurigen Realit&auml;ten des Studiums in Frankfurt im Jahre 2025. Die Wohnkostenpauschale des BAf&ouml;G muss daher dringend an die Realit&auml;t in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten angepasst werden! Die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Erh&ouml;hung auf 440 &euro; zum Wintersemester 2026/27 reicht bei weitem nicht aus!"
Die Stadt Frankfurt handelt bereits: Es gibt ein eigenes F&ouml;rderprogramm f&uuml;r studentisches Wohnen, welches bereits knapp 1.000 zus&auml;tzliche Wohnheimpl&auml;tze erm&ouml;glicht hat. Im Juli 2024 wurden die finanziellen Rahmenbedingungen und der Geltungsbereich des Programms aktualisiert, sodass Wohnheimpl&auml;tze mit einer Miete von ca. 400 &euro; und einer Bindungsdauer von 40 Jahren entstehen k&ouml;nnen &ndash; &uuml;brigens auch f&uuml;r Auszubildende und in Einzelf&auml;llen auch au&szlig;erhalb von Frankfurt. Diese F&ouml;rderung wird beispielsweise auch schon zur Erweiterung des Friedrich-Dessauer-Hauses (Am Hohen Weg 13-17) in Anspruch genommen, wo gerade 149 zus&auml;tzliche Wohnheimpl&auml;tze entstehen.
&bdquo;Von Beginn dieser Wahlperiode an ist das Studierenden- und Azubiwohnen einer unserer wohnungspolitischen Schwerpunkte. Der Magistrat wurde 2022 von unserer Koalition beauftragt, die Kooperation der Akteur*innen, die gemeinsam das Angebot f&uuml;r Studierende verbessern k&ouml;nnten, zu koordinieren. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses vermissen wir jedoch etwas den notwendigen Schwung&ldquo;, moniert Lauterwald.
&bdquo;Mit dem Baulandbeschluss 2020 haben wir verbindliche Quoten f&uuml;r sozialgerechte Stadtentwicklung eingef&uuml;hrt. Wir wollten diese um eine Quote f&uuml;r besondere Bedarfe erweitern &ndash; darunter explizit Studierendenwohnen", erkl&auml;rt Lauterwald. Die Baukrise hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht, f&uuml;r eine solche Anpassung gab es keine Mehrheit, aber das Thema bleibt f&uuml;r uns auf der Tagesordnung! Bis es so weit ist, m&uuml;ssen solche Quoten mit den &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und im Rahmen von st&auml;dtebaulichen Vertr&auml;gen vereinbart werden&ldquo;, fordert Lauterwald.
Vor allem ohne das Land geht es nicht: &bdquo;Das Land Hessen muss aufh&ouml;ren, wertvolle Fl&auml;chen in Frankfurt wie beim alten Polizeipr&auml;sidium meistbietend zu verkaufen und jetzt auch noch die Zweckbindung der Erl&ouml;se f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt aufzuheben", fordert Lauterwald. &bdquo;Stattdessen sollte es seine Grundst&uuml;cke dem Studierendenwerk zur Verf&uuml;gung stellen &ndash; so wie es jetzt beim Kulturcampus in Bockenheim geschieht, wo endlich auch wieder ein neues Studierendenwohnheim entstehen soll. Nat&uuml;rlich auch wieder mit Unterst&uuml;tzung der Stadt Frankfurt, damit g&uuml;nstige Mieten m&ouml;glich werden. Das zeigt: Wenn Land und Stadt zusammenarbeiten, geht es voran. Jetzt brauchen wir mehr davon &ndash; und zwar schnell. Frankfurt darf nicht zur Stadt werden, in der nur noch studieren kann, wer wohlhabende Eltern hat", so Lauterwald abschlie&szlig;end.

Studierende

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 2. Oktober 2025

Studieren darf nicht zum Armutsrisiko werden!

Der Hessischer St&auml;dtetag fordert, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung f&uuml;r Grundschulkinder zu unterst&uuml;tzen &ndash; und das zu Recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen und die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung zuzuspielen.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der gr&ouml;&szlig;ten Ver&auml;nderungen f&uuml;r unsere Grundschulen, die es je gab. Er ist ein Meilenstein f&uuml;r mehr F&ouml;rderung und f&uuml;r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier Desinteresse zeigt und sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig erkl&auml;rt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: K&uuml;mmern Sie sich endlich umdie eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockfl&ouml;tenunterricht oder die Bundesjugendspiele.
Durch das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GR&Uuml;NEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen &ndash; auch um dort in Schulen und f&uuml;r den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu k&ouml;nnen. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.

Marcus23 2

Kinder

Kinderbetreuung

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung- Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen

Liebe Freund:innen,
an dem Tag, and dem wir in der vergangenen Woche den Genehmigungserlass f&uuml;r unseren Nachtragshaushalt 2025 vom Land Hessen vorab per E-Mail bekommen haben, habe ich ein neues B&uuml;rger:innenformat ausprobiert: den &bdquo;After-Work-Haushalt&ldquo;. Die Idee ist simpel, die Umsetzung ohne gro&szlig;en Aufwand m&ouml;glich. Das Ergebnis war f&uuml;r mich aber &uuml;berzeugend: Ich habe rund 20 interessierte B&uuml;rger:innen in mein Dienstzimmer eingeladen, um ihnen in etwa anderthalb Stunden eine allgemeinverst&auml;ndliche Einf&uuml;hrung in den st&auml;dtischen Haushalt zu geben, ihre Fragen zu beantworten und mit ihnen zu diskutieren. Es war ein Versuch, und er ist gegl&uuml;ckt: Wir hatten einen wunderbaren Austausch und mussten sogar deutlich &uuml;berziehen auf mehr als zwei Stunden.
Was mich sehr positiv stimmt, war das aufrichtige Interesse dieser sehr gut gemischten Gruppe. Und ich glaube, es ist auch ein geeigneter Weg, um den doch f&uuml;r viele sehr abstrakten Haushalt direkt n&auml;herzubringen. In Wirklichkeit ist er gar n&auml;mlich nicht so abstrakt, denn die schier endlosen Zahlenreihen beeinflussen das Leben der gut 780.000 Frankfurter:innen unmittelbar. Wie konkret der st&auml;dtische Etat ist, m&ouml;chte ich anhand weniger Zahlen belegen: Mit dem Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 erh&ouml;hen wir den Gesamtbetrag der Investitionen auf rund 1,19 Milliarden Euro, unser Investitions-Booster f&uuml;r Frankfurt. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2024 bis 2027 schrauben wir das Investitionsvolumen sogar von rund 3.69 Milliarden Euro auf 4,16 Milliarden hoch: f&uuml;r zus&auml;tzliche Investitionen in Schulbau, Sport und Kultur, aber auch durch das erstmalige Einstellen von Geldern f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und unseren erh&ouml;hten Beitrag zur Regionaltangente West. 
Um sowohl Basis-Wissen wie auch die konkreten Auswirkungen zu vermitteln, lade ich wieder zum &bdquo;After-Work-Haushalt&ldquo; ein, f&uuml;r Freitag, 24. Oktober, 16:30 Uhr. Wer von Euch Interesse hat, kann sich gerne hier anmelden, sp&auml;testens bis zum 16. Oktober: <a href="mailto:DezernatVI@stadt-frankfurt.de">DezernatVI@stadt-frankfurt.de</a> &ndash; das ist aufgrund der begrenzten Anzahl der Pl&auml;tze unbedingt erforderlich.
&Uuml;brigens: Das Land hat unseren Nachtragshaushalt ohne konkrete Auflagen genehmigt. F&uuml;r mich zeigt das auch, wie richtig es war, einen Doppelhaushalt aufzustellen und mit einem Nachtrag im Detail nachzusteuern. Das ist aus meiner Sicht eine moderne Art und Weise, die Finanzen einer Gro&szlig;stadt stabil und sicher, aber zugleich mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Flexibilit&auml;t zum Wohle der B&uuml;rger:innen zu lenken.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Der städtische Haushalt und seine konkreten Auswirkungen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
dass die RheinMain-Region mehr Park-and-Ride-Stellpl&auml;tze braucht, um Pendlerinnen und Pendlern ein sinnvolles Angebot f&uuml;r den Umstieg auf den &Ouml;PNV zu machen, wird schon lange diskutiert. Passiert ist aber lange Zeit wenig &ndash; auch deshalb,weil P+R eine Gemeinschaftsaufgabe f&uuml;r die gesamte Region ist, die nur in Kooperation zwischen Kommunen, Land und Verkehrsverb&uuml;nden gelingen kann.
Wir haben nun den ersten Schritt gemacht und f&uuml;r die Stadt Frankfurt ein Konzept f&uuml;r den Ausbau von P+R vorgelegt &ndash; mit 2.000 zus&auml;tzlichen Stellpl&auml;tzen im Stadtgebiet. Identifiziert haben wir Standorte, bei denen eine geringe Umstiegszeit zwischen &Ouml;PNV und Kfz sowie eine schnelle, eng getaktete &Ouml;PNV-Anbindung gegeben ist. Unsere Standortauswahl reicht vom Ausbau besonders g&uuml;nstig gelegener Orte - am R&ouml;merhof und an der Borsigallee &ndash; bis hin zu kurzfristigen Kooperationen wie jene mit dem Hessen-Center, die jetzt verl&auml;ngert wird.
Mit dem neuen P+R-Konzept bieten wir nun eine pragmatische L&ouml;sung f&uuml;r alle, die in weniger gut angebundenen Gebieten des Rhein-Main-Gebiets leben und regelm&auml;&szlig;ig nach Frankfurt fahren. Unser Ziel bleibt: den Umstieg auf ein attraktives &Ouml;PNV-System zu f&ouml;rdern, ohne den Autoverkehr weiter zu subventionieren.
Alle Infos zum neuen P+R-Konzept findet Ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Stressfrei-pendeln-aus-dem-Umland/">Stressfrei pendeln aus dem Umland | Stadt Frankfurt am Main</a>&nbsp;
Und: Wir freuen uns, wenn andere Kommunen interessiert sind, ihre eigene P+R-Struktur zu optimieren, und teilen unsere Erfahrungen gerne. Das vollst&auml;ndige P+R-Konzept, unsere Bewertungskriterien und Kontaktinformationen k&ouml;nnt Ihr unter <a href="http://www.frankfurt.de/pundr">www.frankfurt.de/pundr </a>herunterladen.
Euer Wolfgang

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Das neue P+R-Konzept für Frankfurt

Liebe Freund*innen,
diese Woche fand die 25. Au&szlig;enpolitische Jahrestagung der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung in Berlin statt. Ihr k&ouml;nnt die Veranstaltung<a href="https://www.youtube.com/live/Lq4Y5vcbIxw" target="_blank" rel="noopener"> hier auf Deutsch</a>&nbsp;und <a href="https://www.youtube.com/live/y6FlDsqVVeM" target="_blank" rel="noopener">hier auf Englisch </a>nachverfolgen.
Unter dem Titel &bdquo;Reclaiming Peace? Freiheit und Sicherheit in einer fragmentierten Welt&ldquo; haben Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie der Ministerien und der Vereinten Nationen &uuml;ber Frieden in Freiheit, hybride Bedrohungen, die Klimakrise und Abr&uuml;stung diskutiert. Ein breiter Konsens wurde dar&uuml;ber erzielt, dass wir die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt unserer Au&szlig;en- und Innenpolitik stellen m&uuml;ssen, dass Europa sich aktiv auf aktuelle und zuk&uuml;nftige Bedrohungen vorbereiten muss und dass resiliente Gesellschaften eine entscheidende Rolle im Umgang mit globalen Krisen spielen. Schaut Euch die Veranstaltung gerne online an, es gibt viele spannende Perspektiven!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Die 25. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche ist unsere neue Kampagne &bdquo;Gr&uuml;n=Wert Frankfurt. Unser wahrer Luxus&ldquo; in der ganzen Stadt zu sehen &ndash; auf Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen, &bdquo;Mega Lights&ldquo; und &bdquo;City Lights&ldquo;. An mehr als 500 Orten r&uuml;cken wir unsere Stadtnatur, unsere Parks und Gr&uuml;nanlagen in den Mittelpunkt. Denn Frankfurt ist nicht nur Bankenmetropole, Messestadt, Skyline und Main &ndash; Frankfurt ist mit 40 Parks, 350 Gr&uuml;nanlagen und dem Stadtwald vor allem eine Stadt im Gr&uuml;nen.
Unter dem Leitmotiv &bdquo;Mehr Gr&uuml;n. Mehr &hellip;&ldquo; zeigen wir, wie wertvoll Stadtgr&uuml;n f&uuml;r Klima, Lebensqualit&auml;t und Gemeinschaft ist &ndash; und machen Lust darauf, diese gr&uuml;nen Sch&auml;tze bewusst zu erleben.
Bei den Kampagnenplakaten bleibt es aber nicht: In den n&auml;chsten Wochen werden wir Euch und alle Interessierten in der Presse, auf Instagram (@greencityffm) und Facebook (Frankfurt Greencity) in Interviews &ndash; etwa mit den Amtsleitungen von Gr&uuml;nfl&auml;chenamt, Palmengarten, Klimareferat, Umweltamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt &ndash; sowie mit Aktionen noch mehr &uuml;ber Frankfurts &bdquo;wahren Luxus&ldquo; erz&auml;hlen. 
Und nat&uuml;rlich erfahrt Ihr demn&auml;chst auch die Ergebnisse unserer Umfrage zum Stadtgr&uuml;n. In einer repr&auml;sentativen Befragung haben wir in den letzten Wochen 5.000 Frankfurter:innen gefragt, wie sie unsere Parks und Gr&uuml;nanlagen nutzen, welche Bedeutung diese Orte f&uuml;r sie haben &ndash; und was es m&ouml;glicherweise zu verbessern gilt.
Es bleibt also spannend!
Hier kommt ihr zur <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f2b228bd-641a-44fd-8f8e-83343296e146" target="_blank" rel="noopener">PM.</a>
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Frankfurt ist eine Stadt im Grünen!

Das Finanzministerium &sbquo;pr&uuml;fe alle Optionen&lsquo;. So die Aussage des Finanzministers in der j&uuml;ngsten Sitzung des Haushaltsausschusses. Damit hat er einen Nachtragshaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden ausdr&uuml;cklich nicht ausgeschlossen.
Die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung &uuml;berrascht. Denn es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze f&uuml;r die bereits im M&auml;rz dieses Jahres vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im n&auml;chsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik f&uuml;r unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielr&auml;ume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.
Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es &uuml;berhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition dar&uuml;ber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD m&uuml;ssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsm&ouml;glichkeiten nutzen, um K&uuml;rzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.
Wir GR&Uuml;NE fordern seit Wochen, die neuen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr auszusch&ouml;pfen, um f&uuml;r eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Die ist dringend notwendig. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen w&auml;re es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument &sbquo;es ist kein Geld da&lsquo; sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene M&ouml;glichkeiten nicht wahrnimmt, f&uuml;r den gilt: Er muss nicht k&uuml;rzen, er will k&uuml;rzen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/politik/cdu-org26591/hessen-landesregierung-erwaegt-noch-dieses-jahr-weitere-schulden-zu-machen-93938385.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-gruene-fordern-klarheit-ueber-moegliche-neue-kredite-93940327.html">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Finanzminister schließt Nachtragshaushalt 2025 nicht aus

Um einem etwaigen Missverst&auml;ndnis gleich vorzubeugen: Wer ohne Fahrschein den &Ouml;PNV benutzt, muss weiterhin 60 Euro Strafe bezahlen. Was aber in Frankfurt nun nicht mehr passiert, ist, dass Menschen, die mehrmals ohne Fahrschein gefahren sind und die Strafe nicht bezahlen konnten, daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen.
Mit Ersatzfreiheitsstrafen werden Menschen, die von Armut betroffen sind, doppelt bestraft. Das finden wir unfair. Grund genug, das abzuschaffen. Aber auch wenn einem diese soziale Ungerechtigkeit egal ist, gibt es gute Gr&uuml;nde, gegen Ersatzfreiheitsstrafen zu sein: Diese kosten den Staat richtig viel Geld, und in der Justiz und im Vollzug werden Kapazit&auml;tengebunden. Niemand hat einen Nutzen davon.
In der Stadtverordnetenversammlung k&ouml;nnen wir kein Bundesgesetz &auml;ndern. Was wir aber machen k&ouml;nnen, ist, st&auml;dtische Gesellschaften dazu aufzufordern, keine Strafantr&auml;ge mehr zu stellen. Unser Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat noch in der Sitzung verk&uuml;ndet, dass dies bereits ab dem Folgetag eingestellt wird.
Wer wissen m&ouml;chte, was eine Ersatzfreiheitsstrafe f&uuml;r Betroffene bedeutet, dem sei ein Gespr&auml;ch mit dem Verein Haftentlassenenhilfe empfohlen. Der Verein ber&auml;t Betroffene und kann drastische Geschichten erz&auml;hlen: Von Alleinerziehenden, deren Kinder w&auml;hrend der Haft in Obhut mussten. Oder auch von Obdachlosen, die just w&auml;hrend sie in Haft sa&szlig;en, die Chance auf eine Sozialwohnung gehabt h&auml;tten, diese dann nicht nutzen konnten und nach der Haft wieder zur&uuml;ck auf die Stra&szlig;e mussten.
Anstatt Armut zu bestrafen, sollten wir lieber Wege finden, wie wir den &Ouml;PNV f&uuml;r alle bezahlbarer machen. Wir sind in dieser Wahlperiode dazu schon einen gro&szlig;en Schritt gegangen, indem wir Zeitfahrkarten f&uuml;r Frankfurt-Pass-Inhaber*innen massiv verg&uuml;nstigt haben. Das ist der Weg, den wir weitergehen wollen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Suche

Alle Beiträge