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Zur aktuellen Lage im Iran
Unz&auml;hlige Menschen wurden inzwischen get&ouml;tet, inhaftiert und gefoltert. Das Regime reagiert mit Terror und Gewalt &ndash; und versucht nun, durch die Abschaltung des Internets die Stimmen der Protestierenden zum Schweigen zu bringen. In meinem Interview bei <a href="https://www.youtube.com/watch?v=aXv2FEz3GlA" target="_blank" rel="noopener">n-tv</a> habe ich &uuml;ber die dramatische Lage vor Ort und die Brutalit&auml;t des Vorgehens des Regimes gesprochen.
Gerade jetzt ist es entscheidend, hinzuschauen, laut zu sein und die Botschaften der Menschen im Iran weiterzutragen. Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion habe ich darauf aufmerksam gemacht, wie Deutschland die iranische Zivilgesellschaft jetzt unterst&uuml;tzen kann. Das Video findet ihr auf meinem <a href="(https://www.instagram.com/p/DTaugR4Ci9U/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a>. Wichtig ist, dass die Verbrechen des iranischen Regimes dokumentiert und f&uuml;r eine sp&auml;tere Strafverfolgung gerichtsfest gemacht werden. Daf&uuml;r muss sich zentral die Bundesregierung f&uuml;r die Verl&auml;ngerung des Mandats der unabh&auml;ngigen Fact-Finding-Mission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen einsetzen. Die Machthaber d&uuml;rfen nicht das Gef&uuml;hl haben, mit ihren Gr&auml;ueltaten davon zu kommen.
Das iranische Regime steht am Abgrund, gleichzeitig ist der Ausgang offen. Die internationale Lage ist angespannt, doch klar ist: Eine echte Ver&auml;nderung kann nur aus der iranischen Gesellschaft selbst kommen. Die aktuellen Proteste bauen auf fr&uuml;heren Wellen auf, sind jedoch breiter, tiefer und entschlossener als je zuvor. Ohne die Proteste der Frauen im Iran w&auml;ren sie undenkbar &ndash; sie sind bis heute das R&uuml;ckgrat dieser Bewegung. In meinem Interview mit dem<a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/grunen-politiker-omid-nouripour-mein-traum-ware-eine-frau-an-der-spitze-des-irans-15123472.html" target="_blank" rel="noopener"> Tagesspiegel</a> und im <a href="https://www.instagram.com/reel/DTVSrqUjFlG/?igsh=dTBuN2V5amdtemR3" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau-Interview </a>spreche ich unter anderem &uuml;ber die zentrale Rolle der Frauen in den aktuellen Protesten.
Die aktuellen Entwicklungen k&ouml;nnen in unterschiedliche Richtungen gehen. Es kann schlimmer werden &ndash; durch einen Milit&auml;rputsch, durch Chaos oder sogar B&uuml;rgerkrieg. Aber es kann auch ein Weg in Richtung Freiheit und Demokratie entstehen. &Uuml;ber m&ouml;gliche Szenarien und Unsicherheiten habe ich im <a href="https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-11-januar-2026-100" target="_blank" rel="noopener">heute journal</a> und bei <a href="https://www.rtl.de/sendungen/rtl-aktuell/ganze-folgen/" target="_blank" rel="noopener">RTL Aktuell</a> gesprochen.
Niemand wei&szlig; mit Sicherheit, wie es im Iran weitergeht. Doch eines ist sehr klar: So wie es aktuell ist, wird es nicht bleiben. Das Land ist kurz vor einer Explosion. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland jetzt handelt und sich den Kr&auml;ften der Repression entgegenstellt. Meine konkreten Forderungen an die Bundesregierung habe ich in einem Interview bei <a href="https://www.instagram.com/p/DTP-zbtCHTV/" target="_blank" rel="noopener">Welt TV </a>deutlich gemacht.
In letzter Zeit werde ich h&auml;ufig gefragt, ob ich f&uuml;r oder gegen Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs, bin. Ich bin kein Royalist. F&uuml;r mich ist es am wichtigsten, dass das iranische Volk Freiheit erlangt und selbst entscheiden kann, wer an der Spitze des Landes sein soll. Das ist etwas, das sp&auml;ter entschieden werden muss. Lasst uns nicht in Debatten &uuml;ber Dinge verstricken, die sp&auml;ter diskutiert werden k&ouml;nnen. Konzentrieren wir uns auf die Freiheit des iranischen Volkes. Dazu habe ich ein Statement auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DTdTS1tiKSq/" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a> geteilt.
Gr&ouml;nland
Gr&ouml;nland ist europ&auml;ische Verantwortung. Nach den US-Drohungen braucht es klare Reaktionen. Deutschland und Europa m&uuml;ssen die d&auml;nische Regierung konkret fragen, welche Unterst&uuml;tzung sie ben&ouml;tigt und diese dann entschlossen leisten. &Uuml;ber Gr&ouml;nlands Zukunft entscheidet allein Gr&ouml;nland. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/2026/omid-nouripour-und-chantal-kopf-groenland-ist-europaeische-verantwortung-territoriale-integritaet-verteidigen/" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung der Bundestagsfraktion</a> lesen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Iran // Grönland

Liebe Freund*innen,
es ist schon krass zu erleben, wie sich konservative und rechte Kr&auml;fte alle M&uuml;he geben, den Lauf der Zeit aufzuhalten. Technischer Fortschritt bringt immer auch Ver&auml;nderungen mit sich, die Gesellschaft entwickelt sich weiter und eigentlich k&ouml;nnte alles immer besser werden. Aber es sind nicht wenige, die versuchen, uns alle zur&uuml;ck in die Vergangenheit zu versetzen. Da wird auf Europaebene das f&uuml;r 2035 fest geplante Aus f&uuml;r die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren aufgeweicht, es wird gegen W&auml;rmepumpen polemisiert, gegen Windenergie, gegen Photovoltaik. Die CDU-gef&uuml;hrte Hessische Landesregierung spricht ein Genderverbot aus, die SPD macht brav mit, auf den Neujahrsempf&auml;ngen 2026 des DGB, der IHK und auch der Stadt Frankfurt (organisiert von OB Mike Josef) sprechen nur M&auml;nner, nicht eine einzige Frau. Zur&uuml;ck in die F&uuml;nfziger, der Platz der Frau ist wieder in der K&uuml;che, in der Kirche, bei den Kindern? In einem Land, in dem nur noch Deutsche mit heller Hautfarbe leben, die ins Stadtbild bestimmter Menschen passen?
Ich habe nicht wirklich Angst, dass der Zeitsprung gelingen wird, das wird er ganz sicher nicht. Aber beim Versuch, diesen Zeitsprung zu erzwingen, wird viel kaputt gehen, das ist es, was mich beunruhigt.
Das E-Auto wird im Jahr 2035 so viel effizienter, billiger, besser sein als die Verbrenner, dass sich h&ouml;chstens noch ein paar Nostalgiker Autos mit Verbrennungsmotor kaufen werden. In Norwegen sind die Neuzulassungen heute schon bei nahe 100% Elektromobilit&auml;t. Das Problem ist aber, dass unsere Autoindustrie in Gefahr ger&auml;t, den Anschluss zu verlieren.
Deutschland war bis Mitte der 2010er Jahre weltweit f&uuml;hrend in der Solarindustrie. Dann begann die CDU dagegen zu steuern, bremste die Photovoltaik mit absurden Gesetzen und Auflagen. Ergebnis war, dass innerhalb weniger Jahre unsere Solarindustrie komplett kaputt ging, China die Weltmarktf&uuml;hrerschaft &uuml;bernahm und bei uns 150.000 Arbeitspl&auml;tze verloren gingen. Die Photovoltaik aber boomt weltweit.
Der Windanlagenbauer Nordex meldet gerade einen Gro&szlig;auftrag nach dem anderen, in Kanada, Frankreich, Belgien, Portugal und auch in Deutschland. Das sichert gut 120.000 Arbeitspl&auml;tze. Fragt mal Konservative oder Rechte, was sie von der Windkraft halten!
Die Batterietechnik entwickelt sich derzeit rasant. Batterien, eigentlich Akkumulatoren, werden immer billiger und effizienter. Nicht nur die &bdquo;kleinen&ldquo; in den Autos, auch Gro&szlig;batterien, die zur Stabilisierung der Stromnetze eingesetzt werden k&ouml;nnen, werden derzeit in gigantischem Ausma&szlig; aufgebaut. Aber die CDU-Wirtschaftsministerin setzt vor allem auf die alte fossile Technik mit Gaskraftwerken zum Ausgleich der Schwankungen im Stromnetz.
Die Kernkraft hat seit den 1960igern ihre Chance gehabt und sie hat sich nicht durchsetzen k&ouml;nnen. Weltweit nutzen nur noch 31 von 195 Staaten die Kernenergie, die nur noch 10% des Stroms weltweit erzeugt. Aber die Konservativen wollen das tote Pferd neu satteln und glauben, dann darauf reiten zu k&ouml;nnen. Wie denn, wenn der Strom aus PV und Wind jetzt schon mindestens um den Faktor 4 billiger ist, als der Strom aus neuen Kernkraftwerken?
Wir br&auml;uchten dringend Fachkr&auml;fte in Deutschland, aber die CDU schiebt, leider auch unterst&uuml;tzt von der SPD, Menschen ab, die hier Arbeit oder Ausbildung haben, die gut integriert sind. Holt Kinder aus den Schulen, um sie in fremde L&auml;nder abzuschieben. Von wegen, nur Straft&auml;ter, seht euch die vielen Petitionen an, mit denen Nachbar*innen, Freund*innen, Klassenkamerad*innen darum k&auml;mpfen, dass diese Menschen hier bleiben d&uuml;rfen!
Statt vorne zu sein bei den Ver&auml;nderungen der Welt, wird gebremst und auf R&uuml;ckw&auml;rtsgang geschaltet.
Wo, wenn nicht in Frankfurt - einer progressiven und weltoffenen Metropole - kann es gelingen, diesen R&uuml;ckw&auml;rtsgang zu bek&auml;mpfen?
Ich jedenfalls lasse mir das Gendern nicht verbieten, setze mich gegen Abschiebungen ein und unterst&uuml;tze den Umstieg auf neue, umweltfreundliche Technologien.
Ich wei&szlig;, warum ich Wahlkampf machen werde.
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a>
Beisitzer im Kreisvorstand

Thomas Schlimme

Kreisverband

Lasst uns den Rückwärtsgang bekämpfen!

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.01., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.02., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.02., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.01., 19 Uhr, Haus Ronneburg (Saalbau) in Eckenheim - im Raum Burghof
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, privat bei Philipp (Anschrift ggf. bei ihm erfragen)
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 20.01., 20 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 15.01., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, kleiner Saal - Deutschherrnufer 12
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.01., 19 Uhr, Hans-B&ouml;ckler-Schule (Digitale Vorstellung der Kampagne zur Kommunalwahl und Diskussion)
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.01., 1930 Uhr, Hotel Cult, Konferenzraum CultI, Offenbacher Landstrasse 56 (mit den Stadtverordneten Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis mit Vortrag und Diskussion zu GR&Uuml;NEN Erfolgen)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.01., 19 Uhr, Haus Ronneburg (Saalbau) in Eckenheim - im Raum Burghof
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, privat bei Philipp (Anschrift ggf. bei ihm erfragen)
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 20.01., 20 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Trotz der schwarz-roten Landesregierung geht der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen z&uuml;gig voran. Mehr als ein Gigawatt Leistung aus erneuerbaren Energien konnte zum ersten Mal dazugewonnen werden. Davon stammen gut 90 Prozent aus Fotovoltaik-Anlagen. Das zeigt der Monitoringbericht Energiewende 2025. Es ist eine gute Nachricht, dass die schwarz-rote Landesregierung die Energiewende in Hessen erstmal nicht ausbremsen kann. Es hat sich also gelohnt, dass wir GR&Uuml;NEN w&auml;hrend der Zeit unserer Regierungsbeteiligung die &Auml;rmel f&uuml;r die Erneuerbaren hochgekrempelt haben. Denn die damals getroffenen Ma&szlig;nahmen wirken offensichtlich, wie der Monitoringbericht offenlegt.
Doch ob insbesondere die CDU mit ihrer Anti-Erneuerbare-Politik die Branche erneut besch&auml;digen und Arbeitspl&auml;tze gef&auml;hrden wird &ndash; wie damals mit der Solarbranche in Deutschland geschehen &ndash; wird sich erst noch zeigen. Die Verweigerung, Windvorranggebiete auf Fl&auml;chen von Hessen Forst f&uuml;r die Nutzung auszuschreiben, und Haushaltsk&uuml;rzungen bei den Erneuerbaren in zweistelliger Millionenh&ouml;he in 2025 und 2026 sind ein klares Statement von CDU und SPD gegen bezahlbare und saubere Energie f&uuml;r Hessen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landesregierung-blockiert-windkraft-ausbau-auf-eigenen-flaechen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/nur-acht-windraeder-sind-2025-in-hessen-ans-netz-gegangen-v1,windkraftausbau-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>&nbsp;

Miriam25

Landtagsfraktion

Energie

Energiewende

Klimaneutralität

Klimaschutz

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Erfolgsgeschichte der Energiewende zeigt sich unbeeindruckt von Schwarz-Rot

Liebe Freund*innen,
um Euch ein frohes neues Jahr zu w&uuml;nschen bin ich vielleicht etwas sp&auml;t dran. Ich m&ouml;chte es trotzdem tun und es kommt extrem von Herzen, weil:&nbsp; Viele blicken hoffnungslos auf 2026 und ich kann es niemandem ver&uuml;beln, auch ich muss meinen Optimismus gerade h&auml;ufig aufp&auml;ppeln. Was nicht aufgep&auml;ppelt werden muss: mein Glaube an Euch Mitglieder in Frankfurt.&nbsp; Wir waren noch nie so viele, wie waren noch nie so bunt und wir hatten noch nie so viel Kraft. Ich bin nicht naiv, der bundesweite Zeitgeist war schon gr&uuml;ner als jetzt, aber: Die Begegnungen mit Euch waren mein Highlight 2025 und da 2026 Kommunalwahljahr in Frankfurt ist, freue ich mich auf viele, viele, viele von Euch auf der Stra&szlig;e, an der Haust&uuml;r, beim Pubquiz, am Infostand, beim Neumitglieder-Caf&eacute;, beim Politischen Aschermittwoch, wo auch immer Ihr sein m&ouml;chtet. Wir haben verdammt viele Gr&uuml;nde, stolz aufeinander zu sein, vor allem nat&uuml;rlich auf unsere Bilanz der vergangenen Jahre, die Ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/abschlussbilanz20212026" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nochmal nachlesen k&ouml;nnt. Aus dieser Bilanz, aus unserem Wahlprogramm f&uuml;r 2026 und aus unserer Liste voller spektakul&auml;rer&nbsp; Kandidat*innen wachsen so viele positive Zukunftserz&auml;hlungen f&uuml;r unsere Stadt. Falls es Euch also&nbsp; so geht wie mir und Ihr nach einer gemeinsamen Demo, einer Veranstaltung oder einem Gespr&auml;ch&nbsp; ein Gef&uuml;hl von Begeisterung oder Solidarit&auml;t sp&uuml;rt: lasst Euch das nicht nehmen. Nicht von der&nbsp; n&auml;chsten Push Nachricht am Handy, nicht von der Weltpolitik, nicht vom rechten Onkel am&nbsp; Esstisch! Wir brauchen dieses Gef&uuml;hl und wir brauchen diese wertvollen Zukunftsvisionen.&nbsp; Ob als engagierte Aktive oder stille Unterst&uuml;tzer*innen, wir als Partei sind unglaublich dankbar f&uuml;r&nbsp; Euch, Eure Ideen und Euren Mut (und Eure K&auml;mpfe am Esstisch&hellip;).&nbsp; Wir freuen uns auf ein gr&uuml;nes, kraftvolles, hoffnungsvolles Jahr 2026 mit Euch.&nbsp;
Alles Liebe,&nbsp; Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/marlene-zimmer" target="_blank" rel="noopener">Marlene</a> Besitzerin im Kreisverband

Marlene Website Quadratisch

Kreisvorstand

Lasst Euch Eure Begeisterung nicht nehmen!

Liebe Freund*innen, die Luftangriffe der USA auf Venezuela und die Entf&uuml;hrung des Machthabers Maduro sind ein klarer Bruch des V&ouml;lkerrechts. Daran ist nichts "komplex" wie Friedrich Merz es meint. Ja, Maduro ist ein Autokrat. Ja, sein Regime ist verantwortlich f&uuml;r schwere Menschenrechtsverletzungen. Das rechtfertigt allerdings keine milit&auml;rische Intervention ohne UN-Mandat. Wenn wir das V&ouml;lkerrecht relativieren, ist es nichts mehr wert. Dann m&uuml;ssen Menschen von Taiwan bis nach Kolumbien und Gr&ouml;nland bangen, von einem milit&auml;risch &uuml;berlegenen Staat &uuml;berfallen und besetzt zu werden. Die Ank&uuml;ndigungen dazu sehen wir bereits. Umso feiger ist die Reaktion der Bundesregierung. Statt klar Stellung zu beziehen, wird gez&ouml;gert, relativiert, geschwiegen. Dieses Abtauchen hilft niemandem, nicht den Menschen in Venezuela selbst, nicht der EU und nicht der Staatengemeinschaft. Wer V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che nicht benennt, tr&auml;gt dazu bei, dass internationale Regeln weiter erodieren. Gerade jetzt braucht es eine klare Haltung Deutschlands und Europas: f&uuml;r das V&ouml;lkerrecht, f&uuml;r gemeinsame internationale Regeln und f&uuml;r eine Welt, in der nicht das Recht des St&auml;rkeren gilt. Frieden, Freiheit und Demokratie entstehen nicht durch Gewalt von au&szlig;en, sondern nur dort, wo Recht gilt. Eure&nbsp; Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Nicht komplex, stattdessen ein klarer Bruch des Völkerrechts

Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie tr&auml;gt dazu bei, die Luftqualit&auml;t in unseren St&auml;dten zu verbessern. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt die WHO eine deutliche Absenkung. Die EU hat wichtige Schritte in diese Richtung beschlossen: Ab 2030 gelten neue Grenzwerte, die viele hessische Messstellen zurzeit noch &uuml;berschreiten. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf. Luftreinhaltepl&auml;ne &ndash; in denen die Umweltzonen verankert sind &ndash; haben bereits Wirkung gezeigt. Wir brauchen sie deshalb aktuell noch. Klar ist, die Umweltzone ist kein Selbstzweck, und es braucht weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen umweltfreundlichen Verkehr, um gerade Kinder und kranke Menschen noch besser zu sch&uuml;tzen. Die AfD schert sich nicht um Gesundheitsschutz, wie ihre pauschale Ablehnung der Umweltzone zeigt.

Martina23

Umwelt

Gesundheit

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Diskussion über Umweltzone: Saubere Luft muss weiter Priorität haben

Unsere Partei hat diese Woche eine <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/d6febd4a-b784-4cc3-b569-75fea36650b0" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung </a>herausgegeben, in welcher sie sich gegen die Anmietung der ehemaligen DB-Zentrale in der Stephensonstra&szlig;e 1 als Schulgeb&auml;ude&nbsp;ausspricht. 
Die Gr&uuml;nde kurz zusammengefasst: Das Geb&auml;ude ist f&uuml;r schulische Zwecke nicht geeignet, selbst bei einem Umbau blieben gro&szlig;e Fl&auml;chen, welche nicht schulisch nutzbar w&auml;ren. Die Miete, zu der sich die Stadt &uuml;ber Jahrzehnte verpflichten w&uuml;rde, ist bescheinigt nicht wirtschaftlich. Und dies, w&auml;hrend parallel 77.000 Quadratmeter st&auml;dtische Fl&auml;che, die f&uuml;r Schulzwecke angekauft oder angemieteten wurden, leer stehen.
Diese Haltung der GR&Uuml;NEN ist intern schon lange bekannt und benannt. Sylvia Weber hielt aber an ihrer Idee der Stephensonstra&szlig;e fest, anstatt an einem Plan B zu arbeiten. Dies ist mehr als &auml;rgerlich, denn die Bedarfe der Berta-Jourdan-Schule, die Erzieher*innen ausbildet, sind seit Jahren bekannt. 
Tara und Burkhard haben direkt einen Plan B vorgeschlagen: Das ehemalige Postbankgeb&auml;ude in der Eckenheimer Landstra&szlig;e mit rund 45.000 Quadratmetern Bruttogeschossfl&auml;che, das von der Stadt angekauft wurde, aber seit Jahren leer steht. Eine konkrete schulische Nutzung ist bislang nicht festgelegt.
Einen solchen Plan B h&auml;tte es schon l&auml;ngst gebraucht, und er muss sp&auml;testens jetzt in Angriff genommen werden. Denn auch die Stephensonstra&szlig;e w&auml;re nicht sofort bezugsfertig gewesen, sondern h&auml;tte zun&auml;chst eines jahrelangen Umbaus bedurft.
Daniel Brenner, Sprecher unserer Fraktion f&uuml;r weiterf&uuml;hrende Schulen und Schulbau, sagt dazu: &bdquo;Die guten Ausbildungsbedingungen f&uuml;r Erzieher*innen wurden durch Sylvia Weber verhindert. Mit ihrer Art, Politik mit dem Kopf durch die Wand machen zu wollen, statt bereits bestehende Fl&auml;chen zu nutzen. Leidtragende sind nun gleichwohl die Berta-Jourdan-Schule und die weiteren von der Projektkaskade betroffenen Schulen, denen falsche Versprechungen gemacht wurden. Darum muss f&uuml;r diese nun endlich eine realistische Alternative verfolgt werden. Erst recht, wenn mit dem ehemaligen Postbankgeb&auml;ude eine geeignet erscheinende Immobilie bereits im Besitz der Stadt ist.&ldquo;

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Bildung

Schulen

Schulbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Echte Lösungen für Frankfurter Schulen statt Luftschlösser

Liebe Freund:innen,
willkommen im Jahr 2026! Es wird ein spannendes Jahr, denn es ist Wahljahr. Wir haben in den letzten 5 Jahren seit 2021 viel in Frankfurt zum Guten ver&auml;ndern k&ouml;nnen. Wir sind die dominierende politische Kraft &ndash; und wir wollen das auch bleiben.
Daf&uuml;r haben wir in den letzten Monaten gemeinsam Ideen diskutiert, ein Programm und sage und schreibe 18 Listen aufgestellt (f&uuml;r die Stadtverordnetenwahl, f&uuml;r 16 Ortsbeir&auml;te und f&uuml;r die Wahl der Kommunalen Ausl&auml;nder:innenvertretung) und einen Wahlkampf vorbereitet. Jetzt gilt es!
In den kommenden Wochen bis zum 15. M&auml;rz m&uuml;ssen wir die Menschen in Frankfurt &uuml;berzeugen, dass wir auch weiter ihr Vertrauen genie&szlig;en. Und dass wir auch weiter gute Ideen f&uuml;r Frankfurt haben und auch umsetzen k&ouml;nnen. Das geht &ndash; wie in der Vergangenheit &ndash; nur gemeinsam.
Ich habe mich seit September 2021 um das Personal, um die Finanzen, um unsere Beteiligungsunternehmen, um die Dotationskirchen und um Fair Trade k&uuml;mmern d&uuml;rfen. Dazu kamen im Sommer 2023 noch die Kliniken. Es waren turbulente Zeiten. 2021 waren wir noch mitten in der Corona-Pandemie. Im Februar 2022 haben wir dann mit dem &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine auch in Europa die globale Zeitenwende zu sp&uuml;ren bekommen. Wir haben uns mit Impfungen und Gefl&uuml;chteten ebenso besch&auml;ftigt wie mit den Auswirkungen der Krisen auf Preise und die Energieversorgung. Und &bdquo;nebenbei&ldquo; haben wir weiter mit der Klimakrise zu k&auml;mpfen &ndash; und mit Feinden der Demokratie Innen wie Au&szlig;en.
Ich finde: Wir haben das sehr anst&auml;ndig hinbekommen. Wir haben Strukturen gerettet und neue geschaffen, wir konnten wichtige Schritte gehen und unsere Stadtgesellschaft zusammenhalten. Wir sind in vieler Hinsicht und auch f&uuml;r viele Kommunen Vorbild.
Aber nat&uuml;rlich ist die Arbeit &uuml;berhaupt nicht erledigt. Ich will alles tun, um diesen Weg in meiner Heimatstadt mit Euch und mit starken GR&Uuml;NEN weiter zu gehen. Wir sollten selbstbewusst sein, aber nicht selbstzufrieden. Wir sollten ins Gelingen verliebt bleiben, aber nicht selbstverliebt wirken. Wir sollten weiter mit den Menschen sprechen, nicht &uuml;ber die Menschen. Unser Wahlprogramm ist da im Entstehungsprozess ebenso wie im Ergebnis ein starker Anfang: <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/pXHRRJTg3fWTJ8n?dir=/&amp;editing=false&amp;openfile=true" target="_blank" rel="noopener">GR&Uuml;N F&Auml;NGT BEIM MENSCHEN AN</a>. So soll es weiter gehen &ndash; ich freue mich drauf, und auf Euch bei vielen Gelegenheiten!
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Kommunalwahl 2026

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Ein gutes Jahr für eine GRÜNE Zukunft

Liebe Freund:innen,
der Instagram-Account&nbsp; des Sozial- und Gesundheitsdezernats der Stadt Frankfurt hat im vergangenen Jahr s&auml;mtliche Erwartungen &uuml;bertroffen: Im M&auml;rz sind wir gestartet, im Dezember hatten wir bereits mehr als 10.000 Follower! Damit ist&nbsp;<a title="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/" href="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frankfurt Sozial</a>&nbsp;innerhalb der gesamten Stadtverwaltung der Kanal mit der besten Performance &uuml;berhaupt.
Kein Wunder: Denn hier geht es nicht darum, was Politiker:innen zum Fr&uuml;hst&uuml;ck essen oder wie der Hund geschlafen hat. Hier geht es um die Themen, die die Stadt tats&auml;chlich interessieren. Hier geht es um die Menschen in Frankfurt. Um diejenigen, die sich tagt&auml;glich f&uuml;r andere einsetzen, und um jene, die Unterst&uuml;tzung und Hilfe erfahren.&nbsp;Ob Streetwork, Kinder- und Jugendarbeit, Drogenhilfe oder vieles mehr &ndash; wir nehmen Euch gern weiterhin mit und geben 2026 noch mehr spannende Einblicke in die Arbeit rund um Soziales und Gesundheit in Frankfurt.
Und weil das Interesse so gro&szlig; ist, findet Ihr ab sofort auch alle bisherigen Interviews und Video-Portr&auml;ts aus dem Sozial- und Gesundheitsdezernat auf&nbsp;<a title="https://www.youtube.com/@FrankfurtSozial" href="https://www.youtube.com/@FrankfurtSozial" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">YouTube</a>. Abonniert gerne auch diesen Kanal und tragt mit dazu bei, dass unsere gemeinsame Sozialpolitik erfolgreich bleibt. Danke, dass Ihr dabei seid!
Eure Elke

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Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2025

Soziale Themen bewegen die Menschen

Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrerkollegien und ein regelrechter Absturz der Lernleistung beim j&uuml;ngsten IQB-Bildungstrend: In der hessischen Bildungspolitik jagt eine Hiobsbotschaft die n&auml;chste. Doch obwohl sich die Bildungsqualit&auml;t im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD gerade eifrig, wie man das Ganze mit K&uuml;rzungen bei der Lehrkr&auml;fteausbildung noch beschleunigen kann. Das ist ein Armutszeugnis f&uuml;r diese Landesregierung. Wir brauchen mehr Lehrkr&auml;ftebildung und nicht weniger. Und wir fordern die Landesregierung auf, endlich Entlastung f&uuml;r die hoch belasteten Kolleginnen und Kollegen zu schaffen, beispielsweise durch Multiprofessionelle Teams.

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Überlastungsanzeigen, Resolutionen und IQB-Absturz: Kürzungen bei der Lehrkräftebildung beschleunigen Sinkflug bei der Bildungsqualität

Ich w&uuml;nsche euch ein frohes neues Jahr! Politisch hat dieses Jahr leider bereits sehr turbulent begonnen. Ich freue mich diese Woche auf die ersten Neujahrsempf&auml;nge in Hessen und Bayern.
F&uuml;r die hessische Kommunalwahl am 15. M&auml;rz und die weiteren Wahlen in unseren Nachbarl&auml;ndern Baden-W&uuml;rttemberg und Bayern am 8. M&auml;rz sowie Rheinland-Pfalz am 22. M&auml;rz haben wir GR&Uuml;NE viel zu tun. Wahlkampf ist immer eine sehr intensive Zeit und macht gleichzeitig viel Spa&szlig;. Wir k&ouml;nnen mit Menschen direkt ins Gespr&auml;ch kommen und ihnen unsere Zukunftspl&auml;ne vorstellen. Denn das Ziel ist klar: wieder die st&auml;rkste Kraft werden und noch mehr gr&uuml;ne Politik f&uuml;r die Menschen umsetzen!
Zur aktuellen Lage im Iran
Was wir derzeit im Iran erleben, ist staatliche Gewalt gegen verzweifelte Menschen, die unter einer verheerenden Wirtschaftslage und der Tyrannei des Regimes leiden. Dazu darf es kein Schweigen geben. Bundeskanzler Merz sollte jetzt Menschen aus der iranischen Zivilgesellschaft zu einem Iran-Gipfel empfangen, um den Protestierenden zu signalisieren: Ihr habt unsere Aufmerksamkeit. Das habe ich im Gespr&auml;ch mit der <a href="https://www.bild.de/politik/inland/proteste-gegen-mullahs-dauern-an-gruene-fordern-iran-gipfel-bei-merz-695cde48a4ee74e14e23753d" target="_blank" rel="noopener">BILD</a> deutlich gemacht.
Die Bundesregierung darf jetzt nicht zur&uuml;ckhaltend sein. Der Au&szlig;enminister muss umgehend mit Partnern in der Region sprechen &ndash; mit Aserbaidschan, dem Irak, Pakistan. Es braucht eine klare Reaktion und den entschlossenen Einsatz Deutschlands in Europa f&uuml;r die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Schaut euch gern meine pers&ouml;nlichen Statements zur aktuellen Lage im Iran auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DTIxLFvCDNW/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> an.
Venezuela
Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt. Ihm fehlte jede demokratische Legitimation, Venezuela zu regieren. Doch mit Trumps Alleingang
zerbr&ouml;selt die regelbasierte internationale Ordnung weiter, die wir seit Jahrzehnten kennen. Wer sie durch das Recht des St&auml;rkeren ersetzen will und das V&ouml;lkerrecht ignoriert, gef&auml;hrdet den Frieden weltweit. Die EU muss diese Entwicklung maximal ernst nehmen. Sie unterstreicht einmal mehr, wie wichtig es ist, selbst so stark wie m&ouml;glich zu werden. Es f&uuml;hrt kein Weg daran vorbei, dass die EU selbst zur souver&auml;nen Gro&szlig;macht wird. Nur so wird die regelbasierte internationale Ordnung &uuml;berleben k&ouml;nnen. Der Aufbau einer starken europ&auml;ischen Verteidigungsunion muss Priorit&auml;t bekommen. Das ist eine existenzielle Frage f&uuml;r Europas Sicherheit. Meine Einsch&auml;tzung, auch was ein potenzieller US-Angriff auf Gr&ouml;nland f&uuml;r die NATO bedeuten w&uuml;rde, k&ouml;nnt ihr euch im Interview mit der <a href="https://www.dw.com/en/us-administration-not-giving-a-damn-for-european-interests/video-75413012" target="_blank" rel="noopener">Deutschen Welle</a> anh&ouml;ren.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Iran // Venezuela

F&uuml;nf Jahre st&auml;rkste Fraktion: GR&Uuml;NE im R&ouml;mer ziehen Bilanz
In der zu Ende gehenden Wahlperiode stellten die GR&Uuml;NEN erstmals die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer. Dieser Verantwortung wurde Rechnung getragen und Frankfurt konsequent auf Zukunftskurs gebracht: &ouml;kologisch, sozial und f&uuml;r alle Menschen lebenswert. Die nun ver&ouml;ffentlichte Abschlussbilanz der letzten Wahlperiode dokumentiert die Erfolge gr&uuml;ner Politik im R&ouml;mer.
&bdquo;Wir haben in dieser Wahlperiode ambitionierte Ziele f&uuml;r ein klimaneutrales, sozial gerechtes und lebenswertes Frankfurt verfolgt&ldquo;, res&uuml;miert Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Frankfurt ist heute Deutschlands fahrradfreundlichste Gro&szlig;stadt, investiert in bezahlbaren Wohnraum und ist Vorreiterin bei der kommunalen W&auml;rmeplanung. Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.&ldquo;
Ein Meilenstein dieser Wahlperiode ist das Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; mit 19 verbindlichen Grundsatzbeschl&uuml;ssen und konkreten Schritten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Fast eine Milliarde Euro flie&szlig;en in Investitionen f&uuml;r erneuerbare Energien, energetische Sanierung und Klimaanpassung. Ma&szlig;nahmen wie die Solaroffensive, der Klimabonus und das Programm &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo; zeigen bereits heute Erfolge. Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t sind auch die Weichen der Verkehrspolitik klar in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.
Die Entwicklung der Stadt kann nur dann lebenswert und zukunftsf&auml;hig gestaltet werden, wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist. &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identit&auml;t", betont Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir haben mit dem Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut und der Ausweitung des Frankfurt-Passes gesellschaftliche Teilhabe gest&auml;rkt und mit dem neuen Suchthilfezentrum innovative Wege beschritten. Das sind Grundpfeiler einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft.&ldquo;
Gleichberechtigung, queere Sichtbarkeit und der Schutz vor Diskriminierung erhielten in dieser Wahlperiode ein starkes Fundament: Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde eingerichtet, der Pride Month in Frankfurt etabliert und die neue Stabsstelle Antidiskriminierung eingef&uuml;hrt.
&bdquo;Die Grundsatzbeschl&uuml;sse f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament sowie das neue TUMO-Lernzentrum f&uuml;r digitale Kompetenzen zeigen: Frankfurt investiert auch in seine kulturelle und bildungspolitische Zukunft und setzt sichtbare Zeichen f&uuml;r gelebte Demokratie&ldquo;, schlie&szlig;t Bakakis ab.
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Die vollst&auml;ndige Abschlussbilanz &bdquo;Die Bilanz ist Gr&uuml;n 2021&ndash;2025" ist ab sofort online unter <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/abschlussbilanz20212026">Abschlussbilanz 2021-2026</a> verf&uuml;gbar. F&uuml;r gedruckte Exemplare schreiben Sie gerne eine E-Mail an: info@gruene-fraktion.frankfurt.de
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Pressemitteilung Römer-Fraktion

Grüne Bilanz

Fünf Jahre stärkste Fraktion: GRÜNE im Römer ziehen Bilanz

<h3>Planungen f&uuml;r die Stephensonstra&szlig;e 1 sind Luftschl&ouml;sser</h3>
Die Planung zur Anmietung der ehemaligen DB-Zentrale in der Stephensonstra&szlig;e 1 als Schulgeb&auml;ude &ndash; wie sie von der Bildungsdezernentin Sylvia Weber vorangetrieben wird &ndash; wirft mehr Fragen auf, als sie L&ouml;sungen bietet. Das Geb&auml;ude ist f&uuml;r eine schulische Nutzung v&ouml;llig ungeeignet. Es wurde als repr&auml;sentatives Verwaltungsgeb&auml;ude errichtet und &uuml;berwiegend als B&uuml;rofl&auml;che genutzt. F&uuml;r den Schulbetrieb w&auml;ren umfangreiche und kostenintensive Umbauma&szlig;nahmen notwendig. Selbst nach einem Umbau bliebe die Eignung eingeschr&auml;nkt, da ein &uuml;berproportional hoher Anteil der Fl&auml;che auf Verkehrsfl&auml;chen (Flure, Treppenh&auml;user, etc.) entf&auml;llt. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Mietfl&auml;che deutlich &uuml;ber dem tats&auml;chlichen Bedarf liegt. Dar&uuml;ber hinaus stehen die hohen Mietkosten, die der Eigent&uuml;mer aufruft, in keinem angemessenen Verh&auml;ltnis zum Nutzen des Geb&auml;udes als Schule und widersprechen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. &bdquo;Als GR&Uuml;NE wollen wir realistische L&ouml;sungen f&uuml;r die Berta-Jourdan-Schule und f&uuml;r andere Schulgeb&auml;ude in kritischem Zustand voranbringen. Wir fordern die zust&auml;ndige Bildungsdezernentin Sylvia Weber auf, auf Luftschl&ouml;sser und Projekte, die weder bezahlbar noch sinnvoll sind, zu verzichten. Sie soll endlich die Geb&auml;ude effektiv nutzen, die bereits angekauft oder angemietet wurden &ndash; statt sie zu &uuml;berteuerten Bauruinen verkommen zu lassen. Wir sind bereit, konstruktiv und proaktiv an der Umsetzung tragf&auml;higer L&ouml;sungen f&uuml;r die Berta-Jourdan-Schule mitzuwirken.&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes Frankfurt am Main. Seit 2020 hat sich die Stadt Frankfurt f&uuml;r Schulzwecke durch Grundst&uuml;cksank&auml;ufe und Anmietungen insgesamt mehr als 150.000 Quadratmeter Bruttogeschossfl&auml;che gesichert. Damit verf&uuml;gt die Stadt &uuml;ber ein gr&ouml;&szlig;eres Fl&auml;chenpotenzial als der gesamte Commerzbank Tower mit seinen 109.200 Quadratmetern Bruttogeschossfl&auml;che. Von den bislang angemieteten oder erworbenen Fl&auml;chen stehen derzeit rund 77.000 Quadratmeter &ndash; und damit etwa 51 Prozent &ndash; leer.
<h3>Plan B dringend erforderlich</h3>
F&uuml;r uns hat die z&uuml;gige L&ouml;sung der Raumsituation der Berta-Jourdan-Schule oberste Priorit&auml;t. Angesichts des Zeitdrucks ist es notwendig, sich jetzt intensiv mit einem Plan B zu befassen, statt stur an den &uuml;berteuerten Pl&auml;nen f&uuml;r die Stephensonstra&szlig;e 1 festzuhalten. &bdquo;Ein solcher Plan h&auml;tte schon l&auml;ngst in der Schublade liegen m&uuml;ssen&ldquo;, fordern Tara Moradi und Burkhard Schwetje. Ein naheliegender n&auml;chster Schritt ist die Pr&uuml;fung eines alternativen Standorts. In Betracht kommt hierbei das bereits angekaufte ehemalige Postbankgeb&auml;ude in der Eckenheimer Landstra&szlig;e mit rund 45.000 Quadratmetern Bruttogeschossfl&auml;che, das von der Stadt angekauft wurde, aber seit Jahren leer steht. Eine konkrete schulische Nutzung ist bislang nicht festgelegt. Die Geb&auml;udestruktur sowie die zentrale Lage sprechen in vielerlei Hinsicht f&uuml;r eine schulische Nutzung. Bereits im urspr&uuml;nglichen Entwurf wurde gro&szlig;er Wert auf flexible Raumzuschnitte gelegt. Gr&ouml;&szlig;e und Flexibilit&auml;t erm&ouml;glichen sowohl die Nutzung durch mehrere Schulen als auch die perspektivische Entwicklung eines Schulcampus. Zudem ist das Geb&auml;ude verkehrsg&uuml;nstig gelegen: Mit der U5 ist es in etwa 15 Minuten vom Hauptbahnhof und in 10 Minuten von der Konstablerwache erreichbar. Dar&uuml;ber hinaus ist es &uuml;ber Buslinien mit weiteren Stadtteilen verbunden.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Familie

Kinder

Pressemeldung der GRÜNEN Frankfurt vom 4. Januar 2026

Plan B für die Berta-Jourdan-Schule

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche hat Frankfurt die &bdquo;ewige Blume&ldquo;. Eine symbolische Anerkennung f&uuml;r unsere gemeinsamen Anstrengungen, Fl&auml;chen zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Der erste Platz beim bundesweiten &bdquo;Abpflastern&ldquo;-Wettbewerb zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn viele an einem Strang ziehen. Dieser Erfolg steht auch f&uuml;r ein Jahr, das deutlich gemacht hat, wie viel wir in Frankfurt bewegen k&ouml;nnen: als Verwaltung und Politik gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Projekte wie der Tiny Forest auf dem Walther-von-Cronberg-Platz, die klimaangepasste Neugestaltung des Goetheplatzes oder des Platzes an der Staufenmauer machen unsere Stadt gr&uuml;ner, k&uuml;hler und widerstandsf&auml;higer. So soll, ja so muss es weitergehen. Das gilt auch f&uuml;r den Klimaschutz: Die in diesem Jahr vorgelegte Energie- und Treibhausgasbilanz sowie unsere Arbeit an dem Konzept f&uuml;r die Kommunale W&auml;rmeplanung schaffen Transparenz und Orientierung. Weil diese Themen viele Fragen aufwerfen, setzen wir bewusst auf Information, Beteiligung und Dialog. In den Ortsbeir&auml;ten, bei gut besuchten Veranstaltungen oder an der Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit an der Hauptwache. Die starke Nachfrage nach dem Klimabonus zeigt, wie gro&szlig; das Interesse ist, Frankfurt aktiv mitzugestalten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Stadtsauberkeit. Mit Cleanups, Pr&auml;ventionskampagnen, Zero-Waste-Aktivit&auml;ten, mehr Papierk&ouml;rben, konsequenteren Kontrollen und nicht zuletzt dank der t&auml;glichen Arbeit der Frauen und M&auml;nner in Orange ist Sauberkeit eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und klare Regeln braucht.
Erg&auml;nzend haben wir wichtige Grundlagen f&uuml;r die Stadtnatur gesichert: Die Biotopkartierung liefert unverzichtbares Wissen f&uuml;r Arten- und Biotopschutz, w&auml;hrend der Waldzustandsbericht zugleich zeigt, wie dringend klimaangepasste Pflege und konsequenter Klimaschutz sind. Neue Kommunikationsformate und Kampagnen wie Gr&uuml;n=Wert machen sichtbar, was oft selbstverst&auml;ndlich erscheint und in Wahrheit unser gr&ouml;&szlig;ter Luxus ist: unser Stadtgr&uuml;n.
Ebenso klar ist: Eine lebenswerte Stadt ist nur m&ouml;glich, wenn alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben k&ouml;nnen. Als Frauendezernentin war 2025 f&uuml;r mich gepr&auml;gt von intensiver Arbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und f&uuml;r Gleichstellung. Mit dem Start des 4. Aktionsplans im Rahmen der EU-Gleichstellungscharta &bdquo;Feminist Fair Future&ldquo; setzen wir einen Schwerpunkt auf faire und diskriminierungsfreie K&uuml;nstliche Intelligenz. Fachtage und Workshops zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben dringende Bedarfe f&uuml;r besonders vulnerable Gruppen im Gewaltschutz sichtbar gemacht und konkrete Handlungsperspektiven er&ouml;ffnet. Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen haben wir mit Aktionen, Initiativen und einer neuen Website deutliche Akzente gesetzt: Gewalt beginnt leise und wir schauen nicht weg. Die Verleihung des Tony-Sender-Preises hat diese frauenpolitisch intensive Zeit w&uuml;rdig abgeschlossen.
All das macht Mut und Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich. Gleichzeitig bleibt klar: Diese Aufgaben brauchen auch k&uuml;nftig eine verl&auml;ssliche finanzielle Grundlage im Haushalt. Gerade in angespannten Zeiten d&uuml;rfen Zukunftsthemen nicht ins Hintertreffen geraten.
F&uuml;r das kommende Jahr w&uuml;nsche ich uns, dass wir diesen Weg entschlossen, solidarisch und mit dem Blick f&uuml;r das Ganze weitergehen. Ich danke Euch herzlich f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung, die vielen Gespr&auml;che und den gemeinsamen Einsatz f&uuml;r unsere Stadt.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Jahresrückblick

Ihr Kinderlein kommet: Zum Weihnachtsmarkt und f&uuml;r letzte Erledigungen mit der Kindertageskarte durch die Stadt &ndash; Stadt Frankfurt am Main macht Sondertarifangebot im Nahverkehr
Am letzten Adventssamstag, dem 20. Dezember 2025, sind viele Menschen in Frankfurt unterwegs, etwa f&uuml;r Besuche auf den Weihnachtsm&auml;rkten oder f&uuml;r letzte Besorgungen vor den Feiertagen. Um die Anreise mit dem &Ouml;PNV im gesamten Stadtgebiet zu erleichtern, machen die Stadt Frankfurt am Main und traffiQ ein ausschlie&szlig;lich f&uuml;r diesen Tag g&uuml;ltiges Tarifangebot: F&uuml;r alle gilt an diesem Tag die Tageskarte Kind im Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000 ohne Flughafen). Am Ticketautomaten, beim Busfahrpersonal oder in der Smartphone-App (z. B. RMVgo) einfach die Kindertageskarte kaufen &ndash; sie gilt auch f&uuml;r Erwachsene den ganzen Tag.
Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert: &bdquo;Mit diesem Angebot wollen wir den &ouml;ffentlichen Nahverkehr als Alternative attraktiver machen - gerade f&uuml;r Gelegenheitskundinnen und -kunden, die keine Zeitkarte oder kein Deutschland-Ticket besitzen. Unser Ziel ist es, allen Frankfurterinnen und Frankfurtern sowie G&auml;sten der Stadt eine einfache, bezahlbare und umweltfreundliche Anreise zu erm&ouml;glichen. Je mehr Menschen den &Ouml;PNV nutzen, desto fl&uuml;ssiger l&auml;uft auch der Gesamtverkehr.&ldquo;
Nicht nur g&uuml;nstiger, sondern auch mehr Platz. Auch am letzten Adventssamstag wird zur Anreise in die Innenstadt und den zentralen Weihnachtsm&auml;rkten die Kapazit&auml;t auf den U-Bahnlinien U3, U4, U5, U6 und U8 tags&uuml;ber verst&auml;rkt, so dass bis in die Abendstunden mehr Platz f&uuml;r alle ist. Den Weihnachtseinkauf im Nordwestzentrum unterst&uuml;tzen die U-Bahnlinien U1 und U9, weshalb auch die Linie U9 mit einem erh&ouml;hten Platzangebot verkehrt. Die Buslinie 71 schlie&szlig;t sich an den Adventssamstagen den l&auml;ngeren &Ouml;ffnungszeiten des Nordwestzentrums mit einem bis ca. 22 Uhr verl&auml;ngerten Betrieb an.

Wolfgang23

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Am vierten Adventssamstag günstiger mit Bus und Bahn durch Frankfurt

Netto-Null bis 2030. Das ist das Ziel der hessischen Landesverwaltung bei den eigenen CO2-Emissionen, festgehalten im Hessischen Klimagesetz. Eine neue Analyse jedoch zeigt: Dieses Ziel wird wohl krachend verfehlt. Der Klimabeirat mahnt zu mehr Anstrengungen f&uuml;r den Klimaschutz in der eigenen Landesverwaltung.
Bei der eigenen Landesverwaltung hat die Landesregierung es selbst in der Hand, klimaneutral zu werden. Deshalb sollte die Landesregierung die Mahnung des Klimabeirats sehr ernst nehmen. Die gr&ouml;&szlig;ten CO2-Emissionen der Landesverwaltung entstehen durch den Geb&auml;udebestand. Doch die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Aktuell k&uuml;rzt sie im Haushalt 2026 sogar die Mittel f&uuml;r das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME). Und obwohl aus dem Sonderverm&ouml;gen Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t in den n&auml;chsten Jahren so viel Geld wie noch nie bereit liegt, soll der Landesanteil nicht f&uuml;r Investitionen in Klimaschutz genutzt werden.
Um das noch von Roland Koch gesteckte Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, w&auml;re es notwendig gewesen, jetzt massiv in die Modernisierung und Sanierung von Landesgeb&auml;uden zu investieren. Das w&auml;re nicht nur gut f&uuml;r das Klima, sondern auch f&uuml;r die Arbeitsbedingungen der Besch&auml;ftigten und w&uuml;rde massiv die Energiekosten senken. Zudem lie&szlig;en sich so millionenschwere zuk&uuml;nftige Kompensationszahlung des Landes vermeiden. Aber seit dem Regierungswechsel f&uuml;hrt Klimaschutz unter Schwarz-Rot ein Schattendasein. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wer die Zukunft gestalten will, muss jetzt in wirksamen Klimaschutz investieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/klimabeirat-landesverwaltung-droht-eigenes-klimaziel-deutlich-zu-verfehlen-v1,klimabeirat-emissionen-landesverwaltung-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Verwaltung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Klimabeirat mahnt: Landesverwaltung könnte Klimaziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen

Wegen der anhaltenden Debatten &uuml;ber zugewanderte und gefl&uuml;chtete Menschen habe ich einen Aufruf an die Bundesregierung initiiert. Der Appell lautet, Flucht und Migration als gro&szlig;e Chance f&uuml;r die Zukunft unseres Landes zu sehen. Diesem Aufruf haben sich inzwischen Politiker:innen aus mehr als 20 St&auml;dten angeschlossen, viele von ihnen geh&ouml;ren auch dem Netzwerk &bdquo;Sicherer Hafen&ldquo; an. Darunter sind die Oberb&uuml;rgermeister von Hannover, W&uuml;rzburg, Potsdam, Erlangen, Marburg, M&uuml;nster, Aschaffenburg und Rottenburg am Neckar. Weiter haben sich unter anderem die B&uuml;rgermeister von M&uuml;nchen, K&ouml;ln, Saarbr&uuml;cken und Darmstadt angeschlossen. Der Aufruf enth&auml;lt insgesamt sieben Forderungen an die Bundesregierung, unter anderem eine solide finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufnahme und Integration von Gefl&uuml;chteten, schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und das Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. In meinem Begleitbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich ihn aufgefordert, mit den Kommunen zusammen eine Strategie zu entwickeln, wie Deutschland mit der Einwanderung positiv und ermutigend umgehen kann. Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es bleiben, wenn es zukunftsf&auml;hig sein will. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/aufruf-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Geflüchtete

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Migration als Chance begreifen!

Nach der dritten Lesung ist nun klar: CDU und SPD sind nicht bereit, ihren Fehler einzusehen, und die Meldepflicht zur&uuml;ckzunehmen. Diese Meldepflicht psychisch kranker Personen bei Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden l&ouml;st kein Problem &ndash; sie schadet. Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden haben alleine weder geeignete Ma&szlig;nahmen noch das Personal, um einer solchen Meldung sinnvolle Taten folgen zu lassen. Auch bei den neu eingef&uuml;hrten interdisziplin&auml;ren Fallkonferenz ist fraglich, ob sie angesichts von Personal- und Zeitmangel &uuml;berhaupt stattfinden werden. Zudem sind diese Konferenzen keine Hilfe, sondern nur ein Beratungsgremium. Richtig w&auml;re aus unserer Sicht: Ein strukturiertes Entlassungs-Management, Ausbau der nachsorgenden ambulanten Strukturen und fl&auml;chendeckende Krisenhilfen, die es derzeit lediglich in drei Kreisen gibt. Kranke Menschen brauchen vor- und nachsorgende Hilfen, statt Scheinl&ouml;sungen.
<a title="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" target="_self">Hier</a>&nbsp;ein Beitrag der Hessenschau dazu und meine Rede im Ganzen findet Ihr <a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">hier</a><a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Keine Einsicht bei Schwarz-Rot beim PsychKG–  Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung

Russland und Ukraine
Es ist absolut richtig, eingefrorene russische Gelder f&uuml;r die Ukraine zu verwenden. Russland will die Infrastruktur der Ukraine zerst&ouml;ren. Daher muss es f&uuml;r deren Wiederaufbau aufkommen. &Uuml;ber dieses Thema haben am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Br&uuml;ssel verhandelt. Schaut euch zum Thema gerne mein <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video6943c8dc9ecfb47154d5851c/omid-nouripour-die-russische-seite-hat-alle-vertraege-gebrochen.html?icid=search.product.onsitesearch" target="_blank" rel="noopener">Interview mit Welt TV</a> an.&nbsp;
Letzte Woche Mittwoch durfte ich anl&auml;sslich des Internationalen Tags der Menschenrechte bei der Urauff&uuml;hrung des Ukraine-Dokumentarfilms &ldquo;Der lange Februar&rdquo; im Filmmuseum ein Gru&szlig;wort halten. Der Film vollzieht den russischen &Uuml;berfall auf die Stadt Butscha im Februar 2022 und die darauf folgende Besatzung nach. Mehr &uuml;ber den Film erfahrt ihr auf der <a href="www.facebook.com/share/1769z6Bxn4" target="_blank" rel="noopener">Facebook-Seite des Regisseurs</a>.&nbsp;
10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen
Die Klimakrise ist kein Umweltph&auml;nomen, sondern eine der gr&ouml;&szlig;ten Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit. Das Pariser Abkommen war ein Versprechen, das wir bis heute nicht eingel&ouml;st haben. Trotz Fortschritte bei Erneuerbaren &amp; E-Mobilit&auml;t steigen die globalen Emissionen weiter - mit fatalen Folgen f&uuml;r Mensch &amp; Umwelt.
Mittlerweile ist klar: Eine &Uuml;berschreitung der 1,5-Grad-Marke ist nahezu unvermeidlich. Dies ist jedoch kein Anlass zur Resignation, sondern ein umso deutlicherer Auftrag, die vereinbarten Ziele ernst zu nehmen.
Doch anstatt dem Ernst der Lage entsprechend zu handeln, wirbt die Bundesregierung lieber f&uuml;r ein Aus vom Verbrenner-Aus. Die Industriestaaten m&uuml;ssen ihrer Verantwortung gerecht werden &ndash; ganz vorne mit dabei Deutschland. Auf das Jahrzehnt der Ank&uuml;ndigungen muss eine Dekade des Handelns folgen.
Mitgliederabend
Ich habe mich sehr gefreut, beim Mitgliederabend mit vielen von euch in vertraulicher Runde &uuml;ber die verschiedensten Themen ins Gespr&auml;ch zu kommen. Einige spannende Punkte sollten wir weiterverfolgen und diskutieren. Ich danke euch f&uuml;r die vielen Fragen und Anregungen.

Ukraine

Neues vom Omid Nouripour, MdB, in der Grünen Woche KW 51 vom 19. Dezember 2025

Russland und Ukraine // 10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen // Mitgliederabend

Liebe Freund*innen,&nbsp;
&bdquo;Sie werden die Zukunft nicht in der Vergangenheit finden&ldquo;, hat Felix Banaszak auf dem Bundesparteitag vor knapp drei Wochen gesagt. Der Satz ist uns h&auml;ngen geblieben, denn das unterscheidet uns GR&Uuml;NE von den anderen politischen Angeboten, egal ob sie im schwarzen, roten oder sonstigen Gewand daherkommen. Wir sorgen daf&uuml;r, dass unsere Stadt zukunftsf&auml;hig bleibt. Und wir arbeiten ganz konkret daran, dass Frankfurt lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird &ndash; f&uuml;r alle Frankfurter*innen. Denn unser Wir meint alle, die in dieser Stadt wohnen.
In der vergangenen Woche haben wir unser Wahlprogramm f&uuml;r Frankfurt &bdquo;GR&Uuml;N fangt beim Menschen an&ldquo; ver&ouml;ffentlicht. Denn im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seinen sozialen Bed&uuml;rfnissen, seinem Wunsch nach Teilhabe und Lebensqualit&auml;t in einer wachsenden Stadt. Es hei&szlig;t aber auch die W&uuml;rde jedes Menschen ist f&uuml;r uns unantastbar, wie das Grundgesetz fordert &ndash; unabh&auml;ngig von sozialer Position, Herkunft, Geschlecht oder Lebenssituation.
Mit diesen zentralen Versprechungen gehen wir ab n&auml;chstem Jahr in den Wahlkampf:
Erstens: Klimaschutz. Klimaschutz bedeutet f&uuml;r uns mehr Lebensqualit&auml;t &ndash; durch gut gestaltete &ouml;ffentliche R&auml;ume, die k&uuml;hlen, und durch neue Gr&uuml;nfl&auml;chen. Ein Beispiel ist die Deutschherrenbr&uuml;cke, die wir in einen schwebenden Garten &uuml;ber dem Main verwandeln wollen. Klimaschutz hei&szlig;t aber auch, an die Arbeitspl&auml;tze von morgen zu denken. Wir wollen raus aus der fossilen Abh&auml;ngigkeit und in Technologien investieren, die einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt erm&ouml;glichen. Denn das werden die Technologien sein, die in den n&auml;chsten Jahrzehnten gewinnen werden. Deshalb wollen wir eine starke Frankfurter Wirtschaft, die in die Zukunft investiert.
Zweitens: Mobilit&auml;t. Die Rezepte von gestern k&ouml;nnen die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer modernen Metropole nicht mehr l&ouml;sen. Deshalb denken wir Mobilit&auml;t f&uuml;r alle: f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen sowie Nutzer*innen von Bussen und Bahnen. Wir planen und bauen die Verkehrsinfrastruktur von morgen, ganz konkret zum Beispiel durch die Verl&auml;ngerung der U5 oder die neue Ringstra&szlig;enbahn.
Drittens: Wohnen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxus sein. Eine Stadt f&uuml;r alle hei&szlig;t, dass nicht der profitorientierte Markt, sondern das Gemeinwohl die Wohnungspolitik unserer Stadt bestimmen. Wir wollen Leerstand bek&auml;mpfen und Mieter*innenschutz st&auml;rken. Wir wollen bauen f&uuml;r eine wachsende Stadt &ndash; sozial gerecht, mit &ouml;ffentlicher Infrastruktur und Freifl&auml;chen, die allen offenstehen. Wir wollen H&auml;user, die begr&uuml;nt sind, Energie sparen und damit auch Kosten senken. Wir wollen Stadtteile, die sich sozial, &ouml;kologisch und &auml;sthetisch an hohen Standards ausrichten und keine lieblosen Betonw&uuml;sten.
Wir wollen die Zukunft gestalten. Denn Demokratie braucht Zukunft. Menschen, die kaum Hoffnung und Chancen in ihrer Zukunft erkennen, verlieren Vertrauen. Diese Grundlage der Demokratie wollen wir zur&uuml;ckgeben.
F&uuml;r all das haben wir schon in den letzten zw&ouml;lf Monaten gemeinsam gek&auml;mpft. Daf&uuml;r danken wir euch: f&uuml;r Euren unerm&uuml;dlichen Einsatz an St&auml;nden, bei Diskussionen und Veranstaltungen, f&uuml;r Gespr&auml;che mit Nachbar*innen, Kolleg*innen und Familienmitgliedern, f&uuml;r Haust&uuml;rgespr&auml;che und kreative Aktionen, mit denen ihr gr&uuml;ne Politik sichtbar macht.
Frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir w&uuml;nschen Euch pers&ouml;nlich viel Freude, Gl&uuml;ck und Spa&szlig; im kommenden Jahr und viel Kraft und positive Energie f&uuml;r 2026 &ndash; ein Jahr, das wir gemeinsam zu einem Erfolg f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r die GR&Uuml;NEN machen wollen.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara Moradi </a>und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>
Vorstandssprecher*innen

Wohnen

Unser Versprechen: Klimaschutz, Mobilität und Wohnen in Frankfurt

Liebe Freund:innen,
Das Bahnhofsviertel ist ein Vielfaltsquartier. Dort treffen die Vorstellungen von unterschiedlichen Menschen aufeinander: Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten. Menschen, die dort nur durcheilen. Auf dem Weg in die Innenstadt oder aus der Stadt heraus. Menschen, die dort feiern und sich am&uuml;sieren. Oder Menschen, die gezielt dorthin kommen, weil es ein spannendes Viertel ist. Diese Vorstellungen m&uuml;ssen zusammengebracht werden. Sonst funktioniert es nicht. Deswegen setzt die Stadt gemeinsam mit sehr vielen Beteiligten unterschiedliche Impulse im Bahnhofsviertel: Das beginnt bei der direkten Arbeit vor Ort etwa des Koordinierungsb&uuml;ros oder des F&ouml;rderfonds f&uuml;r das Bahnhofsviertel und endet in politisch aufgeladenen Projekten wie dem neuen Frankfurter Hilfezentrum, in das ich sehr viel Hoffnung setze. Ein weiterer dieser Bausteine ist ganz neu das Fliegende K&uuml;nstler:innenzimmer &ndash; ein kulturelles Angebot f&uuml;r die Kinder und Jugendlichen im Viertel. Im Namen der Stadt habe ich jetzt drei dieser K&uuml;nstler:innenzimmer von der Crespo Foundation entgegengenommen. Eines davon wird im Bahnhofsviertel stehen. Was dabei genau geplant ist, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Kunst

Kultur

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fliegende Künstler:innenzimmer für Frankfurt

Ein intensives Jahr geht zu Ende und mit ihm die erste Etappe dieser Legislatur, in der wir uns als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion nach der vorgezogenen Wahl in der Opposition neu sortieren mussten. Das war fordernd, aber wir haben schnell gezeigt, dass wir eine konstruktive Oppositionskraft mit klarer Haltung sind. Gerade weil die Bundesregierung oft den R&uuml;ckw&auml;rtsgang einlegt, sich im Streit blockiert und keine passenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit pr&auml;sentiert, braucht es eine starke Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion. 2026 werden wir damit weiter machen: konsequent und l&ouml;sungsorientiert.
Au&szlig;enpolitisch wird uns der Krieg in der Ukraine weiter besch&auml;ftigen. Europa muss Verantwortung &uuml;bernehmen und der Ukraine dazu verhelfen, aus einer Position der St&auml;rke zu verhandeln. Unser Ma&szlig;stab ist ein Frieden, der die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine sch&uuml;tzt und die russischen Aggressoren zu Rechenschaft zieht. Entscheidungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine d&uuml;rfen nicht &uuml;ber die K&ouml;pfe der Ukrainer*innen hinweg getroffen werden, das war und wird immer unser Kompass sein.
Zum Jahresabschluss setzen wir au&szlig;erdem im Bundestag einen Schwerpunkt auf Syrien. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das Land weiterhin instabil: Gewalt gegen Minderheiten, fragile Sicherheitslagen und massive Armut erschweren einen Neuanfang. Mit unserem Bundestagsantrag <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1132020" target="_blank" rel="noopener">(21/3046)</a> fordern wir die Bundesregierung auf, das aktuelle Zeitfenster zu nutzen: f&uuml;r bedarfsgerechte humanit&auml;re Hilfe, f&uuml;r den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und f&uuml;r einen demokratischen, inklusiven &Uuml;bergang, der Menschenrechte, Minderheitenschutz und die Rechte von Frauen st&auml;rkt. Ein zentraler Punkt ist dabei die Rolle der syrischen Diaspora in Deutschland: Ihr Wissen, ihre Kontakte und ihre Bereitschaft zum Engagement m&uuml;ssen st&auml;rker einbezogen werden &ndash; und b&uuml;rokratische H&uuml;rden sollten abgebaut werden, damit Beteiligung am Wiederaufbau realistisch m&ouml;glich wird. Zugleich gilt: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben.
Gerade vor den Feiertagen sollten wir trotz der herausfordernden Weltlage kurz innehalten. Lasst uns an die Menschen denken, die gerade um Sicherheit und eine selbstbestimmte Zukunft ringen. Lasst uns dankbar sein f&uuml;r das, was uns tr&auml;gt, um daraus Mut und Hoffnung f&uuml;r das neue Jahr sch&ouml;pfen. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich Euch erholsame und besinnliche Feiertage und freue mich schon jetzt auf das neue Jahr gemeinsam mit Euch!
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Konstruktiv in der Opposition // Ukraine // Syrien 

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Zum ersten Mal in der Geschichte stellten wir GR&Uuml;NE in dieser Wahlperiode die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer. Das war nicht nur eine Ehre, sondern vor allem eine Verantwortung. Und dieser Verantwortung sind wir gerecht geworden: Frankfurt ist heute &ouml;kologischer, sozialer und lebenswerter &ndash; das zeigt unsere Abschlussbilanz, die wir nun ver&ouml;ffentlicht haben.
Die Zahlen sprechen f&uuml;r sich: Fast eine Milliarde Euro flie&szlig;en in Investitionen f&uuml;r erneuerbare Energien, energetische Sanierung und Klimaanpassung. Mit dem Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; haben wir 19 verbindliche Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst und konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht. Die Solaroffensive l&auml;uft, der Klimabonus unterst&uuml;tzt B&uuml;rger*innen bei Investitionen in Klimaschutz, und das Programm &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo; begr&uuml;nt unsere Stadt. Frankfurt ist nicht umsonst Deutschlands fahrradfreundlichste Gro&szlig;stadt geworden und Vorreiterin bei der kommunalen W&auml;rmeplanung.
&bdquo;Wir haben in dieser Wahlperiode ambitionierte Ziele f&uuml;r ein klimaneutrales, sozial gerechtes und lebenswertes Frankfurt verfolgt&ldquo;, res&uuml;miert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina. &bdquo;Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.&ldquo; Und sie hat recht: Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t haben wir die Weichen der Verkehrspolitik klar in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.
Aber Frankfurt ist mehr als Klimaschutz. Eine Stadt kann nur dann zukunftsf&auml;hig sein, wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist. Deshalb haben wir mit dem Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut und der Ausweitung des Frankfurt-Passes gesellschaftliche Teilhabe gest&auml;rkt. Das neue Suchthilfezentrum f&uuml;r Crack-Konsumierende beschreitet innovative Wege &ndash; als erste Gro&szlig;stadt in Deutschland zeigen wir, wie moderne Drogenpolitik funktioniert.
&bdquo;Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identit&auml;t&ldquo;, betont unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios. &bdquo;Das sind Grundpfeiler einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft.&ldquo; Konkret hei&szlig;t das: Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde eingerichtet, der Pride Month in Frankfurt etabliert und die neue Stabsstelle Antidiskriminierung eingef&uuml;hrt. Gleichberechtigung und queere Sichtbarkeit sind keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Praxis.
Auch in Bildung und Kultur haben wir investiert: Die Grundsatzbeschl&uuml;sse f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament sind gefasst, das neue TUMO-Lernzentrum f&uuml;r digitale Kompetenzen steht. Frankfurt investiert in seine kulturelle und bildungspolitische Zukunft und setzt sichtbare Zeichen f&uuml;r gelebte Demokratie.
Nat&uuml;rlich ist nicht alles perfekt gelaufen. Manches hat l&auml;nger gedauert als geplant, manches h&auml;tten wir uns noch ambitionierter gew&uuml;nscht. Aber wenn wir heute zur&uuml;ckblicken, k&ouml;nnen wir sagen: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt. Nicht nur Pl&auml;ne gemacht, sondern umgesetzt.
Die vollst&auml;ndige Abschlussbilanz &bdquo;Die Bilanz ist Gr&uuml;n 2021&ndash;2025&ldquo; k&ouml;nnt Ihr online unter www.gruene-fraktion-frankfurt.de nachlesen. Wer ein gedrucktes Exemplar m&ouml;chte, schreibt einfach eine E-Mail an info@gruene-fraktion.frankfurt.de.
F&uuml;nf Jahre st&auml;rkste Fraktion bedeuten f&uuml;nf Jahre Verantwortung &ndash; und die haben wir getragen. Frankfurt ist heute klimafreundlicher, sozialer und bunter. Darauf k&ouml;nnen wir stolz sein.

Klimaanpassung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

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