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Liebe Freund:innen,
die kommunale W&auml;rmeplanung (KWP) ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen W&auml;rmeversorgung in Frankfurt. Weil die Planung komplex ist und es zuletzt einige Diskussionen &uuml;ber Szenarien, Fernw&auml;rmeausbau und die Rolle der Stadt gegeben hat, w&uuml;rde ich gern ein paar Punkte zur W&auml;rmeplanung klarstellen:
Die Szenarien zeigen unterschiedliche Wege, das gemeinsame Ziel ist aber klar: Fossile Energietr&auml;ger m&uuml;ssen aus dem W&auml;rmesystem heraus. Rund 40 % der Versorgung werden perspektivisch &uuml;ber Fernw&auml;rme abgedeckt, ein gro&szlig;er Teil &uuml;ber dezentrale, elektrifizierte Anlagen &ndash; vor allem W&auml;rmepumpen.
F&uuml;r die Karten wurde ein sogenanntes ma&szlig;gebliches Szenario als Grundlage ausgew&auml;hlt, insbesondere bez&uuml;glich des geplanten Fernw&auml;rmeausbaus. Das ist wichtig, damit die Karten f&uuml;r die Frankfurter:innen einen konkreten Nutzen haben und als Orientierung f&uuml;r Investitionsentscheidungen dienen k&ouml;nnen. Denn es w&auml;re wenig hilfreich, auf Grundlage eines sehr ambitionierten, m&ouml;glicherweise aber nicht realistischen Pfades beispielsweise f&uuml;r einen Stra&szlig;enzug oder ein Quartier einen Fernw&auml;rmeanschluss f&uuml;r 2030 ausweisen, wenn dieser tats&auml;chlich erst 2035 oder 2040 realistisch umgesetzt werden kann. Die W&auml;rmeplanung soll verl&auml;ssliche Orientierung geben und nicht Erwartungen wecken, die sp&auml;ter entt&auml;uscht werden.
Dass wir trotz aller schwieriger Rahmenbedingungen schneller vorankommen wollen, steht au&szlig;er Frage. Das wird auch in der KWP und in der Magistratsvorlage immer wieder deutlich gemacht. Die vorgeschlagenen Ma&szlig;nahmen zahlen auf alle Szenarien ein und sollten unabh&auml;ngig von der KWP so oder so umgesetzt werden. Und zwar so schnell wie m&ouml;glich.
Daf&uuml;r braucht es allerdings entsprechende Ressourcen und den politischen Willen in der gesamten Stadtregierung und in der Stadtgesellschaft. Der Koalitionsvertrag bietet da aus meiner Sicht schon eine sehr gute Grundlage. Gleichzeitig d&uuml;rfen wir nicht untersch&auml;tzen, dass uns beispielsweise das Geb&auml;udemodernisierungsgesetz der Bundesregierung erheblich ausbremsen k&ouml;nnte.
Die Kommunale W&auml;rmeplanung wurde neben Mainova von drei wissenschaftlichen Institutionen erarbeitet. Dazu geh&ouml;ren das auf Energiewirtschaft und Transformation auf klimaneutrale Energieversorgung spezialisierte Forschungs- und Beratungsinstitut e-think energy research aus Wien, das Fraunhofer Institut f&uuml;r Fertigungstechnik und Energiestrategien (IFAM) und das Institut f&uuml;r Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) aus Karlsruhe. Ich glaube deshalb, dass hier sehr viel wissenschaftliche und fachliche Expertise eingeflossen ist und kein &bdquo;Lobbyismus&ldquo;, wie es so manche Darstellung derzeit nahelegt.
Liebe Freund:innen,
ich wei&szlig;, dass die W&auml;rmeplanung ziemlich komplex ist und viele Fragen aufwirft &ndash; gerade weil es um die zuk&uuml;nftige W&auml;rmeversorgung und damit um ein Thema geht, das viele ganz konkret betrifft. Mir ist deshalb wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen, die verschiedenen Aspekte in Ruhe zu erkl&auml;ren, Fragen zu beantworten und auch offen &uuml;ber Punkte zu sprechen, bei denen noch etwas unklar ist.Gerne k&ouml;nnen wir das Thema auch bei einer KMV gemeinsam besprechen oder einen Mitgliederabend dazu machen.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Kommunale Wärmeplanung

Liebe Freund*innen, 41,8 Grad, tausende Hitzetote und eine Infrastruktur, die vielerorts an ihre Grenzen kommt: Dieser Sommer zeigt mit aller Wucht, was die Klimakrise bedeutet. Auch die verheerenden Waldbr&auml;nde in S&uuml;deuropa f&uuml;hren uns vor Augen, wie dramatisch die Folgen der Erderhitzung bereits heute sind. Und was macht die Bundesregierung? Sie k&uuml;rzt ausgerechnet jetzt beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Gleichzeitig fehlt es an einem entschlossenen Plan, um besonders gef&auml;hrdete Menschen zu sch&uuml;tzen. Das ist angesichts der aktuellen Lage nicht nur kurzsichtig, sondern fahrl&auml;ssig. Und w&auml;hrend die Klimakrise immer offensichtlicher wird, degradiert Au&szlig;enminister Wadephul die Klimaau&szlig;enpolitik zu einem Randthema - statt sie zu einem zentralen Bestandteil deutscher Au&szlig;enpolitik zu machen. Wir GR&Uuml;NE wollen deshalb beides: die Erderhitzung bremsen und Deutschland besser auf die Folgen vorbereiten. Daf&uuml;r braucht es mehr Geld f&uuml;r Klimaanpassung, ein Abk&uuml;hl-Sofortprogramm f&uuml;r Kliniken, Pflegeheime, Kitas und Schulen sowie Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kommunen bei Hitzeaktionspl&auml;nen, Trinkbrunnen und k&uuml;hlen Orten. Hitzeschutz beginnt aber auch vor der eigenen Haust&uuml;r. Daf&uuml;r braucht es mehr B&auml;ume und Gr&uuml;nfl&auml;chen, weniger versiegelte Fl&auml;chen und St&auml;dte, die Regenwasser speichern k&ouml;nnen. Zudem d&uuml;rfen besonders gef&auml;hrdete Menschen mit der Hitze nicht allein gelassen werden. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Klimaschutz

Klimaanpassung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Raus aus der Tatenlosigkeit beim Hitzeschutz

Liebe Freund:innen,
die Stadt Frankfurt reagiert auf die anhaltend hohen Temperaturen und stellt erstmals obdachlosen Menschen klimatisierte Busse als R&uuml;ckzugsorte zur Verf&uuml;gung. Das tolle dabei: Die K&uuml;hlmobile wurden bereits am ersten Tag extrem gut angenommen &ndash; nicht nur von obdachlosen Menschen! Alle Details zu diesem deutschlandweit einmaligen Projekt findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stadt-stellt-Kuehlmobile-auf/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stadt-stellt-Kuehlmobile-auf/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

Wohnen

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Kühlmobile für Obdachlose

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 27.08., 19 Uhr, KGS, Oppenheimer Str. 17, Sachsenhausen
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.09., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 18.08., 19 Uhr, rot&amp;vogel
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 25.08., 20 Uhr, Arthur-Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstr. 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.09., 19:30 Uhr, Haus der Jugend Kleiner Saal, Deutschherrnufer 12, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 19.08., 19 Uhr&nbsp;(ab 18:30 Uhr Neumitglieder &amp; Interessierte), Clubhaus im Wenzelweg 21, Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.08., 19 Uhr, Haus Ronneburg, Gelnh&auml;userstr 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 07.09., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 27.08., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 24.08., 20 Uhr, Motorradclub
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 09.09., 19:30 Uhr, Ort auf Anfrage &uuml;ber&nbsp;<a title="mailto:info@gruene-bergen-enkheim.de" href="mailto:info@gruene-bergen-enkheim.de" data-linkindex="0" data-ogsc="">info@gruene-bergen-enkheim.de</a>

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Eines der gr&ouml;&szlig;ten und &auml;ltesten ehrenamtlich organisierten Nachbarschaftsfeste Hessens feiert am 22. August sein 40. Jubil&auml;um!
Vor vierzig Jahren begannen die GR&Uuml;NEN im Nordend mit der Organisation eines Nachbarschaftsfestes. Anwohner*innen nahmen ihre Stra&szlig;e mit Flohmarktst&auml;nden in Beschlag, W&uuml;rstchen- und Kuchenst&auml;nde sorgten f&uuml;rs leibliche Wohl und auf einer kleinen B&uuml;hne pr&auml;sentierten sich lokale K&uuml;nstler*innen und Vereine.
Viele bekannte GR&Uuml;NE waren all die Jahre zu Gast und konnten dort Auftritte genie&szlig;en: von Joschka Fischer (hessischer Umweltminister und sp&auml;terer Au&szlig;enminister), Jutta Ebeling (B&uuml;rgermeisterin der Stadt), Tom Koenigs (K&auml;mmerer der Stadt), Daniel Cohn-Bendit oder Tarek Al-Wazir (stv. Ministerpr&auml;sident). Selbst Oberb&uuml;rgermeister*innen waren anzutreffen: Petra Roth, Peter Feldmann oder Mike Josef gaben sich ein Stelldichein.
In vier Jahrzehnten ist das Fest gewachsen und hat sich etabliert. Die Festmeile reicht vom Friedberger Platz bis zur Egenolffstra&szlig;e, das Programm geht inzwischen von 14-23 Uhr und die B&uuml;hnentechnik ist l&auml;ngst professionell, denn Livemusik darf nicht fehlen. Diesmal mit MIMII, Leyla Trebbie &amp; Band und THE OHOHOHS.
Nat&uuml;rlich ist das Fest auch fest in meinem Terminkalender vorgemerkt: Ihr trefft mich um 15 Uhr im Gr&uuml;nen Bereich oder um 16.30 Uhr beim Dosenwerfen an der Kulturb&uuml;hne.
Feiern, flanieren, essen, tanzen, Nachbarn und lokale Vereine kennenlernen. Viele Tausend Menschen j&auml;hrlich best&auml;tigen den Erfolg dieses bewusst &bdquo;altmodischen Konzeptes&ldquo;, das sich auch nicht &auml;ndern will: Ein nicht-kommerzielles Fest mit jeder Menge nachbarschaftlichem Miteinander, demokratischem Austausch und ehrenamtlichem Engagement. Seid dabei!
Alle Infos auf einen Blick:
40. <a href="https://www.gruene-nordend.de/rotlintstrassenfest" target="_blank" rel="noopener">Rotlintstra&szlig;enfest</a>, 22.08.26, 14-23 Uhr, Rotlintstra&szlig;e zw. Eggenolfstra&szlig;e und Friedberger Platz&nbsp;Das Programm&nbsp;<a title="https://www.gruene-nordend.de/rotlintstrassenfest" href="https://www.gruene-nordend.de/rotlintstrassenfest" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">findet Ihr hier</a>&nbsp;und wer das Organisations-Team unterst&uuml;tzen will,&nbsp;<a title="https://wolke.netzbegruenung.de/s/SWJ6oDB5MRWPYBq" href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/SWJ6oDB5MRWPYBq" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1" data-ogsc="">tr&auml;gt sich hier oder via QR-Code f&uuml;r eine Schicht ein.&nbsp;</a>&nbsp;
<img class="Do8Zj" tabindex="0" src="data:image/png;base64,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" align="left" crossorigin="use-credentials" data-imagetype="AttachmentByCid" data-custom="AAkALgAAAAAAHYQDEapmEc2byACqAC%2FEWg0AuDLl6U6uT0iP3Vpu3zseewACM8waeQAAARIAEABxCgOdzYd%2FTrIK3foEAnsA">&nbsp;
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Marcus23 2

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

GRÜNE Tradition lebt - das Rotlintstraßenfest wird 40!

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer kritisieren die Bundesregierung f&uuml;r die angek&uuml;ndigte Streichung der Bundesmittel f&uuml;r die unabh&auml;ngige Asylverfahrensberatung ab 2027. Davon betroffen sind unter anderem spezialisierte Beratungsangebote f&uuml;r queere und weitere besonders schutzbed&uuml;rftige Gefl&uuml;chtete, auch in Frankfurt.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Die geplante Streichung ist fachlich falsch, integrationspolitisch kurzsichtig und f&uuml;r uns nicht akzeptabel. Gerade queere Gefl&uuml;chtete sind auf spezialisierte und vertrauensvolle Beratung angewiesen. Viele haben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit&auml;t Verfolgung und Gewalt erlebt. Damit solche Schutzgr&uuml;nde im Asylverfahren angemessen geltend gemacht werden k&ouml;nnen, braucht es unabh&auml;ngige Strukturen und besondere Expertise.
F&uuml;r Frankfurt h&auml;tte die Entscheidung ganz konkrete Folgen. Mit der AIDS-Hilfe Frankfurt und dem Rainbow Refugee Support verf&uuml;gen wir &uuml;ber gewachsene und spezialisierte Strukturen. Diese Expertise l&auml;sst sich nicht kurzfristig ersetzen. Wer an solchen Angeboten spart, schw&auml;cht nicht nur Beratungsstellen und Zivilgesellschaft, sondern erschwert auch rechtsstaatliche und geordnete Asylverfahren.
Unser neuer Frankfurter Koalitionsvertrag weist deshalb bewusst in die andere Richtung: Wir wollen Beratung und Teilhabe st&auml;rken, das Welcome &amp; Information Center weiterentwickeln, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen ausbauen und eine aufenthaltsrechtliche Beratung nach dem Wiesbadener Modell schaffen.
In erster Linie ist jetzt aber der Bund gefordert, seine Entscheidung zu korrigieren und eine verl&auml;ssliche Finanzierung &uuml;ber 2026 hinaus sicherzustellen. Wir stehen dazu auch mit den betroffenen Tr&auml;gern wie dem Rainbow Refugee Support der AIDS-Hilfe Frankfurt im Austausch. Klar ist f&uuml;r uns: Der Bund kann notwendige Beratungsstrukturen nicht streichen und anschlie&szlig;end die Kosten Kommunen und Zivilgesellschaft aufb&uuml;rden, so wie bei den K&uuml;rzungen der Integrationskurse bereits geschehen.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Geflüchtete

queer

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.08.2026

Beratung queerer Geflüchteter sichern

Wir trauern um den ehemaligen Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth. Mit ihm verliert Frankfurt eine Pers&ouml;nlichkeit, die die Kulturpolitik unserer Stadt ma&szlig;geblich gepr&auml;gt hat und immer leidenschaftlich f&uuml;r Kunst, Literatur und kulturelle Teilhabe stritt.
Als Kulturdezernent hat er die Frankfurter Kulturlandschaft &uuml;ber ein Jahrzehnt mitgestaltet und sich konsequent f&uuml;r eine &bdquo;Kultur f&uuml;r alle&ldquo; eingesetzt, was wir ihm hoch anrechnen. Wir haben Prof. Dr. Felix Semmelroth als engagierten, zugewandten und streitbaren Kulturpolitiker erlebt, der den offenen Austausch stets gesucht und gesch&auml;tzt hat.
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Sein Engagement, seine Geradlinigkeit und seine Verbundenheit mit den Frankfurt*innen werden uns in Erinnerung bleiben. Unser Mitgef&uuml;hl gilt seinen Angeh&ouml;rigen, Freund*innen und Weggef&auml;hrt*innen.

Trauerpressemeldung

Trauer um Prof. Dr. Felix Semmelroth

Mit gro&szlig;er Trauer haben wir vom Tod des ehemaligen Stadtrats und Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling erfahren. Frankfurt verliert einen Menschen, der mit Herz und Seele Kommunalpolitiker war. 
&Uuml;ber drei Jahrzehnte wirkte Klaus Oesterling in verschiedensten Rollen im R&ouml;mer &ndash; als Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender und Dezernent &ndash; und das immer sehr ernsthaft in der Sache und zugleich mit viel Witz in der Debatte. Das Verkehrsdezernat zu f&uuml;hren und die Mobilit&auml;tswende voranzutreiben, waren f&uuml;r ihn nicht blo&szlig; Aufgabe, sondern eine Herausforderung, der er sich aus tiefer &Uuml;berzeugung mit ganzer Leidenschaft stellte. Vieles von dem wir heute auf Frankfurts Stra&szlig;en profitieren, haben wir dem Wirken, der Beharrlichkeit und dem Umsetzungswillen von Klaus Oesterlings zu verdanken &ndash; seine Spuren sind in der ganzen Stadt weithin sichtbar. Er wird sehr fehlen.
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Unser Mitgef&uuml;hl gilt seinen Angeh&ouml;rigen, Freund*innen und Weggef&auml;hrt*innen. Wir trauern mit ihnen.

Trauer um Klaus Oesterling

Nachdem die Bundesregierung auf Initiative von Bundesinnenminister Dobrindt erstmals seit der Macht&uuml;bernahme der Taliban auch einen nicht vorbestraften Afghanen abgeschoben hat, warnen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vor einer pauschalen Ausweitung der Abschiebungen. F&uuml;r Menschen in Arbeit und Ausbildung, Betriebe und soziale Einrichtungen in Frankfurt braucht es Verl&auml;sslichkeit statt neuer Unsicherheit.&nbsp; Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD war ein Angriff auf queere Menschen und unser Miteinander und muss Konsequenzen haben.&ldquo; Der mutma&szlig;liche T&auml;ter war deutscher Staatsb&uuml;rger. Er war den Sicherheitsbeh&ouml;rden bekannt und bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Telyakar f&uuml;hrt fort: &bdquo;Pauschale&nbsp;Abschiebungsforderungen lenken deshalb vom eigentlichen Problem ab. Gef&auml;hrder m&uuml;ssen konsequent &uuml;berwacht, Straftaten verfolgt und Sicherheitsl&uuml;cken im Ph&auml;nomenbereich Islamismus&nbsp; dringend geschlossen werden. Gleichzeitig weitet Innenminister Dobrindt Abschiebungen nach Afghanistan aus und kooperiert mit dem Taliban-Regime. Wer Islamismus glaubw&uuml;rdig bek&auml;mpfen will, muss neben funktionierender Rechtsstaatlichkeit auch die verl&auml;ssliche Finanzierung der Jugendarbeit, Pr&auml;vention und Deradikalisierung in den Kommunen sicherstellen. Nun mit jenen zu kooperieren, die man bek&auml;mpfen will, bei der Projektlandschaft den Rotstift anzusetzen oder Afghan*innen pauschal zu verunsichern, ist kein Zeichen von Handlungsf&auml;higkeit, sondern Symbolpolitik.&ldquo;&nbsp; Hosai Zarif-Ander, Stadtverordnete und Leiterin eines Pflegedienstes, erg&auml;nzt: &bdquo;Gute Pflege braucht stabile Teams. Wenn Besch&auml;ftigte oder Auszubildende, die sich hier ein Leben aufgebaut haben oder eine Familie gr&uuml;nden wollen, um ihre Zukunft f&uuml;rchten m&uuml;ssen, trifft das auch Frankfurter Betriebe, ihre Kolleg*innen und die Menschen, die auf ihre Arbeit angewiesen sind. Frankfurt investiert in Sprache, Ausbildung und Integration. Wer hier arbeitet, sich an unsere Gesetze h&auml;lt und seinen Lebensmittelpunkt aufgebaut hat, muss darauf vertrauen k&ouml;nnen, dass dieser Weg anerkannt und wertgesch&auml;tzt wird. Der aktuelle Kurs der Bundesregierung f&uuml;hrt dagegen zu Verunsicherung und &Auml;ngsten in der Community.&ldquo;&nbsp; Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan nicht pauschal auszuweiten. Kommunen ben&ouml;tigen zugleich eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Integration, Bildung, Pr&auml;vention und Deradikalisierung.

Integration

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 31.07.2026

Afghanistan-Abschiebungen: Gefahren  bekämpfen, Integration schützen

Nachdem die &Uuml;bernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit zunehmend Gestalt annimmt, fordern die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die Stadt Frankfurt auf, sich gemeinsam mit dem Land Hessen und der Bundesregierung aktiv f&uuml;r den Erhalt und die St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt einzusetzen.
&bdquo;Die Eigent&uuml;merfrage scheint nach den aktuellen Berichten auch formell entschieden. Jetzt muss es darum gehen, die Interessen Frankfurts und des europ&auml;ischen Finanzplatzes zu sichern. Wenn aus Commerzbank und UniCredit eine neue europ&auml;ische Gro&szlig;bank entsteht, dann geh&ouml;rt deren globaler Hauptsitz nach Frankfurt&ldquo;, fordert Manuel Denkwitz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer fordern deshalb den Magistrat auf, gemeinsam mit dem Land Hessen und der Bundesregierung unverz&uuml;glich Gespr&auml;che mit der UniCredit aufzunehmen. Ziel m&uuml;sse ein klares Bekenntnis des k&uuml;nftigen Instituts zum Hauptsitz in Frankfurt sein. &bdquo;Frankfurt ist bereits heute das bedeutendste Finanzzentrum der Eurozone. Mit der Europ&auml;ischen Zentralbank, der Deutschen Bundesbank, der Frankfurter Wertpapierb&ouml;rse, der AMLA sowie zahlreichen nationalen und internationalen Finanzinstituten bietet die Stadt einzigartige Voraussetzungen f&uuml;r den Sitz einer europ&auml;ischen Gro&szlig;bank. Aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht gibt es keinen besseren Standort&ldquo;, so Denkwitz weiter.&nbsp;
Ein Hauptsitz der fusionierten Bank in Frankfurt w&uuml;rde nicht nur die Rolle der Stadt als f&uuml;hrendes europ&auml;isches Finanzzentrum st&auml;rken. Er sichert zugleich hochwertige Arbeitspl&auml;tze, wichtige Unternehmensfunktionen und erhebliche Gewerbesteuereinnahmen f&uuml;r die Stadt. Davon profitieren auch die regionale Wirtschaft und die Finanzierung des Mittelstands.
&bdquo;Europa braucht starke Banken. Wenn aus Commerzbank und UniCredit ein f&uuml;hrendes europ&auml;isches Institut entsteht, dann sollte dessen Zentrale dort angesiedelt sein, wo sich das finanzielle Zentrum Europas befindet &ndash; in Frankfurt am Main. Dieses gemeinsame Ziel m&uuml;ssen Stadt, Land, Bund und UniCredit jetzt konstruktiv verfolgen.&ldquo; so Denkwitz abschlie&szlig;end.

Wirtschaft

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29.07.2026

Neue europäische Großbank gehört nach Frankfurt

Mit Bedauern haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer das vom ZDF verk&uuml;ndete Aus der Kultserie &bdquo;Ein Fall f&uuml;r Zwei&ldquo; zur Kenntnis genommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin Julia Eberz kommentiert die Pl&auml;ne des ZDF wie folgt:&nbsp; &bdquo;Ein Fall f&uuml;r Zwei ist seit &uuml;ber 40 Jahren aus dem Krimisortiment des ZDF nicht wegzudenken. Von Dr. Renz und Matula bis zu Benni Hornberg und Leo Oswald, der &sbquo;Fall f&uuml;r Zwei&lsquo; geh&ouml;rt inzwischen zu Frankfurt wie Bembel und Grie So&szlig;. F&uuml;r viele Fans ist die Entscheidung des ZDF, die Serie im kommenden Jahr auslaufen zu lassen, entt&auml;uschend. Umso wichtiger wird es f&uuml;r die Stadtpolitik, die im Koalitionsvertrag vereinbarte St&auml;rkung des Produktions- und Drehstandorts Frankfurt in den kommenden Jahren umzusetzen, damit in unserer Stadt k&uuml;nftig mehr gedreht wird. Und vielleicht erkennt das ZDF ja noch, wie wichtig Frankfurt und Umgebung als Kulisse f&uuml;r erfolgreiche Produktionen ist.&ldquo;&nbsp;

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20.07.2026

GRÜNE im Römer bedauern aus für „Ein Fall  für Zwei“

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai fragte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, den Magistrat, ob die Stadt perspektivisch die Plattform X verlassen wird. Die Antwort des Oberb&uuml;rgermeisters stellt die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer nicht im Geringsten zufrieden.&nbsp;
&bdquo;Die Antwort des Oberb&uuml;rgermeisters bleibt wie bei einer &auml;hnlichen Frage Anfang 2025 unbefriedigend. Es wird zum Beispiel damit argumentiert, dass die Stadt bei Notf&auml;llen viele Menschen &uuml;ber X informieren kann. Daf&uuml;r ist X aber gar nicht vorgesehen, denn daf&uuml;r gibt es Katwarn, hessenWARN und andere Anwendungen. Auch l&auml;sst sich mit einer faktenbasierten Pr&auml;senz der Stadt den L&uuml;gen, dem Rassismus und dem Antisemitismus auf X nichts Wirksames entgegensetzen. Gerade im Hinblick auf die Rolle von Elon Musk bei den j&uuml;ngsten pogromartigen Ausschreitungen in Nordirland wird es allerh&ouml;chste Zeit, die Rei&szlig;leine zu ziehen und den Account zu l&ouml;schen oder stillzulegen. Elon Musk hat beispielsweise Beitr&auml;ge geteilt, in denen gezielt zur Hetzjagd auf Migrant*innen aufgerufen wurde. Was muss denn noch auf X passieren, bis die Stadt endlich sagt &sbquo;es reicht&lsquo;? Viele andere St&auml;dte, Parteien, Vereine und Unternehmen haben X in den vergangenen Jahren bereits verlassen. Wir GR&Uuml;NE fordern, dass nun endlich auch Frankfurt die Konsequenzen zieht und X den R&uuml;cken kehrt. Denn das Gesch&auml;ftsmodell von X beruht auf Hass, Desinformation und purem Rassismus &ndash; die Stadt Frankfurt darf dies nicht l&auml;nger durch ihre Pr&auml;senz auf X unterst&uuml;tzen&rdquo;, so Julia Eberz.&nbsp;

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.07.2026

GRÜNE im Römer fordern den X-Austritt der Stadt 

Die f&uuml;r den 18. Juli angek&uuml;ndigte Demonstration mit dem Slogan &bdquo;Pal&auml;stina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren&ldquo; &uuml;berschreitet eine rote Linie.
"Dieser Slogan ist kein Ausdruck legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Er wirbt f&uuml;r bewaffnete Gewalt und legitimiert den Einsatz von Waffen als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer in Deutschland zu &sbquo;Gewehren&lsquo; aufruft, verherrlicht Gewalt und tr&auml;gt zur weiteren Eskalation des Nahostkonflikts bei&ldquo;, erkl&auml;ren Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Vorsitzende der Fraktion Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Besonders schwer wiegt dies vor dem Hintergrund der Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023. Der Hessische Verfassungsschutz dokumentiert in seiner aktuellen Studie zum propal&auml;stinensischen Protestgeschehen unter anderem den Aufruf &bdquo;Pal&auml;stina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren&ldquo;. Die Studie setzt solche und weitere Aufrufe zum &bdquo;bewaffneten&ldquo; Widerstand in den Kontext von Radikalisierungsprozessen und der Legitimierung politischer Gewalt im Rahmen propal&auml;stinensischer Proteste. Ein solcher Aufruf zu bewaffneter Gewalt darf in Frankfurt keine B&uuml;hne erhalten. Sollte die rechtliche Pr&uuml;fung ergeben, dass die Voraussetzungen vorliegen, muss die Versammlung untersagt werden.
&bdquo;J&uuml;dinnen und Juden geh&ouml;ren selbstverst&auml;ndlich zu Frankfurt. Viele erleben seit dem 7. Oktober eine massive Zunahme von Bedrohungen und Einsch&uuml;chterungen. Demonstrationen, auf denen bewaffnete Gewalt propagiert oder legitimiert wird, versch&auml;rfen dieses Klima der Angst. Die Sicherheit der j&uuml;dischen Gemeinschaft hat f&uuml;r uns h&ouml;chste Priorit&auml;t&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Koldau, Koordinatorin der AG Freund*innen des J&uuml;dischen Lebens der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&nbsp;&bdquo;Wir fordern die Stadt Frankfurt und die Sicherheitsbeh&ouml;rden auf, alle rechtlichen M&ouml;glichkeiten auszusch&ouml;pfen, um die Veranstaltung zu unterbinden. Sollte die Versammlung die angek&uuml;ndigten Gewaltparolen verbreiten und sollten die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, erwarten wir ein konsequentes Einschreiten bis hin zu einem Verbot der Versammlung&ldquo;, fordern gr&uuml;ne Partei und Fraktion gemeinsam.
Dass diese Demonstration mit gewaltverherrlichenden Slogans ausgerechnet f&uuml;r den Tag angesetzt wurde, an dem zehntausende Menschen in Frankfurt auf dem Christopher Street Day Vielfalt, Akzeptanz und Liebe feiern, schafft nicht nur organisatorische Schwierigkeiten in der Innenstadt, sondern setzt auch ein negatives gesellschaftliches Zeichen. 
Selbstverst&auml;ndlich verteidigen wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Ebenso selbstverst&auml;ndlich gilt: Dieses Grundrecht sch&uuml;tzt keine Verherrlichung von Gewalt und keinen Aufruf zum bewaffneten Kampf.
&bdquo;Wir stehen f&uuml;r das v&ouml;lkerrechtlich verankerte Selbstbestimmungsrecht des j&uuml;dischen Volkes, f&uuml;r die Sicherheit j&uuml;dischen Lebens in Frankfurt und f&uuml;r die Rechte und die Selbstbestimmung der Pal&auml;stinenser*innen. Frieden entsteht nicht durch Gewehre, sondern durch die Achtung des V&ouml;lkerrechts, den Schutz von Menschenleben und politische L&ouml;sungen&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Gemeinsames Pressestatement der Fraktion Die GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 8. Juli 2026

GRÜNE gegen gewaltverherrlichende Demonstration

Auch in diesen Sommerferien nutzen die Frankfurter GR&Uuml;NEN Mandatstr&auml;ger*innen wieder die sitzungsfreie Zeit der Kommunalpolitik, um mit B&uuml;rger*innen in den Austausch zu treten. Gr&uuml;ne Stadtverordnete und Ortsbeiratsmitglieder kommen direkt in die Stadtviertel, um den Menschen vor Ort zuzuh&ouml;ren und mit ihnen zu diskutieren.
Die &ndash; zum Teil neugew&auml;hlten &ndash; GR&Uuml;NEN Mandatstr&auml;ger*innen interessiert insbesondere, was die Menschen in den verschiedenen Quartieren bewegt. Was braucht ihr Viertel in dieser neuen Wahlperiode? Was w&uuml;nschen sie sich von den GR&Uuml;NEN f&uuml;r die kommenden f&uuml;nf Jahre?
Dazu sind die GR&Uuml;NEN an insgesamt f&uuml;nf Nachmittagen an einem jeweils anderen Ort. Alle &ndash; ob klein oder gro&szlig;, ob mit der Familie oder allein &ndash; sind herzlich willkommen, um an den familienfreundlichen Aktivit&auml;ten teilzuhaben, ihre Ideen an einer Pinnwand zu sammeln oder Fragen zu stellen. Einfach vorbeikommen, eine Anmeldung ist nicht n&ouml;tig.
02.07.&nbsp;| 16 - 18 Uhr | Spielpl&auml;tze an der Stichelstra&szlig;e, R&ouml;delheim &ndash; Ortsbezirk 7
14.07.&nbsp;| 16 - 18 Uhr | Alfred-Brehm-Platz, Ostend &ndash; Ortsbezirk 4
22.07.&nbsp;| 16 - 18 Uhr | Drehscheibenspielplatz, Riedberg &ndash; Ortsbezirk 12
29.07.&nbsp;| 16 - 18 Uhr | Buchrainplatz, Oberrad &ndash; Ortsbezirk 5
05.08.&nbsp;| 16 - 18 Uhr | H&ouml;chster Stadtpark, H&ouml;chst &ndash; Ortsbezirk 6
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: &bdquo;Wir wollen wissen, was die Menschen in ihrem Viertel wirklich brauchen. Deshalb kommen wir zu ihnen, mit offenen Ohren und einem bunten Angebot f&uuml;r alle.&ldquo; 
&nbsp;Weitere Informationen auf unserer Webseite: <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/gruen-bewegt-2026">&nbsp;GR&Uuml;N bewegt im Sommer 2026</a>

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GRÜN bewegt2026

Veranstaltungsankündigung der GRÜNEN im Römer vom 01.07.2026

GRÜN bewegt!

&bdquo;Wir blicken mit Sorge und Unverst&auml;ndnis auf die gestrige Eskalation rund um die Not&uuml;bernachtung in der B-Ebene der Station Eschenheimer Tor, die zur sofortigen R&auml;umung f&uuml;hrte. Obdachlosen Menschen die Notunterkunft zu nehmen, ist verantwortungslos, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Wetterlage. Dies brachte den Frankfurter Verein und mit ihm das Sozialdezernat vor die schier unl&ouml;sbar wirkende Aufgabe, von jetzt auf gleich eine Alternative finden zu m&uuml;ssen, um die Menschen nicht schutzlos der Witterung auszuliefern. Das h&auml;tte nicht zuletzt auch dazu gef&uuml;hrt, dass viele von ihnen unkoordiniert und ohne Betreuung in anderen Stationen &uuml;bernachtet h&auml;tten, was auch nicht im Interesse der VGF sein kann. Wir danken der Frankfurter Feuerwehr, die sich umgehend der Verantwortung stellte und in Windeseile Zelte in der Eschenheimer Anlage aufbaute, sowie Sozialdezernentin Elke Voitl, die sofort aktiv wurde, in Krisensitzungen mit Feuerwehr und Katastrophenschutz nach einer L&ouml;sung suchte und bis in die Nacht hinein vor Ort war.
Die Zelte in der Eschenheimer Anlage k&ouml;nnen nur eine vor&uuml;bergehende &sbquo;Not-Notl&ouml;sung&lsquo; sein. Es ist nun Aufgabe des gesamten Magistrats, nicht blo&szlig; der Sozialdezernentin, eine langfristige Alternative zu finden. So wie es bereits in der Vergangenheit Aufgabe des gesamten Magistrats gewesen w&auml;re, einen geeigneten Ort f&uuml;r eine solch niedrigschwellige Not&uuml;bernachtung auszumachen. Das Sozialdezernat kann nicht selbst &uuml;ber die st&auml;dtischen Liegenschaften und Fl&auml;chen verf&uuml;gen, von denen viele leer stehen. Es ist auf die Hilfe anderer Dezernate angewiesen. Wir erwarten hier mehr Engagement aller Beteiligten bei der L&ouml;sung gesamtst&auml;dtischer und gesamtgesellschaftlicher Aufgaben statt des Wegschiebens von Verantwortung.
Die Haltung der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden der VGF entt&auml;uscht uns. 2024 wurde das so genannte Tunnelverm&ouml;gen von der Stadt an die VGF &uuml;bertragen, womit diese auch die Verantwortung f&uuml;r die Tunnelanlagen &uuml;bernahm. Dieser Schritt war richtig und wichtig. Auch wenn er mit finanziellen Belastungen f&uuml;r die Stadt einherging, &uuml;berwogen die Vorteile. Wir sehen st&auml;dtische Gesellschaften, die zu einhundert Prozent der Stadt geh&ouml;ren, in der Pflicht, bei der Bew&auml;ltigung gesamtst&auml;dtischer Aufgaben im Rahmen ihrer M&ouml;glichkeiten mitzuhelfen. Es ist entt&auml;uschend, wenn dann unter Verweis auf die Kernaufgaben die Stadt im Stich gelassen wird. Wir w&uuml;nschen uns hier mehr Solidarit&auml;t.
Es ist im Interesse der gesamten Stadt, soziale Einrichtungen zur Verf&uuml;gung zu stellen. Es ist nicht nur ethisch geboten, den Menschen zu helfen. Der soziale Frieden ist nicht zuletzt auch ein knallharter Standortfaktor. Die Herausforderungen, passgenaue Angebote f&uuml;r die jeweilige Zielgruppe zu schaffen, die dann auch angenommen werden, sind enorm. Wir w&uuml;nschen uns hier mehr Mit- und weniger Gegeneinander. Die Probleme in dieser Stadt k&ouml;nnen wir nur gemeinsam l&ouml;sen.&ldquo;

Notunterkunft

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis

Zur Kündigung der Notübernachtung B-Ebene Eschenheimer Tor

Jede Minute flieht ein Mensch vor Krieg oder Verfolgung. Weltweit sind aktuell mehr als 117 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Allein 2000 von ihnen leben als &bdquo;Geduldete&ldquo; in Frankfurt. Diesen Menschen muss ein dauerhaftes Bleiberecht einger&auml;umt werden, habe ich am Montag, 22. Juni, bei einer Online-Konferenz im Rahmen des 26. Berliner Symposiums zum Fl&uuml;chtlingsschutz gefordert. Anlass des Symposiums ist der 75. Jahrestag der Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention, es steht unter dem Motto &bdquo;Migration als Chance - eine Kommunale Sicht&ldquo;. Kommunen k&ouml;nnten mehr f&uuml;r die Integration Gefl&uuml;chteter tun, wenn die Bundesgesetze entsprechend angepasst w&uuml;rden. F&uuml;r die Zukunft unseres Landes ist es unerl&auml;sslich, dass wir uns nicht abschotten, sondern &ouml;ffnen. Es hei&szlig;t wir brauchen Fachleute &ndash; die schrecken wir aber mit unserer derzeitigen Politik ab. In meinem Aufruf an die Bundesregierung vom Dezember 2025, dem sich inzwischen Politiker:innen aus 23 St&auml;dten angeschlossen haben, sind sieben Forderungen enthalten, unter anderem die solide finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufnahme und Integration von Gefl&uuml;chteten, eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, personelle St&auml;rkung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden und das Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/gfk/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Wir brauchen das Bleiberecht für Geduldete

Liebe Freund:innen,
In der vergangenen Woche standen Frauenrechte, Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik im Mittelpunkt meiner Termine.
Beim Dyke*March Frankfurt bin ich gemeinsam mit vielen Engagierten f&uuml;r die Sichtbarkeit und Gleichberechtigung von lesbischen Frauen und queeren Menschen auf die Stra&szlig;e gegangen. Der Dyke*March erinnert daran, dass lesbische Perspektiven und Lebensrealit&auml;ten auch heute noch h&auml;ufig &uuml;bersehen werden &ndash; in der Gesellschaft, in Institutionen und oft auch in der Geschichtsschreibung. Sichtbarkeit bedeutet dabei mehr als Pr&auml;senz im &ouml;ffentlichen Raum: Es geht darum, Erfahrungen anzuerkennen, Geschichten zu erz&auml;hlen und die Vielfalt lesbischen Lebens mitzudenken. Gerade angesichts zunehmender antifeministischer und queerfeindlicher Tendenzen bleibt dies eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe.
Bei der Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenb&uuml;ros und Gleichstellungsstellen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kamen Gleichstellungsbeauftragte und weitere Fachakteur:innen aus Kommunen aus ganz Deutschland zusammen. Im Austausch wurde erneut deutlich, dass sich die Wirksamkeit der Istanbul-Konvention vor allem vor Ort entscheidet: in Frauenh&auml;usern, Beratungsstellen, Verwaltungen, Jugend&auml;mtern, Gesundheitsdiensten sowie in der Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Damit Frauen wirksam vor Gewalt gesch&uuml;tzt werden k&ouml;nnen, braucht es verl&auml;ssliche Strukturen, ausreichend Ressourcen und einen klaren politischen Willen auf allen Ebenen.
Der Fachtag Migrantinnen widmete sich in diesem Jahr den Chancen und Herausforderungen von K&uuml;nstlicher Intelligenz in der Sozialen Arbeit. Gemeinsam mit Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis wurde diskutiert, wie digitale Anwendungen den Zugang zu Informationen erleichtern, Sprachbarrieren abbauen und Beratungsangebote erg&auml;nzen k&ouml;nnen. Mein Res&uuml;m&eacute;e: Gerade f&uuml;r Frauen in belastenden Lebenssituationen bleiben Vertrauen, pers&ouml;nliche Beratung und menschliche Beziehungen die Grundlage wirksamer Unterst&uuml;tzung. Technologie kann soziale Arbeit nicht ersetzen!
Ein starkes Zeichen internationaler Solidarit&auml;t setzte die Aktion von Amnesty International vor dem Saudi-Arabischen Konsulat f&uuml;r die Frauenrechtsaktivistin und Fitness-Influencerin Manahel al-Otaibi. Mit einem gemeinsamen Fitness-Workout wurde auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. Die Aktionsform war bewusst gew&auml;hlt: Sport und Bewegung stehen f&uuml;r Selbstbestimmung und die Freiheit, &uuml;ber den eigenen K&ouml;rper zu entscheiden. F&uuml;r Manahel al-Otaibi wurde genau diese Freiheit zum Anlass staatlicher Verfolgung und langj&auml;hriger Inhaftierung. Ihr Fall macht deutlich, dass Frauenrechte weltweit weiterhin verteidigt werden m&uuml;ssen und dass internationale Solidarit&auml;t dabei eine wichtige Rolle spielt.
Besonders gefreut habe ich mich &uuml;ber das 50-j&auml;hrige Jubil&auml;um von Frauen helfen Frauen e.V. Frankfurt. Seit f&uuml;nf Jahrzehnten bietet der Verein Schutz, Beratung und Unterst&uuml;tzung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen. Das Jubil&auml;um war eine Gelegenheit, die beeindruckende Geschichte des Vereins zu w&uuml;rdigen und zugleich daran zu erinnern, dass Frauenh&auml;user und Fachberatungsstellen ein unverzichtbarer Teil unserer sozialen und demokratischen Infrastruktur sind.
Mein Fazit dieser bewegten Woche: Die vielen Begegnungen in dieser Woche haben gezeigt, wie gro&szlig; das Engagement f&uuml;r Frauenrechte und Gleichberechtigung ist. Gleichzeitig wurde einmal mehr deutlich, dass Frauenrechte keine Selbstverst&auml;ndlichkeit sind. Sie m&uuml;ssen jeden Tag neu&nbsp;verteidigt und gest&auml;rkt werden. In Frankfurt, in Deutschland und weltweit. Dass sich in Frankfurt so viele Menschen f&uuml;r Gleichberechtigung, den Schutz vor Gewalt und eine offene, solidarische Gesellschaft einsetzen, ist eine gro&szlig;e St&auml;rke unserer Stadt.
Eure Tina

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Gleichberechtigung muss jeden Tag erkämpft werden

Die schwarz-rote Landesregierung hat eine &uuml;berarbeitete Start-up-Strategie vorgestellt. Damit Gr&uuml;ndungen sich schneller in erfolgreiche Unternehmen entwickeln, setzt man auf st&auml;rkere Vernetzung von Wissenschaft, Kapitalgebern, Unternehmen und Start-ups. Bis 2030 soll das Start-up-&Ouml;kosystem gezielt ausgebaut werden.
Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eine &uuml;berarbeitete Start-up-Strategie vorlegt. Entscheidend ist jetzt aber, ob sie mehr ist als ein Katalog guter Absichten. Eine Strategie alleine schafft noch keinen erfolgreichen Gr&uuml;ndungsstandort. Daf&uuml;r braucht es klare und verl&auml;ssliche Rahmenbedingungen und die Bereitschaft, dauerhaft in Innovationen zu investieren.
Genau hier macht die Landesregierung jedoch das Gegenteil: Die hessischen Hochschulen sind die Wurzel unserer Innovationskraft, und ausgerechnet hier hat die Landesregierung drastisch gek&uuml;rzt. Gleichzeitig wurde die Start-up-F&ouml;rderung im Haushalt 2025 um 1,1 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Wer Innovationen will, darf ihre Grundlagen nicht kaputtsparen.

Miriam25

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Start-Up-Strategie: Hessen muss in Innovationen investieren

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 30.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.08., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.07., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Ziegelh&uuml;ttenweg 50
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.07., 19 Uhr, Schiffsmeldestelle Batterie H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 15.07., 19 Uhr, im kleinen Saal des Clubhauses Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 10.07., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 06.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 06.08., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund*innen, am 4. und 5. Juli will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. L&auml;ngst ist klar: Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert, wird in weiten Teilen als rechtsextremistisch eingestuft und greift die Grundpfeiler unserer Demokratie immer offener an. Sie spaltet unsere Gesellschaft, hetzt gegen Minderheiten und stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage. Besonders bedr&uuml;ckend ist dabei die Symbolik des Datums. Der Parteitag findet auf den Tag genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag in Weimar statt, auf dem auch die Hitlerjugend gegr&uuml;ndet wurde. Das ist eine bewusste Provokation und ein weiterer, gezielter Tabubruch. Doch die Antwort darauf ist nicht Resignation, sondern demokratischer Protest. In Erfurt formiert sich ein breites B&uuml;ndnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Verb&auml;nden, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen, um ein deutliches Zeichen f&uuml;r Demokratie, Menschenw&uuml;rde und Zusammenhalt zu setzen. Zehntausende Menschen werden erwartet. Ich bin &uuml;berzeugt: Wenn Rechtsextreme versuchen, Hass und Ausgrenzung salonf&auml;hig zu machen, m&uuml;ssen Demokrat*innen sichtbar werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir sie verteidigen, und zwar in den Parlamenten, auf der Stra&szlig;e und im allt&auml;glichen Leben.&nbsp; Herzliche Gr&uuml;&szlig;e&nbsp; Eure Debbie

Gegen Rechts

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

AfD-Parteitag genau 100 Jahre nach Gründung der Hitlerjugend

Liebe Freund*innen,
der Countdown l&auml;uft: Die Urabstimmung zur Satzungsreform l&auml;uft nur noch bis zum&nbsp;30. Juni. Falls Du Deine Stimme noch nicht abgegeben hast, wird es jetzt Zeit!
In Deinem E-Mail-Postfach findest Du eine Nachricht von&nbsp;POLYAS&nbsp;(Betreff:&nbsp;&bdquo;Deine Zugangsdaten&ldquo;) mit dem Link und Deinen pers&ouml;nlichen Zugangsdaten zur Online-Abstimmung.
Vielleicht hast Du in den letzten Wochen von Webinaren, Readern und Argumentationspapieren geh&ouml;rt und gedacht: &bdquo;Satzung &ndash; das ist doch eher etwas f&uuml;r Menschen, die sich intensiv mit Parteistrukturen besch&auml;ftigen.&ldquo; Doch genau das Gegenteil ist der Fall.
Als B&uuml;ndnisgr&uuml;ne sind wir eine&nbsp;basisdemokratische Partei. Unsere Partei lebt davon, dass m&ouml;glichst viele Mitglieder mitreden, mitentscheiden und Verantwortung &uuml;bernehmen. Die Satzung legt fest, wie wir zusammenarbeiten, wie Entscheidungen getroffen werden und wie wir unsere Partei f&uuml;r die Zukunft aufstellen. Deshalb geht es bei dieser Abstimmung nicht um juristische Details, sondern um die Frage, wie wir als Partei in den kommenden Jahren organisiert sein wollen.
Gerade weil wir in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind, m&uuml;ssen wir unsere Strukturen weiterentwickeln. Daf&uuml;r brauchen wir die Perspektiven und Stimmen unserer Mitglieder. Mit Deiner Teilnahme gestaltest Du aktiv mit, wie B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN k&uuml;nftig auf organisatorischer Ebene arbeiten und Entscheidungen treffen werden.
Du musst daf&uuml;r keine Expertin oder kein Experte f&uuml;r Satzungsfragen sein. Bei vielen Vorschl&auml;gen reicht ein kurzer Blick darauf, in welche Richtung sich unsere Partei entwickeln soll. Wenn Du Dich n&auml;her informieren m&ouml;chtest, findest Du im&nbsp;<a id="OWAf54c5df6-00ea-711d-b60b-e315db97cf14" title="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260428_Urabstimmung2026_Reader-1.pdf" href="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260428_Urabstimmung2026_Reader-1.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Pro- &amp; Kontra-Reader</a>&nbsp;verst&auml;ndliche Zusammenfassungen der wichtigsten Argumente. Im&nbsp;<a id="OWA630daeb2-c5ed-5011-d561-3da174c2b2b9" title="https://netz.gruene.de/de/wissenswerk/2026-04/erneuerung-die-uns-staerker-macht-reader-und-stellungnahmen-zur-urabstimmung?check_logged_in=1" href="https://netz.gruene.de/de/wissenswerk/2026-04/erneuerung-die-uns-staerker-macht-reader-und-stellungnahmen-zur-urabstimmung?check_logged_in=1" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Wissenswerk</a>&nbsp;sind au&szlig;erdem alle Stellungnahmen im Original ver&ouml;ffentlicht.
Unsere Partei lebt von Mitbestimmung und Beteiligung. Jede Stimme tr&auml;gt dazu bei, die Strukturen und die Ausrichtung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r die kommenden Jahre mitzugestalten. Nutze deshalb Dein Stimmrecht und beteilige Dich an der Urabstimmung.
Hier findest Du au&szlig;erdem ein pers&ouml;nliches Video von Franziska Brantner, das erkl&auml;rt, warum diese Urabstimmung so wichtig ist:
<a title="https://www.youtube.com/watch?v=A43bNn6dWiM" href="https://www.youtube.com/watch?v=A43bNn6dWiM" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="2">&bdquo;Wie du als Neumitglied profitierst &ndash; Franziska Brantner erkl&auml;rt die Urabstimmung 2026&ldquo;</a>
Vielen Dank f&uuml;r Deine Beteiligung!

Deine Stimme zählt – jetzt an der Urabstimmung teilnehmen!

USA-Iran-Abkommen
Der Iran-Deal der USA f&uuml;hrt zu keinem dauerhaften Frieden. Trump hatte keinen Plan, wie er den Krieg beendet, und will jetzt nur noch raus. Leidtragende sind die Menschen im Iran und der Golfregion. Das macht mir gro&szlig;e Sorgen. Dar&uuml;ber habe ich mit dem <a href="https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/wie-geht-es-weiter-fuer-die-menschen-im-iran/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMjc3MTBmYjYtMWU2Ni00YjRjLWI5MWMtNGM1YmVlNWMwMjZi">ARD-Morgenmagazin</a> (ab 2:02) gesprochen.
Das Abkommen ist eine verheerende Niederlage f&uuml;r die Menschen im Iran und f&uuml;r die Stabilit&auml;t der gesamten Region. Das Regime erh&auml;lt zus&auml;tzliche Mittel, um Repression im Inneren zu versch&auml;rfen und Aggression nach au&szlig;en fortzusetzen. Amerika hat kapituliert und sich erpressen lassen. Die Frauen im Iran geben mir Hoffnung. Seit 47 Jahren werden ihre Rechte missachtet und dennoch gehen sie immer wieder auf die Stra&szlig;e, f&uuml;hren die Proteste sogar an. Solange die Frauen im Iran keine Gerechtigkeit erfahren, werden sie weiter f&uuml;r Freiheit k&auml;mpfen. Schaut euch dazu auch gerne <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/omid-nouripour-zum-iran-krieg-die-amerikaner-haben-bedingungslos-kapituliert-a-8804c84c-07e5-4d14-a467-94b5cd1e7716">das Spiegel &ldquo;Spitzengespr&auml;ch&rdquo;</a> an.&nbsp;
Im Januar erkl&auml;rte Bundeskanzler Merz, das iranische Regime habe nach der Ermordung von zigtausend Menschen auf offener Stra&szlig;e keine Legitimit&auml;t mehr. Dieser Tage gratuliert er neben Trump auch dem Regime zum gemeinsamen Abkommen. Der Bundeskanzler sollte seine Worte zur&uuml;cknehmen, die er dieser Tage get&auml;tigt hat. Mehr dazu erfahrt ihr im <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/mit-omid-nouripour-b90gru-a-5211067.html">phoenix tagesgespr&auml;ch</a>.&nbsp;
Hitzespaziergang in Sachsenhausen am 2.7. ab 17 Uhr&nbsp;
Gemeinsam mit Martina Feldmayer, Desislava Zhecheva und Ortsbeiratsmitgliedern erkunden wir besonders von Hitze betroffene Orte in Sachsenhausen wie auch solche, die zeigen, wie Klimaanpassung bereits heute gelingt. Wir diskutieren, wie Frankfurt besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden kann. Kommt gerne mit!
Start: 17:00 Uhr, Ecke Dreieichstra&szlig;e/Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e an der gro&szlig;en Uhr vor dem dm-Markt. Nach etwa einer Stunde endet die Tour am Br&uuml;ckenspielplatz, Br&uuml;ckenstra&szlig;e. Dort besteht bei k&uuml;hlen Getr&auml;nken die Gelegenheit f&uuml;r Gespr&auml;che. <a href="https://gruene-frankfurt.de/event/62fce3eb-d199-44b0-815d-4022aeb1eafb">Weitere Details zum Termin</a>
 Er&ouml;ffnung Makkabi Sportzentrum
Zur Einweihung des beeindruckenden neuen Sportzentrums von Makkabi Frankfurt durfte ich eine Rede halten. Einen Ausschnitt k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.instagram.com/p/DZptj37DKN0/?igsh=ajZ5ZG9jemtyNmRx">Instagram</a> anschauen.

Omid23

Sport

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

USA-Iran-Abkommen // Hitzespaziergang in Sachsenhausen, 2.7., 17 Uhr // Makkabi Sportzentrum

<a name="X8a810c92a2ec090998bd9a7e167c7fcf81b2d97"></a>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg*innen!
Die Anerkennung durch die Gemeinde f&uuml;r den Frankfurter Mietspiegel 2026. Das klingt nach Verwaltungsdeutsch, und der Inhalt der Vorlage ist nicht weniger sperrig. Warum wollen dann alle Fraktionen heute dar&uuml;ber reden?
Ganz einfach: Es stellt den Abschluss eines intensiven zweij&auml;hrigen Prozesses dar und es geht um die Sicherheit von Mieter*innen. Darum stimmen wir GR&Uuml;NE heute auch entschieden zu. Denn seit dem 31. Mai gilt unser bisheriger Mietspiegel nur noch als einfacher Mietspiegel. Dieser Zustand darf keinen weiteren Tag bestehen bleiben.
Diejenigen, die an der Mitwirkung des Mietspiegels beteiligt waren, haben es nicht verdient, so ins Zentrum der Kritik zu geraten, dem Vorwurf der Intransparenz und ungenauen Arbeitens ausgesetzt zu sein, nur weil Teilen der Politik das Ergebnis nicht gef&auml;llt.
In erster Linie ist der Mietspiegel kein Mieter*innenschutzinstrument. Auch wenn er oft als solches verstanden wird.&nbsp; Er stellt lediglich dar, was auf dem Markt passiert. Das ist der gesetzliche Auftrag.
Oft werden Mieten bis an die Grenze der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete erh&ouml;ht, die aus ihm hervorgeht. Wenn nicht sogar dar&uuml;ber hinaus. An ihm h&auml;ngt die Rechtsprechung bei &uuml;berh&ouml;hten Mieten, er ist verkn&uuml;pft mit unserem Modernisierungsf&ouml;rderprogramm und an ihm h&auml;ngt die Mietpreisbremse.
Deswegen ist er auch Bestandteil politischer Diskussionen. Wer glaubt es w&auml;re einfach, einen konsensualen Mietspiegel zu erstellen, macht sich etwas vor. Den einen ist der Mietspiegel zu hoch. Sie sagen, er legitimiere drastische Mieterh&ouml;hungen. Den anderen ist er zu niedrig, sie wollen ihn zur&uuml;ckverweisen und neu erarbeiten lassen.
An die Kolleg*innen der LINKEN und an dich lieber Eyup: Ich teile die Sorge, denn die hohen Mieten sind weiter eines der gr&ouml;&szlig;ten Probleme in unserer Stadt. Aber der viel zitierte Sprung von 19 Prozent &uuml;ber vier Jahre ist zum gro&szlig;en Teil ein Recheneffekt, nicht der pure Markt. Und die Stadt legt auch keine Kriterien fest. Was w&auml;re gewonnen, wenn wir ablehnen, weil uns die abgebildete Realit&auml;t nicht passt? Keine einzige Miete w&uuml;rde dadurch sinken. Ganz im Gegenteil: Ohne Mietspiegel ginge f&uuml;r gierige Vermieter*innen doch viel mehr: Dann gen&uuml;gt eine einzige teurere Vergleichswohnung, um die Miete hochzutreiben.
An die FDP und die Eigent&uuml;mer*innen-Verb&auml;nde auf der anderen Seite: Ja, dieser Mietspiegel ist genauer geworden, die Wohnlagen lassen sich jetzt feiner abgrenzen. Das f&uuml;hrt dazu, dass manche Lage nicht mehr so teuer dasteht wie fr&uuml;her. Aber genommen wird hier niemandem etwas, es wird nur genauer hingeschaut. Und wenn eine Lage g&uuml;nstiger ist als gedacht, dann hei&szlig;t das im Klartext: Dort wurde bei Neuvermietungen bisher mehr verlangt, als eigentlich angemessen war. Dass das nun sichtbar wird, ist im Sinne der Gerechtigkeit ein gutes Ergebnis.
Eine Sache m&ouml;chte ich gerader&uuml;cken, weil sie &ouml;ffentlich falsch dargestellt wurde. Es hie&szlig;, im Mietspiegel w&uuml;rden Merkmale wie Herkunft oder Bildungsstand erfasst. Das stimmt, aber der Grund ist nicht, um damit R&uuml;ckschl&uuml;sse auf Wohnlagen zu ziehen. Also Menschen zu stigmatisieren. Die Daten wurden erhoben, damit sie eben nicht in die Vergleichsmiete einflie&szlig;en. Das Gesetz schreibt vor, solche Faktoren herauszurechnen. Es geht darum, den Mietspiegel neutraler und wissenschaftlich evidenter zu machen.
Einen Punkt m&ouml;chte ich hervorheben, weil wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r fr&uuml;h eingesetzt haben: Der energetische Zustand der Geb&auml;ude sollte st&auml;rker gepr&uuml;ft werden, um ggf. Zu- oder Abschl&auml;ge zu erm&ouml;glichen. Gerade an hei&szlig;em Tag wie heute, leiden Mieter*innen in einem schlecht ged&auml;mmten Haus doppelt. Wegen der hohen Miete und weil sich ein schlecht ged&auml;mmtes Haus im Sommer st&auml;rker aufheizt.
Das ist geschehen. Der Mietspiegel 2026 bildet die energetische Beschaffenheit heute genauer ab, von der Au&szlig;enwandd&auml;mmung bis zur W&auml;rmeschutz-Verglasung. Nicht als Instrument zum Klimaschutz, das kann und soll ein Mietspiegel nicht. Sondern weil sich energetische Qualit&auml;t heute in der Miete niederschl&auml;gt, und das macht der Mietspiegel jetzt besser sichtbar.
Das zeigt, wann politischer Einfluss etwas bewirkt: am Anfang, mit klaren Hinweisen f&uuml;r die Erhebung. Nicht am Ende, wenn zwei Jahre Arbeit fertig auf dem Tisch liegen.
Zum Antrag der CDU, dem wir heute ebenfalls zustimmen, m&ouml;chte ich folgendes sagen: &nbsp;Auch an einen neuaufgestellten Mietspiegel stelle ich nicht die Erwartung, dass er gegen&uuml;ber einer Fortschreibung die Mieten signifikant abd&auml;mpfen wird oder den Wiederstreit der Verb&auml;ndeinteressen aufl&ouml;sen wird. Mir ist vor allem eins wichtig: Dass er kostensparend und nicht mit &uuml;berm&auml;&szlig;igen Verwaltungsaufwand erstellt wird. Denn fehlten die wertvollen Kapazit&auml;ten an anderer Stelle und wir wissen, wie viel Arbeit vor uns liegt, um bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r die Menschen in Frankfurt zu schaffen. Das Verh&auml;ltnis muss passen.
Was wir wirklich br&auml;uchten, liegt beim Bund: einen l&auml;ngeren Betrachtungszeitraum, damit auch &auml;ltere, g&uuml;nstigere Bestandsmieten wieder z&auml;hlen. Und einen Riegel davor, dass &uuml;berh&ouml;hte Mieten die Vergleichsmiete immer weiter hochziehen. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE auf Bundesebene. Und unsere Dezernent*innen bitten wir, sich im Deutschen St&auml;dtetag daf&uuml;r starkzumachen.
Und wenn jetzt wieder jemand meint, wir m&uuml;ssten nur mehr bauen, dann l&ouml;se sich das Problem von selbst: Wir bauen viel. 50.000 Wohnungen zwischen 2015 und 2024, 3772 im Jahr 2025. Daran wollen wir ankn&uuml;pfen. Und dennoch: Auch mit diesen Neubauzahlen sind die Mieten nicht bezahlbarer geworden. Die teuersten Mieten entstehen genau da, wo neu gebaut wird. Neubau-Erstvermietungen fallen nicht unter die Mietpreisbremse und d&uuml;rfen weit &uuml;ber der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete beginnen. Wer im Bestand wohnt, den sch&uuml;tzt vor der n&auml;chsten Mieterh&ouml;hung nicht der Neubau, sondern der Mietspiegel.
Deshalb ist und bleibt der Mietspiegel als eigentlich neutrales Instrument ein St&uuml;ck Mieter*innenschutz.
Wir stimmen also zu, weil die Mieter*innen dieser Stadt diese Sicherheit verdient haben. Der Mietspiegel macht keine Politik. Aber er sch&uuml;tzt die, f&uuml;r die wir alle hier gemeinsam Politik machen.
Deshalb sagen wir heute klar Ja.
Vielen Dank!

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026

Rede zum Beschluss des Mietspiegels 2026

Liebe Freund:innen,
wer &auml;lter als 65 Jahre ist und Sozialleistungen bezieht, bekommt in Frankfurt jetzt einen Zuschuss f&uuml;r die Anschaffung eines Smartphones oder Laptops. Au&szlig;erdem bietet die Stadt dazu k&uuml;nftig kostenlose Schulungen an. Ein wichtiges Signal. Denn immer mehr Entscheidungen des Alltags werden digital getroffen &ndash; vom Arzttermin bis zum Beh&ouml;rdengang. Am digitalen Leben teilzunehmen hei&szlig;t heute, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ich will, dass &auml;ltere Menschen auch in einer digitalen Stadt ihren Alltag selbstbestimmt gestalten k&ouml;nnen. Deshalb investieren wir nicht nur in digitale Ger&auml;te, sondern auch in das Wissen und die Begleitung, die &auml;ltere Menschen mit geringem Einkommen daf&uuml;r brauchen. Mit diesem Projekt st&auml;rkt Frankfurt erneut die Rahmenbedingungen f&uuml;r ein selbstbestimmtes Leben &ndash; eine der Grundaufgaben guter Stadtpolitik. Was es mit dem Projekt genau auf sich hat, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stadt-foerdert-digitale-Teilhabe/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stadt-foerdert-digitale-Teilhabe/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Digitalisierung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Stadt fördert digitale Teilhabe

W&auml;hrend die SPD noch vor wenigen Jahren gefordert hat, dass die Landesregierung sich zu den Sprach-Kitas bekennt und das Land diese langfristig finanziert, streicht nun ausgerechnet eine SPD-Sozialministerin das komplette Programm. Damit fallen Ende des Jahres 500 Sprachf&ouml;rderkr&auml;fte in den Kitas weg. CDU und SPD k&uuml;rzen erneut genau dort, wo besondere Unterst&uuml;tzung notwendig ist. Denn die Sprach-Kitas unterst&uuml;tzen gezielt in Einrichtungen mit &uuml;berdurchschnittlich vielen Kinder mit sprachlichem F&ouml;rderbedarf.
Auch die &Auml;u&szlig;erungen von Ines Claus sind schlecht gealtert: 2022 sagte sie noch, die Sicherung der Sprach-Kitas sei ihr ein wichtiges Herzensanliegen. Wenige Jahre sp&auml;ter tr&auml;gt jedoch auch die CDU die Streichung der Sprach-Kitas mit.
Der Verweis der Landesregierung auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums f&uuml;r sprachliche Bildung ist ein schwacher Trost, denn ein solches Zentrum ersetzt kein zus&auml;tzliches Personal vor Ort. Auch die angek&uuml;ndigte Erh&ouml;hung der Betriebskostenpauschalen hilft den Sprach-Kitas nicht: Bislang ist v&ouml;llig unklar, wie viel Geld die Kitas erhalten werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Gelder nicht mehr f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal reichen werden. Eine F&ouml;rderung &uuml;ber die Betriebskosten unterst&uuml;tzt zudem alle Kitas ein bisschen, w&auml;hrend die Sprach-Kitas ganz gezielt dort wirken, wo der Bedarf an Sprachf&ouml;rderung besonders gro&szlig; ist. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Sprach-Kitas zu erhalten.

Kinder

Kindertagesstätten

Kinderbetreuung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

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