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Jahr

Liebe Freundinnen und Freunde,
die aktuellen Zahlen von &bdquo;Frankfurt Statistik Aktuell&ldquo; belegen, was uns bereits die hei&szlig;en Sommer der letzten Jahre gezeigt haben: Auch in Frankfurt ist die Jahresdurchschnittstemperatur gestiegen. Seit 1949 um 1,3 Grad laut Erhebung des Deutschen Wetterdienstes. Auch die Anzahl der Tage mit Temperaturen von mindestens 30&deg;C sind mehr geworden: 1951 waren es sieben Tage, jetzt sind wir bei 20 Tagen. Also fast dreimal so viel. Die Hitze belastet uns tags&uuml;ber und sie l&auml;sst uns auch in der Nacht nicht zur Ruhe kommen. Sie macht uns krank und sie ist eine Bedrohung f&uuml;r die biologische Vielfalt der Natur. Die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0, mit der etwa die Kaltluftschneisen zur Bel&uuml;ftung der Innenstadt gesichert werden, unsere Gr&uuml;nG&uuml;rtel Programme wie &sbquo;Frankfurt frischt auf&lsquo;, die Umgestaltung versiegelter Pl&auml;tze in gr&uuml;ne Oasen, u.e.m. sind bereits Ma&szlig;nahmen, mit denen wir hoffen, die B&uuml;rger: innen in Frankfurt zu sch&uuml;tzen. 250 Millionen Euro sollen in den n&auml;chsten Jahren in Klimaschutz und Anpassung investiert werden. Damit bereiten wir u.a. ein F&ouml;rderprogramm f&uuml;r mehr Solaranlagen auf D&auml;chern vor. Mit mehr als zwei Millionen Euro wollen wir den Stadtwald weiter klimastabil umbauen, um ihn als gr&uuml;ne Lunge und CO2-Speicher zu erhalten. Der Klimawandel ist die gr&ouml;&szlig;te Gefahr f&uuml;r unsere heimische Biodiversit&auml;t. &nbsp;Es ist zu hoffen, dass sich die UN-Vertragsstaaten auf der Biodiversit&auml;tskonferenz in Montr&eacute;al auf verbindliche Ziele einigen, um das Artensterben zu stoppen. Es geht um unsere Lebensgrundlage.

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Rosemarie

Umwelt

Klimaschutz

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KW 50/2022

GW KW 50/2022

GRÜNE im Magistrat

Klimaanpassung

Frankfurt wird wärmer

Hessen braucht alle klugen K&ouml;pfe! Denn das Wissen und die F&auml;higkeiten aller werden angesichts der Herausforderungen unserer Zeit dringend ben&ouml;tigt. Deshalb sollen Studierende mit unterschiedlichen Lebensl&auml;ufen ihr Potenzial entfalten und erfolgreich einen Abschluss machen. Das Land unterst&uuml;tzt Hessens Hochschulen dabei, dies durch hohe Qualit&auml;t in Studium und Lehre sowie besondere F&ouml;rderprojekte zu gew&auml;hrleisten. &nbsp;So unterst&uuml;tzt das Land Initiativen und Programme, die Menschen zum Studienbeginn motivieren, f&uuml;r die dieser Weg kein selbstverst&auml;ndlicher ist. ArbeiterKind.de zum Beispiel ber&auml;t junge Menschen, die wenig Ber&uuml;hrungspunkte mit dem System Hochschule haben. Im Rahmen des Programms &bdquo;Hohe Qualit&auml;t in Studium und Lehre (QuiS)&ldquo; wiederum werden Orientierungsphasen in der Anfangszeit des Studiums etabliert.
Als Gesellschaft k&ouml;nnen wir nicht auf das Potenzial von Menschen verzichten, die zum Beispiel aus bildungsfernen Familien kommen oder die noch nicht perfekt deutsch sprechen, weil sie erst seit Kurzem bei uns leben. Auch diejenigen, die sich f&uuml;r eine Berufsausbildung statt f&uuml;rs Abitur entschieden haben, erhalten &ndash; wenn sie die Voraussetzungen erf&uuml;llen &ndash; die M&ouml;glichkeit zum Studium. Seit Jahren w&auml;chst die Vielfalt an den Hochschulen. Eine gute Entwicklung, denn unsere Gesellschaft braucht unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven, um f&uuml;r die Zukunft gut aufgestellt zu sein.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/land-und-hochschulen-unterstuetzen-studierende-mit-unterschiedlichen-biografien" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Landtagsfraktion

Soziales

Studierende

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Land und Hochschulen unterstützen kluge Köpfe mit vielfältigen Biografien

In der letzten Woche vor dem Jahreswechsel ist es auch Zeit, zur&uuml;ckzublicken. 2022 haben wir GR&Uuml;NE im Landtag kontinuierlich weiter daran gearbeitet, Frankfurt auf dem Weg zum f&uuml;hrenden Sustainable Finance Standort zu unterst&uuml;tzen. Denn die Bek&auml;mpfung der Klimakrise ist die gr&ouml;&szlig;te langfristige Herausforderung unserer Zeit. Deutschland hat sich dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet, und um dieses Ziel auch tats&auml;chlich zu erreichen, muss mehr Kapital in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Um das Finanzsystem k&uuml;nftig noch nachhaltiger zu gestalten und nicht nur kurzfristige Gewinninteressen in den Vordergrund zu stellen, hat Hessen &ndash; allen voran das Wirtschafts- und das Finanzministerium &ndash; mit vielen anderen Akteuren der Finanzwirtschaft das Green and Sustainable Finance Cluster geschaffen, um Expertise im Bereich Sustainable Finance zu b&uuml;ndeln und die Entwicklungen voranzutreiben.
Dabei ist es wichtig, Kapitalstr&ouml;me zukunftsf&auml;hig auszurichten: Wir brauchen Transparenz, Vergleichbarkeit und Glaubw&uuml;rdigkeit, wenn es darum geht, Kapital weg von klimasch&auml;dlichen hin zu nachhaltigem Wirtschaften zu lenken und Greenwashing zu unterbinden. Daher ist es ein gro&szlig;er Erfolg, dass das geplante internationale Nachhaltigkeitsgremium &bdquo;International Sustainability Standards Board&ldquo; (ISSB) diese globalen Standards k&uuml;nftig von Frankfurt aus definieren wird. Denn nur mit einem nachhaltigem Finanzsystem k&ouml;nnen wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen.
Auch mit dem Leuchtturmprojekt Big Financial Data Cluster &ndash; eine sichere und standardisierte Cloud f&uuml;r Finanzdaten &ndash; leistet Hessen absolute Pionierarbeit. Es tr&auml;gt dazu bei, europ&auml;ische Unabh&auml;ngigkeit und hohe Standards zusammenzubringen und den wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas gegen ausl&auml;ndische Niedrig-Standard-L&auml;nder zu verteidigen. Denn es ist das Ziel der Landesregierung, eine gute Umgebung f&uuml;r erfolgreiche Unternehmen zu schaffen, f&uuml;r etablierte genau wie f&uuml;r junge, mutige und innovative Start-Ups. So werden in Hessen mit dem Futury Regio Growth Fund zum Beispiel junge FinTechs in der Wachstumsphase mit Kapitalbeteiligungen unterst&uuml;tzt.
Und auch die Lebensqualit&auml;t im Herzen von Hessen kommt nicht zu kurz: Frankfurt belegt beim internationalen St&auml;dte-Ranking &bdquo;European Cities and Regions of the Future&ldquo; der fDi Intelligence wiederholt den ersten Platz. Das liegt nicht zuletzt an dem stetigen Einsatz der Landesregierung, den Standort Frankfurt insgesamt zukunftsfest aufzustellen. Das beinhaltet beispielsweise den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, unser Schienennetz f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t oder die Regionaltangente West, die das Mobilit&auml;tsangebot in der Region erweitern wird und so zu einer sp&uuml;rbaren Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene sorgt.

Miriam

Nachhaltigkeit

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Antworten auf zentrale Zukunftsfragen

Das Jahr 2022 war ein Jahr voller dramatischer und leidvoller Erfahrungen und ein politisch schwieriges Jahr. Wenn wir am Anfang des Jahres noch die vage Hoffnung hatten, dass Putin und das russische Regime davor zur&uuml;ckschrecken w&uuml;rden, einen gro&szlig;en, offenen und brutalen Krieg in Europa anzuzetteln, wurden wir leider am 24. Februar eines Besseren belehrt. Putin hat mit seinem massiven Einmarsch in die Ukraine nicht nur unendliches Leid &uuml;ber die Menschen dort gebracht, sondern die europ&auml;ische Friedensordnung und die fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechts &uuml;ber den Haufen geworfen.
Und noch zu Beginn dieser Woche wurden wir mit der schrecklichen Nachricht aus dem Iran konfrontiert, dass ein zweiter Demonstrant, weil er f&uuml;r seine Rechte und die Rechte der Frauen im Iran auf die Stra&szlig;e gegangen ist, &ouml;ffentlich erh&auml;ngt wurde. Und wir wissen noch nicht, wie viel weiteres Blut im Iran in den n&auml;chsten Tagen und Monaten flie&szlig;en wird, weil eine starrhalsige, religi&ouml;s verbr&auml;mte Machtgruppe jeden Freiheitswunsch unterdr&uuml;cken will.
Trotzdem sehe ich im Iran und anderswo auch Hoffnung aufkeimen. Die Frauen und die Menschen im Iran haben sich von dieser brutalen Politik noch nicht einsch&uuml;chtern lassen und gehen weiter, unter enormen Opfern, f&uuml;r eine offene Gesellschaft und f&uuml;r ihre Rechte und Freiheit auf die Stra&szlig;en. Und fast im Windschatten der Schlagzeilen haben auch in China - zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren - die Menschen gewagt, Freiheit einzufordern und gegen die Zensur der dortigen kommunistischen Partei zu protestieren, die jede abweichende Meinung aus dem &ouml;ffentlichen Raum tilgt. Auch wenn wir noch weit entfernt sind von Massenprotesten, zeigt sich auch dort wieder, wie schwierig es ist, den Menschen auf Dauer das eigene Denken und Reden zu verbieten. Ich schaue zu diesem Jahreswechsel mit Hoffnung auf diese zarten Pfl&auml;nzchen des Selbstbestimmungswillens der Menschen und denke, dass daraus mehr erwachsen kann.
Ich w&uuml;nsche uns allen, dass wir aus diesen Erfahrungen auch Kraft sch&ouml;pfen, um uns weiterhin aktiv f&uuml;r eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Wir GR&Uuml;NE sind die Partei, die auch in Krisenzeiten nicht den Willen verliert, die Zukunft aktiv und menschengerecht zu gestalten.
Viele von Euch werde ich hoffentlich am kommenden Montagabend noch bei unserem weihnachtlichen Wahlkampfauftakt treffen und werde Gelegenheit haben, Euch pers&ouml;nlich frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr zu w&uuml;nschen. Allen anderen w&uuml;nsche ich schon jetzt ein Jahr 2023, in dem uns viele politische Hoffnungspfl&auml;nzchen bef&auml;higen, gemeinsam einen positiven Blick auf die Zukunft zu entfalten.
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Gw Website 50 2022

Kreisvorstand

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Menschenrechte

Ukraine

Iran

Blick in die Zukunft

Treibhausgasbilanz 2020 &ndash; Ziele fast erreicht
Die ver&ouml;ffentlichte Treibhausgasbilanz f&uuml;r Hessen zeigt, dass wir unsere Ziele f&uuml;r 2020 fast erreicht haben. Wir haben es geschafft, die Treibhausgasemission 2020 um 29,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Ziel war eine Reduktion von 30 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um auch die Ziele f&uuml;r 2025 zu erreichen. Mit dem ersten Klimagesetz f&uuml;r Hessen, das in Arbeit ist, dem weiterentwickelten, neuen Klimaplan und dem novellierten Energiegesetz stellen wir daf&uuml;r die Weichen und gehen den eingeschlagenen Weg f&uuml;r das Ziel, sp&auml;testens 2045 klimaneutral zu sein, weiter.
Diese Erfolge tragen eine eindeutig gr&uuml;ne Handschrift. Sie zeigen, es lohnt sich f&uuml;r Klimaschutz zu k&auml;mpfen. Meine Pressemitteilung zur Treibhausgasbilanz findet Ihr <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/treibhausgasbilanz-2020-ziele-fast-erreicht/" target="_self">hier</a>.
Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums
Am Mittwoch habe ich die Klima AG der Lessing Schule besucht. Gemeinsam mit dem GR&Uuml;NEN Ortsvorsteher Thomas Gutmann habe ich mir einen Eindruck machen d&uuml;rfen, wie die Sch&uuml;ler*innen der Lessing Schule sich f&uuml;r das Klima und ihre Schule einsetzten. Unter anderem haben wir uns &uuml;ber M&uuml;lltrennung, die Situation Fahrradparkpl&auml;tze, die Klimaanpassung ihres Pausenhofs, die Temperaturen in den Geb&auml;uden, Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Schule und Energiesparen unterhalten. Ich bin begeistert davon, wie wissbegierig und voller Tatendrang die Sch&uuml;ler*innen sind.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Schulen

Bildung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz 2020 – Ziele fast erreicht und  Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums

Liebe Freund:innen,
was f&uuml;r ein Jahr geht da zu Ende &ndash; nach wie vor Corona, nach wie vor und sich immer mehr zuspitzend die Klimakrise, und zus&auml;tzlich der Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, ein Krieg in Europa mit allen Folgen. So haben wir uns das &bdquo;Neu denken&ldquo; ehrlicherweise nicht vorgestellt.
Ihr k&ouml;nnt Euch vorstellen, dass die Situation auch uns im Finanz- und Personaldezernat erheblich fordert. &bdquo;Wir&ldquo; stehen nicht so oft in den Nachrichten, und das ist auch gut so: Wir sind ein Strukturdezernat. Wir pflanzen keinen Baum, wir weihen keinen Radweg ein, wir helfen keinen Gefl&uuml;chteten. Aber: Ohne uns geschieht das alles auch nicht. Wir sind intensiv darum bem&uuml;ht, Dinge m&ouml;glich zu machen und Blockaden zu beseitigen. Uns macht das Spa&szlig;, und ich habe auch den Eindruck, wir machen das gut.
Mit dem Jahresende bleibt auch noch einiges zu bereinigen und wir sind weiter gefordert. Die Aufgaben, die in den Kommunen zu bew&auml;ltigen sind, nehmen zu: Die Hilfe f&uuml;r Gefl&uuml;chtete wird vor Ort organisiert, die Wohngeldreform ist vor Ort umzusetzen, das neue B&uuml;rgergeld ist vor Ort zu administrieren, die Konkretisierung von Verkehrs- und Klimawende geschieht vor Ort. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass diese Aufgabenf&uuml;lle der kommunalen Ebene immer gew&uuml;rdigt wird. Wir schaffen es oft nur dann in die Presse, wenn Dinge nicht funktionieren. Dass eigentlich im Rahmen des Konnexit&auml;tsprinzips nicht Aufgaben&uuml;bertragung, sondern auch die Umsetzungsf&auml;higkeit der Kommunen durch Bund und L&auml;nder sicherzustellen ist, kommt so oft nicht an. Wenn die Bundesregierung &uuml;ber &bdquo;Inflationsausgleich&ldquo; bei den Steuern spricht, wird gerne &uuml;bersehen, dass sie damit die Effekte von Kostensteigerungen auf die Leistungsf&auml;higkeit von Kommunen ignoriert. Denn auch f&uuml;r uns steigen die Kosten.
Wir sind seit Jahren in einem Mangelverwaltungsmodus, aus dem heraus wir nach Kr&auml;ften auch die Herausforderungen der n&ouml;tigen Transformationen annehmen wollen und m&uuml;ssen. Das braucht Solidarit&auml;t und Kreativit&auml;t, an vielen Stellen auch Ehrlichkeit und kluges Erwartungsmanagement. Vor diesem Hintergrund bin ich pers&ouml;nlich insbesondere &uuml;ber drei Dinge sehr froh, die ich ans Ende meines kleinen Jahresr&uuml;ckblicks stellen will und an denen ich weiterarbeiten werde:
<ul>
<li>Mit der erfolgreichen Abwahl von Peter Feldmann ist der Weg frei f&uuml;r mehr Substanz und weniger Populismus an der Spitze unserer Stadt. Manuela Rottmann w&auml;re genau die Richtige f&uuml;r diesen Job!</li>
<li>Wir haben eine neue Kultur der Zusammenarbeit im Magistrat etabliert. Das l&ouml;st per se noch keines der externen Probleme, aber es schafft zumindest keine zus&auml;tzlichen hausgemachten Probleme, f&uuml;r die niemand Verst&auml;ndnis h&auml;tte!</li>
<li>Wir haben mit dem Haushalt 2022 erhebliche zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r Investitionen gegen die Klimakrise beschlossen und werden sie hoffentlich auch praktisch ausgeben k&ouml;nnen. F&uuml;r die aktuelle Wahlperiode bis 2026 summieren sie sich auf 315 Millionen Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen &ndash; und ich freue mich darauf, wenn das auch in der Stadt sicht- und erfahrbar wird!</li>
</ul>
Ich werde versuchen, auf meiner Webseite (<a href="http://www.bastian-bergerhoff.de">www.bastian-bergerhoff.de</a>) noch einen ausf&uuml;hrlicheren Jahresr&uuml;ckblick zu ver&ouml;ffentlichen &ndash; in den sogenannten &bdquo;ruhigen Tagen&ldquo;, von denen es bisher noch nicht so viele gab, die ich uns allen aber sehr w&uuml;nsche. Danke f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung, Eure Neugier und Euren Schwung &ndash; und Euch allen einen guten Jahreswechsel!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Abwahlverfahren

Bewegtes Jahr!

Die aktuellen Zahlen zeigen, bei gleicher Anzahl der Innenstadtbesucher an den Adventssamstagen gehen die Verkehrsst&auml;rken der Kraftfahrzeuge leicht zur&uuml;ck. Dies deutet darauf hin, dass auf den Umweltverbund umgestiegen wird und die ver&auml;nderten Mobilit&auml;tsangebote genutzt werden. Hierf&uuml;r auch herzlichen Dank an euch! Mit dem &ouml;ffentlichen Nahverkehr oder zu Fu&szlig; l&auml;sst sich der Besuch der Innenstadt und des Weihnachtsmarktes besser mit einem Gl&uuml;hwein verbinden. Wir w&uuml;nschen Euch allen einen besinnlichen Advent und erholsame Weihnachtsfeiertag!
Weitere Infos zu den Zahlen im Einzelnen findet ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Advent-und-die-Mobilitaet/">Advent und die Mobilit&auml;t | Stadt Frankfurt am Main</a>
Euer Stefan und die Kolleg:innen des Dezernats f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KW 48/2022

GW KW 49/2022

Mobilität

Innenstadt

Wirtschaft

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Weihnachtliche Innenstadt

Dieses Jahr stehen gut 25,7 Millionen aus dem Bund-L&auml;nder-Programm f&uuml;r Ma&szlig;nahmen, die Wohnumfeld, -Qualit&auml;t und Infrastruktur st&auml;rken und Generationsgerechtigkeit, Familienfreundlichkeit, Integration oder Bildungschancen f&ouml;rdern, zur Verf&uuml;gung. In Frankfurt gehen je 800.000 &euro; nach Nied und zum Ben Gurion-Ring und 2.000.000 &euro; flie&szlig;en f&uuml;r mehr sozialen Zusammenhalt nach Sossenheim.
Weitere gef&ouml;rderte Standorte findet Ihr in der <a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/gut-257-millionen-euro-fuer-benachteiligte-stadtviertel" target="_blank" rel="noopener">PM des Wirtschaftsministeriums</a>.

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Hessen hilft drei benachteiligten Frankfurter Stadtteilen 

Liebe Freundinnen und Freunde!
Alleinerziehende brauchen mehr Beachtung. Das macht der aktuelle Sozialbericht des Landes Hessen mehr als deutlich. Knapp jede zweite Alleinerziehende, und das sind vor allem Frauen, lebt laut der Erhebung des Landes an der Schwelle zur Armut oder in Armut. Das ist erschreckend. Coronapandemie, Energiekrise und Inflation sind hier noch gar nicht ber&uuml;cksichtigt, weil die Erhebung mit 2020 endet. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, welche Wucht die n&auml;chste Erhebung haben wird: Noch mehr alleinerziehende Frauen an der Armutsgrenze. Und was ist mit jenen, die schon jetzt in Armut leben oder an der Schwelle dazu?&nbsp; Wir d&uuml;rfen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum sorgen, f&uuml;r passende Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitsformen. Der Mangel an diesen trifft Alleinerziehende besonders. Wir m&uuml;ssen Strukturen schaffen und Rahmenbedingungen &auml;ndern, damit Alleinerziehende, allzu oft trotz Erwerbst&auml;tigkeit und guter beruflicher Qualifikation, ein Leben au&szlig;erhalb des Armutsrisikos f&uuml;hren k&ouml;nnen. M&ouml;glichkeiten zur flexibleren Kinderbetreuung oder Wiedereinstiegsma&szlig;nahmen in den Ausbildungs- oder studierten Beruf sind zu schaffen oder auszubauen. Eine gewisse Erleichterung der finanziellen Situation wird die Kindergrundsicherung bringen. Es gibt verschiedene Hebel, an denen angesetzt werden kann und muss. Alleinerziehend ist kein Stigma, alleinerziehend ist eine von vielen unterschiedlichen etablierten Lebensformen. Sie darf nicht ausschlaggebend daf&uuml;r sein, ob ein Leben jenseits der Armutsgrenze gelingt.
Im vergangenen Jahr warben Trickfilme und Plakate f&uuml;r mehr Wertsch&auml;tzung der Leistung von Alleinerziehenden
Link zur <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/alleinerziehend-in-frankfurt/plakatkampagne" target="_blank" rel="noopener">Plakatkampagne 24/7/365 Alleinerziehend in Frankfurt</a>

Familie

Kinder

Mehr Beachtung für Alleinerziehende

W&auml;hrend ich viele Gespr&auml;che in Frankfurt f&uuml;hre, werden von den gr&uuml;nen Bundesminister*innen Entscheidungen auf den Weg gebracht, die f&uuml;r unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035" ganz entscheidend sind. Eine gro&szlig;e Herausforderung wird es werden, die Chemieindustrie im Rhein-Main-Gebiet unabh&auml;ngig von fossilen Rohstoffen zu machen. Die Industrie steht bereit, wartet aber schon lange auf ein Programm, das die hohen Investitionen in nichtfossile Energietr&auml;ger und Grundstoffe f&ouml;rdert. Der Bundeswirtschaftsminister hat hierf&uuml;r nun die Eckpunkte vorgelegt. Ebenso werden die Betreiber von Rechenzentren vom Gesetzgeber k&uuml;nftig st&auml;rker in die Pflicht genommen. Ziel muss sein, dass keine Kilowattstunde Abw&auml;rme mehr verschwendet wird. Das erfordert auch neues Denken in der Stadtplanung: Ein Gew&auml;chshaus passt k&uuml;nftig besser an ein Rechenzentrum als auf die Gr&uuml;ne Wiese. Schlie&szlig;lich wurden viele b&uuml;rokratische H&uuml;rden f&uuml;r Photovoltaikanlagen beseitigt. Die schnelle Nutzung des Potenzials von Solarenergie in Frankfurt ist dringender denn je. Die Bundespolitik macht uns also derzeit die T&uuml;ren auf f&uuml;r eine Transformation unserer St&auml;dte. In Frankfurt m&uuml;ssen wir jetzt beherzt durchgehen.

Manuela

OB Wahl 2023

Klimaneutralität

Energie

Rechenzentren

Stadtplanung

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt

Entscheidungen auf Bundesebene sind wichtige Weichenstellungen für unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035"

Was eigentlich eine Selbstverst&auml;ndlichkeit sein sollte, haben wir nochmal formell best&auml;tigt: Frankfurt hei&szlig;t Assistenzhunde offiziell in allen kommunalen Einrichtungen willkommen. Das kennzeichnen k&uuml;nftig &ldquo;Assistenzhund willkommen&rdquo;-T&uuml;raufkleber an den st&auml;dtischen Geb&auml;uden. So soll Missverst&auml;ndnissen vorgebeugt werden. Wir klebten gemeinsam mit der Leiterin des Jugend- und Sozialamtes, Nanine Delmas, sowie Vertreter:innen der Organisation Pfotenpiloten symbolisch einen ersten Sticker an die T&uuml;r des Jugend- und Sozialamtes.
Assistenzhunde gelten als medizinische Hilfsmittel, die bei einer Vielzahl von Behinderungen und chronischen Beeintr&auml;chtigungen wichtige, oft lebensrettende Aufgaben f&uuml;r ihre Menschen &uuml;bernehmen. Sie sind Schl&uuml;ssel zu mehr Lebensqualit&auml;t und Unabh&auml;ngigkeit im Alltag. Doch w&auml;hrend der Blindenf&uuml;hrhund den meisten Menschen ein Begriff ist, sind andere Assistenzhundarten kaum bekannt. Das sorgt vielfach f&uuml;r Konflikte im Alltag, denn wenn nicht bekannt ist, dass es beispielsweise medizinische Warnhunde gibt oder solche, die Menschen mit H&ouml;rbehinderung assistieren, droht bei generellem Hundeverbot in &ouml;ffentlichen Einrichtungen, Arztpraxen oder Gesch&auml;ften schnell ein Rauswurf.
Es sollte selbstverst&auml;ndlich sein, dass alle Menschen teilhaben und die zahlreichen Angebote unserer Stadt in Anspruch nehmen k&ouml;nnen. Wir arbeiten aktiv daran, bestehende Barrieren abzubauen. Die Stadt Frankfurt ist bei der Inklusion dem Bundesgesetz voraus. So sehen die Inklusionsrichtlinien den selbstverst&auml;ndlichen Zutritt von Assistenzhunden bereits vor. Doch Papier ist leider geduldig, darum ist es wichtig, immer wieder auf bestehende Regeln hinzuweisen und f&uuml;r die Notwendigkeit zu sensibilisieren.
Mehr Infos findet ihr unter <a href="http://www.pfotenpiloten.org">www.pfotenpiloten.org</a> oder in der Online-Pressemappe unter <a href="http://www.pfotenpiloten.org/pressemappe">www.pfotenpiloten.org/presse</a>. Hier finden sich auch freigegebene Bilder, sowohl vom Aktionsaufkleber als auch von Assistenzhundteams.

Elke Und Bastian

Beteiligung

Gesundheit

Inklusion

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Inklusive Stadt: Frankfurt ist „assistenzhundfreundliche Kommune”

Diese Woche fand im Plenum des Hessischen Landtags die Generaldebatte und die Debatte &uuml;ber die Einzelpl&auml;ne &uuml;ber den Landeshaushalt 2023/24 statt.
Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit: &Ouml;kologischer Wandel, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Mit Beschluss des Doppelhaushalts werden wir &ndash; wie in der vergangenen Wahlperiode &ndash; alle wesentlichen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben.
In meiner Rede zum Einzelplan des Finanzministeriums habe ich unsere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die Co2-neutrale Landesverwaltung und eine modernere Ausstattung der Finanz&auml;mter betont. Au&szlig;erdem steigen wir in einen geschlechtergerechten Haushalt ein. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Diese Lenkungswirkung k&ouml;nnen und sollten wir einsetzen, um die in der Verfassung festgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen.
Die Fragen, die dabei als Leitschnur gelten k&ouml;nnen, sind zum Beispiel:&nbsp;Welche Bedarfe gibt es je nach Geschlecht? Wer nutzt eigentlich Dienstleistungen und Produkte? Und welche Zielgruppen werden durch eine Landesf&ouml;rderung erreicht?&nbsp;Zum Beispiel nutzen M&auml;nner eher das Auto und Frauen eher &Ouml;PNV, so dass mehr Mittel f&uuml;r die &Ouml;ffentlichen die Mobilit&auml;t von Frauen erh&ouml;hen.&nbsp;&nbsp;
Im aktuellen Entwurf stehen jetzt im&nbsp;Haushaltsplan des Ministeriums f&uuml;r Wirtschaft, Energie, Verkehr und&nbsp;Wohnen&nbsp;sogenannte Gender Marker, die zeigen, welche Produkte&nbsp;explizit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, wo das also explizit Priorit&auml;t ist.
Au&szlig;erdem werden jetzt im Produkt Allgemeine Verwaltung jeweils die Anteile der weiblichen Besch&auml;ftigten im h&ouml;heren Dienst und der Anteil weiblicher F&uuml;hrungskr&auml;fte ausgewiesen. Das ist insofern relevant, als die &ouml;ffentliche Hand in dieser Frage als Vorbild dienen muss. Dieser Haushalt ist ein guter Anfang f&uuml;r mehr Transparenz im Hinblick auf die Gleichstellung, auf den ich stolz bin, und ich hoffe, dass wir darauf in zuk&uuml;nftigen Jahren aufbauen k&ouml;nnen.&nbsp;&nbsp;

Geschlechtergerechtigkeit

Haushaltsdebatte im Plenum

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.
Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von medico international sprach ich &uuml;ber Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir &Uuml;berschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespr&auml;ch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den k&uuml;nftigen Austausch mit ihm.
Sp&auml;ter am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstra&szlig;e am Westbahnhof. Wir sprachen &uuml;ber ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom f&uuml;r M&ouml;glichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt gr&uuml;ner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief f&uuml;r ein Gespr&auml;ch anfragten. Wir sprachen &uuml;ber die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance f&uuml;r eine bessere Stadtentwicklung sein k&ouml;nnten. Ich nehme aus dem Gespr&auml;ch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter versch&auml;rft. Soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich daf&uuml;r einsetzen.
Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in H&ouml;chst.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Wohnen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Wahlkreis-Woche

Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit und queeren Angriffe hat f&uuml;r mich oberste Priorit&auml;t. Bereits im Sommer &ndash; kurz nach den ersten Angriffen auf queere Menschen im Bermudadreieck &ndash; habe ich mich zusammen mit dem Polizeipr&auml;sidenten Stefan M&uuml;ller und einem kleinen Kreis von Akteur:innen getroffen, um &uuml;ber die Situation im Viertel und den Schutz der Betroffenen zu beraten. Unter meiner Schirmherrschaft und nach einer intensiven Vorbereitungszeit hat nun am 30. November das erste Treffen des gro&szlig;en Koordinierungskreises LSBTIQ* stattgefunden. 25 Institutionen, Initiativen, Partei-Representant:innen aus dem LSBTIQ* Bereich waren dabei sowie Betroffene von Queerangriffen (insgesamt 40 teilnehmende Personen). Wir haben gemeinsam die ersten Schritte hin zu einer sicheren Stadt vereinbart. Der Koordinierungskreis wird einmal im Quartal tagen. 2023 geht es in zwei gro&szlig;en Arbeitsgruppen weiter: Schutz und Sicherheit sowie Sensibilisierung und Empowerment. Die Federf&uuml;hrung f&uuml;r den Koordinierungskreis hat die Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung in meinem Dezernat.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

LSBTIQA*

Anti-Diskriminierung

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Bekämpfung von Queerfeindlichkeit

Das Land Hessen &uuml;bernimmt die Co-Finanzierung der Bundeshilfen f&uuml;r Kultur &ndash; Grundlage ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. So bekennt sich der Landtag zur Bedeutung von Kunst und Kultur als tragender S&auml;ule gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn Kunst und Kultur sind kein Luxus f&uuml;r gute Zeiten. Gerade in der Krise k&ouml;nnen sie Br&uuml;cken bauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft st&auml;rken.
Als Teil des Hilfsprogramms &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; stellt das Land 30 Millionen Euro zur Unterst&uuml;tzung von Vereinen, Verb&auml;nden, Initiativen und Projekten in der Kultur sowie in den Bereichen Sport, Bildung, Soziales und Umwelt bereit. Dieses Hilfsprogramm wird &uuml;berparteilich getragen. Der Landtag setzt sich dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r ein, dass Kultureinrichtungen trotz der Krise ge&ouml;ffnet bleiben und regionale wie lokale Kulturangebote erhalten werden k&ouml;nnen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-steht-zusammen-wirksames-paket-zur-abfederung-der-folgen-des-angriffskrieges-auf-die-ukraine/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Kultur

Land Hessen unterstützt Kultur in der Energiekrise mit weiteren Hilfen

Neue Servicestelle &bdquo;Wirtschaftswandel&ldquo; zur Transformation der hessischen Wirtschaft geht an den Start
F&uuml;r den Umbau unserer Gesellschaft zu einer klimafreundlichen geh&ouml;rt die Wirtschaft unbedingt dazu. Deshalb freue ich mich, dass die Servicestelle <a href="https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/wirtschaftswandel">WirtschafsWandel</a> ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter Leitung des Wirtschaftsministeriums gehen wir in Hessen die Transformation der Wirtschaft an. Durch gezielte Beratung, F&ouml;rderung und Vernetzung schaffen wir es die wirtschaftlichen Vorg&auml;nge in Hessen zuk&uuml;nftig Krisen resilient, klimaneutral und sozial zu gestalten. Das online zug&auml;ngliche Angebot stellt Informationen zu den F&ouml;rderprogrammen zur Verf&uuml;gung und hilft bei Beratungsterminen.
Die Servicestelle ist ein entscheidender Schritt hin zur klimaneutralen Wirtschaft, die Hessen als innovative Region weiterhin konkurrenzf&auml;hig macht. So antwortet Hessen auf die aktuellen Herausforderungen.
Innenministerkonferenz beschlie&szlig;t bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran
Ich bin erleichtert &uuml;ber den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuf&uuml;hren. Grundlage ist die aktuelle <a href="https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396">Lagebewertung des Ausw&auml;rtigen Amtes</a>. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GR&Uuml;NEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen hatte bereits erkl&auml;rt, bis auf Weiteres keine Abschiebungen durchzuf&uuml;hren. Es ist richtig, dass aufgrund der Menschenrechtssituation diese Entscheidung getroffen wurde. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarit&auml;t und Humanit&auml;t in Richtung der iran-st&auml;mmigen Menschen in unserem Bundesland: Ihr werdet gesehen und wir sehen auch, dass im Iran systematische Menschenrechtsverletzungen geschehen. Daher ist der Beschluss der Innenministerkonferenz nur konsequent und richtig.

Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel" und Abschiebestopp in den Iran

Die Ampel ist ein Jahr alt.
Wir haben uns als Regierung unter dem Vorzeichen &ldquo;Mehr Fortschritt wagen&rdquo; zusammengeschlossen. Vor einem Jahr h&auml;tten wir nicht gedacht, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine diesen Satz so schnell und so dramatisch auf die Probe stellen wird, mit allen seinen Folgen: Der daraus resultierenden Energiekrise und Inflation, den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Doch wir haben bewiesen, dass wir handlungsf&auml;hig sind. Wir haben in herausfordernden Zeiten f&uuml;r Sicherheit gesorgt, mit vollen Energiespeichern und mehreren Entlastungspaketen. Und wir treiben gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den Fossilen voran. Wir wagen Fortschritt, auch wenn es nicht immer leicht ist, und schaffen lager&uuml;bergreifende Perspektiven. F&uuml;r ein sozialeres, modernes und klimaneutrales Deutschland.
Wir haben gemeinsam mit allen Ampel-Vorsitzenden einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst. Lest doch mal <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ein-jahr-ampel-zweifel-und-kritik-sind-notwendig-18511862.html?GEPC=s9">hier</a> rein!
Rede im Bundestag zur Staatsb&uuml;rgerschaftsreform
Als Ampel planen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Blockade von 16 Jahren unionsgef&uuml;hrter Regierungen endlich aufl&ouml;st. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland.
Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft kann nur mit den n&ouml;tigen Fachkr&auml;ften gelingen. Die Menschen kommen aber nur zu uns, wenn sie hier eine gute Perspektive haben. Dar&uuml;ber habe ich heute in meiner Rede im Bundestag gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Rede hier: <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7548948#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4OTQ4&amp;mod=mediathek">Deutscher Bundestag - Mediathek</a>.
Zu Gast bei maybrit illner
Dank der Arbeit von Annalena Baerbock bewegt sich die EU in der Iran-Politik in die richtige Richtung. Auch innenpolitisch kommen wir voran: Bei der Schlie&szlig;ung des IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg, sind wir schon einen wichtigen Schritt mit der Ausnahme aus dem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg gegangen. Weitere werden jetzt unbedingt folgen m&uuml;ssen. Dar&uuml;ber und &uuml;ber vieles mehr, habe ich bei maybrit illner gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Sendung hier:
<a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/heuchler-oder-helfer-kuscht-der-westen-vor-dem-iran-maybrit-illner-spezial-am-1-dezember-2022-100.html">Heuchler oder Helfer &ndash; kuscht der Westen vor dem Iran?</a>

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Ein Jahr Ampel, Rede zur Staatsbürgerschaftsreform und Zu Gast bei maybrit illner

Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs im Unterausschuss f&uuml;r Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung
Zu meiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss geh&ouml;rt auch der Unterausschuss f&uuml;r Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV), der sich mit den unterschiedlichen Berichten des Hessischen Rechnungshofes besch&auml;ftigt, mit der Entlastung der Landesregierung f&uuml;r das jeweilige Haushaltsjahr sowie mit &uuml;ber- und au&szlig;erplanm&auml;&szlig;igen Ausgaben. Diese Woche standen die aktuellen &bdquo;Bemerkungen&ldquo; auf der Tagesordnung. In meiner Berichterstattung lag dabei u.a. die Frage der Lebensmittel&uuml;berwachung sowie das Bodenmanagement des Landes. Zu den bekanntesten Ver&ouml;ffentlichungen des Rechnungshofes geh&ouml;ren neben den Bemerkungen (<a href="https://rechnungshof.hessen.de/Veroeffentlichungen/Kommunalberichte">hier</a>) die Kommunalberichte, wobei der aktuelle Kommunalbericht (<a href="https://rechnungshof.hessen.de/veroeffentlichungen/bemerkungen">hier</a>) gerade letzte Woche ver&ouml;ffentlicht wurde. &nbsp;
Ausschreibung Referent*in (m/w/d) Haushalt und Finanzen
In der Landtagsfraktion in Wiesbaden suchen wir ab dem 1.1.2023 eine neue Person f&uuml;r die Stelle Referent*in Haushalt und Finanzen: <a href="https://www.arbeitsagentur.de/jobsuche/suche?angebotsart=1&amp;wo=Wiesbaden&amp;umkreis=25&amp;id=10000-1192143015-S">Jobsuche der BA - Suche in Wiesbaden (arbeitsagentur.de)</a>

GW KW 48/2022

Controlling

Haushalt

Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung und Stellenausschreibung in der Landtagsfraktion

Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem B&uuml;rgerentscheid in Frankfurt f&uuml;r eine Neuwahl an der Stadtspitze sind nicht einmal vier Wochen vergangen. Vor gut zwei Wochen habt Ihr mir mit einem starken Votum die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Kandidatur als Oberb&uuml;rgermeisterin der Stadt Frankfurt ausgesprochen. Das war ein bewegender Moment, eine Heimkehr zu langj&auml;hrigen Freundinnen und Freunden. Eure Euphorie gibt R&uuml;ckenwind! Seither geht es Schlag auf Schlag. Gl&uuml;ckwunschnachrichten und Unterst&uuml;tzungsangebote von Menschen aus dem gesamten demokratischen Spektrum Frankfurts laufen auf dem Telefon ein. Der Maileingang quillt &uuml;ber von Ideen f&uuml;r Veranstaltungen, von Terminanfragen von Menschen aus Frankfurter Vereinen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, die sich noch gut an mich erinnern oder mich kennenlernen wollen. In Berlin blicken die GR&Uuml;NEN Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und im Bundestag gespannt auf den anstehenden Wahlkampf in Frankfurt, wollen mitfiebern und mithelfen. Der Kreisvorstand, das Team der Kreisgesch&auml;ftsstelle und viele andere Gr&uuml;ne telefonieren, bis die Akkus leer sind. Es sei denn, es findet eins der vielen dicht getakteten Planungstreffen statt. Denn ein solch kurzfristiger Wahlkampf ist nocheinmal eine besondere Herausforderung. Diese Wahl wird mit Mut, Kraft, Zusammenhalt und Ideen gewonnen. Davon haben wir jede Menge. Ich freue mich sehr darauf, mit euch allen gemeinsam in den Wahlkampf um die n&auml;chste Oberb&uuml;rgermeisterin Frankfurts zu ziehen. Wir werden &uuml;ber uns hinauswachsen. Das wird richtig gut! Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Manuela

Mit Rückenwind und voller Energie in den Wahlkampf um die nächste Oberbürgermeisterin Frankfurts

Nach der kommissarischen &Uuml;bernahme der Amtsgesch&auml;fte des OB ist es mir wichtig, dass es bei Projekten, die zuletzt liegengeblieben waren, nun z&uuml;gig vorangeht. Dazu geh&ouml;ren die Feierlichkeiten zum Paulskirchenjubil&auml;um und der neue &bdquo;Europ&auml;ischer Paulskirchenpreis f&uuml;r Demokratie&ldquo;. Der Magistrat hat vergangenen Freitag eine Vorlage beschlossen, die ich im beschleunigten Verfahren eingebracht hatte. Demnach wird die Stadt Frankfurt den mit 50.000 Euro dotierten Preis stiften. Die Preistr&auml;ger werden von einem 19k&ouml;pfigen Kuratorium ausgew&auml;hlt &ndash; Vorschl&auml;ge k&ouml;nnen aber von allen Menschen weltweit gemacht werden. Ein besonderes Anliegen war mir, dass der Preis mehrsprachig beworben wird. Die erste Verleihung soll dann im Rahmen der 175-Jahr-Feier der Deutschen Revolution von 1848/49 am 21. Mai 2023 vollzogen werden. Als Schirmherr ist der Bundespr&auml;sident vorgesehen. Geehrt werden sollen Menschen, die sich f&uuml;r Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat eingesetzt haben.
Eure Nargess

Demokratie

Paulskirchenjubiläum und Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie

&bdquo;Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern.&ldquo; So steht es in einem Entwurf der GR&Uuml;NEN Landesarbeitsgemeinschaft Mobilit&auml;t f&uuml;r das Landtagswahlprogramm der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die 2023 anstehende Landtagswahl in Hessen. Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.22, beschlossen die Frankfurter GR&Uuml;NEN diesen Antrag zu unterst&uuml;tzen. Die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der Kreisvorstand und die betroffenen Stadtteilgruppen bzw. GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitglieder begr&uuml;&szlig;en diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich. Statt in den weiteren Ausbau von Autobahnen sollen die Gelder lieber in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Stra&szlig;en, Br&uuml;cken und Tunnel sind bekannterma&szlig;en zunehmend marode. Vor allem aber soll das Geld in den Ausbau des Umweltverbunds, also den Ausbau von Schienen-, Fu&szlig;- und Radinfrastruktur investiert werden.
&bdquo;Im Bundesverkehrswegeplan sind f&uuml;r Frankfurt neben dem Riederwaldtunnel und dem damit verbundenen Ausbau der A66 und A661 zwei weitere Autobahnen mit Ausbaupl&auml;nen, die A5 und die A3, enthalten&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, das Engagement des Kreisverbands Frankfurt. Sowohl A3 als auch A5 sollen nach dem Bundesverkehrswegeplan auch innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets auf jeweils 10 Spuren ausgebaut werden. F&uuml;r die A5 ist der 10-spurige Bedarf sogar im vordringlichen Bedarf festgeschrieben. &bdquo;Beide Projekte m&uuml;ssen unbedingt verhindert werden, sie laufen der allgemein geforderten Mobilit&auml;tswende diametral entgegen&ldquo;, bezieht Knacker zu diesen Pl&auml;nen klar Stellung.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Kreisvorstand, f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;All diese Projekte w&auml;ren fr&uuml;hestens erst in den 2030er Jahren fertig. Bis dahin muss aber der Autoverkehr deutlich reduziert sein, wenn man das Pariser Klimaabkommen sowie daraus resultierende Gerichtsurteile zur Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik und nicht zuletzt die Versprechen, es werde eine Mobilit&auml;tswende geben, ernst nimmt. Enorme Mittel w&uuml;rden an der falschen Stelle investiert. So ist es gerade im Frankfurter Raum ein besonderes Problem, dass sehr viele Autobahnbr&uuml;cken bestehen, die bei Verbreiterungen der Autobahnen neu gebaut oder mit verbreitert werden m&uuml;ssten, was immense Kosten verursachen w&uuml;rde&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus.
Die Frankfurter Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen abzulehnen, mit Ausnahme bereits laufender Projekte. &bdquo;Auch wenn wir GR&Uuml;NE den Riederwaldtunnel weiterhin f&uuml;r einen riesengro&szlig;en Fehler halten, zeigen die Debatten, wieso ein Richtungswechsel dringend geboten ist&ldquo;, so Knacker und Schlimme weiter.
Unterst&uuml;tzung kommt dabei aus den Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen, die sich f&uuml;r die Interessen der Anwohner*innen stark machen. Insbesondere die Ortsbeir&auml;te 6, 7 und 12 haben durch zahlreiche Initiativen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass zus&auml;tzlich zu den verkehrlichen Argumenten der weitere Autobahnausbau aus L&auml;rmschutz- und Schadstoffgr&uuml;nden abzulehnen ist:
&bdquo;Wie es ist, wenn die Autobahn n&auml;her an die eigene Wohnung heranr&uuml;ckt, erfahren die Menschen im westlichen R&ouml;delheim und an der Heerstra&szlig;e jeden Tag. Schon heute leiden sie unter immer mehr L&auml;rm und Luftverschmutzung, seitdem der Standstreifen der A5 f&uuml;r den regul&auml;ren Verkehr freigegeben wurde. Statt zur Stauvermeidung beizutragen, hat er noch mehr Verkehr angezogen. Wir sind daher klar gegen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren und setzen uns f&uuml;r ein eindeutiges NEIN der Stadt zu den Autobahnausbaupl&auml;nen von Verkehrsminister Wissing ein&ldquo;, betont Britta Schulte-Hahn, Mitglied der GR&Uuml;NEN im OBR 7.
Ronald Bieber, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 12 erg&auml;nzt: &bdquo;W&auml;hrend &uuml;ber immer mehr Beton und Asphalt f&uuml;r die Autos aus Mittel- und Nordhessen nachgedacht wurde, fehlt der L&auml;rmschutz im Frankfurter Norden trotz Baurechts seit zehn Jahren.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Analysiert man die Situation n&auml;her, stellt man fest, dass mindestens zwei Fahrspuren dauerhaft von schweren LKW sowie Transportern des G&uuml;terfernverkehrs genutzt werden. Das sind Verkehre die mittelfristig, im Sinne der Verkehrswende auf die Bahn verlagert geh&ouml;ren. Dadurch wird der Bedarf an Autobahnkapazit&auml;t sinken&ldquo;, erl&auml;utert Michael Falk, Mitglied des Sprecher*innen-Teams der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppe 6.
&bdquo;Jeden Werktag erleben wir in der Rushhour wie Zehntausende Fahrzeuge &uuml;ber das Westkreuz in die Innenstadt streben. Ein Ausbau um weitere Spuren zieht nur noch mehr Verkehr an. Stattdessen sollten wir das Geld in einen leistungsstarken, barrierefreien &Ouml;PNV investieren&ldquo;, fordert Arno V&ouml;lker, Verkehrsexperte der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2.
Miro Khan, Mitglied der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 8 erkl&auml;rt: &bdquo;Die A5 ist schon jetzt eine sechsspurige Autobahn, die dennoch im Berufsverkehr an ihre Grenzen ger&auml;t. Die Antwort hierauf lautet jedoch nicht, &sbquo;noch eine Spur&lsquo; zu bauen. Verkehrspolitisch ist das nie die richtige L&ouml;sung, da zus&auml;tzliche Autobahnspuren nur noch mehr Autoverkehr anziehen. Auch werden so wertvolle Agrarfl&auml;chen versiegelt. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau des &Ouml;PNV (Regionaltangente West) und der Radwege. So wird die Auto-Infrastruktur entlastet, die Lebensqualit&auml;t in den Stadtteilen verbessert und zudem klimaneutrale Mobilit&auml;t gef&ouml;rdert.&ldquo;
&bdquo;Durch die Erweiterung der A3/A5 steigen Waldschwund und L&auml;rmbel&auml;stigung im Stadtwald Niederrad weiter. Nicht nur Spazierg&auml;nger*innen und Anwohner*innen, sondern auch die Tierwelt leidet hierunter und wird weiter in ihrem Lebensraum eingeschr&auml;nkt&ldquo;, so Cary Drud, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 5 abschlie&szlig;end.
Weiterer Autobahnausbau ist daher schon heute ein aus der Zeit gefallen wirkender Dinosaurier verfehlter Verkehrspolitik, der all unsere Erkenntnisse, die Lebensqualit&auml;t in den betroffenen Stadtteilen und unsere &Uuml;berzeugung konterkariert.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kreisverband

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Autobahn

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 Die GRÜNEN Frankfurt, Die GRÜNEN im Römer sowie der Stadtteilgruppen und GRÜNEN Mitglieder der Ortsbeiräte 2, 5, 6, 7, 8 und 12 zum Thema Autobahnausbau

Frankfurter GRÜNE gegen weiteren Autobahnausbau

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss
Im letzten Umweltausschuss stand das neue Klimagesetz auf der Tagesordnung. Die Anh&ouml;rung zum Entwurf des Klimagesetzes hat gezeigt, dass fast alle Teilnehmenden begr&uuml;&szlig;en, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Der neue Klimacheck f&uuml;r Gesetze, Verordnungen und gr&ouml;&szlig;ere F&ouml;rderprogramme sowie der Klimabeirat sind wichtige Hebel, um Klimaschutz in allen Ressorts der Landesregierung umzusetzen. Dar&uuml;ber hinaus wird in Hessen ein aktualisierter Klimaplan erarbeitet, wo sich weitere konkrete Umsetzungsschritte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung finden werden.
Wir haben als GR&Uuml;NE hier rausgeholt, was geht.
Studentenwerk Frankfurt wird 100 Jahre &ndash; Gemeinsam f&uuml;r bezahlbares Wohnen
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zum Geburtstag an das Frankfurter Studentenwerk, denn zum Jahreswechsel wird es 100 Jahre! Ich selbst durfte als Studentin der Slawistik an der Goethe Uni sehen, wie wichtig die Arbeit des Studentenwerks ist. In Frankfurt trifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders Studierende stark. Die Unterst&uuml;tzung des Studentenwerks ist hier enorm wichtig. Mit 34 Student*innenwohnheimen und 3320 Wohnungen hilft das Studentenwerk vor allem benachteiligte Student*innen in Frankfurt nicht nur zu lernen, sondern auch zu leben. In der Zukunft ist es mir ein besonderes Anliegen, weiterhin gemeinsam f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r Studierende zu arbeiten.
Auf weitere 100 Jahre!

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss und 100 Jahre Studentenwerk Frankfurt

Diese Woche ging es im Plenum um die 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz der UN. Ich bin froh, dass wir mit dem Ampel-Antrag f&uuml;r einen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversit&auml;t einen richtigen Schritt f&uuml;r mehr Biodiversit&auml;tsschutz machen. Biodiversit&auml;t ist die Grundlage allen Lebens auf dem Planeten. Ein globaler Ansatz, wie er auf der 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz verhandelt werden wird, ist deswegen wichtig. 80% der weltweiten Artenvielfalt und der am besten erhaltenen &Ouml;kosysteme befinden sich auf indigenem Land. Trotzdem erhalten Indigene Stimmen in internationalen Verhandlungen meist wenig Geh&ouml;r, die Rechte indigener V&ouml;lker und Gemeinschaften kommen in den Vertragstexten oft nur am Rande vor.
Deshalb warnen sowohl Indigenenvertretungen wie auch Menschenrechtsorganisationen davor, dass es etwa durch das 30x30-Ziel verst&auml;rkt zu Menschenrechtsverletzungen von Indigenen kommen k&ouml;nnte. Das Ziel sieht vor, bis zum Jahr 2030 30% der weltweiten Fl&auml;chen unter Schutz zu stellen und ist ein zentrales Element der anstehenden Verhandlungen auf der 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz. Indigene bef&uuml;rchten, Regierungen k&ouml;nnten ohne ihre vorherige Zustimmung ihre Territorien zu Schutzgebieten ausweisen und ihre Nutzungsrechte beschr&auml;nken oder sie sogar vertreiben. F&uuml;r mich ist klar:
Indigene Rechte m&uuml;ssen immer ein Kernelement im internationalen Biodiversit&auml;tsschutz sein!
Auch hat der Bundestag &uuml;ber die Ratifizierung des &ldquo;Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada&rdquo;, CETA, abgestimmt. Den Ausstieg aus dem Energiecharta Vertrag sehe ich als gro&szlig;en Erfolg. Aber der Ratifizierung von CETA konnte ich nicht zustimmen. Denn f&uuml;r mich ist bei internationalen Handelsabkommen wichtig, dass sie Demokratie, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Konzerninteressen stellen.&nbsp;&nbsp;
Dies kann trotz der verbesserten Interpretationsklausel f&uuml;r den Investitionsschutz bei CETA nicht hundertprozentig sichergestellt werden. Deswegen habe ich im Plenum gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens gestimmt.&nbsp;&nbsp;
Am Dienstag war der internationale Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen. Deswegen stelle ich euch f&uuml;nf Menschenrechtsverteidigerinnen auf Instagram und Facebook vor. Schaut gerne mal vorbei.

Artenschutz

UN-Biodiversitätskonferenz, CETA und Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 02.12.2022
&bdquo;Deutschland wird barrierefrei&ldquo;, so hat es das Bundeskabinett am Mittwoch in ihrem Eckpunktepapier &bdquo;Bundesinitiative Barrierefreiheit&ldquo; beschlossen. Vor allem in den Bereichen Mobilit&auml;t, Wohnen, Gesundheit und Digitales sollen Barrieren abgebaut werden. Daf&uuml;r m&uuml;ssen zun&auml;chst das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsst&auml;rkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz &uuml;berarbeitet werden.
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, der am 3. Dezember jedes Jahres begangen wird, erkl&auml;rt Sylvia Momsen, Stadtverordnete und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Ich begr&uuml;&szlig;e die Initiative der Bundesregierung sehr. Sie ist l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig. Barrierefreiheit ist eine Querschnittsaufgabe, da sie alle Lebensbereiche durchdringt, die Menschen ohne Behinderungen auf den ersten Blick &uuml;berhaupt nicht wahrnehmen. Es gibt immer noch vielf&auml;ltige H&uuml;rden im Alltag, die Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe verwehren. Eingeschr&auml;nkte Fortbewegung und Orientierung im &ouml;ffentlichen Raum z.B. bei Baustellen, etwa durch zugestellte Wege oder schwer zug&auml;ngliche Eing&auml;nge, sind den meisten Menschen bekannt. Kommunikationsbarrieren durch fehlende Sprachkenntnisse, komplizierte Formulare in der Korrespondenz mit Beh&ouml;rden, un&uuml;bersichtliche Internetseiten oder schlecht erkennbare Hinweise werden hingegen viel seltener als Barriere gesehen. Sie sind aber genauso hinderlich.&nbsp;
Hier wollen wir uns als Regierungskoalition in Frankfurt verst&auml;rkt auf den Weg machen und gemeinsam mit Betroffenen, ihren Verb&auml;nden und der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft diese Bereiche sukzessive verbessern. Analog zur Bundesregierung m&ouml;chten wir auch hier, dass die gesamtst&auml;dtische Richt- und Leitlinien sowie Verordnungen &uuml;berarbeiten und diese an die UN-Behindertenrechtskonventionen angepasst werden. Das ist leider noch nicht &uuml;berall geschehen, obwohl die Konvention seit 2009 ratifiziert ist. Das gleiche gilt f&uuml;r st&auml;dtische Veranstaltungen, die teilweise immer noch nicht so inklusiv sind, wie sie sein sollten: Angefangen bei einer digitalen Einladung, die in schwieriger Sprache formuliert ist und keine barrierefreie Wegbeschreibung zum Veranstaltungsort enth&auml;lt, &uuml;ber Fahrst&uuml;hle, die zu eng f&uuml;r Rollstuhlfahrende sind. Auch ein Stehempfang ist nicht inklusiv; gen&uuml;gend Sitzm&ouml;glichkeiten dienen allen Teilnehmenden.
Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft vereint hinsichtlich vieler Sachgebiete und Herausforderungen von Menschen mit Behinderungen gro&szlig;e Kompetenz, wird jedoch oft nicht rechtzeitig in st&auml;dtische Entscheidungsprozesse miteinbezogen. Das m&ouml;chten wir gerne &auml;ndern, um Synergien zu erzeugen, Kompetenzen zu b&uuml;ndeln und die n&ouml;tige Wertsch&auml;tzung zu zeigen. Wir sind gespannt, was die &Uuml;berarbeitung der bundesweiten Gesetze und Regelungen mit sich bringt und hoffen sehr, dass Barrieren abgebaut werden und Teilhabe selbstvers

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist Querschnittsaufgabe!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Unser 13. Frankfurter Klimasparbuch ist jetzt erh&auml;ltlich. Themenschwerpunkte sind &ndash; wie sollte es anders sein &ndash; die steigenden Energiekosten und Energiesparen. Jede Kilowattstunde Strom, die nicht verbraucht wird, entlastet nicht nur langfristig den Geldbeutel, sondern spart direkt CO2 ein und ist damit effektiver Klimaschutz. Das neue Klimasparbuch erinnert daher nicht nur noch einmal an die 10 Tipps aus der st&auml;dtischen Energiesparkampagne, weitere Energiespartipps wurden erg&auml;nzt. So zum Beispiel, wo sich im Haushalt Energiefresser verstecken und wie sich beispielsweise beim W&auml;schewaschen oder Heizen Energie einsparen l&auml;sst. Auch Gutscheine von zahlreichen Unternehmer:innen aus dem Raum Frankfurt und dar&uuml;ber hinaus gibt es in der neuen Ausgabe: Sie alle bieten klimaschonende, fair produzierte und regionale Produkte oder nachhal&shy;tige Dienstleistungen an. Mit den Gutscheinen aus dem Klimasparbuch soll der Einstieg in einen nachhaltigen Alltag erleichtert werden und B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger k&ouml;nnen so Neues einfach und kostenfrei ausprobieren. Herausgeber des Klimasparbuchs ist das <a href="https://frankfurt.de/energiereferat">Energiereferat</a> der Stadt Frankfurt am Main in Kooperation mit <a href="https://www.oekom.de/">oekom e.V</a>. Es ist f&uuml;r 4,95 &euro; im Buchhandel, an der Kasse des Frankfurter Zoos, oder im Onlineshop von oekom e.V. unter <a href="http://www.klimasparbuch.de">klimasparbuch.de</a> erh&auml;ltlich. Die B&uuml;rgerberatung in der Frankfurter Altstadt gibt ein Kontingent kostenlos raus, solang der Vorrat reicht. Das neue E-Paper ist f&uuml;r alle kostenfrei einsehbar unter: <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch/">klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch</a>
Mehr zum Klimasparbuch unter <a href="https://frankfurt.de/klimasparbuch">frankfurt.de/klimasparbuch</a> oder im E-Paper unter <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch/">klimschutz-frankfurt.de/klimasparbuch</a>

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