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Jahr

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
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<li>Der Magistrat wird beauftragt, die bereits laufenden und sehr erfolgreichen Baumpflanzungen im Stadtgebiet so fortzusetzen und auszuweiten, dass bis 2030 m&ouml;glichst 10.000 B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen und in &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nfl&auml;chen gepflanzt werden k&ouml;nnen, um zur Beschattung und Abk&uuml;hlung des Stadtklimas insbesondere in hei&szlig;en Sommern und in von &Uuml;berhitzung betroffenen Stadtteilen beitragen zu k&ouml;nnen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, hierf&uuml;r systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet dahingehend zu &uuml;berpr&uuml;fen, wo Baumpflanzungen m&ouml;glich sind. Es sind nachhaltige Baumstandorte zu schaffen, so dass neu gepflanzte B&auml;ume ausreichend Wurzelraum und Feuchtigkeit zur Entwicklung haben.</li>
<li>Der Magistrat wird gebeten, auch umfangreiche, systematische Trassenuntersuchungen durchzuf&uuml;hren, so dass weitere Baumpflanzungen im Stra&szlig;enraum m&ouml;glich werden.</li>
<li>Als m&ouml;gliche Standorte f&uuml;r die zu pflanzenden Stadtb&auml;ume bieten sich insbesondere folgende Standorttypen an:
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<li>Schaffung und Bepflanzung von zus&auml;tzlichen Baumstandorten auf neu geplanten bzw. in Umplanung begriffenen Stra&szlig;en, Pl&auml;tzen und Gr&uuml;nanlagen. Quartiersgaragen sollen so angelegt werden, dass gro&szlig;kronige B&auml;ume integriert werden k&ouml;nnen, alternativ kann eine Begr&uuml;nung mit Str&auml;uchern erfolgen.</li>
<li>Schaffung und Bepflanzung von zus&auml;tzlichen Baumstandorten entlang von bestehenden Stra&szlig;en, auf bestehenden Pl&auml;tzen und in bestehenden Gr&uuml;nfl&auml;chen. Hierf&uuml;r sollen priorit&auml;r diejenigen bestehenden Stra&szlig;en und Pl&auml;tze auf m&ouml;gliche zus&auml;tzliche Baumstandorte hin &uuml;berpr&uuml;ft werden, welche bislang noch &uuml;ber keine oder nur sehr wenige Stadtb&auml;ume verf&uuml;gen und welche laut Klimaplanatlas in Gebieten mit moderater oder starker &Uuml;berw&auml;rmung liegen.</li>
<li>Bei den wie bisher auch weiter regelm&auml;&szlig;ig vorzunehmenden Ersatzpflanzungen f&uuml;r kranke oder abgestorbene B&auml;ume sollten die bereits bestehenden Baumstandorte nach M&ouml;glichkeit und Notwendigkeit so erweitert/vergr&ouml;&szlig;ert werden, dass, unterst&uuml;tzt durch eine dem Standort angemessene Auswahl des neu zu pflanzenden Baumes, eine gr&ouml;&szlig;ere Wahrscheinlichkeit erreicht wird, dass die B&auml;ume eine lange Lebenszeit erreichen.</li>
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<li>Der Magistrat wird beauftragt, auch weiterhin ausschlie&szlig;lich standortgerechte, klimafeste und &ouml;kologisch vorteilhafte Baumarten zu pflanzen. Hierzu soll die bereits 2003 eingef&uuml;hrte und kontinuierlich aktualisierte sog. &bdquo;Frankfurter Baumliste&ldquo; weiter genutzt und fortgeschrieben werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, neben den bereits bestehenden Spendenaufrufen eine weitere attraktive und &ouml;ffentlichkeitswirksame Spendenm&ouml;glichkeit einzurichten, damit sich B&uuml;rger*innen und Unternehmen bei Interesse freiwillig an der Finanzierung der Pflanzung von zus&auml;tzlichen B&auml;umen entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nanlagen beteiligen k&ouml;nnen. Hierbei k&ouml;nnten die Erfahrungen anderer St&auml;dten hilfreich sein, die in den vergangenen Jahren M&ouml;glichkeiten eingef&uuml;hrt haben, um zus&auml;tzliche private Mittel zur Pflanzung von Stadtb&auml;umen einwerben zu k&ouml;nnen. Hierbei ist zu pr&uuml;fen, ob sich das bereits grunds&auml;tzlich beschlossene Spendenportal f&uuml;r Klimaschutz- und &ndash;Anpassungsma&szlig;nahmen als Spendenm&ouml;glichkeit f&uuml;r Stadtb&auml;ume eignen w&uuml;rde (&sect; 1650 vom 12.05.2022, Punkt 10). Auf diesem k&ouml;nnten zudem standortspezifische Spendenbuttons f&uuml;r Stadtwaldb&auml;ume, B&auml;ume in Gr&uuml;nanlagen, in Parks, etc. eingerichtet werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, j&auml;hrlich nach dem Ende der Pflanzsaison einen kennzahlenbasierten Kurzbericht vorzulegen, in welchem dar&uuml;ber informiert wird, wie viele Stadtb&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nanlagen als Neupflanzung an zus&auml;tzlichen Standorten oder als Ersatzpflanzung auf bestehenden Baumstandorten gepflanzt werden konnten.</li>
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&nbsp;Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt setzt sich seit vielen Jahren sehr erfolgreich f&uuml;r den Schutz der B&auml;ume entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Parks ein. Frankfurt f&uuml;hrte als eine der ersten St&auml;dte in Deutschland bereits 1982 ein Baumkataster ein, um seinen Baubestand entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Parks erfassen, pflegen und die Verkehrssicherheit sicherstellen zu k&ouml;nnen. Die Anzahl der im Baumkataster erfassten Stadtb&auml;ume ist seither stetig gestiegen.
Der European Arboricultural Council (EAC) zeichnete die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2014 mit dem Preis &bdquo;European City of the Trees 2014&ldquo; aus. Die Vereinigung von Baumfachleuten aus ganz Europa w&uuml;rdigte mit diesem Preis Frankfurts Vorreiterrolle bei der Pflege seiner Stadtb&auml;ume und die gro&szlig;e Bedeutung von B&auml;umen f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige, lebenswerte Stadt.
B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nfl&auml;chen (sog. &bdquo;Stadtb&auml;ume&ldquo;) sind entscheidend f&uuml;r eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualit&auml;t, sie tragen durch Verschattung und Abk&uuml;hlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erh&ouml;hen die Aufenthalts- und Lebensqualit&auml;t f&uuml;r die Menschen, sie dienen als Lebensraum f&uuml;r Tiere und sie binden klimasch&auml;dliche CO2-Emissionen. Daher ist es ein breit getragener Wunsch in der Frankfurter Stadtgesellschaft, die Anzahl der B&auml;ume in der Stadt weiter zu erh&ouml;hen.
Vor dem Hintergrund der immer h&auml;ufiger und st&auml;rker auftretenden und nicht mehr abwendbaren Folgen der globalen Klimakrise wird es immer wichtiger, m&ouml;glichst viele B&auml;ume im Stadtgebiet zu pflanzen, um ein ertr&auml;gliches Stadtklima zu sichern. Da sich im Zuge der fortschreitenden Klimakrise die Temperaturen und Niederschlagsmuster ver&auml;ndern werden, ist es wichtig, schon heute nur noch diejenigen Baumarten zu pflanzen, die unter den in der Zukunft erwarteten klimatischen Bedingungen &uuml;berleben k&ouml;nnen. Hierf&uuml;r hat die Stadt Frankfurt bereits 2003 eine Liste von Baumarten eingef&uuml;hrt, die kontinuierlich &uuml;berarbeitet und fortgef&uuml;hrt wird (sog. &bdquo;Frankfurter Baumliste 2022&ldquo;).
Das Baumpflanzprogramm kann auf die gro&szlig;e Expertise, die langj&auml;hrige Erfahrung und die vielf&auml;ltigen Erkenntnisse bei der Pflanzung von Stadtb&auml;umen in Frankfurt aufbauen, welche u.a. im Bericht "Mehr B&auml;ume f&uuml;r Frankfurt" des Magistrats beschrieben werden (siehe B 479 vom 9.12.2022). Insbesondere die Herstellung zus&auml;tzlicher Baumstandorte stellt in den dicht bebauten und hochgradig versiegelten Bestandsquartieren jedoch eine gro&szlig;e technische Herausforderung dar. Dies liegt daran, dass an vielen Stellen Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen, U-Bahn-Tunnels und Tiefgaragen nur sehr wenig &ndash; leider h&auml;ufig zu wenig &ndash; Raum im Boden f&uuml;r den Wurzelballen der B&auml;ume freilassen. Die "Empfehlungen f&uuml;r Baumpflanzungen" der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) und das "Merkblatt B&auml;ume, unterirdische Leitungen und Kan&auml;le" der Forschungsgesellschaft f&uuml;r Stra&szlig;en- und Verkehrswesen (FGS) bieten hilfreiche Ansatzpunkte, wie auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen zus&auml;tzliche B&auml;ume gepflanzt werden k&ouml;nnen.
Bei der Einf&uuml;hrung einer attraktiven M&ouml;glichkeit f&uuml;r private Spenden zur erg&auml;nzenden Finanzierung von Stadtbaumpflanzungen k&ouml;nnte sich Frankfurt an den Erfahrungen und Ans&auml;tzen in anderen St&auml;dten orientieren. Interessante Ans&auml;tze wurden beispielsweise in Berlin (&bdquo;Stadtbaumkampagne&ldquo;), Hamburg (&bdquo;Mein Baum, meine Stadt&ldquo;), Leipzig (&bdquo;Baumstarke Stadt&ldquo;), Braunschweig (&bdquo;Baumspendenprogramm&ldquo;), Siegen (&bdquo;800 B&auml;ume f&uuml;r Siegen&ldquo;) oder Wolfsburg (&bdquo;Baumspendenportal&ldquo;) eingef&uuml;hrt.
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Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Bäume

10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen

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<li>Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und berichten, welche Fl&auml;chen sich zeitnah in Frankfurt f&uuml;r Miyawaki Mini-W&auml;ldchen anbieten. Es ist zu pr&uuml;fen, ob Fl&auml;chen, die zuk&uuml;nftig im Rahmen der Umsetzung des "Entsiegelungskonzeptes" (&sect; 1837 vom 09.06.2022) f&uuml;r die Entsiegelung und Begr&uuml;nung als geeignet identifiziert werden, auch f&uuml;r die Anlage von Mini-W&auml;ldchen genutzt werden k&ouml;nnen.</li>
<li>Die Ortsbeir&auml;te sollen bei der Auswahl der Fl&auml;chen miteinbezogen werden.</li>
<li>Es sollen insbesondere auch Schulgel&auml;nde ber&uuml;cksichtigt werden. Die Schulgemeinden sind in den Prozess der Auswahl und der Gestaltung einzubeziehen. Bei der Vorbereitung und Durchf&uuml;hrung soll auf Expertenwissen zu Schulen und Begr&uuml;nung zur&uuml;ckgegriffen werden.</li>
<li>Bis 2025 sollen mindestens 3 Mini-W&auml;ldchen angelegt werden - priorit&auml;r in Gebieten, die im "Klimaplanatlas" der Stadt Frankfurt als Gebiete mit "starker &Uuml;berw&auml;rmung" (rot) oder "moderater &Uuml;berw&auml;rmung" (gelb) gekennzeichnet sind und in welchen die K&uuml;hlung des Mikroklimas daher besonders wichtig ist.</li>
<li>F&uuml;r die Anlage der Mini-W&auml;ldchen sollen vorrangig B&auml;ume und andere Pflanzen verwendet werden, die auf der "Frankfurter Baumliste" stehen bzw. die im Zusammenhang mit der neuen Fassung der "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" als "standortgerecht" eingestuft werden.</li>
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Begr&uuml;ndung:
Mini-W&auml;ldchen k&ouml;nnen einen sehr wichtigen Beitrag zur Beschattung und Abk&uuml;hlung des Stadtklimas leisten. Dies wird angesichts des prognostizierten Anstiegs an Hitzetagen und Tropenn&auml;chten im Zuge des fortschreitenden Klimawandels immer wichtiger.
Die Miyawaki Methode eignet sich bereits bei Fl&auml;chen ab 60 m&sup2; und ist somit besonders f&uuml;r dicht bebaute St&auml;dte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Im Gegensatz zu Monokulturplantagen hat diese Methode eine bis zu 30-fach bessere Kohlendioxidabsorption. Durch die spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens einem Meter pro Jahr und bereits nach drei Jahren eine autarke, nat&uuml;rliche und vielseitige Waldlebensgemeinschaft. Einheimische Pflanzen k&ouml;nnen ebenfalls kombiniert werden und bieten so einen artgerechten Lebensraum f&uuml;r Insekten und V&ouml;gel. Die Umsetzung in den einzelnen Stadtteilen k&ouml;nnte dort von Schulen begleitet werden; die Sch&uuml;ler*innen lernen den Umgang mit Gartenger&auml;ten und erfahren Wissenswertes &uuml;ber Pflanzen. Schulgel&auml;nde bieten sich f&uuml;r die Anlage solcher W&auml;ldchen auch deshalb besonders an, &nbsp;weil dieseie sich zu nat&uuml;rlichen Schattenspendern mit mikroklimatischer Verbesserungf&uuml;r die gr&ouml;&szlig;tenteils nach wie vor vollfl&auml;chig versiegelten Schulh&ouml;fe entwickeln k&ouml;nnen.
Die Anlage von Mini-W&auml;ldchen tr&auml;gt zur Umsetzung der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; und zur Umsetzung des "Entsiegelungskonzepts" der Stadt Frankfurt bei.
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Klimaanpassung

Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas

Die R&ouml;mer-Koalition hat sich auf ein umfangreiches Programm zur Erh&ouml;hung des st&auml;dtischen Baumbestands verst&auml;ndigt und hat dazu zwei Antr&auml;ge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der erste Antrag beauftragt den Magistrat, bis 2030 10.000 neue B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen und in &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nanlagen zu pflanzen. In einem weiteren Antrag wird der Magistrat gebeten, Standorte f&uuml;r Mini-W&auml;ldchen zu suchen. Bis 2025 sollen mindestens drei dieser Mini-W&auml;ldchen nach der &bdquo;Miyawaki&ldquo;-Methode entstehen. Vorrang haben dabei Gebiete, die besonders von &Uuml;berw&auml;rmung betroffen sind. Die Standorte sollen dabei unter Einbeziehung der Ortsbeir&auml;te gefunden werden. Bei der Anlage der Mini-W&auml;ldchen wird eine Kooperation mit ortsans&auml;ssigen Schulen angestrebt.
B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nfl&auml;chen sind entscheidend f&uuml;r eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualit&auml;t, sie tragen durch Verschattung und Abk&uuml;hlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erh&ouml;hen die Aufenthalts- und Lebensqualit&auml;t f&uuml;r die Menschen, sie senken die gesundheitlichen Risiken durch &Uuml;berw&auml;rmung, sie dienen als Lebensraum f&uuml;r Tiere und sie binden klimasch&auml;dliche CO2-Emissionen. Da im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung die Zahl der hei&szlig;en Tage und Tropenn&auml;chte in Frankfurt immer weiter zunehmen wird, wird die Pflanzung von zus&auml;tzlichen Stadtb&auml;umen immer wichtiger.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erl&auml;utert hierzu: &bdquo;Die Stadt Frankfurt pflanzt seit vielen Jahren sehr erfolgreich B&auml;ume entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Parks. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Erderhitzung wird die Stadt ihre Anstrengungen bei der Pflanzung von Stadtb&auml;umen in den kommenden Jahren nochmals deutlich ausweiten. Insbesondere die dicht bebauten und stark versiegelten Quartiere werden immer st&auml;rker von &Uuml;berw&auml;rmung betroffen sein, weshalb gerade dort zus&auml;tzliche B&auml;ume gepflanzt werden sollen, um f&uuml;r Beschattung, angenehme Temperaturen und frische Luft zu sorgen. Zur Umsetzung des Baumpflanzprogramms erfordert es gleichzeitig mehr personelle Kapazit&auml;ten innerhalb und au&szlig;erhalb der Stadtverwaltung, mehr finanzielle Mittel und neue innovative Technologien, um zus&auml;tzliche Baumstandorte in dem von Leitungen durchzogenen Untergrund schaffen und bepflanzen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
F&uuml;r Anna Pause, Stadtverordnete der SPD im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, ist es besonders wichtig, dass Pl&auml;tze und Stra&szlig;enz&uuml;ge, die bisher nur sp&auml;rlich begr&uuml;nt sind, zuerst von dem Baumpflanzprogramm profitieren: &bdquo;Nat&uuml;rlich wollen wir, dass systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet auf zus&auml;tzliche Baumstandorte &uuml;berpr&uuml;ft wird. Aber es sollen priorisiert diejenigen Stra&szlig;en und Pl&auml;tze begr&uuml;nt werden, die bislang noch &uuml;ber keine oder nur sehr wenige Stadtb&auml;ume verf&uuml;gen und laut Klimaplanatlas in Gebieten mit starker &Uuml;berhitzung liegen. Zudem soll bei k&uuml;nftigen Planungen, wie Quartiersgaragen, die Begr&uuml;nung so mitgedacht werden, dass gro&szlig;kronige und somit tiefwurzelnde B&auml;ume integriert werden k&ouml;nnen. Eine Begr&uuml;nung mit Str&auml;uchern kann an Standorten mit wenig Platz im Boden eine Alternative sein. Bei der Umsetzung ist es essenziell, dass weiterhin ausschlie&szlig;lich standortgerechte, an die Klimakrise bestm&ouml;glich angepasste und &ouml;kologisch vorteilhafte Baumarten gepflanzt werden.&ldquo;
Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Julian Langner, setzt bei dem Ziel das Stadtklima zu verbessern, auch auf die Wirkung von Mini-W&auml;ldchen, die nach der Miyawaki-Methode angepflanzt werden: &bdquo;Die Miyawaki Methode eignet sich bereits bei Fl&auml;chen ab 60 m&sup2; und ist somit besonders f&uuml;r dicht bebaute St&auml;dte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Durch die spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens einem Meter pro Jahr und bereits nach drei Jahren eine autarke, nat&uuml;rliche und vielseitige Waldlebensgemeinschaft. Einheimische Pflanzen k&ouml;nnen ebenfalls kombiniert werden und bieten so einen artgerechten Lebensraum f&uuml;r Insekten und V&ouml;gel. Die Umsetzung in den einzelnen Stadtteilen k&ouml;nnte dort von Schulen begleitet werden; die Sch&uuml;ler*innen lernen den Umgang mit Gartenger&auml;ten und erfahren Wissenswertes &uuml;ber Pflanzen. Schulgel&auml;nde bieten sich f&uuml;r die Anlage solcher W&auml;ldchen auch deshalb besonders an, weil diese sich zu nat&uuml;rlichen Schattenspendern mit mikroklimatischer Verbesserung f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;tenteils nach wie vor vollfl&auml;chig versiegelten Schulh&ouml;fe entwickeln k&ouml;nnen.
Martin Huber, klima- und umweltpolitischer Sprecher von Volt, weist auf die M&ouml;glichkeit f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung hin, die ambitionierten Projekte zu unterst&uuml;tzen: &bdquo;Die Frankfurterinnen und Frankfurter zeigen immer wieder, wie wichtig ihnen die Frankfurter Stadtb&auml;ume und der Stadtwald sind, die besonders unter dem Klimawandel und dem stadttypischen Baumstress leiden. Das wird an den vielen Baumpatenschaften und dem gro&szlig;en, auch finanziellen Engagement bei den j&auml;hrlichen Aufforst-Aktionen im Stadtwald deutlich. Neben diesem Spendenziel m&ouml;chten wir - in Anlehnung an Erfahrungen aus anderen St&auml;dten - eine weitere Spendenm&ouml;glichkeit einrichten. Dort k&ouml;nnten sich B&uuml;rger*innen und Unternehmen gewohnt unb&uuml;rokratisch an der Pflanzung neuer Stadtb&auml;ume finanziell beteiligen. Auf der Homepage des st&auml;dtischen Klimaschutz-Spendenportals, das gerade aufgebaut wird, k&ouml;nnten die Spender*innen mit Spendenbuttons gezielt ihren Lieblingsplatz f&uuml;r einen m&ouml;glichen neuen Baumstandort ausw&auml;hlen - oder auch f&uuml;r einen Miyawaki-Wald in der Nachbarschaft, wenn ein solcher dort umsetzbar ist.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Römer-Koalition einigt sich auf umfassendes Baumpflanzprogramm: 
10.000 neue Stadtbäume und Miyawaki Mini-Wäldchen

Römer-Koalition einigt sich auf umfassendes Baumpflanzprogramm:  10.000 neue Stadtbäume und Miyawaki Mini-Wäldchen

Am Samstag, den 3. Juni 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gew&auml;hlt. Julia Frank, Sprecherin seit 2021, wurde mit gro&szlig;er Mehrheit im Amt best&auml;tigt. F&uuml;r den scheidenden G&ouml;tz von Stumpfeldt, der aus beruflichen Gr&uuml;nden nicht mehr als Sprecher kandidierte, wurde Burkhard Schwetje, bisher Beisitzer im Kreisvorstand, gew&auml;hlt.
Auch der bisherige Schatzmeister Sebastian Deckwarth wurde im Amt best&auml;tigt, ebenso wie die Beisitzer*innen Nilab Alokuzay-Kiesinger, Tara Moradi und Thomas Schlimme. Neu in den Vorstand wurden die Besitzer*innen Katharina Meixner, Cristina Sirbu und Nico Yazdani gew&auml;hlt.
Julia Frank und Burkhard Schwetje strichen &uuml;bereinstimmend in ihren Reden heraus, dass die GR&Uuml;NEN einen F&uuml;hrungsanspruch in der Stadt haben und dass sie ein breites thematisches Angebot haben: von der Klima- und Umweltpolitik, &uuml;ber Kultur, Bildung, Diversit&auml;t, Migration, Raumplanung und Wohnungsbau bis hin zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. &bdquo;Diese thematische Breite wollen wir weiter entwickeln in enger Abstimmung mit der gr&uuml;nen Fraktion im R&ouml;mer und den gr&uuml;nen Magistratsmitgliedern&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank. &bdquo;Uns ist auch der Dialog mit den Vereinen, Institutionen und Interessenvertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen des st&auml;dtischen Lebens wichtig. Wir wollen die Vernetzung unserer Partei vorantreiben&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje.
&bdquo;Wir sind froh, dass wir einen neuen Vorstand haben, der Menschen aus diversen Generationen, mit verschiedenen Blickwinkeln und mit unterschiedlichen Diversit&auml;tsmerkmalen vereint. Diese vielgestaltigen Sichtweisen in die Parteiarbeit einzubringen, ist uns sehr wichtig&ldquo;, unterstreichen die beiden Sprecher*innen.
Ein Dank geht an die scheidenden Vorstandsmitglieder Mirjam Schmidt, Friederike von Franqu&eacute; und G&ouml;tz von Stumpfeldt. &bdquo;Ihr Engagement und ihr politischer Sachverstand haben uns in den letzten Jahren sehr geholfen. Wir freuen uns, dass alle drei sich an anderen Stellen in die Parteiarbeit einbringen werden&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje.
Julia Frank ist Konzertmanagerin und alleinerziehende Mutter von zwei S&ouml;hnen. Bevor sie sich politisch bei den GR&Uuml;NEN einbrachte, war sie Stadtelternbeiratsvorsitzende. Sie ist auch Mitglied der R&ouml;merfraktion und bearbeitet dort die Themen Planung und Bildung.
Burkhard Schwetje ist IT-Manager und Vater von drei jugendlichen Kindern. Bevor er vor 10 Jahren nach Frankfurt gezogen ist, hat er lange in Turin in Italien gelebt. Neben seinem organisatorischen Engagement f&uuml;r den Kreisverband, hat er sich vor allem mit den Themen Wirtschaft, Europa und Migration besch&auml;ftigt.

Neuer Vorstand 2023

Kreisvorstand

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Juni 2023

Erneuerung in Kontinuität: Frankfurter GRÜNE haben neuen Kreisvorstand gewählt

Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben! Nachdem wir das Thema in der letzten Stadtverordnetenversammlung zur &bdquo;Aktuellen Stunde&ldquo; angemeldet hatten, waren nun letzten Sonntag auch zahlreiche Fraktionsmitglieder bei der Kundgebung gegen das Roger-Waters-Konzert zugegen und haben sich gegen Israelfeindlichkeit und Antisemitismus stark gemacht.
Dar&uuml;ber hinaus sind wir als Fraktion in den letzten Wochen intensiv mit Etatantr&auml;gen zum Haushalt besch&auml;ftigt, denn ein wirksamer Haushalt ist Herzst&uuml;ck nachhaltiger Kommunalpolitik, guter F&uuml;hrung und politischer Priorit&auml;tensetzung. Die schwierigen Rahmenbedingungen &ndash; hohe Energiekosten, Inflation, steigende Zinsen &ndash; machen uns Sorgen, aber wir wollen und werden weiterhin in Klima- und Umweltschutz, in die Mobilit&auml;tswende, in Anti-Diskriminierungsarbeit, in Gleichstellung, in Kultur, in gute Bildung sowie in den sozialen Zusammenhalt und eine funktionierende Wirtschaft am Standort Frankfurt investieren.&nbsp;

Fraktion

Antisemitismus

Anti-Diskriminierung

Energie

Nachhaltigkeit

Haushalt

Kultur

Bildung

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer

Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben! 

Anl&auml;sslich der zunehmenden und verst&ouml;renden Gewalt auf Fu&szlig;ballpl&auml;tzen erkl&auml;rt Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Gewalt im Amateurfu&szlig;ball nimmt bundesweit immer mehr zu und aktuell ereignen sich auch in Frankfurt erschreckende und zutiefst schockierende Gewaltszenen insbesondere im Jugendfu&szlig;ball. Die j&uuml;ngst ausgebrochene Gewalteskalation bei einem internationalen Fu&szlig;balljugendturnier hatte gar den Tod eines 15-j&auml;hrigen Spielers aus Berlin zur Folge. Auch Schiedsrichter*innen sind von Gewaltandrohungen und &Uuml;bergriffen immer mehr betroffen. So drohte Anfang Mai ein Vater bei einem Spiel der C-Junioren den 15-j&auml;hrigen Schiedsrichter zu k&ouml;pfen.
Jegliche Art von Gewalt darf weder auf noch neben dem Spielfeld geduldet werden. Es m&uuml;ssen nun schnellstens alle M&ouml;glichkeiten ausgesch&ouml;pft werden, um jegliche k&ouml;rperlichen aber auch verbalen &Uuml;bergriffe auf Spieler*innen, Schiedsrichter*innen und andere Beteiligte umgehend sanktionieren zu k&ouml;nnen. Die Schiedsrichter-Vereinigung Frankfurt hatte bereits vor einiger Zeit ein Video zu Gewalt auf Fu&szlig;ballpl&auml;tzen ver&ouml;ffentlicht und damit einen &ouml;ffentlichen Hilferuf gestartet, in dem sie mehr Unterst&uuml;tzung forderte. Die Verb&auml;nde und Kooperationsstellen sowie alle beteiligten Akteur*innen und die Stadt Frankfurt m&uuml;ssen diesen Hilferuf ernstnehmen. Gemeinsam m&uuml;ssen daher schnellstm&ouml;glich Vorschl&auml;ge gegen Gewalt auf Fu&szlig;ballpl&auml;tzen auf den Tisch und zeitnah umgesetzt werden.
Schon 2013 wurde die &sbquo;Frankfurter Erkl&auml;rung gegen Gewalt im Fu&szlig;ball&lsquo; seitens der Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Hessischen Fu&szlig;ballverband, dem Fu&szlig;ballkreis Frankfurt, dem Sportkreis Frankfurt, dem Pr&auml;ventionsrat und der Schiedsrichtervereinigung auf den Weg gebracht und 2014 von den Frankfurter Fu&szlig;ballvereinen best&auml;tigt. Darin hei&szlig;t es unter anderem: &sbquo;Wir, die Vertreter der Frankfurter Fu&szlig;ballvereine, verurteilen Diskriminierung und Gewalt und setzen uns f&uuml;r Fair Play auf und neben unseren Sportpl&auml;tzen ein. Wer brutal spielt &ndash; spielt nirgendwo.&lsquo;
Die Erkl&auml;rung hat heute leider mehr Aktualit&auml;t als jemals zuvor. Das gemeinsame Ziel m&uuml;ssen gewalt- und diskriminierungsfreie, sichere und friedliche Fu&szlig;ballspiele sein, bei denen der Schutz der Spieler*innen, der Schiedsrichter*innen, der Zuschauenden und aller weiterer Beteiligten im Vordergrund steht.
Neben dem aktuell angek&uuml;ndigten Runden Tisch des Sportkreises Frankfurt zu Gewalt im Fu&szlig;ball muss allen Frankfurter Vereinen &uuml;ber das Sportamt die &lsquo;Frankfurter Erkl&auml;rung&lsquo; erneut ins Bewusstsein gerufen werden. Diese muss umgehend ausnahmslos umgesetzt und weiter in Fair-Play-Kampagnen investiert werden. Der Tod des 15-j&auml;hrigen Jungen macht uns alle fassungslos und muss aufgearbeitet werden. Neben der Gewaltpr&auml;ventionsarbeit m&uuml;ssen bei jeglicher Art von &Uuml;bergriffen unmissverst&auml;ndliche Grenzen aufgezeigt und Sanktionen verh&auml;ngt werden, denn Gewalt hat keinen Platz im Sport!&ldquo;
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Sport

Null Toleranz bei Gewalt im Fußball

Liebe Freund*innen, ein starkes Zeichen gegen Roger Waters und seine &Auml;u&szlig;erungen haben am vergangenen Wochenende gut 1.500 Menschen vor der Festhalle gesetzt. &bdquo;Frankfurt vereint gegen Antisemitismus&ldquo; war der Protest &uuml;berschrieben, an dem sich neben der J&uuml;dischen Gemeinde ein breites B&uuml;ndnis aus Parteien, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Akteuren beteiligt hat. Der Pink-Floyd-Mitbegr&uuml;nder nutzt seine Konzerte immer wieder f&uuml;r die Verbreitung von Hass gegen Israel mit antisemitischen und holocaustrelativierenden Motiven. Es ist unertr&auml;glich, dass er in Frankfurt eine B&uuml;hne bekommen hat. Gerade an einem historischen Ort wie der Festhalle, wo 1938 mehr als 3.000 j&uuml;dische M&auml;nner zusammengetrieben und misshandelt wurden, um dann deportiert zu werden, ist ein solcher Auftritt verst&ouml;rend und v&ouml;llig inakzeptabel. Im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist die gesamte Gesellschaft gefragt. Gut deshalb, dass so viele Frankfurter*innen Stellung bezogen und protestiert haben. Doch bei diesem einmaligen Protest darf es nicht bleiben. Denn jede und jeder einzelne hat die Aufgabe, gegen Antisemitismus zu k&auml;mpfen. Wir dulden nicht, wenn er offen ausgesprochen oder impliziert wird. Wir dulden ihn nicht stillschweigend. Wann immer uns Antisemitismus begegnet, ist es an uns, ihm zu widersprechen. Das tun wir auch und gerade f&uuml;r unsere Demokratie. Denn sie lebt nicht von selbst, sondern muss st&auml;ndig mit Leben gef&uuml;llt und im Zweifel neu erstritten werden. Die Freiheit unserer Demokratie, mit all ihren Vorz&uuml;gen, gilt auch f&uuml;r unsere Mitb&uuml;rger*innen mit t&uuml;rkischem Pass. Und es f&auml;llt mir schwer zu verstehen, dass eine Mehrheit der bei uns lebenden T&uuml;rken dem Autokraten Erdogan ihre Stimme gegeben hat. 67,2 Prozent der Deutscht&uuml;rken waren es bundesweit. In Frankfurt lag die Zahl etwas unter dem Durchschnitt &ndash; bei 61,38 Prozent. Die Sehnsucht nach einer starken und stolzen T&uuml;rkei scheint dabei zu verfangen. Auch wenn der gew&auml;hlte Pr&auml;sident den Abbau der Demokratie nun weitere f&uuml;nf Jahre vorantreiben wird. Wir m&uuml;ssen um Herz und Verstand der t&uuml;rkischst&auml;mmigen Menschen streiten, damit sie sich als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Das bedeutet aber auch, dass Erdogans Einfluss, der bis in unsere Klassenzimmer reicht und der Hass und Nationalismus verbreitet, bei uns nichts verloren hat. Cem &Ouml;zdemir nennt den Erdogan-Jubel eine Absage an die liberale Demokratie und forderte in diesem Zusammenhang nun einen anderen Umgang mit dem t&uuml;rkischen Ultranationalismus und Fundamentalismus. Begr&uuml;ndung: Bei Putin habe man gesehen, wohin es f&uuml;hrt, wenn man sich das Handeln eines autokratischen Pr&auml;sidenten &uuml;ber Jahre sch&ouml;nredet. In Frankfurt bleibt das gr&ouml;&szlig;te Problem das Wohnen. Und zwar einmal, weil es zu wenig Wohnraum gibt, und zum anderen, weil Wohnraum zu teuer ist. Das hat die von der Stadt durchgef&uuml;hrte Umfrage &bdquo;Leben in Frankfurt&ldquo; 2022 ergeben. Diese Sorge der Frankfurter*innen und viele andere, wie mangelnde Sauberkeit, fehlende Kitapl&auml;tze und ein besserer Nahverkehr sind die Themen, an denen wir ganz konkret gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt arbeiten m&uuml;ssen. Denn es ist wichtig, die Sorgen der Frankfurter*innen ernst zu nehmen, um ihr Vertrauen in die Politik und in die Demokratie zu st&auml;rken. Nur auf dieser Grundlage kann der notwendige Wandel zu einem sozial-&ouml;kologischen, gerechten System gelingen. Auf unserer Kreismitgliederversammlung w&auml;hlen wir am Samstag einen neuen Kreisvorstand. In den vergangenen beiden Jahren haben wir tiefe Einblicke in unsere Parteistrukturen bekommen, vieles gemeinsam mit Euch auf den Weg gebracht, Erfolge gefeiert und Verluste betrauert, aber auch viel von Euch gelernt. Daf&uuml;r m&ouml;chte ich Euch an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. F&uuml;r die Zukunft w&uuml;nsche ich mir, dass wir uns wieder mehr bewusst machen, wie stark wir gemeinsam sein k&ouml;nnen &ndash; &uuml;ber alle Ebenen unserer Partei hinweg. Wir haben etwas zu sagen. Wir sind die st&auml;rkste Kraft in unserer Stadt. Das muss wieder sp&uuml;rbar werden. Denn die Herausforderungen werden nicht kleiner und die Frankfurter*innen brauchen eine starke, klare und vor allem verl&auml;ssliche GR&Uuml;NE Stimme. Das schaffen wir nur zusammen. Ich w&uuml;nsche Euch eine gute Woche, Eure Mirjam

Gw 22 2023 Website

Antirassismus

Demokratie

Demonstration

„Frankfurt vereint gegen Antisemitismus“, der Erhalt unserer Demokratie und unsere Kreismitgliederversammlung

Liebe Freund:innen,
wir sind gerade dabei, im Bereich der Eingliederungshilfe f&uuml;r Menschen mit Behinderungen unsere Zusammenarbeit mit dem Landeswohlfahrtsverband abzustimmen. Die konstituierende Kooperationskonferenz war aus meiner Sicht ein aussichtsreicher Start. Und ich erwarte mir deutlich mehr. Denn Inklusion ist Menschenrecht und f&uuml;r die Stadt Frankfurt mit ihrer vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft ein wesentlicher Eckpfeiler und Leitgedanke f&uuml;r das verwalterische und politische Handeln. Wir bleiben daher am Ball! <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/selbstbestimmung-und-teilhabe-fuer-menschen-mit-behinderungen/" target="_blank" rel="noopener">Die Details zu der bereits unterzeichneten Kooperationsvereinbarung findet Ihr hier.</a>
Und weil es auf den Sommer zugeht: Bei unserem Jugend- und Sozialamt gibt es ab dem 13. Juni wieder die beliebte Ferienkarte f&uuml;r junge Frankfurter:innen, mit der Kinder und Jugendliche in den Sommerferien die Angebote der Stadt erm&auml;&szlig;igt oder sogar kostenfrei nutzen k&ouml;nnen. Ein echter Klassiker mittlerweile &ndash; und in diesem Jahr sogar nochmal deutlich erweitert. Das halte ich als Sozialdezernentin und Politikerin dieser Stadt f&uuml;r ein ausgesprochen wichtiges Signal. Denn die Ferienkarte schafft sch&ouml;ne Ferienerlebnisse, weitgehend unabh&auml;ngig vom Einkommen der Familien. Daf&uuml;r stehen wir. Daf&uuml;r steht unsere Stadt. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Ferienkarte-des-Jugend--und-Sozialamts-mit-deutlich-erweitertem-Angebot/" target="_blank" rel="noopener">Infos zu der Ferienkarte gibt es unter anderem hier.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Inklusion

Kinder

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Unsere Kooperationsvereinbarung mit dem Landeswohlfahrtsverband und Infos zu unserer Ferienkarte

Stadtentwicklung ist nicht nur f&uuml;r uns Frankfurter*innen wichtig. In der Landesregierung bilden wir daher die realen st&auml;dtebaulichen Herausforderungen hessischer Kommunen in den <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">F&ouml;rderangeboten</a> ab und stellen die Finanzierung sicher.
Ob moderne Innenstadt mit Handel und Aufenthaltsqualit&auml;t, familienfreundliches Wohnquartier oder gr&uuml;ne Oase im Gro&szlig;stadttrubel, die F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten sind flexibel und zeitgem&auml;&szlig;. In meinen Augen besonders zentral ist der Einsatz f&uuml;r ein gutes Miteinander in den Quartieren vor Ort &ndash; zum Beispiel im Rahmen des Programms <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/foerderprogramme/sozialer-zusammenhalt.html" target="_blank" rel="noopener">&sbquo;Sozialer Zusammenhalt&lsquo;</a>. Millionen von Hess*innen haben bereits von diesen Projekten profitiert und werden es auch in Zukunft tun.

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Landtagsfraktion

Bauen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Flexibel, innovativ, sozial -  Hessens Städtebauförderprogramme

Der Kreisvorstand und der Bundesvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen sich f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung ein.Kinder sind wichtige Akteure unserer Gesellschaft und geh&ouml;ren zu einer vulnerablen Zielgruppe, die keine eigene Interessenvertretung hat. Umso wichtiger ist deshalb, dass wir als Gesellschaft &uuml;ber Parteigrenzen hinweg gemeinsam f&uuml;r die Umsetzung einer Kindergrundsicherung einstehen.&nbsp;
Die Notwendigkeit wird nicht zuletzt durch die aktuelle Entwicklung deutlich: mehr als jedes f&uuml;nfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene gelten in Deutschland als armutsgef&auml;hrdet. In Zahlen hei&szlig;t das: Betroffen sind knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren im Jahr 2021. Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen. Die Daten zeigen, dass sich die Lage in Deutschland nicht gebessert hat.
"Jedes f&uuml;nfte Kind w&auml;chst in Deutschland in Armut auf. Das wollen wir &auml;ndern. Mit der Kindergrundsicherung gehen wir als Bundesregierung einen gro&szlig;en Schritt auf dem Weg, Kinderarmut zu beenden und sorgen f&uuml;r mehr Gerechtigkeit", betont Emily B&uuml;ning, politische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, beim Besuch der Kinder- und Jugendeinrichtungen der Frankfurter Arche in Griesheim. Im Gespr&auml;ch erl&auml;utert Daniel Schr&ouml;der, Regionalleiter der Arche Rhein-Main, die gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen, mit denen er und seine Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen konfrontiert sind: gestiegener Verpflegungsbedarf, Aufkl&auml;rungsarbeit in die Familien hinein, Unterst&uuml;tzung der Familien und das Begleiten der &Uuml;berg&auml;nge zwischen den Schulformen und dar&uuml;ber hinaus auch ins Berufsleben hinein sowie der Mangel an Fachkr&auml;ften wie Erzieher*innen .
Laut der aktuellen Bertelsmann Studie ist in Frankfurt der Anteil von Armutsbetroffenen im Vergleich zum Dezember 2014 von 21,5 Prozent auf 17,7 Prozent gesunken &ndash; das zeigt, dass die auf verschiedenen Ebenen bereits ergriffenen Ma&szlig;nahmen wirken. Das ist immer noch ungef&auml;hr jedes 6. Kind.
&bdquo;Dies ist ein zwar positiver Trend, dennoch ist es notwendig und uns ein gro&szlig;es Anliegen, die Bek&auml;mpfung der Kinder- und Jugendarmut zur politischen Priorit&auml;t zu machen. Die angek&uuml;ndigte Kindergrundsicherung ist daf&uuml;r ein zentrales Instrument&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN und Direktkandidatin f&uuml;r die Landtagswahl im Wahlkreis 39.
&bdquo;Auch die Stadt Frankfurt legt einen Schwerpunkt auf die Bek&auml;mpfung der Kinderarmut und der Armutsfolgen. Es wurden deutlich mehr finanzielle Mittel f&uuml;r die Versorgung von Kindern mit Fr&uuml;hst&uuml;ck und Mittagessen zur Verf&uuml;gung gestellt, eine Spendenkampagne gestartet, die Mittel f&uuml;r Ferienfreizeiten und das Ferienkarussell erh&ouml;ht und ein Aktionsplan mit zahlreichen Projekten, die Kindern Teilhabe und soziales Miteinander erm&ouml;glichen, umgesetzt. Diese Aktivit&auml;ten werden wir in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gern der Kinder- und Jugendhilfe fortsetzen,&ldquo; so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann. &nbsp;
Institutionen wie die Arche e.V. sind ein wertvoller Baustein, um Kindern und Jugendlichen einen Raum zu geben und die betroffenen Familien konkret zu unterst&uuml;tzen. In Frankfurt am Main betreut die Arche e.V. &uuml;ber 500 Kinder und Jugendliche mit Hausaufgabenbetreuung, mehreren Mahlzeiten am Tag, Ferienangeboten und beispielsweise Tauschboxen f&uuml;r Kleidung.

Pm Emily Büning Arche

Familie

Kindertagesstätten

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02.06. 2023

   Kinder brauchen sichere Rahmenbedingungen  

Das neue hessische Naturschutzgesetz kommt &ndash; Artenvielfalt im Mittelpunkt. Gut f&uuml;r Frankfurt Das hessische Naturschutzgesetz ist verabschiedet. Damit haben wir in Hessen ein effektives Werkzeug beim Naturschutz dazugewonnen. Das Gesetz verbietet die &bdquo;G&auml;rten des Grauens&ldquo;, die Schotterg&auml;rten und hilft so auch in Frankfurt gegen Versiegelung f&uuml;r Artenvielfalt. Landesrechtlich werden wir dadurch &bdquo;Hessen-Lebensr&auml;ume&ldquo; sch&uuml;tzen. Darunter fallen vor allem Streuobstwiesen oder biodiverses Gr&uuml;nland. Durch F&ouml;rdergebiete f&uuml;r den Artenschutz und der Schutz der Nacht als Naturschutzziel wird Hessen in Deutschland zum Vorbild im modernen Naturschutz. Was es jetzt braucht, ist eine Trendwende im Bereich der Biodiversit&auml;t. Daf&uuml;r haben wir Hessen letzte Woche die Weichen gestellt. Gerne komme ich in eure Stadtteilgruppen und stelle das Gesetz vor. Das Wasserstoffgesetz der FDP &ndash; eine klimapolitische Mogelpackung Wasserstoff ist wichtig f&uuml;r die klimagerechte Transformation. Um die Effektivit&auml;t von Wasserstoff im Klimaschutz zu maximieren, ist es entscheidend, dass er aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Im Vergleich zur direkten Nutzung von Strom ist die Herstellung von Wasserstoff jedoch ineffizient und f&uuml;hrt zu einem Verlust von bis zu einem Drittel des gr&uuml;nen Stroms w&auml;hrend des Umwandlungsprozesses. Aus diesem Grund ist es von gro&szlig;er Bedeutung, klare Priorit&auml;ten zu setzen, in welchen Bereichen der Einsatz und die F&ouml;rderung von Wasserstoff erfolgen sollten. Die Idee der FDP, alles zu unterst&uuml;tzen, was mit einem Wasserstoff-Label versehen ist, w&auml;re weder ein g&uuml;nstiger Anreiz noch klimapolitisch zielf&uuml;hrend. Diese Vorgehensweise ist verschwenderisch in Bezug auf Steuergelder und fernab der Realit&auml;t der Energiepolitik. Dass die FDP nicht an echtem Klimaschutz interessiert, zeigen ihre widerspr&uuml;chlichen Forderungen zum Ausbau der Windkraft und der F&ouml;rderung von Wasserstofferzeugung. Ohne den Ausbau von Windkraft kann es keinen gr&uuml;nen Wasserstoff geben. Keinen Millimeter dem Antisemitismus &ndash; Frankfurt hat ein Zeichen gegen Roger Walters gesetzt Am letzten Sonntag haben wir gemeinsam zu hunderten mit dem B&uuml;ndnis &bdquo;Frankfurt vereint gegen Antisemitismus&ldquo; gegen das Konzert Roger Walters vor der Festhalle demonstriert. Es war sehr wichtig und best&auml;rkend, dass so viele Menschen aus Frankfurt sich trotz Pfingstwochenende die Zeit genommen haben, gegen Antisemitismus und Israel-Hass ein Zeichen zu setzten. Denn der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht die alleinige Aufgabe der j&uuml;dischen Gemeinde, sondern eine kollektive und historische Aufgabe Frankfurts. Besonders habe ich mich gefreut, dass so viele GR&Uuml;NE Mitglieder anwesend waren. Nun hei&szlig;t es weiter solidarisch zu sein und dem Antisemitismus keinen Raum in unserer Gesellschaft zu &uuml;berlassen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alle demokratischen Parteien und Organisationen gemeinsam auch in Zukunft gemeinsam jede Art von Antisemitismus verurteilen.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Das neue hessische Naturschutzgesetz kommt, das Wasserstoffgesetz der FDP und  keinen Millimeter dem Antisemitismus!

Liebe Gr&uuml;ne,
n&auml;chste Woche veranstalte ich B&uuml;rger*innen-Sprechstunden auf den Frankfurter Wochenm&auml;rkten.
Energie- und Klimakrise, Inflation und Globale Krisen? Als Bundestagsabgeordnete der Gr&uuml;nen Fraktion und Sprecherin f&uuml;r Entwicklungspolitik setzte ich mich f&uuml;r globale und soziale Gerechtigkeit ein. Ich m&ouml;chte gerne mit euch diskutieren, wie diesen aktuellen Krisen begegnet werden kann und was das f&uuml;r Frankfurt und seine Stadtteile bedeutet. Bringt gerne Freund*innen, Familie und Kinder mit. Neben dem Austausch wird es Info-Flyer, Goodies und gute Laune geben
Mit von der Partie sind Mitglieder der Gr&uuml;nen Frankfurt, unter anderem Miriam Dahlke, Mitglied des Hessischen Landtags, sowie Julia Eberz, Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen f&uuml;r Frankfurt.
Wer Lust hat mitzumachen, kann sich gerne bei meinem Wahlkreisb&uuml;ro bei Isi und Emre unter <a href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" rel="noreferrer">deborah.duering.wk@bundestag.de</a> melden. Ich freue mich auf euren Besuch und eure Unterst&uuml;tzung!
Das sind die Termine:
Dienstag, 06.06.23
12:00 - 13:00 Uhr am Wochenmarkt H&ouml;chst
14:00 &ndash; 15:00 Uhr am Wochenmarkt Dornbusch
Zusammen mit Julia Eberz, Frankfurter Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen
Mittwoch, 07.06.23
12:00 &ndash; 13:00 Uhr am Wochenmarkt R&ouml;delheim
Zusammen mit Miriam Dahlke, Mitglied des Hessischen Landtages
Freitag, 09.06.23
12:00 &ndash; 13:00 Uhr Schillermarkt
14:00 &ndash; 15:00 Uhr Wochenmarkt Gallus
Jeweils mit Julia Eberz, Frankfurter Landtagskandidatin der Gr&uuml;nen Hessen
Zu erkennen an der gro&szlig;en Gr&uuml;nen Beach-Flag auf den jeweiligen M&auml;rkten. Ich freue mich auf euch!
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Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Meine Bürger*innen-Sprechstunden auf den Frankfurter Wochenmärkten

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Ab sofort Standanmeldung m&ouml;glich
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Endlich in voller Gr&ouml;&szlig;e zur&uuml;ck: Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause und einer &bdquo;Mini"-Ausgabe 2022 laden Die GR&Uuml;NEN im Nordend zum beliebten Nachbarschaftsfest in gewohnter L&auml;nge ein. Am Samstag, dem 16. September 2023 von 14 bis 23 Uhr wird gefeiert! Die Rotlintstra&szlig;e zwischen Friedberger Platz und Egenolffstra&szlig;e verwandelt sich in eine Begegnungsst&auml;tte f&uuml;r Jung und Alt. Eine B&uuml;hne mit Live-Musik und einem abwechslungsreichen Programm f&uuml;r die ganze Familie, Spiele-Angebote, eine gro&szlig;e gastronomische Vielfalt sowie viele bunte Flohmarkst&auml;nde bieten den Rahmen f&uuml;r ein fr&ouml;hliches Miteinander. Vereine und Initiativen informieren &uuml;ber ihre Arbeit und zeigen die gro&szlig;e Bandbreite an Engagement, das den Stadtteil auszeichnet. Interessierte k&ouml;nnen au&szlig;erdem mit gr&uuml;nen Politiker*innen von Ortsbeirat bis Bundestag ins Gespr&auml;ch kommen. Wir freuen uns besonders &uuml;ber die Zusagen des Parteivorsitzenden Omid Nouripour, von Minister Tarek Al-Wazir und Marcus Bocklet, dem Direktmandatstr&auml;ger des Wahlkreises 38 (Nordend, Bornheim, Ostend) im Hessischen Landtag. <a href="https://www.gruene-nordend.de/nordend-themen/rotlintstrassenfest/" target="_blank" rel="noopener"> Weitere Infos findet ihr hier.&nbsp;</a> Anmeldungen f&uuml;r St&auml;nde werden unter&nbsp;<a href="mailto:anmeldung-rsf@gruene-nordend.de" rel="noreferrer">anmeldung-rsf@gruene-nordend.de</a>&nbsp;entgegengenommen.
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Das Bild zeigt eine Karte von Frankfurt am Main mit den 16 Ortsbezirken. Hervorgehoben und benannt ist hier die Stadtteilgruppe 3, das Nordend.

Stg 03

Nordend

Veranstalter*innen: Die GRÜNEN im Nordend

37. Rotlintstraßenfest am 16. September 2023

Im Landtagsplenum ging es letzte Woche um den CDU-Setzpunkt mit dem Titel &bdquo;Ein zukunftsorientierter Finanzplatz Frankfurt f&uuml;r ein starkes und nachhaltiges Hessen&ldquo;. Mit meiner Rede machte ich klar, dass es Ziel der Landesregierung ist, vom Finanzplatz Frankfurt aus die Impulse und Antworten auf zentrale, internationale Zukunftsfragen der Transformation und Digitalisierung zu entwickeln und zu verbreiten. Wir gehen dabei als &ouml;ffentliche Hand mit gutem Vorbild voran und haben mit 600 Mio. Euro den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir &ouml;ffnen so den Markt f&uuml;r eine breitere Investor:innenbasis, denn ohne private Anleger:innen wird die nachhaltige Transformation nicht gelingen. Umso mehr freue ich mich deswegen &uuml;ber die Vorbereitung eines zweiten Green Bond. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/meine-plenarrede-wir-brauchen-das-finanzsystem-fur-den-strukturwandel-und-fur-die-nachhaltige-transformation/" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede findet ihr auf meiner Website hier.</a>

Miriam

Finanzen

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Meine Plenarrede: Wir brauchen das Finanzsystem für die nachhaltige Transformation – Frankfurt führt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;1<time>3.6., 19:30 Uhr, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/STGNordend" target="_blank" rel="noopener">digital</a></time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;5.6., 19 Uhr, "Rosisten 2&ldquo;, gg&uuml;. Ziegelh&uuml;ttenweg 50 in Sachsenhausen
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.6., 19 Uhr, Dayana Restaurant, Mainberg 7, 65929 FFM H&ouml;chst
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;13.6., 19 Uhr, "Zum Lahmen Esel", Krautgartenweg 1
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>5.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;Termin und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Obsthof Schneider
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen, Letzte Woche haben wir in Frankfurt gemeinsam das Paulskirchenfest gefeiert. Gemeinsam haben wir das 175. Jubil&auml;um der ersten deutschen Nationalversammlung von 1848 gedacht und was das f&uuml;r unser Zusammenleben und unsere Demokratie bedeutet. Denn Demokratie ist ein hart erk&auml;mpftes Gut, das nicht vom Himmel f&auml;llt. Die erste deutsche Nationalversammlung war auch 1848 keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Sie war das Ergebnis einer &Auml;ra der Aufkl&auml;rung und des revolution&auml;ren Kampfes gegen das jahrhundertealte Feudalsystem. Vom 18. bis zum 21. Mai hat die Stadt Frankfurt deutlich gemacht, wie eng die Paulskirchenverfassung von damals mit unserem Grundgesetz heute verbunden ist und wie wichtig es ist, diese Grundwerte zu verteidigen. Denn auch wenn die Revolution 1849 scheiterte, steht die Bundesrepublik und ihr freiheitlich-demokratisches System in der Tradition der deutschen Nationalversammlung von 1848. Die &Auml;ra der Aufkl&auml;rung und die Kontinuit&auml;t dieser Zeit sind aber nicht f&uuml;r alle Menschen auf der Welt ein Segen gewesen. Sie sind eine Seite der Medaille. Es ist wichtig, bei solchen Anl&auml;ssen auch kritisch die Auswirkungen dieser Zeit auf den globalen S&uuml;den zu betrachten. Gestern war der internationale Tag f&uuml;r Solidarit&auml;t mit den V&ouml;lkern aller kolonialen Gebiete, die f&uuml;r Freiheit, Unabh&auml;ngig und Menschenrechte streiten. Im Namen dieser Solidarit&auml;t m&ouml;chte ich mit Euch ansto&szlig;en, was die &Auml;ra der Aufkl&auml;rung, f&uuml;r andere V&ouml;lker bedeutete. Denn w&auml;hrend die Aufkl&auml;rung den Gedanken der allgemeinen Gleichheit (f&uuml;r M&auml;nner) nach Europa brachte, brachte sie auch die vermeintlich logische Rechtfertigung daf&uuml;r, weshalb es richtig sei, andere V&ouml;lker zu kolonisieren und ihre Menschen auszubeuten. Und auch wenn Deutschland offiziell sp&auml;ter in diese Praxis einstieg, war auch hier dieser Gedanke weit verbreitet. Die Rassifizierung eroberter und ausgebeuteter Menschen setzte sich in der deutschen Gesellschaft fest. Nun k&ouml;nnte man behaupten, dass die paar Jahrzehnte deutscher kolonialer Herrschaft im Vergleich zu anderen Staaten wohl weniger bedeutend sein. Aber auch das Deutsche Reich hat untragbares Leid in diesen Gebieten und an diesen Menschen ver&uuml;bt. Und im Gegensatz zu anderen Staaten hat Deutschland nie eine Phase gesellschaftlicher, staatlicher und kultureller Dekolonisierung durchlebt. Die deutschen Kolonien wurden nach dem 1. Weltkrieg den Siegerm&auml;chten zugeschrieben. Deutschland musste sich lange Zeit nicht mit den Anspr&uuml;chen der kolonisierten Menschen auseinander setzen. Den Freiheitskampf der ehemaligen Kolonialstaaten, der gestern im Mittelpunkt stand, hat Deutschland nicht erlebt. Hier geriet die Erinnerung und Verantwortung diesen Menschen gegen&uuml;ber in den Hintergrund. Dies gilt es nun besser sp&auml;ter als nie aufzuarbeiten. Das f&auml;ngt mit der R&uuml;ckgabe von kolonialer Raubkunst an und muss bis in die Klassenzimmer und offiziellen Gedenktage der Bundesrepublik gehen. Und ja, viellicht fangen wir auch an zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, Stra&szlig;ennamen von Kolonisatoren beizubehalten. Denn auch wenn wir heute keine direkte Schuld an diesen Verbrechen haben, so haben wir hier Privilegien geerbt, die auf Ausbeutung und Gewalt fu&szlig;en. Daraus ergibt sich Verantwortung. Verantwortung, die wir auch als Partei nicht vernachl&auml;ssigen d&uuml;rfen. Denn Solidarit&auml;t darf nicht bei Worten bleiben. Solidarit&auml;t muss greifbar sein. Und nie war diese Solidarit&auml;t mit BPoCs (Black &amp; People of Colour) so wichtig wie heute. Die Sonntagsumfragen lassen schlechtes f&uuml;r den Zusammenhalt und die Vielfalt der Gesellschaft erahnen. Die Sicherheit von BPoCs und queeren Menschen ist durch das Erstarken von rechten und rechtsextremen Strukturen und Parteien gef&auml;hrdet. Es ist an uns informierte und gemeinschaftliche L&ouml;sungen vorzulegen, damit die Errungenschaften der Paulskirche 175 Jahre sp&auml;ter ihr Potential f&uuml;r alle Menschen in Deutschland ausfalten k&ouml;nnen. Antirassismus ist heute eine historische Notwendigkeit. Eure Tara

G W21 Website

Diversität

Vielfalt

Gegen Rechts

„Antirassismus ist heute eine historische Notwendigkeit

F&uuml;r den anstehenden Landtagswahlkampf kannst Du an verschiedenen festen Standorten in Frankfurt Gro&szlig;fl&auml;chenplakate spenden. Die Gro&szlig;fl&auml;che steht dann dort mindestens f&uuml;r 10 Tage und kostet je nach Lage unterschiedlich viel. &Uuml;ber das Online-Tool kann jede Privatperson konkrete Gro&szlig;fl&auml;chenstandorte finden, ausw&auml;hlen, buchen und somit ein Plakat spenden. Um alles weitere k&uuml;mmert sich der Landesverband.<a href="https://gruene-hessen.123plakat.de/" target="_blank" rel="noopener"> Hier geht es zum Online-Tool.&nbsp;</a>
Mit jedem Plakat und jeder Gro&szlig;fl&auml;che unterst&uuml;tzt Ihr unseren Wahlkampf in Hessen und Frankfurt - wir danken Euch f&uuml;r jede Spende!

Landtagswahl 2023

Plakatspenden für den Landtagswahlkampf

Diese Woche hat die Landesregierung im Plenum ihre Regierungserkl&auml;rung zu dem Thema "Hessen in Europa - Europa in Hessen" abgegeben. In meiner Rede dazu habe ich klargemacht, dass es gute Gr&uuml;nde gibt, das europ&auml;ische Friedensprojekt, die Europ&auml;ische Union, zu feiern. Wir k&ouml;nnen die Freiheiten feiern und die Rechte und Mindeststandards, auf die alle in der EU Anspruch haben. Aber wir k&ouml;nnen und sollten Europa auch feiern, weil wir st&auml;rker sind, wenn wir uns zusammenschlie&szlig;en, denn die Polykrisen unserer Zeit lassen sich einfach nicht in nationalstaatlichen Grenzen bew&auml;ltigen. Den Menschen, auch in Hessen, geht es besser, wenn wir europ&auml;isch denken und handeln. Wenn wir voneinander lernen. Deswegen m&uuml;ssen wir st&auml;rker f&uuml;r Europa werben und begeistern. Denn unsere Demokratie funktioniert nur mit einem starken Europa.
<a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/miriam-dahlke-gruene-hessen-geht-es-nur-gut-wenn-es-ganz-europa-gut-geht,video-183310.html" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede findet ihr auf den Seiten des Hessischen Rundfunks hier.</a>

Europa

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Die Polykrisen unserer Zeit können wir nur europäisch lösen

Wir freuen uns - nun sind wir auch endlich in der Gr&uuml;nen Woche angekommen! Ab jetzt informieren wir euch hier ebenfalls regelm&auml;&szlig;ig &uuml;ber alles, was so im R&ouml;mer und rund um die Stadtverordnetenversammlung passiert. Aktuelle Infos erhaltet ihr auch immer &uuml;ber die Webseite und unsere Social Media Kan&auml;le sowie im direkten Austausch mit uns Stadtverordneten und der Fraktionsgesch&auml;ftsstelle. Wendet euch mit Fragen und Anregungen gerne jederzeit an <a href="mailto:info@gruene-fraktion.frankfurt.de">info@gruene-fraktion.frankfurt.de</a> oder unter <a href="mailto:tina.zapf@gruene-fraktion.frankfurt.de">tina.zapf@gruene-fraktion.frankfurt.de</a> bzw. <a href="mailto:dimitrios.bakakis@gruene-fraktion.frankfurt.de">dimitrios.bakakis@gruene-fraktion.frankfurt.de</a> direkt an uns Fraktionsvorsitzende.&nbsp;
Sonnige, gr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e, Tina und Dimi&nbsp;

Neues von den GRÜNEN im Römer

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen die Menschen in Frankfurt zur Teilnahme am Protest gegen das Konzert von Roger Waters auf, der am Sonntag in der Festhalle auftritt. Um 16 Uhr verlesen Sch&uuml;ler*innen und junge Erwachsene die Namen der aus der Festhalle deportieren j&uuml;dischen M&auml;nner. Anschlie&szlig;end gibt es dort eine Gedenkzeremonie, um 18 Uhr beginnt dann die Kundgebung mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und der J&uuml;dischen Gemeinde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Leider konnten wir das Konzert von Waters nicht verhindern. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer h&auml;tten uns gew&uuml;nscht, dass Stadt und Land Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts, das Konzert stattfinden zu lassen, einlegen, haben daf&uuml;r aber leider keine Mehrheit gefunden. Roger Waters behauptet seit der gerichtlichen Entscheidung immer wieder, ihm sei damit attestiert worden, er sei &sbquo;kein Antisemit&lsquo;. Dies ist falsch, denn genau dies hat das Gericht in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung nicht geschrieben. Die Erfahrungen der Konzerte in M&uuml;nchen, Berlin und K&ouml;ln zeigen, dass er nach wie vor antisemitische Codes verwendet. Er geht sogar so weit, dass er das Andenken von Sophie Scholl und der Wei&szlig;en Rose ver&auml;chtlich macht, indem er sein &sbquo;Engagement&lsquo; f&uuml;r die israelfeindliche BDS-Bewegung mit dem antifaschistischen Engagement von Sophie Scholl gleichsetzt. Dies ist unertr&auml;glich.
Dass ein solcher Mensch dann noch an einem Ort auftritt, von wo im November 1938 mehr als 3000 j&uuml;dische M&auml;nner deportiert wurden, von denen viele in der Shoa ermordet wurden, macht das Ganze noch unertr&auml;glicher. Auch wenn wir das Konzert juristisch nicht verhindern konnten, so ist es umso wichtiger, dass viele Frankfurter*innen am Sonntag Flagge zeigen und Waters klarmachen, dass Antisemiten und Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz haben und er hier nicht erw&uuml;nscht ist.&ldquo;

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.05.2023

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am Protest gegen Roger Waters auf

Liebe Freund:innen,
mein Sozialdezernat unterst&uuml;tzt die Essensangebote der offenen Treffs in diesem Jahr zus&auml;tzlich mit mehr als 110.000 Euro. Das Geld stammt aus der Kampagne #weitergeben, die ich im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt und den freien Tr&auml;gern der Wohlfahrtspflege initiiert habe. Ihr erinnert Euch bestimmt &ndash; die Aktion war ein absoluter Erfolg! Mit den Spenden k&ouml;nnen die Tr&auml;ger die f&uuml;r die Versorgung teils dramatisch gestiegenen Kosten der Familienbildungsst&auml;tten, Mehrgenerationenh&auml;usern, Aktiven Nachbarschaft und Quartiere ausgleichen. Das ist wichtig. Denn regelm&auml;&szlig;ige Essensangebote in unseren Einrichtungen machen nicht nur satt, sie holen Menschen auch ins Miteinander.<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/110000-Euro-zusaetzlich-fuer-Essensangebote/" target="_blank" rel="noopener"> Wie das Geld verteilt wird, k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.&nbsp;</a>
&nbsp;Und gleich noch eine gute Nachricht: Wir haben eine weitere &Uuml;bergangsunterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in Betrieb genommen. Ein ehemaliges Hotel im Stadtteil Bockenheim. Es verf&uuml;gt &uuml;ber insgesamt 83 Wohneinheiten und bietet bis zu 200 Menschen Platz. Die Wohnungen sind mit K&uuml;che und Bad ausgestattet und f&uuml;r Familien mit bis zu sieben Mitgliedern ausgelegt. Eine wirklich gute Einrichtung, die mich in meiner &Uuml;berzeugung best&auml;rkt, dass es uns gemeinsam gelingt, schutzsuchenden Menschen ein menschenw&uuml;rdiges Leben in unserer Mitte zu erm&ouml;glichen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/sozialdezernentin-voitl-nimmt-weitere-uebergangsunterkunft-fuer-gefluechtete-in-betrieb/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind weitere Details zu der Unterkunft.</a>
Eure Elke

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Die erfolgreiche Kampagne #weitergeben des Sozialdezernats und eine neue Übergangsunterkunft für Geflüchtete

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> <time>30.05., 19:30 Uhr, </time>DENKBAR, Spohrstr. 46a, Frankfurt-Nordend
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.6., 19 Uhr, Dayana Restaurant, Mainberg 7, 65929 FFM H&ouml;chst
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 3. Mittwoch im Mai, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>5.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;1.6., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>TBA

Bilanz der hessischen St&auml;dtebauf&ouml;rderung &ndash; Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt auch in Frankfurt gest&auml;rkt St&auml;dtebauf&ouml;rderung unterst&uuml;tzt den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren, die Attraktivit&auml;t der gebauten Umwelt, die Klimaanpassung und vieles mehr. Die Stadt Frankfurt profitiert von den Bund-L&auml;nder-Programmen in vielerlei Hinsicht. Beispielsweise wurden die beiden Frankfurter Standorte, Griesheim-Mitte sowie das Gr&uuml;ne Ypsilon-Ginnheim/Dornbusch, jeweils mit Summen in H&ouml;he von 2.600.000 &euro; und 400.000 &euro; im letzten Jahr gef&ouml;rdert. Die St&auml;dtebauf&ouml;rderung bedeutet f&uuml;r Frankfurter Quartiere eine gro&szlig;e Chance, noch lebenswerter zu werden. Um die Aufenthaltsqualit&auml;t von Kommunen in Ortskernen, Innenst&auml;dten und Quartieren zu verbessern, gibt es die hessische St&auml;dtebauf&ouml;rderung. Dank dieser haben wir es geschafft Projekte, die vom Bund gef&ouml;rdert werden, durch Gegenfinanzierungen zu realisieren. Dadurch haben Kommunen die M&ouml;glichkeit, ihren Einwohner*innen Orte der Begegnungen zu bieten, Transformationen voranzutreiben und den Klimaschutz in die Quartiere zu bringen. Diese Erfolgsbilanz haben wir in dieser Plenarwoche vorgestellt. Durch unseren Setzpunkt wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es diese St&auml;dtebauf&ouml;rderung gibt und sie den Kommunen zugutekommt.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/wohnen-bauen/staedtebau-stadtentwicklung" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen dazu erhaltet ihr hier.</a>
 Wegweisende Hausmodernisierungen - Wettbewerb f&uuml;r energieeffiziente Modernisierung Bis zum 30. Juni k&ouml;nnen sich Wohneigent&uuml;mergemeinschaften sowie B&uuml;rger*innen, die in Energieeffizienzma&szlig;nahmen investiert haben, f&uuml;r den &bdquo;Hessischen Wettbewerb energieeffiziente Modernisierung" anmelden. Hiermit will das Land Hessen Investitionen in den Klimaschutz belohnen und Positivbeispiele in den Mittelpunkt stellen. W&auml;hrend andere beklagen, was alles durch Klimaschutz nicht m&ouml;glich sei, wollen wir aufzeigen, dass Klimaschutz und Energieeffizienz in Geb&auml;uden nicht nur m&ouml;glich, sondern auch profitabel ist. Der Wettbewerb ist mit 45.000 &euro; dotiert. Teilnehmer*innen k&ouml;nnen in drei Kategorien antreten: Modernisierung von Ein- und Zweifamilienh&auml;usern, von Fachwerk- und denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden sowie Wohneigent&uuml;mergemeinschaften mit mindestens drei Wohneinheiten. <a href="https://www.hessischer-wettbewerb-energieeffiziente-modernisierung.de" target="_blank" rel="noopener">Die Anmeldung f&uuml;r den Wettbewerb findet ihr hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Bilanz der hessischen Städtebauförderung und wegweisende Hausmodernisierungen

Diese Woche hatte ich Besuch aus meinem Wahlkreis. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt durfte ich viele Gr&uuml;ne aus Hessen begr&uuml;&szlig;en.
Nach ihrer Ankunft in Berlin begann die Gruppe den Tag mit einem Spaziergang an der Oranienburger Stra&szlig;e. Danach hatten wir Gelegenheit, uns im Deutschen Bundestag zu treffen. W&auml;hrend unserer Diskussion tauschten wir Gedanken und Perspektiven aus und beleuchteten verschiedene politische Themen. Im Anschluss genoss die Gruppe einen informativen Vortrag &uuml;ber die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments im Plenarsaal des Bundestags. Der Tag endete mit einem gemeinsamen Foto im Reichstagsgeb&auml;ude &ndash; ein sch&ouml;nes Andenken an unsere Begegnung.
Am n&auml;chsten Tag startete die Gruppe mit einem Informationsgespr&auml;ch im Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Anschluss unternahmen sie eine Stadtrundfahrt durch Berlin, die ihnen die politischen Facetten der Stadt n&auml;her brachte. Sp&auml;ter stand der Besuch des Futuriums auf dem Programm, eine einzigartige Einrichtung, die einen Blick in die Zukunft unserer Gesellschaft erm&ouml;glicht.
Am dritten Tag der Reise besuchten sie die Dauerausstellung "Alltag in der DDR" im Museum in der Kulturbrauerei. Diese Ausstellung bietet einen spannenden Einblick in das Leben in der ehemaligen DDR. Es folgte ein informatives Gespr&auml;ch in der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung. Zum Abschluss des Tages stand der Besuch der East Side Gallery auf dem Programm, einem beeindruckenden Mahnmal f&uuml;r Freiheit und k&uuml;nstlerische Vielfalt.
Am letzten Tag ging es f&uuml;r die Gruppe ins Museum f&uuml;r Film und Fernsehen, das einen Einblick in die Geschichte und Entwicklung der deutschen Film- und Fernsehlandschaft bietet. Die politische Informationsfahrt war eine ausgezeichnete Gelegenheit, politisch engagierte Menschen aus meinem Wahlkreis kennenzulernen. Ich bin dankbar f&uuml;r die bereichernden Diskussionen und freue mich auf zuk&uuml;nftige Begegnungen.
Wenn du Interesse an einer zuk&uuml;nftigen Fahrt hast, kannst du dich auf meiner Webseite unter https://deborah-duering.de/buergerinnen-fahrt/ anmelden. Die n&auml;chsten B&uuml;rger*innen Fahrten finden vom 31.07. bis 03.08.2023 und vom 06.11. bis 09.11.2023 statt. Ich freue mich darauf, dich auf einer unserer n&auml;chsten Fahrten begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Meine politische Informationsfahrt

Wir haben einiges erreicht, es gibt aber auch noch etwas zu tun. So l&auml;sst sich die bisherige Arbeit des LSBTIQ*-Koordinierungskreises zusammenfassen. Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller und der Drag-Queen Electra Pain habe ich im Rahmen deiner Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz gezogen. Demnach sind die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe im Regenbogenviertel zur&uuml;ckgegangen, das Sicherheitsgef&uuml;hl ist gestiegen und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist gest&auml;rkt. Der Anlass f&uuml;r die Gr&uuml;ndung des Koordinierungskreises waren die queerfeindlichen &Uuml;bergriffe im vergangenen Jahr. Ein F&uuml;nf-Punkte-Plan wurde ausgearbeitet. So gibt es am 16./17. Juni Aktionstage im Queeren-Viertel unter dem Motto &bdquo;Vielfalt Ohne Gewalt&ldquo;, dies ist der Auftakt des ersten &bdquo;Frankfurter Pride Month&ldquo;. Geplant sind au&szlig;erdem eine &Ouml;ffentlichkeitskampagne (&bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo;), die Erarbeitung eines Awareness&ndash;Konzepts f&uuml;r den CSD, die Entwicklung eines &bdquo;Zivilcourage&ldquo;-Moduls f&uuml;r kritische Beobachter:innen sowie ein Mediationsdialog mit der Gastronomie sowie Club- und Barbesitzer:innen. Die Arbeit im Koordinierungskreis wird weitergehen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mehr-Sicherheit-im-queeren-Viertel/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Bilanz der Koordinierungsstelle findet Ihr hier. &nbsp;</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

LSBTIQA*

Menschenrechte

Sicherheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

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37. Rotlintstraßenfest am 16. September 2023

Meine Plenarrede: Wir brauchen das Finanzsystem für die nachhaltige Transformation – Frankfurt führt

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„Antirassismus ist heute eine historische Notwendigkeit

Plakatspenden für den Landtagswahlkampf

Die Polykrisen unserer Zeit können wir nur europäisch lösen

Neues von den GRÜNEN im Römer

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am Protest gegen Roger Waters auf

Die erfolgreiche Kampagne #weitergeben des Sozialdezernats und eine neue Übergangsunterkunft für Geflüchtete

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Bilanz der hessischen Städtebauförderung und wegweisende Hausmodernisierungen

Meine politische Informationsfahrt

Der erste "Frankfurter Pride Month" des LSBTIQ*-Koordinierungskreises