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Der Ortsbeirat 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) hat in seiner Sitzung am 24.11.2025 einstimmig beschlossen, den Magistrat zu bitten, die Verkehrssituation in der Stra&szlig;e &bdquo;Am Gansb&uuml;hel&ldquo; mithilfe einer Busschleuse zu regeln. So soll der Bus- und Anliegerverkehr in der Stra&szlig;e erm&ouml;glicht, gleichzeitig aber der Durchgangsverkehr verhindert werden. Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer unterst&uuml;tzt diese Forderung ausdr&uuml;cklich.
&bdquo;Modalfilter sind eine erprobte Methode, unerw&uuml;nschte Kfz-Durchgangsverkehre in Wohnquartieren zu unterbinden, ohne dass Verkehrsmittel des Umweltverbundes (&Ouml;PNV, Rad- und Fu&szlig;verkehr) behindert werden. Wir freuen uns, dass der Ortsbeirat sich f&uuml;r zukunftsf&auml;hige und nachhaltige Verkehrskonzepte einsetzt, und werden solche Initiativen auch in Zukunft unterst&uuml;tzen&ldquo;, so Falko G&ouml;rres, Mobilit&auml;tspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Auch der Ortsbeirat 2 hatte sich nach langen Diskussionen im Oktober mehrheitlich daf&uuml;r ausgesprochen, die Modalfilter im Gr&uuml;neburgweg sowie im Kettenhofweg zu verstetigen. &bdquo;Dass nun auch andere Ortsbeir&auml;te Gestaltungselemente wie in den &sbquo;fahrradfreundlichen Nebenstra&szlig;en&lsquo; im Westend fordern, zeigt, dass die Umgestaltungen dort ein Erfolg waren. Auch die Menschen in den peripheren Stadtteilen w&uuml;nschen sich Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit. Um die Mobilit&auml;t aller weiterhin erhalten zu k&ouml;nnen, werden wir auch nach der Kommunalwahl auf die F&ouml;rderung platzsparender Verkehrsmittel wie Bus, Fahrrad und zu Fu&szlig; setzen. Damit schaffen wir auch Platz auf den Stra&szlig;en f&uuml;r alle, die darauf angewiesen sind, in Frankfurt Auto zu fahren. Wir freuen uns, f&uuml;r diese Vorhaben im Ortsbeirat 11 gleichgesinnte Partner*innen zu haben.
Im &Uuml;brigen sind Modalfilter auch nichts Neues: im Nordend gibt es sie schon seit Jahrzehnten, so zum Beispiel im Oberweg, in der Stalburgstra&szlig;e oder in der Wielandstra&szlig;e, und sogar in der Goethestra&szlig;e finden wir einen Modalfilter, der als solcher kaum sichtbar ist. Wer sich wie CDU und FDP vehement gegen jede Art von Modalfiltern ausspricht, verkennt die jahre- bzw. jahrzehntelange Realit&auml;t in unserer Stadt&ldquo;, erg&auml;nzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Eberz, ebenfalls Mitglied des Ausschusses f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

OBR11

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20.01.2026

GRÜNE im Römer unterstützen Modalfilter in Fechenheim

Der &ouml;ffentliche Appell der zust&auml;ndigen Ordnungsdezernentin Rinn und des FIO-Amtsleiters Norbert Euler zeigt, unter welchem Druck die Mitarbeitenden des Frankfurt Immigration Office (FIO) t&auml;glich arbeiten. Wer dort Verantwortung tr&auml;gt, h&auml;lt Frankfurt im Alltag funktionsf&auml;hig: f&uuml;r Studierende, Auszubildende, Fachkr&auml;fte, Unternehmen und f&uuml;r Menschen, die auf verl&auml;ssliche Entscheidungen und Schutz angewiesen sind. Die Leistung des st&auml;dtischen Personals verdient Anerkennung. Zugleich braucht es politische Konsequenzen, die &uuml;ber einen blo&szlig;en Hilferuf hinausgehen.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kandidat (Listenplatz 4) f&uuml;r die Kommunalwahl 2026, erkl&auml;rt: &bdquo;Der Hilferuf ist berechtigt. Die Besch&auml;ftigten im FIO leisten tagt&auml;glich den Spagat zwischen hoher Fallzahl, komplexem Recht und berechtigten Erwartungen der Antragstellenden. Wenn bundesweit &uuml;ber Ausl&auml;nder- und Einwanderungsbeh&ouml;rden geschimpft wird, zeigt das: Wir haben ein strukturelles Problem und m&uuml;ssen B&uuml;rger*innen, Schutzsuchende und Unternehmen ernst nehmen. Frankfurt muss jetzt das Maximum an Modernisierung vor Ort umsetzen und Bund und Land konsequent in die Pflicht nehmen. Frankfurt k&ouml;nnte Standort f&uuml;r ein gro&szlig;angelegtes Pilotprojekt werden, von dem andere Beh&ouml;rden in Hessen lernen k&ouml;nnten.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt wollen das FIO unter einem Dach gemeinsam mit dem Frankfurt Welcome &amp; Information Center zu einem modernen Einwanderungs- und Willkommensamt weiterentwickeln, das Zust&auml;ndigkeiten b&uuml;ndelt und Verfahren verst&auml;ndlicher, schneller und zug&auml;nglicher macht. &bdquo;Viele Probleme entstehen nicht erst bei der Entscheidung, sondern auf dem Weg dorthin: Erreichbarkeit, Status-Transparenz, R&uuml;ckfrage-Schleifen. Deshalb brauchen wir eine klare Anlaufstelle und sauber organisierte Prozesse, die verl&auml;sslich funktionieren und die B&uuml;rger*innen mitnehmen, statt sie mit ihren Anliegen im Unklaren zu lassen. Der Antragsprozess muss nachvollziehbar, transparent und mit klarem Erwartungsmanagement aufgesetzt und digital einsehbar sein, um Folgeanfragen zu minimieren&ldquo;, so Telyakar.
Konkret setzen die GR&Uuml;NEN auf eine sp&uuml;rbare Entlastung durch Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Vorgesehen ist eine deutliche St&auml;rkung des Einwanderungsamts mit einem personellen Zuwachs von 15 Prozent, verbunden mit gezielter Qualifizierung: interkulturell, traumasensibel und praxisnah. Auch die Arbeitsbedingungen f&uuml;r die Besch&auml;ftigten sollen st&auml;rker in den Fokus r&uuml;cken: bessere Ausstattung, eine gute Arbeitsatmosph&auml;re und ein zeitgem&auml;&szlig;es Gesundheitsmanagement.
Gleichzeitig soll Frankfurt bei der Digitalisierung Vorreiter sein: Ein wissenschaftlich begleitetes, datenschutzkonformes Modell-Pilotprojekt mit k&uuml;nstlicher Intelligenz in Kooperation mit dem Land Hessen zur KI-gest&uuml;tzten Antragsbearbeitung soll Routineaufgaben reduzieren, Antr&auml;ge clustern, Doppelantr&auml;ge und fehlende Unterlagen erkennen und Antragstellenden digitale R&uuml;ckmeldungen zum Bearbeitungsstand erm&ouml;glichen. &bdquo;Entscheidungen bleiben selbstverst&auml;ndlich beim Menschen. Aber wir m&uuml;ssen Routinearbeit intelligent und smart organisieren, damit die Sachbearbeitung wieder Zeit f&uuml;r komplexe und dringende F&auml;lle hat. Nur so k&ouml;nnen Antr&auml;ge entzerrt, Personal entlastet und B&uuml;rger*innen besser bedient werden&ldquo;, betont Telyakar.
Abschlie&szlig;end fordert Telyakar: &bdquo;Bund und Land m&uuml;ssen liefern: weniger Regelungsflut, einheitlichere Standards und echte digitale Schnittstellen. Frankfurt ist bereit, Verantwortung zu &uuml;bernehmen. Daf&uuml;r k&ouml;nnen wir uns eine enge Kooperation mit Bund und Land zur KI-gest&uuml;tzten und datenschutzkonformen Weiterentwicklung vorstellen. Wir sind bereit.&ldquo;

Digitalisierung

Verwaltung

Integration

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum öffentlichen Appell des Frankfurt Immigration Office

FIO entlasten, Verfahren beschleunigen: GRÜNE fordern politischen Rückenwind, Personalplus und bundesweit erstes KI-Pilotprojekt

Gute Nachrichten f&uuml;r Menschen mit Behinderungen: Die Stadt Frankfurt baut die Barrierefreiheit auf vielen Ebenen weiter aus, um ihnen mehr Teilhabe zu erm&ouml;glichen. So hat die Stabsstelle Inklusion aus meinem Dezernat in 2025 insgesamt 1,4 Millionen Euro investiert. Das Geld wird &uuml;ber ein F&ouml;rderprogramm ausgezahlt. Damit werden Geb&auml;ude barrierefrei umgebaut und &ouml;ffentliche Websites bekommen Texte in Leichter oder Einfacher Sprache sowie Geb&auml;rdenvideos. Neuerdings wird auch barrierefreie Kommunikation (Geb&auml;rdendolmetschende, Audiodeskription, Leichte Sprache) bei &ouml;ffentlichen Veranstaltungen gef&ouml;rdert. So schaffen wir die Voraussetzungen daf&uuml;r, dass Menschen mit Behinderungen ihr Leben in der Stadt selbst&auml;ndig f&uuml;hren k&ouml;nnen. Wir werden dabei immer besser, aber es ist auch noch einiges zu tun. Deshalb soll das F&ouml;rderprogramm fortgef&uuml;hrt werden. Im Haushaltsentwurf f&uuml;r 2026 ist knapp eine Million Euro daf&uuml;r vorgesehen. Schon bald werden 300.000 Euro in bereits geplante weitere Barrierefreiheitsma&szlig;nahmen investiert. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/foerderprogramm-inklusion/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Inklusion

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

(Un-)Sichtbare Barrieren werden abgebaut

Beim DGB-Neujahrsempfang am vergangenen Samstag gab es einen besonderen Blickfang in der ersten Reihe: Gr&uuml;ne Politikerinnen wie unsere Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer und Lara Klaes hatten sich Schnurrb&auml;rte auf die Oberlippe geklebt. Der Grund? Ein Protest gegen die rein m&auml;nnliche Rednerliste des Empfangs. Nach DGB-Chef Philipp Jacks und Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef sprach mit Dag Sch&ouml;lper vom Bundesforum M&auml;nner ein dritter Mann &ndash; und keine einzige Frau.
Das Problem ist nicht neu. Bei allen drei gro&szlig;en Neujahrsempf&auml;ngen in Frankfurt &ndash; Stadt, IHK und DGB &ndash; waren ausschlie&szlig;lich M&auml;nner als Redner vorgesehen. Das hat in der Stadtpolitik zu Recht f&uuml;r deutliche Kritik gesorgt. Und w&auml;hrend manche nur reden, setzen unsere Politikerinnen kreative Zeichen.
Die Ironie war kaum zu &uuml;berbieten: Als Jacks seine Rede mit den Worten &bdquo;Wir haben ein M&auml;nnerproblem&rdquo; begann, bekam er prompt ein &bdquo;Ja&rdquo; aus der ersten Reihe zu h&ouml;ren. Zugegeben, Jacks meinte etwas anderes &ndash; n&auml;mlich die M&auml;nner, die Kriege f&uuml;hren, das Klima zerst&ouml;ren und Frauen anfeinden. Er sprach &uuml;ber toxische M&auml;nnlichkeit und den antifeministischen Rollback. &bdquo;Was Annalena Baerbock, Renate K&uuml;nast, Angela Merkel oder Dunya Hayali an Hass, Drohungen und Gewalt erfahren, passiert jeden Tag &ndash; tausendfach &ndash; &uuml;berall&rdquo;, sagte er. Richtig. Aber das M&auml;nnerproblem zeigt sich eben auch darin, dass bei drei gro&szlig;en Stadtempf&auml;ngen keine einzige Frau ans Mikrofon darf.
Die Frage bleibt: Warum f&auml;llt es so schwer, Frauen eine Stimme zu geben? Bei der Industrie- und Handelskammer am 22. Januar werden IHK-Pr&auml;sident Ulrich Caspar, Ministerpr&auml;sident Boris Rhein, Oberb&uuml;rgermeister Josef und IHK-Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Clemens Christmann sprechen. Beim st&auml;dtischen Neujahrsempfang am 15. Januar begr&uuml;&szlig;te Mike Josef die G&auml;ste, anschlie&szlig;end folgte ein Gespr&auml;ch zwischen Rudi V&ouml;ller und Harald Stenger. M&auml;nner, M&auml;nner, M&auml;nner.
Das ist nicht nur ein symbolisches Problem. Es ist eine verpasste Chance. Frankfurt hat so viele kompetente, eloquente Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Frauen, die etwas zu sagen haben und die geh&ouml;rt werden sollten. Stattdessen wird das Jahr 2026 mit dem Signal er&ouml;ffnet: Beim offiziellen Frankfurt reden die M&auml;nner.
Unsere Politikerinnen haben mit ihrer Schnurrbart-Aktion ein klares Zeichen gesetzt. Kreativ, sichtbar und mit einem Augenzwinkern &ndash; aber mit einer ernsten Botschaft. Gleichstellung bedeutet nicht nur, Frauen in Gremien zu haben oder Diversity-Strategien zu entwickeln. Gleichstellung bedeutet auch, Frauen sichtbare Plattformen zu geben. Beim Neujahrsempfang ans Mikrofon zu lassen. Ihnen zuzuh&ouml;ren.
Frankfurt kann es besser. Frankfurt muss es besser machen. Denn wer im Jahr 2026 noch ausschlie&szlig;lich M&auml;nner ans Rednerpult bittet, der hat nichts verstanden. Und w&auml;hrend der DGB sich zumindest inhaltlich intensiv mit dem Thema Feminismus und Repr&auml;sentanz auseinandersetzte, schwieg Mike Josef das Fehlen weiblicher Stimmen beim st&auml;dtischen Empfang tot und zog aller Kritik zum Trotz sein Ding durch. Das geht so nicht!&nbsp;
Wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r Feminismus und Gleichstellung &ndash; nicht als Lippenbekenntnis, sondern als gelebte Praxis. Die B&auml;rtchen unserer Politikerinnen waren eine charmante Erinnerung daran, dass wir weiter k&auml;mpfen m&uuml;ssen. F&uuml;r Sichtbarkeit, f&uuml;r gleiche Chancen, f&uuml;r eine Gesellschaft, in der Frauen mitreden und geh&ouml;rt werden. Auch und gerade bei Neujahrsempf&auml;ngen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Mit Bärtchen gegen Männerdominanz

Liebe Freund:innen,
im vergangenen Jahr hat die Stadt Frankfurt f&uuml;r 600 wohnungslose und gefl&uuml;chtete Menschen eine neue Unterkunft geschaffen. Das ist wichtig und notwendig. Nicht nur, weil sich die Stadt zum sicheren Hafen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen aus alles Welt erkl&auml;rt hat, sondern auch, weil immer mehr Frankfurter:innen ihre Wohnung verlieren. Und selbstverst&auml;ndlich k&uuml;mmert sich die Stadt um sie.
Doch ein Problem bleibt: Wer einmal in einer &Uuml;bergangsunterkunft lebt, findet in Frankfurt nur mit gro&szlig;er M&uuml;he wieder eine eigene Wohnung mit eigenem Mietvertrag &ndash; wenn &uuml;berhaupt. Statt weiterer &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte br&auml;uchte es daher viel dringender mehr bezahlbaren Wohnraum.
Derzeit werden die Defizite der Frankfurter Wohnungspolitik im Sozialsystem mit den &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften gel&ouml;st. Aber wir brauchen einen deutlichen Schub im sozialen Wohnungsbau. Und zwar so schnell wie m&ouml;glich. Hier bestehen aktuell gef&auml;hrliche Defizite.
Wie viele gefl&uuml;chtete Menschen und wohnungslose Frankfurter:innen derzeit in unseren &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften leben und wie die Situation insgesamt ausschaut, k&ouml;nnt Ihr wie immer&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Unterkuenfte/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Unterkuenfte/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;nachlesen.
Eure Elke

Elke23 800

Wohnen

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Unterkünfte für 600 wohnungslose Menschen

Liebe Freund*innen <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/wp-content/blogs.dir/2/files/2026/01/2-Jahres-Bilanz-WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier </a>findet ihr unsere 2 Jahres Bilanz.
Ich hatte ja immer wieder berichtet, wie Schwarz-Rot die Kettens&auml;ge bei Klimaschutz und Naturschutz anlegt. Wir halten nicht nur dagegen, sondern haben bei unserer Bilanz eigene Vorschl&auml;ge vorgelegt:&nbsp;
<div>
Klimaschutz soll einen Mehrwert f&uuml;r alle haben
Zus&auml;tzliches Geld f&uuml;r die energetische Sanierung sozialer Einrichtungen und Mietwohnungen soll Menschen mit kleineren Einkommen entlasten. Damit die Kommunen und Menschen vor Ort von den Erneuerbaren Energien profitieren, haben wir ein Beteiligungsgesetz vorgelegt.
Klimaschutz wird vor Ort gemacht
Wir wollen die Kommunen mit Mitteln aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen st&auml;rken, damit sie in die Zukunft investieren k&ouml;nnen &ndash; z.B. in die W&auml;rmewende, umweltfreundlichen Verkehr oder Hochwasserpr&auml;vention.
Hessens Natursch&auml;tze bewahren
Wir fordern eine Artenschutz- und Waldentwicklungsoffensive, um das Artensterben und den Verlust unserer W&auml;lder aufzuhalten. Das Gr&uuml;ne Band darf nicht geschliffen werden.
Nachhaltige, regionale Landwirtschaft st&auml;rken
Wir brauchen mehr &ndash; nicht weniger &ndash; politische Anstrengungen, um die Hess*innen mit nachhaltigen, gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Gerade kleine und junge Betriebe wollen wir gezielter unterst&uuml;tzen &ndash; durch F&ouml;rderung, Beratung, Forschung und Vermarktungsstrukturen. Der &Ouml;ko-Aktionsplan braucht eine Fortsetzung.
</div>

Martina23

Landtagsfraktion

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

2-Jahre Schwarz-Rot in Hessen:  Rückschritte bei Klimaschutz und Umweltschutz. Was statt dessen nötig wäre.

Zur aktuellen Lage im Iran
Unz&auml;hlige Menschen wurden inzwischen get&ouml;tet, inhaftiert und gefoltert. Das Regime reagiert mit Terror und Gewalt &ndash; und versucht nun, durch die Abschaltung des Internets die Stimmen der Protestierenden zum Schweigen zu bringen. In meinem Interview bei <a href="https://www.youtube.com/watch?v=aXv2FEz3GlA" target="_blank" rel="noopener">n-tv</a> habe ich &uuml;ber die dramatische Lage vor Ort und die Brutalit&auml;t des Vorgehens des Regimes gesprochen.
Gerade jetzt ist es entscheidend, hinzuschauen, laut zu sein und die Botschaften der Menschen im Iran weiterzutragen. Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion habe ich darauf aufmerksam gemacht, wie Deutschland die iranische Zivilgesellschaft jetzt unterst&uuml;tzen kann. Das Video findet ihr auf meinem <a href="(https://www.instagram.com/p/DTaugR4Ci9U/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a>. Wichtig ist, dass die Verbrechen des iranischen Regimes dokumentiert und f&uuml;r eine sp&auml;tere Strafverfolgung gerichtsfest gemacht werden. Daf&uuml;r muss sich zentral die Bundesregierung f&uuml;r die Verl&auml;ngerung des Mandats der unabh&auml;ngigen Fact-Finding-Mission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen einsetzen. Die Machthaber d&uuml;rfen nicht das Gef&uuml;hl haben, mit ihren Gr&auml;ueltaten davon zu kommen.
Das iranische Regime steht am Abgrund, gleichzeitig ist der Ausgang offen. Die internationale Lage ist angespannt, doch klar ist: Eine echte Ver&auml;nderung kann nur aus der iranischen Gesellschaft selbst kommen. Die aktuellen Proteste bauen auf fr&uuml;heren Wellen auf, sind jedoch breiter, tiefer und entschlossener als je zuvor. Ohne die Proteste der Frauen im Iran w&auml;ren sie undenkbar &ndash; sie sind bis heute das R&uuml;ckgrat dieser Bewegung. In meinem Interview mit dem<a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/grunen-politiker-omid-nouripour-mein-traum-ware-eine-frau-an-der-spitze-des-irans-15123472.html" target="_blank" rel="noopener"> Tagesspiegel</a> und im <a href="https://www.instagram.com/reel/DTVSrqUjFlG/?igsh=dTBuN2V5amdtemR3" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau-Interview </a>spreche ich unter anderem &uuml;ber die zentrale Rolle der Frauen in den aktuellen Protesten.
Die aktuellen Entwicklungen k&ouml;nnen in unterschiedliche Richtungen gehen. Es kann schlimmer werden &ndash; durch einen Milit&auml;rputsch, durch Chaos oder sogar B&uuml;rgerkrieg. Aber es kann auch ein Weg in Richtung Freiheit und Demokratie entstehen. &Uuml;ber m&ouml;gliche Szenarien und Unsicherheiten habe ich im <a href="https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-11-januar-2026-100" target="_blank" rel="noopener">heute journal</a> und bei <a href="https://www.rtl.de/sendungen/rtl-aktuell/ganze-folgen/" target="_blank" rel="noopener">RTL Aktuell</a> gesprochen.
Niemand wei&szlig; mit Sicherheit, wie es im Iran weitergeht. Doch eines ist sehr klar: So wie es aktuell ist, wird es nicht bleiben. Das Land ist kurz vor einer Explosion. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland jetzt handelt und sich den Kr&auml;ften der Repression entgegenstellt. Meine konkreten Forderungen an die Bundesregierung habe ich in einem Interview bei <a href="https://www.instagram.com/p/DTP-zbtCHTV/" target="_blank" rel="noopener">Welt TV </a>deutlich gemacht.
In letzter Zeit werde ich h&auml;ufig gefragt, ob ich f&uuml;r oder gegen Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs, bin. Ich bin kein Royalist. F&uuml;r mich ist es am wichtigsten, dass das iranische Volk Freiheit erlangt und selbst entscheiden kann, wer an der Spitze des Landes sein soll. Das ist etwas, das sp&auml;ter entschieden werden muss. Lasst uns nicht in Debatten &uuml;ber Dinge verstricken, die sp&auml;ter diskutiert werden k&ouml;nnen. Konzentrieren wir uns auf die Freiheit des iranischen Volkes. Dazu habe ich ein Statement auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DTdTS1tiKSq/" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a> geteilt.
Gr&ouml;nland
Gr&ouml;nland ist europ&auml;ische Verantwortung. Nach den US-Drohungen braucht es klare Reaktionen. Deutschland und Europa m&uuml;ssen die d&auml;nische Regierung konkret fragen, welche Unterst&uuml;tzung sie ben&ouml;tigt und diese dann entschlossen leisten. &Uuml;ber Gr&ouml;nlands Zukunft entscheidet allein Gr&ouml;nland. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/2026/omid-nouripour-und-chantal-kopf-groenland-ist-europaeische-verantwortung-territoriale-integritaet-verteidigen/" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung der Bundestagsfraktion</a> lesen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Iran // Grönland

Die Fraktionen von Gr&uuml;nen, SPD und Volt haben sich auf eine wichtige Anpassung der Erbbaurechtsvorlage M 213 verst&auml;ndigt. Die urspr&uuml;nglich von der Verwaltung vorgesehene Kappung der Familienerm&auml;&szlig;igung soll vollst&auml;ndig gestrichen werden. Damit stellen die Fraktionen sicher, dass kinderreiche Familien k&uuml;nftig nicht schlechter gestellt werden als bisher. Einen Antrag mit entsprechender Ma&szlig;gabe haben sie gemeinsam eingereicht.
Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis (Gr&uuml;ne), Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt) bedanken sich ausdr&uuml;cklich bei den betroffenen Familien f&uuml;r ihre wichtigen Hinweise. Die R&uuml;ckmeldungen aus der Bev&ouml;lkerung haben verdeutlicht, dass die geplante Kappung dort, wo hohe Bodenwerte gelten, gerade kinderreiche Familien unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig belastet h&auml;tten &ndash; entgegen der festen Absicht, Familien weiterhin zu entlasten.
Die Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD und Volt begr&uuml;&szlig;en die Vorlage M 213 als wichtigen Schritt f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt. Die beschlossenen Regelungen entlasten Mieter*innen durch klare Mietpreisgrenzen bei Inanspruchnahme der reduzierten Zinss&auml;tze und erm&ouml;glichen eine gemeinwohlorientierte Bodennutzung. Mit der Absenkung des Erbbauzinses auf zwei Prozent f&uuml;r selbstgenutztes Wohneigentum und auf bis zu ein Prozent f&uuml;r gemeinwohlorientierte Projekte setzt Frankfurt ein deutliches Zeichen: Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Römer-Koalition

Gemeinsames Pressestatement der Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt

Bezahlbares Wohnen durch Neuregelung des Erbbauzinses: Familien werden weiterhin entlastet

Kurz vor Weihnachten kam dann die traurige Gewissheit: Die TU Darmstadt muss aufgrund der K&uuml;rzungen der schwarz-roten Landesregierung das u.a. f&uuml;r die Lehrkr&auml;fteausbildung so wichtige Institut f&uuml;r Sportwissenschaften schlie&szlig;en.&nbsp;
Im letzten kultuspolitischen Ausschuss im November hatte Kultusminister Schwarz noch angek&uuml;ndigt, mit der Universit&auml;tsleitung das Gespr&auml;ch &uuml;ber die geplanten Schlie&szlig;ungen der Sportwissenschaften aber auch des beruflichen Lehramts zu suchen. Offenbar haben diese Gespr&auml;che aber &ndash; zumindest was die Sportwissenschaften anbelangt &ndash; ins Leere gef&uuml;hrt. In Bezug auf die Zukunft des beruflichen Lehramts steht eine Entscheidung wohl noch aus.
Aus diesem Grund haben wir einen&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/03267.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/03267.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;eingebracht und hatten am Montag eine Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses. Wir wollen u.a. wissen, was die Landesregierung der TU Darmstadt angeboten hat, um die f&uuml;r die Lehrkr&auml;fteausbildung so wichtigen Studieng&auml;nge zu erhalten und wie es mit der Sportlehrkr&auml;fteausbildung und dem beruflichen Lehramt an der TU Darmstadt weitergeht. Dar&uuml;ber hinaus wollen wir wissen, welche Ma&szlig;nahmen die Landesregierung ergreifen wird, um die in Darmstadt f&uuml;r die grundst&auml;ndige Lehrkr&auml;fteausbildung wegfallenden Ausbildungskapazit&auml;ten andernorts aufzufangen. Denn der Lehrkr&auml;ftemangel an Hessens Schulen ist allgegenw&auml;rtig, unter anderem im beruflichen Lehramt und im Fach Sport k&ouml;nnen wir es uns keinesfalls leisten, auf Lehrkr&auml;ftenachwuchs zu verzichten.

Marcus23 2

Bildung

Hochschulpakt

Studierende

Sport

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Sondersitzung Schulausschuss: Wie weiter mit der Lehrkräfteausbildung?

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.01., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.02., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.02., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.01., 19 Uhr, Haus Ronneburg (Saalbau) in Eckenheim - im Raum Burghof
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, privat bei Philipp (Anschrift ggf. bei ihm erfragen)
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 20.01., 20 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 markieren einen neuen Tiefpunkt f&uuml;r die Bildungsqualit&auml;t an Hessens Schulen: In allen vier getesteten MINT-F&auml;chern liegen die Leistungen der hessischen Sch&uuml;ler*innen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Gemeinsam mit Bremen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland bildet Hessen inzwischen das Schlusslicht im L&auml;ndervergleich. Wir GR&Uuml;NE haben deshalb ein Ma&szlig;nahmenpaket zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualit&auml;t in Hessen erarbeitet.
Kultusminister Schwarz hat trotz des alarmierenden Ergebnisses des j&uuml;ngsten IQB-Bildungstrends nicht erkl&auml;rt, wie er diesem Negativtrend begegnen will. Mehr noch: Ausgerechnet in dieser Situation planen CDU und SPD auch noch K&uuml;rzungen an der Lehrkr&auml;fteausbildung. Wir GR&Uuml;NE sind fassungslos, dass die Landesregierung den Abw&auml;rtstrend im hessischen Bildungssystem tatenlos hinnimmt und ihn mit ihrer Politik sogar weiter versch&auml;rft. Es stehen nicht nur die Zukunftschancen einer ganzen Generation, sondern auch die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Spiel. Deswegen legen wir einen 10-Punkte-Plan vor, um die Schul- und Unterrichtsqualit&auml;t in Hessen zu verbessern. Hier ein &Uuml;berblick &uuml;ber die Vorschl&auml;ge:
Kurzfristige Ma&szlig;nahmen (noch in diesem Jahr): 
<ol>
<li>Auswertung der Lernstandserhebungen &ndash; mehr datengest&uuml;tzte Schulentwicklung</li>
<li>Chancenbudget f&uuml;r alle Schulen</li>
<li>Ausbau der Ferienf&ouml;rderkurse mit Schwerpunkt auf Deutsch und Mathematik</li>
</ol>
Mittelfristige Ma&szlig;nahmen (bis zum Ende der Wahlperiode):
<ol start="4">
<li>Einstieg in die datengest&uuml;tzte Schul- und Unterrichtsentwicklung</li>
<li>Entwicklungsstandtestung aller Vorschulkinder, Erg&auml;nzung der Vorlaufkurse um Mathe</li>
<li>Sozialindizierte Ressourcen besser steuern und ausweiten</li>
<li>Mehr rhythmisierte Ganztagsschulen (Profil 3) bei besonderen Herausforderungen</li>
<li>Programm zur Gewinnung von Lehrkr&auml;ften in Mangelbereichen</li>
<li>Reform der Lehrkr&auml;ftefortbildung: mehr Zeit, Praxisanteile und Fortbildungen im Team</li>
<li>Schulleitungstandems aus p&auml;dagogischen und administrativen Schulleitungen</li>
</ol>
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-stellen-10-punkte-plan-zur-staerkung-der-bildungsqualitaet-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam25

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Grüne stellen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Bildungsqualität vor

Die zweite Pr&auml;sidentschaft Donald Trumps stellt die transatlantischen Beziehungen vor eine neue Realit&auml;t. Statt Verl&auml;sslichkeit erleben wir den R&uuml;ckzug der USA aus internationalen Institutionen, Verst&ouml;&szlig;e gegen das V&ouml;lkerrecht und eine Politik der Einsch&uuml;chterung. Die Bundesregierung reagiert darauf bislang mit Wegducken und Zerstrittenheit, in der Hoffnung, diese Zeit aussitzen zu k&ouml;nnen. Das ist eine gef&auml;hrliche Fehleinsch&auml;tzung.
Deshalb bringen wir Gr&uuml;nen im Bundestag unseren Antrag &bdquo;Die transatlantischen Beziehungen neu denken&ldquo; ein, den ich die letzten Monate mit meinen Fraktionskolleg*innen erarbeiten durfte. Klar ist: Donald Trump muss man mit St&auml;rke, Klarheit und eigener Handlungsf&auml;higkeit begegnen. Anbiedern funktioniert nicht. Unser Antrag ist eine Antwort auf die F&uuml;hrungslosigkeit der Koalition und zeigt, wie Europa seine Interessen selbstbewusst vertreten kann.
Im Mittelpunkt stehen drei Punkte: Erstens die St&auml;rkung der europ&auml;ischen Eigenst&auml;ndigkeit in Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Digitalisierung. Zweitens die konsequente Verteidigung des V&ouml;lkerrechts und multilateraler Institutionen. Drittens der Ausbau neuer Partnerschaften, weltweit und mit demokratischen Kr&auml;ften in den USA, etwa in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kommunen.
Gerade f&uuml;r Frankfurt als international vernetzte Stadt ist das zentral. Mit unserem Antrag zeigen wir, wie Europa Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit entschlossen verteidigen kann, gerade in schwierigen Zeiten. Mehr dazu lest ihr unter anderem in diesem <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-werfen-regierung-realitaetsverweigerung-vor-200434556.html?premium=0xc1416a91eef6eb493db9cb1dfa7b02c7cd1e40a860eb92ab547eeaa3ed39bcc7&amp;share=androidfaznativeshare" target="_blank" rel="noopener">FAZ-Artikel.</a> Herzlichst Eure Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Unser Antrag „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“

Liebe Freund*innen,
es ist schon krass zu erleben, wie sich konservative und rechte Kr&auml;fte alle M&uuml;he geben, den Lauf der Zeit aufzuhalten. Technischer Fortschritt bringt immer auch Ver&auml;nderungen mit sich, die Gesellschaft entwickelt sich weiter und eigentlich k&ouml;nnte alles immer besser werden. Aber es sind nicht wenige, die versuchen, uns alle zur&uuml;ck in die Vergangenheit zu versetzen. Da wird auf Europaebene das f&uuml;r 2035 fest geplante Aus f&uuml;r die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren aufgeweicht, es wird gegen W&auml;rmepumpen polemisiert, gegen Windenergie, gegen Photovoltaik. Die CDU-gef&uuml;hrte Hessische Landesregierung spricht ein Genderverbot aus, die SPD macht brav mit, auf den Neujahrsempf&auml;ngen 2026 des DGB, der IHK und auch der Stadt Frankfurt (organisiert von OB Mike Josef) sprechen nur M&auml;nner, nicht eine einzige Frau. Zur&uuml;ck in die F&uuml;nfziger, der Platz der Frau ist wieder in der K&uuml;che, in der Kirche, bei den Kindern? In einem Land, in dem nur noch Deutsche mit heller Hautfarbe leben, die ins Stadtbild bestimmter Menschen passen?
Ich habe nicht wirklich Angst, dass der Zeitsprung gelingen wird, das wird er ganz sicher nicht. Aber beim Versuch, diesen Zeitsprung zu erzwingen, wird viel kaputt gehen, das ist es, was mich beunruhigt.
Das E-Auto wird im Jahr 2035 so viel effizienter, billiger, besser sein als die Verbrenner, dass sich h&ouml;chstens noch ein paar Nostalgiker Autos mit Verbrennungsmotor kaufen werden. In Norwegen sind die Neuzulassungen heute schon bei nahe 100% Elektromobilit&auml;t. Das Problem ist aber, dass unsere Autoindustrie in Gefahr ger&auml;t, den Anschluss zu verlieren.
Deutschland war bis Mitte der 2010er Jahre weltweit f&uuml;hrend in der Solarindustrie. Dann begann die CDU dagegen zu steuern, bremste die Photovoltaik mit absurden Gesetzen und Auflagen. Ergebnis war, dass innerhalb weniger Jahre unsere Solarindustrie komplett kaputt ging, China die Weltmarktf&uuml;hrerschaft &uuml;bernahm und bei uns 150.000 Arbeitspl&auml;tze verloren gingen. Die Photovoltaik aber boomt weltweit.
Der Windanlagenbauer Nordex meldet gerade einen Gro&szlig;auftrag nach dem anderen, in Kanada, Frankreich, Belgien, Portugal und auch in Deutschland. Das sichert gut 120.000 Arbeitspl&auml;tze. Fragt mal Konservative oder Rechte, was sie von der Windkraft halten!
Die Batterietechnik entwickelt sich derzeit rasant. Batterien, eigentlich Akkumulatoren, werden immer billiger und effizienter. Nicht nur die &bdquo;kleinen&ldquo; in den Autos, auch Gro&szlig;batterien, die zur Stabilisierung der Stromnetze eingesetzt werden k&ouml;nnen, werden derzeit in gigantischem Ausma&szlig; aufgebaut. Aber die CDU-Wirtschaftsministerin setzt vor allem auf die alte fossile Technik mit Gaskraftwerken zum Ausgleich der Schwankungen im Stromnetz.
Die Kernkraft hat seit den 1960igern ihre Chance gehabt und sie hat sich nicht durchsetzen k&ouml;nnen. Weltweit nutzen nur noch 31 von 195 Staaten die Kernenergie, die nur noch 10% des Stroms weltweit erzeugt. Aber die Konservativen wollen das tote Pferd neu satteln und glauben, dann darauf reiten zu k&ouml;nnen. Wie denn, wenn der Strom aus PV und Wind jetzt schon mindestens um den Faktor 4 billiger ist, als der Strom aus neuen Kernkraftwerken?
Wir br&auml;uchten dringend Fachkr&auml;fte in Deutschland, aber die CDU schiebt, leider auch unterst&uuml;tzt von der SPD, Menschen ab, die hier Arbeit oder Ausbildung haben, die gut integriert sind. Holt Kinder aus den Schulen, um sie in fremde L&auml;nder abzuschieben. Von wegen, nur Straft&auml;ter, seht euch die vielen Petitionen an, mit denen Nachbar*innen, Freund*innen, Klassenkamerad*innen darum k&auml;mpfen, dass diese Menschen hier bleiben d&uuml;rfen!
Statt vorne zu sein bei den Ver&auml;nderungen der Welt, wird gebremst und auf R&uuml;ckw&auml;rtsgang geschaltet.
Wo, wenn nicht in Frankfurt - einer progressiven und weltoffenen Metropole - kann es gelingen, diesen R&uuml;ckw&auml;rtsgang zu bek&auml;mpfen?
Ich jedenfalls lasse mir das Gendern nicht verbieten, setze mich gegen Abschiebungen ein und unterst&uuml;tze den Umstieg auf neue, umweltfreundliche Technologien.
Ich wei&szlig;, warum ich Wahlkampf machen werde.
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a>
Beisitzer im Kreisvorstand

Thomas Schlimme

Lasst uns den Rückwärtsgang bekämpfen!

Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrerkollegien und ein regelrechter Absturz der Lernleistung beim j&uuml;ngsten IQB-Bildungstrend: In der hessischen Bildungspolitik jagt eine Hiobsbotschaft die n&auml;chste. Doch obwohl sich die Bildungsqualit&auml;t im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD gerade eifrig, wie man das Ganze mit K&uuml;rzungen bei der Lehrkr&auml;fteausbildung noch beschleunigen kann. Das ist ein Armutszeugnis f&uuml;r diese Landesregierung. Wir brauchen mehr Lehrkr&auml;ftebildung und nicht weniger. Und wir fordern die Landesregierung auf, endlich Entlastung f&uuml;r die hoch belasteten Kolleginnen und Kollegen zu schaffen, beispielsweise durch Multiprofessionelle Teams.

Schulen

Neues von Marcus Bocklet, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Überlastungsanzeigen, Resolutionen und IQB-Absturz: Kürzungen bei der Lehrkräftebildung beschleunigen Sinkflug bei der Bildungsqualität

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 15.01., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, kleiner Saal - Deutschherrnufer 12
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.01., 19 Uhr, Hans-B&ouml;ckler-Schule (Digitale Vorstellung der Kampagne zur Kommunalwahl und Diskussion)
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.01., 1930 Uhr, Hotel Cult, Konferenzraum CultI, Offenbacher Landstrasse 56 (mit den Stadtverordneten Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis mit Vortrag und Diskussion zu GR&Uuml;NEN Erfolgen)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.01., 19 Uhr, Haus Ronneburg (Saalbau) in Eckenheim - im Raum Burghof
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, privat bei Philipp (Anschrift ggf. bei ihm erfragen)
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 20.01., 20 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
willkommen im Jahr 2026! Es wird ein spannendes Jahr, denn es ist Wahljahr. Wir haben in den letzten 5 Jahren seit 2021 viel in Frankfurt zum Guten ver&auml;ndern k&ouml;nnen. Wir sind die dominierende politische Kraft &ndash; und wir wollen das auch bleiben.
Daf&uuml;r haben wir in den letzten Monaten gemeinsam Ideen diskutiert, ein Programm und sage und schreibe 18 Listen aufgestellt (f&uuml;r die Stadtverordnetenwahl, f&uuml;r 16 Ortsbeir&auml;te und f&uuml;r die Wahl der Kommunalen Ausl&auml;nder:innenvertretung) und einen Wahlkampf vorbereitet. Jetzt gilt es!
In den kommenden Wochen bis zum 15. M&auml;rz m&uuml;ssen wir die Menschen in Frankfurt &uuml;berzeugen, dass wir auch weiter ihr Vertrauen genie&szlig;en. Und dass wir auch weiter gute Ideen f&uuml;r Frankfurt haben und auch umsetzen k&ouml;nnen. Das geht &ndash; wie in der Vergangenheit &ndash; nur gemeinsam.
Ich habe mich seit September 2021 um das Personal, um die Finanzen, um unsere Beteiligungsunternehmen, um die Dotationskirchen und um Fair Trade k&uuml;mmern d&uuml;rfen. Dazu kamen im Sommer 2023 noch die Kliniken. Es waren turbulente Zeiten. 2021 waren wir noch mitten in der Corona-Pandemie. Im Februar 2022 haben wir dann mit dem &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine auch in Europa die globale Zeitenwende zu sp&uuml;ren bekommen. Wir haben uns mit Impfungen und Gefl&uuml;chteten ebenso besch&auml;ftigt wie mit den Auswirkungen der Krisen auf Preise und die Energieversorgung. Und &bdquo;nebenbei&ldquo; haben wir weiter mit der Klimakrise zu k&auml;mpfen &ndash; und mit Feinden der Demokratie Innen wie Au&szlig;en.
Ich finde: Wir haben das sehr anst&auml;ndig hinbekommen. Wir haben Strukturen gerettet und neue geschaffen, wir konnten wichtige Schritte gehen und unsere Stadtgesellschaft zusammenhalten. Wir sind in vieler Hinsicht und auch f&uuml;r viele Kommunen Vorbild.
Aber nat&uuml;rlich ist die Arbeit &uuml;berhaupt nicht erledigt. Ich will alles tun, um diesen Weg in meiner Heimatstadt mit Euch und mit starken GR&Uuml;NEN weiter zu gehen. Wir sollten selbstbewusst sein, aber nicht selbstzufrieden. Wir sollten ins Gelingen verliebt bleiben, aber nicht selbstverliebt wirken. Wir sollten weiter mit den Menschen sprechen, nicht &uuml;ber die Menschen. Unser Wahlprogramm ist da im Entstehungsprozess ebenso wie im Ergebnis ein starker Anfang: <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/pXHRRJTg3fWTJ8n?dir=/&amp;editing=false&amp;openfile=true" target="_blank" rel="noopener">GR&Uuml;N F&Auml;NGT BEIM MENSCHEN AN</a>. So soll es weiter gehen &ndash; ich freue mich drauf, und auf Euch bei vielen Gelegenheiten!
Euer Bastian

Bastian23

Kommunalwahl 2026

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Ein gutes Jahr für eine GRÜNE Zukunft

Liebe Freund*innen,
um Euch ein frohes neues Jahr zu w&uuml;nschen bin ich vielleicht etwas sp&auml;t dran. Ich m&ouml;chte es trotzdem tun und es kommt extrem von Herzen, weil:&nbsp; Viele blicken hoffnungslos auf 2026 und ich kann es niemandem ver&uuml;beln, auch ich muss meinen Optimismus gerade h&auml;ufig aufp&auml;ppeln. Was nicht aufgep&auml;ppelt werden muss: mein Glaube an Euch Mitglieder in Frankfurt.&nbsp; Wir waren noch nie so viele, wie waren noch nie so bunt und wir hatten noch nie so viel Kraft. Ich bin nicht naiv, der bundesweite Zeitgeist war schon gr&uuml;ner als jetzt, aber: Die Begegnungen mit Euch waren mein Highlight 2025 und da 2026 Kommunalwahljahr in Frankfurt ist, freue ich mich auf viele, viele, viele von Euch auf der Stra&szlig;e, an der Haust&uuml;r, beim Pubquiz, am Infostand, beim Neumitglieder-Caf&eacute;, beim Politischen Aschermittwoch, wo auch immer Ihr sein m&ouml;chtet. Wir haben verdammt viele Gr&uuml;nde, stolz aufeinander zu sein, vor allem nat&uuml;rlich auf unsere Bilanz der vergangenen Jahre, die Ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/abschlussbilanz20212026" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nochmal nachlesen k&ouml;nnt. Aus dieser Bilanz, aus unserem Wahlprogramm f&uuml;r 2026 und aus unserer Liste voller spektakul&auml;rer&nbsp; Kandidat*innen wachsen so viele positive Zukunftserz&auml;hlungen f&uuml;r unsere Stadt. Falls es Euch also&nbsp; so geht wie mir und Ihr nach einer gemeinsamen Demo, einer Veranstaltung oder einem Gespr&auml;ch&nbsp; ein Gef&uuml;hl von Begeisterung oder Solidarit&auml;t sp&uuml;rt: lasst Euch das nicht nehmen. Nicht von der&nbsp; n&auml;chsten Push Nachricht am Handy, nicht von der Weltpolitik, nicht vom rechten Onkel am&nbsp; Esstisch! Wir brauchen dieses Gef&uuml;hl und wir brauchen diese wertvollen Zukunftsvisionen.&nbsp; Ob als engagierte Aktive oder stille Unterst&uuml;tzer*innen, wir als Partei sind unglaublich dankbar f&uuml;r&nbsp; Euch, Eure Ideen und Euren Mut (und Eure K&auml;mpfe am Esstisch&hellip;).&nbsp; Wir freuen uns auf ein gr&uuml;nes, kraftvolles, hoffnungsvolles Jahr 2026 mit Euch.&nbsp;
Alles Liebe,&nbsp; Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/marlene-zimmer" target="_blank" rel="noopener">Marlene</a> Besitzerin im Kreisverband

Marlene Website Quadratisch

Kreisvorstand

Lasst Euch Eure Begeisterung nicht nehmen!

Liebe Freund:innen,
der Instagram-Account&nbsp; des Sozial- und Gesundheitsdezernats der Stadt Frankfurt hat im vergangenen Jahr s&auml;mtliche Erwartungen &uuml;bertroffen: Im M&auml;rz sind wir gestartet, im Dezember hatten wir bereits mehr als 10.000 Follower! Damit ist&nbsp;<a title="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/" href="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frankfurt Sozial</a>&nbsp;innerhalb der gesamten Stadtverwaltung der Kanal mit der besten Performance &uuml;berhaupt.
Kein Wunder: Denn hier geht es nicht darum, was Politiker:innen zum Fr&uuml;hst&uuml;ck essen oder wie der Hund geschlafen hat. Hier geht es um die Themen, die die Stadt tats&auml;chlich interessieren. Hier geht es um die Menschen in Frankfurt. Um diejenigen, die sich tagt&auml;glich f&uuml;r andere einsetzen, und um jene, die Unterst&uuml;tzung und Hilfe erfahren.&nbsp;Ob Streetwork, Kinder- und Jugendarbeit, Drogenhilfe oder vieles mehr &ndash; wir nehmen Euch gern weiterhin mit und geben 2026 noch mehr spannende Einblicke in die Arbeit rund um Soziales und Gesundheit in Frankfurt.
Und weil das Interesse so gro&szlig; ist, findet Ihr ab sofort auch alle bisherigen Interviews und Video-Portr&auml;ts aus dem Sozial- und Gesundheitsdezernat auf&nbsp;<a title="https://www.youtube.com/@FrankfurtSozial" href="https://www.youtube.com/@FrankfurtSozial" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">YouTube</a>. Abonniert gerne auch diesen Kanal und tragt mit dazu bei, dass unsere gemeinsame Sozialpolitik erfolgreich bleibt. Danke, dass Ihr dabei seid!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2025

Soziale Themen bewegen die Menschen

Unsere Partei hat diese Woche eine <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/d6febd4a-b784-4cc3-b569-75fea36650b0" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung </a>herausgegeben, in welcher sie sich gegen die Anmietung der ehemaligen DB-Zentrale in der Stephensonstra&szlig;e 1 als Schulgeb&auml;ude&nbsp;ausspricht. 
Die Gr&uuml;nde kurz zusammengefasst: Das Geb&auml;ude ist f&uuml;r schulische Zwecke nicht geeignet, selbst bei einem Umbau blieben gro&szlig;e Fl&auml;chen, welche nicht schulisch nutzbar w&auml;ren. Die Miete, zu der sich die Stadt &uuml;ber Jahrzehnte verpflichten w&uuml;rde, ist bescheinigt nicht wirtschaftlich. Und dies, w&auml;hrend parallel 77.000 Quadratmeter st&auml;dtische Fl&auml;che, die f&uuml;r Schulzwecke angekauft oder angemieteten wurden, leer stehen.
Diese Haltung der GR&Uuml;NEN ist intern schon lange bekannt und benannt. Sylvia Weber hielt aber an ihrer Idee der Stephensonstra&szlig;e fest, anstatt an einem Plan B zu arbeiten. Dies ist mehr als &auml;rgerlich, denn die Bedarfe der Berta-Jourdan-Schule, die Erzieher*innen ausbildet, sind seit Jahren bekannt. 
Tara und Burkhard haben direkt einen Plan B vorgeschlagen: Das ehemalige Postbankgeb&auml;ude in der Eckenheimer Landstra&szlig;e mit rund 45.000 Quadratmetern Bruttogeschossfl&auml;che, das von der Stadt angekauft wurde, aber seit Jahren leer steht. Eine konkrete schulische Nutzung ist bislang nicht festgelegt.
Einen solchen Plan B h&auml;tte es schon l&auml;ngst gebraucht, und er muss sp&auml;testens jetzt in Angriff genommen werden. Denn auch die Stephensonstra&szlig;e w&auml;re nicht sofort bezugsfertig gewesen, sondern h&auml;tte zun&auml;chst eines jahrelangen Umbaus bedurft.
Daniel Brenner, Sprecher unserer Fraktion f&uuml;r weiterf&uuml;hrende Schulen und Schulbau, sagt dazu: &bdquo;Die guten Ausbildungsbedingungen f&uuml;r Erzieher*innen wurden durch Sylvia Weber verhindert. Mit ihrer Art, Politik mit dem Kopf durch die Wand machen zu wollen, statt bereits bestehende Fl&auml;chen zu nutzen. Leidtragende sind nun gleichwohl die Berta-Jourdan-Schule und die weiteren von der Projektkaskade betroffenen Schulen, denen falsche Versprechungen gemacht wurden. Darum muss f&uuml;r diese nun endlich eine realistische Alternative verfolgt werden. Erst recht, wenn mit dem ehemaligen Postbankgeb&auml;ude eine geeignet erscheinende Immobilie bereits im Besitz der Stadt ist.&ldquo;

Schulbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Echte Lösungen für Frankfurter Schulen statt Luftschlösser

Trotz der schwarz-roten Landesregierung geht der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen z&uuml;gig voran. Mehr als ein Gigawatt Leistung aus erneuerbaren Energien konnte zum ersten Mal dazugewonnen werden. Davon stammen gut 90 Prozent aus Fotovoltaik-Anlagen. Das zeigt der Monitoringbericht Energiewende 2025. Es ist eine gute Nachricht, dass die schwarz-rote Landesregierung die Energiewende in Hessen erstmal nicht ausbremsen kann. Es hat sich also gelohnt, dass wir GR&Uuml;NEN w&auml;hrend der Zeit unserer Regierungsbeteiligung die &Auml;rmel f&uuml;r die Erneuerbaren hochgekrempelt haben. Denn die damals getroffenen Ma&szlig;nahmen wirken offensichtlich, wie der Monitoringbericht offenlegt.
Doch ob insbesondere die CDU mit ihrer Anti-Erneuerbare-Politik die Branche erneut besch&auml;digen und Arbeitspl&auml;tze gef&auml;hrden wird &ndash; wie damals mit der Solarbranche in Deutschland geschehen &ndash; wird sich erst noch zeigen. Die Verweigerung, Windvorranggebiete auf Fl&auml;chen von Hessen Forst f&uuml;r die Nutzung auszuschreiben, und Haushaltsk&uuml;rzungen bei den Erneuerbaren in zweistelliger Millionenh&ouml;he in 2025 und 2026 sind ein klares Statement von CDU und SPD gegen bezahlbare und saubere Energie f&uuml;r Hessen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landesregierung-blockiert-windkraft-ausbau-auf-eigenen-flaechen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/nur-acht-windraeder-sind-2025-in-hessen-ans-netz-gegangen-v1,windkraftausbau-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>&nbsp;

Energie

Energiewende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Erfolgsgeschichte der Energiewende zeigt sich unbeeindruckt von Schwarz-Rot

Liebe Freund*innen, die Luftangriffe der USA auf Venezuela und die Entf&uuml;hrung des Machthabers Maduro sind ein klarer Bruch des V&ouml;lkerrechts. Daran ist nichts "komplex" wie Friedrich Merz es meint. Ja, Maduro ist ein Autokrat. Ja, sein Regime ist verantwortlich f&uuml;r schwere Menschenrechtsverletzungen. Das rechtfertigt allerdings keine milit&auml;rische Intervention ohne UN-Mandat. Wenn wir das V&ouml;lkerrecht relativieren, ist es nichts mehr wert. Dann m&uuml;ssen Menschen von Taiwan bis nach Kolumbien und Gr&ouml;nland bangen, von einem milit&auml;risch &uuml;berlegenen Staat &uuml;berfallen und besetzt zu werden. Die Ank&uuml;ndigungen dazu sehen wir bereits. Umso feiger ist die Reaktion der Bundesregierung. Statt klar Stellung zu beziehen, wird gez&ouml;gert, relativiert, geschwiegen. Dieses Abtauchen hilft niemandem, nicht den Menschen in Venezuela selbst, nicht der EU und nicht der Staatengemeinschaft. Wer V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che nicht benennt, tr&auml;gt dazu bei, dass internationale Regeln weiter erodieren. Gerade jetzt braucht es eine klare Haltung Deutschlands und Europas: f&uuml;r das V&ouml;lkerrecht, f&uuml;r gemeinsame internationale Regeln und f&uuml;r eine Welt, in der nicht das Recht des St&auml;rkeren gilt. Frieden, Freiheit und Demokratie entstehen nicht durch Gewalt von au&szlig;en, sondern nur dort, wo Recht gilt. Eure&nbsp; Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Nicht komplex, stattdessen ein klarer Bruch des Völkerrechts

Ich w&uuml;nsche euch ein frohes neues Jahr! Politisch hat dieses Jahr leider bereits sehr turbulent begonnen. Ich freue mich diese Woche auf die ersten Neujahrsempf&auml;nge in Hessen und Bayern.
F&uuml;r die hessische Kommunalwahl am 15. M&auml;rz und die weiteren Wahlen in unseren Nachbarl&auml;ndern Baden-W&uuml;rttemberg und Bayern am 8. M&auml;rz sowie Rheinland-Pfalz am 22. M&auml;rz haben wir GR&Uuml;NE viel zu tun. Wahlkampf ist immer eine sehr intensive Zeit und macht gleichzeitig viel Spa&szlig;. Wir k&ouml;nnen mit Menschen direkt ins Gespr&auml;ch kommen und ihnen unsere Zukunftspl&auml;ne vorstellen. Denn das Ziel ist klar: wieder die st&auml;rkste Kraft werden und noch mehr gr&uuml;ne Politik f&uuml;r die Menschen umsetzen!
Zur aktuellen Lage im Iran
Was wir derzeit im Iran erleben, ist staatliche Gewalt gegen verzweifelte Menschen, die unter einer verheerenden Wirtschaftslage und der Tyrannei des Regimes leiden. Dazu darf es kein Schweigen geben. Bundeskanzler Merz sollte jetzt Menschen aus der iranischen Zivilgesellschaft zu einem Iran-Gipfel empfangen, um den Protestierenden zu signalisieren: Ihr habt unsere Aufmerksamkeit. Das habe ich im Gespr&auml;ch mit der <a href="https://www.bild.de/politik/inland/proteste-gegen-mullahs-dauern-an-gruene-fordern-iran-gipfel-bei-merz-695cde48a4ee74e14e23753d" target="_blank" rel="noopener">BILD</a> deutlich gemacht.
Die Bundesregierung darf jetzt nicht zur&uuml;ckhaltend sein. Der Au&szlig;enminister muss umgehend mit Partnern in der Region sprechen &ndash; mit Aserbaidschan, dem Irak, Pakistan. Es braucht eine klare Reaktion und den entschlossenen Einsatz Deutschlands in Europa f&uuml;r die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Schaut euch gern meine pers&ouml;nlichen Statements zur aktuellen Lage im Iran auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DTIxLFvCDNW/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> an.
Venezuela
Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt. Ihm fehlte jede demokratische Legitimation, Venezuela zu regieren. Doch mit Trumps Alleingang
zerbr&ouml;selt die regelbasierte internationale Ordnung weiter, die wir seit Jahrzehnten kennen. Wer sie durch das Recht des St&auml;rkeren ersetzen will und das V&ouml;lkerrecht ignoriert, gef&auml;hrdet den Frieden weltweit. Die EU muss diese Entwicklung maximal ernst nehmen. Sie unterstreicht einmal mehr, wie wichtig es ist, selbst so stark wie m&ouml;glich zu werden. Es f&uuml;hrt kein Weg daran vorbei, dass die EU selbst zur souver&auml;nen Gro&szlig;macht wird. Nur so wird die regelbasierte internationale Ordnung &uuml;berleben k&ouml;nnen. Der Aufbau einer starken europ&auml;ischen Verteidigungsunion muss Priorit&auml;t bekommen. Das ist eine existenzielle Frage f&uuml;r Europas Sicherheit. Meine Einsch&auml;tzung, auch was ein potenzieller US-Angriff auf Gr&ouml;nland f&uuml;r die NATO bedeuten w&uuml;rde, k&ouml;nnt ihr euch im Interview mit der <a href="https://www.dw.com/en/us-administration-not-giving-a-damn-for-european-interests/video-75413012" target="_blank" rel="noopener">Deutschen Welle</a> anh&ouml;ren.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Iran // Venezuela

Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie tr&auml;gt dazu bei, die Luftqualit&auml;t in unseren St&auml;dten zu verbessern. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt die WHO eine deutliche Absenkung. Die EU hat wichtige Schritte in diese Richtung beschlossen: Ab 2030 gelten neue Grenzwerte, die viele hessische Messstellen zurzeit noch &uuml;berschreiten. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf. Luftreinhaltepl&auml;ne &ndash; in denen die Umweltzonen verankert sind &ndash; haben bereits Wirkung gezeigt. Wir brauchen sie deshalb aktuell noch. Klar ist, die Umweltzone ist kein Selbstzweck, und es braucht weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen umweltfreundlichen Verkehr, um gerade Kinder und kranke Menschen noch besser zu sch&uuml;tzen. Die AfD schert sich nicht um Gesundheitsschutz, wie ihre pauschale Ablehnung der Umweltzone zeigt.

Umwelt

Gesundheit

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Diskussion über Umweltzone: Saubere Luft muss weiter Priorität haben

F&uuml;nf Jahre st&auml;rkste Fraktion: GR&Uuml;NE im R&ouml;mer ziehen Bilanz
In der zu Ende gehenden Wahlperiode stellten die GR&Uuml;NEN erstmals die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer. Dieser Verantwortung wurde Rechnung getragen und Frankfurt konsequent auf Zukunftskurs gebracht: &ouml;kologisch, sozial und f&uuml;r alle Menschen lebenswert. Die nun ver&ouml;ffentlichte Abschlussbilanz der letzten Wahlperiode dokumentiert die Erfolge gr&uuml;ner Politik im R&ouml;mer.
&bdquo;Wir haben in dieser Wahlperiode ambitionierte Ziele f&uuml;r ein klimaneutrales, sozial gerechtes und lebenswertes Frankfurt verfolgt&ldquo;, res&uuml;miert Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Frankfurt ist heute Deutschlands fahrradfreundlichste Gro&szlig;stadt, investiert in bezahlbaren Wohnraum und ist Vorreiterin bei der kommunalen W&auml;rmeplanung. Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.&ldquo;
Ein Meilenstein dieser Wahlperiode ist das Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; mit 19 verbindlichen Grundsatzbeschl&uuml;ssen und konkreten Schritten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Fast eine Milliarde Euro flie&szlig;en in Investitionen f&uuml;r erneuerbare Energien, energetische Sanierung und Klimaanpassung. Ma&szlig;nahmen wie die Solaroffensive, der Klimabonus und das Programm &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo; zeigen bereits heute Erfolge. Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t sind auch die Weichen der Verkehrspolitik klar in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.
Die Entwicklung der Stadt kann nur dann lebenswert und zukunftsf&auml;hig gestaltet werden, wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist. &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identit&auml;t", betont Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir haben mit dem Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut und der Ausweitung des Frankfurt-Passes gesellschaftliche Teilhabe gest&auml;rkt und mit dem neuen Suchthilfezentrum innovative Wege beschritten. Das sind Grundpfeiler einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft.&ldquo;
Gleichberechtigung, queere Sichtbarkeit und der Schutz vor Diskriminierung erhielten in dieser Wahlperiode ein starkes Fundament: Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde eingerichtet, der Pride Month in Frankfurt etabliert und die neue Stabsstelle Antidiskriminierung eingef&uuml;hrt.
&bdquo;Die Grundsatzbeschl&uuml;sse f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament sowie das neue TUMO-Lernzentrum f&uuml;r digitale Kompetenzen zeigen: Frankfurt investiert auch in seine kulturelle und bildungspolitische Zukunft und setzt sichtbare Zeichen f&uuml;r gelebte Demokratie&ldquo;, schlie&szlig;t Bakakis ab.
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Die vollst&auml;ndige Abschlussbilanz &bdquo;Die Bilanz ist Gr&uuml;n 2021&ndash;2025" ist ab sofort online unter <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/abschlussbilanz20212026">Abschlussbilanz 2021-2026</a> verf&uuml;gbar. F&uuml;r gedruckte Exemplare schreiben Sie gerne eine E-Mail an: info@gruene-fraktion.frankfurt.de
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Grüne Bilanz

Fünf Jahre stärkste Fraktion: GRÜNE im Römer ziehen Bilanz

<h3>Planungen f&uuml;r die Stephensonstra&szlig;e 1 sind Luftschl&ouml;sser</h3>
Die Planung zur Anmietung der ehemaligen DB-Zentrale in der Stephensonstra&szlig;e 1 als Schulgeb&auml;ude &ndash; wie sie von der Bildungsdezernentin Sylvia Weber vorangetrieben wird &ndash; wirft mehr Fragen auf, als sie L&ouml;sungen bietet. Das Geb&auml;ude ist f&uuml;r eine schulische Nutzung v&ouml;llig ungeeignet. Es wurde als repr&auml;sentatives Verwaltungsgeb&auml;ude errichtet und &uuml;berwiegend als B&uuml;rofl&auml;che genutzt. F&uuml;r den Schulbetrieb w&auml;ren umfangreiche und kostenintensive Umbauma&szlig;nahmen notwendig. Selbst nach einem Umbau bliebe die Eignung eingeschr&auml;nkt, da ein &uuml;berproportional hoher Anteil der Fl&auml;che auf Verkehrsfl&auml;chen (Flure, Treppenh&auml;user, etc.) entf&auml;llt. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Mietfl&auml;che deutlich &uuml;ber dem tats&auml;chlichen Bedarf liegt. Dar&uuml;ber hinaus stehen die hohen Mietkosten, die der Eigent&uuml;mer aufruft, in keinem angemessenen Verh&auml;ltnis zum Nutzen des Geb&auml;udes als Schule und widersprechen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. &bdquo;Als GR&Uuml;NE wollen wir realistische L&ouml;sungen f&uuml;r die Berta-Jourdan-Schule und f&uuml;r andere Schulgeb&auml;ude in kritischem Zustand voranbringen. Wir fordern die zust&auml;ndige Bildungsdezernentin Sylvia Weber auf, auf Luftschl&ouml;sser und Projekte, die weder bezahlbar noch sinnvoll sind, zu verzichten. Sie soll endlich die Geb&auml;ude effektiv nutzen, die bereits angekauft oder angemietet wurden &ndash; statt sie zu &uuml;berteuerten Bauruinen verkommen zu lassen. Wir sind bereit, konstruktiv und proaktiv an der Umsetzung tragf&auml;higer L&ouml;sungen f&uuml;r die Berta-Jourdan-Schule mitzuwirken.&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes Frankfurt am Main. Seit 2020 hat sich die Stadt Frankfurt f&uuml;r Schulzwecke durch Grundst&uuml;cksank&auml;ufe und Anmietungen insgesamt mehr als 150.000 Quadratmeter Bruttogeschossfl&auml;che gesichert. Damit verf&uuml;gt die Stadt &uuml;ber ein gr&ouml;&szlig;eres Fl&auml;chenpotenzial als der gesamte Commerzbank Tower mit seinen 109.200 Quadratmetern Bruttogeschossfl&auml;che. Von den bislang angemieteten oder erworbenen Fl&auml;chen stehen derzeit rund 77.000 Quadratmeter &ndash; und damit etwa 51 Prozent &ndash; leer.
<h3>Plan B dringend erforderlich</h3>
F&uuml;r uns hat die z&uuml;gige L&ouml;sung der Raumsituation der Berta-Jourdan-Schule oberste Priorit&auml;t. Angesichts des Zeitdrucks ist es notwendig, sich jetzt intensiv mit einem Plan B zu befassen, statt stur an den &uuml;berteuerten Pl&auml;nen f&uuml;r die Stephensonstra&szlig;e 1 festzuhalten. &bdquo;Ein solcher Plan h&auml;tte schon l&auml;ngst in der Schublade liegen m&uuml;ssen&ldquo;, fordern Tara Moradi und Burkhard Schwetje. Ein naheliegender n&auml;chster Schritt ist die Pr&uuml;fung eines alternativen Standorts. In Betracht kommt hierbei das bereits angekaufte ehemalige Postbankgeb&auml;ude in der Eckenheimer Landstra&szlig;e mit rund 45.000 Quadratmetern Bruttogeschossfl&auml;che, das von der Stadt angekauft wurde, aber seit Jahren leer steht. Eine konkrete schulische Nutzung ist bislang nicht festgelegt. Die Geb&auml;udestruktur sowie die zentrale Lage sprechen in vielerlei Hinsicht f&uuml;r eine schulische Nutzung. Bereits im urspr&uuml;nglichen Entwurf wurde gro&szlig;er Wert auf flexible Raumzuschnitte gelegt. Gr&ouml;&szlig;e und Flexibilit&auml;t erm&ouml;glichen sowohl die Nutzung durch mehrere Schulen als auch die perspektivische Entwicklung eines Schulcampus. Zudem ist das Geb&auml;ude verkehrsg&uuml;nstig gelegen: Mit der U5 ist es in etwa 15 Minuten vom Hauptbahnhof und in 10 Minuten von der Konstablerwache erreichbar. Dar&uuml;ber hinaus ist es &uuml;ber Buslinien mit weiteren Stadtteilen verbunden.

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2-Jahre Schwarz-Rot in Hessen: Rückschritte bei Klimaschutz und Umweltschutz. Was statt dessen nötig wäre.

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