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Jahr

Hessen braucht alle klugen K&ouml;pfe! Denn das Wissen und die F&auml;higkeiten aller werden angesichts der Herausforderungen unserer Zeit dringend ben&ouml;tigt. Deshalb sollen Studierende mit unterschiedlichen Lebensl&auml;ufen ihr Potenzial entfalten und erfolgreich einen Abschluss machen. Das Land unterst&uuml;tzt Hessens Hochschulen dabei, dies durch hohe Qualit&auml;t in Studium und Lehre sowie besondere F&ouml;rderprojekte zu gew&auml;hrleisten. &nbsp;So unterst&uuml;tzt das Land Initiativen und Programme, die Menschen zum Studienbeginn motivieren, f&uuml;r die dieser Weg kein selbstverst&auml;ndlicher ist. ArbeiterKind.de zum Beispiel ber&auml;t junge Menschen, die wenig Ber&uuml;hrungspunkte mit dem System Hochschule haben. Im Rahmen des Programms &bdquo;Hohe Qualit&auml;t in Studium und Lehre (QuiS)&ldquo; wiederum werden Orientierungsphasen in der Anfangszeit des Studiums etabliert.
Als Gesellschaft k&ouml;nnen wir nicht auf das Potenzial von Menschen verzichten, die zum Beispiel aus bildungsfernen Familien kommen oder die noch nicht perfekt deutsch sprechen, weil sie erst seit Kurzem bei uns leben. Auch diejenigen, die sich f&uuml;r eine Berufsausbildung statt f&uuml;rs Abitur entschieden haben, erhalten &ndash; wenn sie die Voraussetzungen erf&uuml;llen &ndash; die M&ouml;glichkeit zum Studium. Seit Jahren w&auml;chst die Vielfalt an den Hochschulen. Eine gute Entwicklung, denn unsere Gesellschaft braucht unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven, um f&uuml;r die Zukunft gut aufgestellt zu sein.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/land-und-hochschulen-unterstuetzen-studierende-mit-unterschiedlichen-biografien" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Landtagsfraktion

Soziales

Studierende

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KW 50/2022

GW KW 50/2022

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Land und Hochschulen unterstützen kluge Köpfe mit vielfältigen Biografien

Liebe Freund:innen,
was f&uuml;r ein Jahr geht da zu Ende &ndash; nach wie vor Corona, nach wie vor und sich immer mehr zuspitzend die Klimakrise, und zus&auml;tzlich der Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, ein Krieg in Europa mit allen Folgen. So haben wir uns das &bdquo;Neu denken&ldquo; ehrlicherweise nicht vorgestellt.
Ihr k&ouml;nnt Euch vorstellen, dass die Situation auch uns im Finanz- und Personaldezernat erheblich fordert. &bdquo;Wir&ldquo; stehen nicht so oft in den Nachrichten, und das ist auch gut so: Wir sind ein Strukturdezernat. Wir pflanzen keinen Baum, wir weihen keinen Radweg ein, wir helfen keinen Gefl&uuml;chteten. Aber: Ohne uns geschieht das alles auch nicht. Wir sind intensiv darum bem&uuml;ht, Dinge m&ouml;glich zu machen und Blockaden zu beseitigen. Uns macht das Spa&szlig;, und ich habe auch den Eindruck, wir machen das gut.
Mit dem Jahresende bleibt auch noch einiges zu bereinigen und wir sind weiter gefordert. Die Aufgaben, die in den Kommunen zu bew&auml;ltigen sind, nehmen zu: Die Hilfe f&uuml;r Gefl&uuml;chtete wird vor Ort organisiert, die Wohngeldreform ist vor Ort umzusetzen, das neue B&uuml;rgergeld ist vor Ort zu administrieren, die Konkretisierung von Verkehrs- und Klimawende geschieht vor Ort. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass diese Aufgabenf&uuml;lle der kommunalen Ebene immer gew&uuml;rdigt wird. Wir schaffen es oft nur dann in die Presse, wenn Dinge nicht funktionieren. Dass eigentlich im Rahmen des Konnexit&auml;tsprinzips nicht Aufgaben&uuml;bertragung, sondern auch die Umsetzungsf&auml;higkeit der Kommunen durch Bund und L&auml;nder sicherzustellen ist, kommt so oft nicht an. Wenn die Bundesregierung &uuml;ber &bdquo;Inflationsausgleich&ldquo; bei den Steuern spricht, wird gerne &uuml;bersehen, dass sie damit die Effekte von Kostensteigerungen auf die Leistungsf&auml;higkeit von Kommunen ignoriert. Denn auch f&uuml;r uns steigen die Kosten.
Wir sind seit Jahren in einem Mangelverwaltungsmodus, aus dem heraus wir nach Kr&auml;ften auch die Herausforderungen der n&ouml;tigen Transformationen annehmen wollen und m&uuml;ssen. Das braucht Solidarit&auml;t und Kreativit&auml;t, an vielen Stellen auch Ehrlichkeit und kluges Erwartungsmanagement. Vor diesem Hintergrund bin ich pers&ouml;nlich insbesondere &uuml;ber drei Dinge sehr froh, die ich ans Ende meines kleinen Jahresr&uuml;ckblicks stellen will und an denen ich weiterarbeiten werde:
<ul>
<li>Mit der erfolgreichen Abwahl von Peter Feldmann ist der Weg frei f&uuml;r mehr Substanz und weniger Populismus an der Spitze unserer Stadt. Manuela Rottmann w&auml;re genau die Richtige f&uuml;r diesen Job!</li>
<li>Wir haben eine neue Kultur der Zusammenarbeit im Magistrat etabliert. Das l&ouml;st per se noch keines der externen Probleme, aber es schafft zumindest keine zus&auml;tzlichen hausgemachten Probleme, f&uuml;r die niemand Verst&auml;ndnis h&auml;tte!</li>
<li>Wir haben mit dem Haushalt 2022 erhebliche zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r Investitionen gegen die Klimakrise beschlossen und werden sie hoffentlich auch praktisch ausgeben k&ouml;nnen. F&uuml;r die aktuelle Wahlperiode bis 2026 summieren sie sich auf 315 Millionen Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen &ndash; und ich freue mich darauf, wenn das auch in der Stadt sicht- und erfahrbar wird!</li>
</ul>
Ich werde versuchen, auf meiner Webseite (<a href="http://www.bastian-bergerhoff.de">www.bastian-bergerhoff.de</a>) noch einen ausf&uuml;hrlicheren Jahresr&uuml;ckblick zu ver&ouml;ffentlichen &ndash; in den sogenannten &bdquo;ruhigen Tagen&ldquo;, von denen es bisher noch nicht so viele gab, die ich uns allen aber sehr w&uuml;nsche. Danke f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung, Eure Neugier und Euren Schwung &ndash; und Euch allen einen guten Jahreswechsel!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Klimaschutz

Ukraine

Abwahlverfahren

GRÜNE im Magistrat

Bewegtes Jahr!

Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen f&uuml;r uns alle.
In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfr&ouml;hlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Au&szlig;enpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum f&uuml;r Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegr&uuml;nderin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten &uuml;ber die Kernelemente von feministischer Au&szlig;enpolitik im deutschen Kontext und &uuml;ber ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.
Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. f&uuml;nf M&auml;nner vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum Thema Lieferkettengesetz. Die Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen: <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">www.instagram.de/debbie.duering</a>
Eine gute Nachricht gibt es noch zum Schluss: Ich freue mich dar&uuml;ber, dass Emre Telyakar Isi und mich ab diesem Monat im Wahlkreis unterst&uuml;tzt.
Ich w&uuml;nsche euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich freue mich auf ein spannendes n&auml;chstes Jahr mit zwei Wahlk&auml;mpfen und tollen Kandidat*innen, die unsere Unterst&uuml;tzung brauchen.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Demonstration

Landtagswahl 2023

OB Wahl 2023

Iran

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Letzte Sitzungswoche des Jahres begleitet von den Protesten im Iran

Treibhausgasbilanz 2020 &ndash; Ziele fast erreicht
Die ver&ouml;ffentlichte Treibhausgasbilanz f&uuml;r Hessen zeigt, dass wir unsere Ziele f&uuml;r 2020 fast erreicht haben. Wir haben es geschafft, die Treibhausgasemission 2020 um 29,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Ziel war eine Reduktion von 30 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um auch die Ziele f&uuml;r 2025 zu erreichen. Mit dem ersten Klimagesetz f&uuml;r Hessen, das in Arbeit ist, dem weiterentwickelten, neuen Klimaplan und dem novellierten Energiegesetz stellen wir daf&uuml;r die Weichen und gehen den eingeschlagenen Weg f&uuml;r das Ziel, sp&auml;testens 2045 klimaneutral zu sein, weiter.
Diese Erfolge tragen eine eindeutig gr&uuml;ne Handschrift. Sie zeigen, es lohnt sich f&uuml;r Klimaschutz zu k&auml;mpfen. Meine Pressemitteilung zur Treibhausgasbilanz findet Ihr <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/treibhausgasbilanz-2020-ziele-fast-erreicht/" target="_self">hier</a>.
Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums
Am Mittwoch habe ich die Klima AG der Lessing Schule besucht. Gemeinsam mit dem GR&Uuml;NEN Ortsvorsteher Thomas Gutmann habe ich mir einen Eindruck machen d&uuml;rfen, wie die Sch&uuml;ler*innen der Lessing Schule sich f&uuml;r das Klima und ihre Schule einsetzten. Unter anderem haben wir uns &uuml;ber M&uuml;lltrennung, die Situation Fahrradparkpl&auml;tze, die Klimaanpassung ihres Pausenhofs, die Temperaturen in den Geb&auml;uden, Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Schule und Energiesparen unterhalten. Ich bin begeistert davon, wie wissbegierig und voller Tatendrang die Sch&uuml;ler*innen sind.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Schulen

Klimaanpassung

Bildung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz 2020 – Ziele fast erreicht und  Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums

Ab 01. Januar bekommt Hessen ein Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege. Im HLfGP werden Kompetenzen geb&uuml;ndelt. Neben dem Schutz vor Infektionskrankheiten und der Sicherstellung einheitlicher Standards im &ouml;ffentlichen Gesundheitswesen, dem Gesundheitsschutz und der Arzneimittelsicherheit nehmen die Pflege- und Betreuungsaufsicht einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt ein. Mit der Zusammenf&uuml;hrung von Pr&uuml;fung, Finanzierung und Anerkennung ausl&auml;ndischer Berufsabschl&uuml;sse in der Pflege tragen wir au&szlig;erdem dazu bei, dem Fachkr&auml;ftemangel zu begegnen. Mehr dazu in den Pressemitteilungen zum <a href="Neues Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege | soziales. hessen.de" target="_blank" rel="noopener">HLfGP </a>und zur flexibleren <a href="Verbesserungen im Betreuungsrecht &ndash; mehr Flexibilit&auml;t bei Krankenpflegeausbildung | soziales. hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Krankenpflegeausbildung.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Neues Landesamt für Gesundheit und Pflege 

In der letzten Woche vor dem Jahreswechsel ist es auch Zeit, zur&uuml;ckzublicken. 2022 haben wir GR&Uuml;NE im Landtag kontinuierlich weiter daran gearbeitet, Frankfurt auf dem Weg zum f&uuml;hrenden Sustainable Finance Standort zu unterst&uuml;tzen. Denn die Bek&auml;mpfung der Klimakrise ist die gr&ouml;&szlig;te langfristige Herausforderung unserer Zeit. Deutschland hat sich dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet, und um dieses Ziel auch tats&auml;chlich zu erreichen, muss mehr Kapital in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Um das Finanzsystem k&uuml;nftig noch nachhaltiger zu gestalten und nicht nur kurzfristige Gewinninteressen in den Vordergrund zu stellen, hat Hessen &ndash; allen voran das Wirtschafts- und das Finanzministerium &ndash; mit vielen anderen Akteuren der Finanzwirtschaft das Green and Sustainable Finance Cluster geschaffen, um Expertise im Bereich Sustainable Finance zu b&uuml;ndeln und die Entwicklungen voranzutreiben.
Dabei ist es wichtig, Kapitalstr&ouml;me zukunftsf&auml;hig auszurichten: Wir brauchen Transparenz, Vergleichbarkeit und Glaubw&uuml;rdigkeit, wenn es darum geht, Kapital weg von klimasch&auml;dlichen hin zu nachhaltigem Wirtschaften zu lenken und Greenwashing zu unterbinden. Daher ist es ein gro&szlig;er Erfolg, dass das geplante internationale Nachhaltigkeitsgremium &bdquo;International Sustainability Standards Board&ldquo; (ISSB) diese globalen Standards k&uuml;nftig von Frankfurt aus definieren wird. Denn nur mit einem nachhaltigem Finanzsystem k&ouml;nnen wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen.
Auch mit dem Leuchtturmprojekt Big Financial Data Cluster &ndash; eine sichere und standardisierte Cloud f&uuml;r Finanzdaten &ndash; leistet Hessen absolute Pionierarbeit. Es tr&auml;gt dazu bei, europ&auml;ische Unabh&auml;ngigkeit und hohe Standards zusammenzubringen und den wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas gegen ausl&auml;ndische Niedrig-Standard-L&auml;nder zu verteidigen. Denn es ist das Ziel der Landesregierung, eine gute Umgebung f&uuml;r erfolgreiche Unternehmen zu schaffen, f&uuml;r etablierte genau wie f&uuml;r junge, mutige und innovative Start-Ups. So werden in Hessen mit dem Futury Regio Growth Fund zum Beispiel junge FinTechs in der Wachstumsphase mit Kapitalbeteiligungen unterst&uuml;tzt.
Und auch die Lebensqualit&auml;t im Herzen von Hessen kommt nicht zu kurz: Frankfurt belegt beim internationalen St&auml;dte-Ranking &bdquo;European Cities and Regions of the Future&ldquo; der fDi Intelligence wiederholt den ersten Platz. Das liegt nicht zuletzt an dem stetigen Einsatz der Landesregierung, den Standort Frankfurt insgesamt zukunftsfest aufzustellen. Das beinhaltet beispielsweise den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, unser Schienennetz f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t oder die Regionaltangente West, die das Mobilit&auml;tsangebot in der Region erweitern wird und so zu einer sp&uuml;rbaren Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene sorgt.

Miriam

Nachhaltigkeit

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Antworten auf zentrale Zukunftsfragen

Liebe Freundinnen und Freunde,
die aktuellen Zahlen von &bdquo;Frankfurt Statistik Aktuell&ldquo; belegen, was uns bereits die hei&szlig;en Sommer der letzten Jahre gezeigt haben: Auch in Frankfurt ist die Jahresdurchschnittstemperatur gestiegen. Seit 1949 um 1,3 Grad laut Erhebung des Deutschen Wetterdienstes. Auch die Anzahl der Tage mit Temperaturen von mindestens 30&deg;C sind mehr geworden: 1951 waren es sieben Tage, jetzt sind wir bei 20 Tagen. Also fast dreimal so viel. Die Hitze belastet uns tags&uuml;ber und sie l&auml;sst uns auch in der Nacht nicht zur Ruhe kommen. Sie macht uns krank und sie ist eine Bedrohung f&uuml;r die biologische Vielfalt der Natur. Die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0, mit der etwa die Kaltluftschneisen zur Bel&uuml;ftung der Innenstadt gesichert werden, unsere Gr&uuml;nG&uuml;rtel Programme wie &sbquo;Frankfurt frischt auf&lsquo;, die Umgestaltung versiegelter Pl&auml;tze in gr&uuml;ne Oasen, u.e.m. sind bereits Ma&szlig;nahmen, mit denen wir hoffen, die B&uuml;rger: innen in Frankfurt zu sch&uuml;tzen. 250 Millionen Euro sollen in den n&auml;chsten Jahren in Klimaschutz und Anpassung investiert werden. Damit bereiten wir u.a. ein F&ouml;rderprogramm f&uuml;r mehr Solaranlagen auf D&auml;chern vor. Mit mehr als zwei Millionen Euro wollen wir den Stadtwald weiter klimastabil umbauen, um ihn als gr&uuml;ne Lunge und CO2-Speicher zu erhalten. Der Klimawandel ist die gr&ouml;&szlig;te Gefahr f&uuml;r unsere heimische Biodiversit&auml;t. &nbsp;Es ist zu hoffen, dass sich die UN-Vertragsstaaten auf der Biodiversit&auml;tskonferenz in Montr&eacute;al auf verbindliche Ziele einigen, um das Artensterben zu stoppen. Es geht um unsere Lebensgrundlage.

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Rosemarie

Umwelt

Frankfurt wird wärmer

Zum zweiten Mal hat am vergangenen Montag der offizielle Empfang der Stadt Frankfurt zum Tag der Menschenrechte stattgefunden.&nbsp; Mir ist es wichtig, dass wir uns immer wieder vergewissern, wie wichtig der Einsatz f&uuml;r Freiheit und Menschenrechte ist. Deshalb habe ich den Empfang im vergangenen Jahr als offiziellen Termin initiiert.&nbsp; Diesmal stand die Feier ganz im Zeichen der iranischen Revolution. Ich konnte allein f&uuml;nf iranische Autorinnen begr&uuml;&szlig;en, die Passagen aus ihren Texten vortrugen. Au&szlig;erdem sprach die in Teheran geborene Journalistin Gilda Sahebi &uuml;ber die Geschehnisse in der &bdquo;Islamischen Republik&ldquo;. Im globalen Kampf f&uuml;r die Menschenrechte ist zu beobachten, dass es vor allem Frauen sind, die f&uuml;hrende Rollen &uuml;bernehmen. Darauf habe ich in meine Begr&uuml;&szlig;ung hingewiesen. Ich w&uuml;nsche mir, dass Frankfurt ein Ort wird, an dem die Traumata der Gefl&uuml;chteten heilen k&ouml;nnen. Die Menschenrechte sind nicht nur ein sch&ouml;ner Gedanke, sie sind f&uuml;r uns eine Verpflichtung und eine Aufgabe.
<a href=": https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/globaler-kampf-fuer-menschenrechte/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Presseinformation zum Tag der Menschenrechte.

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

 Frankfurter Empfang zum Tag der Menschenrechte mit Blick auf den Iran

Radfahrerinnen und Radfahrer k&ouml;nnen M&auml;ngel an Radwegen jetzt noch einfacher der Stadt mitteilen: Die Online-Meldeplattform Radverkehr ist gr&uuml;ndlich &uuml;berholt worden, so dass sie sich besser bedienen l&auml;sst und neue Funktionen bietet.&nbsp;
&bdquo;H&auml;ufig sind es gerade die kleinen M&auml;ngel, die Radelnden ihre Fahrt verleiden - eine fehlende Bordsteinabsenkung, eine L&uuml;cke in der Wegweisung&ldquo;, sagt Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main. &bdquo;Viele Tausend &uuml;ber das Online-Tool gemeldeter M&auml;ngel konnten wir seit 2010 beseitigen. Mit dem M&auml;ngelmelder Radverkehr leisten die Radfahrenden selbst einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung ihrer t&auml;glichen Wege."
Nutzerinnen und Nutzer k&ouml;nnen &uuml;ber die Plattform Verbesserungsvorschl&auml;ge in weniger als einer Minute &uuml;bermitteln. Ben&ouml;tigt werden lediglich Angaben zum Ort, der Art der Beeintr&auml;chtigung und zum Absender. Die neue Webseite ist f&uuml;r Smartphones optimiert und erlaubt auch das Hochladen von Fotos.
Weitere Infos findet ihr hier beim <a href="https://www.radfahren-ffm.de/12-0-Radverkehrsmelder.html" target="_blank" rel="noopener">M&auml;ngelmelder</a>.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Digitalisierung

Mobilität

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Meldeplattform Radverkehr deutlich verbessert

Dies ist die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, in der ich noch Parlamentarische Staatssekret&auml;rin bei Cem &Ouml;zdemir im Bundesministerium f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft bin. Denn mir ist Frankfurt so wichtig, dass ich dieses Amt f&uuml;r meine Stadt am 31.12.2022 aufgebe. In diesem einen Jahr in der Regierung haben wir viel auf den Weg gebracht, worauf ich stolz bin: St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck stellen wir die Weichen um auf eine Ern&auml;hrung im Einklang mit unserer Gesundheit, den Bed&uuml;rfnissen von Tieren und den planetaren Grenzen. Auch in Frankfurt ist gesunde Ern&auml;hrung immer noch viel zu stark eine soziale Frage. Und auch in Frankfurt tragen wir mit unserem Konsum Verantwortung f&uuml;r den Schutz von Wasser, B&ouml;den, Artenvielfalt, Tierschutz und f&uuml;r die Sicherung eines anst&auml;ndigen Einkommens f&uuml;r Landwirtinnen und Landwirte.
Ich selbst habe im letzten Jahr viele wichtige Erfahrungen sammeln d&uuml;rfen: In den Koalitionsverhandlungen f&uuml;r die neue Bundesregierung, am Kabinettstisch, in den Einigungsprozessen mit anderen Ressorts, mit der EU-Kommission und dem EU-Rat, der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz und den Fachminister*innen in den Bundesl&auml;ndern. Politische Entscheidungen entstehen in der EU und in Deutschland in einem komplizierten Geflecht zwischen der kommunalen Ebene und ihren Verb&auml;nden, den Bundesl&auml;ndern und dem Bund einschlie&szlig;lich des Bundesrats. Politische Ziele sind das eine. Aber ohne zu wissen, wie man sie durchsetzt, auf der Tagesordnung nach oben hebt, wen man daf&uuml;r wie gewinnen kann, werden sie nicht Wirklichkeit. Schon w&auml;hrend der Koalitionsverhandlungen habe ich als Gr&uuml;ne Verhandlungsleiterin der Arbeitsgruppe &bdquo;Stadt und Land&ldquo; immer wieder mit unseren Gr&uuml;nen B&uuml;rgermeister*innen, Oberb&uuml;rgermeister*innen und Landr&auml;t*innen einen kurzen Draht gepflegt, damit die Interessen der Kommunen in der Bundespolitik Geh&ouml;r finden. Ich konnte in allen Regierungsfraktionen viele Verb&uuml;ndete daf&uuml;r gewinnen. Darauf will ich in den n&auml;chsten Jahren f&uuml;r Frankfurt aufbauen.
Und noch einen Abschied gab es diese Woche: Thomas J&uuml;he, mehr als zwanzig Jahre lang SPD-B&uuml;rgermeister unserer Nachbargemeinde Raunheim, langj&auml;hriger Vorsitzender der Flugl&auml;rmkommission und Partner im Forum Flughafen und Region, ist viel zu jung nach schwerer Krankheit verstorben. Das ist f&uuml;r mich pers&ouml;nlich ein gro&szlig;er Verlust, weil ich Thomas J&uuml;he, Parteibuch hin oder her, als liebenswerten Menschen, kenntnisreichen und beharrlichen Fachmann f&uuml;r alle Fragen des Flugl&auml;rms und integren Politiker sehr sch&auml;tzen gelernt habe und ihn zu meinen Vorbildern z&auml;hle. Das ist aber auch f&uuml;r die Rhein-Main-Region ein gro&szlig;er Verlust, weil er einer derjenigen war, die &uuml;ber Parteigrenzen hinweg immer die Zusammenarbeit in der Region gesucht hat. Als Vorbild wird er weiter wirken. Nun ist es an uns, aus den vielen St&auml;rken unserer Region etwas Gemeinsames zu machen. Der Familie von Thomas J&uuml;he w&uuml;nsche ich von Herzen viel Kraft, verbunden mit meiner Dankbarkeit, dass sie diesen leidenschaftlichen Menschen so lange mit der Politik f&uuml;r alle geteilt hat.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Manuela

Manuela

Tierschutz

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt

Mit neuen Erfahrungen des letzten Jahres nach Frankfurt

Das Jahr 2022 war ein Jahr voller dramatischer und leidvoller Erfahrungen und ein politisch schwieriges Jahr. Wenn wir am Anfang des Jahres noch die vage Hoffnung hatten, dass Putin und das russische Regime davor zur&uuml;ckschrecken w&uuml;rden, einen gro&szlig;en, offenen und brutalen Krieg in Europa anzuzetteln, wurden wir leider am 24. Februar eines Besseren belehrt. Putin hat mit seinem massiven Einmarsch in die Ukraine nicht nur unendliches Leid &uuml;ber die Menschen dort gebracht, sondern die europ&auml;ische Friedensordnung und die fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechts &uuml;ber den Haufen geworfen.
Und noch zu Beginn dieser Woche wurden wir mit der schrecklichen Nachricht aus dem Iran konfrontiert, dass ein zweiter Demonstrant, weil er f&uuml;r seine Rechte und die Rechte der Frauen im Iran auf die Stra&szlig;e gegangen ist, &ouml;ffentlich erh&auml;ngt wurde. Und wir wissen noch nicht, wie viel weiteres Blut im Iran in den n&auml;chsten Tagen und Monaten flie&szlig;en wird, weil eine starrhalsige, religi&ouml;s verbr&auml;mte Machtgruppe jeden Freiheitswunsch unterdr&uuml;cken will.
Trotzdem sehe ich im Iran und anderswo auch Hoffnung aufkeimen. Die Frauen und die Menschen im Iran haben sich von dieser brutalen Politik noch nicht einsch&uuml;chtern lassen und gehen weiter, unter enormen Opfern, f&uuml;r eine offene Gesellschaft und f&uuml;r ihre Rechte und Freiheit auf die Stra&szlig;en. Und fast im Windschatten der Schlagzeilen haben auch in China - zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren - die Menschen gewagt, Freiheit einzufordern und gegen die Zensur der dortigen kommunistischen Partei zu protestieren, die jede abweichende Meinung aus dem &ouml;ffentlichen Raum tilgt. Auch wenn wir noch weit entfernt sind von Massenprotesten, zeigt sich auch dort wieder, wie schwierig es ist, den Menschen auf Dauer das eigene Denken und Reden zu verbieten. Ich schaue zu diesem Jahreswechsel mit Hoffnung auf diese zarten Pfl&auml;nzchen des Selbstbestimmungswillens der Menschen und denke, dass daraus mehr erwachsen kann.
Ich w&uuml;nsche uns allen, dass wir aus diesen Erfahrungen auch Kraft sch&ouml;pfen, um uns weiterhin aktiv f&uuml;r eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Wir GR&Uuml;NE sind die Partei, die auch in Krisenzeiten nicht den Willen verliert, die Zukunft aktiv und menschengerecht zu gestalten.
Viele von Euch werde ich hoffentlich am kommenden Montagabend noch bei unserem weihnachtlichen Wahlkampfauftakt treffen und werde Gelegenheit haben, Euch pers&ouml;nlich frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr zu w&uuml;nschen. Allen anderen w&uuml;nsche ich schon jetzt ein Jahr 2023, in dem uns viele politische Hoffnungspfl&auml;nzchen bef&auml;higen, gemeinsam einen positiven Blick auf die Zukunft zu entfalten.
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Gw Website 50 2022

Kreisvorstand

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Blick in die Zukunft

Liebe Freundinnen und Freunde!
Alleinerziehende brauchen mehr Beachtung. Das macht der aktuelle Sozialbericht des Landes Hessen mehr als deutlich. Knapp jede zweite Alleinerziehende, und das sind vor allem Frauen, lebt laut der Erhebung des Landes an der Schwelle zur Armut oder in Armut. Das ist erschreckend. Coronapandemie, Energiekrise und Inflation sind hier noch gar nicht ber&uuml;cksichtigt, weil die Erhebung mit 2020 endet. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, welche Wucht die n&auml;chste Erhebung haben wird: Noch mehr alleinerziehende Frauen an der Armutsgrenze. Und was ist mit jenen, die schon jetzt in Armut leben oder an der Schwelle dazu?&nbsp; Wir d&uuml;rfen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum sorgen, f&uuml;r passende Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitsformen. Der Mangel an diesen trifft Alleinerziehende besonders. Wir m&uuml;ssen Strukturen schaffen und Rahmenbedingungen &auml;ndern, damit Alleinerziehende, allzu oft trotz Erwerbst&auml;tigkeit und guter beruflicher Qualifikation, ein Leben au&szlig;erhalb des Armutsrisikos f&uuml;hren k&ouml;nnen. M&ouml;glichkeiten zur flexibleren Kinderbetreuung oder Wiedereinstiegsma&szlig;nahmen in den Ausbildungs- oder studierten Beruf sind zu schaffen oder auszubauen. Eine gewisse Erleichterung der finanziellen Situation wird die Kindergrundsicherung bringen. Es gibt verschiedene Hebel, an denen angesetzt werden kann und muss. Alleinerziehend ist kein Stigma, alleinerziehend ist eine von vielen unterschiedlichen etablierten Lebensformen. Sie darf nicht ausschlaggebend daf&uuml;r sein, ob ein Leben jenseits der Armutsgrenze gelingt.
Im vergangenen Jahr warben Trickfilme und Plakate f&uuml;r mehr Wertsch&auml;tzung der Leistung von Alleinerziehenden
Link zur <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/alleinerziehend-in-frankfurt/plakatkampagne" target="_blank" rel="noopener">Plakatkampagne 24/7/365 Alleinerziehend in Frankfurt</a>

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KW 48/2022

GW KW 49/2022

Familie

Kinder

Mehr Beachtung für Alleinerziehende

W&auml;hrend ich viele Gespr&auml;che in Frankfurt f&uuml;hre, werden von den gr&uuml;nen Bundesminister*innen Entscheidungen auf den Weg gebracht, die f&uuml;r unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035" ganz entscheidend sind. Eine gro&szlig;e Herausforderung wird es werden, die Chemieindustrie im Rhein-Main-Gebiet unabh&auml;ngig von fossilen Rohstoffen zu machen. Die Industrie steht bereit, wartet aber schon lange auf ein Programm, das die hohen Investitionen in nichtfossile Energietr&auml;ger und Grundstoffe f&ouml;rdert. Der Bundeswirtschaftsminister hat hierf&uuml;r nun die Eckpunkte vorgelegt. Ebenso werden die Betreiber von Rechenzentren vom Gesetzgeber k&uuml;nftig st&auml;rker in die Pflicht genommen. Ziel muss sein, dass keine Kilowattstunde Abw&auml;rme mehr verschwendet wird. Das erfordert auch neues Denken in der Stadtplanung: Ein Gew&auml;chshaus passt k&uuml;nftig besser an ein Rechenzentrum als auf die Gr&uuml;ne Wiese. Schlie&szlig;lich wurden viele b&uuml;rokratische H&uuml;rden f&uuml;r Photovoltaikanlagen beseitigt. Die schnelle Nutzung des Potenzials von Solarenergie in Frankfurt ist dringender denn je. Die Bundespolitik macht uns also derzeit die T&uuml;ren auf f&uuml;r eine Transformation unserer St&auml;dte. In Frankfurt m&uuml;ssen wir jetzt beherzt durchgehen.

Klimaneutralität

Energie

Wirtschaft

Rechenzentren

Stadtplanung

Entscheidungen auf Bundesebene sind wichtige Weichenstellungen für unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035"

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.
Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von medico international sprach ich &uuml;ber Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir &Uuml;berschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespr&auml;ch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den k&uuml;nftigen Austausch mit ihm.
Sp&auml;ter am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstra&szlig;e am Westbahnhof. Wir sprachen &uuml;ber ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom f&uuml;r M&ouml;glichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt gr&uuml;ner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief f&uuml;r ein Gespr&auml;ch anfragten. Wir sprachen &uuml;ber die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance f&uuml;r eine bessere Stadtentwicklung sein k&ouml;nnten. Ich nehme aus dem Gespr&auml;ch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter versch&auml;rft. Soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich daf&uuml;r einsetzen.
Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in H&ouml;chst.

Wohnen

Wahlkreis-Woche

Was eigentlich eine Selbstverst&auml;ndlichkeit sein sollte, haben wir nochmal formell best&auml;tigt: Frankfurt hei&szlig;t Assistenzhunde offiziell in allen kommunalen Einrichtungen willkommen. Das kennzeichnen k&uuml;nftig &ldquo;Assistenzhund willkommen&rdquo;-T&uuml;raufkleber an den st&auml;dtischen Geb&auml;uden. So soll Missverst&auml;ndnissen vorgebeugt werden. Wir klebten gemeinsam mit der Leiterin des Jugend- und Sozialamtes, Nanine Delmas, sowie Vertreter:innen der Organisation Pfotenpiloten symbolisch einen ersten Sticker an die T&uuml;r des Jugend- und Sozialamtes.
Assistenzhunde gelten als medizinische Hilfsmittel, die bei einer Vielzahl von Behinderungen und chronischen Beeintr&auml;chtigungen wichtige, oft lebensrettende Aufgaben f&uuml;r ihre Menschen &uuml;bernehmen. Sie sind Schl&uuml;ssel zu mehr Lebensqualit&auml;t und Unabh&auml;ngigkeit im Alltag. Doch w&auml;hrend der Blindenf&uuml;hrhund den meisten Menschen ein Begriff ist, sind andere Assistenzhundarten kaum bekannt. Das sorgt vielfach f&uuml;r Konflikte im Alltag, denn wenn nicht bekannt ist, dass es beispielsweise medizinische Warnhunde gibt oder solche, die Menschen mit H&ouml;rbehinderung assistieren, droht bei generellem Hundeverbot in &ouml;ffentlichen Einrichtungen, Arztpraxen oder Gesch&auml;ften schnell ein Rauswurf.
Es sollte selbstverst&auml;ndlich sein, dass alle Menschen teilhaben und die zahlreichen Angebote unserer Stadt in Anspruch nehmen k&ouml;nnen. Wir arbeiten aktiv daran, bestehende Barrieren abzubauen. Die Stadt Frankfurt ist bei der Inklusion dem Bundesgesetz voraus. So sehen die Inklusionsrichtlinien den selbstverst&auml;ndlichen Zutritt von Assistenzhunden bereits vor. Doch Papier ist leider geduldig, darum ist es wichtig, immer wieder auf bestehende Regeln hinzuweisen und f&uuml;r die Notwendigkeit zu sensibilisieren.
Mehr Infos findet ihr unter <a href="http://www.pfotenpiloten.org">www.pfotenpiloten.org</a> oder in der Online-Pressemappe unter <a href="http://www.pfotenpiloten.org/pressemappe">www.pfotenpiloten.org/presse</a>. Hier finden sich auch freigegebene Bilder, sowohl vom Aktionsaufkleber als auch von Assistenzhundteams.

Elke Und Bastian

Beteiligung

Inklusion

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Inklusive Stadt: Frankfurt ist „assistenzhundfreundliche Kommune”

Diese Woche fand im Plenum des Hessischen Landtags die Generaldebatte und die Debatte &uuml;ber die Einzelpl&auml;ne &uuml;ber den Landeshaushalt 2023/24 statt.
Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit: &Ouml;kologischer Wandel, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Mit Beschluss des Doppelhaushalts werden wir &ndash; wie in der vergangenen Wahlperiode &ndash; alle wesentlichen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben.
In meiner Rede zum Einzelplan des Finanzministeriums habe ich unsere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die Co2-neutrale Landesverwaltung und eine modernere Ausstattung der Finanz&auml;mter betont. Au&szlig;erdem steigen wir in einen geschlechtergerechten Haushalt ein. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Diese Lenkungswirkung k&ouml;nnen und sollten wir einsetzen, um die in der Verfassung festgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen.
Die Fragen, die dabei als Leitschnur gelten k&ouml;nnen, sind zum Beispiel:&nbsp;Welche Bedarfe gibt es je nach Geschlecht? Wer nutzt eigentlich Dienstleistungen und Produkte? Und welche Zielgruppen werden durch eine Landesf&ouml;rderung erreicht?&nbsp;Zum Beispiel nutzen M&auml;nner eher das Auto und Frauen eher &Ouml;PNV, so dass mehr Mittel f&uuml;r die &Ouml;ffentlichen die Mobilit&auml;t von Frauen erh&ouml;hen.&nbsp;&nbsp;
Im aktuellen Entwurf stehen jetzt im&nbsp;Haushaltsplan des Ministeriums f&uuml;r Wirtschaft, Energie, Verkehr und&nbsp;Wohnen&nbsp;sogenannte Gender Marker, die zeigen, welche Produkte&nbsp;explizit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, wo das also explizit Priorit&auml;t ist.
Au&szlig;erdem werden jetzt im Produkt Allgemeine Verwaltung jeweils die Anteile der weiblichen Besch&auml;ftigten im h&ouml;heren Dienst und der Anteil weiblicher F&uuml;hrungskr&auml;fte ausgewiesen. Das ist insofern relevant, als die &ouml;ffentliche Hand in dieser Frage als Vorbild dienen muss. Dieser Haushalt ist ein guter Anfang f&uuml;r mehr Transparenz im Hinblick auf die Gleichstellung, auf den ich stolz bin, und ich hoffe, dass wir darauf in zuk&uuml;nftigen Jahren aufbauen k&ouml;nnen.&nbsp;&nbsp;

Geschlechtergerechtigkeit

Haushaltsdebatte im Plenum

Das Land Hessen &uuml;bernimmt die Co-Finanzierung der Bundeshilfen f&uuml;r Kultur &ndash; Grundlage ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. So bekennt sich der Landtag zur Bedeutung von Kunst und Kultur als tragender S&auml;ule gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn Kunst und Kultur sind kein Luxus f&uuml;r gute Zeiten. Gerade in der Krise k&ouml;nnen sie Br&uuml;cken bauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft st&auml;rken.
Als Teil des Hilfsprogramms &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; stellt das Land 30 Millionen Euro zur Unterst&uuml;tzung von Vereinen, Verb&auml;nden, Initiativen und Projekten in der Kultur sowie in den Bereichen Sport, Bildung, Soziales und Umwelt bereit. Dieses Hilfsprogramm wird &uuml;berparteilich getragen. Der Landtag setzt sich dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r ein, dass Kultureinrichtungen trotz der Krise ge&ouml;ffnet bleiben und regionale wie lokale Kulturangebote erhalten werden k&ouml;nnen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-steht-zusammen-wirksames-paket-zur-abfederung-der-folgen-des-angriffskrieges-auf-die-ukraine/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Kultur

Land Hessen unterstützt Kultur in der Energiekrise mit weiteren Hilfen

Neue Servicestelle &bdquo;Wirtschaftswandel&ldquo; zur Transformation der hessischen Wirtschaft geht an den Start
F&uuml;r den Umbau unserer Gesellschaft zu einer klimafreundlichen geh&ouml;rt die Wirtschaft unbedingt dazu. Deshalb freue ich mich, dass die Servicestelle <a href="https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/wirtschaftswandel">WirtschafsWandel</a> ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter Leitung des Wirtschaftsministeriums gehen wir in Hessen die Transformation der Wirtschaft an. Durch gezielte Beratung, F&ouml;rderung und Vernetzung schaffen wir es die wirtschaftlichen Vorg&auml;nge in Hessen zuk&uuml;nftig Krisen resilient, klimaneutral und sozial zu gestalten. Das online zug&auml;ngliche Angebot stellt Informationen zu den F&ouml;rderprogrammen zur Verf&uuml;gung und hilft bei Beratungsterminen.
Die Servicestelle ist ein entscheidender Schritt hin zur klimaneutralen Wirtschaft, die Hessen als innovative Region weiterhin konkurrenzf&auml;hig macht. So antwortet Hessen auf die aktuellen Herausforderungen.
Innenministerkonferenz beschlie&szlig;t bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran
Ich bin erleichtert &uuml;ber den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuf&uuml;hren. Grundlage ist die aktuelle <a href="https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396">Lagebewertung des Ausw&auml;rtigen Amtes</a>. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GR&Uuml;NEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen hatte bereits erkl&auml;rt, bis auf Weiteres keine Abschiebungen durchzuf&uuml;hren. Es ist richtig, dass aufgrund der Menschenrechtssituation diese Entscheidung getroffen wurde. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarit&auml;t und Humanit&auml;t in Richtung der iran-st&auml;mmigen Menschen in unserem Bundesland: Ihr werdet gesehen und wir sehen auch, dass im Iran systematische Menschenrechtsverletzungen geschehen. Daher ist der Beschluss der Innenministerkonferenz nur konsequent und richtig.

Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel" und Abschiebestopp in den Iran

Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit und queeren Angriffe hat f&uuml;r mich oberste Priorit&auml;t. Bereits im Sommer &ndash; kurz nach den ersten Angriffen auf queere Menschen im Bermudadreieck &ndash; habe ich mich zusammen mit dem Polizeipr&auml;sidenten Stefan M&uuml;ller und einem kleinen Kreis von Akteur:innen getroffen, um &uuml;ber die Situation im Viertel und den Schutz der Betroffenen zu beraten. Unter meiner Schirmherrschaft und nach einer intensiven Vorbereitungszeit hat nun am 30. November das erste Treffen des gro&szlig;en Koordinierungskreises LSBTIQ* stattgefunden. 25 Institutionen, Initiativen, Partei-Representant:innen aus dem LSBTIQ* Bereich waren dabei sowie Betroffene von Queerangriffen (insgesamt 40 teilnehmende Personen). Wir haben gemeinsam die ersten Schritte hin zu einer sicheren Stadt vereinbart. Der Koordinierungskreis wird einmal im Quartal tagen. 2023 geht es in zwei gro&szlig;en Arbeitsgruppen weiter: Schutz und Sicherheit sowie Sensibilisierung und Empowerment. Die Federf&uuml;hrung f&uuml;r den Koordinierungskreis hat die Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung in meinem Dezernat.
Eure Nargess

LSBTIQA*

Innenstadt

Anti-Diskriminierung

Vielfalt

Bekämpfung von Queerfeindlichkeit

Dieses Jahr stehen gut 25,7 Millionen aus dem Bund-L&auml;nder-Programm f&uuml;r Ma&szlig;nahmen, die Wohnumfeld, -Qualit&auml;t und Infrastruktur st&auml;rken und Generationsgerechtigkeit, Familienfreundlichkeit, Integration oder Bildungschancen f&ouml;rdern, zur Verf&uuml;gung. In Frankfurt gehen je 800.000 &euro; nach Nied und zum Ben Gurion-Ring und 2.000.000 &euro; flie&szlig;en f&uuml;r mehr sozialen Zusammenhalt nach Sossenheim.
Weitere gef&ouml;rderte Standorte findet Ihr in der <a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/gut-257-millionen-euro-fuer-benachteiligte-stadtviertel" target="_blank" rel="noopener">PM des Wirtschaftsministeriums</a>.

Hessen hilft drei benachteiligten Frankfurter Stadtteilen 

Die Ampel ist ein Jahr alt.
Wir haben uns als Regierung unter dem Vorzeichen &ldquo;Mehr Fortschritt wagen&rdquo; zusammengeschlossen. Vor einem Jahr h&auml;tten wir nicht gedacht, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine diesen Satz so schnell und so dramatisch auf die Probe stellen wird, mit allen seinen Folgen: Der daraus resultierenden Energiekrise und Inflation, den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Doch wir haben bewiesen, dass wir handlungsf&auml;hig sind. Wir haben in herausfordernden Zeiten f&uuml;r Sicherheit gesorgt, mit vollen Energiespeichern und mehreren Entlastungspaketen. Und wir treiben gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den Fossilen voran. Wir wagen Fortschritt, auch wenn es nicht immer leicht ist, und schaffen lager&uuml;bergreifende Perspektiven. F&uuml;r ein sozialeres, modernes und klimaneutrales Deutschland.
Wir haben gemeinsam mit allen Ampel-Vorsitzenden einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst. Lest doch mal <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ein-jahr-ampel-zweifel-und-kritik-sind-notwendig-18511862.html?GEPC=s9">hier</a> rein!
Rede im Bundestag zur Staatsb&uuml;rgerschaftsreform
Als Ampel planen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Blockade von 16 Jahren unionsgef&uuml;hrter Regierungen endlich aufl&ouml;st. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland.
Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft kann nur mit den n&ouml;tigen Fachkr&auml;ften gelingen. Die Menschen kommen aber nur zu uns, wenn sie hier eine gute Perspektive haben. Dar&uuml;ber habe ich heute in meiner Rede im Bundestag gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Rede hier: <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7548948#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4OTQ4&amp;mod=mediathek">Deutscher Bundestag - Mediathek</a>.
Zu Gast bei maybrit illner
Dank der Arbeit von Annalena Baerbock bewegt sich die EU in der Iran-Politik in die richtige Richtung. Auch innenpolitisch kommen wir voran: Bei der Schlie&szlig;ung des IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg, sind wir schon einen wichtigen Schritt mit der Ausnahme aus dem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg gegangen. Weitere werden jetzt unbedingt folgen m&uuml;ssen. Dar&uuml;ber und &uuml;ber vieles mehr, habe ich bei maybrit illner gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Sendung hier:
<a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/heuchler-oder-helfer-kuscht-der-westen-vor-dem-iran-maybrit-illner-spezial-am-1-dezember-2022-100.html">Heuchler oder Helfer &ndash; kuscht der Westen vor dem Iran?</a>

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Ein Jahr Ampel, Rede zur Staatsbürgerschaftsreform und Zu Gast bei maybrit illner

Die aktuellen Zahlen zeigen, bei gleicher Anzahl der Innenstadtbesucher an den Adventssamstagen gehen die Verkehrsst&auml;rken der Kraftfahrzeuge leicht zur&uuml;ck. Dies deutet darauf hin, dass auf den Umweltverbund umgestiegen wird und die ver&auml;nderten Mobilit&auml;tsangebote genutzt werden. Hierf&uuml;r auch herzlichen Dank an euch! Mit dem &ouml;ffentlichen Nahverkehr oder zu Fu&szlig; l&auml;sst sich der Besuch der Innenstadt und des Weihnachtsmarktes besser mit einem Gl&uuml;hwein verbinden. Wir w&uuml;nschen Euch allen einen besinnlichen Advent und erholsame Weihnachtsfeiertag!
Weitere Infos zu den Zahlen im Einzelnen findet ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Advent-und-die-Mobilitaet/">Advent und die Mobilit&auml;t | Stadt Frankfurt am Main</a>
Euer Stefan und die Kolleg:innen des Dezernats f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit

Weihnachtliche Innenstadt

Die Einigung im Bund ist da, ab Januar kommt das B&uuml;rgergeld. Wir Gr&uuml;ne wollten mehr, doch die l&auml;hmenden Blockaden von CDU/CSU verhinderten Weitergehendes. Dennoch sind 50 Euro mehr und die Streichung des Vermittlungsvorrangs zu Gunsten von mehr Qualifizierungs- und Weiterbildungschancen in meinen Augen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Hier ist die <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-buergergeld-917430" target="_blank" rel="noopener">Debatte im Bundestag</a> zusammengefasst und hier findet Ihr die <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-buergergeld-kommt/" target="_blank" rel="noopener">Einsch&auml;tzung unseres Fraktionsvorsitzendem Mathias Wagner</a>

GW KW 48/2022

Arbeitsmarkt

Das Bürgergeld kommt

F&uuml;r seinen herausragenden Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hat der Chefankl&auml;ger des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, Fritz Bauer, 54 Jahre nach seinem Tod die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Das ist die h&ouml;chste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie wird an Personen verliehen, die Gro&szlig;es f&uuml;r die Demokratie geleistet haben.
Fritz Bauer war einer der zentralen Akteure in der jungen deutschen Demokratie. Denn sein Wirken erm&ouml;glichte den politischen Neubeginn nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs. Mit Ausdauer und Hartn&auml;ckigkeit setzte sich der fr&uuml;here hessische Generalstaatsanwalt daf&uuml;r ein, die Ideologie des NS-Regimes aufzudecken und die Verbrechen der Nationalsozialisten juristisch zu verfolgen. Ihm ist es zu verdanken, dass der erste Frankfurter Auschwitz-Prozess von 1963 bis 1965 gef&uuml;hrt wurde. Es war der gr&ouml;&szlig;te Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte. Angeklagt waren Angeh&ouml;rige der SS und ein ehemaliger H&auml;ftling. 360 Zeugen wurden vernommen. Zwar wurden die Urteile von vielen als zu mild empfunden, doch der Prozess setzte eine Debatte in Gang, die den Umgang mit den Taten der Nationalsozialisten in den folgenden Jahrzehnten bestimmte. Immer mehr Menschen verstanden, dass man unter die NS-Verbrechen keinen Schlussstrich ziehen konnte.
Durch den Frankfurter Auschwitz-Prozess kam es zum ersten Mal in Deutschland zu einer &ouml;ffentlichen Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Denn er konfrontierte das Land mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit. Zeit seines Lebens engagierte sich Fritz Bauer daf&uuml;r, die grauenvollen Taten der Nationalsozialisten sichtbar zu machen. Damit war er ein Au&szlig;enseiter, dem die Anerkennung f&uuml;r sein Engagement lange verwehrt blieb. Fritz Bauer war ein unbequemer Mahner, der Enormes f&uuml;r die Aufarbeitung der Vergangenheit und die heutige deutsche Erinnerungskultur geleistet hat. Er starb 1968.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://hessen.de/presse/fritz-bauer-erhaelt-wilhelm-leuschner-medaille" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Demokratie

Erinnerungskultur

Nazi-Jäger und Chefankläger Fritz Bauer wird mit höchster Auszeichnung des Landes Hessens geehrt

Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem B&uuml;rgerentscheid in Frankfurt f&uuml;r eine Neuwahl an der Stadtspitze sind nicht einmal vier Wochen vergangen. Vor gut zwei Wochen habt Ihr mir mit einem starken Votum die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Kandidatur als Oberb&uuml;rgermeisterin der Stadt Frankfurt ausgesprochen. Das war ein bewegender Moment, eine Heimkehr zu langj&auml;hrigen Freundinnen und Freunden. Eure Euphorie gibt R&uuml;ckenwind! Seither geht es Schlag auf Schlag. Gl&uuml;ckwunschnachrichten und Unterst&uuml;tzungsangebote von Menschen aus dem gesamten demokratischen Spektrum Frankfurts laufen auf dem Telefon ein. Der Maileingang quillt &uuml;ber von Ideen f&uuml;r Veranstaltungen, von Terminanfragen von Menschen aus Frankfurter Vereinen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, die sich noch gut an mich erinnern oder mich kennenlernen wollen. In Berlin blicken die GR&Uuml;NEN Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und im Bundestag gespannt auf den anstehenden Wahlkampf in Frankfurt, wollen mitfiebern und mithelfen. Der Kreisvorstand, das Team der Kreisgesch&auml;ftsstelle und viele andere Gr&uuml;ne telefonieren, bis die Akkus leer sind. Es sei denn, es findet eins der vielen dicht getakteten Planungstreffen statt. Denn ein solch kurzfristiger Wahlkampf ist nocheinmal eine besondere Herausforderung. Diese Wahl wird mit Mut, Kraft, Zusammenhalt und Ideen gewonnen. Davon haben wir jede Menge. Ich freue mich sehr darauf, mit euch allen gemeinsam in den Wahlkampf um die n&auml;chste Oberb&uuml;rgermeisterin Frankfurts zu ziehen. Wir werden &uuml;ber uns hinauswachsen. Das wird richtig gut! Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Manuela

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