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Jahr

Informationen sind der erste Schritt zur Ver&auml;nderung. Dies ist der Grund, warum nicht nur autorit&auml;re Regierungen eine freie und unabh&auml;ngige Berichterstattung f&uuml;rchten. Die freie Presse sorgt f&uuml;r &ouml;ffentliche Kontrolle, freie Meinungsbildung und den friedlichen Ausgleich von Interessen. Pressefreiheit ist die Grundlage demokratischer Gesellschaften. Und sie ist ein Menschenrecht. Deshalb m&uuml;ssen wir die #PressefreiheitSch&uuml;tzen.
Denn in vielen L&auml;ndern ist sie bedroht. Auch in Deutschland hat sich die Lage deutlich verschlechtert.&nbsp; Im j&auml;hrlichen L&auml;nderranking, das &bdquo;Reporter ohne Grenzen&ldquo; diese Woche zum Internationalen Tag der Pressefreiheitver&ouml;ffentlicht hat, ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht. Die Gewalt gegen Journalist*innen und Medien w&auml;chst weiter. Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert die Organisation den h&ouml;chsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Die Mehrheit der Attacken fand in verschw&ouml;rungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt. Das ist alarmierend!
Vor allem in Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie unseren Staat und unser Gemeinwesen angreifen, ist es wichtig, sich auf Grundlage einer fundierten Recherche faktenbasiert eine Meinung zu bilden. Deshalb braucht es guten Journalismus. Wir halten dagegen. Und treten ein f&uuml;r die Freiheit der Presse als Basis unserer Demokratie.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/pressefreiheit-ist-grundlage-unserer-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">Ein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr hier</a> und <a href="https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/unterdrueckung-von-berichterstattung-nimmt-zu" target="_blank" rel="noopener">die Pressemitteilung von &bdquo;Reporter ohne Grenzen&ldquo; findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Landtagsfraktion

Demokratie

Menschenrechte

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Die freie Presse ist Basis der Demokratie

Wie Ihr wisst, liegt mir &shy;als Sozialdezernentin das Thema Inklusion besonders am Herzen. Deswegen f&ouml;rdert mein Dezernat in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Inklusion ja unter anderem auch bei &ouml;ffentlichen Angeboten den Abbau von Barrieren j&auml;hrlich mit rund einer Million Euro. Es hat mich sehr gefreut, dass Frankfurt jetzt erneut als einzige Kommune in Hessen die Auszeichnung &bdquo;Tourismusort Barrierefreiheit gepr&uuml;ft&ldquo; erhalten hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekret&auml;r Philipp Nimmermann habe ich das begehrte Zertifikat dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt, Thomas Feda, &uuml;berreicht. Eine Stadt f&uuml;r Alle &ndash; dieses Versprechen l&auml;sst sich nur einl&ouml;sen, wenn wir alle gemeinsam unsere Stadt gestalten.
<a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6680069/40323071/2461/3d9daa6b7f/index.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu der Aktion findet Ihr hier.</a>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Inklusion

Barrierefreiheit

Tourismus

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Elke Voitl überreicht Auszeichnung „Tourismusort Barrierefreiheit geprüft“

Am Montag war der 1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!
Seit dem 20. M&auml;rz streikten LKW-Fahrer auf der Rastst&auml;tte Gr&auml;fenhausen West bei Darmstadt gegen ihren Arbeitgeber wegen fehlender Lohnzahlungen von etwa 100.000 &euro;. Sie wurden zeitweise von paramilit&auml;rischen Einheiten bedroht. Doch ein Polizeieinsatz sch&uuml;tzte sie. Am 26. April endete der Streik mit einem Erfolg: Die Lohnzahlungen wurden schriftlich zugesichert und keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen. Solidarit&auml;t gewinnt.
Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Logistikbranche sind seit langem bekannt. Unternehmen umgehen oft den Mindestlohn. Gesetze wurden zwar verbessert, aber Mindestlohnbetrug und Arbeitszeitverst&ouml;&szlig;e sind weiterhin m&ouml;glich.
Am 27.04.23 debattierten wir im Plenum erstmals das Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern im Stra&szlig;enverkehrssektor und zur grenz&uuml;berschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Diese Anderungen sind geplant:
Ruhepausen werden als international zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen definiert.
Die beh&ouml;rdliche Zusammenarbeit bei Mindestlohnverst&ouml;&szlig;en wird gest&auml;rkt, sodass EU-L&auml;nder leichter Bu&szlig;gelder in anderen EU-L&auml;ndern vollstrecken k&ouml;nnen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erh&auml;lt erweiterte Zugriffsrechte auf LKW-Daten wie den Fahrtenschreiber f&uuml;r ihre Mindestlohn-Kontrollen. Ein neuer Gesetzentwurf, der die Bedingungen f&uuml;r Kraftfahrer*innen durch eine "Sozialmaut" weiter verbessern soll, wird bald diskutiert. Dennoch sind es die Besch&auml;ftigten selbst, die in ihren Gewerkschaften f&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung k&auml;mpfen. Der j&auml;hrliche Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert uns an ihren Einsatz f&uuml;r faire L&ouml;hne und Arbeitsbedingungen.
Am Dienstag begann der Tag mit einem Besuch des internen Arbeitskreises Haushalt im Hessischen Landtag u.a. mit Miriam Dahlke. Bei dem Treffen sprachen wir &uuml;ber die Zusammenarbeit von Land und Bund.
In der Casa San Antonio kommen Menschen, meist aus spanisch, italienisch und portugiesisch sprachigen L&auml;ndern, welche in Deutschland nach einem Arbeitsplatz suchen. Die Wohngemeinschaft basiert auf der Erfahrung, dass Menschen ohne ein Dach &uuml;ber dem Kopf weniger einen Arbeitsplatz finden. Nachdem uns das Haus gezeigt wurde sprachen wir mit den Verantwortlichen &uuml;ber die Chancen und Herausforderungen des Projektes, vor allem die Finanzierung betreffend. Hanna Steinm&uuml;ller, Bundestagsabgeordnete aus Berlin, hat mich zu dem Termin begleitet.
Am Freitag besuchten wir den Hessischen Rundfunk, wo mir die Redaktionen der hessenschau und die des HR Info gezeigt wurden.
Diese Woche veranstaltete ich noch Workshops mit der GJ Wetterau und den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis zum Thema feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik und &uuml;ber Lieferketten. Daraus entstanden spannende Diskussionen und sch&ouml;ne Gespr&auml;che.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Arbeitsmarkt

Wirtschaft

Bundestagsfraktion

Finanzen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!

Der von Boris Palmer ausgel&ouml;ste Eklat bei der Tagung &bdquo;Migration steuern, Pluralit&auml;t gestalten&ldquo; an der Goethe Universit&auml;t am 28. April hat mich sehr bewegt. Boris hat sich bei dieser Tagung mehrfach rassistisch ge&auml;u&szlig;ert. Er hat das N-Wort und benutzt und die Kritik daran mit der nationalsozialistischen Verfolgung von J&uuml;dinnen und Juden verglichen. Ein unertr&auml;glicher Vorgang. Ich begr&uuml;&szlig;e es ausdr&uuml;cklich, wenn die Wissenschaft ihre Aufgabe wahrnimmt, die Diskussion mit der &Ouml;ffentlichkeit zu suchen. In diesem Fall ist das allerdings gr&uuml;ndlich schiefgegangen. Plumpe Provokationen und rassistischen &Auml;u&szlig;erungen haben nirgendwo, erst recht nicht an einer Uni, einen Platz. Das kann nicht der Anspruch akademischer Auseinandersetzung sein. Ich begr&uuml;&szlig;e es, dass sich die Goethe Universit&auml;t von Boris&lsquo; Aussagen distanziert und er selbst f&uuml;r sich Konsequenzen gezogen hat. Der Fall hat wieder einmal gezeigt, dass wir in unserem Einsatz gegen antischwarzen Rassismus nicht nachlassen d&uuml;rfen.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Rassismus-darf-nicht-im-Namen-der-Wissenschaft-salonfaehig-werden/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Fall Boris Palmer findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Rassismus

Antirassismus

Antisemitismus

Wissenschaft

Studierende

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 18/2023, vom 5. Mai 2023

Rassistische Äußerungen haben nirgendwo einen Platz!

Nachdem die Bundesregierung die Mittel f&uuml;r Erstintegrationskurse k&uuml;rzte, stellen wir in Hessen den Tr&auml;gern der Erstorientierungsmassnahmen (EOK), (zus&auml;tzlich zur diesj&auml;hrigen Aufstockung auf vier Millionen) eine weitere Millionen Euro f&uuml;r das Sprachf&ouml;rderprogramm Deutsch4U zur Verf&uuml;gung. So erm&ouml;glichen wir angesichts des hohen Bedarfs Kurse f&uuml;r ca. 1.000 weitere Personen und verleihen unserem Anspruch auf soziales Miteinander Nachdruck.
 <a href="https://soziales.hessen.de/presse/hessen-erhoeht-erneut-landesmittel-fuer-deutsch4u" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Sprachförderung für Zugewanderte: Hessen stellt weitere Millionen für ‚Deutsch4U‘ ein

Liebe Freund*innen,
am n&auml;chsten Dienstag, den 9. Mai, ist Europatag. Damit wird an eine vision&auml;re Rede erinnert, die der franz&ouml;sische Au&szlig;enminister Robert Schumann 1950 gehalten hat und mit dem er den Prozess der europ&auml;ischen Einigung angesto&szlig;en hat. Es ist wichtig, dass wir GR&Uuml;NE an diesen Tag erinnern und ihn feiern, denn wir haben mehr als andere Parteien begriffen, dass wir eine nachhaltige und positive Zukunft nur auf europ&auml;ischer Ebene gestalten k&ouml;nnen und dass Europa unser gemeinsames Zuhause ist.
Wir wissen, dass wir die Energiewende, eine Kreislaufwirtschaft, neue Standards f&uuml;r nachhaltigen weltweiten Handel nur gemeinsam auf europ&auml;ischer Ebene voranbringen und entwickeln k&ouml;nnen, denn nur als gemeinsamer Markt und als Gemeinschaft von 450 Millionen Menschen haben wir die Kraft die globale Entwicklung entscheidend zu beeinflussen. Wir wissen auch, dass europ&auml;ische Regeln und Institutionen in europ&auml;ischen L&auml;ndern mit autorit&auml;ren Tendenzen, h&auml;ufig der letzte Schutz gegen Diskriminierung von queeren Menschen, Migrant*innen und people of color sind, und wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass Rechtsverst&ouml;&szlig;e konsequent von den europ&auml;ischen Institutionen verfolgt werden.
Deshalb ist es sch&ouml;n, dass wir in diesem Jahr unser europapolitisches Engagement besonders deutlich machen. Vom heutigen Freitag bis kommenden Montag haben wir die GR&Uuml;NEN aus unseren Partnerst&auml;dten Mailand und Lyon zu Besuch. Mit ihnen zusammen absolvieren wir ein intensives Programm, um uns zu unseren politischen Perspektiven und zu unseren kommunalen Erfolgen und Herausforderungen auszutauschen.
Am Sonntagnachmittag laden wir Euch und alle Frankfurter*innen ein, gemeinsam mit unseren internationalen G&auml;sten Europa zu feiern. Am 7. Mai ab 14 Uhr treffen wir uns dazu am und im Kunstverein Familie Montez und diskutieren in lockerer Atmosph&auml;re &uuml;ber Europa. Mit dabei sind auch Rasmus Andresen, Abgeordneter im europ&auml;ischen Parlament, und Miriam Dahlke, unsere europapolitische Sprecherin im Landtag. Wir essen und trinken gemeinsam und bieten verschiedene Spiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein an (Boule, Kreidemalen, Quiz). Danke an die Freund*innen vom Team Dezibel, die dieses Begleitprogramm organisiert haben.
Dar&uuml;ber hinaus sind wir zwei Wochen sp&auml;ter mit einer Delegation aus Vorstand, Magistrat und der UAG Europa des Landes Hessen bei den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau eingeladen. Und hoffen, dass wir unseren gr&uuml;nen Freund*innen den R&uuml;cken st&auml;rken k&ouml;nnen in ihrem Kampf f&uuml;r Demokratie und die offene Gesellschaft gegen eine rechtspopulistische Regierung.
Drei Dinge sind mir bei diesen Aktionen wichtig:
<ul>
<li>Eine Vernetzung auch auf kommunaler Ebene kann helfen, gemeinsame politische Perspektiven zu entwickeln und damit uns GR&Uuml;NE in Europa zu st&auml;rken.</li>
<li>Unsere Partnerst&auml;dte messen sich an denselben Problemen wie wir, haben aber auch alternative L&ouml;sungsvorschl&auml;ge. Ein Austausch kann hier sehr befruchtend sein.</li>
<li>Frankfurt ist eine Europastadt, in der die Zustimmung zu einer Vertiefung des Einigungsprozess hoch ist und in der zahlreiche Menschen auch aus anderen EU-L&auml;ndern leben, die sich h&auml;ufig noch wenig in die Politik einbringen. Gerade hier m&uuml;ssen wir deutlich machen: wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r eine St&auml;rkung der europ&auml;ischen Einheit und Solidarit&auml;t.</li>
</ul>
Euer Burkhard (Schwetje)

Gw 18 2023 Website

Europa

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kreisvorstand

Mehr Europa heißt mehr Fortschritt und mehr Solidarität

Zum Thema Waffenverbotszone erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Nach intensiven &Uuml;berlegungen und Abw&auml;gung der Argumente von Polizei, Betroffenen und anderen Kommunen, ob und in welcher Form eine Waffenverbotszone Sinn macht, haben wir uns als GR&Uuml;NE Fraktion gegen die Einrichtung einer Waffenverbotszone entschieden und haben den anderen Koalitionsfraktionen Vorschl&auml;ge unterbreitet, wie die Sicherheit im Bahnhofsviertel auch ohne eine Waffenverbotszone verbessert werden kann.
Aus unserer Sicht ist schon der Begriff &sbquo;Waffenverbotszone&lsquo; ein Problem, denn er suggeriert doch, dass man bislang v&ouml;llig problemlos schwer oder leicht bewaffnet durch Frankfurt laufen d&uuml;rfe &ndash; was so nat&uuml;rlich nicht stimmt. Das deutsche Waffenrecht gilt nicht ohne Grund als ziemlich streng. Soll hei&szlig;en: Auch ohne Waffenverbotszone darf man zum Beispiel in der &Ouml;ffentlichkeit nicht mit Pistolen, Gewehren oder l&auml;ngeren Messern in der Tasche spazieren gehen.
Ein Problem ist zun&auml;chst die Definition von &sbquo;Waffen&lsquo; bzw. &sbquo;waffen&auml;hnlichen Gegenst&auml;nden&lsquo;, die zus&auml;tzlich zum sowieso bestehenden Waffengesetz verboten w&auml;ren. Viele Frauen und auch beispielsweise obdachlose Menschen sch&uuml;tzen sich mit Pfefferspray, die Mitf&uuml;hrung eines solchen m&uuml;sste also weiterhin erlaubt sein, um das Sicherheitsgef&uuml;hl zu st&auml;rken. Gleichzeitig wird aber ein gro&szlig;er Anteil der Waffendelikte mit Pfefferspray ver&uuml;bt. Das zeigt, wie die Sinnhaftigkeit der Waffenverbotszone ad absurdum gef&uuml;hrt wird: Pfefferspray im Rahmen einer Waffenverbotszone zu verbieten untergr&auml;bt die M&ouml;glichkeit zur Selbstverteidigung und das Sicherheitsgef&uuml;hl; eine Ausnahme f&uuml;r Pfefferspray macht bei Betrachtung der Deliktf&auml;lle die Waffenverbotszone aber zu einem zahnlosen Tiger.
Fakt ist dar&uuml;ber hinaus: Ungef&auml;hr die H&auml;lfte aller Waffendelikte finden tags&uuml;ber statt, eine Waffenverbotszone w&uuml;rde aber nur von 21 - 5 Uhr gelten (dem Tiger fallen also immer mehr Z&auml;hne aus).
Waffenverbotszonen helfen der Polizei vor allem bei der Kontrolle der Regeln. Die H&auml;ufigkeit der Kontrollen h&auml;ngt aber in Frankfurt nicht an einer Zone. Die Kontrollen wurden schon erh&ouml;ht und damit auch die Wahrscheinlichkeit, Gewalttaten zu verhindern. Ein Mehr an anlasslosen Kontrollen hei&szlig;t h&auml;ufig aber auch ein Mehr von Racial-Profiling-F&auml;llen. Wenn Menschen allein aufgrund ihres &Auml;u&szlig;eren oder ihrer angenommenen Gruppenzugeh&ouml;rigkeit polizeiliche Kontrollen erfahren, verst&auml;rkt das das Misstrauen gegen&uuml;ber der Polizei und schafft neue Angstr&auml;ume f&uuml;r die Betroffenen statt Angstr&auml;ume im Bahnhofsviertel zu verhindern. Wir sch&auml;tzen es sehr, dass das auch die Polizei erkannt hat und Ma&szlig;nahmen ergriffen hat, intern zu sensibilisieren.
Statt einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel brauchen wir mehr Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und weiterhin eine hohe Pr&auml;senz der Polizei, an die die Menschen im Viertel sich direkt und niederschwellig wenden k&ouml;nnen sowie parallel noch mehr Sensibilisierungsma&szlig;nahmen in Bezug auf Racial Profiling und den Umgang mit vulnerablen Gruppen.&ldquo;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
F&uuml;r R&uuml;ckfragen wenden Sie sich bitte an unseren sicherheitspolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN Fraktion, Dr. Christoph Rosenbaum: 01626829110

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sicherheit

GRÜNE im Römer zum Thema Waffenverbotszone

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;t, dass der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung der dringlichen Magistratsvorlage zur finanziellen Unterst&uuml;tzung des Bauprojekts "Kolle" in der Sch&ouml;ffenstra&szlig;e in Griesheim zugestimmt hat. Mittels eines zinslosen Darlehens werden dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt, das nach dem Modell des Mietsh&auml;user Syndikats organisiert ist, 750.000 &euro; zur Absicherung bei der kreditgebenden Bank zur Verf&uuml;gung gestellt. &nbsp; &bdquo;Damit ist nach langen Jahren der Planung und Anpassung der Pl&auml;ne hoffentlich der Durchbruch gelungen, damit das gemeinschaftliche Wohnprojekt f&uuml;r 42 Menschen realisiert werden kann, obwohl die Rahmenbedingungen, wie etwa steigende Baukosten und Bauzinsen immer schlechter wurden&ldquo;, freut sich Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, und f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Dabei hat die Stadtverwaltung gro&szlig;e Flexibilit&auml;t und Kreativit&auml;t bewiesen, um so kurzfristig eine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Gruppe zu erm&ouml;glichen. Daf&uuml;r m&ouml;chten wir uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken!&ldquo; &nbsp; Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Akteur*innen wie &sbquo;Kolle&lsquo; stehen f&uuml;r ein Alternativmodell beim Wohnungsbau: Sie bauen auf einer Fl&auml;che, die andere f&uuml;r den Wohnungsbau f&uuml;r ungeeignet hielten, sie erm&ouml;glichen 60% sozial gef&ouml;rdertes Wohnen im Projekt und sie halten die Mietpreise dauerhaft g&uuml;nstig und sind damit nicht am Profit, sondern am Gemeinwohl orientiert. Davon braucht der Wohnungsmarkt viel mehr! Au&szlig;erdem setzen sie auf &ouml;kologische Baustandards, haben ein nachhaltiges Mobilit&auml;tskonzept und wollen sich in den Stadtteil hinein &ouml;ffnen, sodass auch die umliegenden Anwohner*innen profitieren. &nbsp; Im letzten Jahr hat die Koalition mit Etatantr&auml;gen versucht, die H&uuml;rden f&uuml;r die Wohnprojekte am Hilgenfeld aus dem Weg zu r&auml;umen. Leider h&auml;ngen diese Projekte aber auch an den Pl&auml;nen der ABG, die den Baubeginn auf 2024 verschoben hat. Daher ist es wirklich ein wichtiges Signal, dass Kolle bereits am 23. April den Spatenstich feiern konnte und damit auch in diesen schwierigen Zeiten wieder ein gemeinschaftliches Projekt in die Umsetzung kommt.&ldquo; &nbsp; &bdquo;F&uuml;r die Zukunft hoffen wir, mit einer neuen in Arbeit befindlichen F&ouml;rderrichtlinie und einem Hilfsfonds, gemeinschaftliche Wohnprojekte noch viel flexibler unterst&uuml;tzen zu k&ouml;nnen&ldquo;, so Johannes Lauterwald abschlie&szlig;end.

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Wohnen

Die Fraktion der GRÜNEN im Römer begrüßt, dass der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung der Magistratsvorlage zur finanziellen Unterstützung des Bauprojekts "Kolle" in Griesheim zugestimmt hat.

GRÜNE im Römer freuen sich: Hausprojekt "Kolle" kann realisiert werden

Frankfurt hat als eine der ersten Gro&szlig;st&auml;dte einen Masterplan Mobilit&auml;t (<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet">SUMP &ndash; Sustainable Urban Mobility Plan</a>) nach europ&auml;ischen Qualit&auml;tskriterien mit einem umfassenden Beteiligungsprozess fertiggestellt. Dazu erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: 
&bdquo;Der Masterplan Mobilit&auml;t ist ein echter Meilenstein! Damit haben wir nun einen klaren Kompass in der Hand, um die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Mobilit&auml;t aufzuzeigen, um die vielen Wege, welche die Frankfurter*innen tagt&auml;glich gehen, fahren und rollen zu verbessern und zu optimieren. 
Eine tragende S&auml;ule f&uuml;r die Erarbeitung des Masterplan Mobilit&auml;t war vor allem die Beteiligung mehrerer Fachbeir&auml;te, also Vertreter*innen unterschiedlichster Interessensgruppen, und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie der Austausch im Rahmen offener Formate. Erstmalig wurde auch mit einer Gruppe zuf&auml;llig geloster B&uuml;rger*innen gearbeitet. Diese starke Beteiligungsorientierung zeigt, dass die Belange aller Menschen in Frankfurt im Mittelpunkt des Masterplans Mobilit&auml;t stehen. Die gemeinsame Schnittmenge dieser Belange und W&uuml;nsche gibt nun die Zielrichtung vor. Das Mobilit&auml;tsdezernat hat intensiv daran gearbeitet, diese in ein umfassendes Konzept einflie&szlig;en zu lassen, das jetzt vorliegt. Ich m&ouml;chte mich herzlich bei allen bedanken, die sich im Prozess des Masterplans Mobilit&auml;t eingebracht haben, und freue mich auf die Umsetzung.&ldquo;

Mobilität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.05.2023 zum Masterplan Mobilität

Ein gemeinsames Ziel:  zukunftsfähig mobil sein in Frankfurt 

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, den 7. Mai 2023, l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ab 14 Uhr zu einem Europafest in und vor dem Kunstverein Familie Montez unter der Honsellbr&uuml;cke ein. Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.
An diesem Nachmittag laden wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter ein, sich in lockerer Atmosph&auml;re zu dem Thema &bdquo;Was bedeutet Europa f&uuml;r mich und f&uuml;r Frankfurt?&ldquo; auszutauschen. F&uuml;r diesen Austausch haben wir Rasmus Andresen gewonnen, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, und Miriam Dahlke, Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der gr&uuml;nen Fraktion im Landtag. Au&szlig;erdem haben wir Delegationen der gr&uuml;nen Parteien aus unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand zu Gast. Aus Mailand reist unter anderem Elena Grandi, Umweltdezernentin der Stadt Mailand an und aus Lyon begr&uuml;&szlig;en - wir mit zahlreichen anderen franz&ouml;sischen GR&Uuml;NEN - die Bezirksb&uuml;rgermeisterin des ersten Bezirks der Stadt, Yasmine Bouagga.
Parallel zu den politischen Diskussionen organisieren die GR&Uuml;NEN Frankfurt ein lockeres Begleitprogramm. Es werden Quizspiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein angeboten, wir wollen auf dem Platz mit Kreide ein gro&szlig;es Europabild malen und die Besucherinnen und Besucher k&ouml;nnen Boule spielen. Es pr&auml;sentieren sich zudem deutsch-italienische und deutsch-franz&ouml;sische Vereine.
Das Fest findet aus Anlass des Besuches der beiden GR&Uuml;NEN Delegationen aus Lyon und Mailand statt. &bdquo;Wir GR&Uuml;NE sind &uuml;berzeugt, dass wir die Zukunft nur im europ&auml;ischen Verbund gestalten k&ouml;nnen. Alle gro&szlig;en Probleme unserer Zeit &ndash; vom Klimawandel bis zu einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung &ndash; sind so umfassende Themen, dass sie f&uuml;r die Nationalstaaten zu gro&szlig; sind, nur europ&auml;isch k&ouml;nnen wir diese Probleme l&ouml;sen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Beisitzer im Vorstand, der f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt den Austausch organisiert hat. &bdquo;Deshalb ist es auch f&uuml;r uns als lokale Partei wichtig, uns mit unseren Parteifreundinnen und -freunden aus den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern auszutauschen, ihre Einstellungen und L&ouml;sungsvorschl&auml;ge kennenzulernen und an gemeinsamen Visionen zu arbeiten.&ldquo; Dazu dient der viert&auml;gige Besuch der beiden Delegationen. Neben der &ouml;ffentlichen Veranstaltung gibt es F&uuml;hrungen zu den Themen Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, sowie Workshops, in denen sich gr&uuml;ne Stadtverordnete und Magistratsmitglieder mir ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen austauschen, u.a. zu Themen wie Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadterneuerung. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt hierzu: &bdquo;Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den G&auml;sten, und bin neugierig auf die Konzepte und L&ouml;sungen, die in Mailand und Lyon umgesetzt werden. Wir k&ouml;nnen viel voneinander lernen.&ldquo;

Europafest Fb Veranstaltung2

AG Team Dezibel

Klimaanpassung

Stadtplanung

Kreisverband

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Mai 2023

Europafest und Townhall am Sonntag, 7. Mai

Liebe Freund*innen,
in der Gr&uuml;nen Jugend wollen wir gemeinsam Utopien schaffen. Doch manchmal sind die aktuellen Krisen ziemlich erdr&uuml;ckend. In diesen Zeiten ist es hilfreich zusammen anzupacken. Der Internationalismuskongress der Gr&uuml;nen Jugend in Gelsenkirchen hat uns verdeutlicht, wie wichtig internationale Solidarit&auml;t im Arbeitskampf f&uuml;r die L&ouml;sung globaler Krisen ist. Daher haben wir diese interessanten Termine f&uuml;r Euch. Kommt gerne vorbei!
Gemeinsames Bannermalen und Schilderbasteln
Gemeinsam mit unserer Mutterpartei werden wir Demomaterialien f&uuml;r den 1. Mai (Kampftag der Arbeiter*innenklasse) basteln. Unter anderem wird es ein GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt Banner geben. Kommt also gerne vorbei.
Datum: Samstag, 29. April
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Treffpunkt: Kreisgesch&auml;ftsstelle, Oppenheimer Str. 17
Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse (1. Mai)
Wir beteiligen uns an den Demonstrationen. <a href="https://frankfurt-rhein-main.dgb.de/termine/++co++ba83ba48-cd4d-11ed-b922-001a4a160123" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr&nbsp;die Einladung des DGB.</a>
Unter dem Motto &bdquo;UNGEBROCHEN SOLIDARISCH" wollen wir an diesem Tag bundesweit ein klares Zeichen setzen, dass wir auch in Krisenzeiten zusammen stehen und f&uuml;r progressive L&ouml;sungen im Sinne der Besch&auml;ftigten k&auml;mpfen werden.
Ab 10.30 Uhr demonstrieren wir ab der Hauptwache zum R&ouml;merberg.
Ab 18 Uhr beginnt die revolution&auml;re Demo am Willy-Brandt-Platz.
Datum: Montag, 1. Mai
Uhrzeit: Ab 10:30 Uhr
Treffpunkt: Hauptwache"
Junggr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e
Tara

Gruppenbild GRÜNE JUGEND Frankfurt, Sommer 2022

Gruppenbild Gj

Demonstration

Unsere Termine für den Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Die bundesweiten Energieeinsparungsverordnungen sind seit 15.April offiziell beendet. Mit einem durchaus positiven Ergebnis f&uuml;r Frankfurt: Die Mainova AG hat uns mitgeteilt, gemeinsam mit allen Haushalten, den Unternehmen &ndash; zu denen die Stadtverwaltung auch gerechnet wird &ndash; hat Frankfurt das Ziel der 20%-Einsparung fast erreicht. Auch wenn eine endg&uuml;ltige und witterungsbereinigte Abrechnung noch fehlt und die hohen Energiepreise und der milde Winter sicher ihren Anteil an den Einsparungen haben, das Resultat l&auml;sst sich trotzdem sehen. Aber neben den Einsparungen ist noch etwas Anderes passiert: Wir wurden gezwungen, unsere Verhaltensweisen und Gewohnheiten in puncto Energieverbrauch zu &uuml;berdenken und zu ver&auml;ndern. Salopp gesagt, wir wurden aus unserer Komfortzone geworfen. Das war f&uuml;r uns alle &ndash; ob privat oder in der Verwaltung - eine gute und vielfach sicher l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Uuml;bung. Wir sollten dranbleiben und wo es geht - davon, so hat es sich gezeigt, gibt es &uuml;berraschend viel - &nbsp;weiter reduzieren und sparen. Jede eingesparte Tonne Co2 ist aktiver Klimaschutz.
Wenn Ihr mehr lesen m&ouml;chtet zum Ende der Energieeinsparverordnung in Frankfurt, &nbsp;<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/bilanz-zum-ende-der-energiesparverordnungen/" target="_blank" rel="noopener">hier ist unsere PM dazu.&nbsp;</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Rosemarie

Energie

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Das Ende der Energiesparverordnung

Mit der praxisintegrierten verg&uuml;teten Ausbildung (PivA) hat Hessen den seit 2017/2018 bestehenden Abw&auml;rtstrend bei der Erzieher*innenausbildung gestoppt und 2022/2023 mit insgesamt 2.928 Studierenden -darunter 1.800 PivA gef&ouml;rderte-&nbsp; sogar auf einen neuen H&ouml;chststand gef&uuml;hrt. Zus&auml;tzlich zu den bereits laufenden, gef&ouml;rderten Ausbildungsdurchg&auml;ngen sind im neuen Doppelhaushalt Mittel f&uuml;r 1.400 weitere Pl&auml;tze hinterlegt, sodass wir Kommunen und Familien mit insgesamt 3.200 PivA-Pl&auml;tzen unterst&uuml;tzen. Damit zeigen wir, dass wir massiv am Problem Erzieher*innnenmangel arbeiten. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/fachkraefteoffensive-erzieherinnen-und-erzieher" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und <a href="https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/" target="_blank" rel="noopener">hier geht es zur aktualisierten F&ouml;rderrichtlinie.</a>

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Erzieher*innenmangel: Fachkräfteoffensive verlängert

Ich hatte als Vorstandsmitglied des Right Livelihood Parlamentskreis die Ehre, eine K&auml;mpferin f&uuml;r Klimagerechtigkeit und Menschenrechte kennenzulernen - die nicht nur mich, sondern sehr viele Menschen weltweit inspiriert, gemeinsam jeden Tag gegen die Klimakrise zu k&auml;mpfen! Diana Nabiruma gr&uuml;ndete die ugandische Umweltorganisation African Institute for Energy and Governance - AFIEGO. Durch Advocacyarbeit, Medienkampagnen und juristische Schritte unterst&uuml;tzt AFIEGO lokale Gemeinden in Uganda, sich gegen umweltsch&auml;dliche fossile Projekte und die Verletzung ihrer Rechte zu wehren. Organisationen wie AFIEGO, die sich gegen fossile Infrastruktur- und Energieprojekte einsetzen oder Menschen, die mit unbequemen Mitteln f&uuml;r Klimagerechtigkeit oder Menschenrechte k&auml;mpfen, machen sich meistens unbeliebt bei Regierungen und werden h&auml;ufig als Extremistinnen oder Terroristen gebrandmarkt. Jedes Jahr werden hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten ermordet, noch viel mehr bedroht und eingesch&uuml;chtert, ihre Organisationen geschlossen oder die Arbeit durch unm&ouml;gliche administrative Auflagen erschwert. Auch in Uganda. F&uuml;r ihren Mut und ihren Einsatz im Kampf f&uuml;r Klimagerechtigkeit und den Schutz von Menschenrechten hat sie k&uuml;rzlich den Alternativen Nobelpreis bekommen. <a href="https://instagram.com/p/CrgGlqlIkbB/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind die Fotos von unserem Treffen.&nbsp;</a> Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt. Mach mit bei der Sozialwahl 2023! Noch bis zum 31.05.23 finden die Sozialwahlen 2023 statt. Dort werden Vertreter*innen der Sozialen Selbstverwaltung innerhalb der Renten- und Krankenkassen gew&auml;hlt. Bei den Krankenkassen hei&szlig;en die Sozialparlamente Verwaltungsrat, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Vertreterversammlung. Dort entscheiden die gew&auml;hlten Vertreter*innen zum Beispiel &uuml;ber: - die Haushalte der Versicherungen - deren Vorst&auml;nde - den Kurs der Versicherungen - Bonusprogramme und Wahltarife <a href="https://www.sozialwahl.de/&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos findet ihr hier.</a> 10 Jahre Rana Plaza Vor zehn Jahren st&uuml;rzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein und t&ouml;tete mehr als 1100 Menschen. Trotz Fortschritten nach dem tragischen Ungl&uuml;ck z.B. durch das Lieferkettengesetz (LKG) sind rudiment&auml;re Arbeits- und Umweltstandards in der Textilindustrie noch nicht die Regel. Das EU-Parlament muss ein starkes LKG verabschieden, um Katastrophen wie Rana Plaza in Zukunft zu verhindern.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Mein Treffen mit Diana Nabiruma, die Sozialwahl 2023 und die Relevanz von Liefergesetzen

Der Mai 2023 wird ganz im Zeichen des Paulskirchenjubil&auml;ums stehen. Am vergangenen Montag habe ich mit Hilime und den Magistratskolleginnen Hartwig und O&rsquo;Sullivan das Programm des B&uuml;rgerfests vorgestellt. Vom 18. bis 21. Mai feiern Frankfurt:innen den 175. Jahrestag der Nationalversammlung von 1848. Besucherinnen und Besucher d&uuml;rfen sich zwischen Paulsplatz und Mainkai auf zahlreiche musikalische B&uuml;hnenhighlights, abendliche Inszenierungen, Theaterauff&uuml;hrungen, Sonderausstellungen, Mitmach- und Informationsangebote, Vortr&auml;ge und Diskussionen freuen. Das Jubil&auml;um soll ein Fest der Demokratie werden. Neben dem offiziellen Festakt mit Bundespr&auml;sident Steinmeier am 18. Mai stehen auch Mitmachaktionen f&uuml;r Institutionen und B&uuml;rger:innen im Mittelpunkt. So etwa der &bdquo;Tag der Zivilgesellschaft&ldquo; am 19. Mai. Bei dem Empfang wird eine &bdquo;Charta der Demokratie&ldquo; &uuml;bergeben, die in mehreren partizipativen Veranstaltungen entwickelt wurde. Organisiert wurde dieser Mitmachdialog von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/175-Jahre-Demokratiegeschichte/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zum B&uuml;rgerfest findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Nargess

Paulskirche

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Unser Bürgerfestprogramm im Zeichen des Paulskirchenjubiläums

Nach &uuml;ber 5000 Bewerbungen bei den ersten beiden Verlosungsrunden von &bdquo;HessenRail&ldquo;, den von Hessen finanzierten kostenlosen Interrail-Tickets, werden dieses Jahr in einer dritten Runde 1.800 Tickets verlost. Bei dem Gewinnspiel k&ouml;nnen sich Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren im Zeitraum vom 19. April bis zum 18. Juni f&uuml;r die Tickets bewerben. Die Gewinner:innen stehen am 19. Juni fest. Unser Ziel ist es, klimafreundliche Mobilit&auml;t zu unterst&uuml;tzen, jungen Menschen wichtige eigene Erfahrungen zu erm&ouml;glichen und mit europaweiten Kontakten ihren europ&auml;ischen Horizont zu erweitern. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/04/gruen-spricht-damit-aus-der-europaeischen-idee-freundschaften-entstehen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website hier</a> und <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/europa-in-hessen/aktivitaeten-und-veranstaltungen-in-hessen/hessenrail" target="_blank" rel="noopener">zu HessenRail selbst hier.</a>

Miriam

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Dritte Runde HessenRail: 1800 Interrail-Tickets im Lostopf

Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien wird ausgebaut - F&ouml;rderung f&uuml;r alle 17 Familienzentren in Frankfurt
In Hessen werden 241 Familienzentren gef&ouml;rdert. So viele wie nie zuvor. Dazu geh&ouml;ren alleine in Frankfurt 17 Anlaufstellen. Alle 17 Familienzentren in Frankfurt erhalten eine Anschlussf&ouml;rderung von jeweils 18.000 Euro, wie das Sozialministerium k&uuml;rzlich mitgeteilt hat. In den letzten Jahren ist die Anzahl der gef&ouml;rderten Familienzentren in Hessen erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt &uuml;ber 4 Millionen Euro vom Land unterst&uuml;tzt.
Das Land Hessen f&ouml;rdert und etabliert landesweit 18 neue Familienzentren als wohnortnahe Anlaufstellen. Das zeigt, dass das Programm ein voller Erfolg ist und der Ausbau kontinuierlich vorangetrieben wird. &bdquo;Familienzentren stellen durch ihre vielf&auml;ltigen Angebote einen unkomplizierten Zugang zu Unterst&uuml;tzung und Vernetzung sicher. Sie bieten viele verschiedene generations&uuml;bergreifende und familienbezogene Unterst&uuml;tzung. Es ist wichtig, dass sie weiterhin gef&ouml;rdert werden, denn sie leisten hervorragende Arbeit.
Solidarit&auml;t mit den streikenden Lastwagenfahrern
In den letzten Wochen haben rund 60 Lastwagenfahrer die Arbeit an einer Gr&auml;fenhausener Rastst&auml;tte niedergelegt und mit ihrem Streik auf ihre prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und ihren ausstehenden Lohn aufmerksam gemacht. Die Streikenden beklagen Verletzungen ihrer Arbeitnehmerrechte und einen gewaltt&auml;tigen Versuch der polnischen Spedition Lukasz Mazurs den Streik am Karfreitag zu brechen. Ich war vor Ort, habe Gespr&auml;che gef&uuml;hrt und ein wenig Unterst&uuml;tzung mit Fabian und Yasmin aus der Stadtteilgruppe 6 geleistet. Aber vor allem die Gewerkschaften leisten hier unglaublich viel Hilfe und Unterst&uuml;tzung.
Diese Vorf&auml;lle und der Streik weisen auf die Probleme unserer Lieferketten hin. Wir brauchen st&auml;rkere Kontrollen der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Regelm&auml;&szlig;ige Pausen, gerechte Bezahlung und das Streikrecht d&uuml;rfen nicht ausgehebelt werden. Welche weiteren politischen Initiativen gestartet werden m&uuml;ssen, damit sich die Situation der Trucker verbessert, beraten wir auch mit den GR&Uuml;NEN auf Bundesebene.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Familie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Unterstützung für Familien wird ausgebaut und Solidarität mit den streikenden Lastwagenfahrern

Kreative, Initiativen und Vereine erhalten ab sofort leichter Zugang zu F&ouml;rdermitteln des Landes Hessen. Mit der neuen Kulturf&ouml;rderrichtlinie wird ein erster Baustein aus dem Masterplan Kultur und ein lang gehegter Wunsch der Kulturakteur*innen umgesetzt. Sie vereinfacht die F&ouml;rderbedingungen und tr&auml;gt damit zum B&uuml;rokratieabbau bei. Dieser ist ein wichtiges Anliegen GR&Uuml;NER Kulturpolitik. Vor allem f&uuml;r F&ouml;rderungen von bis zu 10.000 Euro erleichtert die neue Richtlinie Antragstellung, F&ouml;rderbedingungen und Nachweisverfahren. Hiervon profitieren insbesondere die vielen kleineren Initiativen und Vereine, die oft ehrenamtlich und mit gro&szlig;em Engagement daf&uuml;r sorgen, dass das Kulturangebot in ganz Hessen vielf&auml;ltig ist und die auf diese Weise niedrigschwellige Zug&auml;nge f&uuml;r Kulturinteressierte schaffen.
Die neue Richtlinie gilt f&uuml;r alle Sparten der Kulturf&ouml;rderung, zusammen mit den jeweiligen spezifischen Regeln etwa f&uuml;r Literatur- oder Musikf&ouml;rderung. Bis zu einer F&ouml;rdersumme von 10.000 Euro reicht k&uuml;nftig ein vereinfachter Verwendungsnachweis aus. Die erweiterte Festbetragsfinanzierung &ndash; bisher bis 5.000 Euro &ndash; ist in Zukunft bis 10.000 Euro m&ouml;glich. Auch das automatisierte Auszahlungsverfahren gibt es k&uuml;nftig bei Summen bis 10.000 Euro. Weitere Verbesserung: Ehrenamtliche T&auml;tigkeiten d&uuml;rfen als kalkulatorische Kosten in die Projektkalkulation aufgenommen werden. Daneben k&ouml;nnen Antragsteller*innen bis zu f&uuml;nf Prozent (maximal 10.000 Euro) der zuwendungsf&auml;higen Ausgaben als Sachkostenpauschale erhalten. Und der vorgezogene Ma&szlig;nahmenbeginn wird bei F&ouml;rderungen von bis zu 10.000 Euro automatisch gew&auml;hrt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/buerokratie-abbauen-kultur-verlaesslich-foerdern/" target="_blank" rel="noopener">Mein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr hier</a> und&nbsp;<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/weniger-buerokratie-fuer-aktive-in-der-kultur-auf-dem-weg-zur-foerderung-durch-das-land" target="_blank" rel="noopener">die Pressemitteilung aus dem HMWK findet Ihr hier</a>. <a href="https://wissenschaft.hessen.de/sites/wissenschaft.hessen.de/files/2023-04/allgemeine_richtlinie_fuer_die_foerderung_von_kunst_und_kultur_in_hessen_vom_01.01.2023.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die F&ouml;rderrichtlinie.</a>

Kultur

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Neue Richtlinie vereinfacht Kulturförderung und baut so bürokratische Hürden ab

Liebe Freund*innen, nach knapp 60 Jahren sind vor zwei Wochen in Deutschland die letzten AKWs abgeschaltet worden und die &Auml;ra Atomenergie findet so ein Ende. Wir Gr&uuml;ne haben keinen geringen Anteil daran! Der Ausstieg aus der Atomkraft bedeutet zugleich f&uuml;r unser Land den Aufbruch ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Diesen Aufbruch haben wir begonnen unter der ersten rot-gr&uuml;n gef&uuml;hrten Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz im Jahr 2000. Nun wird deutlich, dass unsere Best&auml;ndigkeit zum Ziel f&uuml;hrt. Fast 50 %&nbsp;des Stroms in Deutschland wird heute aus erneuerbaren Energien erzeugt, nur deshalb war der Atomausstieg m&ouml;glich! Anfangs noch als "Revoluzzer" mit Randthemen abgetan, sitzen wir heute in Regierungsverantwortung in den Parlamenten. Die Themen haben sich nicht ge&auml;ndert, aber die Zeiten &auml;ndern sich stetig. Wir sind dabei am Ball und unserer Linie treu geblieben. Sicher ist, dass Spagat nicht immer einfach und wir m&uuml;ssen des &Ouml;fteren Kompromisse eingehen, die uns nicht schmecken, aber die Alternative w&auml;re, nicht zu regieren. Was mit einer Partei passiert, die versucht, Opposition und Regierung gleichzeitig zu sein, sehen wir derzeit im Bund. Die Werte der FDP sinken. Die W&auml;hler*innen honorieren nicht, dass man sich auf einem Parteitag &ouml;ffentlich "f&uuml;r ein nicht-linkes B&uuml;ndnis" ausspricht, sich aber gleichzeitig in einer Koalition mit SPD und Gr&uuml;nen befindet. Die W&auml;hler*innen honorieren nicht, dass eine Partei einerseits den Atomausstieg mitverantwortet, gleichzeitig aber dagegen polemisiert. Aber die FDP ist nicht die einzige Partei mit Orientierungsschwierigkeiten. War Markus S&ouml;der noch vor nicht allzu langer Zeit der erste Unionspolitiker, der sich f&uuml;r einen schnellen Atomausstieg starkgemacht hat, so fordert er jetzt einen Weiterbetrieb von "Isar 2", aber nat&uuml;rlich ohne die Verantwortung f&uuml;r ein Endlager &uuml;bernehmen zu wollen. Andere wechseln die Meinung mit jeder Wahl, wir stehen seit vielen Jahren f&uuml;r Klimaschutz und erneuerbare Energien und gegen Atomkraft. Diese St&auml;rke und Verl&auml;sslichkeit schmeckt nicht jedem und so werden wir nicht nur von Rechts als Verbotspartei stilisiert, sondern auch von Links als "zu bedingungslos und unsozial" gezeichnet. Diesen Schuh d&uuml;rfen wir uns nicht anziehen lassen. Wir m&uuml;ssen in der Debatte zeigen, dass wir Klimapolitik und Soziales zusammenf&uuml;hren und dass nur durch Klimaschutz eine soziale Zukunft garantiert werden kann. Ein Fazit unserer Wahlnachlese war, dass wir auf soziale Themen noch besser eingehen m&uuml;ssen und so wollen wir mit euch gemeinsam in den Landtagswahlkampf einsteigen. Wir freuen uns auf einen Wahlkampf im Sommer und eure Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Julia, Martina, Mirjam, Miriam, Nilab und Marcus. Eure Julia

Julia Frank

Mit unserer Politik zum Atomausstieg

Wirtschaftsvereinigung der Gr&uuml;nen gegr&uuml;ndet!
Deutschland und Europa befinden sich in einer g&uuml;nstigen Ausgangslage, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Doch um langfristig konkurrenzf&auml;hig zu bleiben, ist es von gro&szlig;er Bedeutung, unser Land zukunftsf&auml;hig zu gestalten. Daf&uuml;r m&uuml;ssen Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand gehen. Nur mit einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft k&ouml;nnen wir unseren Planeten sch&uuml;tzen und gleichzeitig Wohlstand f&uuml;r uns und kommende Generationen sichern. Politik kann hier den Rahmen setzen. Hierf&uuml;r ist es wichtig, dass wir im andauernden Austausch miteinander bleiben.
Die neu gegr&uuml;ndete Wirtschaftsvereinigung der Gr&uuml;nen (WVG) kann hier Raumgeberin und Antreiberin sein. Ich freue mich dar&uuml;ber und w&uuml;nsche Heike Discher, Tom Fischer und dem ganzen Team viel Erfolg bei dem, was sie vorhaben.
Zu Gast beim RTL-Gegenverkehr
Ich war zu Gast im RTL &bdquo;Gegenverkehr&ldquo; und habe mich w&auml;hrend der Fahrt durch Berlin den Fragen von Nikolaus Blome und Jakob Augstein gestellt. Es ging unter anderem um die Heizungspl&auml;ne der Bundesregierung, Klimaprotesten &amp; Klimaklebern und noch vieles mehr.
<a href="https://www.rtl.de/videos/am-ende-wird-zaehlen-ob-wir-geliefert-haben-644268d3ac66f611650f0662.html" target="_blank" rel="noopener">Das vollst&auml;ndige Interview findet ihr hier.</a>

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Wirtschaftsvereinigung der Grünen gegründet und zu Gast beim RTL-Gegenverkehr

Meiner Parteikollegin aus Offenbach, B&uuml;rgermeisterin Sabine Gro&szlig;, und ich haben uns klar daf&uuml;r ausgesprochen, dass unsere beiden St&auml;dte Modellregion f&uuml;r die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene werden. Hierf&uuml;r werden wir uns beim Bundesgesundheitsministerium bewerben, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch den Bund gekl&auml;rt sind. Auch wenn wir uns eine weitergehende Liberalisierung gew&uuml;nscht h&auml;tten, wollen wir das M&ouml;gliche bald umsetzen. Unsere bisherige erfolgreiche Pr&auml;ventionsarbeit, insbesondere beim Jugendschutz, pr&auml;destiniert uns zudem daf&uuml;r, Modellregion zu werden.
Link zur PM: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/modellregion-fuer-cannabis/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Modellregion f&uuml;r Cannabis | Stadt Frankfurt am Main</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Gesundheit

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Frankfurt und Offenbach wollen Cannabis Modellregion werden

Liebe Freund*innen,
wir freuen uns, euch als KoordinatorInnen der AG Freund*innen des J&uuml;dischen Lebens und der AG Geschichtsraum je einen Termin f&uuml;r eine Synagogenf&uuml;hrung anbieten zu k&ouml;nnen.
AG Freund*innen des J&uuml;dischen Lebens 
Die F&uuml;hrung beginnt am Dienstag, den 23. Mai 2023 um 15:00 Uhr und findet in der Synagoge Frankfurt Westend, Freiherr-vom-Stein-Stra&szlig;e 30, 60323 Frankfurt am Main statt.&nbsp;
Das J&uuml;dische Gemeindezentrum befindet sich in der Westendstr. 43 und wir werden nach der F&uuml;hrung in der Synagoge gemeinsam dorthin gehen. Treffpunkt ist um 14:45 Uhr vor der Synagoge.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wer Interesse hat, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, meldet sich bitte so schnell wie m&ouml;glich unter Angabe seines Namens, Vornamens und seiner Adresse per E-Mail an <a href="mailto:ag-freund-innen-des-juedischen-lebens@gruene-frankfurt.de" rel="noreferrer">ag-freund-innen-des-juedischen-lebens@gruene-frankfurt.de</a>
AG Geschichtsraum Die F&uuml;hrung beginnt am Dienstag, den 11. Juni 2023 um 13:00 Uhr und findet in der Synagoge Frankfurt Westend, Freiherr-vom-Stein-Stra&szlig;e 30, 60323 Frankfurt am Main statt. Anl&auml;sslich des 93. Geburtstags von Anne Frank am 12.6. machen wir uns danach noch gemeinsam auf den Weg zu ihrem Geburtshaus, Marbachweg 307, 60320 Frankfurt am Main. Treffpunkt ist um 12:45 Uhr vor der Synagoge.&nbsp;
Wer Interesse hat, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, meldet sich bitte unter Angabe seines Namens, Vornamens per E-Mail bei <a href="mailto:Moritz.Jungeblodt@gruene-frankfurt.de" rel="noreferrer">Moritz.Jungeblodt@gruene-frankfurt.de</a>
Jungen/M&auml;nner werden bei beiden Terminen gebeten, wenn m&ouml;glich eine eigene Kopfbedeckung mitzubringen.
Wir hoffen, dass ihr an einer dieser Veranstaltung teilnehmen k&ouml;nnt, und freuen uns auf eure Anmeldung.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Feyyaz &Ccedil;etiner, Martina Feldmayer (Koordinator*innen AG J&uuml;dischen Lebens)
Petra-Carmen Weber, Moritz Jungeblodt (Koordinator*innen AG Geschichtsraum)

AG Freund*innen des jüdischen Lebens

AG Geschichtsraum

Veranstalter*innen: AG Freund*innen des Jüdischen Lebens und AG Geschichtsraum

Synagogenführung mit Besuch des jüdischen Gemeindezentrums am 23. Mai und am 11. Juni 2023

Fr&uuml;he Hilfen f&uuml;r Familien in Not: In der Saalburgallee 42 habe ich gerade das neue Family House des Kinderschutzbundes er&ouml;ffnet. Dort erhalten Eltern mit Neugeborenen k&uuml;nftig ganz niedrigschwellig Beratung, Unterst&uuml;tzung und wichtige Erstausstattung f&uuml;r den Start in das Familienleben &ndash; eine tolle Erg&auml;nzung zu den umfangreichen Angeboten der Stadt! Was mit den Bablylots:innen in den Kliniken bereits beginnt, kann im Family House fortgef&uuml;hrt werden. Ich freue mich, dass wir mit den Tr&auml;gern der Stadt damit auch unsere Pr&auml;ventionsketten zur Bek&auml;mpfung von Kinderarmut immer weiter ausbauen und danke dem Kinderschutzbund f&uuml;r die Initiative und das Einbringen seiner Expertise. Ganz im Sinne: Pr&auml;vention vor Intervention und f&uuml;r ein familienfreundliches Frankfurt.&nbsp;
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Eroeffnung-Family-House/" target="_blank" rel="noopener">Details zu dem Projekt findet ihr hier.</a>

Elke Voitl

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Elke Voitl eröffnet Family House des Kinderschutzbundes – für ein familienfreundliches Frankfurt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 25.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.5., Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;2.5., 19:30 Uhr, Denkbar (Spohrstra&szlig;e 46a, Frankfurt-Nordend)
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;1.5., 20 Uhr, "Lokalbahnhof" (Darmst&auml;dter Landstr. 14, Sachsenhausen)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 3. Mittwoch im Mai, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.5., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>25.5., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;4.5., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 25.4., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>9.5., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Am Montag wurden die Ergebnisse des bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Tests in Wiesbaden vorgestellt. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich sehr, dass Frankfurt hinter Bremen und vor Hannover auf Platz zwei in der Kategorie &bdquo;Gro&szlig;stadt &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen&ldquo; gestiegen ist. Laut den befragten Frankfurter*innen hat sich die Radinfrastruktur besonders hinsichtlich der Beschilderung, der Breite der Radwege, der Erreichbarkeit des Stadtzentrums sowie der Fahrradf&ouml;rderung in j&uuml;ngster Zeit verbessert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich &uuml;ber die Verbesserung im Test des ADFCs, erkl&auml;rt jedoch auch: &bdquo;Das Ergebnis der Durchschnittsnote 3,6 (ausreichend) wird unseren Ambitionen und den Zielen der <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_895_2019%27">NR 895/2019</a> &sbquo;Fahrradstadt Frankfurt am Main&lsquo; noch nicht vollends gerecht. Vielmehr ist es als Feedback zu verstehen, dass die aktuelle Mobilit&auml;tspolitik in eine gute Richtung geht, aber weiterhin viel zu tun ist, um die Radinfrastruktur in den kommenden Jahren zu optimieren.&ldquo;

Radfahren

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.04.2023 zum bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Test

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