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GRÜNE WOCHE 18/2020 (15.05.2020)

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor dreißig Jahren, am 17. Mai 1990, beschloss die Weltgesundheitsorganisation, Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten zu streichen. Seit 2004 wird deshalb am 17. Mai weltweit der IDAHOT oder IDAHOBIT oder IDAHOBITA* (es gibt verschiedene Bezeichnungen dafür), der Internationale Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit begangen. Zum Gedenken an die Opfer von Homo- und Transfeindlichkeit, an verfolgte, inhaftierte, zusammengeschlagene, gefolterte, ermordete, totgeschwiegene, versteckte, ausgegrenzte, diskriminierte schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle, transgender, queere, intersexuelle, asexuelle und *-Menschen.

Homo- und Transfeindlichkeit ist trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte noch immer an der Tagesordnung, auch darauf macht der IDAHOT aufmerksam. Anlässlich des Gedenktages formuliert die LGBTIQ*-Community auch deutlich ihre politischen Forderungen: das Menschenrecht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung, gleiche Rechte, gleiche Chancen, Akzeptanz aller Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt. Wir Grünen stehen hinter diesen Forderungen, kämpfen für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTIQ*s und sorgen in Frankfurt für Strukturen, die der Vielfalt Raum geben. Und auch auf Bundesebene arbeiten Grüne an solchen Strukturen.

Dass Homosexualität als psychische Krankheit und damit als behandlungsbedürftig eingeordnet wurde, scheint lange her, aber das Gegenteil ist der Fall. Auch heute noch finden in Deutschland sogenannte Konversionstherapien statt, mit denen die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität von Lesben, Schwulen oder transgeschlechtlichen Menschen zur Heterosexualität „geheilt“ werden soll. Solche Pseudotherapien sind gefährlich, sie können traumatisierend sein, manche Opfer dieser „Therapie“-Versuche werden dann tatsächlich psychisch krank, manche nehmen sich das Leben. Organisationen, die in Deutschland derart schädigende Behandlungen anbieten, stammen meist – aber nicht ausschließlich – aus dem evangelikalen oder rechten Spektrum. Jenem Spektrum, das auch gegen moderne Sexualkundelehrpläne, gegen die Ehe für alle und gegen die geltenden Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche arbeitet.  

Die Frankfurter Grünen fordern wie die Grüne Bundestagsfraktion ein Verbot von Konversionstherapien. Die Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode erneut einen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen zur Aufklärung und zur Unterstützung Betroffener in den Bundestag eingebracht. Dem von Jens Spahn und der CDU-SPD-Koalition im April 2020 endlich eingebrachten Gesetzentwurf zum Verbot solcher „Therapien“ haben die Grünen jedoch – wie viele LGBTIQ*-Verbände und Fachleute - in den Beratungen des Gesundheitsausschusses nicht zugestimmt. Denn der Entwurf verbietet solche Pseudotherapien nur für Minderjährige - sie bleiben also für Volljährige erlaubt. Und  Eltern, die ihre Kinder zu solchen Therapien drängen (solche Eltern gibt es tatsächlich), sollen laut Spahn-Gesetzentwurf weiterhin straffrei ausgehen. Mehr zur Position der Grünen könnt ihr hier lesen. 

Nach der 1. Lesung des Gesetzentwurfs forderte Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete der Grünen und queer- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, „ihre Partei und die queere Community auf, jetzt Druck auf die Fraktionen von CDU/CSU und SPD und auf Bundesgesundheitsminister Spahn auszuüben. Zumindest die „verheerendsten Regelungen im Regierungsentwurf“ könnten in der zweiten Lesung im Plenum nochmal nachgebessert werden, die voraussichtlich im Mai stattfinden wird.“ Lasst uns also den IDAHOT dafür nutzen, diesen Druck zu erzeugen. Mehr dazu in diesem Artikel der „Siegessäule“.

Auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion findet ihr übrigens auch Informationen zu weiteren Grünen queerpolitischen Forderungen, unter anderem der nach der Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um „den Schutz der sexuellen Identität“. 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetztes müsste es endlich heißen: niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.

Dass eine solche Grundgesetz-Ergänzung notwendig ist, zeigt die Entwicklung in unserem europäischen Nachbarland Polen unter der seit 2015 regierenden Partei „Recht und Gerechtigtkeit“ (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS). Die PiS hat bei der Wahl 2019  die LGBT-Community zum Feindbild erklärt. Seitdem haben sich mehr als 100 Lokalregierungen zu sogenannten „LGBT-freien Zonen“ erklärt. Der Krakauer Erzbischof sprach von einer Regenbogen-Seuche. Eine Wochenzeitung legte einer Ausgabe einen Aufkleber mit der Aufschrift „LGBT-frei Zone“ bei, den kleben sich viele ans Auto. Und es kommt vermehrt zu gewalttätigen Angriffen auf LGBT in Polen. 

Das Europa-Parlament hat zwischenzeitlich mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die LGBT-freien Zonen verurteilen und die polnische Regierung auffordern, die Vorgänge in ihrem Land zu verurteilen. Die damalige Handelskommissarin Cecilia Malmströem forderte die polnische Regierung bereits im November 2019 auf, die Grundrechtecharta der EU zu respektieren und kündigte an, die EU-Kommission werde die Situation weiter beobachten.

Die Frankfurter LSBTIQ*-Community - organisiert im Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt – begeht und feiert den IDAHOT am 17. Mai 2020 unter dem Motto „Be queer. Be you. Be in solidarity“.

„Anstelle einer Veranstaltung auf der Frankfurter Hauptwache wird es dieses Jahr aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation ein interaktives, digitales IDAHOBITA*-Frankfurt mit Live-Streams, Videobeiträgen und Podcasts geben. Idahobita* Frankfurt 2020 goes digital!“, schreiben die Veranstalter. Die Frankfurter Grünen unterstützen diese Veranstaltung mit einem Zuschuss, und gegen 15:20 Uhr wird der Grüne Hessische Sozialminister Kai Klose im Livestream sprechen. Das gesamte Programm findet ihr hier.

Die Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis 90/Die Grünen Hessen ist„im Einsatz gegen Queerfeindlichkeit“, wie sie schreibt, „heute und jeden Tag!“ sie veranstaltet am 17. Mai ein Webinar zum Idahobita*: Queerer Aktivismus im Netz. Mehr dazu hier und in diesem Newsletter bei den Veranstaltungen.

Wir Grüne sind stolz auf die starke, vielfältige und lebendige LGBTIQ*-Community in Frankfurt. Wir zeigen mit ihr und für sie Regenbogenflagge. Wir kämpfen mit der Community für eine Gesellschaft, in der Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen die gleichen Freiheiten, die gleichen Rechte und die gleiche Anerkennung haben. 

In diesem Sinne wünschen wie einen schönen 17. Mai – und bleibt gesund, passt aufeinander auf und: bis bald!

Herzliche Grüße

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin  + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt

PS: Habt ihr es gemerkt? Ein Intro ohne Corona. Es gibt ja schließlich wirklich auch noch vieles anderes. Das gilt auch für die Stadtpolitik, auch vor Ort. Die ersten Ortsbeiräte tagen wieder, und unsere GRÜNEN Vertreter im Ortsbeirat 13 in Nieder-Erlenbach (Henner Deutsch und Thomas Odemer) haben es geschafft, alle Parteien im Ortsbeirat davon zu überzeugen, dass mehr erneuerbare Energie vor Ort möglich und nötig ist. Eine Form von Klimaallianz, die wir gerne noch viel öfter sehen würden – herzlichen Glückwunsch in den Frankfurter Norden. Die Pressemitteilung könnt ihr hier abrufen.

THEMEN

Lebhafte Diskussionen beim digitalen Mitgliederabend "Klima, Umwelt, Planen und Wohnen"
Am Mittwoch fand unser zweiter digitaler Mitgliederabend statt - unter dem Titel "Klima, Umwelt, Planen und Wohnen". Und damit zu einigen der wichtigsten Kernthemen Grüner Frankfurter Kommunalpolitik. Entsprechend groß war eure Resonanz: Knapp 80 Teilnehmer*innen haben sich eingewählt. Und entsprechend lebhaft wurde diskutiert - schließlich geht es um unser Kommunalwahlprogramm 2021, das dank eures Engagements immer weiter Formen annimmt. Mitglieder der Frankfurter Grünen können die Präsenationen des Mitgliederabends ab sofort auch in der Grünen Wolke nachlesen. Wie ihr da rein kommt, erfahrt ihr in einem Erklärvideo auf unserer Website.

Grün hört zu digital geht weiter: "Jugend + Sport" und "Kultur"
Vergangene Woche sind wir endlich wieder mit "Grün hört zu" an den Start gegangen. Und es geht munter weiter mit dem neuen Format. Am 26. Mai dreht sich alles rund um die Themen "Jugend + Sport" mit Anne Lind, Kuss41, Petra Preßler, Sportjugend Frankfurt und Stefan Schäfer, Deutscher Kinderschutzbund. Am 3. Juni widmen wir uns der "Kultur", mit Sonja Müller, Frankfurter Kranz - Netzwerk für Frauen aus Kultur- und Kreativwirtschaft, Hauke Hückstädt, Literaturhaus Frankfurt, und Gregor Maria Schubert, Lichter Filmfest.

FAZ-Interview: "Finanzielle Unterstützung an Innovationen im Klimaschutz koppeln"
Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Umwelt und Frauen

Klimaanpassung in Hessen und Radschnellweg ausbauen
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Schutzschirm zur Sicherung sozialer Infrastruktur
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Hessen stellt Entwurf für neues Grundsteuermodell vor
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Vorschläge an andere demokratische Fraktionen im Landtag 
Neues von Taylan Burcu, MdL

Millionen-Programm für hessische Kultur
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Nukleare Teilhabe Deutschlands, Russland, Irak, Quarantalk und #The Other Crisis
Neues von Omid Nouripour, MdB

EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils
Neues aus dem Europäischen Parlament

Call for Papers
Noch bis Ende Mai sammeln wir Frankfurter Grüne eure Vorschläge für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2021.

Stellenausschreibung
Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Groß-Gerau suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in für die Geschäftsstelle.


TERMINE

Wegen des Coronavirus finden viele Termine, auch die der Frankfurter Grünen, zunächst bis zu den Sommerferien digital statt. Welche Veranstaltungen wir verschoben haben, findet hier, die komplette Terminliste der Frankfurter Grünen findet ihr hier. Ausserdem haben wir viele aktuelle digitale Veranstaltungen von uns und anderen Veranstaltern für euch zusammengestellt.

    FAZ-Interview: "Finanzielle Unterstützung an Innovationen im Klimaschutz koppeln"

    Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Umwelt und Frauen

    „Jedwede finanzielle Unterstützung muss unbedingt mit einer Innovation im Klimaschutz gekoppelt sein.“ Das fordert Umweltdezernentin Rosemarie Heilig im Gespräch mit der FAZ. Es gelte, „das Geld, das wir jetzt als Stadt Frankfurt ausgeben, nachhaltig zu investieren und mit Blick auf die Verantwortung, die wir für künftige Generationen haben.“

    Klimaanpassung in Hessen und Radschnellweg ausbauen

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Klimaanpassung in Hessen

    Die zwei großen Aufgaben des Klimaschutzes sind Milderung, also die Verringerung der Emissionen, und Adaption, also die Anpassung an ein sich veränderndes Klima. Für die Klimaanpassung investiert Hessen nun circa 20 Millionen Euro in Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung und unterstützt die Kommunen bei diesen Maßnahmen - unter anderem mit dem Integrierten Klimaschutzplan 2025. Das Projekt KLIMPRAX stellte letzte Woche das Papier "Starkregen und Katastrophenschutz in Kommunen" vor, in dem mit Hinweiskarten besonders gefährdete Gebiete aufgezeigt und Handlungsempfehlungen zur Vorsorge gegen Starkregenereignisse gegeben werden. Gegen die Klimakrise hilft kein Impfstoff, deshalb arbeiten wir weiter an der Bewältigung der Klimakrise. 

    Radschnellweg zwischen Darmstadt und Frankfurt

    Das Land Hessen fördert die geplante Radschnellverbindung zwischen Darmstadt und Frankfurt mit weiteren 660.000 Euro. Nachdem die ersten 3,6 km zwischen Egelsbach und Darmstadt-Wixhausen der insgesamt 35 km langen Strecke bereits 2019 fertiggestellt und eröffnet wurden, soll noch im Juni diesen Jahres ein weiteres 700 m langes Teilstück bis zum Bahnhof Wixhausen für den Radverkehr freigegeben werden. Mit der Fertigstellung des Projektes, dessen Gesamtkosten sich auf 1,1 Mio Euro belaufen, wird im Jahr 2022 gerechnet. Dann können Fahrradfahrer*innen auf direktem Wege von Darmstadt nach Frankfurt über Erzhausen, Egelsbach, Langen, Dreieich und Neu-Isenburg fahren.

    Schutzschirm zur Sicherung sozialer Infrastruktur

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen 

    Unterstützung für Sozialdienstleister während der Corona-Kriese

    Wir in Hessen spannen einen Schutzschirm für die vielen sozialen Dienstleister, Vereine, Verbände und viele andere mehr, die durch Corona geschlossen werden mussten. Sie alle helfen den Schwächsten und erhalten nun mindestens 75 Prozent ihres Monatsdurchschnitts. In Härtefällen können wir sogar weiter aufstocken. Ein wichtiger Beschluss zur Sicherung unserer sozialen Infrastruktur in Hessen! Mehr dazu in meiner Pressemeldung.

    „Gerecht und nachvollziehbar“

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Hessen stellt Entwurf für neues Grundsteuermodell vor

    Am Montag hat das hessische Finanzministerium den Entwurf für ein neues Grundsteuermodell vorgestellt, das ab 2025 gelten soll. Demnach soll die Grundsteuer in Hessen künftig im Rahmen der Länderöffnungsklausel nach einem Flächen-Faktor-Verfahren berechnet werden und so neben der Größe des Wohngrundstücks auch dessen Lage berücksichtigen. Im Gegensatz zum Bundesmodell ist das hessische Verfahren einfacher und transparenter umzusetzen und außerdem gerechter als das reine Flächenmodell, das in Bayern angewendet werden soll. Ich würde mich freuen, wenn sich andere Bundesländer dem hessischen Weg anschließen. Mehr zur Neuregelung findet ihr auf meiner Webseite.

    Maßnahmen nach Hanau

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Vorschläge an andere demokratische Fraktionen im Landtag

    Der rechtsextreme und rassistische Terrorakt von Hanau ist nun drei Monate her und seitdem wurde vor allem auch medial viel darüber und auch über mögliche Reaktionen auf die Tat diskutiert. Der Schrecken, den der Anschlag hervorgerufen hat, bleibt - insbesondere bei Migrant*innen, von denen sich viele Menschen nun unter anderem im Rahmen der neu gegründeten „Migrantifa“ laut zur Wehr setzen gegen diesen Angriff. Und während gleichzeitig wichtige zivilgesellschaftliche Akteure*innen wie die Bildungsstätte Anne Frank, die Ende des Monats ein Online-Gespräch mit Vertretern*innen der Initiative 19. Februar anbieten wird, die Diskussion aufrechterhalten und ebenjene Initiative in Hanau einen Begegnungsraum eröffnet hat, wollen wir GRÜNE im Hessischen Landtag mit möglichst konkreten Maßnahmenvorschlägen auch aus dem Parlament heraus auf Hanau antworten.

    "Ich werde diesen Tag in Hanau niemals vergessen!" habe ich vor dem Hintergrund der unmittelbaren Eindrücke vor Ort geschrieben. Und das gilt natürlich weiterhin und soll uns ein Auftrag sein! Auch nicht vergessen werde ich die Worte von Frau Serpil Ünvar, der Mutter des ermordeten Ferhat Ünvar: "Tut alles, damit das, was meinem Sohn passiert ist, keinen anderen Jugendlichen mehr passiert und keine weitere Mutter mehr diesen Schmerz ertragen muss!" Diese Worte waren an die Politik gerichtet und wir werden in Hessen alles in unserer Macht stehende tun, damit gesellschaftliche Minderheiten nicht in Angst leben müssen und insbesondere Migranten*innen sich nicht allein gelassen fühlen.

    Genau vor diesem Hintergrund wollen wir mit in der Fraktion bereits ausgearbeiteten Vorschlägen nun an die anderen demokratischen Fraktionen im Landtag herantreten, um einen möglichst breiten Konsens herzustellen und eine umfassende, gemeinsame Antwort der Demokrat*innen auf Hanau zu finden. Hierzu könnten neben einem Runden Tisch "Migration trifft Prävention" mit Sicherheitsbehörden und Vertreter*innen der Migrantenverbände beziehungsweise Communities (ähnlich wie in Frankfurt), der schnell einzurichten wäre, auch neu geschaffene und gestärkte Strukturen gehören. In Form von mehr Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit auch an Schulen, Behörden und in der Wissenschaft sowie ein verschärftes Waffenrecht – sofern diese Vorschläge auch in den anderen Fraktionen so positiv aufgenommen werden, wie dies in unserer Arbeitsgruppe in Wiesbaden der Fall war. Hoffen wir auf eine breitestmögliche Unterstützung. Eine (weitere) Antwort auf Hanau muss nämlich folgen!

    Millionen-Programm für hessische Kultur

    Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

    50 Millionen Euro zusätzliche Mittel

    Die Corona-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Kultur in Hessen. Festivals, die ihre Veranstaltungen absagen müssen, fehlen die Eintrittsgelder ihres Publikums. Spielstätten mussten ihren Betrieb einstellen und vielen freien Künstler*innen ist das Einkommen weggebrochen. Genau jetzt braucht es finanzielle Mittel, um die Kultur in Hessen zu erhalten. Genau richtig kommt der Beschluss des Landes, hierfür 50 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereitzustellen.

    Hessens Hilfe für Kultur ist in drei Phasen aufgeteilt: In der ersten Phase geht es um die Soforthilfen. Sie umfasst die wirtschaftliche Soforthilfe für Selbstständige, Ausfallhonorare für Gastkünstler*innen und die Projektförderung auch bei verschobenen oder digitalisierten Veranstaltungen. Ebenso unterstützen das Vereins- und Kulturprogramm und das Hessenfilm-Soforthilfe Programm für Kinos. Zusätzlich soll es Hilfen für Kulturfestivals geben, die abgesagt oder digitalisiert wurden. Das Land unterstützt hier mit bis zu 500.000 Euro. In der zweiten Phase geht es darum, den Übergang zu meistern. Arbeitsstipendien für freie Künstler*innen von je 2.000 Euro sollen einen allmählichen Übergang ermöglichen. Phase drei soll innovativ neu eröffnen. Durch den Fond „innovativ neu eröffnen“ ab Juli und die Projektstipendien ab August sollen Kulturschaffende und Künstler*innen bis zur „Normalisierung“ unterstützt werden.

    Mehr dazu in der Pressemitteilung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie in der Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Auf der Webseite werden alle Programme und Fördermöglichkeiten nochmals ausführlich erläutert.

    Nukleare Teilhabe Deutschlands, Russland, Irak, Quarantalk und #The Other Crisis

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Diskussion über nukleare Teilhabe Deutschlands: Die SPD-Debatte ist heuchlerisch

    In 18 der letzten 22 Jahre war die SPD Teil der Regierung. In dieser Zeit hat sie stets die nukleare Teilhabe Deutschlands und die damit verbundene Stationierung von US-Atombomben in der Stadt Büchel verteidigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat nun den Abzug der US-Atomwaffen gefordert und Widerspruch dazu in seiner Partei geerntet. Mehr dazu in meinem taz-Gastbeitrag.

    Russlands Kriegsverbrechen konsequent ahnden

    Syriens Staatspräsident Assad und Russland nutzen die Bombardierung von zivilen Einrichtungen als bewusstes Kriegsmittel, um die Zivilbevölkerung aus den nicht vom Regime kontrollierten Gebieten zu vertreiben. Mit den Vorwürfen konfrontiert, hat Russland stets bestritten, an der Bombardierung von zivilen Einrichtungen beteiligt zu sein. Diese Lüge darf nicht länger ungestraft bleiben. Die Bundesregierung muss im EU-Rahmen die syrischen und russischen Angriffe in Idlib deutlich als völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen verurteilen und Personen sowie Organisationen in Russland, die direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Syrien und Libyen beteiligt sind, mit Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegen. Lest dazu auch meine Pressemitteilung.
    Bei Spiegel Online habe ich zudem einen Gastbeitrag zur Covid-19-Situation in Russland und Weißrussland veröffentlicht.

    Irak: enorme Herausforderungen für neuen Premier

    Es ist eine positive Entwicklung, dass sich das irakische Parlament nach sechs Monaten auf einen neuen Premierminister einigen konnte. Al-Kadhimi muss seine Ankündigungen jetzt umsetzten, um dem Wunsch der Bevölkerung nach besserer Regierungsführung, einem Ende ausländischer Einmischung und einem friedlichen Zusammenleben zu entsprechen. Hier findet ihr meine Pressemitteilung dazu.

    Quarantalk: Neues Talk-Format mit interessanten Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen, zum Beispiel zu Corona in Italien und Flüchtlingen auf Lesbos

    Als Bundestagsabgeordneter kann auch ich meiner Arbeit aktuell nicht wie gewohnt nachgehen. Während wir zwar Wege gefunden haben, um unseren parlamentarischen Verpflichtungen unter den derzeitigen Umständen nachzukommen, möchte ich außerdem den Dialog außerhalb des Parlaments aufrechterhalten. Dazu spreche ich mit interessanten Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, zeichne es auf und stelle es online. Mein letzte Gesprächspartnerin war Cinzia Bianco, eine der führenden Expert*innen der Golfregion und der Arabischen Halbinsel. Außerdem habe ich mit Lia Quartapelle, Mitglied des italienischen Parlaments, zu den Auswirkungen der Corona-Krise in Italien und für Europa, mit Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender von World Vision, über die dramatischen Zustände für Geflüchtete auf Lesbos und mit Etienne Gardé von Rocket Beans TV gesprochen.

    #The Other Crisis: Krisenherde, die wir nicht vergessen sollten

    Da wir auch während der Pandemie die anderen Krisen dieser Welt nicht vergessen sollten, schaue ich mir in meinem Format „#The Other Crisis“ einige dieser Krisen näher an. Folgende Videos sind bisher online: Jemen, Venezuela, Ukraine, Iran, Rassismus, Afghanistan und Libanon. Weitere Videos folgen auf Facebook und Instagram. Nennt mir gerne noch weitere Themen.

    EZB-Urteil/BVerG

    Neues aus dem Europäischen Parlament

    Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie für oder gegen ein Vertragsverletzungsverfahren argumentieren.

    Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
    “Ein Vertragsverletzungsverfahren soll einen Rechtskonflikt lösen, nicht Deutschland bestrafen. Es geht nicht um Europa gegen Deutschland, sondern das gemeinsame Recht. Ein Vertragsverletzungsverfahren schafft rechtliche Klarheit. Wer sich wie Merz reflexartig hinter Karlsruhe stellt, verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils. Das Urteil ist eine Steilvorlage für rechtspopulistische Regierungen. Wenn eine vermeintlich schlechte Begründung durch die EZB schon als Ultra-Vires-Fall gilt, dann bekommen Ungarn und Polen ein mächtiges Instrument gegen das EU-Recht." weiterlesen

    Brief von Sven Giegold an Ursula von der Leyen vom 9. Mai. Antwort von Ursula von der Leyen.

    TERMINE

    Freitag, 15. Mai: COVID-Multikulti: Wie wir alle unsere neue Realität leben (mit Wladimir Kaminer & Idil Baydar)

    Die Serie „GrüneEuropaWebinare“ geht weiter. Schon heute zum Thema "COVID-Multikulti: Wie wir alle unsere neue Realität leben".

    Sergey Lagodinsky spricht in einer digitalen Talk-Runde mit Wladimir Kaminer (Schriftsteller und Kolumnist) und Idil Baydar (Comedienne, Schauspielerin und Social Influencer) über unseren neuen Alltag, über die Dinge, die uns in diesem Alltag über alle Communities hinweg einen und unterscheiden. Über Sachen, die auch in der Krise vom Mainstream nicht gesehen oder übersehen werden. Und darüber, warum wir auch in Krisenzeiten das Lachen nicht verlernen. Alle Teilnehmer*innen können ihre Fragen an die Gäste loswerden. Wir starten gemeinsam nachdenklich-entspannt ins Wochenende!

    Tag: Freitag, 15. Mai
    Uhrzeit:
    ab 16 Uhr
    Ort:
    Online, Anmeldung hier

    Alle weiteren Infos und eine Liste mit weiteren Terminen findet ihr hier GrüneEuropaWebinare
    Wer eines der vergangenen Webinare verpasst hat, findet alle bisherigen Aufzeichnungen hier.

    Samstag. 16. Mai: "Überall Ausnahmezustand"

    Im Kontext des "DGB Zukunsftdialog" und der Reihe "Demokratie neu denken" findet am 16. Mai ein Live-Stream zum Mitdiskutieren statt unter dem Titel "Überall Ausnahmezustand. Radikale Demokratisierung – gerade jetzt in der Krise!". Der DGB schreibt dazu: Corona, Klima, Flucht, Armut, Rechtsruck, Ungleich-heiten – es wackelt allenthalben! Wie weiter mit un-serer Demokratie? Ist ein inklusives, nachhaltiges Gemeinwesen nur durch eine Demokratisierung un-serer Demokratie zu erreichen? Welche Wege hin zu einer demokratischeren und sozialökologisch nach-haltigeren Zukunft können wir gehen?

    Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind:

    Dr. Dagmar Comtesse, Politische Philosophin Wilhelms-Universität, Münster
    Prof. Dr. Klaus Dörre
    , Soziologe Schiller-Universität, Jena
    Ilija Trojanow
    , Autor und Weltensammler, Wien

    Moderation: Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau

    Tag: Samstag, 16. Mai
    Zeit: 11 bis 21.30 Uhr
    Ort: youtube.de/HausamDom

    Weitere Infos auf Facebook

    Die Videos der Live-Sendung ist auch im Nachhinein unter www.hausamdom-frankfurt.de einsehbar sein.

    Die Reihe „Demokratie neu denken!“ steht im Kontext des DGB-Zukunftsdialogs. Die Teilnehmenden an diesem Zukunftsdialog treten ein für eine solidarische, sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft, die den Grundsätzen nachhaltigen Wirtschaftens verpflichtet ist.

    Eine Veranstaltungsreihe von: Deutscher Gewerkschaftsbund Frankfurt am Main, Katholische Erwachsenenbildung Frankfurt, Katholische Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom.

    Sonntag, 17. Mai: LAG Queer Webinar „Queerer Aktivismus im Netz“

    Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- & Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*) laden die LAG QueerGRÜN und Felix Martin, Sprecher für Queerpolitik, zum Webinar „Queerer Aktivismus im Netz“ über queere Sichtbarkeit und queeren Aktivismus auf der Straße und im Netz. Folgende Referent*innen werden gemeinsam mit Felix und den Teilnehmenden diskutieren: Felicia Ewert, Juliane Löffler und Christian Gaa.

    Tag: Sonntag, 17. Mai
    Zeit: 13.30 Uhr
    Ort: Online
    Einwahldaten: https://global.gotomeeting.com/join/658454397, per Telefon +49 721 9881 4161, Zugangscode: 658-454-397. Hinweis zur Nutzung von GoToMeeting.

    Sonntag, 17. Mai: IDAHOBITA* Frankfurt goes digital

    Als Teil des Bündisses Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt freuen wie Frankurter Grüne uns, dass der IDAHOBITA* Frankfurt auch in diesem Jahr stattfinden wird - und zwar digital. Die Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit findet am 17. Mai 2020 statt, beginnt bereits um 11 Uhr und dauert bis in den Abend. Anstelle einer Veranstaltung auf der Frankfurter Hauptwache wird es dieses Jahr aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation ein interaktives, digitales IDAHOBITA*-Frankfurt mit Live-Streams, Videobeiträgen und Podcasts geben. Idahobita* Frankfurt 2020 goes digital!
    Mehr Informationen und das komplertte Programm gibt es auf den Facebookseiten von IDAHOBITA Frankfurt und vom Bündnis Akzeptanz und Vielfalt.

    Tag: Sonntag, 17. Mai
    Zeit
    : ab 11 Uhr
    Ort: Online. Infos hier

    Sonntag, 17. Mai: Sunday is runday für #GreenRunners

    "Sunday is runday für die #GreenRunners. Jeden Sonntag laufen GRÜNE Laufbegeisterte bundesweit - jede*r für sich, aber virtuell vereint. Für Umwelt und Gesundheit. Pro Laufkilometer wird über die App „Active Giving“ ein neuer Baum gespendet und gepflanzt. Ziel sind bundesweit mindestens 500 Bäume zu pflanzen. Wenn ihr euch aus Frankfurt beteiligen möchtet, dann müsst ihr am Sonntag eigentlich nur die Laufschuhe schnüren. Dabei ist es egal, ob ihr nur ein paar Meter oder einen Marathon lauft. Im Anschluss tragt ihr euren Lauf in die App ein und wenn ihr möchtet postet ihr ein Bild von eurem Lauf auf Social Media mit den Hashtags #GreenRunnersFFM und #LäuftMitUns.
    Wenn ihr Fragen zu den #GreenRunners habt, meldet euch bitte bei Christoph (christoph.rosenbaum(at)gruene-frankfurt(dot)de). Hoffentlich können wir als #GreenRunnersFFM bald mal nicht nur virtuell vereint, sondern zusammen in Frankfurt laufen!"

    Tag: Sonntag, 17. Mai
    Zeit
    : Wann ihr woll
    Ort: Wo ihr wollt

    Montag, 18. Mai: Webinar "Antisemi_Gender"

    Die Bildungsstätte Anne Frank lädt zum Webinar ein zum Thema "Antisemi_Gender".

    Sie schreibt dazu: "In der Berichterstattung über rassistische und antisemitische Attentate wird immer wieder auch der Frauen*hass der Täter diskutiert. Wie hängen Antifeminismus und Antisemitismus, Sexismus und Judenfeindschaft, Gender und Verschwörungstheorien zusammen - historisch und aktuell? 
    Ziel des Webinars ist es, die Verschränkungen dieser Phänomene in den Blick zu nehmen und ihren antiemanzipatorischen Charakter herauszuarbeiten. 

    Tag: Montag, 18. Mai
    Zeit: 17 bis 18.30 Uhr
    Ort: Online. Anmeldung hier

    Montag, 18. Mai: Webinar Woher kam COVID19?

    Die Serie „GrüneEuropaWebinare“ geht weiter. Kommende Woche mit dem Thema "Woher kam COVID19? Wie Wildniszerstörung und Pandemien zusammenhängen". Mit Jutta Paulus mit Prof. Dr. Simone Sommer (Director of the Institute of Evolutionary Ecology and Conservation Genomics at the University of Ulm) und Prof. Dr. Josef Settele (Department Biozönoseforschung am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ in Halle). 

    Tag: Montag, 18. Mai
    Uhrzeit:
    ab 18 Uhr
    Ort:
    Online, Anmeldung hier

    Alle weiteren Infos und eine Liste mit weiteren Terminen findet ihr hier GrüneEuropaWebinare
    Wer eines der vergangenen Webinare verpasst hat, findet alle bisherigen Aufzeichnungen hier.

    Montag, 18. Mai: LAG FREI

    Die nächste Sitzung der LAG FREI Frieden, Europa, Internationales findet Anfang kommender Woche gemeinsam mit der UAG Europa digital statt.

    LAG Frei-Sprecher*innen: Jennifer Trunk und Michael Krempin

    Tag: Montag, 18. Mai
    Uhrzeit:
    ab 18 Uhr
    Ort:
    Online. Einwahl unter https://konferenz.netzbegruenung.de/UAGEuropa

    Mittwoch, 20. Mai: LAG Wirtschaft und Finanzen

    Das nächste Treffen der LAG Wirtschaft und Finanzen findet kommende Woche statt.

    Tag: Mittwoch, 20. Mai
    Uhrzeit: ab 19.30 Uhr
    Ort: Online. Einwahl unter https://konferenz.netzbegruenung.de/LAGWifiMeeting

    VORSCHAU

    Freitag, 22. Mai: Profifußball in der Corona-Krise, u.a. mit Claudia Roth

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik (BAG Sportpolitik) lädt zur Online-Diskussion unter dem Thema "Profifußball in der Corona-Krise". Referent*innen sind Claudia Roth, Volker Goll, Nicole Selmer und Andreas Rettig.

    Tag: Freitag, 22. Mai
    Zeit: ab 18 Uhr
    Ort: Online. Anmeldelink folgt hier.

    Montag, 25. Mai: Webinar "Ländlicher Raum - Zukunft Europas"

    Die Serie „GrüneEuropaWebinare“ geht weiter. Kommende Woche zum Thema "Ländlicher Raum - Zukunft Europas". Mit Viola von Cramon (MdEP) mit Bernhard Stengele, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, Katharina Pätzold, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen KV Eichsfeld und Katharina Schmidt, Sprecherin LAG Ländlicher Raum sowie Beisitzerin im Vorstand Bündnis 90/Die Grünen Thüringen.

    Tag: Montag, 25. Mai
    Uhrzeit: ab 18 Uhr
    Ort: Online, Anmledung hier

    Alle weiteren Infos und eine Liste mit weiteren Terminen findet ihr hier GrüneEuropaWebinare
    Wer eines der vergangenen Webinare verpasst hat, findet alle bisherigen Aufzeichnungen hier.

    Dienstag, 26. Mai: Grün hört zu "Jugend + Sport"

    „GRÜN HÖRT ZU“ geht digital weiter - diesmal mit den Themen "Jugend und Sport".

    Wir freuen uns auf folgende Gäste:
    Anne Lind, Kuss41
    Petra Preßler, Sportjugend Frankfurt
    Stefan Schäfer, Deutscher Kinderschutzbun

    Programm:
    In einer ersten Runde haben alle Gäste die Gelegenheit, in jeweils 15 Minuten ihren Standpunkt zu erläutern und folgende Leitfragen zu beantworten: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Ziele, die sich die Kommunalpolitik für die kommende Wahlperiode setzen sollte? Wie sehen geeignete Maßnahmen aus, die die Politik umsetzen sollte? Welche wichtigen Ergebnisse der Vergangenheit sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden? Welche gravierenden Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden?

    In einer weiteren Runde können die Gäste untereinander ins Gespräch kommen und im Anschluss Fragen der Zuhörer*innen beantworten.

    Tag: Dienstag, 26. Mai
    Zeit: 19 bis ca 20.30 Uhr (der Online Raum ist ab 18.45 Uhr geöffnet)
    Ort: Online

    Einwahldaten:
    Via PC oder mobil: global.gotomeeting.com/join/452041981
    Via Telefon: +49 721 6059 6510
    Zugangscode: 452-041-981

    Das Podium wird online als GoTo-Meeting-Videokonferenz durchgeführt. Wie ihr GoTo-Meeting nutzt, findet ihr hier.

    Dienstag, 26. Mai: Webinar "Schluss mit überfüllten Lagern"

    Die Serie „GrüneEuropaWebinare“ geht weiter. Kommende Woche zum Thema "Schluss mit überfüllten Lagern – für ein faires europäisches Asylsystem". Von Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, mit Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.

    Tag: Dienstag, 26. Mai
    Uhrzeit: ab 18.30 Uhr
    Ort: Online, Anmledung hier

    Alle weiteren Infos und eine Liste mit weiteren Terminen findet ihr hier GrüneEuropaWebinare
    Wer eines der vergangenen Webinare verpasst hat, findet alle bisherigen Aufzeichnungen hier.

     

    Dienstag, 26. Mai: Tuesday Talk "Drei Monate nach dem Terroranschlag von Hanau"

    In ihrer Reihe "Tuesday Talks – Das Dienstagsgespräch" lädt die Bildungsstätte Anne Frank lädt zum Webinar ein zum Thema "Drei Monate nach dem Terroranschlag von Hanau – Gespräch mit der Initiative 19. Februar".

    Moderiert werden die Talks von Adrian Oeser, Hessischer Rundfunk.

    Tag: Montag, 18. Mai
    Zeit: 17 bis 18.30 Uhr
    Ort: Anmeldung hier

    Donnerstag, 28. Mai: AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften

    Am 28. Mai trifft sich die AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften zur nächsten Sitzung. Da vier Tage später der Call for Papers für unser Kommunalwahlprogramm schließt, sollen die bisherigen Anträge auf Verbesserungen überprüft und noch mal einige Themen konkret diskutiert werden. Insbesondere: Gemeinwohlökonomie (vs. Nachhaltigkeitsberichterstattung)und Gendergerechte Wirtschaftsförderung in Frankfut.

    Leseempfehlungen vorab: Jahresbericht der Wirtschaftsförderung (2018) sowie zum Thema Gemeinwohlökonomie.

    Die AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften freut sich immer über die Teilnahme von neuen und bekannten Gesichtern.

    Tag: Donnerstag, 28. Mai
    Uhrzeit:
    ab 18.30 Uhr
    Ort:
    Online
    Einwahldaten: https://konferenz.netzbegruenung.de/AGfunWirtschaften, per Telefon: +49.906.977.592.39,,13908342#, Suche nach einer anderen Einwahlnummer? https://konferenz.netzbegruenung.de/static/dialInInfo.html?room=AGfunWirtschaften

    Mittwoch, 3. Juni: Grün hört zu "Kultur"

    „GRÜN HÖRT ZU“ geht digital weiter - diesmal mit dem Thema "Kultur".

    Wir freuen uns auf folgende Gäste:
    Sonja Müller, Frankfurter Kranz - Netzwerk für Frauen aus Kultur- und Kreativwirtschaft
    Hauke Hückstädt, Literaturhaus Frankfurt 
    Gregor Maria Schubert, Lichter Filmfest International

    Moderation: Daniela Cappelluti, Geschäftsführerin von B‘90/Die Grünen KV FFM und Kathrin Schulze, Beisitzerin im Vorstand von B‘90/Die Grünen KV FFM

    Programm:
    In einer ersten Runde haben alle Gäste die Gelegenheit, in jeweils 10 Minuten ihren Standpunkt zu erläutern und folgende Leitfragen zu beantworten: Was sind die wichtigsten Ziele, die sich die Kommunalpolitik für die kommende Wahlperiode setzen sollte? Wie sehen geeignete Maßnahmen aus, die die Politik umsetzen sollte? Welche wichtigen Ergebnisse der Vergangenheit sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden? Welche gravierenden Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden?

    In einer weiteren Runde können die Gäste untereinander ins Gespräch kommen und im Anschluss Fragen der Zuhörer*innen beantworten.

    Tag: Mittwoch, 3. Juni
    Zeit: 19 bis ca 20.30 Uhr (der Online Raum ist ab 18.45 Uhr geöffnet)
    Ort: Online
    Einwahldaten:
    Via PC oder mobil: https://global.gotomeeting.com/join/131010357
    Via Telefon: +49 892 0194 301
    Zugangscode: 131-010-357

    Das Podium wird online als GoTo-Meeting-Videokonferenz durchgeführt. Wie ihr GoTo-Meeting nutzt, findet ihr hier.

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
    Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

    Um sich ANZUMELDEN, schicken Sie bitte eine E-Mail an: infomail-subscribe@gruene-partei-frankfurt.de

    Um sich AUSZUTRAGEN, schicken Sie bitte eine E-Mail an: infomail-unsubscribe@gruene-partei-frankfurt.de
     
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    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt
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    Beatrix Baumann
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