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GRÜNE WOCHE 32/2020 (25.09.2020)

Liebe Freund*innen,

auch heute wieder bieten sich viele Themen für das Intro an: Das erneute Brexit-Chaos in England, die erneuten homophoben Ausfälle des Möchtegern-CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz oder die erneuten sexistischen „Witzeleien“ von Christian Lindner muss ich aber hintenan stellen. Die Chancen sind gut, dass ich zu diesen Themen noch weitere Gelegenheiten bekomme.

Heute muss ich aber über den seit Mittwoch vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission zur Neuordnung der Europäischen Asylpolitik schreiben. Ursula von der Leyen war ja mit großen Versprechen an den Start gegangen: Einen mutigen Plan zur Eindämmung der Klimakrise und einen Plan für das Ende der humanitären Schande an Europas Außengrenzen. Der Plan zur Eindämmung der Klimakrise ist angesichts der Herausforderungen nicht mutig genug – aber immerhin mutiger als der aktuelle Deutsche Plan (siehe zum Beispiel hier und hier). Der am Mittwoch vorgelegte Vorschlag zur Neuregelung des Asylrechts ist hingegen aus meiner Sicht eine massive Enttäuschung.

Im Kern (siehe zum Beispiel hier oder hier) wird das Dublin-Verfahren, nach dem das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem die Menschen Europäischen Boden betreten, beibehalten. Es gibt keine Vorschläge dazu, wie alle europäischen Mitgliedsländer an der Wahrnehmung der humanitären Verpflichtungen Europas zu beteiligen sind. Und es wird ein Fokus vor allem auf schnelle (verkürzte) Verfahren und die Rückführung/Abschiebung gelegt. Das geht soweit, dass sich Mitgliedsstaaten als Beitrag zur Europäischen Asylpolitik statt zur Aufnahme von Geflüchteten dazu verpflichten können, bei Abschiebungen zu unterstützen! Europa schottet sich damit ab, und es lässt die Länder mit EU-Außengrenzen weiterhin weitgehend mit dem „Problem“ alleine. Es geht hinsichtlich der Verfahren einen ähnlichen (falschen) Weg wie Deutschland mit der Einführung von „sicheren Herkunftsländern“ – in Richtung einer eher statistischen Vorgehensweise an Stelle eines individuellen Rechts auf Asyl: die Anerkennungsquote für das Herkunftsland soll eine entscheidende Rolle bei der Wahl des Verfahrens spielen. Ein Punkt zumindest stimmt grundsätzlich positiv, auch wenn er nur geltendes internationales Recht wiedergibt: „Pushbacks“ – die teils gewaltsame Zurückdrängung von Geflüchteten weg von der Grenze – will die Kommission in Zukunft überwachen und mit schärferen Maßnahmen dagegen vorgehen.

Es stimmt: Die Asyl- und Migrationspolitik ist in der EU hoch umstritten und es ist für die EU-Kommission nicht leicht, einen gemeinsamen Weg zu finden (diesen Aspekt betont zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung). Aber der vorliegende Vorschlag ist auch in dieser Gemengelage vollkommen unbefriedigend. Wenn die EU – immerhin Trägerin des Friedensnobelpreises und auch international immer mit einem hohen humanitären Anspruch unterwegs – dieses Selbstbild nun auf schnelle Verfahren und schnelle Abschiebungen gründen will, so ist das eine Bankrotterklärung. Es lässt auch die vielen Menschen im Regen stehen, die sich auch in den Staaten mit restriktiver Migrationspolitik zivilgesellschaftlich für eine EU einsetzen, die tatsächlich humanitär und mit einem Verantwortungsbewusstsein auch für internationale (Un-)Gerechtigkeit agieren soll. Da bin ich bei meiner Bewertung eher beim Kommentar im Spiegel und der Meinung: Es gibt für die Zivilgesellschaft und das europäische Parlament noch viel zu tun, um hier Verbesserungen zu erreichen.

Also: Euer Engagement bleibt wichtig, auch in dieser Sache. Wir müssen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter für ein solidarisches und humanes Europa kämpfen.

In diesem Sinne eine engagierte Woche, 

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt

PS: Heute rufen wir gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND und vielen anderen Organisationen zum globalen Klimastreik auf. Wir freuen uns, wenn ihr euch beteiligt – mehr Infos findet ihr in den Terminen.

THEMEN

STELLENAUSSCHREIBUNG
Der Kreisverband Frankfurt von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sucht im Zeitraum vom 1. Oktober oder 1. November 2020 bis 31. März 2021 eine*n Praktikant*in für den Kommunalwahlkampf

 

Setzpunkt zum Thema dezentrale und mobile Schlachtstätten in Hessen
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Kinderrechte schaffen Zukunft 
Neues von Marcus Bocklet, MdL

SPD und FDP tun in Rheinland-Pfalz, was sie in Hessen für verfassungswidrig halten
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Persönliche Erklärung zur Entscheidung des Landtagspräsidenten / „Dann geh' doch zurück - ins Parlament?!“ / AmkA neuer AdiNet-Träger / Studien zu Rassismus und der AfD im Landtag
Neues von Taylan Burcu, MdL

Oxfam Studie zeigt Bedeutung der Ungleichheiten für das Klima
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Iran, Venezuela, Libyen
Neues von Omid Nouripur, MdB


TERMINE

Freitag, 25. September: Globaler Klimastreiktag

Freitag, 25. September: Jugendkongress Online-Tag: Generation Klima

Samstag. 26. September: Ride of Silence

Samstag, 26. September: Erfahrungsaustausch: "Mehr Nachhaltigkeit geht! Nur wie?" mit Martina Feldmayer, MdL

Sonntag, 27. September: Geführter Rundgang durch das Baugebiet "Günthersburghöfe" - AG Planen, Bauen, Wohnen

Montag, 28. September: Digitales Treffen der Frauen AG

Montag, 28. September: Online-Diskussion: Der Fall Wirecard - moderiert von Omid Nouripour, MdB

Montag, 28. September: GRÜNER TISCH im Politiklabor

Dienstag, 29. September: Politischer Salon "Wie sichern wir Teilhabe und Bildungschancen in und nach der Corona-Krise?"

Mittwoch, 30. September: Digitales Treffen der AG Planen Bauen Wohnen

Mittwoch, 30. September: Webinar “Nulltoleranz-Politik bei Steuerdumping & Geldwäsche” mit italienischem & deutschem Finanzminister

Mittwoch, 30. September: Europa grundsätzlich - Webinar Grüne Außen- und Handelspolitik: Eine Stunde zur Reflexion

Donnerstag, 1. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar: Gemeinwohlökonomie auf EU-Ebene: Anwendung und Potenzial

 

VORSCHAU

Montag, 5. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - Nachhaltige und naturverträgliche Energiesysteme: Wie können wir das Klima und die Biodiversität retten?

Mittwoch, 7. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - „Das Kapital darf sich frei bewegen, die Menschen aber nicht“ – Wie Migration neu denken?

Mittwoch, 7. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - Kurskorrektur oder Systemfrage? - Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?

Donnerstag, 8. Oktober: AG f.u.n. Wirtschaften: Wirtschaftliche Themen im Kommunalwahlprogramm

Montag, 12. Oktober: Wahlerfolge der AfD in Frankfurt - Erklärungsversuche und Handlungsmöglichkeiten mit Dr. Daniel Mullis (HSFK)

Samstag, 31. Oktober: Kreismitgliederversammlung

    Setzpunkt zum Thema dezentrale und mobile Schlachtstätten in Hessen

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Wir haben nächste Woche in der Plenarsitzung das Thema dezentrale Schlachtstätten und mobile Schlachtstätten in Hessen als unseren Setzpunkt benannt. (Ein Setzpunkt im Plenum  bedeutet, dass jede Fraktion 10 Minuten reden darf und dies unser thematischer Schwerpunkt der Woche ist).

    Warum haben wir dieses Thema gewählt? Die aktuelle Situation mit Tönnies und dem Fleischskandal zeigt uns, wie wichtig dezentrale Fleischverarbeitungsstrukturen mit fairer Entlohnung und hohen Verbraucher*innenschutzstandards sind. Auch im  Sinn des Tierwohls, denn somit erübrigen sich lange Tiertransporte. Ein in Hessen erprobtes Modell sind die mobilen Schlachtstätten. Da wird direkt vor Ort geschlachtet und die Tiertransporte erübrigen sich komplett. All dies entspricht auch den Erwartungen der Verbraucher*innen und es stärkt zudem die regionale Wertschöpfung.

    Hier findet ihr unsere Pressemitteilung dazu.

    Kinderrechte schaffen Zukunft

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

    Sonntag war Weltkindertag, doch auch an den anderen 364 Tagen muss klar sein: Kinder haben Rechte - Wer sie kennt, kann sie mit seinen Kindern umsetzen, sich für sie einsetzen und dafür einstehen!

    Mehr dazu in der PM von Katrin Anders, auf den Seiten des HMSI sowie in der Kinderrechtskonvention als PDF. Kinder und mit Problemen können sich bundesweit (kostenlos und anonym) unter 116 111 beraten lassen.

    SPD und FDP tun in Rheinland-Pfalz, was sie in Hessen für verfassungswidrig halten

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Am Montag haben SPD und FDP im Landtag angekündigt, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das vom Landtag beschlossene Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie zu klagen. Gleichzeitig behaupten sie bereits, das Gesetz sei verfassungswidrig. Das entscheidet aber alleine der Staatsgerichtshof und diese Prüfung warten wir gelassen ab.

    Die allermeisten Maßnahmen (wie z.B. Darlehen für die Wirtschaft, erhöhte Testkapazitäten oder Projektstipendien für Künster*innengruppen) wurden übrigens gemeinsam mit den Stimmen der beiden Parteien beschlossen. In Mainz, 12 Kilometer von Wiesbaden entfernt, haben FDP und SPD als Teil der Landesregierung die Einrichtung eines Sondervermögens beschlossen, tun dort also, was sie hier für verfassungswidrig halten. Hier der Link zur PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner zum Verhalten der Opposition.

    Persönliche Erklärung zur Entscheidung des Landtagspräsidenten / „Dann geh' doch zurück - ins Parlament?!“ / AmkA neuer AdiNet-Träger / Studien zu Rassismus und der AfD im Landtag

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Erklärung zum Ergebnis der Prüfung der von mir zu Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit gemachten Angaben zu meiner beruflichen Tätigkeit durch den Präsidenten des Hessischen Landtags

    In den vergangenen Monaten wurde zu meiner beruflichen Tätigkeit vor meinem Landtagsmandat nicht wenige Vorwürfe und Anschuldigungen erhoben, auch in aller Öffentlichkeit und leider teils auch auf einer sehr persönlichen Ebene.

    Eine persönliche Erklärung zu der Prüfung, deren Ergebnis der Präsident des Hessischen Landtags am Dienstag verkündet hat, findet Ihr auf meiner Homepage. Es ging hierbei um die von mir gemachten Angaben zu meiner beruflichen Tätigkeit vor der Mandatsausübung. Hier könnt ihr dazu meine ausführliche Erklärung nachlesen.

    „Dann geh' doch zurück - ins Parlament?!“ - Schwarze Menschen und People of Color in der Politik: Veranstaltung am Montag in Eschwege

    Bei einer Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Wochen konnte ich am Montagabend in Eschwege viel über meine Herzensthemen wie die politische Repräsentation von Migrant*innen und People of Color sprechen. Unter dem Motto „,Dann geh' doch zurück - ins Parlament?!' - Schwarze Menschen und People of Color in der Politik" wurden die Kasseler Stadtverordnete Awet Tesfaiesus und ich gebeten, insbesondere anhand von Beispielen auch aus Erfahrungen aus dem eigenen (politischem) Leben zu sprechen.

    Über Ideen und Vorschläge, wie Verbesserungen in diesem Bereich erzielt werden können, sowie über unsere gemeinsamen Anliegen wie das kommunale Wahlrecht für "Ausländer*innen" bzw. dass unsere Parlamente, aber auch unsere Partei, die Vielfalt in der Bevölkerung besser abbilden, werden wir auch weiter diskutieren müssen.

    AmkA wird neuer Träger des AdiNet Rhein-Main

    Antidiskriminierungsarbeit vor Ort ist ein wichtiges Rückgrat einer offenen und vielfältigen Gesellschaft - und gerade das AdiNet Rhein-Main leistet in diesem Bereich seit langer Zeit herausragende Arbeit. Nun werden seine Leistungen, die seit zwei Jahren durch das Land Hessen regional gefördert werden und die Arbeit der in Hessen 2015 eingeführten Antidiskriminierungsstelle ergänzen, durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt übernommen. Ein großes Dankeschön gilt natürlich an den bisherigen Träger, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen agah.

    Studien bestätigen, was wir in Sachen Rassismus und AfD schon selbst erlebt haben

    Vorurteile und Rassismus können sehr schnell in Hass und Gewalt umschlagen. Wir GRÜNE in Hessen sehen uns daher in der Pflicht, hier weiterhin entschlossen entgegenzuhalten. Angesichts dessen möchte ich heute auf eine kürzlich erschienene Studie Marburger Psychologen hinweisen, der zusammen mit dem Bundeskriminalamt untermauert hat, dass Kontakt ein mächtiges Mittel ist, um Vorurteile abzubauen und im Endeffekt solche Übergriffe zu verhindern.

    Dort, wo wenige Migranten*innen leben, gibt es demzufolge die meisten Übergriffe. Da, wo kein Kontakt zu vermeintlich Fremden besteht, gedeihen also Vorurteile und mehren sich leider auch rassistische Übergriffe. Die entgegen diesem Trend steigenden Zahlen dort, wo viele Geflüchtete an einem Ort leben, führt die Studie indes wiederum darauf zurück, dass diese in ihren Unterkünften teils nur wenig Kontakt zur restlichen Bevölkerung vor Ort haben. Das bestärkt uns GRÜNE natürlich darin, möglichst schnell auf eine Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen abzuzielen und entgegen der Vorgaben der Bundesregierung die Menschen eben nicht unnötig lange in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen zu müssen.

    Insgesamt wurde in der Studie indes die sogenannte "Bedrohungshypothese", die vor allem in der Bevölkerung, aber auch in der Wissenschaft diskutiert wird, zugunsten der oben erläuterten "Kontakthypothese" verworfen. Wenn mehr Migranten*innen in der Nachbarschaft leben, führt dies also nicht zu einem stärkeren Gefühl von Bedrohung, sondern zu einem Austausch, der Vorurteile abbaut. Gerade im so bunten und vielfältigen Frankfurt werden wir GRÜNE natürlich weiter für Offenheit und Akzeptanz einstehen.

    Was die Forscher übrigens auch noch herausgefunden haben: Natürlich ist nicht jeder Kontakt positiv. Aber jene positiven Kontakte überwiegen und sorgen insgesamt eben für mehr Akzeptanz dort, wo mehr Begegnungen stattfinden. Dass sich Menschen manchmal negative Einzelereignisse herausgreifen und damit ihre Vorurteile aufrechterhalten, wie die Studie ebenfalls feststellt, muss natürlich entgegengewirkt werden. Professor Wagner, der die Studie geleitet hat, appelliert hier vor allem an die Medien. Aber auch als Politiker nehme ich es als meine Aufgabe war, statt Verängstigung vor allem Menschen in ihrer positiven Einstellung zu bestärken und diese beispielsweise durch eine bessere gesellschaftliche Integration von Migranten*innen, aber auch Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, in den positiven Austausch eintreten zu lassen.

    AfD-Präsenz im Landtag: Ideologie und Diffamierungen im Vordergrund

    Auch eine weitere Studie hat bestätigt, was schon längst kein Geheimnis mehr war: Die Fraktion der AfD im Hessischen Landtag  setzt seit der Landtagswahl demnach auf Anfragen und Anträge, die in erster Linie provozieren, verunsichern und diskriminierend sind. Einige Beispiele habe ich auch schon selbst an dieser Stelle präsentiert. Sie scheuen weder vor Stimmungsmache gegen türkische Hochzeiten, noch vor offenem Rassismus oder der Verdrehung von Statistiken zurück, die etwa Migranten*innen oder Menschen aus der LGBTIQ*-Community diffamieren. Wir werden also weiter an unserem Ziel arbeiten, diese Partei im nächsten Landtag nicht mehr im Parlament zu haben.

    Oxfam Studie zeigt Bedeutung der Ungleichheiten für das Klima

    Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

    In den Medien war diese Woche überall folgende Überschrift zu lesen - das reichste ein Prozent schädigt das Klima doppelt so stark, wie die ärmere Hälfte der Welt.

    So stellt der Bericht auf Oxfam Deutschland die Ungleichheit der Weltbevölkerung im Bezug auf die Treibhausgasemissionen dar. Zwischen 1990 und 2015 wurden durch die reichsten 63 Millionen Menschen mehr als doppelt so viele CO2-Emissionen ausgestoßen, wie durch die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung. Die reichsten 10 Prozent sind für über die Hälfte der Emissionen verantwortlich und das obere ein Prozent für insgesamt 15 Prozent der Emissionen. Die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung hingegen war nur für 7 Prozent der erzeugten Emissionen verantwortlich.

    In Deutschland sind die Werte weniger extrem als im weltweiten Vergleich, dennoch bleiben die Werte erschreckend. National gesehen waren die reichsten 10 Prozent im Jahr 2015 für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Gesellschaft. Insgesamt 26 Prozent der Emissionen aus 2015 gingen auf das Konto der reichsten 8,3 Millionen Bürger*innen in Deutschland. Der gesamte Bericht findet sich hier.

    Es ist jetzt die Aufgabe, die Klima- und Ungerechtigkeitskrise gemeinsam zu lösen und einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Der exzessive Verbrauch der Reichsten geht auf die Kosten der Gesellschaft und der Natur. Wir brauchen endlich Maßnahmen, die die Verursacher*innen treffen und einen gerechten Ausgleich schaffen!

    Für diesen Wandel kämpfen wir jetzt und auch weiterhin am 25. September beim globalen Klimastreik in Städten weltweit. Auch in Frankfurt gibt es mehrere Demos für Klimagerechtigkeit, diese starten um 12:00 Uhr am Römer, an der Hauptwache und der Alten Oper.

    Iran, Venezuela, Libyen

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Iran-Rede und -Antrag im Bundestag

    Der Bundestag hat über die Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iran-Politik diskutiert. Meine Rede zum Thema könnt ihr hier hören. Es ist sehr wichtig, dass wir denjenigen unsere Aufmerksamkeit schenken, die tagtäglich gegen die Kette des Unrechts kämpfen, der Nasrin Sotudeh, Navid Afkari und viele andere zum Opfer gefallen sind. Wir Grüne haben zudem einen umfassenden Antrag zur Lage der Menschenrechte im Iran eingebracht. Der Iran ist Mitglied der Vereinten Nationen, hat für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEDR) gestimmt sowie den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte und andere internationale Menschenrechtsverträge unterschrieben. Dennoch werden im Iran systematisch Menschen- und Bürgerrechte verletzt. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe gelöscht. Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Wir fordern, dass die Menschenrechtsverletzungen verurteilt und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent eingefordert werden.

    Venezuela

    Die Maduro-Regierung stellt eine Bedrohung für die eigene Bevölkerung dar. Die Liste der für die massiven Menschenrechtsverletzungen und über 5000 Tötungen Verantwortlichen, darunter Präsident Nicolas Maduro und hochrangige Beamte, muss dringend an den Internationalen Strafgerichtshof weitergereicht werden. Der 400-seitige Report der UN-Untersuchungskommission stellt systematische und grausamer Gewalt durch venezolanische Sicherheitskräfte fest. Die Verantwortlichen für Hinrichtungen, sexualisierte Gewalt, gewaltsames Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen und andere Verbrechen müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, um den Tausenden von Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sicherzustellen, dass sich diese Menschenrechtsverletzungen nicht wiederholen. Meine Pressemitteilung zum Thema könnt ihr hier lesen.

    Libyen

    In den vergangenen Monaten ist der Druck auf Ministerpräsident Sarraj wegen der zunehmenden Demonstrationen und des Machtkampfs innerhalb der Milizen-Allianz in Tripolis immer weiter gewachsen. Ein möglicher Rücktritt von Sarraj wird vor allem davon abhängen, ob sich auf einen Nachfolger geeinigt werden kann. Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass an den im nächsten Monat stattfindenden politischen Gesprächen im Rahmen der Vereinten Nationen auch Repräsentanten derjenigen Gruppen teilnehmen, die wirkliches politisches Gewicht in Libyen haben. Dialog ist in diesen Zeiten immer sinnvoll. Gleichzeitig sollten sich solche Gespräche jedoch nicht zu weit von den tatsächlichen Machtverhältnissen entfernen, damit gefundene Vereinbarungen auch eine reelle Chance auf Umsetzung haben. Daneben müsste die Bundesregierung endlich den Druck auf die externen Akteure erhöhen. Es ist daher sehr wichtig, dass die vielfach angekündigte Sanktionsliste gegen Brecher des UN-Waffenembargos möglichst umfangreich wird und Embargoverletzer auf allen Seiten umfasst.

    TERMINE

    Freitag, 25. September: Globaler Klimastreiktag

    An diesem Freitag gehen wieder weltweit junge Menschen auf die Straße, um für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und die sozial-ökologische Transformation zu demonstrieren. In Frankfurt wird es ab 12 Uhr drei Kundgebungen geben an der Alten Oper, auf der Hauptwache und auf dem Römer. Auch wir werden gemeinsam mit der GRÜNE JUGEND Frankfurt vor Ort sein.

    Die Forderungen, die in Frankfurt im Mittelpunkt stehen, teilen sich in drei Stränge auf, deren Kämpfe endlich zusammengeführt werden müssen: Klimaschutz, Feminismus und Anti-Rassismus. Ökologische, feministische und migrantische Perspektiven wollen wir zusammendenken und so Betroffenheiten sichtbar machen. 

    Das unterstützen wir und hoffen, dass auch ihr mit dabei seid – natürlich Corona-konform mit Abstand und Maske. Gemeinsam kämpfen wir für eine ökologischere, sozial-gerechtere und diskriminierungsfreie Zukunft!

    Tag: Freitag. 25. September
    Zeit: ab 11:45 Uhr
    Ort:
    Treffen am Infopoint TraffiQ, Hauptwache

    Freitag, 25. September: Jugendkongress Online-Tag: Generation Klima

    Mit Fridays for Future trat die „Generation Klima“ auf die politische Bühne: Lange wurde sie kaum bemerkt und hat dann innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen auf der ganzen Welt mobilisiert. Momentan wird jede politische Debatte von der Corona-Pandemie überlagert. Die Pandemie wird jedoch irgendwann überwunden sein – die Klimakrise dauert an und wird Generationen beschäftigen. Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene fragen sich: Wie will ich mich politisch engagieren? Wie kann ich persönlich die Zukunft nachhaltig gestalten?

    „Generation Klima“ ist ein Jugendkongress über zwei Tage, an denen wir mit Euch diese Fragen diskutieren und gemeinsam Antworten finden wollen: am Online-Tag, Freitag, 25. September, online und am „TeamUp“-Tag, Samstag, 26. September, vor Ort in der Heinrich-Böll-Stiftung.

    Wir haben dabei für jeden und jede zwischen 16 und 25, der oder die sich für Klimaschutz und Politik interessiert, etwas im Angebot. Die komplette Programmübersicht findest Du hier.

    Du hast schon erste Erfahrungen mit politischem Engagement? Du möchtest gern mit anderen Aktiven Perspektiven aufs „große Ganze“ teilen und über die besten Wege aus der Krise debattieren?

    Dann komm zum Online-Tag der Heinrich-Böll-Stiftung am 25. September!

    Tag: Freitag. 25. September
    Zeit: 16:00 - 20:15 Uhr
    Anmeldung bitte hier

    Ort:
    Online

    Samstag. 26. September: Ride of Silence

    Der Ride of Silence ist eine weltweit stattfindende Gedenkfahrt, die auf getötete und verletzte Radfahrer*innen aufmerksam machen will.

    Normalerweise findet der Ride of Silence immer am dritten Mittwoch im März statt. Wegen der Corona-Epidemie 2020 konnten die Veranstalter diesen Termin aber nicht halten.

    Der Ride of Silence Frankfurt wird nun am 26. September nachgeholt.

    Die Veranstalter bitten darum, weiße Kleidung zu tragen und aufgrund des Anlasses davon abzusehen, Musikanlagen o.ä. mitzubringen. Mehr Infos (z.B. auch die Route) findet ihr hier.

    Tag: Samstag, 26. September
    Zeit: 15:00 Uhr
    Ort: Start am Eisernen Steg

    Samstag, 26. September: Erfahrungsaustausch: "Mehr Nachhaltigkeit geht! Nur wie?" mit Martina Feldmayer, MdL

    Wir wollen uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Lebensgrundlagen unserer Erde besser erhalten. Was können wir alltäglich im Kleinen tun? Wie können wir länger erhalten und nutzen, was wir schon haben? Und wie kann dabei die Politik unterstützen? Zusammen mit Martina Feldmayer (MdL, Sprecherin für Umwelt und Klima der GRÜNEN) aber auch allen Interessierten wollen wir Vorschläge für nachhaltige Lösungen sammeln.

    Am 10.09.20 war der Hessische Tag für Nachhaltigkeit und aktuell steht die Europäische Woche der Abfallvermeidung an. Nachhaltigkeit ist also ein permanentes Anliegen, dass jeden Tag gefeiert und gelebt werden kann. Der Erfahrungsaustausch findet im Neuen Frankfurter Garten gemeinsam statt.
    Bitte anmelden bei info@bienen-baum-gut.de. Für alle ist der Eintritt kostenfrei.

    Tag: Samstag, 26. September
    Zeit:
    15:00 Uhr
    Ort: Neuer Frankfurter Garten, Danziger Platz, Ostend

    Sonntag, 27. September: Geführter Rundgang durch das Baugebiet "Günthersburghöfe" - AG Planen, Bauen, Wohnen

    Die AG "Planen, Bauen, Wohnen" der GRÜNEN in Frankfurt lädt zu einem gemeinsamen Rundgang durch das Baugebiet "Günthersburghöfe" im Nordend ein.

    Wir GRÜNEN in Frankfurt stehen für eine Politik, die versucht, die beiden Ziele bezahlbarer Wohnraum UND Klima-, Umwelt- und Artenschutz bestmöglich in Einklang zu bringen. Im Entwurf unseres Kommunalwahlprogramms wird diese Position ausführlich hergeleitet. Das ist jedoch leichter gesagt, als getan. In vielen aktuellen Baugebieten in Frankfurt zeigt sich, wie schwierig es ist, Wohnungsbau mit Klima-, Umwelt- und Artenschutz in der Praxis zu verbinden. Das Baugebiet "Günthersburghöfe" im Nordend zeigt dies besonders anschaulich.

    Daher laden wir Euch herzlich zu einem geführten Rundgang durch das Gebiet der geplanten "Günthersburghöfe" am Sonntag, den 27. September 2020 von 15:00 bis 17:00 ein. Wir treffen uns um 15:00 am Eingang des Abenteuerspielplatzes Günthersburgpark, machen dann einen 1 bis 1,5 stündigen Rundgang durchs Gelände und Besprechen im Anschluss unsere Eindrücke in einem Kleingarten. 

    Wir wollen uns dabei zusammen mit Peter Beckmann (Bürgerinitiative "Grüne Lunge"), Andrea Kroll (GRÜNE Fraktion im Ortsbeirat im Nordend) und mit Bernhard Maier (wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Römer) vor Ort ein eigenes und differenziertes Bild der Lage machen und gemeinsam diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, um die beiden Ziele in der Praxis in Einklang zu bringen.

    Wir freuen uns auf das Wiedersehen, den gemeinsamen Rundgang und die Diskussion mit Euch!
    Cornelia Walther und David Edelmann
    (Sprecher*innen-Team der AG Planen Bauen Wohnen)

    Tag: Sonntag, 27. September
    Zeit:
    15:00 - 17:00 Uhr
    Ort: Treffpunkt um 15:00 am Eingang des Abenteuerspielplatzes am Günthersburgpark

    Montag, 28. September: Digitales Treffen der Frauen AG

    Liebe Frauen,

    Nachdem wir auf der Frauenvollversammlung am 8. September durch die GENDERLUPE auf das Wahlprogramm geschaut haben, soll es am Montag neben TOP1-Aktuelles nochmal um inhaltliche Änderungsanträge gehen. Ihr habt die Gelegenheit, eure Ideen anzusprechen, um Unterstützerinnen zu werben und so vor der Deadline nochmal aktiv zu werden. 

    Ihr seid herzlich aufgefordert, auch eigene Tagesordnungspunkte mitzubringen.

    Herzliche feministische Grüße

    Bärbel, Miriam und Ulla

    Tag: Montag, 28. September
    Zeit:
    19:30 Uhr
    Ort:
    online

    Montag, 28. September: Online-Diskussion: Der Fall Wirecard - moderiert von Omid Nouripour, MdB

    Vom DAX Liebling zum Wirtschaftsskandal – der Fall Wirecard

    Bilanzfälschung? Betrug? Kurssturz! Der Fall Wirecard klingt wie das Drehbuch eines Wirtschaftskrimis und ist doch einer der größten Wirtschaftsskandale Deutschlands. Wie konnten sich 1,9 Milliarden Euro in Luft auflösen – ohne dass den Wirtschaftsprüfern oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) etwas auffiel? Warum wurden zahlreiche Warnhinweise der nationalen und internationalen Presse nicht ernst genommen? Welche Rolle und welche möglichen Versäumnisse haben die zuständigen Bundesminister und Behörden in dem Skandal? Welche Maßnahmen müssen auf den Weg gebracht werden, um eine effektive Unternehmenskontrolle sicherzustellen, Anlegerinnen und Anleger zu schützen und das verlorene Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen?

    Moderiert von Omid Nouripour, Frankfurter Bundestagsabgeordneter, diskutieren über diese und weitere Fragen:

    • Dr. Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages,
    • Dr. Carola Rinker, Unternehmensberaterin, spezialisiert auf Bilanzanalysen und Bilanzmanipulation,
    • Julia Schmitt (angefragt), Wirtschaftsjournalistin, FINANCE-Magazin

    Einwahldaten: https://global.gotomeeting.com/join/310233221

    Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
    (Bei Geräten, die diese Funktion unterstützen, ist die sofortige Teilnahme über eine der unten aufgeführten Direktwahlnummern möglich.)

    Deutschland: +49 721 6059 6510
    Direktwahl: tel:+4972160596510,,310233221# Zugangscode: 310-233-221

    Tag: Montag, 28. September
    Zeit:
    20:00 Uhr
    Ort:
    online

    Montag, 28. September: GRÜNER TISCH

    Er findet wieder statt - der GRÜNE Tisch. Am letzten Montag des Monats habt ihr im Rahmen eines lockeren Stammtisches Gelegenheit, themen- und stadtteilübergreifend mit Kathrin und Thomas vom Kreisvorstand und mit anderen GRÜNEN bzw. GRÜN Interessierten ins Gespräch zu kommen. Der GRÜNE Tisch eignet sich auch sehr gut für Neumitglieder und Menschen, die sich die GRÜNEN einfach einmal „anschauen“ möchten. Und, wir haben eine neue Location: unser GRÜNES Politiklabor mitten in der Innenstadt (Wasser und Snacks stellen wir bereit, andere Getränke gerne selbst mitbringen).

    Tag: Montag, 28. September
    Zeit: 20:00 Uhr
    Ort: Politiklabor, Berliner Straße 32

    Dienstag, 29. September: Politischer Salon "Wie sichern wir Teilhabe und Bildungschancen in und nach der Corona-Krise?"

    Die Corona-Krise hat die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts in den Vordergrund gerückt. Immense Summen wurden investiert, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Sozialen Folgen abzufedern. Dennoch sind die Auswirkungen insbesondere für sozial Benachteiligte, zu denen oftmals Menschen mit Migrationserfahrung gehören, gravierend: Kurzarbeit und Jobverlust belasten vor allem einkommensschwache Familien. Sie haben zudem kaum finanzielle Möglichkeiten, ihren Kindern Zugang zum digitalen Unterricht zu ermöglichen und ihre Bildungschancen zu wahren. Ausbildungs- und Jobperspektiven haben sich ebenfalls drastisch verschlechtert.

    Bildung, Integrations- und soziale Arbeit finden unter erschwerten Bedingungen statt. Zugleich wachsen die Aufgaben. Auch die Stadt Frankfurt steht vor völlig neuen und gewaltigen Herausforderungen. Welche sind die Herausforderungen? Welche Konzepte brauchen wir, um Teilhabe und Bildungschancen zu sichern? Wie lässt sich vermeiden, dass sozial Benachteiligte weiter abgehängt werden? Kann die Stadt die Finanzierung ihrer Leistungen sichern oder sind drastische Einschnitte zu befürchten? Darüber diskutieren unter Moderation durch Anna Latsch (stell. Geschäftsführerin KUBI e.V.) Uwe Paulsen (Stadtverordneter der Grünen), Michael Zimmermann-Freitag (Der Paritätische Hessen) und Albina Nazarenus-Vetter (Stadträtin Frankfurt der CDU).

    Die Veranstaltung findet Online und mit einer maximalen Teilnehmeranzahl von 10 Personen auch in Präsenz statt. Um Anmeldung per Email an bischoff(at)kubi(dot)info wird gebeten. Bitte geben Sie an, ob Sie vor Ort oder via Online-Übertragung dabei sein wollen.

    Tag: Dienstag, 29. September
    Zeit: 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr)
    Ort: KUBI, Hanauer Landstr. 182 A, 60314 Frankfurt.

    Mittwoch, 30. September: Digitales Treffen der AG Planen Bauen Wohnen

    Die AG "Planen, Bauen, Wohnen" der GRÜNEN in Frankfurt trifft sich, um den vorliegenden Entwurf des Kommunalwahlprogramms des Kreisvorstands - insbesondere das Kapitel "Leben im Klimawandel" (S. 4-29) - gemeinsam zu diskutieren und, falls wir dies als erforderlich erachten sollten, gemeinsam Änderungsanträge zu formulieren.

    Im Zentrum der Diskussion steht die Frage: Wie können wir in unserer wachsenden Großstadt in Zeiten des Klimawandels zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum schaffen?

    Wir werden den Programmentwurf entlang der folgenden Leitfragen diskutieren:

    • Was gefällt uns als AG besonders gut am vorliegenden Entwurf?
    • Was fehlt uns noch?
    • Was sollte geändert werden?
    • Was sollte aus unserer Sicht ersatzlos gestrichen werden?

    Wir freuen uns auf die Diskussion mit Euch!

    Cornelia Walther & David Edelmann
    (Sprecher*innen-Team der AG Planen, Bauen, Wohnen)

    Tag: Mittwoch, 30. September
    Zeit: 19:30 - 21:30 Uhr
    Ort: Online: https://konferenz.netzbegruenung.de/pbw-kv-ffm

    Mittwoch, 30. September: Webinar “Nulltoleranz-Politik bei Steuerdumping & Geldwäsche” mit italienischem & deutschem Finanzminister

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

    gerade laufen die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbauprogramm auf Hochtouren. Einen so großen und ambitionierten Haushalt hat die EU noch nie gesehen. Doch die Corona-Krise hat auch große Löcher in die Kassen der EU-Mitgliedsländer und der Europäischen Union gerissen. Milliarden neuer Schulden werden für den Wiederaufbau aufgenommen. 

    Gleichzeitig gehen jedes Jahr durch kriminellen Steuerbetrug und Geldwäsche - nach Schätzungen der EU-Kommission - den Mitgliedsländern mindestens 200 Milliarden Euro verloren. Doch einige wichtige Vorschläge für bessere Steuerkooperation werden im Rat der Mitgliedsländer seit Jahren blockiert. Mitgliedsländer und Kommission müssen hier entschlossen handeln.

    Deswegen haben wir gemeinsam mit 65 Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Gesellschaft in unserem italienisch-deutschen Appell “Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche” dazu konkrete Vorschläge gemacht. Dieser Appell wird schon von mehr als 4000 EU-Bürger*innen unterstützt.

    Roberto Gualtieri und Olaf Scholz, die Finanzminister von Italien und Deutschland, haben zugesagt, diesen Appell und die Maßnahmen mit uns, Ihnen und Euch zu diskutieren. Italien ist eines der am schwersten getroffenen Länder in der Corona-Krise. Deutschland hat mit dem Ratsvorsitz jetzt die Möglichkeit entscheidende Fortschritte gegen Steuerdumping und Geldwäsche auf den Weg zu bringen.

    Wir wollen erfahren: Was halten die beiden Minister von unseren Vorschlägen? Und wie kommen wir zu einer Umsetzung? Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von Ihnen und Euch die seltene Gelegenheit nutzen, gleich mit zwei Ministern direkt zu diskutieren. Bitte teilt die Einladung auch mit anderen Interessierten.

    Das Webinar wird in Englisch, Italienisch und Deutsch simultan übersetzt.

    Tag: Mittwoch, 30. September
    Uhrzeit: 19:00 - 20:00 Uhr
    Ort: Online
    Anmeldung (begrenzte Plätze) hier

    Mittwoch, 30. September: Digitale Buchvorstellung und Gespräch über Antifeministische Online-Subkulturen

    Die Autorin Veronika Kracher wird ihr neues Buch „Incels. Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults“ vorstellen und mit Rachel Spicker und Judith Rahner von der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung über antifeministische Online-Subkulturen ins Gespräch kommen.

    Obwohl Incels schon zahlreiche Gewalt- und Terrorakte begangen haben, wird das Phänomen gerade im deutschsprachigen Raum bisher nur sehr oberflächlich analysiert. »Incels« ist die Kurzform für »Involuntary Celibates« – unfreiwillig im Zölibat Lebende. Sie treffen sich in Onlineforen und auf Imageboards und lamentieren darüber, keinen Sex zu haben, obwohl dieser ein naturgegebenes männliches Grundrecht sei. Im mildesten Falle artikuliert sich ihr Denken in Depressionen und Selbstmitleid, im schlimmsten Falle in der Glorifizierung von Kindesmissbrauch, sexueller Gewalt oder dem Femizid.

    In dieser Veranstaltung wird die Geschichte der Incels und anderer antifeministischer Online-Subkulturen nachgezeichnet, ihre Memes und Sprache erklärt, ihre Ideologie analysiert und eine sozialpsychologische Auseinandersetzung mit diesem Online-Kult versucht.

    Antifeministischer Hass ist in Imageboards, Messengerdiensten und in Gaming-Communities, für Betroffene, aber auch für Plattform- oder Forenbetreiber und Spielehersteller ein großes Problem. Skizziert werden soll abschließend, vor welchen Herausforderungen Sicherheitsbehörden und eine geschlechterreflektierte Präventionslandschaft stehen, um (potentielle) Opfer zu schützen und Bystander (on- und offline) für den demokratischen Diskurs zu begeistern.

    Zur Person: Veronika Kracher hat Soziologie und Literaturwissenschaft in Frankfurt und Mainz studiert. Ihre Arbeitsschwerpunkt sind das Verhältnis von Antisemitismus und Antifeminismus, Geschlechtervorstellungen der (neuen) Rechten, die Alt-Right, rechte Online-Sphären und vor allem die frauenfeindliche Incel-Subkultur. Innerhalb der nächsten Wochen erscheint ihr Buch „Incels – Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults“ im Ventil Verlag.

    Um Anmeldung wird bis zum 27.09. gebeten: netzwerke(at)amadeu-antonio-stiftung(dot)de

    Tag: Mittwoch, 30. September
    Zeit: 19:00 Uhr
    Ort: Online

    Mittwoch, 30. September: Europa grundsätzlich - Webinar Grüne Außen- und Handelspolitik: Eine Stunde zur Reflexion

    Die Deutschen GRÜNEN im Europaparlament starten eine neue Webinarreihe:

    Gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm der EU. Zugleich beinhaltet er ein solidarisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil - aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert wird. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Grüne schon lange gestritten. Damit wächst die EU enger zusammen. Gerade in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus ein wichtiges und starkes Zeichen.

    Mit politischem Willen und der Erkenntnis, dass solidarisches Handeln am besten aus der Krise führt, wird Undenkbares plötzlich grundsätzlich möglich.

    Gleichzeitig diskutieren Bündnis90/Die Grünen über unser neues Grundsatzprogramm, das die Weichen für Grüne Politik für die nächsten 10, wenn nicht 20 Jahre stellen wird. Auch hier stellen wir ganz grundlegende Fragen, über unsere “gemeinsame Grundhaltung zu der Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte“.

    All dies macht deutlich: Jetzt ist die Zeit grundsätzliche Fragen neu oder wieder zu stellen, Überzeugungen in Frage zu stellen und lange gehaltene Positionen für gut oder schlecht zu befinden.

    Die Webinare sind offen für alle und nach vorheriger Anmeldung können alle mündlich und schriftlich an den Diskussionen teilnehmen. Eine aktuelle Liste der Webinare findet sich unten und auch immer hier.

    Am Mittwoch, 30. September geht es um das Thema "Grüne Außen- und Handelspolitik: Eine Stunde zur Reflexion" von Reinhard Bütikofer mit Dr. Janka Oertel (ECFR), Dr. Angela Stanzel (SWP) sowie Dr. Stefan Mair (BDI).

    Tag: Mittwoch, 30. September
    Zeit: 18:00 - 19:00 Uhr
    Ort: Online, HIER anmelden

    Donnerstag, 1. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar: Gemeinwohlökonomie auf EU-Ebene: Anwendung und Potenzial

    Die Deutschen GRÜNEN im Europaparlament starten eine neue Webinarreihe:

    Gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm der EU. Zugleich beinhaltet er ein solidarisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil - aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert wird. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Grüne schon lange gestritten. Damit wächst die EU enger zusammen. Gerade in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus ein wichtiges und starkes Zeichen.

    Mit politischem Willen und der Erkenntnis, dass solidarisches Handeln am besten aus der Krise führt, wird Undenkbares plötzlich grundsätzlich möglich.

    Gleichzeitig diskutieren Bündnis90/Die Grünen über unser neues Grundsatzprogramm, das die Weichen für Grüne Politik für die nächsten 10, wenn nicht 20 Jahre stellen wird. Auch hier stellen wir ganz grundlegende Fragen, über unsere “gemeinsame Grundhaltung zu der Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte“.

    All dies macht deutlich: Jetzt ist die Zeit grundsätzliche Fragen neu oder wieder zu stellen, Überzeugungen in Frage zu stellen und lange gehaltene Positionen für gut oder schlecht zu befinden.

    Die Webinare sind offen für alle und nach vorheriger Anmeldung können alle mündlich und schriftlich an den Diskussionen teilnehmen. Eine aktuelle Liste der Webinare findet sich unten und auch immer hier.

    Am Donnertag, 1. Oktober beschäftigen wir uns mit folgenden Fragen: Wie kann die Gemeinwohlökonomie auf europäischer Ebene angewandt werden? Und inwiefern kann eine Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, Ansätze und Potenzial liefern für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit Zukunft, für sozial- und ökologisch-verträgliche Lieferketten, für eine nachhaltige öffentliche Vergabe von EU-Geldern oder im Bereich Verkehrswende, regionale Entwicklung und Nachhaltiger Tourismus den Wandel unterstützen?

    Gemeinsam mit Christian Felber wird Anna Deparnay-Grunenberg die Prinzipien der Gemeinwohl-Bilanzierung vorstellen und über konkrete europäische Beispiele zur Umsetzung diskutieren.

    Tag: Donnerstag, 1. Oktober
    Zeit: 18:00 - 19:00 Uhr
    Ort: Online, HIER anmelden

    VORSCHAU

    Montag, 5. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - Nachhaltige und naturverträgliche Energiesysteme: Wie können wir das Klima und die Biodiversität retten?

    Die Deutschen GRÜNEN im Europaparlament starten eine neue Webinarreihe:

    Gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm der EU. Zugleich beinhaltet er ein solidarisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil - aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert wird. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Grüne schon lange gestritten. Damit wächst die EU enger zusammen. Gerade in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus ein wichtiges und starkes Zeichen.

    Mit politischem Willen und der Erkenntnis, dass solidarisches Handeln am besten aus der Krise führt, wird Undenkbares plötzlich grundsätzlich möglich.

    Gleichzeitig diskutieren Bündnis90/Die Grünen über unser neues Grundsatzprogramm, das die Weichen für Grüne Politik für die nächsten 10, wenn nicht 20 Jahre stellen wird. Auch hier stellen wir ganz grundlegende Fragen, über unsere “gemeinsame Grundhaltung zu der Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte“.

    All dies macht deutlich: Jetzt ist die Zeit grundsätzliche Fragen neu oder wieder zu stellen, Überzeugungen in Frage zu stellen und lange gehaltene Positionen für gut oder schlecht zu befinden.

    Die Webinare sind offen für alle und nach vorheriger Anmeldung können alle mündlich und schriftlich an den Diskussionen teilnehmen. Eine aktuelle Liste der Webinare findet sich unten und auch immer hier.

    Am Montag, 5. Oktober beschäftigen wir uns mit folgendem Thema: Nachhaltige und naturverträgliche Energiesysteme: Wie können wir das Klima und die Biodiversität retten? von Jutta Paulus.

    Tag: Montag, 5. Oktober
    Zeit: 19:00 - 20:00 Uhr
    Ort: Online, HIER anmelden

    Mittwoch, 7. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - „Das Kapital darf sich frei bewegen, die Menschen aber nicht“ – Wie Migration neu denken?

    Die Deutschen GRÜNEN im Europaparlament starten eine neue Webinarreihe:

    Gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm der EU. Zugleich beinhaltet er ein solidarisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil - aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert wird. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Grüne schon lange gestritten. Damit wächst die EU enger zusammen. Gerade in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus ein wichtiges und starkes Zeichen.

    Mit politischem Willen und der Erkenntnis, dass solidarisches Handeln am besten aus der Krise führt, wird Undenkbares plötzlich grundsätzlich möglich.

    Gleichzeitig diskutieren Bündnis90/Die Grünen über unser neues Grundsatzprogramm, das die Weichen für Grüne Politik für die nächsten 10, wenn nicht 20 Jahre stellen wird. Auch hier stellen wir ganz grundlegende Fragen, über unsere “gemeinsame Grundhaltung zu der Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte“.

    All dies macht deutlich: Jetzt ist die Zeit grundsätzliche Fragen neu oder wieder zu stellen, Überzeugungen in Frage zu stellen und lange gehaltene Positionen für gut oder schlecht zu befinden.

    Die Webinare sind offen für alle und nach vorheriger Anmeldung können alle mündlich und schriftlich an den Diskussionen teilnehmen. Eine aktuelle Liste der Webinare findet sich unten und auch immer hier.

    Am Mittwoch, 7. Oktober beschäftigen wir uns mit folgendem Thema: „Das Kapital darf sich frei bewegen, die Menschen aber nicht“ – Wie Migration neu denken? Carolin Emcke ist eine der bedeutendsten Vordenkerinnen in Deutschland für eine offene und humane Gesellschaft. Dafür erhielt sie auch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Mit ihr gemeinsam diskutiert Erik Marquardt über Grundsatzfragen zu Migration: Wie können wir Migration neu denken im Spannungsfeld von Grenzen und Strömen? Welchen Paradigmenwechsel brauchen wir, wenn wir es mit der offenen Gesellschaft und dem Flüchtlingsschutz ernst meinen?

    Tag: Mittwoch, 7. Oktober
    Zeit: 19:00 - 20:00 Uhr
    Ort: Online, HIER anmelden

    Mittwoch, 7. Oktober: Europa grundsätzlich - Webinar Digitalpolitik - Kurskorrektur oder Systemfrage? - Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?

    Die Deutschen GRÜNEN im Europaparlament starten eine neue Webinarreihe:

    Gerade laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und der Kommission zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser Haushalt ist auf mehreren Ebenen ein historischer Schritt für die Europäische Union. Denn darin verankert ist der Europäische Green Deal, das bisher größte und ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm der EU. Zugleich beinhaltet er ein solidarisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil - aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert wird. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Grüne schon lange gestritten. Damit wächst die EU enger zusammen. Gerade in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus ein wichtiges und starkes Zeichen.

    Mit politischem Willen und der Erkenntnis, dass solidarisches Handeln am besten aus der Krise führt, wird Undenkbares plötzlich grundsätzlich möglich.

    Gleichzeitig diskutieren Bündnis90/Die Grünen über unser neues Grundsatzprogramm, das die Weichen für Grüne Politik für die nächsten 10, wenn nicht 20 Jahre stellen wird. Auch hier stellen wir ganz grundlegende Fragen, über unsere “gemeinsame Grundhaltung zu der Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte“.

    All dies macht deutlich: Jetzt ist die Zeit grundsätzliche Fragen neu oder wieder zu stellen, Überzeugungen in Frage zu stellen und lange gehaltene Positionen für gut oder schlecht zu befinden.

    Die Webinare sind offen für alle und nach vorheriger Anmeldung können alle mündlich und schriftlich an den Diskussionen teilnehmen. Eine aktuelle Liste der Webinare findet sich unten und auch immer hier.

    Am Mittwoch, 7. Oktober beschäftigen wir uns mit folgendem Thema: Kurskorrektur oder Systemfrage? - Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation? von Sven Giegold und Rasmus Andresen.

    Sven Giegold und Rasmus Andresen diskutieren mit Euch und Prof. Dr. Maja Göpel, Politökonomin und Nachhaltigkeitswissenschaftlerin (tbc), Prof. Dr. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft, Ulrike Herrmann, Journalistin und Wirtschaftskorrespondentin bei der Tageszeitung taz, und Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

    Tag: Mittwoch, 7. Oktober
    Zeit: 20:30 - 21:30 Uhr
    Ort: Online, HIER anmelden

    Donnerstag, 8. Oktober: AG f.u.n. Wirtschaften: Wirtschaftliche Themen im Kommunalwahlprogramm

    Wir besprechen in der Online-Session die einzelnen wirtschaftlichen Themen im Kommunalwahlprogramm und beraten mögliche Änderungsanträge. Bei Bedarf werden wir eigene Anträge verabschieden und in den Antragsprozess auf https://frankfurt-2026.antragsgruen.de/ einbringen.

    Tag: Donnerstag, 8. Oktober
    Uhrzeit: 18.30 Uhr
    Ort: Online

    Montag, 12. Oktober: Wahlerfolge der AfD in Frankfurt - Erklärungsversuche und Handlungsmöglichkeiten mit Dr. Daniel Mullis (HSFK)

    Dr. Daniel Mullis forscht an der HSFK zu den Wahlerfolgen der AfD vergleichend in Leipzig und Frankfurt. Er wird uns einen Zwischenstand seiner Forschungsergebnisse vorstellen, sodass wir einen guten Eindruck erhalten werden, was Gebiete mit hohen Wahlergebnissen der AfD auszeichnet. In Frankfurt forscht er mit seinen Kolleg*innen exemplarisch in Nied und im Riederwald und wird uns hier die konkreten Ergebnisse vorstellen. Die Veranstaltung soll mit gemeinsamen Überlegungen zu konkreten politischen Handlungsmöglichkeiten enden. Besonders spannend ist, dass er die Rahmenbedingungen politischen Handelns in diesem Bereich definieren kann.

    Tag: Montag, 12. Oktober
    Zeit: 20:00 Uhr
    Ort:  Online, Anmeldung bitte bei marlene.riedel(at)gruene-bornheim-ostend(dot)de

    Samstag, 31. Oktober: Kreismitgliederversammlung

    Programmparteitag

    Tag: Samstag, 31. Oktober
    Uhrzeit: folgt
    Ort: SAALBAU Stadthalle Zeilsheim, Bechtenwaldstr. 17, 65931 Frankfurt

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
    Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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