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GRÜNE WOCHE 33/2017 (05.10.17)

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundestagswahl liegt gerade einmal zwölf Tage zurück. Sie hat die politische Landschaft der Republik tiefgreifend verändert. Die Parteien der Großen Koalition haben herbe Verluste hinnehmen müssen. Die SPD hat mit 20,5 % ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, die Union hat ganze 8,6 % an Zustimmung verloren, die FDP ist mit einem guten Ergebnis wieder in den Bundestag eingezogen, die Linke hat etwas zugelegt. Wir GRÜNE haben Grund zu Freude, wir haben mit einem guten Wahlprogramm und einem hoch engagierten Wahlkampf den Negativ-Trend aus den Umfragen drehen können, 0,5 % gegenüber der letzten Bundestagswahl hinzugewonnen und damit das zweitbeste Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt erreicht. Dennoch ist es, um mit Omid Nouripour am 24.09. zu sprechen, „ein schlimmer Abend für Deutschland, wenn nach über 70 Jahren wieder offene Rassisten in den Reichstag einziehen“ – die AfD ist mit 12,6 % drittstärkste Partei im Bundestag geworden, und hat in den neuen Bundesländern noch weitaus höhere Ergebnisse erzielt. Die AfD kämpft gegen alles, wofür wir GRÜNE stehen - wir werden uns mit ihr auf allen Ebenen, im Bund, in den Ländern und hier in Frankfurt weiter auseinandersetzen.

Im Gegensatz zu diesen durchaus dramatischen Veränderungen hat sich nach einer Woche aufgeregter Debatten auf allen TV-Kanälen, in den Netzen und Zeitungen eine merkwürdige Stille über das Land gelegt. Merkel-Stille. Die CDU/CSU nimmt sich Zeit zu Sondierungen miteinander–eine eher taktische Sondierungspause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, die angesichts der eigentlich drängenden Fragen, wie eine neue Bundesregierung aussehen kann und in welche Richtung es in der Bundespolitik künftig gehen wird, politisch schon fast verantwortungslos ist. Klassische Merkel-Politik des Schweigens und Abwartens. Dabei hat das Wahlergebnis eines sicherlich klar und deutlich ausgedrückt – die Wählerinnen und Wähler wollen, dass sich die Richtung ändert.

Wohin sich die Richtung ändert, wird noch hart zu verhandeln sein. Unsere GRÜNE Richtung ist klar: für wirksamen Klima- und Umweltschutz, für mehr Gerechtigkeit, für echte Integration und für ein Europa, das zusammenhält. Wir wollen Verantwortung übernehmen und diese großen Zukunftsaufgaben anpacken. Darauf bereiten wir GRÜNE uns vor - der GRÜNE Länderrat, der kleine Parteitag der GRÜNEN, hat sich am letzten Wochenende einstimmig für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union und der FDP ausgesprochen. „Es gibt aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung“, sagt der Beschluss. "Wenn die Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen“, heißt es weiter in dem Beschluss, der auch die Namen eines 14-köpfigen Sonderungsteams enthält. Mehr dazu hier (SPIEGEL ONLINE 30.09.17 „Grüne stimmen für Jamaika-Sondierungen“)

Die bevorstehenden Sondierungsverhandlungen werden nicht einfach werden. Warum das so ist und wie wir damit umgehen sollten, dazu hier ein Interview mit Tarek Al Wazir (SPIEGEL ONLINE 30.09.17 „Jamaika wird allen wehtun“).

Schön und auch im Hinblick auf die bevorstehende Verhandlungsphase ermutigend ist eine Entwicklung, die seit dem Sommer letzten Jahres anhält und nach der Bundestagswahl noch einmal richtig Fahrt aufgenommen hat: Wir GRÜNE haben auf allen Ebenen einen deutlichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. In Frankfurt konnten wir bei unserer Kreismitgliederversammlung am 27. September den Eintritt unseres 800. Mitgliedes feiern – herzlich willkommen bei den Frankfurter GRÜNEN!

Wir freuen uns, mit euch jetzt so richtig in den OB-Wahlkampf zu starten und zugleich auch wieder mehr Power für die kommunalpolitischen Themen zu haben. Schaut, was in den kommenden Wochen los ist!

Herzliche Grüße

Beatrix + Bastian

Die heutigen Themen

NEUES VON OMID Nach der Wahl
NEUES VON MARCUSSchuljahresbeginnn
NEUES VON MARTINA
Bienenfreundliches Hessen
Freitag 06.10."Hass ist keine Meinung"
Fr 06. + Sa 07.10.Demokratie braucht Demokraten
Dienstag 10.10."Das Brot der frühen Jahre"
Mittwoch 11.10.Treffen der STG 02
Freitag 13.10."Raus aus der Massentierhaltung"
V O R S C H A UWeitere Termine

Neues von Omid Nouripour

Nach der Wahl:

1)      Die Frankfurter Rundschau hat Omids Buch „Was tun gegen Dschihadisten“ besprochen und kommt zum Fazit „Die westlichen Staaten sind falsch beraten, wenn sie mit einfachen Antworten auf die verschiedenen Auseinandersetzungen reagieren.“ Mehr Infos hier

2)     Katalonien: Vertreter von CDU, SPD und Grünen fürchten eine weitere Eskalation in der spanischen Region Katalonien und regen eine Vermittlung durch die Europäische Union an. In der Frankfurter Rundschau plädiert Omid für Gesprächsangebote, die dann auch angenommen werden müssen. Mehr Infos hier.

Neues von Marcus Bocklet

Schuljahresbeginn: Hessens Schulen starten sehr gut ausgestattet in das neue Schuljahr – Hessen geht gegen Lehrerknappheit vor

„Aus unserer Sicht gehen die hessischen Schulen mit sehr guten Voraussetzungen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in das neue Schuljahr. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländer auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen“, so Marcus Bocklet, MdL  anlässlich des Schuljahresbeginns. „Ich verstehe, dass die Opposition lieber über die 100 bislang unbesetzten Stellen redet als über die 50.000 besetzen Stellen. Aber dennoch darf dabei die Verhältnismäßigkeit nicht verloren gehen.“

Bocklet verwies darauf, dass der Mangel an Lehrkräften ein bundesweites Problem sei. Die Landesregierung habe ein dreistufiges Maßnahmenpaket entwickelt: „Der Plan sieht kurzfristig die Einbindung von Lehrerinnen und Lehrern vor, die kurz vor oder nach der Pensionierung stehen“, erläutert Bocklet. „Mittelfristig werden Lehrkräfte aus anderen Lehrämtern, die bislang keine Stelle erhalten haben, beispielsweise aus dem Gymnasialbereich, durch Weiterbildung für das Grundschullehramt gewonnen. Langfristig stocken wir die Ausbildungskapazität der Universitäten für Grund- und Förderschulen auf.“

Von diesem Schuljahr an profitierten auch die Lehrerinnen und Lehrer von der für alle Beamtinnen und Beamten geltenden Arbeitszeitverkürzung. „Damit sinkt auch die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte“, so Bocklet. Mit dem neuen Schuljahr sind zudem einige weitere Neuerungen in Kraft getreten. So können Integrierte Gesamtschulen jetzt komplett binnendifferenziert unterrichten. Zudem können alle Schülerinnen und Schüler mit dem neuen Schülerticket für nur einen Euro am Tag in ganz Hessen mobil sein.

„Wir haben im Bildungsbereich schon eine Menge erreicht. Natürlich bleibt eine Menge zu tun, aber die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen. Wir lassen die Schulen mit den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht allein.“

Neues von Martina Feldmayer

Liebe Freundinnen und Freunde, ich hatte euch schon einmal über die Kampagne des Landes Hessen „Bienenfreundliches Hessen“ informiert.

Jetzt gibt es von unserem Umweltministerium aus dazu einen Film https://bienen.hessen.de/de/bienenfilme.html und eine Broschüre https://bienen.hessen.de/files/content/bilder/Bienenfreundliches_Hessen_bf.pdf

Jeder kann sich an der Kampagne beteiligen und etwas für die Bienen oder andere bestäubende Insekten tun. Schaut mal rein. Den Film könnt ihr gerne auch per Social Media weiterverbreiten.“

Freitag, 06.10: Renate Künast "Hass ist keine Meinung"

 

 

Ort: Hugendubel, Steinweg 12
Uhrzeit: 17:00 Uhr
Eintritt frei!

Freitag 6. + Samstag 7. Oktober: Demokratie braucht Demokraten!

Demokratie braucht Demokraten! Zweitägiger Thementag, zweitägig

FRANKFURT.- Aktuellen Umfragen zufolge haben die klassischen Insti­tu­tionen unserer repräsentativen Demokratie wie Parteien, Politiker, Gewerk­schaften und Presse erheblich an Vertrauen verloren. Die Antworten, die diese geben, werden in den Augen vieler den Herausfor­derungen der Gegenwart nicht hinreichend gerecht. Populistische und postfaktische Politikmuster springen in diese Lücke. Aber Demokratie ist keine Einbahn­straße. Institu­tionen sind nur so demokratisch wie die Bürger, die für diese eintreten und bereit sind, in ihnen Verantwortung zu übernehmen. Doch wie müssen sich Bürger und Insti­tutionen verändern, damit es mehr Transpa­renz, mehr Teil­habe- und Gestaltungs­chan­cen für alle gibt? Hierüber sollen sich (bewusst im Anschluss an die Bundestagswahlen) Ver­treter aus NGO’s, Sozial­verbänden, Diakonie/Caritas, Gewerk­schaften, Wirtschaft und Poli­tik mit interessierten Bürgerin­nen und Bürgern austauschen.

Mehr Infos zur Veranstaltung gibt es hier: gruenlink.de/1dmx

Kosten 35 € / erm. 20 € Anmedlung: obut@evangelische-akademie.de
Fr 6. Oktober 2017, 19:00-21:00 Uhr
Sa 7. Oktober 2017, 10:00-17:00 Uhr

Adresse: Evangelische Akademie, Römerberg 9, 60311 Frankfurt

Dienstag, 10.10: Das Brot der frühen Jahre

Eine Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Hessen, Eine Veranstaltung der Reihe #100JahreBoell

Film und Gespräch

ZUM FILM:
Walter Fendrich hat eine sichere Anstellung als Waschmaschinen-Mechaniker,
<wbr /> hat ein eigenes Auto und lebt in einer hübschen Wohnung. Diese materiellen Dinge sind ihm umso wichtiger, als für ihn als Kind das tägliche Brot schon Luxus bedeutete. Im Streben nach materieller Sicherheit verlobt er sich sogar mit der Tochter seines Chefs. Doch dann trifft er eine Jugendfreundin wieder und verliebt sich in sie: Er wirft alles über Bord und befreit sich aus den Fesseln der gesellschaftlichen Konvention. Der extravagante und eigenwillige Film begründete den „Neuen Deutschen Film“.

HEINRICH BÖLL UND DER DEUTSCHE FILM
Heinrich Bölls hundertster Geburtstag ist Anlass für die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen, gemeinsam mit dem Kino des Deutschen Filmmuseums, ausgewählte Verfilmungen von Böll-Romanen zu präsentieren und Heinrich Böll und den „neuen deutschen Film“ der 1960er- und 70er-Jahre in den Blick zu nehmen. Dazu haben wir jeweils ausgewiesene Böll- und Filmexpert/innen eingeladen. Die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Konventionen der Nachkriegszeit und der Adenauer-Ära sind ebenso Thema wie die Entstehung von Gewalt in der von Terroristenfurcht aufgeheizten Bundesrepublik der 1970er-Jahre.

Eintritt: 7,00, erm. 5,00; anschließendes Gespräch mit: Markus Schäfer, Böll-Archiv. Heinrich Böll Leben und Werk, Köln

Mehr Details hier.

Ort: Deutsches Filmuseum, Schaumankai 41
Uhrzeit: 20.30 bis 23.30 Uhr

Mittwoch, 11.10: Bundestagswahl 2017 / Sprecher*innen-Wahl der STG 02

Die STG 02 wählt ein neues Sprecher*innenteam,  mit dem die Herausforderungen der Oberbürgermeister*innen-Wahl am 24.Februar 2018 und die Landtagswahl im September / Oktober 2018 gemeistert werden sollen.
Interessierte wenden sich bitte an ralf.jack-hoang(at)gruene-frankfurt(dot)de

Tagesordnung:

TOP 1:   Sprecher*innen-Wahl

TOP 2:   Ergebnisse Bundestagswahl 2017 im Ortsbezirk, in Frankfurt und bundesweit

TOP 3:   Inhaltliche Auswertung des Wahlkampfes im Ortsbezirk / Stadteilgruppe

TOP 4:   Neues aus dem Ortsbeirat, Römer und Kreisverband

TOP 5:   Termine / Organisation

Ort: Restaurant Dionysos, Rödelheimer Straße 34
Uhrzeit: 20.00 Uhr

 

 

Freitag, 13.10: Mitmachen beim Aktionsbild „Raus aus der Massentierhaltung”

Eine Veranstaltung von: BUND Hessen

Bis zum 13. Oktober wird klar sein, wie sich der neue Bundestag zusammensetzt und vielleicht sogar, welche Partei(en) die Regierung bilden. Am 13. Oktober werden wir mit dieser Aktion, die Teil einer Kampagne vom BUND Bundesverband ist, Druck aufbauen, so dass im neuen Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen zum Ende von Praktiken der Massentierhaltung verankert werden. Dabei werden drei „Sofortmaßnahmen” besonders hervorgehoben: Das Kükenschreddern verbieten, den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung untersagen und eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Lebensmittel einführen. Und: Wir brauchen einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland.

Wir würden uns freuen, wenn Sie mit uns den Aktionstag gestalten:
Am Freitag, den 13. Oktober 2017, treffen wir uns in Frankfurt (Main). Wir machen in bunten Kostümen und mit Aktionsmaterial Druck.

Zum Ablauf:
13.30h Treffen in der Landesgeschäftsstelle des BUND Hessen (Kennenlernen, Ablauf & Aufgaben)
16.00-16.30h Aktionsbild u. Pressetermin "Rathenauplatz" - dann ziehen wir weiter als bunter Trupp durch die Stadt (Hauptwache Skaterplatz u. Eschenheimer Turm / Schillerstraße). Ende der Aktion ca. 18h - dann Sachen zurück in die LGST bringen.

Ansprechpartnerin in der Landesgeschäftsstelle ist Annette Strohmeyer: annette.strohmeyer(at)bund-hessen(dot)de

Ort: Geleitsstraße 14, 60599 Frankfurt am Main
Uhrzeit: 13.30 bis 18.00 Uhr

V O R S C H A U

Montag, 30.10.Grüner Tisch
Mittwoch, 08.11.Kreismitgliederversammlung & Neumitgliedertreffen
Samstag, 18.11.Landesmitgliederversammlung

 

       

 

 


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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Vertretungsberechtige:
Beatrix Baumann
Bastian Bergerhoff (V.i.S.d.P)

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