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GRÜNE WOCHE 41/2019 (12.12.2019)

Liebe Freundinnen und Freunde,

immer wieder nehmen wir uns vor, uns im Intro kurz zu fassen – auch, weil es weiter unten immer noch so viel Spannendes gibt. Aber heute wird das wieder nichts, denn wir müssen reden über:

  • Ist die neue inhaltliche Linie der SPD („Unser Aufbruch in die neue Zeit.“ war das Motto des Parteitags) neu?
  • Wie steht Deutschland beim Klimaschutz da (anlässlich der COP in Madrid)?
  • Hat Olaf Scholz wirklich eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen?
  • Was ist mit den Dieselfahrverboten?

Also, im Stakkato:

Die SPD hat auf ihrem Parteitag inhaltlich einiges beschlossen (siehe zum Beispiel den Überblick hier: https://www.fr.de/wirtschaft/spd-beschluesse-bedeuten-13282825.html ), aber ist das neu? Ist es gar ein Alleinstellungsmerkmal? Nein. Wenn man sich die Punkte anschaut (von Mindestlohn bis CO2-Preis, von Schuldenbremse bis Vermögenssteuer) und zum Beispiel mit GRÜNER Beschlusslage vergleicht, kommt man zum Ergebnis: Die SPD hat anscheinend einen Haufen Räder neu entdeckt, aber keins davon erfunden. Es wäre toll, wenn diese Räder auch ans Rollen kommen würden! SPD wählen hat zumindest bisher in dieser Hinsicht nichts geholfen, und auch aktuell wäre dazu niemand gezwungen. Mehr dazu findet ihr bei Interesse ganz am Ende dieser GRÜNEN WOCHE.

Im ähnlichen Stakkato auch noch zum Klimaschutz: Es heißt ja oft „Deutschland allein wird die Welt nicht retten, es liegt doch viel mehr an Indien, China, …“. Ja – Deutschland wird die Welt alleine nicht retten Aber Deutschland und Europa müssten Vorbild sein. Die Bundesregierung behauptet, sie wäre es. Davon kann keine Rede sein, wie sich zum Beispiel in dieser Analyse zeigt: https://climateactiontracker.org/publications/governments-still-not-acting-on-climate-crisis/ . Da lernen wir: Die deutschen Ankündigungen sind ungenügend, ebenso wie die der EU. Kompatibel mit den Vereinbarungen von Paris sind aktuell die Politiken von Marokko und Gambia (klassische sogenannte Entwicklungsländer!), kompatibel mit dem Ziel einer Erwärmung von unter 2 Grad sind die Politiken von Bhutan, Costa Rica, Äthiopien, Kenia, den Philippinen und Indien (!). Deutschland und Europa ist hier nicht dabei. Vorbild? Schön wäre es!

Olaf Scholz (ja, noch im Amt!) hat eine „Finanztransaktionssteuer“ vorgeschlagen – so heißt es. Leider stimmt es nicht. Er hat eine (eingeschränkte) Steuer auf den Handel mit Aktien vorgeschlagen, die zur Finanzierung der Grundrente dienen soll. Die Finanztransaktionssteuer ist aber nicht in erster Linie als Ertragssteuer gedacht (dazu wäre eine vernünftige und effektive Steuer auf Kapitalerträge wichtig und sinnvoll, wir GRÜNE sind für die Besteuerung dieser Einkünfte mit der „ganz normalen“ Steuer – siehe hier: https://www.gruene.de/themen/steuern ), sondern als Regulierungsinstrument der völlig aus dem Ruder gelaufenen Märkte für sogenannte „strukturierte Finanzprodukte“, also „Wetten“. Diese Märkte haben uns die Finanzkrise eingebrockt, und sie existieren weiter. Die Scholz’schen Pläne helfen da gar nichts.

Und abschließend: Dieselfahrverbote. Ihr habt vielleicht mitbekommen, dass Frankfurt nun doch kein Flächendeckendes Fahrverbot erlassen muss. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hält das für unverhältnismäßig, hat aber klargestellt, dass Frankfurt die Grenzwerte für Stickoxide natürlich einhalten muss. Es bleibt peinlich, dass die Stadt da von Gerichten dran erinnert werden muss. Unsere Umweltdezernentin Rosemarie Heilig hat klargemacht, dass die Stadt aktiv werden muss. Und da die Emittenten von Stickoxiden vor allem die Autos sind, ist es am Verkehrsdezernenten, hier Maßnahmen zu entwickeln. Wir unterstützen gerne dabei, das versuchen wir schon die ganze Zeit. Man muss Hilfe aber auch annehmen.

Dies sollte das kürzeste Intro werden, nun ist es nur Dank der Auslagerung von Details nicht das längste geworden. Aber wenn ihr bis hier gekommen seid, war es vielleicht auch dennoch lesenswert. Vielleicht habt ihr auch Teile übersprungen, das ist natürlich immer erlaubt. Vor allem aber: Schaut auf die Veranstaltungen, schaut was sonst noch so los ist und engagiert euch auch in der kommenden Woche!

Beatrix + Bastian

„Wie neu ist die ‚neue Zeit‘ der SPD?“

Die SPD hat auf ihrem Parteitag inhaltlich einiges beschlossen (siehe zum Beispiel den Überblick hier: https://www.fr.de/wirtschaft/spd-beschluesse-bedeuten-13282825.html), aber ist das neu? Ist es gar ein Alleinstellungsmerkmal? Nein.

Hier die kurze Analyse in Einzelpunkten:

Investitionsprogramm (450 Milliarden € über 10 Jahre) und perspektivisch Überwindung der Schuldengrenze:
Wir GRÜNE sind für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse und die Einführung einer verbindlichen Investitionsregel, die verhindern soll, dass wir uns kaputt sparen. Wir fordern Investitionen von 35 Milliarden € jährlich über einen Investitionsfonds, dürfen aber in der Tat auch nicht aus dem Blick verlieren, dass ein drängendes Problem aktuell ist (nicht nur in Frankfurt), dass geplante Investitionen aus diversen Grünen nicht stattfinden – und zwar auch dann, wenn Geld vorhanden ist.
Fazit: Keine neue Erkenntnis, ihr könnt sie hier schon finden.

Wiederaktivierung der Vermögenssteuer:
GRÜNE Position schon vor der Bundestagswahl, hier zu finden.
Fazit: Keine neue Erkenntnis

Einfrieren von Mieten:
Es gibt eine von der SPD mit beschlossene Mietpreisbremse, die aber leider so schlecht gemacht ist, dass sie überhaupt nicht ausreichend wirkt. Wir sollten dieses Instrument endlich so gestalten, dass es funktioniert. Wir GRÜNE haben auf dem Bundesparteitag in Bielefeld ausführlich über das Thema Wohnen diskutiert und einen detaillierten Beschluss gefasst, den ihr hier findet. Programmatische Kernaussage: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Wohnen ein Grundrecht.
Fazit: Warum nicht die Instrumente die wir haben tauglich gestalten?

Rente:
Regelaltersgrenze nicht über 67 Jahre steigen lassen, alle sollen einzahlen. Wir nennen es GRÜNE Bürger*innenversicherung und Garantierente. Bei der Regelaltersgrenze sind wir allerdings der Meinung: in belastenden Berufen müssen die Menschen schon früher in die Rente gehen können, aber wer das möchte soll auch länger arbeiten können. Die GRÜNE Haltung zur Rente findet ihr hier.
Fazit: Mehr Mut bei der Einbeziehung aller Einkommen und bei Individuellen Möglichkeiten passt zu den Menschen.

Arbeitslosengeld II, Sanktionen und Hartz IV:
Wir GRÜNE haben uns bereits 2007 zu Hartz positioniert und die Einführung einer echten Grundsicherung gefordert. Tatsächlich muss man inzwischen bis in das Beschlussarchiv der GRÜNEN steigen, um noch den Originalbeschluss zu finden. Ihr könnt ihn hier nachlesen. Seit dem äußern wir uns immer wieder in die Richtung, die Abschaffung der Sanktionen hat die Bundestagsfraktion zum Beispiel im April 2018 wieder gefordert (Artikel Berliner Zeitung), ebenso haben wir uns anlässlich des Urteils aus Karlsruhe neulich positioniert.
Fazit: Es ist längst überfällig, dass die SPD sich hier bewegt. Aber sie hat nun keine Position eingenommen, die nicht längst schon „besetzt“ wäre.

Mindestlohn:
Die SPD will ihn „perspektivisch“ auf 12 Euro anheben. Auch dazu haben wir bereits auf dem Bundesparteitag ausführlich diskutiert. Die politische Festsetzung des Mindestlohns ist eine Notlösung, denn sie hebelt die Tarifparteien aus. Sie ist allerdings angesichts der Untätigkeit der Mindeslohnkommission geboten, der Mindestlohn ist seit der Einführung zum 1.1.2015 von 8,50 € auf 9,19 € und damit um 69 cent gestiegen und war und ist damit alles andere als Armutsfest. Wenn das die Analyse ist, dann besteht Handlungsbedarf. Wir GRÜNE sind daher für eine kurzfristige Anpassung auf 12 Euro, siehe hier.
Fazit: Auch hier ist der Igel schon da, wo der Hase leicht außer Atem ankommt.

CO2-Preis:
Die SPD will einen „sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis“, die Rede war immer mal wieder von 40 Euro/Tonne. Willkommen im Club und dann mal die Frage, warum das nicht im Klimapaket steht (angeblich auch von SPD-Vertreter*innen verhindert). Wir GRÜNE glauben, dass der Preis schnell auf 60 Euro/Tonne steigen muss, und dass wir als soziale Komponente parallel ein „Energiegeld“ einführen sollten. Die Umfangreiche Positionierung der GRÜNEN zu Klimafragen findet ihr hier.
Fazit: Dann macht mal, wir wären dabei.

Kindergrundsicherung:
Die SPD möchte eine Kindergrundsicherung einführen. Das wollen wir auch – seit 2007:
https://gruenlink.de/1oja
Fazit: Lasst es uns machen!

Die heutigen Themen

Neues von Martina Feldmayer

Mehr Mittel für den integrierten Klimaschutzplan 

Das Klimapaket der Bundesregierung wird bei weitem nicht ausreichen, damit die Bundesrepublik ihren selbst gesetzten Zielen im Pariser Klimaabkommen gerecht wird. Wir in Hessen haben auf nur 20% unserer Emissionen einen direkten Einfluss, weswegen wir dringend mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen vom Bund benötigen. Um als Bundesland unser bestmögliches zu tun, und unsere Emissionen schneller zu reduzieren, haben wir bis 2023 eine Gesamtsumme von 900 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt vorgesehen. Für den integrierten Klimaschutzplan des Landes werden bis 2023 zusätzliche 40 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Mit diesen Maßnahmen geht Hessen voran, um etwas gegen die Klimaüberhitzung zu tun. Mehr Infos zu den Haushaltsmitteln für den Klimaschutz findet ihr hier.

Neues von Marcus Bocklet

GRÜN für mehr Finanztransparenz in der freien Wohlfahrtspflege

Die freie Wohlfahrtspflege stärkt mit ihren Leistungen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und wird daher öffentlich gefördert. Doch die bizarr anmutenden Vorgänge um OB Feldmann und die AWO (hier die Frankfurter Rundschau dazu) strapazieren das Vertrauen und machen einmal mehr klar: Bei der Verwendung staatlicher Gelder ist Nachvollziehbarkeit essenziell. -Umso wichtiger, dass Kai Klose, unser zuständiger Minister, gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege, eine Machbarkeitsstudie für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister veranlasste (mehr in meinem GRÜN-spricht-Beitrag und in der Pressemeldung des HSMI).

Neues von Miriam Dahlke

Taxonomie: Ein Meilenstein für nachhaltige Finanzmärkte

Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich letzte Woche endlich auf einen Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investments („Taxonomie“) geeinigt. Die Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen dürfen – nämlich nur diejenigen, die einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig der Umwelt nicht anderweitig schaden. Alle Unternehmen müssen die Klassifizierung anwenden oder angeben, warum sie es nicht tun. Diese Regelung schafft Transparenz und erschwert es unseriösen Anbieter*innen damit, Investments als „grün“ zu verkaufen, die es in Wirklichkeit nicht sind. Zum Beispiel werden weder Investitionen in Kohle noch in Atomkraft nach der neuen Definition als nachhaltig gelten können. Insbesondere um den Stellenwert der Atomkraft haben die Mitglieder der Europäischen Union lange gestritten. „Die Regelung ist ein Meilenstein für nachhaltige Finanzmärkte“, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die GRÜNE im Europäischen Parlament. Aufgrund der Taxonomie werden sich umweltschädliche Investments verteuern und mehr finanzielle Mittel in nachhaltige Geldanlagen fließen. Das ist gut, denn auf diese Wiese leistet der europäische Finanzsektor einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele. Mehr zu diesem Thema findet ihr auf der Webseite von Sven Giegold.

Neues von Taylan Burcu

Bessere politische Beteiligung von Migrant*innen

Unter anderem um eine bessere politische Beteiligung von Migrant*innen in der Kommunalpolitik zu gewährleisten, haben wir GRÜNE im Hessischen Landtag in dieser Woche zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung eingebracht. Solange die aus meiner Sicht bessere Alternative, ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) nicht eingeführt wird bzw. werden kann, schaffen wir mit diesem Vorhaben mehr Beteiligungsmöglichkeiten für ausländische Mitbürger*innen.

Integrationskonferenz

Letzten Dienstag durfte ich als integrationspolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion unter dem Vorsitz unseres Integrationsministers Kai Klose an der hessischen Integrationskonferenz teilnehmen. Dieses Mal ging es zunächst um die Konstituierung der Konferenz. So wurden beispielsweise Arbeitskreise gebildet, die verschiedene Themengebiete abdecken sollen. Ein Arbeitskreis beschäftigt sich zum Beispiel mit Antirassismus und ein anderer mit Bildungsgerechtigkeit. Insgesamt war es sehr gut, alle Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und von den Verbänden an einem Tisch zu haben und über zukünftige Projekte zu reden. Ich freue mich schon sehr auf den spannenden Austausch und weitere interessante Diskussionen im nächsten Jahr.

Adventskalender

Am 16. Dezember öffnet sich mein Türchen des Adventskalenders auf der Facebook-Seite unserer Landtagsfraktion. Wie bereits vor zwei Wochen angekündigt, gibt es einen spannenden Ausflug mit mir zu gewinnen. Nun verrate ich euch mehr: Der Ausflug geht zu einem Frankfurter Verein, der seit Jahren hervorragende Arbeit im Bereich Antisemitismus, Antirassismus und gegen Rechts macht. Nehmt also an dem Gewinnspiel teil und lasst euch überraschen! Viel Erfolg und Spaß beim Mitmachen!

Neues von Mirjam Schmidt

Nachhaltiges Konsumieren?!

Ist das nicht eigentlich ein Gegensatz?! Diese Frage kann mit Ja und Nein beantwortet werden. Gerade in der Weihnachtszeit konsumieren wir rund um Black Friday und die Feiertage, Unmengen an Dingen, die wir eigentlich gar nicht wirklich benötigen. Wie im Rausch werden technische Geräte, Kleidung und andere Konsumgüter gekauft, die dann verschenkt werden. Oft werden dabei sogar noch funktionstüchtige Produkte ersetzt, so dass fast neuwertige Produkte im Müll landen. Also Ja, diese Art des Konsums steht im Gegensatz zum Bild der Nachhaltigkeit.

Doch geht das überhaupt, „nachhaltiger“ Konsum?

Einige Geschenkideen, die nicht nur nachhaltiger sind, sondern auch für einen nachhaltigeren Lebensstil sorgen sind unverpackte Produkte, wie zum Beispiel feste Duschgele, Shampoos und Conditioner, ein Rasierer aus Metall oder Bienenwachstücher. Alle diese Dinge tragen dazu bei, dass umweltschädlichere Produkte oder Einweg-Produkte nicht mehr verwendet werden müssen. Die zahlreichen Unverpackt-Läden, die zurzeit entstehen sind ein gutes Zeichen dafür, dass langsam ein Umdenken in unserer Gesellschaft einsetzt. Auch gibt es viele Läden in denen nachhaltigere Geschenke gekauft werden können: z.B. für faire Kleidung oder fair gehandelte Waren. Konsum kann also auch nachhaltiger gestaltet werden.

Gerade in der Weihnachtszeit fällt es uns natürlich schwer, auf Konsum zu verzichten. Aber auch hier gilt das Prinzip der Vermeidung vor dem nachhaltigen Einkauf. Eine schöne Tradition wäre es doch zum Beispiel, das Fahrrad eines Familienmitglieds reparieren zu lassen, bevor ein neues angeschafft wird oder auch ein Gutschein, für eine gemeinsame Unternehmung auszustellen.

Probiert es doch einmal aus und versucht eure Geschenke in diesem Jahr etwas nachhaltiger zu gestalten!

Liebe Grüße Julia & Mirjam

Neues von Rosemarie Heilig

„Blauer Brief“ für Frankfurt
Stellungnahme von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig zur Entscheidung des VGH

Wir müssen jetzt in die Hände spucken und die vom VGH gewährte Jahresfrist nutzen“, betonte Rosemarie Heilig. „Das Gericht hat uns eine Übergangsfrist eingeräumt, die anerkennt, dass Frankfurt sich ein wenig bewegt hat.“ Diese Frist dürfe aber keinesfalls ausgesessen werden.   Dieses Urteil sei ein „Blauer Brief“, mit dem das Gericht in aller Deutlichkeit klarmache, dass erheblich nachgesteuert werden und viel konsequenter gehandelt werde müsse als bisher, so die Frankfurter Umweltdezernentin.

Die Emissionen aus dem Verkehr in Frankfurt seien nicht nur punktuell, sondern insgesamt viel zu hoch. „Frankfurt erstickt im Pendler- und Lieferverkehr. Wir haben viel zu viele Autos in der Stadt.
Heilig möchte nun keine Zeit mehr verlieren auf dem Weg zu einer autofreien Innenstadt. „Lassen wir die autogerechte Stadt endlich hinter uns und holen uns die Straßen fürs Stadtleben zurück.“
Dazu gehöre ein Gesamtverkehrskonzept, das nicht nur einzelne Straßenzüge, sondern auch umliegende Stadtviertel berücksichtigt. „Das Sperren von einzelnen Straßen bringt noch keine Entlastung für die Innenstadt.“

Neues von Omid Nouripour

Tag der Menschenrechte und Iran, Ukraine, Tiergarten-Mord

Der Tag der Menschenrechte sollte uns daran erinnern, dass Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen niemals eine Option ist. Es ist ein Tag, der uns klar vor Augen führt, wie es um die Welt steht, in der es viele, systematische Menschenrechtsverletzungen gibt.

Ein Beispiel ist die Lage im Iran: Die Staatlichkeit dort reagiert mit massiver Gewalt auf die Proteste von Frauen, Männern und sogar Minderjährigen. Die Todeszahlen sind drei- oder vierstellig. Tausende wurden verhaftet und werden vielleicht noch zum Tode Verurteilt. Die Bundesregierung glaubt durch Leisetreterei wegen des Atomabkommens über die Menschenrechte schweigen zu müssen. Das ist schlicht falsch (YouTube, ZDF).

Am Montag fand der Normandie-Gipfel zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland statt. Es war gut, dass wieder gesprochen wurde. Die Vereinbarung bringt Verbesserungen für die Menschen an der Kontaktlinie. Aber der Schlüssel zum Frieden liegt nach wie vor in Moskau. Es ist derzeit nicht absehbar, dass Putin in der Ukraine zum Völkerrecht zurückkehrt (Rheinische Post, MOZ).

Mit dem Mord im Berliner Tiergarten hat Russland die Souveränität der Bundesrepublik massiv verletzt. Man muss sich allerdings nicht darüber wundern, dass Moskau so weit geht, wenn in Deutschland von einigen immer wieder eine Aufhebung der Sanktionen gegen das Land gefordert und das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gegen alle Widerstände verteidigt wird (Tagesspiegel).

Donnerstag, 12.12.: Das Gesicht unserer Stadtteile - prägende Orte: Wie man sie schützt und weiterentwickeln kann

Die Stadtteilgruppe von Bündnis 90/Die Grünen in Dornbusch/Eschersheim/Ginnheim lädt zu ihrer nächsten Stadtteilgruppensitzung ein, um über die Weiterentwicklung dieser zu diskutieren.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Frankfurt regt unter Stichworten wie  „Frankfurts urbane Räume weiterentwickeln" und „Stadtteile stärken“dazu auf, die Lebensqualität in den Frankfurter Stadtteilen nachhaltig zu verbessern. Wir möchten diesen Anspruch einmal auf unsere Stadtteile herunterbrechen und schauen, welches sind die Orte, die unsere Stadtteile Lebens- und liebenswert machen und welche Ideen haben wir, um diese zu schützen und weiterzuentwickeln?

Daneben werden die Mitglieder des Ortsbeirats und Stadtparlaments über aktuelle Themen dort berichten. Außerdem wird es einen Ausblick auf den kommenden Kommunalwahlkampf geben.

Wann? 19:30h bis 22:00h
Wo?      Nachbarschaftsbüro, Franz-Werfel-Str. 37, 60431 Frankfurt/ Ginnheim 

Kontaktperson: Angela Rühle (angela.ruehle(at)web(dot)de)

Donnerstag, 12.12.: Verspielt Kolumbien den Frieden? Gesprächsabend

Veranstalter: Haus am Dom [Website mit Terminübersicht hier]

Jahrzehntelang war Kolumbien zerrissen in einen blutigen Bürger- und Drogenkrieg. Der 2016 unter internationaler Vermittlung vereinbarte Friedensprozess ist zusehends gefährdet. Das Land droht erneut in unterschiedliche Gruppen zu zerfallen.

Mit:

  • Socorro Ramirez, Menschenrechtsaktivistin, Kolumbien
  • Rainer Huhle, Deutsches Institut für Menschenrechte, Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwinden – lassen

Eintritt frei.

Wann? 19:00 - 21:00 Uhr
Wo?    Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt-Innenstadt

Donnerstag, 12.12.: Seebrücke meets Iuventa | Screening x Soliparty

Veranstalter: Jugend Rettet, Seebrücke Frankfurt, Iuventa der Film

IUVENTA - DER FILM

Am 12.12. zeigt das Farbenfabrik Kino in Zusammenarbeit mit Jugend Rettet e.V. & Seebrücke FFM den Film „IUVENTA“ in den Landungsbrücken Frankfurt. In der Folge berichten in einem kurzen Filmgespräch aktive Crewmitglieder verschiedener Seenotrettung-NGOs von ihrer Arbeit im zentralen Mittelmeer, geben Hintergrundinfos zum Film und einen Blick über die aktuelle Situation. Abschließend laden wir ab 22:00 zur open end Soliparty in der Dora Brilliant ein!

Mehr Infos zum Film: www.iuventa-film.de

Weitere Informationen zur Veranstaltung findet man auf facebook.

Wann? Einlass: 19:30 | Film: 20:00 | Gespräch 21:30
Wo?     Farbenfabrik Kino - Gutleustraße 294, 60327 Frankfurt am Main

Samstag, 14.12.: Treffen der LAG Soziales und Gesundheit

Wann?  10.30 Uhr
Wo?      Frankfurter Römer, Bethmannstr. 3
Kontaktperson: lag-geso(at)gruene-hessen(dot)de (Sprecher*innen: Andreas Schulz, Sabine von zur Mühlen)

Samstag, 14.12.: Für die Menschenrechte in Lateinamerika

Die Lateinamerikagruppe Frankfurt ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration.Für die Menschreichte in: Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Ecuador, Mexico, Nicaragua, Perú, etc.

Start: 11:30 Uhr an der Bockenheimer Warte, es geht in Richtung Alte Oper, Abschlusskundgebung 14:00 Uhr
Kontakt: Amnesty International – Lateinamerika-Gruppe (Gerado Villagra: lateinamerika(at)amnestry-frankfurt(dot)de)

[Hier geht es zur Website von Amnesty International Frankfurt.]

Montag, 16.12.: Netzwerken gegen Rassismus

Die politische Lage in Deutschland seit dem Sommer 2018 ist nicht schön. Mit der CSU um ihren Innenminister Seehofer verschärfte sich die öffentliche Debatte über Migration immer weiter nach rechts und die Umfragewerte für die AfD sind seitdem stabil hoch. Doch auch 2019 sterben Menschen auf dem Mittelmeer oder werden immer mehr Details über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland bekannt. Mehr denn je braucht es deshalb weiterhin GRÜNE, die aktiv für unsere offene und vielfältige Gesellschaft, für Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, Europa und Integration eintreten und Haltung zeigen. Insbesondere die Neumitglieder haben in den letzten Jahren den Sieg von Donald Trump, den Einzug der AfD in den Bundestag und den allgemeinen Rechtsruck als Gründe für Ihre Mitgliedschaft angegeben und viele wollen sich aktiv einbringen. Das waren die Beweggründe für Christoph Rosenbaum (u.a. Mitglied im Kreisvorstand) die Gruppe „Netzwerken gegen Rassismus" zu gründen. Es geht bei der Gruppe vor allem darum sich mit anderen aktiven Gruppen („Aufstehen gegen Rassismus", „Seebrücke" etc.) zu vernetzen und aktiv zu werden bei Demonstrationen und anderen Formaten.

Kontakt: Christoph Rosenbaum: christoph.rosenbaum@gruene-frankfurt.de

Wann? 19.00 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Str. 17

Montag, 16.12.: Frauen AG

Was wir wollen: 

  • dem Angriff auf Frauenrechte und dem gesellschaftlichen Rollback als Grüne in Frankfurt entgegentreten
  • mindestens die Hälfte der Macht in Parlamenten, Wirtschaft, Kultur und Sport
  • Lohngleichheit, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, Gewaltschutz
  • feministische Kultur und Themen innerhalb der gewachsenen Partei weiter nach vorn bringen
  • konkrete Aktionen, Power und Spaß

Was wir machen:

  • Entwicklung des Frankfurter Frauenstatuts
  • Aktionen mit Frankfurt für Frauenrechte oder zum Entgelttransparenzgesetz
  • Anträge zur Schutzzone vor Beratungszentren, zur paritätischen Besetzung auf Landesebene, zur Umsetzung der Istanbul Konvention, ...
  • Frauenvollversammlungen vorbereiten
  • und vieles mehr!

Wann?   19:30 Uhr
Wo?       Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Str. 17
Kontakt: Ulla auf der Heide, Miriam Dahlke, Bärbel Spiegel (frauen-ag@gruene-frankfurt.de)

Dienstag, 17.12.: Team Dezibel

Seit Sommer 2016 experimentiert das Team Dezibel mit großem Erfolg mit kreativen Veranstaltungsformaten, um Menschen für grüne Politik und grüne Themen zu begeistern. Vom Brexit-Referendum im Juni 2016 bis zur Europawahl 2019 haben wir durch zahlreiche spannende Formate (Poetry meets Politics, PubQuiz, Public Viewing, gemeinsames Kochen von geretteten Lebensmitteln und vielem mehr) für ein weltoffenes und einiges Europa (It's YOURope!) geworben und grüne europäische Ideen verbreitet; in den Wahlkämpfen haben wir auch eigene Wahlkampfmaterialien entwickelt (Bierdeckel, EU-Quartett).

Zum letzten Treffen haben wir unsere Ideen für die neue Klima-Kampagne konkretisiert. Wir wollen eine positive, konkrete, lösungsorientierte Kampagne machen mit starken interaktiven Elementen und haben uns dafür das Motto "Klima? Wandel!" ausgesucht.
Nachdem wir die erste Aktion erfogreich hinter uns gebracht haben, werden wir nun weitere vorbereiten und freuen uns über Unterstützer*innen. Eure kreativen Ideen und helfenden Hände sind gefragt!

Kontakt: Burkhard (burkhard(at)zadigweb(dot)com) und Eilika (eilika(at)poseto(dot)de)

Wann? 19:30 Uhr
Wo?
     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Straße 17

Mittwoch, 18.12.: AG Planen Bauen Wohnen

Das Thema "Planen, Bauen, Wohnen" ist auch im Kreisverband Frankfurt ein drängendes Problem.
Im März dieses Jahres hat sich daher eine neue AG gegründet, in der wir mit weiteren Interessierten (mit oder ohne Parteibuch) und Expert*innen unterschiedliche Themen besprechen wollen.

Wo liegen eigentlich die Ursachen der aktuellen Situation? Was wurde in den vergangenen Jahren von Stadt, Land, Bund auf den Weg gebracht, um die Situation zu verbessern? Was ist erfolgreich, was nicht? Was tut die Stadt Frankfurt, was das Land, was der Bund, und welche Ideen und Vorschläge gibt es darüber hinaus? Was ist mit Umwandlungsvorbehalt und Wohnraumzweckentfremdungsverbot? Wie stehen wir zu Mietentscheid, Mietendeckel, Enteignung? Wie sah und sieht in Frankfurt eigentlich geförderter Wohnungsbau aus? Und wo bleiben bei all dem der Klimaschutz, die Energieeffizienz? Wo werden Grünflächen erhalten oder neu gewonnen? Wo wird Bauland ausgewiesen, wo findet Ausgleich statt? Wie kooperiert Frankfurt mit der Region? Wie steht es um genossenschaftliches / gemeinschaftliches Wohnen?

Im Zentrum des Treffens soll das Thema „Bauland- und Bodenpolitik“ stehen. Einführungen wird es geben zu den Empfehlungen der Bauland-Kommission des Bundes, zu Beispielen aus dem Planungsausschuss, zur Praxis des Stadtplanungsamtes und zur kommunalen Bodenfrage auf dem Hintergrund der sog. Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Ab Januar soll es jeweils eine halbe Stunde vor Beginn, also von 19.00 bis 19.30 Uhr, eine „Einführung in das Bau- und Planungsrecht“ geben. Interessierte werden gebeten, sich schon einmal vorab über Fragen / Problemstellungen klarzuwerden und sie ggf. dem SprecherInnen-Team zu übermitteln.

Wann?  19.30 Uhr
Wo?       
Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Raum E 11

Der Westen unter Strom – Die Energiewende und ich

Unter dem Thema „Der Westen unter Strom - Die Energiewende und ich" findet am 22.01.2020 um 19:00 Uhr der 10. Neujahrsdialog der Stadtteilgruppe West im BiKuZ Höchst statt. Auf dem Abend werden Informationen zum Thema Energiewende im Gesprächsformat präsentiert. Unsere Gäste sind: Prof. Dr. Martina Klärle, Professorin und Vizepräsidentin für Forschung, Weiterbildung und Transfer an der Frankfurter University of Applied Sciences; MdL Kaya Kinkel, Stadtverordnete Ursula auf der Heide; der Solarverein Frankfurt am Main und Umgebung e.V. und Dipl.-Ing. Jörg Sennewald von Senergie Consult. Moderiert wird der Neujahrsdialog von MdL Martina Feldmayer.


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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Vertretungsberechtige:
Beatrix Baumann
Bastian Bergerhoff (V.i.S.d.P)

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