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GRÜNE WOCHE 42/2021 (03.12.2021)

Liebe Freund*innen,

es ist vollbracht. Der Koalitionsvertrag steht und nun geht es diese Woche vermehrt um das den Vertrag begleitende Personal.
Es war sicherlich unglücklich, dass die Debatte um Anton und Cem an die Öffentlichkeit getragen wurde, aber umso deutlicher zeigt das, wie wenig in den Wochen zuvor aus den Verhandlungsgesprächen nach außen gedrungen ist. Wir wissen in Frankfurt, wie herausfordernd Koalitionsverhandlungen sein können und wie groß das Interesse der Presse an kleinen Zwischenstandsmeldungen ist. Insofern waren die Ampel-Verhandlungen in Berlin eine starke Leistung, mit deren Ergebnis wir grundsätzlich zufrieden sein können. Natürlich gibt es auch hier Grund zur Debatte und diese wird bis zum Ende der Abstimmung am kommenden Montag auch rege geführt. 

Koalitionen bedeuten Kompromisse und wir hätten sicherlich alle gerne ein grünes Verkehrsministerium gesehen. Dafür haben wir mit Wirtschaft/Klima, Argar und Umwelt drei andere klimarelevante Ministerien besetzen können. Den Klimawandel können wir nur gemeinsam angehen, daher ist es wichtig, unsere Klimapolitik über das Außenministerium auch global zu denken. 

Zwei ehemalige Frankfurter Vorstandssprecher*innen sind diese Woche besonders im Gespräch. Mit Stolz haben wir gestern erst Manuela Rottmanns Benennung zur parlamentarische Staatssektretärin für Ernährung und Landswirtschaft vernommen und die Nachteulen unter uns haben dann noch bei Markus Lanz verfolgen können, wie unserer Frankfurter Bub Omid Nouripour seinen Namen in den Hut geworfen hat für den Vorsitz unserer Bundespartei. Wir wünschen beiden viel Glück und gutes Gelingen. 

Auch bei uns in Frankfurt wird es nicht langweilig. Morgen steht die nächste Kreismitgliederversammlung an und wir wählen den offenen Platz des Kreisvorsitzenden. Alle Informationen findet ihr unten bei den Terminen verlinkt. Ich freue mich sehr, euch morgen zahlreich zu sehen.

Eure Julia

THEMEN

Menschenrechte überall. An den Grenzen - Auf der Straße - Im Internet
Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Paul-Arnsberg-Platz wird klimaangepasst
Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Corona: Zu wenig Impfstoff und neue Mutation
Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Weniger Freiwillige durch Corona - Website „Frankfurt hilft“ koordiniert Spenden und Ehrenamt 
Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Ampel-Koalitionsvertrag und IKSP-Talk mit Frank Diefenbach
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Gesetzesanhörung zur Landärzt*innenquote
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Corona-Wirtschaftshilfen verlängert
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Hessischer Partizipationspreis 2021 & Hessischer Integrationspreis 2021 
Neues von Taylan Burcu, MdL

Kultur wird als Staatsziel verankert
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Isfahan und Nord Stream 2
Neues von Omid Nouripour, MdB

TERMINE

Samstag, 04. Dezember: Digitale Kreismitgliederversammlung

Montag, 06. Dezember: Online-Treffen für Mitglieder: Austausch zum Websiterelaunch unserer KV-Frankfurt-Seite

Montag, 06. Dezember: Online-Diskussion: Wie geht es der Zukunft Europas?

Dienstag, 07. Dezember: Zukunft der Automobilindustrie - Debatten zur Zukunft des Wirtschaftens

Dienstag, 07. Dezember: Der Welt mitteilen, was los ist - zur Lage in Afghanistan

Mittwoch, 08. Dezember: Humor ist... Politische Satire aus der Anstalt in die Akademie

Donnerstag, 09. Dezember: Online-Diskussion: Was heißt Klimagerechtigkeit heute?

Donnerstag, 09. Dezember: Digitale Werkstatt: Digitalisierung: nachhaltig - inklusiv - global gerecht?

Freitag, 10. Dezember: Feierstunde zum Tag der Menschenrechte in der Paulskirche - Live-Stream

Freitag, 10. Dezember: Afghanistan und Iran im Spannungsfeld der Menschenrechte

VORSCHAU

Samstag, 11. Dezember: ABGESAGT: Wiesbaden zeigt Flagge

Montag, 13. Dezember: Online-Diskussion mit Impulsvortrag: Die Bundeswehr - eine Parlamentsarmee

Dienstag, 14. Dezember: IKSP 2025 - Waldschutz ist klimaschutz - Teil VI

Donnerstag, 16. Dezember: Digitales Treffen der AG Klima, Umwelt und Verkehr

Menschenrechte überall. An den Grenzen - Auf der Straße - Im Internet

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Vor 73 Jahren haben die Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Jedoch wird dieses Recht – auch in Deutschland – immer wieder gebrochen und muss deshalb eingeklagt werden. Am 10. Dezember (14 Uhr), dem Tag der Menschenrechte, lade ich zu einer Feierstunde in die Paulskirche ein. „Menschenrechte überall. An den Grenzen – Auf der Straße – Im Internet“ lautet der Titel der Veranstaltung. In drei Talkrunden werden wir die Lage der Menschenrechte mit Expert*innen diskutieren. Das Musikalische Programm gestalten die Roma und Sinti Philharmoniker. Das Thema Menschenrechte kann man niemals abhaken. Die Rechte müssen immer wieder erkämpft werden. Deshalb ist es mir diese Feierstunde sehr wichtig.

Sie richtet sich an geladene Gäste. Gemäß geltender Corona-Verordnung gilt die 2G-Regel. Das heißt: Die Gäste müssen geimpft oder genesen sein. Interessierte können dennoch live dabei sein: Auf Youtube wird die Veranstaltung übertragen.

Paul-Arnsberg-Platz wird klimaangepasst

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Paul-Arnsberg-Platz im Ostend wird klimagerecht umgebaut. Wir wollen den Platz teilweise entsiegeln, er wird grüner und statt, der für diesen Standort untauglichen Trompetenbäume, werden 30 neue und vor allem klimaangepasste Bäume gepflanzt. Die Pläne haben das Grünflächenamt und die Paul-Arnsberg-Platz-Initiative (PAPI), des Vereins L(i)ebenswertes Ostend gemacht. Wir setzen hier ein Zeichen, dass Klimaanpassung nicht nur bei Neubauvorhaben, sondern auch bei Nachverdichtung im Bestand möglich ist. Die Vorlage ist eingebracht, jetzt müssen noch die Stadtverordneten zustimmen. 2022 soll es losgehen.
Eure Rosemarie

Paul-Arnsberg-Platz wird klimaangepasst | Stadt Frankfurt am Main

Corona: Zu wenig Impfstoff und neue Mutation

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Das Thema Corona lässt uns leider auch weiterhin nicht los. Aufgrund der von Seiten des Bundes kurzfristig reduzierten Impfstofflieferungen sind wir in Frankfurt erst einmal gezwungen, unsere Impfangebote einzuschränken. Derzeit sind keine Impfungen in der B-Ebene der Hauptwache möglich, weitere Sonderimpfaktionen und auch der Impfexpress müssen pausieren.

Priorität hat die Aufrechterhaltung des Betriebs des Impfzentrums. Hier können viele Menschen am Schnellsten geimpft werden. Das Impfzentrum in der Messehalle 1.2 bleibt daher so lange wie möglich geöffnet. Auch die neuen Öffnungszeiten ab Mittwoch, 1. Dezember, täglich von 7 bis 21 Uhr gelten weiterhin. Je nach Verfügbarkeit des nötigen Impfstoffes kann es aber auch hier zu einer zeitweisen Schließung kommen. Die mobilen Teams werden weiterhin für die Impfung von vulnerablen Gruppen in den Alten –und Pflegeheimen sowie in sozialen Einrichtungen eingesetzt.

Zudem hat uns die neue Corona-Virus-Variante B1.1.529 in Frankfurt erreicht. Ein Fall ist bestätigt, weitere Verdachtsfälle werden derzeit überprüft. Für uns alle bedeutet die neue Variante, dass sämtliche Vorsichtsmaßnahmen – Kontakte minimieren, Maske tragen, Abstand halten – jetzt doppelt und dreifach ernst genommen werden müssen.

In meiner Pressemeldung zum Thema könnt Ihr noch ausführlicher nachlesen.

Weniger Freiwillige durch Corona - Website „Frankfurt hilft“ koordiniert Spenden und Ehrenamt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Gerade in der Vorweihnachtszeit regt sich bei vielen Menschen das soziale Gewissen und sie wollen etwas spenden oder tun. Als Sozialdezernentin hier in Frankfurt kann ich das nur begrüßen – egal zu welcher Zeit. Unsere Website „Frankfurt hilft“ gibt Engagierten einen guten Überblick über passende Einrichtungen und die Bedarfe dort. Möglich sind Sach- und Geldspenden sowie ehrenamtliches Engagement. Dort gibt es unter anderem Gesuche nach warmer Kleidung für Menschen im Bahnhofsviertel, Malheften für geflüchtete Kinder oder nach einer Lernhilfe für Gehörlose. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann sich über die Telefonnummer +49 69 212 77 939 informieren. Leider ist die Zahl der Ehrenamtlichen während der Coronazeit aus Angst vor Ansteckung zurück gegangen. Doch es gibt auch in der Pandemie viele Möglichkeiten, sicher zu helfen: Mit Nachhilfe oder Sprachförderung auf digitalem Weg, Patenschaften oder Sachspenden, die sich kontaktlos abgeben lassen.

Mehr zu „Frankfurt hilft“:

Startseite: https://www.frankfurt-hilft.de/

Sachspenden: https://www.frankfurt-hilft.de/sachspenden/

Ehrenamt: https://www.frankfurt-hilft.de/ehrenamtsgesuche/

Geldspenden: https://www.frankfurt-hilft.de/wp-content/uploads/2021/11/frankfurt-hilft.de-Liste-Geldspenden-Stand-01.12.2021.pdf

Ampel-Koalitionsvertrag und IKSP-Talk mit Frank Diefenbach

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Entwurf Ampel-Koalitionsvertrag: Unterstützung für GRÜNE Umwelt- und Klimapolitik in Hessen 

Der Koalitionsvertrag, den unsere voraussichtlich nächste Bundesregierung vorgestellt hat, ist ein gutes Fundament für eine klimaneutrale Zukunft und schafft heute die Grundlagen, um auch auf Landesebene noch mehr tun zu können. Denn viele Hebel, wie das EEG, einheitliche Standards für die Genehmigungspraxis von Windkraftanlagen und den Kohleausstieg hat nur die Bundesregierung in der Hand. Hier wurde von der alten Bundesregierung gebremst, nun gibt es Rückenwind für GRÜNE Politik in Hessen.

Ein große Unterstützung wird es beim Ausbau der Erneuerbaren Energie geben: Bis 2030 sollen 80% des Nettostrombedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Konkret soll der massive Zubau erneuerbarer Energieträger vor allem durch eine Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten sowie die Regel für den Neubau von Wohngebäuden werden. Wie die Regel umgesetzt wird, bleibt noch im Vagen, aber hier greift beispielsweise der Abbau von Hindernissen bei der Eigenversorgung mit Solarstrom. Windkraftanlagen sollen auf 2% der Landesfläche kommen. In Hessen sind wir knapp bei 2 %, allerdings wird fast jedes Windrad beklagt. Durch einheitliche Regelungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen wird sich der Ausbau beschleunigen und mehr Rechtsklarheit entstehen. Ein Klimasofortprogramm soll die Emissionen möglichst schnell möglichst stark reduzieren und der natürliche Klimaschutz durch mehr Renaturierungsmaßnahmen, wie die Wiedervernässung von Mooren, vorangetrieben werden. Hessen ist zwar kein moorreiches Land, wir haben aber wertvolle Moorlandschaften, die wir bereits in ein Renaturierungsprogramm genommen haben. Dabei wird uns die Strategie der neuen Bundesregierung unterstützen. Der Kohleausstieg soll möglichst auf 2030 vorgezogen werden und ein „Klimacheck“ soll dafür sorgen, dass in Zukunft alle Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den nationalen Klimazielen überprüft werden müssen. Besonders freut mich auch, dass Klima- und Ressourcenpolitik zusammen gedacht werden und es konkrete Minderungsziele für den Ressourcenverbrauch gibt. Auch in der Landwirtschaftspolitik wird sich einiges ändern: 30 % Ökoloandbau bis 2030 und das Ende von Glyphosat 2023. Auch das hilft uns in Hessen mit unserer Glyphosatausstiegsstrategie und  unserem Ökoaktionsplan. 

All diese Punkte zeigen, dass Grüne Regierungsbeteiligung einen gewaltigen Unterschied macht – eine so progressive Klimapolitik auf Bundesebene wäre in der Vergangenheit nicht möglich gewesen.

Dennoch gibt es einige berechtigte Kritikpunkte und auch das ein oder andere, was wir uns als Grüne vielleicht anders gewünscht hätten, wie ein Tempolimit oder ein konkretes Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor. Es ist kein GRÜNER Koalitionsvertrag, aber einer mit deutlich GRÜNER Handschrift, der uns hilft auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen, daher werde ich ihm zustimmen. 

Einladung IKSP-Talk mit Frank Diefenbach

Zusammen mit unserem Sprecher für Waldpolitik Frank Diefenbach rede ich am 14. Dezember um 19:00 Uhr darüber, warum wir die Wälder und das Klima schützen müssen und warum das eine nicht ohne das andere geht. Wir freuen uns auf eure Teilnahme – hier geht’s auf die Seite der Fraktion und zum Livestream.

Gesetzesanhörung zur Landärzt*innenquote

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Mit der Landärzt*innenquote wollen wir in Hessen dem Fachkräftemangel im ländlichen Raum mit einem weiteren innovativen Instrument entgegentreten. Mehr dazu in der Pressemeldung unserer gesundheitspolitischen Sprecherin, Kathrin Anders.

Corona-Wirtschaftshilfen verlängert

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Von der Corona-Pandemie geht nach wie vor eine ernste Gefahr für unsere Gesundheit und die hessische Wirtschaft aus. Der Wintereinbruch und die zu geringe Impfbereitschaft haben die Befürchtungen vor einer vierten Welle bittere Wahrheit werden lassen. Auch wenn wir die riesige Frustration darüber teilen: Um zumindest die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie erneut abzufedern gilt es jetzt, Hilfsprogramme zu verlängern um Hessens Unternehmer*innen bei der Bewältigung der erneut riesigen Herausforderungen nach Kräften zu unterstützen. Mit der Verlängerung der Mikroliquidität greift Hessen auf ein bewährtes und erfolgreiches Instrument der Wirtschaftshilfe in Pandemiezeiten zurück.

Hessischer Partizipationspreis 2021 & Hessischer Integrationspreis 2021

Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

Hessischer Partizipationspreis 2021: „Jugend gestaltet Zukunft“

Auch in diesem Jahr wurde wieder Deutschlands höchstdotierter Preis für Kinder und Jugendliche mit einem Gesamtpreisgeld von 25.000 Euro ausgelobt. Der Hessische Partizipationspreis für die gesellschaftliche Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, der bereits seit dem Jahr 2015 vergeben wird, wurde nun digital an die drei nachfolgenden Jugendprojekte und -initiativen verliehen.

Der 1. Preis mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro ging an das Projekt „Ensemble pour le climat“ des KiJuPa (Kinder- und Jugendparlament) aus Marburg.

Der 2. Preis wurde an die „Unabhängige Selbsthilfekontaktstelle „Insight“ von Careleaver für junge Menschen im Werra-Meißner-Kreis verliehen und erhielt als Preisgeld 7.500 Euro.

Den 3. Preis erhielt die Initiative „Freizeitfläche für Kinder und Jugendliche“ des Jugendforums Langen gemeinsam mit Jugendlichen aus Langen. Für sie gab es ebenfalls 7.500 Euro.

„Die Projekte beeindrucken durch Einfallsreichtum und die positive Kraft, die sie unter den aktuellen Bedingungen entfalten. Und sie zeigen, wie vielfältig die gesellschaftlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen in Hessen sind.“ Mit diesen Worten würdigte unsere Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, Anne Janz, die Preisträger*innen.

Nähere Informationen zu den einzelnen Projekten/Initiativen und zum Partizipationspreis findet Ihr unter www.partizipationspreis.hessen.de.

Hessischer Integrationspreis 2021: „Teilhabe und Gesundheit in Pandemiezeiten“

In der letzten Woche fand zum 18. Mal die Verleihung des mit 20.000 Euro dotierten hessischen Integrationspreises in Wiesbaden statt. In diesem Jahr wurden nicht nur drei, sondern vier Projekte prämiert, die sich insbesondere durch ihren Einsatz für die Gesundheit unserer hessischen Bürger*innen in Pandemiezeiten ausgezeichnet haben.

Der erste Preis wurde an zwei Projekte, die sich für die medizinische Versorgung von erkrankten bzw. verletzten Menschen ohne Krankenversicherung oder mit erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem einsetzen, vergeben. Für ihren herausragenden Einsatz erhielt das Projekt der Malteser Hilfsdienst e.V. der Stadt und des Kreises Offenbach „Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung – Offenbach“, und das Projekt „Ausbau der medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung in Gießen“ des Medinetz Gießen, ein Preisgeld in Höhe von jeweils 6.000 Euro.

Das Frankfurter Projekt der Kirche in Aktion e.V. „pe/ix social streetlife – Drop-In Center Frankfurt“ erhielt für ihre durch ehrenamtliche Mitarbeiter*innen betreute Anlaufstelle für Menschen in Prostitution, den 2. Preis und 5.000 Euro.

Mit dem dritten Preis wurde das Projekt der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung e.V. in Gießen „Aufklärungskampagne in Hessen zur Gesundheit und zur Integration“ prämiert und erhielt 3.000 Euro für ihren Beitrag zur Aufklärung und Vorsorge im Bereich Gesundheit von Menschen mit Migrationsbiografie.

Ich bedanke mich auch an dieser Stelle für das wichtige Engagement der Gewinner*innen und Teilnehmer*innen.

Kultur wird als Staatsziel verankert

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Das Kapitel „Kultur und Medienpolitik“ im Koalitionsvertrag von GRÜNEN, SPD und FDP, der die Weichen für die neue Bundesregierung stellt, verheißt Aufbruch. Endlich! Aber das wichtigste zuerst: „Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und stehen für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ Das ist ein Paradigmenwechsel! Auch wird Kultur auf Bundesebene in Zukunft nicht mehr nur auf einige wenige staatliche Einrichtungen begrenzt, sondern in ihrer ganzen Breite verstanden, von „Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis Plattenladen“.

Weitere wesentliche GRÜNE Forderungen haben Einzug in unseren Koalitionsvertrag gefunden: Gleiche Bezahlung für männliche und weibliche Kunstschaffende, Soloselbständige besser abzusichern, Filmförderung ertüchtigen und verschlanken, Clubs und Livemusikveranstaltungsorte unterstützen, genauso wie die längst überfällige Aufarbeitung unserer kolonialen Geschichte und die Überwindung kolonialer Kontinuitäten. Das sind nur einige Punkte, die uns GRÜNEN Kulturpolitiker*innen schon lange auf der Seele brennen. Viele Forderungen und Positionen aus der Kulturszene wurden aufgegriffen und haben ihren Niederschlag gefunden.

Kulturpolitik ist in Deutschland zwar grundsätzlich Ländersache, aber eine lang bestehende Forderung der Länder nach einer ernsthaften Verständigung darüber, wie Kulturpolitik eigentlich stattfinden soll, wurde endlich aufgegriffen und wird installiert.

Natürlich beinhaltet auch unser Koalitionsvertrag Kompromisse und Leerstellen. Diese gilt es jetzt durch engagierte parlamentarische Arbeit mit Inhalten und Konzepten auszugestalten. Wir stehen gerader erst am Anfang dieser Arbeit, aber bereits jetzt sehen wir hier viele großartige Anknüpfungspunkte. Großen Optimismus für eine gelungene Kulturpolitik schöpfen wir aus der Tatsache, dass die Verantwortung für die Bundeskulturpolitik der kommenden Bundesregierung zum ersten Mal bei uns, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt. Wir könnten uns keine bessere Staatsministerin für Kultur und Medien wünschen, als Claudia Roth, der ohne jeden Zweifel die Kultur und eine offene, vielfältige Gesellschaft am Herzen liegt.

Noch bis zum 6. Dezember sind alle 125.000 Mitglieder der GRÜNEN zur Urabstimmung aufgerufen.

Den Koalitionsvertrag findet ihr hier https://www.gruene.de/koalitionsvertrag.

Isfahan und Nord Stream 2

Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

Isfahan

Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsdienste gegen friedlich Demonstrierende in Isfahan ist völlig inakzeptabel. Hinter der dortigen Wasserknappheit steht nicht nur der Klimawandel, sondern vor allem auch jahrzehntelanges staatliches Missmanagement. Anstatt Menschen, die gegen die Folgen dieses Versagens demonstrieren, blutig zu schlagen und massenweise zu verhaften, sollte die iranische Führung ihnen zuhören und die eigenen Fehler endlich korrigieren.

Hier ein Artikel in der NY Times zum brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte.

Nord Stream 2

Die scheidende Bundesregierung hat bei Gesprächen in Washington davor gewarnt, mit zusätzlichen Wirtschaftsstrafen gegen die Ostseepipeline die „transatlantische Einheit“ zu gefährden. Jedoch gilt:

Das Zertifizierungsverfahren vor der Bundesnetzagentur hat nach Recht und Gesetz zu erfolgen, nicht mehr und nicht weniger.

Im Handesblatt habe ich über #Nordstream2 gesprochen. Hier der Link zum Artikel.

TERMINE

Samstag, 04. Dezember: Online Kreismitgliederversammlung

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Formalia
1.1. Beschluss der Tagesordnung
1.2 Wahl der Sitzungsleitung

2. Berichte
2.1 Bericht MdB
2.2 Bericht MdL
2.3 Bericht Vorstand
2.4 Bericht Kommission

3. Wahlen
3.1 Beschluss der Wahlordnung
3.2. Wahl Kreisvorsitzende*r

4. Haushalt
4.1 Bericht Haushalt 2022
4.2 Beschluss Haushalt 2022

5. Anträge

6. Verschiedenes

Aufgrund der aktuellen Situation findet die Kreismitgliederversammlung online statt. Die Einwahldaten sind euch per Mail zugegangen.

Die Tagesordnung der KMV und alle Anträge findet Ihr im Antragsgrün.

Anträge und Bewerbungen können ab sofort eingesehen bzw. gestellt werden. Bitte beachtet die Antragsfrist von 7 Tagen, die wir mit unserer Geschäftsordnung festgelegt haben. Bitte beachtet auch die Hinweise unter dem oben angegebenen Link und habt für die digitalen Abstimmungen der KMV Eure Grüne Netz-ID zur Hand.

Tag: Samstag, 04. Dezember
Zeit: 10.30 Uhr
Ort: Online

Montag, 06. Dezember: Online-Treffen für Mitglieder: Austausch zum Websiterelaunch unserer KV-Frankfurt-Seite

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Die derzeitige Webseite gruene-frankfurt.de ist in die Jahre gekommen und wird neu überdacht und überabeitet. Auch der neue Interetauftritt wird gemeinsam mit der Grünen Römerfraktion gestaltet, denn uns ist wichtig, dass die Frankfurter Bürger*innen EINE digitale Anlaufstelle haben, wo sie sich mit ihren Fragen zur Grünen Frankfurter Politik hinwenden können, unabhängig davon, ob sie Fraktion oder Partei adressieren. Bis Mitte Dezember soll ein Anforderungskatalog für die neue Webseite stehen. In die Redaktion dieses Anforderungskatalogs möchte der Vorstand gerne die AG Digitales und alle interessierten Mitglieder einbeziehen. Um Eure Wünsche, Ideen und Anforderungen zu sammeln und zu diskutieren, treffen wir uns online.

Tag: Montag, 06. Dezember
Zeit: 19:30 Uhr
Ort: online, die Zugangsdaten gehen den Mitgliedern des KV Frankfurt per Mail zu

Montag, 06. Dezember: Online-Diskussion: Wie geht es der Zukunft Europas?

Veranstalter*innen: LAG Frei

Moderation: Miriam Dahlke, MdL
Gast: Daniel Freund, MdEP

Die Konferenz zur Zukunft Europas findet größtenteils ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit statt und die Panels der gelosten EU-Bürger*innen zu den Fachbereichen haben auch ihrerseits mit der digitalen Umsetzung während der Pandemie zu ringen. Doch bleibt die grundlegende Frage der Zukunftskonferenz von herausragender Bedeutung: wie wollen die Europäer*innen die Zukunft der EU gestalten? Wir möchten als LAG FREI den aktuellen Stand der Entwicklungen aufgreifen. Mit unserem Gast Daniel Freund wollen wir gemeinsam mit euch die Frage beleuchten, wie wir als GRÜNE aktiv werden und Unterstützung für die Zukunftskonferenz und die Gestaltung der Europäischen Union mobilisieren können.

Fragen und Diskussionsbeiträge können auch gerne vorab per Mail an m.dahlke2@ltg.hessen.de gestellt werden.

Tag: Montag, 06. Dezember
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: online via Zoom

Dienstag, 07. Dezember: Zukunft der Automobilindustrie - Debatten zur Zukunft des Wirtschaftens

Veranstalter*innen: Heinrich-Böll-Stiftung

Wie soll unsere Wirtschaft in Zeiten des Klimawandels ausgerichtet werden? Wie gelingt Wohlstand in Zeiten der Transformation und wie gestaltet sich Technologiepolitik intelligent? Diese Fragen sind ebenso aktuell wie die nach den Zielen einer ökologisch und sozial ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Was wollen wir erreichen und auf welchen Pfaden gelangen wir dort hin?

Beispiel Automobilindustrie. Hier steht angesichts hoher Beschäftigungsanteile und Wertschöpfung viel auf dem Spiel. Muss bei der Automobilität ganz grundlegend angesetzt werden? Reicht ein ambitionierter Co2-Preis? Wie können die Ausprägungen des Wandels in der Industrie und bei den Zulieferbetrieben aussehen? Wie können gute Jobs gesichert werden?

Und ganz grundsätzlich: Welche Rolle kann das Automobil in einer nachhaltig konzipierten, multimodalen Struktur in Zukunft noch spielen? Welche Konzepte und Strategien gibt es auf Seiten der Automobilindustrie?

Zwei Expert:innen, zwei Positionen. In den Debatten zur Zukunft des Wirtschaftens vermessen sie ein Spektrum von Handlungsmöglichkeiten. Debattieren Sie mit und bilden Sie sich eine Meinung!

Mit

  • Kai Bliesener, 1. Bevollmächtigter IG Metall Aalen, Mitglied der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität
  • Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende

Moderation: Gustav Theile, Wirtschaftsredakteur FAZ

Tag: Dienstag, 07. Dezember
Zeit: 17:30 - 19:00 Uhr
Ort: online, Linkversand erfolgt nach der Anmeldung

Dienstag, 07. Dezember: Der Welt mitteilen, was los ist - zur Lage in Afghanistan

Veranstalter*innen: Seebrücke Frankfurt, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main und medico international

Gesprächsabend mit dem Menschenrechtsaktivisten Abdul Ghafoor zur Lage in Afghanistan, zu Afghan*innen auf der Flucht und hier und zu dringend nötigen Aufnahmeprogrammen

Abdul Ghafoor arbeitete in Kabul für die von unterstützte Menschenrechtsorganisation AMASO, die Abgeschobene und Rückkehrer*innen unterstützte. Als einer von sieben Menschen war er im ersten Evakuierungsflieger der Bundeswehr aus Kabul. Nun lebt er in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hessen. Im Gespräch mit Abdul Ghafoor wollen wir erfahren, wie die Lage in Afghanistan jetzt ist, seit die mediale Aufmerksamkeit sich nicht mehr darauf richtet. Wie es den vielen Ortskräften ergeht, denen die westlichen Regierungen Evakuierungen zugesagt haben. Warum die vielen Menschen, die nach Pakistan, Iran oder Usbekistan geflohen sind, nicht evakuiert werden. Was es braucht, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, endlich Aufnahmeprogramme zu starten und die Menschen hierher zu holen. Seit Abdul Ghafoor in Deutschland ist, engagiert er sich unermüdlich weiter. Er wolle der Welt mitteilen, was los ist. Der Gesprächsabend soll Raum dafür schaffen und einen Austausch ermöglichen.

Bis zu 70 Personen können an der Präsenzveranstaltung teilnehmen, sofern sie gegen Covid-19 geimpft oder genesen sind und am Einlass einen entsprechenden Nachweis vorlegen (2G-Regelung). Bitte beachten Sie die Abstands- und Hygienehinweise vor Ort; während der Veranstaltung muss eine medizinische Maske getragen werden. Der Einlass erfolgt ab 19:00 Uhr.

Tag: Dienstag, 07. Dezember
Zeit: 19:30 Uhr
Ort: Osthafenforum im medico-Haus, (ggü. Nr. 11), Lindleystraße 15, 60314 Frankfurt

Mittwoch, 08. Dezember: Humor ist... Politische Satire aus der Anstalt in die Akademie

Veranstalter*innen: Evangelische Akademie Frankfurt mit Frankfurter Presseclub e.V. und
Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN

Fernsehsendung und Diskussion

Satire leistet heute einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit ernsten gesellschaftlichen Themen. Das gilt auch für die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Beim Anschauen dieses explosiven Formats bleibt einem das Lachen oft im Halse stecken. Damit der Effekt nicht unkommentiert im eigenen Wohnzimmer verpufft, treffen wir uns zur „Nachbesprechung“ in der Akademie. Hier wird in großer Runde gelacht, weitergedacht und diskutiert. Popcorn und Getränke inklusive.

Referent:

Dr. Dietrich Krauß, Redakteur „Die Anstalt“

Leitung:
Matthias Blöser
Jana Sauer
Hanna-Lena Neuser

Eintritt frei, Anmeldung erforderlich

Tag: Mittwoch, 08. Dezember
Zeit: 19:30 Uhr
Ort: Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt

Donnerstag, 09. Dezember: Online-Diskussion: Was heißt Klimagerechtigkeit heute?

Veranstalter*innen: Naturfreundejugend Hessen

Mit Expert*innen diskutieren wir verschiedene Facetten der Forderung nach Klimagerechtigkeit und was es praktisch heißen kann.

Gespräch mit

  • Mihir Sharma (Aktivist, Uni Bayreuth)
  • Katja Voigt (Aktivistin, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
  • Elias König (Aktivist, Peking University). 

Wir laden Expert*innen ein und diskutieren gemeinsam die verschiedenen Facetten der Forderung nach Klimagerechtigkeit. In der Politik oder im alltäglichen Sprachgebrauch ist oft die Rede von Klimawandel. Doch es zeigt sich vielmehr, dass sich die Gesellschaft in einer Klimakrise befindet, die letztlich eine soziale Gerechtigkeitskrise ist. Sowohl auf lokaler Ebene als auch auf globaler Ebene verschärft sich die Ungerechtigkeit zwischen den Verursacher*innen der Klimakrise und den Leidtragenden, die sich für eine gerechtere, ökologische Zukunft einsetzen. Mit unseren Gäst*innen besprechen wir, wie eine solidarische und klimagerechte Zukunft aussehen kann und was eine intersektionale globale Klimagerechtigkeit praktisch bedeutet. 

Anmeldung bis 8.12. erforderlich, Teilnahme ab 14 Jahren.

Tag: Donnerstag, 09. Dezember
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: online

Donnerstag, 09. Dezember: Digitale Werkstatt: Digitalisierung: nachhaltig - inklusiv - global gerecht?

Veranstalter*innen: Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V.

Digitalisierung ist in aller Munde. Spätestens seit der Pandemie ist Digitalisierung aus der entwicklungspolitischen Arbeit nicht wegzudenken. Es hat sich gezeigt: Digitalisierung kann Menschen zusammenbringen. Gleichzeitig sind digitale Prozesse noch weit davon entfernt, allen zur Verfügung zu stehen. 

  • Wer hat Zugang zu digitalen Räumen?
  • Welchen Einfluss hat Digitalisierung auf unseren Planeten?
  • Wer verdient daran und wer leidet unter der Ausbeutung durch Digitalisierung? 
  • Wie kann Digitalisierung für alle Menschen gerecht gestaltet werden, unabhängig von Alter, Be_hinderung, sozialem und ökonomischen Status, oder Wohnort der Nutzer:innen? 

Diese Fragen möchten wir mit Euch und Ihnen auf der digitalen Werkstatt innerhalb drei verschiedener Workshops und einer Podiumsdiskussion bearbeiten. 

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 9.12.2021, von 15 bis 20 Uhr über die Plattform „lets geht digital“ statt und richtet sich sowohl an Vertreter:innen aus (Entwicklungs-)politik und Zivilgesellschaft als auch an Interessierte aus Wirtschaft und der Digitalbranche. 

Die Plattform “let´s get digital” ist nicht barrierefrei. Wir bieten eine persönliche Assistenz undG ebärdensprachdolmetscher:in an, für alle, die diese benötigen. Bitte kontaktieren Sie Tamara Moumna, tamara.moumna@epn-hessen.de spätestens bis zum 01.12.2021.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 07.12.21 unter: digital@epn-hessen.de

Diese Veranstaltung wird finanziert durch Mittel des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen (HMWEVW).

Tag: Donnerstag, 09. Dezember
Zeit: 15:00 - 20.00 Uhr
Ort: Online

Freitag, 10. Dezember: Feierstunde zum Tag der Menschenrechte in der Paulskirche - Live-Stream

Veranstalter*innen: Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, lädt Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg zu einer Feierstunde in die Paulskirche ein. „Menschenrechte überall. An den Grenzen – Auf der Straße – Im Internet“ lautet der Titel der Veranstaltung. In drei Talkrunden wird Moderatorin Anne Chebu (HR- und ZDF-Journalistin) die Lage der Menschenrechte mit Expert*innen diskutieren. Diese sind u.a.: Professorin Dr. Julia Bernstein (Frankfurt University of Applied Science) und Behrouz Asadi (Flüchtlingshilfe der Malteser in Mainz). Das Musikalische Programm gestalten die Roma und Sinti Philharmoniker unter Leitung von Riccardo M. Sahiti. Ein Grußwort spricht der Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.

Tag: Freitag, 10. Dezember
Zeit:
14:00 Uhr
Ort:
Live-Stream via Youtube.

Freitag, 10. Dezember: Afghanistan und Iran im Spannungsfeld der Menschenrechte

Veranstalter*innen: Amnesty International Frankfurt

Über den aktuellen Vorgängen und Entwicklungen in Afghanistan und Iran sprechen:

- Professor Dr. Ahmad Milad Karimi ist Professor für islamische Philosophie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. In der Liste seiner Veröffentlichungen finden sich Bücher mit Titeln wie „Osama Bin Laden schläft bei den Fischen“ oder „Warum es Gott nicht gibt und er doch ist“. Erst kürzlich veröffentlichte er „Licht über Licht. Dekonstruktion des religiösen Denkens im Islam“ und äußerte sich auch zur aktuellen Lage in Afghanistan. Das Deutschlandradio schreibt über seine Position zum Islam: “Milad Karimi plädiert für einen zeitgemäßen Islam, der die traditionelle Weisheit des Islams mit der Gegenwart des 21. Jahrhunderts verbindet.” Er ist Träger des Voltaire-Preises für „Toleranz, Völkerverständigung und Respekt vor Differenz“.

- Mariam Claren hat sich zur Aufgabe gemacht für die Freiheit ihrer Mutter Nahid Taghavi  zu kämpfen. Die heute 67 Jahre alte Nahid Taghavi wurde im Iran geboren, lebt seit 1983 in Köln und besitzt seit 2003 die deutsche Staatsbürgerschaft. Seit ihrer Pensionierung reist sie regelmäßig in den Iran, um Verwandte zu besuchen. Im Oktober 2020 wurde sie in Teheran verhaftet. Rund zehn Monate später fiel im Prozess gegen Taghavi das Urteil: Sie wurde zu insgesamt zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt – wegen der “Leitung einer illegalen Gruppe” und Propaganda gegen das islamische Regime. Zu Unrecht, ist Mariam Claren überzeugt.

Die Moderation hat Dr. Charlotte Brigitte Looß, Themenkoordinationsgruppe Religion und Menschenrechte, Amnesty International.

Eine begrenzte Personenzahl kann vor Ort teilnehmen. Voraussetzung zur Live-Teilnahme ist der Ausweis nach 2-G und die vorherige Anmeldung. Der YouTube-Stream wird dauerhaft im YouTube-Kanal des Hauses am Dom abgerufen werden können: https://youtu.be/boZ1lWvMCCM

Anmeldung über dies Formular. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

Tag: Freitag, 10. Dezember
Zeit:
19:00 - 20:30 Uhr
Ort:
Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt und Live-Stream via Youtube.

VORSCHAU

Montag, 13. Dezember: Online-Diskussion mit Impulsvortrag: Die Bundeswehr - eine Parlamentsarmee

Veranstalter*innen: Evangelische Akademie

Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundeswehr zum Zwecke der Verteidigung unseres Landes da. Sie führt Aufträge aus, die ihr vom Deutschen Bundestag (also vom Parlament) erteilt werden. Damit untersteht sie nicht wie in anderen Ländern einem Staatsoberhaupt oder der Regierung, sondern der Legislative. Diese Verortung hat sich in der Geschichte unseres Landes bewährt. Aber deckt sich die Praxis der Auslandseinsätze der Bundeswehr noch mit den Intentionen unserer Verfassung? Sollte diese beibehalten oder verändert werden? Oder sollte – im Gegenzug – die Zahl und das Ausmaß der Auslandseinsätze wieder reduziert werden?

Für einen Input hat Dr. Dieter Weingärtner zugesagt, Jurist und ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung. Zur Sprache kommen sollen juristische und politische, aber auch friedensethische Perspektiven. Weitere Gesprächspartner: Otto Jäckel, IALANA (Vereinigung für Friedensrecht), Dr. Norbert Pflüger.

Anmeldung erbeten bis 10.12.2021 an schrader@evangelische-akademie.de

Es gibt zwei Möglichkeiten für Sie, bei der Diskussion dabei zu sein:

- Auf Zoom mit Interaktionsmöglichkeit: Klicken Sie bitte auf diesen Link, um am Webinar teilzunehmen:
Kenncode: 227682

- Über Livestream (ohne Interaktionsmöglichkeit): Auf der Veranstaltungsseite finden Sie oben das Feld "Zum Livestream". Bitte darauf klicken!

Tag: Montag, 13. Dezember
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: online

Dienstag, 14. Dezember: IKSP 2025 - Waldschutz ist klimaschutz - Teil VI

Veranstalter*innen: Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

IKSP 2025 - wo stehen wir? Teil VI

Der Integrierte Klimaschutzplan 2025 (IKSP) wirkt – das zeigt der veröffentliche Monitoringbericht. Mit der Veranstaltungsreihe „IKSP 2025 – wo stehen wir?“ wollen wir zeigen, dass Klimaschutz allgegenwärtig ist und auch sein muss, damit Hessen seine Klimaziele und Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreicht. Bei den sechs Veranstaltungsabenden werden einzelne Handlungsfelder wie Naturschutz, Landwirtschaft oder Verkehr genauer beleuchtet und jeweils mit dem/der Fachsprecher*in der GRÜNEN Landtagsfraktion diskutiert. Projekte und deren Umsetzungsstand oder Entwicklungspotenzial verdeutlichen, wie vielfältig die Aufgaben im Rahmen des IKSP 2025 sind und wie vielgestaltig der Klimaschutz im Jahr 2021 ist. Teilnehmer*innen können sich ebenfalls über den Chat einbringen.

Unser 6. Veranstaltungsabend befasst sich mit dem Thema „Waldschutz ist Klimaschutz“. An diesem Termin werden Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz und Frank Diefenbach, Sprecher für Wald gemeinsam mit Ihnen/Euch diskutieren.

Die Veranstaltungen werden alle Live auf Facebook, Youtube und auch auf der Webseite (via YouTube) übertragen. Fragen könnt Ihr gerne in den Kommentaren oder auch vorab via Mail stellen.

Tag: Dienstag, 14. Dezember
Zeit: 19:00 - 20:30 Uhr
Ort: online

Donnerstag, 16. Dezember: Digitales Treffen der AG Klima, Umwelt und Verkehr

Veranstalter*innen: AG Klima, Umwelt und Verkehr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Liebe Teilnehmer*innen und Interessierte der AG Klima, Umwelt und Verkehr,

Wie ihr sicher in den Medien verfolgt habt, ist in Frankfurt ein Klimaentscheid ins Leben gerufen worden. Ähnlich wie beim Radentscheid geht es darum, die Bevölkerung zu mobilisieren und der Politik zu demonstrieren, dass eine ambitionierte Klimapolitik großen Rückhalt in der Bevölkerung hat und von den Menschen ausdrücklich gefordert wird. Dies könnte für uns Grüne als Regierungspartei in Frankfurt eine große Unterstützung und Rückenwind bei der Durchsetzung unserer Ziele in der Koalition und im Stadtparlament bedeuten.

Auf der Website des Klimaentscheids findet ihr viele wichtige Infos:

https://klimaentscheid-frankfurt.de/

Wir möchten euch nun einladen zu unserem vermutlich letzten Treffen in diesem Jahr. Hierzu haben wir auch Vertreter*innen des Klimaentscheids eingeladen, die voraussichtlich mit fünf Personen teilnehmen werden. Der Boden ist also bereitet für einen spannenden Austausch!

Dein Einwahllink findet ihr unten, für eine Teilnahme nur per Telefon:

+49.906.977.592.39
PIN: 704 966 505#

Eine Anmeldung ist nicht notwendig, und wer erst später kann oder früher aussteigen muss, kein Problem!

Wir freuen uns auf eure rege Teilnahme.

Tag: Donnerstag, 16. Dezember
Zeit: 20:00 Uhr
Ort: online

So kommen eure Termine in die Grüne Woche

Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Beiträge.


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband(at)gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. Ansprechpartnerin:

Julia Frank (julia.frank(at)gruene-frankfurt.de), Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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