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Diese Woche ist Haushaltswoche und f&uuml;r mich bedeutet das ein harter Kampf um den Etat des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich im Plenum eine Rede gehalten: "Wiederaufbau ist Widerstand, und zwar jeden Tag." Dieser Satz, gesprochen von der stellvertretenden Ministerin f&uuml;r Infrastruktur Oleksandra Azarkhina w&auml;hrend meiner Reise in die Ukraine, erinnert uns daran, wie viel Entschlossenheit und Engagement in der Bew&auml;ltigung von Herausforderungen stecken. In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meiner Kollegin Karoline Otte die Ukraine zu besuchen. Unsere Gespr&auml;che mit B&uuml;rgermeistern, Frauenrechtsorganisationen und Menschen, die ihre H&auml;user w&auml;hrend der russischen Besatzung verloren haben, haben uns tief bewegt. Diese Begegnungen haben mir nicht nur gro&szlig;en Respekt vor dem t&auml;glichen Einsatz der Menschen in der Ukraine gegeben, sondern auch die Verantwortung aufgezeigt, die wir als Teil der internationalen Gemeinschaft haben, sie langfristig beim Wiederaufbau zu unterst&uuml;tzen, ohne die anderen Krisen und Konflikte in dieser Welt zu vergessen. In meiner Rede betonte ich die Bedeutung der Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung bis 2030. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu erm&ouml;glichen, Hunger und Mangelern&auml;hrung zu beenden und Diskriminierung von Frauen und M&auml;dchen weltweit zu beenden. Es ist bedauerlich, dass einige - besonders der rechte Rand - dies als utopisch und sozialistisch abtun. Bei uns hei&szlig;en solche Ziele jedoch Menschenrechte, und wir m&uuml;ssen uns weiterhin f&uuml;r ihre Umsetzung einsetzen. Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen k&ouml;nnen, dann dass wir mehr in die Linderung und Pr&auml;vention von globalen Krisen investieren m&uuml;ssen und nicht weniger. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. Eine einseitige Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben bei gleichzeitigen K&uuml;rzungen bei der humanit&auml;ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Wir leben in Zeiten voller globaler Herausforderungen, die eine breite Auffassung von Sicherheit erfordern. Vorbeugung ist kosteng&uuml;nstiger als Bek&auml;mpfung von Krisen. Wir m&uuml;ssen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;ren Hilfe investieren, um globaler Gerechtigkeit n&auml;herzukommen. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Mehr von meiner Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagramkanal sehen.&nbsp;</a>
<a href="https://www.rnd.de/politik/entwicklungshilfeetat-gruene-kritisieren-kuerzung-als-verantwortungslos-MBC2UT45ZRDX7NEZSXJX6EOMT4.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den K&uuml;rzungen des EZ-Etats k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Herzlichst, eure Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Ukraine

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Meine Rede im Kampf um den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Mit gro&szlig;er Sorge blicken wir alle gerade nach Berlin. Denn die Bundesregierung plant massive K&uuml;rzungen in der Migrationsberatung. Werden deren Pl&auml;ne umgesetzt, m&uuml;ssen wir hier in Frankfurt wichtige und etablierte Beratungsstrukturen abbauen. Das w&uuml;rde uns migrationspolitisch um Jahre zur&uuml;ckwerfen. Die Stadt solidarisiert sich mit schutzsuchenden Gefl&uuml;chteten und ist Sicherer Hafen. Das muss so bleiben! <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kuerzungen-Migrationsberatung/" target="_blank" rel="noopener">Meine Warnung lest ihr hier.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Integration

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Keine Kürzungen in der Migrationsberatung!

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Wahlkampf ist in vollem Gange: Wir sind Euch allen sehr dankbar, dass Ihr uns so gro&szlig;artig unterst&uuml;tzt: ob Plakate Aufh&auml;ngen, Veranstaltungen &amp; Wahlkampfst&auml;nde organisieren, Kneipenwahlkampf, T&uuml;r zu T&uuml;r, Fr&uuml;hverteilung&hellip; Einfach genial!
Ob beim Plakatieren, an Wahlkampfstunden oder von zuhause &uuml;ber Social Media &ndash; jeder von uns kann mitmachen. Das gemeinsame Ziel: f&uuml;r Hessen in die Staatskanzlei ziehen!
Unsere gr&uuml;nen Ideen m&uuml;ssen weiter auf die Stra&szlig;e. Wir setzen uns gemeinsam mit den Menschen, der Wirtschaft und den Verb&auml;nden f&uuml;r eine Politik ein, die unsere Lebensgrundlagen und einen sozialgerechten sowie &ouml;kologischen Wohlstand sichern.&nbsp;
Unsere Finanzpolitik entlastet diejenigen, die wenig haben und unsere Konzepte f&uuml;r die Transformation der Wirtschaft sichern und schaffen langfristig Arbeitspl&auml;tze. Unser Anspruch ist, bei all diesen Aspekten die Menschen nicht zu vergessen, die leider sehr oft in den Hintergrund geraten.&nbsp;
Nicht nur mit dem Wahlkampf und den Gespr&auml;chen mit den B&uuml;rger*innen ermutigen wir zur demokratischen Teilhabe. Nein auch mit dem politischen Alltag in Frankfurt am Main zeigen wir, dass wir uns auch in Zeiten von Wahlk&auml;mpfen unserer Verantwortung bewusst sind.&nbsp;
So werden wir auf unserer kommenden Mitgliederversammlung zwei wichtige Meilensteine f&uuml;r unsere politische Arbeit erreichen:&nbsp;
Zum einen w&auml;hlen wir nun zum zweiten Mal eine Findungskommission, die uns als Basis Vorschl&auml;ge f&uuml;r die beste Kandidatin oder den besten Kandidaten f&uuml;r das zuk&uuml;nftige Frankfurter Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen machen wird. Zum anderen w&auml;hlen wir unsere 11 Delegierten f&uuml;r die kommende Bundesdelegiertenkonferenz. Dieser Parteitag auf Bundesebene &ndash; mit Gremienwahlen, Europaliste und Europawahlprogramm - findet von Donnerstag, 23.11., bis Sonntag, 26.11.2023, in Karlsruhe statt.&nbsp;
Es ist eine unfassbar politische Zeit in der wir leben und es beansprucht uns t&auml;glich, als GR&Uuml;NE f&uuml;r all das einzustehen woran wir fest glauben:
Wir glauben an unsere Demokratie, wir vertrauen auf die Menschen in Frankfurt am Main und in Hessen und wir sind der festen &Uuml;berzeugung, dass gr&uuml;ne Politik die Teilhabe aller erm&ouml;glicht und die Chancen zuk&uuml;nftiger Generationen sichern kann.&nbsp;
F&uuml;r all das setzen wir uns jeden Tag ein: in den Stadtteilen, in den Ortsbeir&auml;ten, im Magistrat, im Stadtparlament, im Hessischen Landtag und nicht zuletzt auch im privaten Umfeld.&nbsp;
All das macht mir jeden Tag Mut und Freude, Teil dieser Partei zu sein und ich freue mich, mit euch allen gemeinsam auch die n&auml;chsten 4 Wochen intensiv mit den Menschen dieser Stadt ins Gespr&auml;ch zu gehen, um f&uuml;r unsere Demokratie zu werben, um zu &uuml;berzeugen dass dies kein Selbstl&auml;ufer ist.&nbsp;
Demokratie braucht jede einzelne B&uuml;rgerin und jeden einzelnen B&uuml;rger, um eine Gesellschaft auch in Zeiten von Krisen stabil zusammenzuhalten. Wir Menschen schaffen Demokratie, wir erhalten Demokratie und wir bef&auml;higen Demokratie.&nbsp;
Ich danke Euch f&uuml;r euren Einsatz in dieser wichtigen Zeit,&nbsp;
Eure Nilab

Gw 36 Website

Landtagswahl 2023

Demokratie

Beteiligung

Hessen auf Platz 1 bei Balkonkraftwerken Balkon PV boomt. Hier zeigt sich, dass sich die Menschen gerne f&uuml;r die Energiewende und den Klimaschutz einsetzen, wenn sie es selbst in der Hand haben und es sich finanziell lohnt. Die Daten von <a href="https://de.statista.com/infografik/30600/relative-anzahl-der-balkon-solaranlagen-nach-bundeslaendern/" target="_blank" rel="noopener">Statista</a> zeigen, dass Hessen auf 100.000 Einwohner*innen gerechnet die meisten Balkonkraftwerke in Deutschland besitzt. Diese kleinen Solaranlagen erm&ouml;glichen es Hausbesitzer*innen, ihren eigenen Strom zu produzieren und die Energiewende voranzutreiben. Ein Balkonkraftwerk kann &uuml;ber 25 Jahre hinweg beeindruckende 250 bis 280 kWh pro Jahr erzeugen und damit bis zu 20 % des j&auml;hrlichen Strombedarfs eines Haushalts decken. Die Anschaffungskosten liegen circa zwischen 400 und 1.000 Euro. Mit den Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung, die Nutzung und Anschaffung von Balkonkraftwerken zu erleichtern, k&ouml;nnen wir die Hessischen Erfolge in der Energiewende weiter ausbauen. Eine wichtige Rolle spielen auch die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften, welche m&ouml;gliche Hindernisse f&uuml;r Balkon PV beseitigen m&uuml;ssen. Hessen sch&uuml;tzt Natur und Geschichte mit dem "Gr&uuml;nen Band" Wir haben es als erstes deutsches Bundesland geschafft, das Gr&uuml;ne Band an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze zu sch&uuml;tzen. Seit Januar 2023 hat Hessen das "Gr&uuml;ne Band" als Nationales Naturmonument ausgewiesen, was ein bedeutsamer Schritt ist. Dieses Projekt unterst&uuml;tzt eines der gr&ouml;&szlig;ten Naturschutzprojekte Europas und tr&auml;gt zur Bewahrung der Geschichte der deutsch-deutschen Teilung bei. Am 21. August wurde der hessische Teil des "Gr&uuml;nen Bandes" in Wildeck-Obersuhl offiziell eingeweiht. Unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke, und unsere hessische Umweltministerin Priska Hinz und Th&uuml;ringens Umweltstaatssekret&auml;r Dr. Burkhard Vogel wohnten der historischen Einweihung bei. Hessen ist das erste westdeutsche Bundesland, das sich mit einem Naturmonument in den l&auml;nder&uuml;bergreifenden Biotopverbund einbringt. Die Naturlandschaft erstreckt sich &uuml;ber drei Landkreise und 21 Kommunen. Mit &uuml;ber 8.000 Hektar ist das hessische Gebiet die bisher gr&ouml;&szlig;te ausgewiesene Fl&auml;che des "Gr&uuml;nen Bandes" in Deutschland und das gr&ouml;&szlig;te Nationale Naturmonument. Dieser wichtige Erfolg w&auml;re ohne uns Gr&uuml;ne in der Landesregierung nicht m&ouml;glich gewesen. Es ist ebenso ein Zeichen f&uuml;r den Naturschutz, als auch ein Symbol f&uuml;r die Vers&ouml;hnung und Zusammenarbeit zwischen den Menschen und der Natur.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Klimaneutralität

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Balkonkraftwerke und das "Grüne Band"

Die Zustimmung zu rechtsextremen Kr&auml;ften steigt in den letzten Monaten stark an. Es scheint so, als ob immer weniger Menschen Vertrauen in unsere Demokratie h&auml;tten. Am Dienstag, 12. September , 19:30 Uhr, im Gallus Theater in der Kleyerstra&szlig;e 15 diskutieren dazu Omid Nouripour, Bundesvorsitzender B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Friederike Haupt, Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Julian Junk, Forschungsprofessor f&uuml;r &bdquo;Extremismus und Extremismusresilienz&ldquo; am Leibniz-Institut f&uuml;r Friedens- und Konfliktforschung, Matthias Thoma, Direktor Museum Eintracht Frankfurt und&nbsp; Carmen Colinas, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. Zentrale Frage ist, was k&ouml;nnen wir tun &ndash; gemeinsam als Zivilgesellschaft und Politik &ndash;, um&nbsp; Rechtsextremismus zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und mehr Menschen f&uuml;r die Demokratie zu gewinnen?
&bdquo;Wir als Politiker*innen sind in der Pflicht jeden Tag zu zeigen, dass Demokratie das beste System ist, weil wir dort alle unsere Interessen und Blickwinkel einbringen k&ouml;nnen. Und wir m&uuml;ssen klare Kante zeigen, gegen&uuml;ber jedem Versuch, den politischen Diskurs in Richtung Hass und Ausgrenzung zu verschieben. Wir freuen uns auf die Diskussion mit den hochkar&auml;tigen G&auml;sten, um unsere Strategie gegen Rechts zu sch&auml;rfen&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen, und wir laden Sie herzlich ein, der Diskussion beizuwohnen und dar&uuml;ber zu berichten.

Veranstaltung Omid Website

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07. September 2023

Demokratie stärken – Podiumsdiskussion mit Omid Nouripour 

Nach dem erfolgreichen Auftakt in H&ouml;chst am vergangenen Freitag, freuen wir uns, auch diese Woche einen Gr&uuml;nen Bereich ank&uuml;ndigen zu k&ouml;nnen. Unser interaktiver Wahlkampfstand f&uuml;r die ganze Familie, findet diesmal im Wahlkreis 36, in der Krifteler Str. / Ecke Frankenallee, von 14-19 Uhr statt. Wir stehen somit diese Woche im Wahlkreis unserer Direktkandidatin Julia Eberz, die hier ihre Schwerpunkte beim bezahlbaren Wohnen, Mobilit&auml;t und dem Strukturwandel in der Innenstadt sieht. Neben der Direktkandidatin Julia Eberz wird ab 15 Uhr Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, dort Rede und Antwort stehen. Im Fokus stehen die Themen Umwelt, Klimawandel, Wohnen und Mobilit&auml;t, aber nat&uuml;rlich k&ouml;nnen auch andere Themen angesprochen werden. Die Townhall startet um 16 Uhr.

Gb Julia Website 2

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 06.09.2023

Grüner Bereich mit Julia Eberz und Rosemarie Heilig

Zum Tod von Claus Helmer erkl&auml;rt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Mit dem Tod von Claus Helmer verliert die Stadt Frankfurt eine Pers&ouml;nlichkeit, die als Direktor der Kom&ouml;die und des Fritz R&eacute;mond Theaters, als Regisseur und Schauspieler die Theaterlandschaft der Stadt &uuml;ber Jahrzehnte gepr&auml;gt hat. Seit 1972 war er Direktor der Kom&ouml;die und seit 1995 des Fritz R&eacute;mond Theaters. Claus Helmer war &uuml;berzeugt, dass es vielf&auml;ltige kulturelle, unterhaltende Angebote f&uuml;r alle Menschen geben muss. Im pers&ouml;nlichen Gespr&auml;ch war zu sp&uuml;ren, wie engagiert und &uuml;berzeugend er f&uuml;r seine Konzeption von Theater eingetreten ist. Die Kom&ouml;die und das Fritz R&eacute;mond Theater, dessen Rettung vor der drohenden Schlie&szlig;ung 1995 die Stadt ihm zu verdanken hat, waren in ihrer Programmgestaltung und den Inszenierungen der Beleg daf&uuml;r, dass ihm dieses Vorhaben gelungen ist. Er wird der Frankfurter Theaterlandschaft fehlen.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.09.2023

GRÜNE zum Tod von Claus Helmer

Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Kreisverband der GR&Uuml;NEN Frankfurt in diesem Jahr wieder den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; der Frankfurter AIDS-Hilfe (AHF) am 10. September 2023. Hierzu erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Natascha Kauder:
&bdquo;Die Teilnahme an diesem wichtigen und beliebten Spendenlauf ist f&uuml;r uns selbstverst&auml;ndlich, um die Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen. Seit mehr als 25 Jahren gibt es den Lauf f&uuml;r mehr Zeit. Er ist einer der wichtigsten Spendenevents f&uuml;r die AHF und hat in den vergangenen Jahren immer gro&szlig;e Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung erfahren.
Durch die nun bereits im dritten Jahr entfallenden gro&szlig;en Benefizveranstaltungen, wie die Tombola beim CSD Frankfurt oder der Loveball Frankfurt, fehlen der AHF wichtige Spendeneinnahmen, mit denen eine Vielzahl der Betreuungs- und Hilfsprojekte &uuml;berhaupt erst realisierbar sind. Umso wichtiger ist der &sbquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&lsquo;. Als 100%iger Benefizlauf flie&szlig;en alle Erl&ouml;se direkt in Betreuungs- und Beratungsprojekte der AHF, wie beispielsweise in die LSBTIQ*-Beratung f&uuml;r Jugendliche und das queere Jugendzentrum KUSS41, die Unterst&uuml;tzung von LSBTIQ*-Gefl&uuml;chteten oder auch in die Arbeit von La Strada. Diese Angebote m&uuml;ssen unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden.
Mit unserer und der Teilnahme aller machen wir daneben sichtbar und bewusst, dass HIV und AIDS als Erkrankung beziehungsweise Gef&auml;hrdung trotz aller medizinischen Fortschritte weiter existieren. Wir m&uuml;ssen gemeinsam aktiv bleiben, immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und durch Aufkl&auml;rung dazu beitragen, Stigmatisierung und Ausgrenzung abzubauen.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN werden auch dieses Jahr wieder stark vertreten sein. Neben den Stadtverordneten Natascha Kauder, Johannes Lauterwald und Christoph Rosenbaum werden auch die Landtagsdirektkandidat*innen Nilab Alokuzay-Kiesinger und Marcus Bocklet mitlaufen und freuen sich auf viel Support am Streckenrand. Alle Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, sich auch noch kurzfristig beim &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; am 10. September anzumelden und die wichtige Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen.
Zus&auml;tzlich zur eigenen Anmeldung gibt es auch 2023 wieder die M&ouml;glichkeit, als Spendenl&auml;ufer*in teilzunehmen und im Freundes- und Familienkreis oder bei Kolleg*innen Spenden zu sammeln (<a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a>).

Sport

Gesundheit

GRÜNE beim 28. „Lauf für mehr Zeit“ stark vertreten

Aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen werden aktuell einige gro&szlig;e Bauprojekte angepasst und ver&auml;u&szlig;ert. Ganz aktuell hat die in Schieflage geratene und in Kritik stehende Immobilienfirma Adler das Umbauprojekt der ehemaligen Siemens-Hochh&auml;user am Offenbacher Kaiserlei an einen Hamburger&nbsp;Investor verkauft, der dort anstelle von B&uuml;ros und m&ouml;blierten&nbsp;Luxuswohnungen&nbsp;f&uuml;r Gesch&auml;ftsleute, Wohnen f&uuml;r Studierende realisieren m&ouml;chte. Dabei erhofft sich&nbsp;der neue Investor dem Vernehmen nach auch eine Unterst&uuml;tzung der &ouml;ffentlichen Hand.
Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht in der Krise auch Chancen f&uuml;r zuvor schwer zu realisierende Projekte. Ihr wohnungspolitischer Sprecher, Johannes Lauterwald, kommentiert dazu: &bdquo;Wir haben im Mai 2022 beschlossen, dass wir eine Priorit&auml;t auf das Wohnen f&uuml;r Studierende und Auszubildende legen wollen, um die bestehende Unterversorgung deutlich zu reduzieren. Die Suche nach geeigneten Grundst&uuml;cken, seien es eigene oder private, gestaltet sich jedoch in Frankfurt sehr schwierig. Obwohl die Unterst&uuml;tzung des Studierendenwerks prim&auml;r Aufgabe des Landes Hessen ist, beteiligt sich die Stadt Frankfurt mit einem eigenen F&ouml;rderprogramm an der Schaffung von g&uuml;nstigem Wohnraum f&uuml;r Studierende. Es w&auml;re zwar begr&uuml;&szlig;enswert, wenn die &ouml;ffentliche Hand ein Projekt dieser Dimension selbst entwickeln k&ouml;nnte, aber es sollte auch gepr&uuml;ft werden, ob die st&auml;dtische F&ouml;rderung&nbsp;auch au&szlig;erhalb&nbsp;der Frankfurter Stadtgrenze am Offenbacher Kaiserlei geleistet werden kann.&nbsp;Somit w&uuml;rden&nbsp;im Frankfurter Einzugsgebiet und durch neue Formen interkommunaler Kooperation eine signifikante Anzahl g&uuml;nstiger Wohnungen f&uuml;r Studierende entstehen.&ldquo;
Die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Frank, erg&auml;nzt: &bdquo;Es ist zu bef&uuml;rchten, dass noch weitere Projekte in Schieflage geraten oder verkauft werden. Hier k&ouml;nnte die &ouml;ffentliche Hand einspringen oder neue Kooperationen eingehen. So k&ouml;nnen in der Krise neue gemeinsame Wege beschritten werden, die zuvor aufgrund der Marktsituation undenkbar waren, die aber auch in Zukunft Bestand haben k&ouml;nnten. Die Bed&uuml;rfnisse der Kommunen nach sozial gef&ouml;rdertem Wohnraum und g&uuml;nstigen Wohnungen gerade auch f&uuml;r Studierende und Auszubildende sind bekannt. Keinesfalls soll es darum gehen, Verluste der privaten Konzerne zu sozialisieren, aber: Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und k&ouml;nnten sich f&uuml;r alle Beteiligten lohnen.&ldquo;

Stadtplanung

Bauen

Studierende

Wohnen

Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und könnten sich für alle Beteiligten lohnen

In der Immobilien- und Baukrise die Möglichkeiten der öffentlichen Hand nutzen

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz: neue Chancen f&uuml;r deutsche Unternehmen! Mit dem k&uuml;rzlich verabschiedeten Gesetz er&ouml;ffnen sich spannende Perspektiven, besonders f&uuml;r Start-Ups und Wachstumsunternehmen. Sie profitieren von einem einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt und besseren Finanzierungsbedingungen: So f&ouml;rdern wir innovative Gesch&auml;ftsmodelle und mobilisieren mehr privates Kapital f&uuml;r Investitionen in neue Ideen. Besonders spannend finde ich die Erleichterungen bei der sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Denn: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter &uuml;ber Aktien und Anteile st&auml;rker beteiligen, f&ouml;rdern den Zusammenhalt und ziehen Talente an. Das machen wir jetzt einfacher, zum Beispiel durch die L&ouml;sung der Dry-Income-Problematik. Zus&auml;tzlich modernisieren wir das Finanzmarktrecht und machen so den Finanzsektor vielf&auml;ltiger und wettbewerbsf&auml;higer.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir Impulse f&uuml;r Wachstum und st&auml;rken Deutschlands globale Position. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland! Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts Gemeinsam in eine vielversprechende Zukunft: Es gibt gro&szlig;artige Neuigkeiten f&uuml;r all jene, die bereits seit langem in unserem Land leben und arbeiten &ndash; und f&uuml;r unsere Unternehmen. Deutschland kriegt ein modernes Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht. Mit der Reform erh&ouml;hen wir zuk&uuml;nftig die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Im internationalen Wettbewerb um die kl&uuml;gsten K&ouml;pfe m&uuml;ssen wir Fachkr&auml;ften auch die Perspektive einer Einb&uuml;rgerung bieten. Die Modernisierung der Staatsb&uuml;rgerschaftsgesetze wird dann dazu f&uuml;hren, dass mehr Menschen in demokratischen Prozessen mitwirken d&uuml;rfen. Dies st&auml;rkt langfristig den Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Au&szlig;erdem w&uuml;rdigen wir endlich die Beitr&auml;ge, die von der Generation der Gast- und Vertragsarbeitenden geleistet wurden. Dank der Entscheidung des Kabinetts und der damit verbundenen verk&uuml;rzten Einb&uuml;rgerungszeiten werden wir endlich den Anspr&uuml;chen unseres modernen Einwanderungslandes gerecht. B&uuml;rokratie effektiv abbauen Deutschland muss endlich &uuml;berfl&uuml;ssige B&uuml;rokratie abbauen &ndash; das ist eine Sache, bei der wir uns, glaube ich, alle einig sind. Umso besser, dass mit dem Praxis-Check aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck jetzt ein gro&szlig;er Schritt in die richtige Richtung gegangen wird! Denn klar ist: B&uuml;rokratie ist ein Investitionshemmnis f&uuml;r Unternehmen. Und auch Verwaltungsprozesse f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sind oftmals unn&ouml;tig kompliziert. Um all das zuk&uuml;nftig transparenter und nachvollziehbarer zu machen, m&uuml;ssen die Prozesse von den Anwender*innen und Unternehmen ausgedacht werden &ndash; nicht von Paragrafen. Wie das funktioniert? Mit dem Praxis-Check. In Workshops untersucht das Ministerium gemeinsam mit relevanten Stakeholdern einen bestimmten Anwendungsfall aus der Praxis. Zum Beispiel: Ein Unternehmen, das eine Photovoltaik-Anlage installieren will. In diesem Fall konnten im Wirtschaftsministerium &uuml;ber 50 Hindernisse identifiziert werden, die einem schnellen PV-Ausbau im Weg standen. Zu diesem Ergebnis w&auml;re es nicht gekommen, wenn &ndash; wie bisher &uuml;blich &ndash; vor allem auf die Paragrafen geachtet worden w&auml;re. Ich teile die Meinung des Wirtschaftsministers, dass eine wirksame B&uuml;rokratieentlastung auf alle Politikfelder ausgerollt werden sollte. Es braucht daf&uuml;r einen ressort- und ebenen&uuml;bergreifenden Abbau und den Abschied vom Silodenken. Denn unser Ansatz ist klar: Endlich weg von &uuml;berfl&uuml;ssigen Vorschriften und hin zu nutzer*innenfreundlicher Verwaltung.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Wirtschaft

Arbeitsmarkt

Verwaltung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Bürokratieabbau

Am 3. August ist Professor i.R. Stefan Andreas Gaitanides gestorben, die Trauerfeier war am vergangenen Mittwoch. Stefan ist 78 Jahre alt geworden. Die Nachricht von seinem Tod hat mich sehr getroffen. Stefan war ein teurer Freund und Wegbereiter. Ich habe ihm unheimlich viel zu verdanken. Der Sozialwissenschaftler an der University of Applied Science hat mich zu meinem politischen Werdegang ermutigt. Seine Ratschl&auml;ge, sein Wissen, seine Leidenschaft haben mich immer begleitet. Seine Stimme wird mir fehlen. Sie fehlt in dieser Stadt, die er mehr gepr&auml;gt hat, als ihm vielleicht sogar selbst bewusst war. Stefan hat fr&uuml;h erkannt, was Migration f&uuml;r eine Gesellschaft bedeutet. Was Migration f&uuml;r Frankfurt bedeutet. Er hat darin eine Zukunft gesehen, ein Modell f&uuml;r unser aller Zusammenleben. Heute sehen wir, wie dieses Modell Schritt f&uuml;r Schritt Wirklichkeit wird. Stefan hat sein Wissen und seine fachliche Expertise weitergegeben: an die Politik, an die Organisationen, auch an das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten, das heute zu meinem Dezernat geh&ouml;rt. Im Jahr 2006 ver&ouml;ffentlichte Stefan eine Studie &uuml;ber Migrant:innen und Deutsche im Stadtteil. Der Titel der Studie klingt mir heute noch nach, weil er so treffend ist: &bdquo;Wir m&uuml;ssen mehr miteinander reden!&ldquo; Wir haben einen wunderbaren, warmherzigen, gro&szlig;z&uuml;gigen und liebevollen Menschen verloren. Stefans Leben zeigt uns, wie kostbar die Zeit ist, die uns geschenkt wird. Nutzen wir diese Zeit. Um miteinander zu reden, zu trauern und zu lachen.

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Inklusion

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2022

„Wir müssen mehr miteinander reden!“ Trauer um Stefan Andreas Gaitanides

Die Landtagswahl steht vor der T&uuml;r. In knapp f&uuml;nf Wochen wird gew&auml;hlt. Das ist seit dem Start der Plakatierung auch in unserer Stadt sichtbar. Am 8. Oktober entscheiden die Hessinnen und Hessen &uuml;ber ihre Zukunft. Wir GR&Uuml;NE sind bereit. Wir sind bereit, Verantwortung f&uuml;r ganz Hessen zu &uuml;bernehmen und die Regierung anzuf&uuml;hren. Wir haben einen Plan f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre f&uuml;r mehr Kindergartenpl&auml;tze, f&uuml;r klimafreundliche und damit zukunftssichere Jobs, Teilhabe an Bildung und Kultur f&uuml;r alle Menschen und bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt.
Gleichzeitig machen sich viele von Euch Sorgen um die politische Kultur in unserem Land. Der Ton ist rauer und aggressiver geworden. Das kann man in den sozialen Netzwerken sehen, das merken wir bei Veranstaltungen und wir werden das auch an den Wahlkampfst&auml;nden erleben. Dazu tragen auch andere Parteien bei, die scharfe Attacken gegen uns formulieren, die &Ouml;l ins Feuer gie&szlig;en &ndash; wen wundert es, dass andere das als Aufforderung nehmen, aggressiver aufzutreten. Das schadet nicht nur der Diskussionskultur, sondern auch unserer Demokratie.
Ich m&ouml;chte Euch Mut machen, gemeinsam mit mir, gemeinsam mit uns, an den Wahlkampfst&auml;nden, auf der Stra&szlig;e, in unseren Freundeskreisen und in unserer Nachbarschaft, um jede einzelne Stimme zu werben, denn wir leben in einer Zeit mit vielf&auml;ltigen Herausforderungen. Viele Menschen sind verunsichert und machen sich Sorgen um die Zukunft. Gerade in Zeiten wie diesen kommt es deshalb auf die richtigen politischen Entscheidungen an. Wir k&ouml;nnen uns die Krisen und Herausforderungen nicht aussuchen. Wir haben es aber in der Hand, wie wir damit umgehen und wir m&uuml;ssen die Menschen dabei mitnehmen.
Wir stehen f&uuml;r ein Hessen,
- das Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zusammenbringt mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit.
- das wirtschaftlich stark ist und seinen Wohlstand klimaneutral und umweltvertr&auml;glich schafft.
- das zusammenh&auml;lt, solidarisch ist und sich nicht spalten l&auml;sst.
- in dem alle Menschen gleiche Chancen haben, sich frei entfalten, gesund, sicher und ohne Diskriminierung leben k&ouml;nnen.
- das eine vielf&auml;ltige, offene und bunte Gesellschaft als Bereicherung und Chance sieht.
- das unsere Demokratie verteidigt und dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt.
Wir haben in der Landesregierung in den vergangenen Jahren bereits einiges erreicht. Wir sind aber auch immer wieder an Grenzen gesto&szlig;en. Deshalb &ndash; lasst uns gemeinsam daf&uuml;r k&auml;mpfen, st&auml;rkste Partei im Hessischen Landtag zu werden und mit Tarek Al-Wazir den Ministerpr&auml;sidenten zu stellen. Denn es macht einen Unterschied, wer an der Spitze der Regierung steht. Lasst uns mit Zuversicht, Entschlossenheit und Mut in den Wahlkampf gehen. Lasst uns solidarisch sein und all unserer Kr&auml;fte b&uuml;ndeln. Es war noch nie so notwendig wie jetzt. F&uuml;r ein &ouml;kologisches, soziales, vielf&auml;ltiges und wirtschaftlich starkes Hessen &ndash; heute und in Zukunft. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Euch!
Ich w&uuml;nsche Euch eine gute Woche,
Eure Mirjam

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Lasst uns mit Zuversicht, Entschlossenheit und Mut in den Wahlkampf gehen

Wie wichtig Teilhabe an Bildung und Kultur f&uuml;r den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind, das haben der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, Landtags-Kandidatin Julia Eberz und ich auf unserer Sozialtour durch Gallus-Viertel noch einmal beispielhaft erfahren. Das Gallus-Viertel ist das Frankfurter Quartier mit dem h&ouml;chsten Anteil an Bewohner*innen ohne deutsche Staatsb&uuml;rgerschaft. Dar&uuml;ber hinaus leben viele Gefl&uuml;chtete hier. Zu Gast waren wir beim Jugendmigrationsdienst (JMD) des Internationalen Bundes, beim Verein Kinder im Zentrum Gallus und im Gallus Zentrum. Alle drei Institutionen setzen sich f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Familien ein. Partizipation ist ihnen wichtig. Sie nehmen die Probleme der Menschen ernst und bringen ihnen Wertsch&auml;tzung entgegen. Mit vielf&auml;ltigen Projekten wirken sie ins Viertel hinein und st&auml;rken so den Zusammenhalt im Quartier.
Beim JMD zum Beispiel bekommen Jugendliche von den Mitarbeiter*innen vielf&auml;ltige Unterst&uuml;tzung &ndash; vom Deutschkurs &uuml;ber Hilfe bei Bewerbungen bis hin zu einem breiten Angebot an kreativen Projekten. Hier ist bezahlbarer Wohnraum ein Thema, das vielen unter den N&auml;geln brennt. Sie fragen sich berechtigterweise, wie es sein kann, dass leerstehender Wohnraum einfach abgerissen wird, damit Investoren teure neue Wohnungen auf der Fl&auml;che bauen k&ouml;nnen, statt dass die Wohnungen vermietet werden. &nbsp;Viele Projekte wirken in das Viertel hinein. So ist der Gallus Garten als gr&uuml;ner Begegnungsort f&uuml;r die Menschen im Quartier entstanden. Kinder im Zentrum Gallus ist ein Verein, der sich auf ganz unterschiedliche Weise f&uuml;r Menschen mit Migrationshintergrund, Gefl&uuml;chtete und Familien einsetzt. Die Bildungsf&ouml;rderung und Chancengleichheit sind Kernziele seiner Arbeit. Angebote gibt es hier f&uuml;r Menschen jeden Alters. Die Vielfalt der Kulturen im Gallus spiegelt sich nicht allein unter den Besucher*innen des Hauses, sondern auch unter den Mitarbeiter*innen. Das Mehrgenerationenhaus ist ein lebendiger Ort des Austauschs zwischen den Kulturen und zwischen den Generationen. Im Gallus Zentrum k&ouml;nnen Kinder und Jugendliche ihre kreativen Ideen entwickeln und umsetzen. Ob beim Fotografieren, beim Drehen eines Animationsfilms oder eines TikTok-Videos. Medienp&auml;dagog*innen vermitteln den Kindern und Jugendlichen so nicht nur Wissen &uuml;ber die Technik, sondern sch&auml;rfen auch den kritischen Blick auf Medien und die f&uuml;r sie produzierten Inhalte. Die Freude am Lernen steht dabei im Zentrum. Kulturelle Bildung ist Voraussetzung f&uuml;r kulturelle Teilhabe. Auch deshalb ist dieses Engagement unverzichtbar.

Bildung

Kinder

Vielfalt

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Einsatz von Initiativen und Vereinen stärkt Zusammenhalt im Gallus-Viertel

Wir haben jetzt &uuml;ber 100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe in Hessen &ndash; auch Frankfurt mit der Kooperative dabei 
Das Projekt &bdquo;100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe&ldquo; ist erfolgreich angelaufen. Jetzt sind es bereits 102 H&ouml;fe, die dabei sind. Besonders freue ich mich dar&uuml;ber, dass mit der Kooperative e.V. auch ein Bauernhof in Frankfurt dabei ist. In dem Projekt "100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe" des Hessischen Umweltministeriums geht es darum, gemeinsam mit ausgew&auml;hlten hessischen Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus nachhaltige und innovative Produktionssysteme, beispielsweise f&uuml;r mehr Bodenschutz, Klimaschutz, Tierwohl, zu entwickeln. Diese sollen nicht nur den Betrieben selbst, sondern auch der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) f&uuml;hrt mit seinem Fachgebiet &Ouml;kologischer Landbau die Regie bei der Umsetzung. Seit 2021 arbeitet das Projektteam bereits mit den teilnehmenden Betrieben zusammen, um ihr wertvolles Wissen &uuml;ber Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu teilen. Dieses aufregende Projekt zeigt, wie Landwirtschaft, Gartenbau und Weinbau nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet werden k&ouml;nnen. <a href="https://llh.hessen.de/umwelt/nachhaltige-bauernhoefe/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zu den "100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe" findet Ihr hier.</a>
4,5 Millionen Euro f&uuml;r das kostenlose Ausflugsticket f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen &ndash; Hessen erm&ouml;glicht sozial gerechte Teilhabe, Kultur und Nachhaltigkeit
Die Hessische Landesregierung unterst&uuml;tzt neue Projekte f&uuml;r hessische Schulen. Zus&auml;tzliche Mittel aus dem Landeshaushalt 2023-2024 erm&ouml;glichen kostenlose Ausflugstickets im Wert von viereinhalb Millionen Euro. Diese Tickets erlauben Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern die freie Nutzung von Bussen und Bahnen in Hessen f&uuml;r Ausfl&uuml;ge und Klassenfahrten. Ein inklusives Angebot, das auch finanziell benachteiligten Familien spannende Bildungsm&ouml;glichkeiten er&ouml;ffnet.
Waldspaziergang mit Rosemarie Heilig und mir in Schwanheim &ndash; gr&ouml;&szlig;tes Aufforstungsprogramm der Geschichte Hessens geplant
Am Dienstag haben Rosemarie Heilig und ich uns im Schwanheimer Wald zu den Herausforderungen in der Waldpolitik in Zeiten der Klimakrise ausgetauscht. Wir brauchen einen naturnahen, strukturreichen und klimastabilen Wald. Die Herausforderungen sind gro&szlig;, daher wollen wir in Hessen das gr&ouml;&szlig;te Aufforstungsprogramm mit 30 Millionen neu gepflanzten B&auml;umen auf den Weg bringen. Stand und Land arbeiten zusammen daran, dass auch nachfolgende Generationen einen intakten Wald vorfinden.
&nbsp;

Nachhaltigkeit

Tierschutz

Mobilität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

102 nachhaltige Bauernhöfe, kostenloses Ausflugsticket und große Pläne der Aufforstung

Sprache ist eine Schl&uuml;sselqualifikation, gerade in der Arbeitswelt. Die Landesregierung f&ouml;rdert berufsqualifizierende Sprachf&ouml;rderung in Arbeitsmarktma&szlig;nahmen &uuml;ber den Europ&auml;ischen Sozialfonds Plus mit Landes- und EU-Mitteln. Insgesamt stehen so rund 8 Millionen &euro; f&uuml;r 59 Projekte in Hessen zur Verf&uuml;gung. In meinen Augen ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkr&auml;ftemangel und f&uuml;r bessere Integration.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/bqs-startet-in-21-gebietskoerperschaften" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Sprachförderung BQS+ gestartet

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;28.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;7.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp; 04.09., 19 Uhr, Rosisten 2, Ziegelh&uuml;ttenweg, gegen&uuml;ber Nr. 50, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 04.09., 19 Uhr, Schiffsmeldestelle H&ouml;chst (bei Regen wird die Location nochmal ge&auml;ndert)
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 5.9., 20 Uhr, Goldener L&ouml;we, Alt-R&ouml;delheim 10.
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>5.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;20.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>:&nbsp;25.09.23, 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Riederwald
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>25.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Die Sommerpause ist vorbei und ich hoffe, ihr hattet alle eine erholsame Zeit. Ich selbst habe nicht nur die Gelegenheit genutzt, um ein wenig abzuschalten, sondern auch politische Reisen unternommen, die mich tiefer in wichtige Themen gef&uuml;hrt haben. Ich m&ouml;chte euch gerne von meinen Eindr&uuml;cken berichten.
&nbsp;Reise in die Ukraine und Moldau: Einblick in den Wiederaufbau
W&auml;hrend des Sommers hatte ich die M&ouml;glichkeit, in die Ukraine und nach Moldau zu reisen, um mich vor Ort &uuml;ber den Wiederaufbau nach den herausfordernden Zeiten des russischen Angriffskrieges zu informieren. Diese Reise war von gro&szlig;er Bedeutung, um nicht nur aus der Ferne zu betrachten, sondern hautnah zu erleben, wie Menschen in diesen L&auml;ndern daran arbeiten, ihre Zukunft aufzubauen.
Ich m&ouml;chte euch hier auf einige Artikel aufmerksam machen, die meine Eindr&uuml;cke und Erlebnisse w&auml;hrend dieser Reise beleuchten:
- <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wiederaufbau-der-ukraine-herz-aus-beton-a-0a7b153d-2740-4eb9-877b-a5bdd8cea7fa" target="_blank" rel="noopener">Im Spiegel findet ihr einen Artikel,</a> der meine Beobachtungen und Gespr&auml;che vor Ort widerspiegelt.
- <a href="https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/deborah-duering-wiederaufbau-ukraine-solidaritaet-greifbar-38486870" target="_blank" rel="noopener">Auf web.de k&ouml;nnt ihr einen weiteren Beitrag finden,</a> der meine Eindr&uuml;cke von der Reise in die Ukraine und Moldau einf&auml;ngt.&nbsp;
- <a href="https://www.deutschlandfunk.de/int-deborah-duering-entwicklungspolit-sprecherin-gruene-nach-ukraine-reise-dlf-473a2455-100.html" target="_blank" rel="noopener">Zudem wurde ein Interview mit mir im Deutschlandfunk ver&ouml;ffentlicht,</a> in dem ich meine Erkenntnisse und Eindr&uuml;cke ausf&uuml;hrlich teile. 
Dekoloniale Sommertour: Begegnungen und Inspirationen
Des Weiteren hatte ich das Vergn&uuml;gen, im Rahmen meiner dekolonialen Sommertour in Deutschland unterwegs zu sein. In Hamburg, Frankfurt und Stuttgart traf ich auf inspirierende Menschen, die sich intensiv mit dem Thema der Dekolonialisierung (in der Entwicklungszusammenarbeit) auseinandersetzten.
W&auml;hrend dieser vier Tage traf ich auf Organisationen wie Ossara e.V., Mosaiq e.V. und Arca e.V., die sich auf ihre eigene Art und Weise f&uuml;r eine gerechtere Welt einsetzen. Ihr k&ouml;nnt weitere Informationen &uuml;ber diese Organisationen auf ihren Websites finden: <a href="https://www.ossara.de/" target="_blank" rel="noopener">Ossara e.V.</a>, <a href="https://mosaiq-ev.de/ueber-uns" target="_blank" rel="noopener">Mosaiq e.V.</a> und <a href="https://arca-ev.de/" target="_blank" rel="noopener">Arca e.V.</a>.
Au&szlig;erdem traf ich das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen, das eine essenzielle Rolle in der Vernetzung entwicklungspolitischer Akteur*innen &uuml;bernimmt und Beratung sowie Qualifizierung f&uuml;r Engagierte anbietet. Durch &ouml;ffentliche Veranstaltungen, Workshops und Bildungsarbeit f&ouml;rdert es die kritische Auseinandersetzung mit entwicklungspolitischen Themen und treibt Diskussionen in Hessen voran. Weitere Informationen &uuml;ber das Netzwerk findet ihr auf ihrer Website: <a title="https://www.epn-hessen.de/" href="https://www.epn-hessen.de/">Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen</a>.
Zudem besuchte ich das Ubuntu Haus, einen Ort des sozialen Engagements, der Begegnung. Hier wird Menschlichkeit, Vielfalt und &ouml;kologisch-nachhaltige Entwicklung vereint, um durch Projekte wie Ausstellungen, ein traditionelles afrikanisches Kaffee- und Teehaus, einer Sprachschule, sowie diversen Bildungsangeboten einen interkulturellen Austausch zu f&ouml;rdern. Hier k&ouml;nnt ihr mehr &uuml;ber das Ubuntu Haus erfahren: <a title="https://socialimpact.eu/community/team/ubuntu-haus-1" href="https://socialimpact.eu/community/team/ubuntu-haus-1">Ubuntu Haus</a>.
Einblick in die Hessische Landtagswahl 2023: Townhall-Event am 02.09.
Mit Blick auf die bevorstehende Hessische Landtagswahl 2023 m&ouml;chte ich euch zum Townhall-Event mit den Frankfurter Direktkandidat*innen und Tarek am Samstag auf dem Frankfurter R&ouml;merberg einladen. Am 02.09. um 19 Uhr moderiere ich das Event und die offene Diskussion, bei der wir wichtige Themen und Anliegen besprechen k&ouml;nnen. Eure Meinungen und Fragen sind entscheidend f&uuml;r einen lebendigen demokratischen Prozess. Lasst uns gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, um unsereIdeen zu teilen und uns f&uuml;r eine starke und gerechte Zukunft Hessens einzusetzen.
Lasst uns gemeinsam an diesen Herausforderungen arbeiten und f&uuml;r eine gerechte Zukunft k&auml;mpfen!
Herzlichst,
eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

 Reise in die Ukraine und Moldau, dekoloniale Sommertour und Hessische Landtagswahl 2023

Der Wahlkampf geht jetzt richtig los und eure Unterst&uuml;tzung ist gefragt!
Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu und die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfs hat begonnen! Vielen Dank an all die Leute, die in meinem Wahlkreis bereits flei&szlig;ig plakatiert haben. 
In den n&auml;chsten Tagen und Wochen gibt es viele M&ouml;glichkeiten beim Wahlkampf zu helfen und f&uuml;r ein starkes Wahlergebnis f&uuml;r die GR&Uuml;NEN zu k&auml;mpfen. &Uuml;ber eure Unterst&uuml;tzung w&uuml;rde ich mich sehr freuen! Hier findet ihr eine &Uuml;bersicht der kommenden Termine, bei denen ihr dabei sein k&ouml;nnt:
Samstag, 02. September, 10-14Uhr: Wahlkampfstand Arthur-Stern-Platz
Samstag, 02. September, 10-14Uhr: Wahlkampfstand Alt-Hausen
Samstag, 02. September, 10-15Uhr: Wahlkampfstand Leipziger Stra&szlig;e
Samstag, 02. September, 10-12.30Uhr: Wahlkampfstand Gr&uuml;neburgweg 12<a name="_GoBack"></a>
Samstag, 02. September, 19 Uhr: Townhall auf dem R&ouml;merberg mit Ministerpr&auml;sidenten-Kandidat Tarek Al-Wazir und allen sechs Frankfurter Direktkandidierenden
Dienstag, 05. September, 07:30 Uhr: Fr&uuml;hverteilung am Industriehof
Dienstag, 05. September, 19:30 Uhr: PubQuiz im Landtagswahlkampf GR&Uuml;NE Frankfurt
Mittwoch, 06. September, 18:00Uhr: Zentraler Haust&uuml;rwahlkampf in meinem Wahlkreis

Miriam

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Wahlkampfunterstützung gesucht!

Wahlkampfst&auml;nde
<ul>
<li>STG 2: Sa, 2. 9. - 10:00 bis 15:00, Leipziger Str. vor Oxfam</li>
<li>STG 2: Sa, 2.9. - 10:00 bis 15:00, Gr&uuml;neburgweg 12 vor REWE</li>
<li>STG 2: Sa, 2.9. - 10:00 bis 15:00, Leonardo da Vinci 4-8 vor Tegut</li>
<li>STG 3: Sa, 2.9. - 10:00 bis 14:00, Oeder Weg/ Ecke Mittelweg</li>
<li>STG 3: Sa, 2.9. - 10:00 bis 14:00, Merianplatz</li>
<li>STG 3: Sa, 2.9. - 10:00 bis 14:00, Eckenheimer Str./ Ecke Glauburgstr</li>
<li>STG 7: Sa, 2.9. - 10:00 bis 14:00, Arthur-Stern-Platz</li>
<li>STG 7: Sa, 2.9. - 10:00 bis 14:00, Alt-Hausen (vor REWE)</li>
<li>STG 2: Do, 7.9. - 11:00 bis 14:00, Wochenmarkt Leipziger Str./Adalbertstr.</li>
<li>STG 2: Sa, 9. 9. - 10:00 bis 15:00, Carlo-Schmid-Platz</li>
<li>STG 2: Sa, 9. 9. - 10:00 bis 15:00, Bockenheimer Warte, Eschersheimer 221 vor REWE</li>
<li>STG 2: Sa, 9.9. - 12:00 bis 17:00, Eingang Gr&uuml;neburgpark/Ecke Siesmayerstr</li>
<li>STG 3: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Oeder Weg/ Ecke Mittelweg</li>
<li>STG 3: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Merianplatz</li>
<li>STG 3: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Eckenheimer Str./ Ecke Glauburgstr</li>
<li>STG 4: Sa, 9.9., 10:30 bis 14:30, Berger Str. 184 H&ouml;he Restaurant Sonamu</li>
<li>STG 12: Sa, 9.9. - 10:00 bis 14:00, Riedbergplatz&nbsp;&nbsp;</li>
</ul>
Fr&uuml;hverteilung
<ul>
<li>STG 2: Di, 5.9. - 07:30 Uhr, Industriehof</li>
<li>STG 6: Fr, 8.9. - 07:30 bis 09:00, Bahnhof H&ouml;chst</li>
</ul>
Haust&uuml;rwahlkampf
<ul>
<li>Sa, 2.9. - 15:00 bis 17:00, Bahnhof H&ouml;chst, mit Martina Feldmayer</li>
<li>Mi, 6.9. - 18:00 bis 20:00, Eingang zur Sophienstra&szlig;e/Ecke Zeppelinallee, mit Miriam Dahlke</li>
</ul>

LTW2023: Stände, Frühverteilung und Kneipenwahlkampftouren

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns &uuml;ber Ank&uuml;ndigung und Berichterstattung f&uuml;r unser Future Pub Quiz.
Am Dienstag, den 5. September, um 19:30 Uhr l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zu einem Pub Quiz in den Lokalbahnhof ein. An der Veranstaltung nehmen auch die sechs GR&Uuml;NEN Direktkandidat*innen f&uuml;r Frankfurt teil: Martina Feldmayer, Miriam Dahlke, Julia Eberz, Mirjam Schmidt, Marcus Bocklet und Nilab Alokuzay-Kiesinger. Sie raten gemeinsam mit den Pub Quiz-Teams und l&ouml;sen gemeinsam mit ihnen unterhaltsame und spannende Fragen zu unterschiedlichen Wissensgebieten.
An diesem Abend dreht sich alles um das Thema Zukunft: Wissens-, Sch&auml;tz- und Multiple Choice- Fragen, die alle einen Bezug dazu haben, wie wir unsere Zukunft gestalten werden und wie die Menschen sich ihre Zukunft vorstellen oder vorgestellt haben.
&ldquo;Wir haben das Thema Zukunft gew&auml;hlt, denn auch im Wahlkampf geht es um unsere Zukunft und wie wir sie gestalten wollen. Wir GR&Uuml;NEN gehen die Zukunft zupackend und optimistisch an, wir wollen gestalten, so dass Hessen morgen lebenswerter ist&rdquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. &bdquo;&Uuml;ber Politik sprechen, muss nicht langweilig und bierernst sein, sondern kann auch Spa&szlig; machen. Das wollen wir mit unserem Pub Quiz zeigen. Es ist nicht das erste GR&Uuml;NE Pub Quiz, das wir organisieren, und wir k&ouml;nnen versprechen, dass die Teilnehmer*innen immer gut gelaunt nach Hause gegangen sind&rdquo;, erg&auml;nzen Katharina Ebenau und Stephan Gnirck, die, zusammen mit einem Team der Frankfurter GR&Uuml;NEN, den Abend vorbereitet und gestaltet haben.&nbsp;
Teilnehmer*innen k&ouml;nnen schon als Team kommen oder als einzelne Personen und finden dann vor Ort ihre Mitstreiter*innen.
Nach dem Pub Quiz und auch schon w&auml;hrenddessen gibt es auch Gelegenheit, die sechs Direktkandidat*innen kennenzulernen und sich mit ihnen auszutauschen.

Pub Quiz Website

Presseeinladung GRÜNE Frankfurt vom 01.09.2023

Future Pub Quiz - rate, gewinne und lerne die GRÜNEN Landtagskandidat*innen kennen

Liebe Freund:innen, weil die Diskussion um die Freigabe von Cannabis in der vergangenen Woche erneut an Fahrt aufgenommen hat, habe ich unsere gemeinsame Position dazu noch einmal in die &Ouml;ffentlichkeit getragen. Denn wie wir schon im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartner:innen im R&ouml;mer festgehalten haben, hat die regulierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Gesch&auml;ften einfach das Potenzial, Konsument:innen zu sch&uuml;tzen, die Justiz zu entlasten und den illegalen Drogenhandel zu reduzieren. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir uns weiter einsetzen. &ndash; Wie Ihr wisst, wollen wir uns dazu gemeinsam mit der Stadt Offenbach als Modellregion bewerben. Vielleicht schaffen wir es ja auch, noch weitere Umlandkommunen mit ins Boot zu ziehen. Soviel sei verraten: Erste Gespr&auml;chen dazu laufen schon.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Modellregion/" target="_blank" rel="noopener">Alle Hintergr&uuml;nde dazu findet Ihr hier.</a>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Unsere Pläne für den lizenzierten Cannabisverkauf

Wir machen mit unserem Regierungsprogramm den B&uuml;rger*innen ein Angebot f&uuml;r ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Hessen. Wer Zukunft w&auml;hlen will, muss am 8. Oktober GR&Uuml;N w&auml;hlen. Davon wollen wir in Frankfurt und Hessen so viele Menschen wie m&ouml;glich &uuml;berzeugen. Um sie zu erreichen, ben&ouml;tigen wir &ndash; wie in jedem Wahlkampf &ndash; finanzielle Mittel f&uuml;r Plakate, Flyer und Veranstaltungen.
Wir bitten Euch, uns auch in diesem Wahlkampf nach euren M&ouml;glichkeiten zu unterst&uuml;tzen - jeder Betrag, den Ihr spendet, gibt uns die M&ouml;glichkeit, noch sichtbarer zu sein
Alle Infos zum Spenden findet Ihr hier auf unserer Website <a href="https://gruenlink.de/2p41">gruenlink.de/2p41</a>
Herzlichen Dank!
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Spendenbild Fuer Website

Spenden für den Landtagswahlkampf

Die Schulferien gehen zu Ende, da kann man direkt wieder mit &bdquo;harten&ldquo; Themenstarten. Zur Erinnerung: Direkt vor der Sommerpause haben die Stadtverordneten nicht nur den st&auml;dtischen Haushalt beschlossen. Sie haben zugleich auch &uuml;ber die Verwendung von Haushaltsresten beschlossen. Zuvor hatten wir erstmalig im Magistrat durch eine Zentralisierung und Neuverteilung der Gelder eine neue Flexibilit&auml;t und zus&auml;tzliche Spielr&auml;ume geschaffen, mit denen wir trotz der angespannten Situation einiges m&ouml;glich machen. Durch Budget&uuml;bertr&auml;ge aus dem Jahr 2022 stellen wir &uuml;ber 109 Millionen Euro f&uuml;r soziale, &ouml;kologische und wirtschaftsnahe Projekte zur Verf&uuml;gung. 
Die wichtigsten Themenfelder aus meiner Sicht sind ein Unterst&uuml;tzungsfonds f&uuml;r Energiekosten &uuml;ber 27,5 Millionen Euro und knapp 24,5 Millionen Euro f&uuml;r Verwaltungsmodernisierung, davon rund 17,5 Millionen Euro f&uuml;r Digitalisierungsprojekte und fast 7 Millionen Euro f&uuml;r eine h&ouml;here Effizienz in der Stadtverwaltung. Mit je rund 12 Millionen Euro werden die St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt unterst&uuml;tzt und die Erstattung von Personalkosten externer Tr&auml;ger erh&ouml;ht &ndash; letzteres ist insbesondere auch wichtig f&uuml;r die vielen Tr&auml;ger von Projekten in den Bereichen Frauen, Soziales und Drogenhilfe. 5 Millionen Euro sind f&uuml;r die Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel vorgesehen, 4,5 Millionen Euro zur Stabilisierung des Stadtwalds und 500.000 Euro f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der Antidiskriminierungsarbeit. Und, und, und &ndash; <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/M_116_2023.pdf" target="_blank" rel="noopener">die vollst&auml;ndige Aufstellung findet Ihr hier.</a>
Mir pers&ouml;nlich ist als Personaldezernent die dringend anstehende Verwaltungsmodernisierung wichtig &ndash; Manuela hat diesen Punkt ja auch im OB-Wahlkampf mit Recht sehr hervorgehoben. Deshalb verwenden wir &uuml;ber 5,27 Millionen Euro f&uuml;r das strategische Personalmanagement, um die Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin im Sinne der Stadt und ihrer Besch&auml;ftigten zu st&auml;rken. Mit dem umfangreichen Programm wollen wir unter anderem die Gesundheit der Mitarbeitenden verbessern, die Ausbildung verst&auml;rken und die Personalgewinnung und die Digitalisierung im Personalwesen optimieren. Damit die Stadtverwaltung zum Wohle der Mitarbeitenden und der B&uuml;rgerschaft k&uuml;nftig besser Schritt halten in einer Gesellschaft, die immer digitaler, vernetzter und schneller wird.
Das Verfahren ist wie gesagt neu &ndash; und es belegt, dass wir mit einem kooperativen Planungsansatz und mit mehr Transparenz &uuml;ber die in der Vergangenheit zu oft in Wagenburgmentalit&auml;t behandelten Budgets mehr erreichen k&ouml;nnen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Haushalt

Energie

Frauen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

 Budgetüberträge eröffnen neue Spielräume

Tarek Al-Wazir, GR&Uuml;NER Kandidat f&uuml;r das Amt des hessischen Ministerpr&auml;sidenten, kommt am Samstagabend auf den R&ouml;merberg. Nach einer Ansprache wird er im Townhall-Format f&uuml;r Fragen der B&uuml;rger*innen zur anstehenden Landtagswahl am 08. Oktober zur Verf&uuml;gung stehen.
Die Veranstaltung wird erg&auml;nzt durch die Vorstellung der sechs Frankfurter Direktkandidat*innen sowie durch die musikalische Rahmung mit BabyShoo Entertainment.
&bdquo;Wer Zukunft w&auml;hlen will, muss am 8. Oktober GR&Uuml;N w&auml;hlen: Denn wir machen mit unserem Regierungsprogramm den B&uuml;rger*innen ein Angebot f&uuml;r ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Hessen.&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des GR&Uuml;NEN Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Tarek Al-Wazir ist der Kandidat, der dieses Programm durch Zuverl&auml;ssigkeit, Kompetenz und Durchsetzungskraft verk&ouml;rpert und es auch umsetzen kann. Wir freuen uns sehr, dass er sich am kommenden Samstag in Frankfurt den Fragen der B&uuml;rger*innen stellt&ldquo;, erg&auml;nzt ihr Co-Sprecher Burkhard Schwetje.
Die Townhall findet am Samstag, 2. September um 19 Uhr, auf dem R&ouml;merberg statt.

Tarek Townhall Website

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 30.08.2023

Townhall mit Tarek Al-Wazir: GRÜNER Spitzenkandidat kommt nach Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, das seit 2014 bestehende st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf seine Wirksamkeit zur Erreichung eines im Betrieb klimaneutralen privaten Geb&auml;udebestandes bis 2035 hin zu evaluieren und vor dem Hintergrund der neuen Gesetzgebungsinitiativen und F&ouml;rderprogramme von Bund und Land sowie auf der Grundlage der Erfahrungen mit besonders erfolgreichen F&ouml;rderprogrammen in anderen St&auml;dten in ein attraktives, wirksames und sozialvertr&auml;gliches kommunales F&ouml;rderprogramm zum klimaneutralen Bauen, Sanieren und Wohnen weiterzuentwickeln. Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen erleichtert werden, Mieterschutz und energetische Sanierung d&uuml;rfen sich jedoch nicht gegenseitig behindern.
Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen sozialvertr&auml;glich umgesetzt werden. Das bedeutet: Sanierungen, die von der Stadt gef&ouml;rdert werden, d&uuml;rfen nicht zu Mieter*innenverdr&auml;ngung f&uuml;hren. F&ouml;rdergelder sind daher bei einer m&ouml;glichen Berechnung der Modernisierungsumlage abzuziehen.
Letztendlich sollen auch die Mieter*innen von einer energetischen Sanierung profitieren. Die Einhaltung der sozialvertr&auml;glichen Umsetzung wird durch den Magistrat laufend beobachtet.
Das F&ouml;rderprogramm soll nur Ma&szlig;nahmen f&ouml;rdern, die laut kommunalem W&auml;rmeplan in diesem Gebiet empfohlen werden, um die Verzahnung der energetischen Sanierung von Einzelgeb&auml;uden mit der kommunalen W&auml;rmeplanung sicherzustellen.
Im Rahmen des F&ouml;rderprogramms soll der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe besonders gef&ouml;rdert werden. Bestehende Nist- und Brutst&auml;tten von gesch&uuml;tzten Arten (z.B. Mauersegler, Flederm&auml;use oder Falken) sollen fr&uuml;hzeitig erfasst, soweit m&ouml;glich erhalten und, falls dies technisch nicht m&ouml;glich ist, ad&auml;quat ersetzt werden.
Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann.
Das F&ouml;rderprogramm wird grunds&auml;tzlich &uuml;ber ein vollst&auml;ndig digitales Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren gem&auml;&szlig; dem barrierefreien Zugang der NR 523/22 abgewickelt.
Die &uuml;berarbeiteten F&ouml;rderrichtlinien des Programms sollen m&ouml;glichst noch im Jahr 2023 vorgelegt werden und auch die Ergebnisse des laufenden Austauschs mit Eigent&uuml;mer*innen- und Mieter*innenverb&auml;nden im Hinblick auf Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungsgebiete ber&uuml;cksichtigen.
 Begr&uuml;ndung:
Die Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden tr&auml;gt ma&szlig;geblich dazu bei, dass die W&auml;rmeversorgung dieser Geb&auml;ude unabh&auml;ngiger wird von importierten fossilen Energietr&auml;gern, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden, dass die Heizkosten gesenkt werden, dass die Behaglichkeit der Geb&auml;ude erh&ouml;ht wird, dass der Wert der Geb&auml;ude gesteigert wird und dass die Besch&auml;ftigung und Wertsch&ouml;pfung im lokalen Handwerk gef&ouml;rdert werden.
Die beschleunigte energetische Sanierung des privaten Geb&auml;udebestandes leistet einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t des Frankfurter Stadtgebietes bis 2035. Der Geb&auml;udebereich ist mit rund 40 Prozent der gr&ouml;&szlig;te Energieverbraucher in Deutschland und macht rund 30 Prozent der CO&sup2;-Emissionen hierzulande aus. Dem Geb&auml;udesektor kommt damit bei der Umsetzung der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele eine Schl&uuml;sselstellung zu. Bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude geht es insbesondere darum, die Geb&auml;udeh&uuml;llen besser energetisch zu d&auml;mmen, energieeffizientere Heizungen einzubauen und W&auml;rme aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen.
Nach den Berechnungen des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt in Darmstadt betr&auml;gt die Sanierungsquote in Frankfurt bislang etwa 1 % pro Jahr. Das bedeutet, dass es bei dieser Geschwindigkeit 100 Jahre dauern w&uuml;rde, bis der gesamte Geb&auml;udebestand saniert wurde. Das Wuppertal Institut geht jedoch davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr n&ouml;tig w&auml;re, um die Klimaneutralit&auml;t bis 2035 erreichen zu k&ouml;nnen. Eine solche Quote ist nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Stadt, privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen erreichbar und erfordert eine m&ouml;glichst weitgehend digitalisierte und unb&uuml;rokratische Abwicklung.
In Frankfurt gibt es bereits seit 2014 ein st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zur finanziellen Unterst&uuml;tzung der energetischen Sanierung privater Geb&auml;ude ("Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes", &sect; 5083 vom 25.09.2014). Die Information dar&uuml;ber erfolgt &uuml;ber den Internetauftritt des Stadtplanungsamtes. Die Beratung zu diesem Programm erfolgt durch zwei Stellen im Stadtplanungsamt und durch zwei vom Stadtplanungsamt beauftragte externe Berater*innen. Erg&auml;nzend dazu stellt das Klimareferat vielf&auml;ltige Informationen zum Thema energetische Sanierung auf seinem Internetauftritt bereit. Das Klimareferat ber&auml;t ebenfalls zu energetischer Sanierung durch eigenes Personal und durch bislang drei Stellen in dem vom Klimareferat beauftragten st&auml;dtischen Energieberatungszentrum "Energiepunkt". Dar&uuml;ber hinaus bieten die Mainova, die ABGnova, die LandesEnergieAgentur Hessen, die BAFA, die Verbraucherzentrale und die zertifizierten privaten Energieberater*innen vielf&auml;ltige Informationen und Beratung im Bereich der energetischen Sanierung von privaten Geb&auml;uden an. Gleichwohl ist das Tempo der energetischen Sanierung, wie ausgef&uuml;hrt, unzureichend.
F&uuml;r die breite Akzeptanz der Sanierungsma&szlig;nahmen ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude sozialvertr&auml;glich umgesetzt wird. Dies gilt insbesondere in einer Stadt wie Frankfurt, in der rund 80 % der Haushalte zur Miete wohnen. Das bedeutet: Durch die energetische Sanierung der Geb&auml;ude darf keine Mieter*innenverdr&auml;ngung entstehen, sondern daraus sollen, wenn m&ouml;glich, Mietentlastungen bei den Nebenkosten resultieren. Die Belastungen f&uuml;r die Vermieter*innen im Hinblick auf B&uuml;rokratie m&uuml;ssen auf das Minimum heruntergesetzt werden, damit die Bereitschaft zur Inangriffnahme entsprechender Ma&szlig;nahmen deutlich steigt.
Der bereits gestartete Runde Tisch mit Mieter*innen-, Vermieter*innenverb&auml;nden und Baugewerbe ist ein vielversprechender Weg, der Mieter- und Viermieterinteressen zusammenf&uuml;hrt mit dem Ziel, dass dabei sozial ausgewogen agiert wird, die Schaffung des dringend ben&ouml;tigten Wohnraums in der Innenentwicklung erm&ouml;glicht, eine Modernisierung unseres Wohnungsbestandes erleichtert und die Umsetzung energetischer Sanierungsma&szlig;nahmen, die wir zwingend zum Erreichen unserer Klimaziele ben&ouml;tigen, unterst&uuml;tzt sowie die Bezahlbarkeit von Wohnraum gew&auml;hrleistet wird.
Die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude soll dar&uuml;ber hinaus mit h&ouml;chstm&ouml;glichen &ouml;kologischen Standards umgesetzt werden. Hierzu z&auml;hlt, dass die jeweils gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Einsparung von Treibhausgasemissionen angestrebt werden soll. Die eingesetzten Baumaterialien, insbesondere die D&auml;mmstoffe, sollen nach M&ouml;glichkeit aus &ouml;kologisch vorteilhaften und nicht aus fossilen Bestandteilen bestehen. Der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe soll daher im Rahmen des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms besonders gef&ouml;rdert werden.
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Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Energetische Sanierungen

Der Magistrat wird beauftragt, das städtische Förderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf die Erreichung der Klimaziele hin zu evaluieren und weiterzuentwickeln

Antrag: Sanierungsoffensive für Frankfurt I: Weiterentwicklung des kommunalen Förderprogramms zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden

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