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Am Montag war der 1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!
Seit dem 20. M&auml;rz streikten LKW-Fahrer auf der Rastst&auml;tte Gr&auml;fenhausen West bei Darmstadt gegen ihren Arbeitgeber wegen fehlender Lohnzahlungen von etwa 100.000 &euro;. Sie wurden zeitweise von paramilit&auml;rischen Einheiten bedroht. Doch ein Polizeieinsatz sch&uuml;tzte sie. Am 26. April endete der Streik mit einem Erfolg: Die Lohnzahlungen wurden schriftlich zugesichert und keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen. Solidarit&auml;t gewinnt.
Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Logistikbranche sind seit langem bekannt. Unternehmen umgehen oft den Mindestlohn. Gesetze wurden zwar verbessert, aber Mindestlohnbetrug und Arbeitszeitverst&ouml;&szlig;e sind weiterhin m&ouml;glich.
Am 27.04.23 debattierten wir im Plenum erstmals das Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern im Stra&szlig;enverkehrssektor und zur grenz&uuml;berschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Diese Anderungen sind geplant:
Ruhepausen werden als international zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen definiert.
Die beh&ouml;rdliche Zusammenarbeit bei Mindestlohnverst&ouml;&szlig;en wird gest&auml;rkt, sodass EU-L&auml;nder leichter Bu&szlig;gelder in anderen EU-L&auml;ndern vollstrecken k&ouml;nnen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erh&auml;lt erweiterte Zugriffsrechte auf LKW-Daten wie den Fahrtenschreiber f&uuml;r ihre Mindestlohn-Kontrollen. Ein neuer Gesetzentwurf, der die Bedingungen f&uuml;r Kraftfahrer*innen durch eine "Sozialmaut" weiter verbessern soll, wird bald diskutiert. Dennoch sind es die Besch&auml;ftigten selbst, die in ihren Gewerkschaften f&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung k&auml;mpfen. Der j&auml;hrliche Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert uns an ihren Einsatz f&uuml;r faire L&ouml;hne und Arbeitsbedingungen.
Am Dienstag begann der Tag mit einem Besuch des internen Arbeitskreises Haushalt im Hessischen Landtag u.a. mit Miriam Dahlke. Bei dem Treffen sprachen wir &uuml;ber die Zusammenarbeit von Land und Bund.
In der Casa San Antonio kommen Menschen, meist aus spanisch, italienisch und portugiesisch sprachigen L&auml;ndern, welche in Deutschland nach einem Arbeitsplatz suchen. Die Wohngemeinschaft basiert auf der Erfahrung, dass Menschen ohne ein Dach &uuml;ber dem Kopf weniger einen Arbeitsplatz finden. Nachdem uns das Haus gezeigt wurde sprachen wir mit den Verantwortlichen &uuml;ber die Chancen und Herausforderungen des Projektes, vor allem die Finanzierung betreffend. Hanna Steinm&uuml;ller, Bundestagsabgeordnete aus Berlin, hat mich zu dem Termin begleitet.
Am Freitag besuchten wir den Hessischen Rundfunk, wo mir die Redaktionen der hessenschau und die des HR Info gezeigt wurden.
Diese Woche veranstaltete ich noch Workshops mit der GJ Wetterau und den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis zum Thema feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik und &uuml;ber Lieferketten. Daraus entstanden spannende Diskussionen und sch&ouml;ne Gespr&auml;che.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Arbeitsmarkt

Wirtschaft

Bundestagsfraktion

Finanzen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!

Zum Thema Waffenverbotszone erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Nach intensiven &Uuml;berlegungen und Abw&auml;gung der Argumente von Polizei, Betroffenen und anderen Kommunen, ob und in welcher Form eine Waffenverbotszone Sinn macht, haben wir uns als GR&Uuml;NE Fraktion gegen die Einrichtung einer Waffenverbotszone entschieden und haben den anderen Koalitionsfraktionen Vorschl&auml;ge unterbreitet, wie die Sicherheit im Bahnhofsviertel auch ohne eine Waffenverbotszone verbessert werden kann.
Aus unserer Sicht ist schon der Begriff &sbquo;Waffenverbotszone&lsquo; ein Problem, denn er suggeriert doch, dass man bislang v&ouml;llig problemlos schwer oder leicht bewaffnet durch Frankfurt laufen d&uuml;rfe &ndash; was so nat&uuml;rlich nicht stimmt. Das deutsche Waffenrecht gilt nicht ohne Grund als ziemlich streng. Soll hei&szlig;en: Auch ohne Waffenverbotszone darf man zum Beispiel in der &Ouml;ffentlichkeit nicht mit Pistolen, Gewehren oder l&auml;ngeren Messern in der Tasche spazieren gehen.
Ein Problem ist zun&auml;chst die Definition von &sbquo;Waffen&lsquo; bzw. &sbquo;waffen&auml;hnlichen Gegenst&auml;nden&lsquo;, die zus&auml;tzlich zum sowieso bestehenden Waffengesetz verboten w&auml;ren. Viele Frauen und auch beispielsweise obdachlose Menschen sch&uuml;tzen sich mit Pfefferspray, die Mitf&uuml;hrung eines solchen m&uuml;sste also weiterhin erlaubt sein, um das Sicherheitsgef&uuml;hl zu st&auml;rken. Gleichzeitig wird aber ein gro&szlig;er Anteil der Waffendelikte mit Pfefferspray ver&uuml;bt. Das zeigt, wie die Sinnhaftigkeit der Waffenverbotszone ad absurdum gef&uuml;hrt wird: Pfefferspray im Rahmen einer Waffenverbotszone zu verbieten untergr&auml;bt die M&ouml;glichkeit zur Selbstverteidigung und das Sicherheitsgef&uuml;hl; eine Ausnahme f&uuml;r Pfefferspray macht bei Betrachtung der Deliktf&auml;lle die Waffenverbotszone aber zu einem zahnlosen Tiger.
Fakt ist dar&uuml;ber hinaus: Ungef&auml;hr die H&auml;lfte aller Waffendelikte finden tags&uuml;ber statt, eine Waffenverbotszone w&uuml;rde aber nur von 21 - 5 Uhr gelten (dem Tiger fallen also immer mehr Z&auml;hne aus).
Waffenverbotszonen helfen der Polizei vor allem bei der Kontrolle der Regeln. Die H&auml;ufigkeit der Kontrollen h&auml;ngt aber in Frankfurt nicht an einer Zone. Die Kontrollen wurden schon erh&ouml;ht und damit auch die Wahrscheinlichkeit, Gewalttaten zu verhindern. Ein Mehr an anlasslosen Kontrollen hei&szlig;t h&auml;ufig aber auch ein Mehr von Racial-Profiling-F&auml;llen. Wenn Menschen allein aufgrund ihres &Auml;u&szlig;eren oder ihrer angenommenen Gruppenzugeh&ouml;rigkeit polizeiliche Kontrollen erfahren, verst&auml;rkt das das Misstrauen gegen&uuml;ber der Polizei und schafft neue Angstr&auml;ume f&uuml;r die Betroffenen statt Angstr&auml;ume im Bahnhofsviertel zu verhindern. Wir sch&auml;tzen es sehr, dass das auch die Polizei erkannt hat und Ma&szlig;nahmen ergriffen hat, intern zu sensibilisieren.
Statt einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel brauchen wir mehr Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und weiterhin eine hohe Pr&auml;senz der Polizei, an die die Menschen im Viertel sich direkt und niederschwellig wenden k&ouml;nnen sowie parallel noch mehr Sensibilisierungsma&szlig;nahmen in Bezug auf Racial Profiling und den Umgang mit vulnerablen Gruppen.&ldquo;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
F&uuml;r R&uuml;ckfragen wenden Sie sich bitte an unseren sicherheitspolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN Fraktion, Dr. Christoph Rosenbaum: 01626829110

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sicherheit

Soziales

GRÜNE im Römer zum Thema Waffenverbotszone

Frankfurt hat als eine der ersten Gro&szlig;st&auml;dte einen Masterplan Mobilit&auml;t (<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet">SUMP &ndash; Sustainable Urban Mobility Plan</a>) nach europ&auml;ischen Qualit&auml;tskriterien mit einem umfassenden Beteiligungsprozess fertiggestellt. Dazu erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: 
&bdquo;Der Masterplan Mobilit&auml;t ist ein echter Meilenstein! Damit haben wir nun einen klaren Kompass in der Hand, um die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Mobilit&auml;t aufzuzeigen, um die vielen Wege, welche die Frankfurter*innen tagt&auml;glich gehen, fahren und rollen zu verbessern und zu optimieren. 
Eine tragende S&auml;ule f&uuml;r die Erarbeitung des Masterplan Mobilit&auml;t war vor allem die Beteiligung mehrerer Fachbeir&auml;te, also Vertreter*innen unterschiedlichster Interessensgruppen, und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie der Austausch im Rahmen offener Formate. Erstmalig wurde auch mit einer Gruppe zuf&auml;llig geloster B&uuml;rger*innen gearbeitet. Diese starke Beteiligungsorientierung zeigt, dass die Belange aller Menschen in Frankfurt im Mittelpunkt des Masterplans Mobilit&auml;t stehen. Die gemeinsame Schnittmenge dieser Belange und W&uuml;nsche gibt nun die Zielrichtung vor. Das Mobilit&auml;tsdezernat hat intensiv daran gearbeitet, diese in ein umfassendes Konzept einflie&szlig;en zu lassen, das jetzt vorliegt. Ich m&ouml;chte mich herzlich bei allen bedanken, die sich im Prozess des Masterplans Mobilit&auml;t eingebracht haben, und freue mich auf die Umsetzung.&ldquo;

Mobilität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.05.2023 zum Masterplan Mobilität

Ein gemeinsames Ziel:  zukunftsfähig mobil sein in Frankfurt 

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, den 7. Mai 2023, l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ab 14 Uhr zu einem Europafest in und vor dem Kunstverein Familie Montez unter der Honsellbr&uuml;cke ein. Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.
An diesem Nachmittag laden wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter ein, sich in lockerer Atmosph&auml;re zu dem Thema &bdquo;Was bedeutet Europa f&uuml;r mich und f&uuml;r Frankfurt?&ldquo; auszutauschen. F&uuml;r diesen Austausch haben wir Rasmus Andresen gewonnen, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, und Miriam Dahlke, Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der gr&uuml;nen Fraktion im Landtag. Au&szlig;erdem haben wir Delegationen der gr&uuml;nen Parteien aus unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand zu Gast. Aus Mailand reist unter anderem Elena Grandi, Umweltdezernentin der Stadt Mailand an und aus Lyon begr&uuml;&szlig;en - wir mit zahlreichen anderen franz&ouml;sischen GR&Uuml;NEN - die Bezirksb&uuml;rgermeisterin des ersten Bezirks der Stadt, Yasmine Bouagga.
Parallel zu den politischen Diskussionen organisieren die GR&Uuml;NEN Frankfurt ein lockeres Begleitprogramm. Es werden Quizspiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein angeboten, wir wollen auf dem Platz mit Kreide ein gro&szlig;es Europabild malen und die Besucherinnen und Besucher k&ouml;nnen Boule spielen. Es pr&auml;sentieren sich zudem deutsch-italienische und deutsch-franz&ouml;sische Vereine.
Das Fest findet aus Anlass des Besuches der beiden GR&Uuml;NEN Delegationen aus Lyon und Mailand statt. &bdquo;Wir GR&Uuml;NE sind &uuml;berzeugt, dass wir die Zukunft nur im europ&auml;ischen Verbund gestalten k&ouml;nnen. Alle gro&szlig;en Probleme unserer Zeit &ndash; vom Klimawandel bis zu einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung &ndash; sind so umfassende Themen, dass sie f&uuml;r die Nationalstaaten zu gro&szlig; sind, nur europ&auml;isch k&ouml;nnen wir diese Probleme l&ouml;sen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Beisitzer im Vorstand, der f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt den Austausch organisiert hat. &bdquo;Deshalb ist es auch f&uuml;r uns als lokale Partei wichtig, uns mit unseren Parteifreundinnen und -freunden aus den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern auszutauschen, ihre Einstellungen und L&ouml;sungsvorschl&auml;ge kennenzulernen und an gemeinsamen Visionen zu arbeiten.&ldquo; Dazu dient der viert&auml;gige Besuch der beiden Delegationen. Neben der &ouml;ffentlichen Veranstaltung gibt es F&uuml;hrungen zu den Themen Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, sowie Workshops, in denen sich gr&uuml;ne Stadtverordnete und Magistratsmitglieder mir ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen austauschen, u.a. zu Themen wie Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadterneuerung. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt hierzu: &bdquo;Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den G&auml;sten, und bin neugierig auf die Konzepte und L&ouml;sungen, die in Mailand und Lyon umgesetzt werden. Wir k&ouml;nnen viel voneinander lernen.&ldquo;

Europafest Fb Veranstaltung2

Europa

AG Team Dezibel

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Klimaanpassung

Stadtplanung

Kreisverband

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Mai 2023

Europafest und Townhall am Sonntag, 7. Mai

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;t, dass der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung der dringlichen Magistratsvorlage zur finanziellen Unterst&uuml;tzung des Bauprojekts "Kolle" in der Sch&ouml;ffenstra&szlig;e in Griesheim zugestimmt hat. Mittels eines zinslosen Darlehens werden dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt, das nach dem Modell des Mietsh&auml;user Syndikats organisiert ist, 750.000 &euro; zur Absicherung bei der kreditgebenden Bank zur Verf&uuml;gung gestellt. &nbsp; &bdquo;Damit ist nach langen Jahren der Planung und Anpassung der Pl&auml;ne hoffentlich der Durchbruch gelungen, damit das gemeinschaftliche Wohnprojekt f&uuml;r 42 Menschen realisiert werden kann, obwohl die Rahmenbedingungen, wie etwa steigende Baukosten und Bauzinsen immer schlechter wurden&ldquo;, freut sich Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, und f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Dabei hat die Stadtverwaltung gro&szlig;e Flexibilit&auml;t und Kreativit&auml;t bewiesen, um so kurzfristig eine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Gruppe zu erm&ouml;glichen. Daf&uuml;r m&ouml;chten wir uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken!&ldquo; &nbsp; Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Akteur*innen wie &sbquo;Kolle&lsquo; stehen f&uuml;r ein Alternativmodell beim Wohnungsbau: Sie bauen auf einer Fl&auml;che, die andere f&uuml;r den Wohnungsbau f&uuml;r ungeeignet hielten, sie erm&ouml;glichen 60% sozial gef&ouml;rdertes Wohnen im Projekt und sie halten die Mietpreise dauerhaft g&uuml;nstig und sind damit nicht am Profit, sondern am Gemeinwohl orientiert. Davon braucht der Wohnungsmarkt viel mehr! Au&szlig;erdem setzen sie auf &ouml;kologische Baustandards, haben ein nachhaltiges Mobilit&auml;tskonzept und wollen sich in den Stadtteil hinein &ouml;ffnen, sodass auch die umliegenden Anwohner*innen profitieren. &nbsp; Im letzten Jahr hat die Koalition mit Etatantr&auml;gen versucht, die H&uuml;rden f&uuml;r die Wohnprojekte am Hilgenfeld aus dem Weg zu r&auml;umen. Leider h&auml;ngen diese Projekte aber auch an den Pl&auml;nen der ABG, die den Baubeginn auf 2024 verschoben hat. Daher ist es wirklich ein wichtiges Signal, dass Kolle bereits am 23. April den Spatenstich feiern konnte und damit auch in diesen schwierigen Zeiten wieder ein gemeinschaftliches Projekt in die Umsetzung kommt.&ldquo; &nbsp; &bdquo;F&uuml;r die Zukunft hoffen wir, mit einer neuen in Arbeit befindlichen F&ouml;rderrichtlinie und einem Hilfsfonds, gemeinschaftliche Wohnprojekte noch viel flexibler unterst&uuml;tzen zu k&ouml;nnen&ldquo;, so Johannes Lauterwald abschlie&szlig;end.

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Wohnen

Die Fraktion der GRÜNEN im Römer begrüßt, dass der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung der Magistratsvorlage zur finanziellen Unterstützung des Bauprojekts "Kolle" in Griesheim zugestimmt hat.

GRÜNE im Römer freuen sich: Hausprojekt "Kolle" kann realisiert werden

Liebe Freund*innen, nach knapp 60 Jahren sind vor zwei Wochen in Deutschland die letzten AKWs abgeschaltet worden und die &Auml;ra Atomenergie findet so ein Ende. Wir Gr&uuml;ne haben keinen geringen Anteil daran! Der Ausstieg aus der Atomkraft bedeutet zugleich f&uuml;r unser Land den Aufbruch ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Diesen Aufbruch haben wir begonnen unter der ersten rot-gr&uuml;n gef&uuml;hrten Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz im Jahr 2000. Nun wird deutlich, dass unsere Best&auml;ndigkeit zum Ziel f&uuml;hrt. Fast 50 %&nbsp;des Stroms in Deutschland wird heute aus erneuerbaren Energien erzeugt, nur deshalb war der Atomausstieg m&ouml;glich! Anfangs noch als "Revoluzzer" mit Randthemen abgetan, sitzen wir heute in Regierungsverantwortung in den Parlamenten. Die Themen haben sich nicht ge&auml;ndert, aber die Zeiten &auml;ndern sich stetig. Wir sind dabei am Ball und unserer Linie treu geblieben. Sicher ist, dass Spagat nicht immer einfach und wir m&uuml;ssen des &Ouml;fteren Kompromisse eingehen, die uns nicht schmecken, aber die Alternative w&auml;re, nicht zu regieren. Was mit einer Partei passiert, die versucht, Opposition und Regierung gleichzeitig zu sein, sehen wir derzeit im Bund. Die Werte der FDP sinken. Die W&auml;hler*innen honorieren nicht, dass man sich auf einem Parteitag &ouml;ffentlich "f&uuml;r ein nicht-linkes B&uuml;ndnis" ausspricht, sich aber gleichzeitig in einer Koalition mit SPD und Gr&uuml;nen befindet. Die W&auml;hler*innen honorieren nicht, dass eine Partei einerseits den Atomausstieg mitverantwortet, gleichzeitig aber dagegen polemisiert. Aber die FDP ist nicht die einzige Partei mit Orientierungsschwierigkeiten. War Markus S&ouml;der noch vor nicht allzu langer Zeit der erste Unionspolitiker, der sich f&uuml;r einen schnellen Atomausstieg starkgemacht hat, so fordert er jetzt einen Weiterbetrieb von "Isar 2", aber nat&uuml;rlich ohne die Verantwortung f&uuml;r ein Endlager &uuml;bernehmen zu wollen. Andere wechseln die Meinung mit jeder Wahl, wir stehen seit vielen Jahren f&uuml;r Klimaschutz und erneuerbare Energien und gegen Atomkraft. Diese St&auml;rke und Verl&auml;sslichkeit schmeckt nicht jedem und so werden wir nicht nur von Rechts als Verbotspartei stilisiert, sondern auch von Links als "zu bedingungslos und unsozial" gezeichnet. Diesen Schuh d&uuml;rfen wir uns nicht anziehen lassen. Wir m&uuml;ssen in der Debatte zeigen, dass wir Klimapolitik und Soziales zusammenf&uuml;hren und dass nur durch Klimaschutz eine soziale Zukunft garantiert werden kann. Ein Fazit unserer Wahlnachlese war, dass wir auf soziale Themen noch besser eingehen m&uuml;ssen und so wollen wir mit euch gemeinsam in den Landtagswahlkampf einsteigen. Wir freuen uns auf einen Wahlkampf im Sommer und eure Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Julia, Martina, Mirjam, Miriam, Nilab und Marcus. Eure Julia

Julia Frank

Klimaneutralität

Klimaschutz

Mit unserer Politik zum Atomausstieg

Liebe Freund*innen,
wir freuen uns, euch als KoordinatorInnen der AG Freund*innen des J&uuml;dischen Lebens und der AG Geschichtsraum je einen Termin f&uuml;r eine Synagogenf&uuml;hrung anbieten zu k&ouml;nnen.
AG Freund*innen des J&uuml;dischen Lebens 
Die F&uuml;hrung beginnt am Dienstag, den 23. Mai 2023 um 15:00 Uhr und findet in der Synagoge Frankfurt Westend, Freiherr-vom-Stein-Stra&szlig;e 30, 60323 Frankfurt am Main statt.&nbsp;
Das J&uuml;dische Gemeindezentrum befindet sich in der Westendstr. 43 und wir werden nach der F&uuml;hrung in der Synagoge gemeinsam dorthin gehen. Treffpunkt ist um 14:45 Uhr vor der Synagoge.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wer Interesse hat, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, meldet sich bitte so schnell wie m&ouml;glich unter Angabe seines Namens, Vornamens und seiner Adresse per E-Mail an <a href="mailto:ag-freund-innen-des-juedischen-lebens@gruene-frankfurt.de" rel="noreferrer">ag-freund-innen-des-juedischen-lebens@gruene-frankfurt.de</a>
AG Geschichtsraum Die F&uuml;hrung beginnt am Dienstag, den 11. Juni 2023 um 13:00 Uhr und findet in der Synagoge Frankfurt Westend, Freiherr-vom-Stein-Stra&szlig;e 30, 60323 Frankfurt am Main statt. Anl&auml;sslich des 93. Geburtstags von Anne Frank am 12.6. machen wir uns danach noch gemeinsam auf den Weg zu ihrem Geburtshaus, Marbachweg 307, 60320 Frankfurt am Main. Treffpunkt ist um 12:45 Uhr vor der Synagoge.&nbsp;
Wer Interesse hat, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, meldet sich bitte unter Angabe seines Namens, Vornamens per E-Mail bei <a href="mailto:Moritz.Jungeblodt@gruene-frankfurt.de" rel="noreferrer">Moritz.Jungeblodt@gruene-frankfurt.de</a>
Jungen/M&auml;nner werden bei beiden Terminen gebeten, wenn m&ouml;glich eine eigene Kopfbedeckung mitzubringen.
Wir hoffen, dass ihr an einer dieser Veranstaltung teilnehmen k&ouml;nnt, und freuen uns auf eure Anmeldung.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Feyyaz &Ccedil;etiner, Martina Feldmayer (Koordinator*innen AG J&uuml;dischen Lebens)
Petra-Carmen Weber, Moritz Jungeblodt (Koordinator*innen AG Geschichtsraum)

AG Freund*innen des jüdischen Lebens

AG Geschichtsraum

Veranstalter*innen: AG Freund*innen des Jüdischen Lebens und AG Geschichtsraum

Synagogenführung mit Besuch des jüdischen Gemeindezentrums am 23. Mai und am 11. Juni 2023

Liebe Freund*innen,
in der Gr&uuml;nen Jugend wollen wir gemeinsam Utopien schaffen. Doch manchmal sind die aktuellen Krisen ziemlich erdr&uuml;ckend. In diesen Zeiten ist es hilfreich zusammen anzupacken. Der Internationalismuskongress der Gr&uuml;nen Jugend in Gelsenkirchen hat uns verdeutlicht, wie wichtig internationale Solidarit&auml;t im Arbeitskampf f&uuml;r die L&ouml;sung globaler Krisen ist. Daher haben wir diese interessanten Termine f&uuml;r Euch. Kommt gerne vorbei!
Gemeinsames Bannermalen und Schilderbasteln
Gemeinsam mit unserer Mutterpartei werden wir Demomaterialien f&uuml;r den 1. Mai (Kampftag der Arbeiter*innenklasse) basteln. Unter anderem wird es ein GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt Banner geben. Kommt also gerne vorbei.
Datum: Samstag, 29. April
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Treffpunkt: Kreisgesch&auml;ftsstelle, Oppenheimer Str. 17
Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse (1. Mai)
Wir beteiligen uns an den Demonstrationen. <a href="https://frankfurt-rhein-main.dgb.de/termine/++co++ba83ba48-cd4d-11ed-b922-001a4a160123" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr&nbsp;die Einladung des DGB.</a>
Unter dem Motto &bdquo;UNGEBROCHEN SOLIDARISCH" wollen wir an diesem Tag bundesweit ein klares Zeichen setzen, dass wir auch in Krisenzeiten zusammen stehen und f&uuml;r progressive L&ouml;sungen im Sinne der Besch&auml;ftigten k&auml;mpfen werden.
Ab 10.30 Uhr demonstrieren wir ab der Hauptwache zum R&ouml;merberg.
Ab 18 Uhr beginnt die revolution&auml;re Demo am Willy-Brandt-Platz.
Datum: Montag, 1. Mai
Uhrzeit: Ab 10:30 Uhr
Treffpunkt: Hauptwache"
Junggr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e
Tara

Gruppenbild GRÜNE JUGEND Frankfurt, Sommer 2022

Gruppenbild Gj

Menschenrechte

Demonstration

Unsere Termine für den Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Nach &uuml;ber 5000 Bewerbungen bei den ersten beiden Verlosungsrunden von &bdquo;HessenRail&ldquo;, den von Hessen finanzierten kostenlosen Interrail-Tickets, werden dieses Jahr in einer dritten Runde 1.800 Tickets verlost. Bei dem Gewinnspiel k&ouml;nnen sich Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren im Zeitraum vom 19. April bis zum 18. Juni f&uuml;r die Tickets bewerben. Die Gewinner:innen stehen am 19. Juni fest. Unser Ziel ist es, klimafreundliche Mobilit&auml;t zu unterst&uuml;tzen, jungen Menschen wichtige eigene Erfahrungen zu erm&ouml;glichen und mit europaweiten Kontakten ihren europ&auml;ischen Horizont zu erweitern. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/04/gruen-spricht-damit-aus-der-europaeischen-idee-freundschaften-entstehen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website hier</a> und <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/europa-in-hessen/aktivitaeten-und-veranstaltungen-in-hessen/hessenrail" target="_blank" rel="noopener">zu HessenRail selbst hier.</a>

Miriam

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Dritte Runde HessenRail: 1800 Interrail-Tickets im Lostopf

Die bundesweiten Energieeinsparungsverordnungen sind seit 15.April offiziell beendet. Mit einem durchaus positiven Ergebnis f&uuml;r Frankfurt: Die Mainova AG hat uns mitgeteilt, gemeinsam mit allen Haushalten, den Unternehmen &ndash; zu denen die Stadtverwaltung auch gerechnet wird &ndash; hat Frankfurt das Ziel der 20%-Einsparung fast erreicht. Auch wenn eine endg&uuml;ltige und witterungsbereinigte Abrechnung noch fehlt und die hohen Energiepreise und der milde Winter sicher ihren Anteil an den Einsparungen haben, das Resultat l&auml;sst sich trotzdem sehen. Aber neben den Einsparungen ist noch etwas Anderes passiert: Wir wurden gezwungen, unsere Verhaltensweisen und Gewohnheiten in puncto Energieverbrauch zu &uuml;berdenken und zu ver&auml;ndern. Salopp gesagt, wir wurden aus unserer Komfortzone geworfen. Das war f&uuml;r uns alle &ndash; ob privat oder in der Verwaltung - eine gute und vielfach sicher l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Uuml;bung. Wir sollten dranbleiben und wo es geht - davon, so hat es sich gezeigt, gibt es &uuml;berraschend viel - &nbsp;weiter reduzieren und sparen. Jede eingesparte Tonne Co2 ist aktiver Klimaschutz.
Wenn Ihr mehr lesen m&ouml;chtet zum Ende der Energieeinsparverordnung in Frankfurt, &nbsp;<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/bilanz-zum-ende-der-energiesparverordnungen/" target="_blank" rel="noopener">hier ist unsere PM dazu.&nbsp;</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Rosemarie

GRÜNE im Magistrat

Energie

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Das Ende der Energiesparverordnung

Meiner Parteikollegin aus Offenbach, B&uuml;rgermeisterin Sabine Gro&szlig;, und ich haben uns klar daf&uuml;r ausgesprochen, dass unsere beiden St&auml;dte Modellregion f&uuml;r die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene werden. Hierf&uuml;r werden wir uns beim Bundesgesundheitsministerium bewerben, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch den Bund gekl&auml;rt sind. Auch wenn wir uns eine weitergehende Liberalisierung gew&uuml;nscht h&auml;tten, wollen wir das M&ouml;gliche bald umsetzen. Unsere bisherige erfolgreiche Pr&auml;ventionsarbeit, insbesondere beim Jugendschutz, pr&auml;destiniert uns zudem daf&uuml;r, Modellregion zu werden.
Link zur PM: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/modellregion-fuer-cannabis/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Modellregion f&uuml;r Cannabis | Stadt Frankfurt am Main</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Gesundheit

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Frankfurt und Offenbach wollen Cannabis Modellregion werden

Mit der praxisintegrierten verg&uuml;teten Ausbildung (PivA) hat Hessen den seit 2017/2018 bestehenden Abw&auml;rtstrend bei der Erzieher*innenausbildung gestoppt und 2022/2023 mit insgesamt 2.928 Studierenden -darunter 1.800 PivA gef&ouml;rderte-&nbsp; sogar auf einen neuen H&ouml;chststand gef&uuml;hrt. Zus&auml;tzlich zu den bereits laufenden, gef&ouml;rderten Ausbildungsdurchg&auml;ngen sind im neuen Doppelhaushalt Mittel f&uuml;r 1.400 weitere Pl&auml;tze hinterlegt, sodass wir Kommunen und Familien mit insgesamt 3.200 PivA-Pl&auml;tzen unterst&uuml;tzen. Damit zeigen wir, dass wir massiv am Problem Erzieher*innnenmangel arbeiten. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/fachkraefteoffensive-erzieherinnen-und-erzieher" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und <a href="https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/" target="_blank" rel="noopener">hier geht es zur aktualisierten F&ouml;rderrichtlinie.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Erzieher*innenmangel: Fachkräfteoffensive verlängert

Kreative, Initiativen und Vereine erhalten ab sofort leichter Zugang zu F&ouml;rdermitteln des Landes Hessen. Mit der neuen Kulturf&ouml;rderrichtlinie wird ein erster Baustein aus dem Masterplan Kultur und ein lang gehegter Wunsch der Kulturakteur*innen umgesetzt. Sie vereinfacht die F&ouml;rderbedingungen und tr&auml;gt damit zum B&uuml;rokratieabbau bei. Dieser ist ein wichtiges Anliegen GR&Uuml;NER Kulturpolitik. Vor allem f&uuml;r F&ouml;rderungen von bis zu 10.000 Euro erleichtert die neue Richtlinie Antragstellung, F&ouml;rderbedingungen und Nachweisverfahren. Hiervon profitieren insbesondere die vielen kleineren Initiativen und Vereine, die oft ehrenamtlich und mit gro&szlig;em Engagement daf&uuml;r sorgen, dass das Kulturangebot in ganz Hessen vielf&auml;ltig ist und die auf diese Weise niedrigschwellige Zug&auml;nge f&uuml;r Kulturinteressierte schaffen.
Die neue Richtlinie gilt f&uuml;r alle Sparten der Kulturf&ouml;rderung, zusammen mit den jeweiligen spezifischen Regeln etwa f&uuml;r Literatur- oder Musikf&ouml;rderung. Bis zu einer F&ouml;rdersumme von 10.000 Euro reicht k&uuml;nftig ein vereinfachter Verwendungsnachweis aus. Die erweiterte Festbetragsfinanzierung &ndash; bisher bis 5.000 Euro &ndash; ist in Zukunft bis 10.000 Euro m&ouml;glich. Auch das automatisierte Auszahlungsverfahren gibt es k&uuml;nftig bei Summen bis 10.000 Euro. Weitere Verbesserung: Ehrenamtliche T&auml;tigkeiten d&uuml;rfen als kalkulatorische Kosten in die Projektkalkulation aufgenommen werden. Daneben k&ouml;nnen Antragsteller*innen bis zu f&uuml;nf Prozent (maximal 10.000 Euro) der zuwendungsf&auml;higen Ausgaben als Sachkostenpauschale erhalten. Und der vorgezogene Ma&szlig;nahmenbeginn wird bei F&ouml;rderungen von bis zu 10.000 Euro automatisch gew&auml;hrt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/buerokratie-abbauen-kultur-verlaesslich-foerdern/" target="_blank" rel="noopener">Mein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr hier</a> und&nbsp;<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/weniger-buerokratie-fuer-aktive-in-der-kultur-auf-dem-weg-zur-foerderung-durch-das-land" target="_blank" rel="noopener">die Pressemitteilung aus dem HMWK findet Ihr hier</a>. <a href="https://wissenschaft.hessen.de/sites/wissenschaft.hessen.de/files/2023-04/allgemeine_richtlinie_fuer_die_foerderung_von_kunst_und_kultur_in_hessen_vom_01.01.2023.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die F&ouml;rderrichtlinie.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Kultur

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Neue Richtlinie vereinfacht Kulturförderung und baut so bürokratische Hürden ab

Der Mai 2023 wird ganz im Zeichen des Paulskirchenjubil&auml;ums stehen. Am vergangenen Montag habe ich mit Hilime und den Magistratskolleginnen Hartwig und O&rsquo;Sullivan das Programm des B&uuml;rgerfests vorgestellt. Vom 18. bis 21. Mai feiern Frankfurt:innen den 175. Jahrestag der Nationalversammlung von 1848. Besucherinnen und Besucher d&uuml;rfen sich zwischen Paulsplatz und Mainkai auf zahlreiche musikalische B&uuml;hnenhighlights, abendliche Inszenierungen, Theaterauff&uuml;hrungen, Sonderausstellungen, Mitmach- und Informationsangebote, Vortr&auml;ge und Diskussionen freuen. Das Jubil&auml;um soll ein Fest der Demokratie werden. Neben dem offiziellen Festakt mit Bundespr&auml;sident Steinmeier am 18. Mai stehen auch Mitmachaktionen f&uuml;r Institutionen und B&uuml;rger:innen im Mittelpunkt. So etwa der &bdquo;Tag der Zivilgesellschaft&ldquo; am 19. Mai. Bei dem Empfang wird eine &bdquo;Charta der Demokratie&ldquo; &uuml;bergeben, die in mehreren partizipativen Veranstaltungen entwickelt wurde. Organisiert wurde dieser Mitmachdialog von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/175-Jahre-Demokratiegeschichte/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zum B&uuml;rgerfest findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Paulskirche

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Unser Bürgerfestprogramm im Zeichen des Paulskirchenjubiläums

Ich hatte als Vorstandsmitglied des Right Livelihood Parlamentskreis die Ehre, eine K&auml;mpferin f&uuml;r Klimagerechtigkeit und Menschenrechte kennenzulernen - die nicht nur mich, sondern sehr viele Menschen weltweit inspiriert, gemeinsam jeden Tag gegen die Klimakrise zu k&auml;mpfen! Diana Nabiruma gr&uuml;ndete die ugandische Umweltorganisation African Institute for Energy and Governance - AFIEGO. Durch Advocacyarbeit, Medienkampagnen und juristische Schritte unterst&uuml;tzt AFIEGO lokale Gemeinden in Uganda, sich gegen umweltsch&auml;dliche fossile Projekte und die Verletzung ihrer Rechte zu wehren. Organisationen wie AFIEGO, die sich gegen fossile Infrastruktur- und Energieprojekte einsetzen oder Menschen, die mit unbequemen Mitteln f&uuml;r Klimagerechtigkeit oder Menschenrechte k&auml;mpfen, machen sich meistens unbeliebt bei Regierungen und werden h&auml;ufig als Extremistinnen oder Terroristen gebrandmarkt. Jedes Jahr werden hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten ermordet, noch viel mehr bedroht und eingesch&uuml;chtert, ihre Organisationen geschlossen oder die Arbeit durch unm&ouml;gliche administrative Auflagen erschwert. Auch in Uganda. F&uuml;r ihren Mut und ihren Einsatz im Kampf f&uuml;r Klimagerechtigkeit und den Schutz von Menschenrechten hat sie k&uuml;rzlich den Alternativen Nobelpreis bekommen. <a href="https://instagram.com/p/CrgGlqlIkbB/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind die Fotos von unserem Treffen.&nbsp;</a> Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt. Mach mit bei der Sozialwahl 2023! Noch bis zum 31.05.23 finden die Sozialwahlen 2023 statt. Dort werden Vertreter*innen der Sozialen Selbstverwaltung innerhalb der Renten- und Krankenkassen gew&auml;hlt. Bei den Krankenkassen hei&szlig;en die Sozialparlamente Verwaltungsrat, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Vertreterversammlung. Dort entscheiden die gew&auml;hlten Vertreter*innen zum Beispiel &uuml;ber: - die Haushalte der Versicherungen - deren Vorst&auml;nde - den Kurs der Versicherungen - Bonusprogramme und Wahltarife <a href="https://www.sozialwahl.de/&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos findet ihr hier.</a> 10 Jahre Rana Plaza Vor zehn Jahren st&uuml;rzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein und t&ouml;tete mehr als 1100 Menschen. Trotz Fortschritten nach dem tragischen Ungl&uuml;ck z.B. durch das Lieferkettengesetz (LKG) sind rudiment&auml;re Arbeits- und Umweltstandards in der Textilindustrie noch nicht die Regel. Das EU-Parlament muss ein starkes LKG verabschieden, um Katastrophen wie Rana Plaza in Zukunft zu verhindern.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Mein Treffen mit Diana Nabiruma, die Sozialwahl 2023 und die Relevanz von Liefergesetzen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 25.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.5., Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;2.5., 19:30 Uhr, Denkbar (Spohrstra&szlig;e 46a, Frankfurt-Nordend)
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;1.5., 20 Uhr, "Lokalbahnhof" (Darmst&auml;dter Landstr. 14, Sachsenhausen)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 3. Mittwoch im Mai, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.5., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>25.5., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;4.5., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 25.4., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>9.5., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Wirtschaftsvereinigung der Gr&uuml;nen gegr&uuml;ndet!
Deutschland und Europa befinden sich in einer g&uuml;nstigen Ausgangslage, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Doch um langfristig konkurrenzf&auml;hig zu bleiben, ist es von gro&szlig;er Bedeutung, unser Land zukunftsf&auml;hig zu gestalten. Daf&uuml;r m&uuml;ssen Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand gehen. Nur mit einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft k&ouml;nnen wir unseren Planeten sch&uuml;tzen und gleichzeitig Wohlstand f&uuml;r uns und kommende Generationen sichern. Politik kann hier den Rahmen setzen. Hierf&uuml;r ist es wichtig, dass wir im andauernden Austausch miteinander bleiben.
Die neu gegr&uuml;ndete Wirtschaftsvereinigung der Gr&uuml;nen (WVG) kann hier Raumgeberin und Antreiberin sein. Ich freue mich dar&uuml;ber und w&uuml;nsche Heike Discher, Tom Fischer und dem ganzen Team viel Erfolg bei dem, was sie vorhaben.
Zu Gast beim RTL-Gegenverkehr
Ich war zu Gast im RTL &bdquo;Gegenverkehr&ldquo; und habe mich w&auml;hrend der Fahrt durch Berlin den Fragen von Nikolaus Blome und Jakob Augstein gestellt. Es ging unter anderem um die Heizungspl&auml;ne der Bundesregierung, Klimaprotesten &amp; Klimaklebern und noch vieles mehr.
<a href="https://www.rtl.de/videos/am-ende-wird-zaehlen-ob-wir-geliefert-haben-644268d3ac66f611650f0662.html" target="_blank" rel="noopener">Das vollst&auml;ndige Interview findet ihr hier.</a>

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Wirtschaftsvereinigung der Grünen gegründet und zu Gast beim RTL-Gegenverkehr

Fr&uuml;he Hilfen f&uuml;r Familien in Not: In der Saalburgallee 42 habe ich gerade das neue Family House des Kinderschutzbundes er&ouml;ffnet. Dort erhalten Eltern mit Neugeborenen k&uuml;nftig ganz niedrigschwellig Beratung, Unterst&uuml;tzung und wichtige Erstausstattung f&uuml;r den Start in das Familienleben &ndash; eine tolle Erg&auml;nzung zu den umfangreichen Angeboten der Stadt! Was mit den Bablylots:innen in den Kliniken bereits beginnt, kann im Family House fortgef&uuml;hrt werden. Ich freue mich, dass wir mit den Tr&auml;gern der Stadt damit auch unsere Pr&auml;ventionsketten zur Bek&auml;mpfung von Kinderarmut immer weiter ausbauen und danke dem Kinderschutzbund f&uuml;r die Initiative und das Einbringen seiner Expertise. Ganz im Sinne: Pr&auml;vention vor Intervention und f&uuml;r ein familienfreundliches Frankfurt.&nbsp;
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Eroeffnung-Family-House/" target="_blank" rel="noopener">Details zu dem Projekt findet ihr hier.</a>

Elke Voitl

Familie

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Elke Voitl eröffnet Family House des Kinderschutzbundes – für ein familienfreundliches Frankfurt

Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien wird ausgebaut - F&ouml;rderung f&uuml;r alle 17 Familienzentren in Frankfurt
In Hessen werden 241 Familienzentren gef&ouml;rdert. So viele wie nie zuvor. Dazu geh&ouml;ren alleine in Frankfurt 17 Anlaufstellen. Alle 17 Familienzentren in Frankfurt erhalten eine Anschlussf&ouml;rderung von jeweils 18.000 Euro, wie das Sozialministerium k&uuml;rzlich mitgeteilt hat. In den letzten Jahren ist die Anzahl der gef&ouml;rderten Familienzentren in Hessen erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt &uuml;ber 4 Millionen Euro vom Land unterst&uuml;tzt.
Das Land Hessen f&ouml;rdert und etabliert landesweit 18 neue Familienzentren als wohnortnahe Anlaufstellen. Das zeigt, dass das Programm ein voller Erfolg ist und der Ausbau kontinuierlich vorangetrieben wird. &bdquo;Familienzentren stellen durch ihre vielf&auml;ltigen Angebote einen unkomplizierten Zugang zu Unterst&uuml;tzung und Vernetzung sicher. Sie bieten viele verschiedene generations&uuml;bergreifende und familienbezogene Unterst&uuml;tzung. Es ist wichtig, dass sie weiterhin gef&ouml;rdert werden, denn sie leisten hervorragende Arbeit.
Solidarit&auml;t mit den streikenden Lastwagenfahrern
In den letzten Wochen haben rund 60 Lastwagenfahrer die Arbeit an einer Gr&auml;fenhausener Rastst&auml;tte niedergelegt und mit ihrem Streik auf ihre prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und ihren ausstehenden Lohn aufmerksam gemacht. Die Streikenden beklagen Verletzungen ihrer Arbeitnehmerrechte und einen gewaltt&auml;tigen Versuch der polnischen Spedition Lukasz Mazurs den Streik am Karfreitag zu brechen. Ich war vor Ort, habe Gespr&auml;che gef&uuml;hrt und ein wenig Unterst&uuml;tzung mit Fabian und Yasmin aus der Stadtteilgruppe 6 geleistet. Aber vor allem die Gewerkschaften leisten hier unglaublich viel Hilfe und Unterst&uuml;tzung.
Diese Vorf&auml;lle und der Streik weisen auf die Probleme unserer Lieferketten hin. Wir brauchen st&auml;rkere Kontrollen der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Regelm&auml;&szlig;ige Pausen, gerechte Bezahlung und das Streikrecht d&uuml;rfen nicht ausgehebelt werden. Welche weiteren politischen Initiativen gestartet werden m&uuml;ssen, damit sich die Situation der Trucker verbessert, beraten wir auch mit den GR&Uuml;NEN auf Bundesebene.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Unterstützung für Familien wird ausgebaut und Solidarität mit den streikenden Lastwagenfahrern

Am Montag wurden die Ergebnisse des bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Tests in Wiesbaden vorgestellt. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich sehr, dass Frankfurt hinter Bremen und vor Hannover auf Platz zwei in der Kategorie &bdquo;Gro&szlig;stadt &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen&ldquo; gestiegen ist. Laut den befragten Frankfurter*innen hat sich die Radinfrastruktur besonders hinsichtlich der Beschilderung, der Breite der Radwege, der Erreichbarkeit des Stadtzentrums sowie der Fahrradf&ouml;rderung in j&uuml;ngster Zeit verbessert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich &uuml;ber die Verbesserung im Test des ADFCs, erkl&auml;rt jedoch auch: &bdquo;Das Ergebnis der Durchschnittsnote 3,6 (ausreichend) wird unseren Ambitionen und den Zielen der <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_895_2019%27">NR 895/2019</a> &sbquo;Fahrradstadt Frankfurt am Main&lsquo; noch nicht vollends gerecht. Vielmehr ist es als Feedback zu verstehen, dass die aktuelle Mobilit&auml;tspolitik in eine gute Richtung geht, aber weiterhin viel zu tun ist, um die Radinfrastruktur in den kommenden Jahren zu optimieren.&ldquo;

Radfahren

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.04.2023 zum bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Test

Rückenwind für die Fahrradstadt Frankfurt 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich sehr, dass wir heute die &uuml;berarbeitete Fassung der &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; im Plenum beschlie&szlig;en k&ouml;nnen.
Diese Satzung zielt darauf ab, die Geb&auml;ude und die Freifl&auml;chen rund um die Geb&auml;ude im gesamten Stadtgebiet st&auml;rker zu begr&uuml;nen. Diese Begr&uuml;nung soll dazu beitragen, die Lebensqualit&auml;t in Frankfurt auch in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels zu sichern und weiter zu erh&ouml;hen.
&ndash; PAUSE &ndash;
Der j&uuml;ngste Weltklimabericht hat erneut unmissverst&auml;ndlich klargestellt, dass wir unsere Anstrengungen zur Eind&auml;mmung der Klimakrise dringend verst&auml;rken m&uuml;ssen und uns &ndash; gleichzeitig &ndash; schnell an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen m&uuml;ssen. Wir m&uuml;ssen uns auf h&auml;ufigere und st&auml;rkere Hitzewellen, &Uuml;berschwemmungen und D&uuml;rren einstellen. Bereits jetzt sind die Auswirkungen des Klimawandels gr&ouml;&szlig;er als bislang angenommen.
Auch Frankfurt wird es immer h&auml;ufiger und h&auml;rter treffen. Die Klimamodelle des Deutschen Wetterdienstes zeigen, dass wir uns in Frankfurt auf deutlich mehr sog &bdquo;hei&szlig;e Tage&ldquo; mit &uuml;ber 30&deg;C und immer mehr sog. &bdquo;Tropenn&auml;chte&ldquo;, in welchen die Temperatur nicht unter 20&deg;C sinkt, vorbereiten m&uuml;ssen. Die teilweise monatelangen D&uuml;rrephasen und die Starkregenereignisse mit &Uuml;berschwemmungen in den vergangenen Jahren zeigen uns, dass wir in Frankfurt zuk&uuml;nftig auch mit extrem ungleich verteilten Niederschl&auml;gen zurechtkommen m&uuml;ssen.
Die Hitzetage und Tropenn&auml;chte stellen dabei eine erhebliche gesundheitliche Belastung und Gefahr insbesondere f&uuml;r &auml;ltere Menschen dar. Die D&uuml;rreperioden lassen unsere Gr&uuml;nfl&auml;chen verdorren, den Grundwasserspiegel absinken und B&auml;ume absterben. Die Starkregenereignisse f&uuml;hren dazu, dass Stra&szlig;en &uuml;berschwemmt werden und unsere Keller volllaufen, was hohe Kosten f&uuml;r die Beseitigung der Sch&auml;den verursacht.
&ndash; PAUSE &ndash;
Wir m&uuml;ssen daher die Begr&uuml;nung von Geb&auml;uden und Freifl&auml;chen im gesamten Stadtgebiet vorantreiben, damit wir die extreme Aufheizung unserer Stadt begrenzen und die Speicherung des Niederschlagswassers verbessern k&ouml;nnen. Dies gilt insbesondere f&uuml;r diejenigen Quartiere, die sehr stark versiegelt und sehr dicht bebaut sind.
Wenn wir heute durch Frankfurts Stra&szlig;en gehen oder von einem Hochhaus auf die D&auml;cher unserer Stadt blicken, dann sehen wir viel zu h&auml;ufig Steinw&uuml;sten ohne Gr&uuml;n. Die meisten Flachd&auml;cher sind mit Kies oder Dachpappe bedeckt, die meisten Fassaden sind nicht begr&uuml;nt, viele G&auml;rten sind ohne B&auml;ume, viele Hinterh&ouml;fe sind komplett versiegelt, viele Vorg&auml;rten sind zudem als sog. &bdquo;Schotterg&auml;rten&ldquo; gestaltet oder es gibt gar keine Vorg&auml;rten, weil die Geb&auml;ude direkt an den Gehweg grenzen.
Das m&uuml;ssen wir und das werden wir gemeinsam &auml;ndern.
&ndash; PAUSE &ndash;
Es geht hier nicht allein um die Abwehr von Gefahren und Sch&auml;den, sondern um die Sicherung und Steigerung unserer Lebensqualit&auml;t, unserer Wohnqualit&auml;t und unserer Aufenthaltsqualit&auml;t in der Stadt.
Deshalb ergreifen wir in Frankfurt &ndash; so wie viele andere St&auml;dte in ganz Deutschland und &uuml;berall in der Welt &ndash; gezielt Ma&szlig;nahmen, um unsere Stadt zu begr&uuml;nen und an den Klimawandel anzupassen.
So haben wir beispielsweise im letzten September die &bdquo;Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; beschlossen und mit dem &bdquo;Abwasserkonzept&ldquo; und dem &bdquo;Wasserkonzept&ldquo; zwei zentrale thematische Konzepte f&uuml;r den Umgang mit Wasser in Zeiten des Klimawandels vorgelegt.
Die im Herbst 2021 ver&ouml;ffentlichten &bdquo;Starkregengefahrenkarten&ldquo; zeigen uns, wo die Gefahr von &Uuml;berschwemmungen besonders gro&szlig; ist.
Mit dem im letzten Jahr beauftragten &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo; und dem ebenfalls heute vorliegenden &bdquo;Leitfaden f&uuml;r klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; werden wir in den n&auml;chsten Jahren mit hohem Tempo &ouml;ffentliche Pl&auml;tze entsiegeln und begr&uuml;nen. 
Letzten Dezember haben wir unser sehr erfolgreiches F&ouml;rderprogramm &bdquo;Frankfurt frischt auf &ndash; 50% Klimabonus&ldquo; verl&auml;ngert, das die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Hinterh&ouml;fen und Vorg&auml;rten finanziell unterst&uuml;tzt.
Mit der heute vorliegenden &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; schaffen wir &ndash; erg&auml;nzend dazu &ndash; verbindliche Vorgaben zur Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden und Freifl&auml;chen. Diese Satzung ist damit Teil eines umfassenden Ansatzes, in welchem Information, Beratung, F&ouml;rdern und Fordern kombiniert werden.
&ndash; PAUSE &ndash;
Als die erste Version der Gestaltungssatzung vom Magistrat vorgelegt wurde, gab es ein sehr gro&szlig;es &ouml;ffentliches Interesse an der Satzung und viele R&uuml;ckmeldungen dazu - u.a. von Klimaschutzinitiativen, Hauseigent&uuml;mer*innen-Vereinigungen und Projektentwickler*innen. Die vielen &Auml;nderungsantr&auml;ge aus den Ortsbeir&auml;ten und aus den R&ouml;mer-Fraktionen zeigen ebenfalls sehr deutlich, wie gro&szlig; das Interesse an der Satzung war und wie viele unterschiedliche Interessen hier miteinander abgeglichen werden m&uuml;ssen.
Die Zielsetzung, die Stadt systematisch zu begr&uuml;nen, wurde dabei sehr breit geteilt und begr&uuml;&szlig;t. Bei der konkreten Formulierung einzelner Paragraphen gingen die Vorstellungen allerdings teilweise sehr weit auseinander bzw. waren sogar entgegengerichtet.
Wir als Fraktionen der Koalitionsparteien haben daher in den vergangenen Monaten die verschiedenen R&uuml;ckmeldungen, Stellungnahmen und &Auml;nderungsvorschl&auml;ge sehr genau und gewissenhaft gepr&uuml;ft, vergleichbare Satzungen in anderen St&auml;dten gesichtet, Empfehlungen von Fachorganisationen zu Rate gezogen und auf dieser Grundlage gemeinsam &Uuml;berarbeitungsvorschl&auml;ge formuliert.
Unser Ziel war es, Formulierungen zu finden, die die dringend notwendige Begr&uuml;nung der Geb&auml;ude und Freifl&auml;chen sicherstellen und die &ndash; gleichzeitig &ndash; den Eigent&uuml;mer*innen ausreichend Flexibilit&auml;t und Wahlm&ouml;glichkeiten einr&auml;umen, damit die Begr&uuml;nungsvorgaben in der Praxis gut umgesetzt werden k&ouml;nnen und die Bau- und Sanierungskosten und die Mietpreise so wenig wie m&ouml;glich beeinflusst werden.
&ndash; PAUSE &ndash;
Lassen Sie mich beispielhaft einige der neuen Regelungen nennen:
Wir haben im Zuge der &Uuml;berarbeitung klargestellt, dass die in der Satzung beschriebenen Vorgaben nur f&uuml;r diejenigen Bauteile und Teilbereiche der Fl&auml;chen einzuhalten sind, die in einem &bdquo;direkten baulichen Zusammenhang mit der &Auml;nderung stehen.&ldquo;
Wir haben neu aufgenommen, dass die zu pflanzenden B&auml;ume und Str&auml;ucher &bdquo;standortgerecht&ldquo; sein m&uuml;ssen. Standortgerechte Pflanzen haben den Vorteil, dass sie auch unter den zuk&uuml;nftig zu erwartenden klimatischen Bedingungen &uuml;berleben k&ouml;nnen und dass sie schon heute unseren heimischen V&ouml;geln und Insekten als Lebensraum dienen.
Wir haben geregelt, dass die Freifl&auml;chen um die Geb&auml;ude nur noch in dem Ma&szlig;e versiegelt werden d&uuml;rfen, wie dies ihre Zweckbestimmung erfordert. Dadurch bleiben die Fl&auml;chen in gro&szlig;en Bereichen unversiegelt, begr&uuml;nt und wasserdurchl&auml;ssig.
Bei der Begr&uuml;nung von Flachd&auml;chern haben wir die M&ouml;glichkeit zu einer alternativen Begr&uuml;nung aufgenommen, falls die Begr&uuml;nung des Dachs nicht ohne &bdquo;wesentliche statische &Auml;nderungen&ldquo; m&ouml;glich ist. Die Begr&uuml;nungseffekte k&ouml;nnen dann z.B. durch Baumpflanzungen erzielt werden. Bestehende standortgerechte B&auml;ume werden dabei angerechnet.
Im Paragraphen zur Begr&uuml;nung von Fassaden gibt es jetzt die M&ouml;glichkeit, anstelle einer Fassadenbegr&uuml;nung eine bestimmte Anzahl an zus&auml;tzlichen B&auml;umen oder Str&auml;uchern zu pflanzen. Die Begr&uuml;nungswirkungen sind dabei dieselben, der Aufwand und die finanziellen Kosten daf&uuml;r sind jedoch sehr &uuml;berschaubar.
Wir haben au&szlig;erdem sichergestellt, dass die Begr&uuml;nungsauflagen nicht die ebenfalls dringend notwendigen Klimaschutzma&szlig;nahmen erschweren. Daher haben wir geregelt, dass die reine energetische Sanierung einer Fassade keine Begr&uuml;nungspflicht nach sich zieht und dass Solaranlagen auf Carports, Garagen und Nebenbauten jetzt noch besser mit Dachbegr&uuml;nung kombiniert werden k&ouml;nnen.
Am Ende haben wir noch einen neuen Paragraphen zur Begr&uuml;nung von denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden eingef&uuml;gt, da diese Geb&auml;ude besonders viel Flexibilit&auml;t bei der Begr&uuml;nung erfordern.
Damit haben wir jetzt eine Satzung, die wirksam zur dringend notwendigen Begr&uuml;nung der Stadt beitragen wird, die aber mit Augenma&szlig;, Pragmatismus und viel Flexibilit&auml;t sicherstellt, dass f&uuml;r jedes einzelne Geb&auml;ude eine gut umsetzbare L&ouml;sung gefunden werden kann.
Die in den letzten Tagen vereinzelt ge&auml;u&szlig;erte Kritik an der &uuml;berarbeiteten Fassung der Satzung kommt aus entgegengesetzten Richtungen. Den einen gehen die Begr&uuml;nungsauflagen zu weit, den anderen gehen sie nicht weit genug. Den einen ist die Satzung noch nicht flexibel genug, den anderen ist sie schon jetzt zu flexibel. Das ist f&uuml;r uns ein klares Zeichen, dass diese Fassung die unterschiedlichen Interessen sehr gut ausbalanciert.
&ndash; PAUSE &ndash;
Als erstes m&ouml;chte ich mich daher sehr herzlich bei Rosemarie Heilig und Mike Josef und allen Kolleg*innen in den beteiligten Dezernaten und &Auml;mtern bedanken, die diese Satzung in vorbildlicher dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifender Zusammenarbeit formuliert haben.
Als zweites m&ouml;chte ich mich bei allen Fraktionen in diesem Haus, bei allen Ortsbeir&auml;ten und bei allen Gruppen aus der Stadtgesellschaft bedanken, die mit ihren R&uuml;ckfragen, Stellungnahmen und &Uuml;berarbeitungsvorschl&auml;gen dazu beigetragen haben, dass diese Satzung jetzt alle Perspektiven und Interessen unter einen Hut bringen kann.
Als drittes m&ouml;chte ich mich sehr herzlich bei meinen Kolleg*innen aus den Koalitionsfraktionen und den Fraktionsmitarbeiter*innen f&uuml;r die sehr konzentrierte, l&ouml;sungsorientierte und sehr angenehme Zusammenarbeit bei der &Uuml;berarbeitung dieser Satzung bedanken.
&ndash; PAUSE &ndash;
Ich freue mich nun sehr darauf, dass wir diese neue Fassung der Satzung heute gemeinsam und wieder einmal mit sehr breiter politischer Mehrheit beschlie&szlig;en k&ouml;nnen und so gemeinsam Frankfurt in den kommenden Jahren deutlich gr&uuml;ner, lebenswerter und klimafest machen k&ouml;nnen.
Vielen Dank!

Umwelt

Entsiegelung

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ (NR 589) David Edelmann, Plenum, 30.03.2023

Rede „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ (NR 589) David Edelmann, GRÜNE Plenum, 30.03.2023

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 27.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.4., Themenspaziergang, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.4., 19:30 Uhr, Denkbar (Spohrstra&szlig;e, Frankfurt-Nordend)
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 3.4., 20 Uhr, "Lokalbahnhof" (Darmst&auml;dter Landstr. 14, Sachsenhausen), Kneipenabend mit Besuch von Leonie V&ouml;lker, die geborene Sachsenh&auml;userin ist, in Br&uuml;ssel lebt und sich um das hessische Votum f&uuml;r die Europawahl 2024 bewerben m&ouml;chte.&nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.4., 19 Uhr, Anita's Indian Cusine (Hostatostra&szlig;e 15)
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 3. Mittwoch im April, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 24.4., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>18.4., 19:30 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>13.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 6.4., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus, Raum Lorsch
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 25.4., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>9.5., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Internationaler Tag gegen Rassismus 
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Diskriminierung sind t&auml;glich brutale Wirklichkeit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir Betroffene nicht alleine lassen und sie dabei unterst&uuml;tzen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir daf&uuml;r eine rechtliche Grundlage. In der Anwendung sehen wir aber immer wieder die Schutzl&uuml;cken im AGG. Das zeigt sich bei F&auml;llen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, aber auch bei Diskriminierung, die Menschen beispielsweise bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei staatlichen Beh&ouml;rden erfahren.
Es ist jetzt wichtig, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des AGG in Angriff nehmen, Schutzl&uuml;cken schlie&szlig;en und die Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle st&auml;rken. Nicht zuletzt schlie&szlig;en wir damit mit den Standards, die bereits in zahlreichen anderen EU-Staaten gelten, auf.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Nach langen und intensiven Debatten, haben wir im Koalitionsausschuss&nbsp; umfassende Ergebnisse f&uuml;r unser Land erzielt.
Entgegen mancher Enten haben wir dabei weder die Sektorziele abgeschafft, noch werden wir neue Autobahnen bauen. Sondern:
<ul>
<li>Die W&auml;rmewende kommt - mit sozialem Ausgleich</li>
<li>Wir gehen die Schlie&szlig;ung der 45 Mrd. &euro;-L&uuml;cke bei der Bahn bis 2027 an</li>
<li>Erstmals das Prinzip &bdquo;Stra&szlig;e finanziert Schiene&ldquo; bei CO2-Preisaufschlag bei der LKW-Maut</li>
<li>Wenn ein Sektor Klimaziele zweimal hintereinander rei&szlig;t, wird die gesamte Bundesregierung aktiv</li>
<li>Kommunen k&ouml;nnen auch ohne Ausweisung der Regionalpl&auml;ne Windr&auml;der bauen</li>
<li>Ausweitung Vorkaufsrecht f&uuml;r Naturschutz</li>
<li>Beschleunigung Schienenbau</li>
<li>E-Car-Sharing-Quote</li>
<li>Lades&auml;ulen an jeder Tankstelle und vieles mehr!</li>
</ul>
Lasst euch nicht verunsichern. Auch wenn manches im Ergebnis nicht gut und jeder Schritt in die richtige Richtung gerade sehr m&uuml;hselig ist: Wir kommen beim Klimaschutz voran.
Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd 
Diese Woche habe ich Mariam Claren und Gazelle Sharmahd, die T&ouml;chter von zwei im Iran zu Unrecht inhaftierten Deutsch-IranerInnen, getroffen.
Das iranische Regime nutzt DoppelstaatlerInnen systematisch als Faustpfand, um sie als Druckmittel in Verhandlungen mit dem Westen einzusetzen.
Jamshid Sharmahd wurde entf&uuml;hrt, befindet sich seit nahezu 1000 Tagen in Isolationshaft und wurde bereits zum Tode verurteilt. Nichts darf unversucht bleiben, um seine Hinrichtung zu verhindern.
Wir Gr&uuml;ne sind der iranischen Freiheitsbewegung in gro&szlig;er Solidarit&auml;t verbunden und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das habe ich in unserem Gespr&auml;ch nochmal bekr&auml;ftigt.

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche 13/2023 vom 31.03.2023

GW KW 13 2023

Rassismus

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Antisemitismus

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Internationaler Tag gegen Rassismus, Ergebnisse des Koalitionsausschusses und mein Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd

Klimaschutz &nbsp;&ndash; Hessen macht 
Wir haben in Hessen Klimaschutz vorangebracht. Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Ma&szlig;nahmen und dem Vorrang der erneuerbaren Energie im Energiegesetz k&ouml;nnen wir sagen: Die Richtung stimmt. Jetzt m&uuml;ssen wir die Ma&szlig;nahmen z&uuml;gig umsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und die Mobilit&auml;tswende mit dem ersten Nahmobilit&auml;tsgesetz beschleunigen. Auch der R&uuml;ckenwind durch die Bundesregierung hilft. Durch die EU-Notfallverordnung und deren Umsetzung entfallen aufwendige weitere Umweltgutachten in den Vorranggebieten f&uuml;r Windkraft. Zum 1. Mai wird das Deutschlandticket kommen. Hier hat Hessen ma&szlig;geblich Anteil, denn in Hessen wurden die Flatrate-Tickets quasi erfunden, und &uuml;ber die H&auml;lfte der Hess*innen hat bereits Zugang zu einem bezahlbaren Flatrate-Ticket. Erg&auml;nzt wird es durch einen verg&uuml;nstigten Hessenpass Mobil f&uuml;r 31 Euro. Wir liefern beim Klimaschutz. Allerdings muss klar sein, wie Robert Habeck richtigerweise gesagt hat: Es kann nicht sein, dass nur eine Partei die Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernimmt, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
<a href="https://www.martinafeldmayer.de/videos/" target="_self">Meine Rede im Plenum findet Ihr hier.</a>
Luft-Bilanz 2022 - Ver&auml;nderungen zeigen Wirkung 
Dass sich in Hessen das zweite Jahr in Folge die Luftqualit&auml;t verbessert hat und an allen Messstellen die vorgeschriebenen Messwerte eingehalten wurden, ist die erfreuliche Folge von positiven und politisch herbeigef&uuml;hrten Ver&auml;nderungen, die anf&auml;nglich teils heftig kritisiert wurden. Jetzt zeigt sich aber deutlich: Umweltzonen, Schadstoffgrenzwerte und zeitlich befristete Fahrverbote an problematischen Stra&szlig;en zeigen Wirkung. Die Einhaltung der Grenzwerte ist eine Selbstverst&auml;ndlichkeit in unserer aller Interesse, denn es geht um nicht weniger als unsere Gesundheit.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Klimaschutz und Luft-Bilanz 2022

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 31.03.2023
Am heutigen 31. M&auml;rz j&auml;hrt sich der Trans Day of Visibilty zum 14. Mal. Dazu erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;Wir erleben derzeit international einen Rollback bei den Rechten von LSBTIQ*-Personen. Gerade f&uuml;r trans Menschen wird die Situation in vielen L&auml;ndern immer schwieriger. So wurden und werden in vielen US-Bundesstaaten transfeindliche Gesetze verabschiedet, die nicht nur die Rechte von trans Menschen einschr&auml;nken, sondern auch medizinische Behandlungen erschweren oder gar ganz verbieten. Auch in Deutschland steigen die Gewalttaten gegen trans Menschen. Als trauriger Tiefpunkt ist der Mord an trans Mann Malte C. in M&uuml;nster im vergangenen Jahr zu nennen. Eine Hoffnung ist dagegen das Selbstbestimmungsgesetz, das voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird und das unter anderem den Namens- und Geschlechtseintrag deutlich vereinfachen wird.&ldquo;
&bdquo;Gerade angesichts dieses Rollbacks ist Sichtbarkeit wichtig. Denn nur Gespr&auml;che mit statt &uuml;ber trans Menschen tragen dazu bei, die Akzeptanz zu erh&ouml;hen&ldquo;, so Eberz abschlie&szlig;end, die im Oktober als erste trans Frau in den Hessischen Landtag einziehen m&ouml;chte.

Diversität

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 31.03.2023
 
Am heutigen 31. März jährt sich der Trans Day of Visibilty zum 14. Mal. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer Julia Eberz:

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Rede „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ (NR 589) David Edelmann, GRÜNE Plenum, 30.03.2023

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Internationaler Tag gegen Rassismus, Ergebnisse des Koalitionsausschusses und mein Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd

Klimaschutz und Luft-Bilanz 2022

GRÜNE im Römer zum Trans Day of Visibility