Auchunsersport Quer

Du bist ganz neu bei uns? Oder überlegst, bei uns einzutreten? Am 6.6. kannst Du uns kennenlernen:

Mobilität

Wohnen

LSBTIQA*

Umwelt- und Klimaschutz

Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kinder, Familie und Senior*innen

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Als stärkste Partei der Stadt kämpfen wir mit unseren Bündnispartner*innen auf lokaler Ebene aktiv gegen den Klimawandel. Wir bauen eine Stadt, in der alle Menschen in ihrer gesamten Vielfalt gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können.

Hier findest Du Infos über Parteistrukturen, Kreisvorstand, Arbeits- und Stadtteilgruppen sowie unsere Parteiarbeit.

Hier findest Du Infos über die Arbeit der Fraktion der GRÜNEN im Römer und über die grünen Magistratsmitglieder.

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/dd322362-ea33-4e7b-bb2f-12119414d994?width=500&amp;height=708" alt="Img 2075" />
Der Blumenladen an der Ecke, die B&auml;ckerei in der Stra&szlig;e, der Kiosk mit dem freundlichen Inhaber &ndash; sie alle pr&auml;gen unsere Stadtteile und sorgen f&uuml;r kurze Wege und Begegnungen im Alltag. Doch die Problemlage des Gewerbes ist in den Stadtteilen sehr unterschiedlich: W&auml;hrend in manchen Vierteln die einen L&auml;den andere ersetzen, fallen in Stadtteilen am Stadtrand die Ladenlokale komplett leer.
Wo liegen die Gr&uuml;nde? Sind es steigende Mieten, ver&auml;nderte Konsumgewohnheiten, die Erreichbarkeit oder fehlende Nachfolge?
Wir stellen die Frage: Wie k&ouml;nnen wir die kleinteilige Gewerbestruktur, die Frankfurt so lebenswert macht, unterst&uuml;tzen und erhalten? Welche konkreten Instrumente kann eine Kommune entwickeln, um Verdr&auml;ngung entgegenzuwirken? Braucht es gezielte F&ouml;rderprogramme f&uuml;r das Kleingewerbe, und wie k&ouml;nnte eine stadtteil&uuml;bergreifende Gewerbestrategie aussehen? Wie schaffen wir die &bdquo;15-Minuten-Stadt&ldquo;, in der alles Wichtige fu&szlig;l&auml;ufig erreichbar bleibt &ndash; auch f&uuml;r Menschen mit kleinem Geldbeutel? Was k&ouml;nnen andere St&auml;dte uns lehren, und welche neuen Wege muss Frankfurt im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und lebendigen Stadtteilen gehen?
Seien Sie dabei!
Auf dem Podium treffen Stadtpolitik, Wirtschaftsf&ouml;rderung, Beratungsexpertise, Interessensvertretung und B&uuml;rger*innenvertretung aufeinander.
Welche Fragen bewegen Sie? Schicken Sie sie uns vorab an <a href="mailto:anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de">anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de</a> &ndash; denn lebendige Stadtteile entstehen nur gemeinsam.
Podiumsdiskussion mit:
<ul>
<li>Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer</li>
<li>Bernhard Grieb, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt</li>
<li>Ingeborg Maria Lang, Head of Urban Transformation, CIMA Beratung &amp; Management</li>
<li>Carola Scholz, St&auml;dtebaubeirat und Ortsbeirat 2</li>
<li>Dr. Joachim Stoll, Handelsverband Hessen</li>
</ul>
Moderation: Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende GR&Uuml;NE im R&ouml;mer Barrierefreiheit: Der Veranstaltungsort ist barrierefrei &uuml;ber den Fahrstuhl zur B-Ebene Hauptwache erreichbar. Bei besonderen Bedarfen bitten wir um Kontaktaufnahme unter <a href="mailto:anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de">anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de</a>.

Römer-Fraktion

Wirtschaft

Stadtplanung

Diskussionsrunde zur Zukunft des Gewerbes in den Stadtteilen

Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die Geschäfte in unseren Stadtteilen erhalten

Kreisvorstand

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Save the date - weitere Infos folgen
Bei unseren regelm&auml;&szlig;ig stattfindenden Treffen geben wir zuerst eine kleine Einf&uuml;hrung in die Parteistruktur und informieren &uuml;ber die vielf&auml;ltigen Mitmach- und Gestaltungsm&ouml;glichkeiten in unserem Kreisverband. Anschlie&szlig;end gibt es die M&ouml;glichkeit, bei Kaffee und Fr&uuml;hst&uuml;ckssnacks mit den anwesenden Gr&uuml;nen ins Gespr&auml;ch zu kommen und jede Menge Fragen loszuwerden. Au&szlig;erdem wollen wir Dich kennenlernen &ndash; wer bist Du, was hat Dich zu den GR&Uuml;NEN gebracht, was erwartest Du?
Sehr gerne kannst Du eine weitere Person mitbringen, die sich auch f&uuml;r uns interessiert. Solltest Du Dein/e Kind/er mitbringen wollen, so kannst Du das gerne tun, wobei wir keine Kinderbetreuung anbieten k&ouml;nnen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Komm einfach vorbei.

Kreisverband

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Neumitglieder - und Interessiertentreffen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/47d9a2b9-415f-4cbd-8103-2693388f4193?width=500&amp;height=298" alt="Bild Gw" />
Ihr seid Neumitglied, wollt den Maschinenraum der hessischen Politik mal von innen sehen und eine Landtagsdebatte live erleben? Oder ihr seid schon etwas l&auml;nger dabei und findet, dass es h&ouml;chste Zeit ist, auch mal den Landtag besucht zu haben?
Als eure Frankfurter Landtagsabgeordneten laden wir euch f&uuml;r den 1. Oktober nachWiesbaden ein. Euch erwarten die Teilnahme an einer Plenarsitzung von der Besuchertrib&uuml;ne aus und eine F&uuml;hrung durch das Parlament. Im Anschluss stehen wir eine Stunde lang f&uuml;r eure Fragen bereit.
Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Landtag und endet dort gegen 19 Uhr. Es wird die M&ouml;glichkeit einer gemeinsamen Anreise per Bahn geben. Die Gruppe wird begleitet von Gesine G&ouml;tting.
Bei Interesse meldet euch bitte bis zum 26.9 per E-Mail unter dem Betreff &bdquo;Landtagsfahrt am 1.10.&ldquo; bei <a href="mailto:m.dahlke2@ltg.hessen.de">m.dahlke2@ltg.hessen.de</a> an.
Die Zahl der Pl&auml;tze ist begrenzt. Die Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen und ist kostenlos. Die Kosten f&uuml;r Bahntickets k&ouml;nnen &uuml;bernommen werden.
Wir freuen uns auf euch!
Eure Martina, Marcus und Miriam

Landtagsfraktion

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion, Martina Feldmayer, Marcus Bocklet und Miriam Dahlke (alle MdL)

Besuch im Hessischen Landtag mit Martina, Marcus und Miriam; Anmeldung bis 26.9.

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/a02dfe18-215e-4935-9a60-60e0eb0f4a37?width=500&amp;height=298" alt="Frauenvollversammlung" /> Mehr Infos folgen.

AG Frauen

Frauenvollversammlung

&bdquo;Der Dyke March ist l&auml;ngst mehr als eine j&auml;hrliche Demonstration geworden &ndash; er ist ein Gradmesser f&uuml;r die Offenheit unserer Stadtgesellschaft", betont Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Lesben und queere Frauen k&auml;mpfen noch immer um gleichberechtigte Sichtbarkeit, auch innerhalb der queeren Community. Am 14.06. um 11:30 Uhr startet der 7. Dyke March auf dem R&ouml;merberg und Frankfurt als internationale Stadt hat hier eine besondere Verantwortung. Wir wollen nicht nur gastfreundlich sein, sondern aktiv Raum schaffen f&uuml;r alle, die ihre Identit&auml;t selbstbewusst leben m&ouml;chten. Besonders stolz sind wir, dass zum Anlass des Dyke March zum zweiten Mal die Progress Pride Flagge am R&ouml;mer gehisst wird."
Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt nach vorn: &bdquo;Die Erarbeitung des &sbquo;Frankfurter Aktionsplans: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&lsquo; ist erst der Anfang. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung: Mehr queere Jugendarbeit in den Stadtteilen, bessere Vernetzung der Beratungsstellen und endlich auch die versprochenen sichtbaren Zeichen im Stadtbild. Die Festivals &sbquo;Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt' sind nur ein Baustein &ndash; wir brauchen eine ganzj&auml;hrige Strategie f&uuml;r echte Teilhabe. Frankfurt soll 365 Tage im Jahr eine Stadt f&uuml;r alle sein."
&bdquo;Seit dem ersten Dyke March 1983 in Washington bis heute: Jede Generation muss die Freiheitsrechte neu erk&auml;mpfen", schlie&szlig;t Kauder: &bdquo;Der Dyke March erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung kein Geschenk ist, sondern t&auml;glich verteidigt werden muss. Frankfurt steht bereit und l&auml;dt alle Mitstreiter*innen am 14.06. auf den R&ouml;merberg ein."

Der 7. Dyke March in Frankfurt – Laut und Bunt

Frauenrechte

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

AG Queer

Diversität

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. Juni 2025

Vor einigen Wochen wurde die Gedenkplatte f&uuml;r die Pfarrersfamilie J&uuml;rges aus dem Gutleut auf dem gleichnamigen Platz s&uuml;dlich des Hauptbahnhofs entfernt. Pfarrer J&uuml;rges und vier seiner Familienmitglieder starben 1983, als ein kanadischer Starfighter im Rahmen einer Flugshow auf der damaligen Rhein-Main-Airbase auf die B44 in der H&ouml;he des Waldstadions abst&uuml;rzte und das Auto der Familie traf. Pfarrer J&uuml;rges war sehr aktiv in der Friedensbewegung und in seiner Gemeinde im Gutleut au&szlig;erordentlich beliebt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, wollte im Rahmen der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat wissen, wann diese Gedenkplatte ersetzt wird. Der Magistrat antwortete, dass er derzeit die Eigentumsverh&auml;ltnisse recherchiert und f&uuml;r den Fall, dass es sich um st&auml;dtisches Eigentum handelt oder der Eigent&uuml;mer nicht ermittelt werden kann, er diese Gedenkplatte ersetzen wird.
Dazu erkl&auml;rt Julia Eberz: &bdquo;Wir freuen uns, dass der Magistrat sich darum bem&uuml;ht, die Gedenkplatte schnellstm&ouml;glich zu ersetzen. Auch heute noch, gut 40 Jahre nach dem tragischen Tod der Familie J&uuml;rges, ist Pfarrer J&uuml;rges immer noch im Ged&auml;chtnis vieler Menschen im Gutleut und seiner Gemeinde. Die Pr&uuml;fung der Eigentumsverh&auml;ltnisse sollte relativ schnell erfolgen und wir erwarten, dass die Gedenkplatte z&uuml;gig ersetzt wird.&rdquo;

Gedenkplatte für Familie Jürges schnellstens ersetzen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.06.2025

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat soll die zehn Projektschritte im &bdquo;Kommunalen Ablaufplan&ldquo; f&uuml;r die Planung von Bauprojekten &uuml;berarbeiten. Hierbei soll eine weitgehende Parallelisierung erreicht werden, soweit keine sachlichen und revisionsbezogenen Gr&uuml;nde entgegenstehen und ohne die Zustimmung von Gremien, wie der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeir&auml;te, zu &uuml;bergehen. Dies soll den Prozess von der Projektidee bis zum Spatenstich beschleunigen. Hierbei sollen auch die Beschleunigungsans&auml;tze im M 95 (2024) in Punkt 8 zur Schulbauoffensive ber&uuml;cksichtigt werden, sowie die allgemeinen Finanz- und Wirtschaftsvorschriften und die Revisionsordnung &uuml;berpr&uuml;ft werden, ob diese f&uuml;r eine generelle Anwendung in Frage kommen. Die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sollen hierbei nicht beeintr&auml;chtigt werden.
Dies vorangeschickt wird der Magistrat beauftragt:
<ol>
<li>Der Magistrat soll pr&uuml;fen und berichten, wie die Projektschritte im &bdquo;Kommunalen Ablaufplan&ldquo; mittels &uuml;blicher Prozessoptimierungsmethoden im Rahmen der kommunalen Bestimmungen beschleunigt werden k&ouml;nnen. Auch organisatorische Methoden, wie beispielsweise Vorhabenspartnerschaften im Rahmen von Vergabeprozessen, sollen gepr&uuml;ft werden. Hierdurch sollen vor allem &bdquo;Wartezeiten&ldquo; minimiert werden, indem einzuholende Beschl&uuml;sse und Verfahren anderweitig, ggf. auf geb&uuml;ndelten Grundlagen, vorab eingeholt werden und T&auml;tigkeiten parallelisiert und beschleunigt werden. Diese &bdquo;Wartezeiten&ldquo; betreffen vor allem, aber nicht nur, die Anmeldung der Planungsmittel f&uuml;r den Haushalt (Projektschritt 3) und das Warten auf Baumittel (Projektschritt 7).</li>
<li>Der Magistrat soll pr&uuml;fen und berichten, welche bestimmten Gruppen/Pakete/Serien von Bauvorhaben sich daf&uuml;r eignen, um geb&uuml;ndelt mit einem Budget f&uuml;r die Planung und Baudurchf&uuml;hrung haushalterisch abgebildet werden zu k&ouml;nnen (analog der Schulbauoffensive), so dass die Umsetzung von der Bedarfsfeststellung bis zum Baubeginn z&uuml;gig stattfinden kann. Hierbei soll unter anderem dargelegt werden, mit welchen Risiken beispielsweise bei Bauprojekten bereits auf Basis der ausgearbeiteten Projektidee ein Budget im Haushalt eingestellt werden kann.</li>
<li>Der Magistrat soll pr&uuml;fen und berichten, inwieweit Projektschritte st&auml;rker digitalisiert werden k&ouml;nnen, um zur Beschleunigung im &bdquo;Kommunalen Ablaufplan&ldquo; und zur verbesserten Informationsgrundlage beizutragen.</li>
<li>Der Magistrat soll aus den nach Tz. 2 identifizierten Gruppen/Pakete/Serien ein Pilotprojekt bestimmen, an dem der optimierte &bdquo;Kommunale Ablaufplan&ldquo; in der Praxis erprobt wird. Die Stadtverordneten sind hier&uuml;ber gesondert zu informieren. Notwendige Beschl&uuml;sse sind entsprechend fr&uuml;hzeitig einzuholen.</li>
<li>Der Magistrat soll darlegen, inwieweit Risiken bei einer fr&uuml;hzeitigen Verf&uuml;gungstellung von Planungsmitteln und Baumitteln durch eine transparente Darstellung der Planungs- und Baufortschritte begegnet werden kann. Hierzu soll gepr&uuml;ft und berichtet werden, inwieweit ein Online-Portal f&uuml;r eine Transparenz im Status aller Hochbau- und Tiefbauarbeiten gegen&uuml;ber Magistrat, &Auml;mtern und Stadtverordneten sorgen kann.</li>
</ol>
&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Der &bdquo;Kommunale Ablaufplan&ldquo; basiert auf den &bdquo;Richtlinien zum Ablauf in der Vorbereitung, Durchf&uuml;hrung, Abrechnung und Dokumentation von Bauwerken&ldquo; und stellt die internen Grundlagen einer jeden Projektrealisierung dar. Diese Bauwerksrichtlinie stammt aus dem Jahr 1989 und wird derzeit &uuml;berarbeitet.
Von der Projektidee bis zum Baubeginn kann es im Rahmen des zehnstufigen &bdquo;Kommunalen Ablaufplans&ldquo; bis zu 8 Jahre dauern. Diese Zeitspanne ist zu lang. Sie umfasst im ung&uuml;nstigsten Fall unproduktive Wartezeiten von bis zu 4 Jahren.
Es gibt positive Beispiele, wie das serielle Bauen bei Sporthallen und Bauen von Kinderg&auml;rten in Modulbauweise. Diese Beispiele zeigen, dass ein Bauwerk durchaus z&uuml;gig geplant und errichtet werden kann. Auf diesen Erfolgen ist aufzubauen.
Verz&ouml;gerungen in der Planung und im Bauablauf sind ein Teil des per se risikobehafteten Baugesch&auml;fts. Dennoch spricht nichts dagegen, bei allgemein akzeptierten Bauvorhaben den Ablauf zu optimieren. Eine zeitliche Aneinanderreihung s&auml;mtlicher T&auml;tigkeiten ist nicht notwendig. Das Risiko ist neben der Verz&ouml;gerung zum Spatenstich und der fehlenden Nutzung des Objekts auch, dass sich Vorschriften &auml;ndern k&ouml;nnen, und dann nochmal neu geplant werden muss. Der &bdquo;Kommunale Ablaufplan&ldquo; sollte deswegen optimiert und insgesamt erheblich beschleunigt werden.
Ein bestehender Ablauf kann mittels Optimierungsmethoden verbessert werden. Verwendete Methoden sind beispielsweise Parallelisieren, Vereinfachen, Beschleunigen, Vorziehen, Verlagern, Auslagern, Eingliedern und Zusammenfassen von T&auml;tigkeiten. Das Einstellen von Planungsmitteln kann beispielsweise bereits vorab erfolgen, sobald ein Projekt bzw. eine Gruppe/Paket/Serie von Projekten identifizierbar sind und eine ausreichend genaue Sch&auml;tzung m&ouml;glich ist. Auch ein finaler, im Detail abgestimmter Plan &auml;ndert sich aufgrund neuer Erkenntnisse stets noch und es wird mit einem Posten f&uuml;r &bdquo;Unvorhergesehenes&ldquo; als &bdquo;Puffer&ldquo; geplant. Von daher muss man mit Sch&auml;tzungen oft gar nicht warten, bis alles im Detail ausgearbeitet ist, da es sich ja selbst bei einer v&ouml;llig exakten Planung immer noch um die Erkenntnisse in der Gegenwart, und nicht die finalen Erkenntnisse nach Fertigstellung handelt. So nutzt beispielsweise die Schulbauoffensive Methoden wie das Vorziehen von Entscheidungen und das Parallelisieren von Prozessschritten. Damit kann flexibel bis zur Auftragsvergabe ohne &bdquo;Wartezeiten&ldquo; gearbeitet werden.
Eine Herausforderung bei der Parallelisierung sind die Koordination und Kommunikation zwischen &Auml;mtern und vor allem eine revisionssichere Dokumentation. Eine weitgehende Digitalisierung der verbesserten Abl&auml;ufe ist hierbei zu pr&uuml;fen, um Informationen transparent und jederzeit verf&uuml;gbar zu halten. Gerade bei der Vielzahl an Planungs- und Bauvorhaben kann es sinnvoll sein, eine Statusliste in einem Online-Portal digital verf&uuml;gbar zu haben, die von Magistrat, &Auml;mtern und Stadtverordneten einsehbar ist.

Antrag: Prozesse im Planen und Bauen optimieren - Beschleunigung der Planung 

Römer-Koalition

Antrag

Bauen

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Die R&ouml;merkoalition hat mit dem &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo; ein sehr attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm vorgelegt, welches erstmals die energetische Sanierung und den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung im gesamten Stadtgebiet f&ouml;rdert. Dieses F&ouml;rderprogramm erg&auml;nzt das bereits eingef&uuml;hrte Programm &bdquo;Klimabonus&ldquo;, &uuml;ber welches unter anderem Solaranlagen, Batteriespeicher und Geb&auml;udebegr&uuml;nung gef&ouml;rdert werden. Der Schutz der Mieter*innen vor erheblichen Preissteigerungen durch die Modernisierungen bleibt dabei gew&auml;hrleistet.
Der Aufbruch bei der Geb&auml;udesanierung in Frankfurt erfordert neben solchen attraktiven finanziellen Anreizen und einer Reduzierung von b&uuml;rokratischen H&uuml;rden aber auch inspirierende Beispielprojekte. Vertreter*innen der Koalitionsfraktionen haben daher am vergangenen Dienstag das Sanierungsprojekt der privaten &bdquo;Deutschen Stiftung Denkmalschutz&ldquo; in der Ostendstra&szlig;e 61 besucht. Dieses Sanierungsprojekt zeigt eindrucksvoll, wie ein in die Jahre gekommenes Mehrfamilienhaus aus den 1960er Jahren durch nachhaltige Sanierung auf den neuesten technischen Stand gebracht werden kann: mit viel Holz, klimafreundlichem Beton, W&auml;rmepumpe, Photovoltaik auf Dach und Fassade, Dach- und Fassadenbegr&uuml;nung und Regenwassernutzung. Der leitende Architekt Kay K&uuml;nzel und der zust&auml;ndige Projektleiter Marc F&ouml;rster informierten die Teilnehmenden &uuml;ber die einzelnen Sanierungsma&szlig;nahmen sowie ihre Erfahrungen bei der Umsetzung des Projekts und gaben Hinweise f&uuml;r die Beschleunigung und Erleichterung zuk&uuml;nftiger Sanierungsprojekte im Stadtgebiet.
David Edelmann, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen, St&auml;dtebau und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, w&uuml;nscht sich, dass bald viele Geb&auml;udeeigent&uuml;mer*innen in Frankfurt diesem Beispiel folgen und die st&auml;dtischen F&ouml;rdermittel sie dabei unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen: &bdquo;Das neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg hin zu einem klimaneutralen Frankfurt. Das Programm wird ma&szlig;geblich dazu beitragen, dass die Geb&auml;ude in Frankfurt in den n&auml;chsten Jahren deutlich schneller energetisch saniert werden k&ouml;nnen. Wir werden alle davon profitieren. Die Eigent&uuml;mer*innen k&ouml;nnen den Wert ihrer Immobilien sichern und weiter steigern. Die Bewohner*innen haben nach der Sanierung einen h&ouml;heren Wohnkomfort und niedrigere energiebezogene Nebenkosten. Und die Gesellschaft profitiert durch eine schnelle und dauerhafte Reduzierung der klimasch&auml;dlichen Treibhausgas-Emissionen im Stadtgebiet. Wir bringen damit die Interessen der Eigent&uuml;mer*innen, Mieter*innenschutz und Klimaschutz auf innovative und pragmatische Weise in Einklang. Wir laden alle Frankfurter Eigent&uuml;mer*innen dazu ein, die sehr attraktiven F&ouml;rderkonditionen rege zu nutzen, um ihre Geb&auml;ude m&ouml;glichst bald fit f&uuml;r die Zukunft zu machen."
Auch Almuth Meyer, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, erhofft sich von dem Programm einen deutlichen Schub f&uuml;r die energetische Sanierungsrate im privaten Geb&auml;udebestand. &bdquo;Es ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, dass eine Kommune die Modernisierung und Sanierung des privaten Wohnungsbestands &uuml;ber die staatliche F&ouml;rderung hinaus mit eigenen Mitteln unterst&uuml;tzt, ich begr&uuml;&szlig;e dieses Engagement der Stadt ausdr&uuml;cklich. Ich bin aber sehr froh, dass die Inanspruchnahme st&auml;dtischer Gelder mit klaren Regeln verbunden ist, die dem Schutz der Mieter*innen dienen. Auch Energetische Sanierungen d&uuml;rfen nicht zur Verdr&auml;ngung von Mieter*innen f&uuml;hren.&ldquo;
Sebastian Papke, FDP-Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher, erg&auml;nzt: &bdquo;Der &sbquo;Modernisierungsbonus&lsquo; ist ein starkes Signal und eine sinnvolle Erg&auml;nzung unserer st&auml;dtischen F&ouml;rderlandschaft, gerade mit Blick auf die Herausforderungen in der Bauwirtschaft. Wir Freie Demokraten sehen darin den ersten Schritt, um private Investitionen in den Geb&auml;udebestand zu aktivieren. Entscheidend f&uuml;r den Erfolg wird aber sein, dass wir die Rahmenbedingungen f&uuml;r Sanierungen weiter verbessern und b&uuml;rokratische H&uuml;rden abbauen. Ziel muss sein, Modernisierungen und Nachverdichtungen f&uuml;r Eigent&uuml;mer attraktiver und einfacher zu erm&ouml;glichen, damit innovative Projekte wie in der Ostendstra&szlig;e 61 nicht die Ausnahme bleiben. Davon profitieren letztlich alle: durch energieeffizientere Geb&auml;ude, niedrigere Nebenkosten und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, ohne die Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren."
Johannes Hauenschild, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Volt im R&ouml;mer, hebt das Engagement der Bauherrin und des Architektenteams als vorbildlich hervor: &bdquo;Ob Beheizung, Regenwasserbewirtschaftung, Balkonerneuerung, regionale Kreisl&auml;ufe &ndash; an den &ouml;kologisch-technischen L&ouml;sungen haben sie trotz Herausforderungen bei der Genehmigung festgehalten und gezeigt, dass eine Sanierung &ouml;kologisch, sozialvertr&auml;glich und unter Erhalt der Mieter*innenstruktur m&ouml;glich ist. Ich bin zuversichtlich, dass das verbesserte st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm jetzt auch die kleinen, privaten Eigent&uuml;mer*innen erreicht, die mit einer gro&szlig;en Anzahl von Geb&auml;uden im Stadtgebiet essentiell f&uuml;r die Energiewende sind.&ldquo;
Das neue F&ouml;rderprogramm &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo; soll zusammen mit zwei Begleitantr&auml;gen der Koalitionsfraktionen am 5. Juni 2025 in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

"Sanierungsoffensive": Römerkoalition legt attraktives Förderprogramm für die Gebäudesanierung auf

Energetische Sanierungen

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 27.05.2025

Die langersehnte Er&ouml;ffnung des Main Bads Bornheim markiert Frankfurts erstes neues Hallenbad nach &uuml;ber 40 Jahren. Dieses &uuml;berparteilich unterst&uuml;tzte Projekt ist ein klares Bekenntnis zu einer lebenswerten Stadt mit attraktiven Schwimmsportm&ouml;glichkeiten f&uuml;r alle Generationen.
Hierzu erkl&auml;ren Natascha Kauder, Emre Telyakar und Martina D&uuml;wel, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und zugleich Aufsichtsratsmitglieder der B&auml;derBetriebe Frankfurt:
&bdquo;Als Mitglieder des Aufsichtsrats der B&auml;derBetriebe Frankfurt freuen wir uns, dass das neue Bad weit mehr als ein funktionaler Neubau ist. Auf 900 Quadratmetern Wasserfl&auml;che bietet es als offener Ort Bewegung, Wohlbefinden und Vitalit&auml;t. Es erfreut mit einem modernen 25-Meter-Becken, einem Lehrschwimmbecken, einem Kleinkindbereich, Sprudel- und Erlebnisbecken sowie zwei Rutschen &ndash; darunter einer 74 Meter langen R&ouml;hrenrutsche. Eine gro&szlig;z&uuml;gige Saunalandschaft mit Au&szlig;enterrasse erg&auml;nzt das Angebot.&ldquo;
Mit einer Investition von rund 67 Millionen Euro ist das nachhaltig gebaute Main Bad Bornheim ein zukunftsweisender und sehenswerter Ersatz f&uuml;r das Panoramabad. Es ist ein moderner, einladender Ort mit Strahlkraft &uuml;ber den Ortsbezirk hinaus entstanden.
&bdquo;Unser Dank gilt allen, die dieses Projekt engagiert erm&ouml;glicht haben. Mit ihm wurde Frankfurt wieder einmal ein ganzes St&uuml;ck lebenswerter.&ldquo;
&nbsp;

Main Bad Bornheim eröffnet: Ein starkes Zeichen für eine lebenswerte Stadt

Sport

Schwimmbad

Zum Tag des Grundgesetzes: GR&Uuml;NE Frankfurt fordern AfD-Verbotsverfahren
Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 haben seine V&auml;ter und M&uuml;tter die Grundlage f&uuml;r ein demokratisches Deutschland gelegt. Ziel war es, die Wiederholung des Horrors der Nazi-Diktatur zu verhindern. Deshalb sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 21 die M&ouml;glichkeit eines Parteiverbots vor, wenn eine Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und eine Gefahr f&uuml;r die demokratische Ordnung darstellt.
Ein Parteiverbot ist eine scharfe Waffe des Rechtstaates und unterliegt der sorgf&auml;ltigen Pr&uuml;fung durch das Bundesverfassungsgericht. Dennoch sollte es als Werkzeug zur Verteidigung unserer Demokratie in Erw&auml;gung gezogen werden, wenn die Faktenlage daf&uuml;rspricht. Solch ein Verfahren ist langwierig und kann auch scheitern, doch das gr&ouml;&szlig;ere Risiko besteht darin, diese Option ungenutzt zu lassen. Unser Grundgesetz gibt uns die M&ouml;glichkeit, ein Parteiverbot der AfD pr&uuml;fen zu lassen - diese Chance sollten wir nutzen.
&bdquo;Mit Artikel 21 haben die M&uuml;tter und V&auml;ter des Grundgesetzes den demokratischen Institutionen nicht nur ein Instrument in die Hand gegeben, sondern auch die Pflicht, ein Parteiverbotsverfahren anzustrengen, wenn die Demokratie ernsthaft gef&auml;hrdet ist. Deshalb sprechen wir uns nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem klar f&uuml;r ein Verbostverfahren aus&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt.
Desislava Zhecheva, Beisitzerin im Vorstand, erg&auml;nzt dazu: &bdquo;Ein m&ouml;gliches AfD-Verbot kann die zugrundeliegenden gesellschaftlichen und politischen Probleme nicht automatisch l&ouml;sen. Es bleibt die gro&szlig;e Aufgabe der Parteien aus dem gesamten demokratischen Spektrum, das Vertrauen der B&uuml;rger*innen in die Politik wiederherzustellen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist eine partei&uuml;bergreifende Aufgabe, die t&auml;glich aktiv gelebt werden muss. Dennoch ist ein AfD-Verbot erforderlich, um zu verhindern, dass Politikerinnen und Politiker mit autorit&auml;ren Gesinnungen Mandate aus&uuml;ben oder Mitarbeitende besch&auml;ftigen. Die Parteifinanzierung w&uuml;rde eingefroren, und die Gr&uuml;ndung einer Nachfolgepartei w&auml;re kaum m&ouml;glich.&ldquo;

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