<p>Endlich wieder in Frankfurt. Diese Woche war mal wieder eine lang ersehnte Wahlkreiswoche, in der ich in Frankfurt und Umgebung unterwegs war.</p>
<p>Am Montag &uuml;berreichte mir Greenpeace Frankfurt &uuml;ber 400.000 Unterschriften einer Petition gegen das Mercosur-Abkommen.</p>
<p>Sp&auml;ter am Tag traf ich noch Marco Linguri vom Liberal Islamischen Verein. Marco ist Imam und Trans - etwas sehr besonderes. Er hat uns von seiner Gemeinde, den Problemen f&uuml;r Queere People of Color in Frankfurt und seinen Vorstellungen f&uuml;r die Zukunft seines Vereines erz&auml;hlt.</p>
<p>Am Dienstag besuchte ich die Frankfurter Rundschau in ihren neuen R&auml;umlichkeiten in Sachsenhausen. Ich durfte an einer Redaktionskonferenz teilnehmen, eine Blattkritik vornehmen und ein Interview geben. Es war sehr spannend den Alltag einer renommierten Zeitung ein St&uuml;ck zu verfolgen! Das Interview k&ouml;nnt ihr dann bald in der FR lesen.</p>
<p>Am Mittwoch besuchte ich gemeinsam mit Hilime die Bildungsinitiative Ferhat Unvar in Hanau. Serpil Unvar erz&auml;hlte uns sehr offen, was sie aktuell besch&auml;ftigt und mit welchen Herausforderungen die Initiative aktuell zu k&auml;mpfen hat. Bald ist der Anschlag von Hanau 3 Jahre her. Die Arbeit, die die Initiative macht ist wichtiger und aktueller denn je.</p>
<p>Am Donnerstag besuchte ich dann Rainbow Refugees, die eine Unterkunft f&uuml;r Queere Gefl&uuml;chtete betreiben. Die Unterkunft ist ein Modellprojekt, das mit gutem Vorbild voran geht. Angeh&ouml;rig zur Aidshilfe macht Rainbow Refugees wichtige Arbeit beim Thema Intersektionalit&auml;t und Fluchtberatung.</p>
<p>Am Samstag bin ich beim Wahlkampfstand der Gr&uuml;nen f&uuml;r Manuela auf der Zeil und ab 15 Uhr auf dem Podium des GJH-Neujahrsempfangs im Haus der Jugend. Kommt vorbei!</p>

Meine Wahlkreiswoche in Frankfurt

GW KW 05 2023

Bundestagsfraktion

OB Wahl 2023

Landtagswahl 2023

Bildung

Vielfalt

Anti-Diskriminierung

Inklusion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

<p>Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt freut sich &uuml;ber die Nominierungen ihrer<br />Direktkandidat*innen f&uuml;r die kommende Landtagswahl:<br />Den Auftakt macht Martina Feldmayer f&uuml;r den Wahlkreis 34. Die Sprecherin f&uuml;r Klima- und Umweltschutz hat<br />mit dem neuen Klimagesetz direkt einen Erfolg der vergangenen Woche zu vermelden: &bdquo;Das Klimagesetz war<br />in der Koalition bisher nicht vorgesehen, daher ist es erfreulich, dass es dennoch realisiert werden konnte. Das<br />ist wichtig, denn die Klimakrise erfordert deutlich mehr, deutlich sch&auml;rfere Klimaschutzma&szlig;nahmen und mehr<br />Geschwindigkeit bei ihrer Umsetzung.&ldquo; An ihrer Seite tritt Daniela Stankewitz an, die Stadtteilgruppensprecherin der Stadtteilgruppe 6.</p>
<p>&bdquo;Nicht Geld regiert die Welt, sondern Menschen gestalten mit Geld die Welt! Ich will daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass das<br />Geld in Hessen an die richtigen Stellen flie&szlig;t. Haushalt- und Finanzpolitik sind kein Selbstzweck, deswegen<br />will ich besonders f&uuml;r einen geschlechtergerechten Haushalt k&auml;mpfen, damit alle selbstbestimmt und gleichberechtigt leben k&ouml;nnen.,&ldquo; so die finanzpolitische Sprecherin Miriam Dahlke. Sie tritt f&uuml;r den Wahlkreis 35 an, den sie bei der vergangenen Landtagswahl &uuml;berraschend gewonnen hatte. Diesen gilt es nun zu verteidigen.<br />Unterst&uuml;tzt wird sie dabei vom klimapolitischen Sprecher im R&ouml;mer David Edelmann.</p>
<p><br />Im Wahlkreis 36 tritt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Eberz an. Als Vertreterin der Stadtmitte<br />m&ouml;chte sie ein &bdquo;sichtbares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit in der Innenstadt und ganz Frankfurt setzen und<br />die Vielfalt, die Offenheit und die Diversit&auml;t unserer Stadt repr&auml;sentieren&ldquo;. Zudem liegt ihr als Kulturpolitikerin<br />die Unterst&uuml;tzung der Frankfurter und hessischen Kultur und insbesondere der freien Szene am Herzen. Ingo<br />Sturm bringt als Ersatzkandidat seine Expertise in Planungs- und Wohnungspolitik ein.<br />Auch im Frankfurter S&uuml;den &ndash; dem Wahlkreis 37 - wollen wir erstmals das Direktmandat gewinnen. Die Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin Mirjam Schmidt hat dies beim letzten Mal um 500 Stimmen verfehlt gegen den amtierenden Minister Boddenberg. Das sieht sie als Chance: &bdquo;Unsere Zeit beginnt jetzt &ndash; machen wir auch den Frankfurter S&uuml;den GR&Uuml;N, denn noch nie war es so n&ouml;tig! Wir haben schon immer Umweltschutz und Soziales vereint und m&uuml;ssen uns daf&uuml;r einsetzen, dass alle Menschen die gleichen Chancen<br />haben. 260.000 Kinder sind in Hessen von Armut betroffen &ndash; etwa die H&auml;lfte sind Kinder von Alleinerziehenden. Es macht einen Unterschied, woher man kommt, aber es darf keinen Unterschied mehr machen, wohin man geht.&ldquo; Auch im S&uuml;den unterst&uuml;tzt eine Stadtteilgruppensprecherin. Brigitte Abraham m&ouml;chte sich ebenfalls einsetzen f&uuml;r die St&auml;rkung der sozial benachteiligten Frankfurter*innen und hier den Fokus auf die Alleinerziehenden legen.<br />F&uuml;r den Wahlkreis 38 geht Marcus Bocklet an den Start. Auch er verteidigt sein Direktmandat: &bdquo;Ich m&ouml;chte<br />mein Mandat verteidigen, wir haben eine F&uuml;lle von Programmen f&uuml;r den sozialen Zusammenhalt und f&uuml;r Bildung auf den Weg gebracht. Wir haben vieles erreicht, und noch viel vor! Die Coronakrise hat gezeigt, wie<br />dringend wir jedes Bett in den hessischen Krankenh&auml;usern brauchen. Diese Strukturen m&uuml;ssen wir erhalten<br />und weiter st&auml;rken. &ldquo; Zur Seite steht ihm im Wahlkreis die Stadtverordnete und Beisitzerin im Vorstand, Friederike von Franqu&eacute;. Sie m&ouml;chte sich einsetzen f&uuml;r die St&auml;rkung des Radverkehrsnetzes auch im l&auml;ndlichen<br />Raum und die Digitalisierung vorantreiben.<br />Nilab Alokuzay-Kiesinger dankt Eingangs dem bisherigen Vertreter des Wahlkreises, Taylan Burcu, f&uuml;r seine<br />Arbeit. Sie fasst zusammen: &bdquo;Wir m&uuml;ssen Grenzen &uuml;berwinden in Frankfurt und in Hessen &ndash; f&uuml;r Frankfurt und<br />f&uuml;r Hessen. Meine Schwerpunkte m&ouml;chte ich in der Sozialpolitik setzen. Ich m&ouml;chte Alters- und Kinderarmut<br />entgegenwirken mit innovativen Ans&auml;tzen im Bildungs- und Arbeitsmarktwesen - mit der Wissenschaft gemeinsam aber vor allem mit der Bev&ouml;lkerung. Bei all den L&ouml;sungen werde ich stets den l&auml;ndlichen Raum und den Klimaschutz mitdenken.&ldquo; Auch der Ersatzkandidat im Wahlkreis 39, Ingo St&uuml;rmer, setzt Schwerpunkte in der Digitalisierung und Umwelt und wird sein Fachwissen als Koordinator der AG Rechenzentren einbringen.<br />&bdquo;Wir sind &uuml;berzeugt, mit einem starken und diversen Team in die Landtagswahl zu gehen und freuen uns auf<br />den Wahlkampf an der Seite unserer Kandidat*innen. &ldquo;, so die Vorstandssprecher*innen Julia Frank und G&ouml;tz<br />von Stumpfeldt abschlie&szlig;end.</p>

GRÜNE Frankfurt wählen ihre Direktkandidatinnen für die Landtagswahl 2023

Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemeldung Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 28. Januar 2023

<p>Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen f&uuml;r uns alle.</p>
<p>In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfr&ouml;hlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Au&szlig;enpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum f&uuml;r Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegr&uuml;nderin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten &uuml;ber die Kernelemente von feministischer Au&szlig;enpolitik im deutschen Kontext und &uuml;ber ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.</p>
<p>Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. f&uuml;nf M&auml;nner vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.</p>
<p>Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum Thema Lieferkettengesetz. Die Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen: <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">www.instagram.de/debbie.duering</a></p>
<p>Eine gute Nachricht gibt es noch zum Schluss: Ich freue mich dar&uuml;ber, dass Emre Telyakar Isi und mich ab diesem Monat im Wahlkreis unterst&uuml;tzt.</p>
<p>Ich w&uuml;nsche euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!</p>
<p>Ich freue mich auf ein spannendes n&auml;chstes Jahr mit zwei Wahlk&auml;mpfen und tollen Kandidat*innen, die unsere Unterst&uuml;tzung brauchen.</p>

Letzte Sitzungswoche des Jahres begleitet von den Protesten im Iran

Frauenrechte

Demonstration

GW KW 50/2022

Iran

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</p>
<p>Der KV Frankfurt unterst&uuml;tzt die von der LAG Mobilit&auml;t im beiliegenden Programmbeitrag formulierten Ziele der Verkehrswende und fordert die Schreibgruppe auf, diese ins Wahlprogramm zu &uuml;bernehmen. Speziell auch die <br />Passage, die sich gegen den Bau neuer Autobahnen in Hessen richtet, ist uns als Kreisverband ein wichtiges Anliegen. Da der Neubau und der Ausbau von Autobahnen allem entgegensteht, was wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende in unserer Stadt und landesweit zu erreichen versuchen.</p>
<p>Inhalt des Programmbeitrags:</p>
<p>LAG Mobilit&auml;t (Gr&uuml;ne Hessen)</p>
<p>Inhalte &amp; Formulierungen f&uuml;rs Wahlprogramm 2023, beschlossen in der LAG-Sitzung<br />am 4. Oktober 2022 in Marburg &amp; hybrid.</p>
<p>Stichworte f&uuml;r eine Pr&auml;ambel:<br />&bull; Mobil sein, egal wo du lebst<br />&bull; Bezahlbare, klimafreundliche und sichere Mobilit&auml;t f&uuml;r Alle. &ndash; F&uuml;r mehr Freiheit, nicht auf das Auto angewiesen sein zu m&uuml;ssen</p>
<p><strong>&Ouml;ffentlicher Verkehr: Bus- und Bahnangebote verbessern: &bdquo;jedes Dorf, jede Stunde&ldquo; &ndash; Anbindung auch im l&auml;ndlichen Raum; bezahlbares B&uuml;rgerticket f&uuml;r alle</strong></p>
<p>Ziel der Verkehrswende im l&auml;ndlichen Raum muss sein, der Bev&ouml;lkerung zu erm&ouml;glichen, schnell und direkt mit dem &Ouml;PNV zu ihrem Ziel zu gelangen. Daher weitern wir das &Ouml;PNV-Angebot mit Bahn und schnellen, landesweit vernetzten Buslinien auch au&szlig;erhalb von st&auml;dtischen Zentren mit einem dichten Takt aus.</p>
<p>- Das Land soll von einem Netz von Verkn&uuml;pfungspunkten durchzogen werden, das &Uuml;berg&auml;nge von einem Verkehrsmedium zum n&auml;chsten barrierefrei erm&ouml;glicht. Dazu geh&ouml;ren auch viele dezentrale P&amp;R / B&amp;R-Pl&auml;tze. Bahnh&ouml;fe und Haltestellen m&uuml;ssen so gestaltet sein, dass die spezifischen Belange von Frauen ber&uuml;cksichtigt werden (insbesondere bei Beleuchtung, Platzierung von Haltestellen, Sicherheit etc.). Sichere Rad-Parkpl&auml;tze und Bikeboxen sind vorzuhalten. &bdquo;Barrierefrei&ldquo; muss immer auch im Sinne von Reduktion von Angstr&auml;umen gedacht werden.<br />- Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger werden grunds&auml;tzlich verpflichtet, Haltestellen des &Ouml;V mit Beleuchtung, Wetterschutz und Querungsstellen f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger und Radfahrende an innerorts- wie Au&szlig;erortsstra&szlig;en zu bauen.<br />- Besondere Bedeutung haben ICE-Bahnh&ouml;fe - sie m&uuml;ssen auch durch Schnellbuslinien angeschlossen werden.<br />- Busse und Bahnen m&uuml;ssen in ihren Kapazit&auml;ten deutlich erweitert werden, um Platz f&uuml;r mehr Fahrg&auml;ste zu bieten und grunds&auml;tzlich die Mitnahme von Fahrr&auml;dern zu erm&ouml;glichen. Rad-Anh&auml;nger sollen auf viel genutzten Strecken angeschafft werden.<br />- Wir f&uuml;hren einen Hessentakt ein, der kurzfristig Bahnen und Schnellbuslinien im verl&auml;sslichen Stundentakt an allen Tagen, auch am Wochenende, von 5 bis 23 Uhr verkn&uuml;pft. Die Bahn-Infrastruktur wird so ert&uuml;chtigt, dass wir sukzessive, sp&auml;testens bis 2030, den Hessentakt auf einen 30-Minuten Takt f&uuml;r alle Bahnhalte und Schnell-<br />bzw. Regionalbushaltestellen verdichten k&ouml;nnen.<br />- Ein NachtNetz Hessen erm&ouml;glicht von 23 &ndash; 5 Uhr mit kleineren Eisenbahn- und Busfahrzeugen eine durchg&auml;ngige, autounabh&auml;ngige Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Bev&ouml;lkerungsgruppen.<br />- Die Ortschaften, die nicht an Bahn- oder Schnellbuslinien liegen, werden durch flexible On- Demand-Verkehre an die Zentren und den schnellen &Ouml;ffentlichen Verkehr angebunden. Die Wartezeit sollte hier nicht l&auml;nger als 20 Minuten sein.<br />- Wir unterst&uuml;tzen weiterhin B&uuml;rgerbusse und erkennen das wichtige b&uuml;rgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen.<br />- Das Land Hessen f&uuml;hrt mit seinen Verb&uuml;nden einfache, flexible und preisg&uuml;nstige Fl&auml;chentarife ein, die jeweils &uuml;ber Landes- und Verbundgrenzen hinaus gelten. Eine einheitliche &Ouml;V-App- L&ouml;sung wird ebenfalls angestrebt.<br />- Wir m&ouml;chten die Voraussetzungen f&uuml;r ein kommunales Abgabengesetz schaffen, damit die Kommunen die M&ouml;glichkeit erhalten, Beitr&auml;ge zur &Ouml;PNV-Finanzierung zu generieren.<br />- Die Regionalen Nahverkehrspl&auml;ne sollen k&uuml;nftig dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.<br />- existierende Bus- und Bahnlinien m&uuml;ssen erhalten werden und sollten, wenn sinnvoll, erweitert werden. Insbesondere die Elektrifizierung werden wir vorantreiben. Auch die Beschleunigung von Eisenbahnverkehren werden wir unterst&uuml;tzen, selbst wenn die NKU nicht zu einem positiven Ergebnis gekommen ist und es der Daseinsvorsorge und der Schaffung gleicher Lebensverh&auml;ltnisse dient.<br />- Eingleisige Bahnstrecken sind auf ihre Leistungsf&auml;higkeit und St&ouml;ranf&auml;lligkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen und demzufolge &uuml;berwiegend 2-gleisig auszubauen (z.B. Vogelsbergbahn). Die bereits vom Land gepr&uuml;ften reaktivierbaren Bahnstrecken sollen schnellstm&ouml;glich in Betrieb gehen. Weitere Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind vom Land zu f&ouml;rdern und z&uuml;gig zu erstellen. Dies gilt ebenso f&uuml;r Regio-Trams / Regio-S-Bahnen. Bahn-Neubaustrecken zur Netzerg&auml;nzung sollen geplant werden, um das Schienennetz zu verdichten und den Bahnverkehr insgesamt resilienter zu gestalten.<br />- Ausbau von Bahnstrecken: Schienenring um Frankfurt schlie&szlig;en; Schienenreaktivierung voranbringen</p>
<p><strong>Radverkehr und Multimodalit&auml;t</strong>: <br />Sichere Mobilit&auml;t, egal ob zu Fu&szlig; oder mit dem Rad:<br />- 500 neue &Uuml;berwege auf Hessens Stra&szlig;en f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen und Radfahrer*innen<br />- Auch an Au&szlig;erortsstra&szlig;en sowie Kreuzungen und Kreisverkehren au&szlig;erorts sollen Radverkehrsanlagen und Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fu&szlig;geher zum Standard geh&ouml;ren. Dies ist insbesondere in Industriegebieten entscheidend.<br />- Mehr Radwege in Hessen: das Land Hessen f&ouml;rdert den Auf- und Ausbau eines landesweiten Radverkehrsnetzes auch im l&auml;ndlichen Raum. Ziel ist es, zwischen allen Ortschaften in Hessen und &uuml;ber die Grenzen hinweg gute, im Alltag und auch f&uuml;r den Tourismus nutzbare Radverkehrsinfrastrukturen zu schaffen, die auch &Ouml;V-Halte anbinden.<br />- Schnellradwege sollen eine Anbindung an Schnellbushaltestellen und Bahnh&ouml;fe erm&ouml;glichen.</p>
<p><strong>E-Mobilit&auml;t</strong>:<br />Nicht &uuml;berall ist das Auto vollst&auml;ndig ersetzbar.<br />Daher m&uuml;ssen wir die Umstellung auf E-Mobilit&auml;t durch die Schaffung eines fl&auml;chendeckenden Lades&auml;ulennetzes unterst&uuml;tzen.<br />- F&ouml;rderung von kommunalen Car-Sharing-Angeboten<br />- Vereinsf&ouml;rderung im Kinder- und Jugendbereich durch &ouml;ffentliche Hol- und Bringangebote<br />- Wir m&ouml;chten, dass das Land zuk&uuml;nftig den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Verkehrs&uuml;berwachung f&ouml;rdert</p>
<p><strong>Kein weiterer Autobahnausbau in Hessen</strong><br />Deutschland belegt im weltweiten Vergleich nach Fl&auml;che gerade mal Platz 62 aller L&auml;nder, leistet sich aber das viertl&auml;ngste Autobahnnetz der Welt. Das deutsche Autobahnnetz ist vollst&auml;ndig. Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern (3V). Stra&szlig;enbaumittel des Landes m&uuml;ssen in den dringend erforderlichen Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur (Stra&szlig;en, Br&uuml;cken, Tunnel) flie&szlig;en.<br /><br />Dar&uuml;ber hinaus sind Verkehrsz&auml;hlungen zu initiieren, um ein realistisches Bild &uuml;ber die tats&auml;chliche Nutzung der Infrastruktur zu erlangen. Das stellt sicher, dass Stra&szlig;en nur dem Stand der Nutzung nach saniert werden und ggf. sogar zur&uuml;ckgebaut werden k&ouml;nnen. Das spart Geld und ist ressourcenschonend.</p>
<p>Geld, das in den Umweltverbund, den Ausbau von Schienen, Radinfrastruktur oder Fu&szlig;wege investiert werden kann. Ortsumgehungen sind ausschlie&szlig;lich vor dem Hintergrund des Unfallgeschehens in der Ortsdurchfahrt und der L&auml;rm- und Schadstoffbetroffenheit der Anwohner*innen in der Ortslage zu er&ouml;rtern und d&uuml;rfen keine verkehrliche Bevorteilung von Autonutzer*innen bedeuten. Eine umweltfachliche Gesamtbeurteilung der Projekte ist obligatorisch.</p>
<p>Alle landesweiten Bundesfernstra&szlig;enprojekte unterliegen der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung durch den Bund. Die Ergebnisse der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung, die sich nach umwelt- und klimaschutzsichernden sowie sozialen Parametern und Kriterien richten muss, sind abzuwarten, bevor Bundesstra&szlig;enprojekte in Hessen gebaut oder weiter gebaut werden.</p>
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Unterstützung für den Programmbeitrag der LAG Mobilität zum Landtagswahlprogramm

Beschluss

Mobilität

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 19. November 2022

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